Unabhängiger Bundesasylsenat

Entscheidungstext 234.099/0/24E-VIII/40/03

Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

234.099/0/24E-VIII/40/03

Entscheidungsdatum

02.08.2007

Verfasser

Mag. Loitsch

Norm

AsylG 1997 §7 AsylG 1997 §12

Spruch

 

BESCHEID

 

SPRUCH

 

Der Unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Mag. Loitsch gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 38 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I

Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 126/2002 (AsylG), entschieden:

 

Der Berufung von F. A. vom 16.12.2002 gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesasylamtes vom 22.11.2002, Zahl 01 30.039-BAT, wird stattgegeben und F. A. gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt. Gemäß § 12 AsylG wird festgestellt, dass F. A. damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Text

BEGRÜNDUNG

 

I. Sachverhalt

 

1. Der Berufungswerber, dessen Identität ungeklärt und dessen Staatsangehörigkeit Irak ist, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet und brachte am 24.12.2001 beim Bundesasylamt einen Asylantrag ein.

 

2. Der Asylwerber wurde am 28.03.2002 und 08.07.2002 vor dem Bundesasylamt zu seinen Ausreisegründen befragt (erstinstanzlicher Verwaltungsakt Seite 11 bis 19 und 85 bis 87).

 

3. Mit Bescheid vom 22.11.2002 wies das Bundesasylamt in Spruchpunkt I den Asylantrag gemäß § 7 AsylG ab und erklärte in Spruchpunkt II die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Irak gemäß § 8 AsylG für nicht zulässig (erstinstanzlicher Verwaltungsakt Seite 99 bis 119).

 

4. Gegen Spruchpunkt I des am 03.12.2002 zugestellten Bescheides des Bundesasylamtes richtet sich die fristgerecht am 16.12.2002 eingebrachte Berufung (erstinstanzlicher Verwaltungsakt Seite 129 bis 139).

 

5. Für den 09.04.2003 wurde zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat anberaumt. Das Bundesasylamt wurde ordnungsgemäß geladen, teilte jedoch mit Schreiben vom 19.03.2003 mit, dass kein Vertreter zur öffentlichen mündlichen Verhandlung entsandt würde und stellte zugleich den Antrag, dem Berufungsantrag nicht stattzugeben. Im Rahmen der Verhandlung führte der Berufungswerber über Befragen der Verhandlungsleiterin im Wesentlichen aus:

"...

VL: Fühlen Sie sich körperlich und geistig in der Lage an der Verhandlung teilzunehmen?

BW: Es geht mir ausgezeichnet.

 

VL. Haben Sie alle Beweismittel in Vorlage gebracht?

BW: Ich habe noch einen Ausweis der TDC. Ich hatte 2 Ausweise. Leider habe ich zwischenzeitlich einen davon verloren. Es handelt sich um einen Ausweis der Medien Jugendorganisation. Es handelt sich um eine französische Organisation, die sich für das Wohl der Jugend einsetzt. Damals habe ich H. als Vornamen angegeben. Ich heiße tatsächlich F. mit Vornamen. K. ist der Name meines Vaters und A. ist der Name meines Großvaters.

 

VL: Weshalb geben Sie beim BAA an, F. A. zu heißen und bei dieser Organisation TDC H. K. A. ?

BW: In meinen Dokumenten kommt überall F. A. vor. Ich habe H. als "Spitznamen" für mich bei der TDC gewählt (Kopie des Ausweises wird dem Akt beigelegt).

 

VL: Laut Untersuchungsbericht der KTZ soll Ihr Personalausweis eine Totalfälschung sein, haben Sie hiefür eine Erklärung?

BW: Ich habe das bereits in meiner Berufung erklärt.

 

VL: Dennoch stelle ich jetzt nochmals die Frage.

BW: Für mich gilt dieser Ausweis als Original. Ich habe ihn von den lokalen Behörden bekommen. Sie können den Ausweis vergleichen. Sie werden feststellen, dass alle Ausweise von dieser Behörde ident und auf die gleiche Weise ausgestellt sind.

 

VL: Sie haben beim BAA erklärt, weshalb Sie den Irak verlassen haben. Können Sie Ihre Gründe bitte nochmals schildern.

BW: Ich habe Kurdistan verlassen, weil ich bei dieser Organisation tätig war. Ich hatte Schwierigkeiten mit der islamischen Organisation namens Ansar Al Islam (Unterstützer des Islam). Diese ist von der islamischen Bewegung zu unterscheiden. Es gibt noch eine Dritte, welche Gund Al Islam heißt. Alle diese 3 Gruppierungen waren gegen uns. Ich hatte direkte Auseinandersetzungen mit Mitarbeitern der Ansar Al Islam. Zwischenzeitlich haben die USA einen Schlag gegen Ansar Al Islam geführt.

 

VL: Vor dem BAA gaben Sie an, Schwierigkeiten mit Bzutnaway Islami gehabt zu haben. Können Sie das näher erklären?

BW: Diese Gruppe habe ich auf kurdisch angegeben. Die Übersetzung würde Islamische Bewegung lauten.

 

VL: Wir haben eben geklärt, dass es 3 verschiedene Gruppen gibt. Vor dem BAA haben Sie angegeben, mit der Islamischen Bewegung Probleme gehabt zu haben. Heute jedoch sprechen Sie von der Ansar Al Islam. Mit welcher dieser Gruppen haben Sie nun konkrete Probleme gehabt?

BW: Die Islamische Bewegung ist eine Zweigstelle von Ansar Al Islam. Ich habe damals nur die Hauptgruppe genannt. Heute sind meine Angaben konkreter und ich habe die konkrete Untergruppe (Ansar Al Islam) der Hauptgruppe (Islamische Bewegung) genannt.

 

VL: Bitte erzählen Sie weiter.

BW: Ich habe für die TDC gearbeitet. Ich war im Rahmen der Organisation tätig, in dem ich für die Jugend gearbeitet habe. Wir führten Computerkurse und ähnliches durch. Wir haben versucht, die Jugend zusammenzuführen und aufzuklären, damit sie sich nicht vom Gedankengut der Islamischen Bewegung beeinflussen lassen. Die Islamische Bewegung wollte diese Jugend für sich gewinnen. Damit diese Jugend nicht von der Islamischen Bewegung beeinflusst wird, haben wir mit der Jugend gesprochen und diese für uns gewonnen.

 

VL: Weshalb konkret verließen Sie den Irak?

BW: Ich wurde von einigen Leuten bedroht. Sie holten mich zu ihrem Quartier. Es fand eine Einvernahme statt, ich wurde freigelassen. Die Leute kamen dann zu mir nach Hause und bedrohten mich direkt.

 

VL: Können Sie genauere Angaben machen?

BW: Ich wurde von einigen Leuten bedroht. Sie holten mich zu ihrem Quartier. Es fand eine Einvernahme statt, ich wurde freigelassen. Die Leute kamen dann zu mir nach Hause und bedrohten mich direkt.

 

VL: Das haben wir bereits gehört. Können Sie bitte nochmals konkret angeben, wann diese Leute gekommen sind und wie viele Einvernahmen es gegeben hat, ob Sie sich verstecken mussten usw. ?

BW: Seit 1998 haben sie mich ständig bedroht. Entweder schriftlich, indem sie Schriftstücke beim Portier der TDC zurückgelassen haben. Im Fernsehen haben sie auch viel darüber gesprochen. Im Jahr 2000 beschlossen wir, ein Gespräch mit ihnen zu führen. Sie haben uns praktisch erklärt, dass wir nicht für die TDC arbeiten dürfen, weil es eine ausländische Organisation ist, die mit unseren Sitten nicht vertraut ist. Sie wollten, dass wir mit der Islamischen Bewegung zusammenarbeiten. Das lehnten wir ab. Wir waren trotzdem für unsere Organisation tätig und setzten uns noch mehr für die Organisation ein. Je mehr wir uns für unsere Organisation eingesetzt haben, desto mehr Hass entstand. Im Sommer 2000 haben sie mich auf der Straße angehalten. Sie haben mit mir gesprochen, sie bedrohten mich, ich habe ihre Gespräche missachtet. Ich wurde mehrmals von diesen Anhängern bedroht. Sie übten Druck auf mich aus und eines Nachts kamen sie zu mir nachhause; ich hatte Glück, dass ich nicht zuhause war - ich war bei einem Freund. Ich ging in den Iran. Dann - nachdem ich im Iran war - wurden meine Freunde bedroht. Es wurde gefragt, wo ich mich befinde. Ich reiste weiter in die Türkei und von der Türkei wurde ich nach Kurdistan abgeschoben. Nach meiner Abschiebung - Anfang 2001 - bin ich nicht in meine Heimatstadt gegangen. Ich war für 2 Monate in Dohuk bei einem Bekannten. Dann reiste ich in meine Heimatstadt, allerdings nicht zu meinen Eltern. Meine Schwester hat mit mir bei der TDC gearbeitet. Meine Schwester hörte mit der Arbeit auf. Ich wollte meine Schwester nach Europa mitnehmen. Das war der Grund, weshalb ich von Dohuk in meine Heimatstadt gereist bin. Wegen meiner finanziellen Lage konnte ich meine Schwester nicht mitnehmen. Dann organisierte ich einen Schlepper und gelangte in die Türkei und von dort nach Europa.

 

VL: Wann war das?

BW: Im September/Oktober 2001.

 

VL: Sie haben sich von Anfang 2001 bis September/Oktober 2001 im Nordirak aufgehalten, davon die ersten beiden Monate in Dohuk und die restliche Zeit in Ihrer Heimatstadt?

BW: Ja, dort hielt ich mich illegal auf.

 

VL: Warum gaben Sie beim BAA an, dass Sie im Sommer 2000 am Stützpunkt der Islamischen Bewegung gewesen sind, Sie danach allerdings keine Kontakte mit dieser Organisation hatten und sich die Situation bis zu Ihrer Ausreise Anfang Dezember 2001 normalisiert hat?

BW: Zu diesem Zeitpunkt versteckte ich mich. In diesem Zeitraum versuchte ich, ins Ausland zu kommen.

 

VL: Haben Sie eine Erklärung dafür, dass Ihnen Ihre Angaben beim BAA rückübersetzt wurden, Sie diese auch unterschrieben und diese nicht mit Ihren heutigen Angaben übereinstimmen?

BW: Ich erinnere mich nicht an den Zeitraum.

 

VL: Bezüglich des Zeitraums sehe ich keine allzu gravierenden Widersprüche, es geht vielmehr um den Inhalt Ihrer Angaben. Beim BAA haben Sie angegeben, nach dem Besuch auf dem Stützpunkt der Islamischen Bewegung im Sommer 2000 hätte sich die Situation für Sie normalisiert. Sie wurden zwar hin und wieder von Mitgliedern auf der Straße angesprochen, gegen Sie gab es jedoch keine massiven Drohungen. Ihre Heimatstadt hätten Sie im Dezember 2001 wegen psychischer Probleme verlassen. Sie wollten sich eine Zukunft in Europa aufbauen und fürchteten, dass es im Nordirak keinen Frieden geben würde.

Heute geben Sie an, dass Sie auch nach dem Sommer 2000 soweit bedroht wurden, dass der Druck zu groß wurde und Sie deshalb in die Türkei reisten. Nach Ihrer Rückkehr Anfang 2001 hielten Sie sich illegal im Nordirak, aber nicht bei Ihren Eltern, auf. Haben Sie dafür eine Erklärung?

BW: Ich kann nicht sagen, was nun stimmt. Ich habe immer Probleme gehabt.

 

VL: Könnten Sie bitte die Frage beantworten?

BW: Ich habe immer Angst gehabt und auch nun habe ich Angst. Ich habe damals nur die Monate verwechselt.

 

VL: Es geht mir weniger darum, ob Sie Monate konkret wiedergeben bzw. durcheinanderbringen. Vielmehr frage ich Sie nochmals, ob Sie eine Erklärung dafür haben, dass Sie beim BAA gesagt haben, dass sich nach Sommer 2000 für Sie die Lage normalisiert hätte?

BW: Ich hatte doch Schwierigkeiten. Es kann sein, dass ich mich damals geirrt habe, oder mich nicht auf die Frage konzentriert habe. Ich kann nicht sagen, dass ich das damals nicht gesagt hätte. Das sind schon meine Angaben. Könnte ich 2 Minuten Pause machen?

 

VL: Die Verhandlung wird für 15 Min. unterbrochen.

 

VL: Kann man somit zusammenfassend festhalten, dass Ihre Probleme bis zu Ihrer endgültigen Ausreise angedauert haben?

BW: Ja.

 

VL: Sie haben angegeben, das letzte Jahr nicht bei Ihren Eltern gelebt zu haben. Wo konkret haben Sie gewohnt?

BW: Bei einem Verwandten väterlicherseits.

 

VL: Sie haben heute angegeben, dass bei Ihnen zu Hause nach Ihnen gesucht worden ist. War das ein einmaliger Vorfall und wissen Sie noch, wann das war?

BW: Eine Nacht waren sie bei mir zu Hause. Ich war nicht zuhause. Ich war bei einem Freund. Das war noch in der Zeit, als ich bei meinen Eltern gelebt habe. Somit muss das im Jahr 2000 gewesen sein.

 

VL: In Ihrer Berufung steht, dass Sie im Sommer 2001 von dieser Bewegung zu Hause gesucht worden sind. Sie konnten jedoch rechtzeitig flüchten. Gemäss Ihren heutigen Angaben waren Sie im Sommer 2001 jedoch bei Verwandten und nicht mehr bei Ihren Eltern. Sollten Sie in der Berufung gemeint haben, dass es sich um das Jahr 2000 handelt und nicht um 2001, bleibt eine Frage noch offen:

Heute gaben Sie an, Sie waren bei einem Freund, in der Berufung sagten Sie, Sie seien geflüchtet?

BW: Während ich mich bei den Verwandten des Vaters aufgehalten habe, wollte ich illegal meine Eltern besuchen. Während dieses Besuches im Sommer 2001 wäre ich fast erwischt worden. Ich konnte jedoch noch rechtzeitig flüchten. Dabei hat es sich sozusagen um die zweite Suche gehandelt. Wie gesagt bin ich zum ersten Mal im Jahr 2000, als ich noch bei meinen Eltern gelebt habe, gesucht worden. Damals bin ich zufällig bei einem Freund gewesen.

 

VL: In der Berufung gaben Sie an, dass Sie aus Angst vor der Gruppe ab Oktober 2001 nicht mehr zuhause gelebt haben. Auf Grund der heutigen Angaben müsste es jedoch bereits etwa ab Frühling 2001 gewesen sein. Was stimmt nun?

BW: Es war etwa ab Frühling 2001. Leider verwechsle ich die Zeitangaben. Die Berufung ist von einem Österreicher, der bei der Volkshilfe arbeitet, für mich geschrieben worden. Ich habe den Inhalt der Berufung einem Dolmetscher erzählt und der Österreicher hat eine deutsche Zusammenfassung für die Berufung formuliert.

 

VL: Sie haben beim BAA angegeben, nach Ihrer Schulzeit als Hilfsarbeiter gearbeitet zu haben, wie lange haben Sie als Hilfsarbeiter gearbeitet?

BW: Mit meinen Angaben habe ich gemeint, dass ich im Jugendzentrum gearbeitet habe.

 

VL: Das geht auch aus der DG 6 hervor. Meine Frage bezieht sich vielmehr auf den Zeitraum. Das BAA hat eingetragen, dass Sie dort bis 8.12.2001 gearbeitet hätten. Was sagen Sie dazu?

BW: Das Gespräch mit der islamischen Bewegung war im Sommer 2000. Natürlich habe ich, als ich in den Iran reiste, nicht mehr für die TDC gearbeitet. Es ist aber - wie Sie bereits wissen - mein Problem, dass ich die Monate völlig durcheinanderbringe. Jedenfalls kann ich nicht bis 8.12.2001 gearbeitet haben, sondern nur bis zu meiner Ausreise in den Iran im Jahr 2000. Es tut mir leid, ich bin so verwirrt, ich kann keinen klaren Gedanken mehr fassen. Es dürfte sich bei dem Eintrag insoweit um ein Missverständnis handeln, als ich zur TDC trotz meines illegalen Aufenthaltes Kontakt gehalten habe. Das dürfte missverständlich als Arbeitszeit eingetragen worden sein.

 

VL gibt in bezug auf gegenständliches Verfahren eine kurze

Zusammenfassung der aktuellen Lage:

1) Hinsichtlich der allgemeinen politischen und menschenrechtlichen Lage im Irak ist folgende Einschätzung des Dt.

Auswärtigen Amtes zugrunde zu legen: "Der irakische Präsident Saddam Hussein hält seine Herrschaft über Irak unter Nutzung aller Machtmittel aufrecht. Bei Ausübung der in hohem Maße auf seine Person konzentrierten Macht stützt er sich vorrangig auf militärische Eliteeinheiten, Parteimilizen, paramilitärische Einheiten, verschiedene Sicherheitsdienste, sowie die Baath-Partei. Irak ist eine Diktatur. Eine Gewaltenteilung existiert nicht. Der Revolutionäre Kommandorat vereinigt in sich legislative und exekutive Vollmachten. Das Parlament ist politisch machtlos und dient allein legitimatorischen Zwecken. Das irakische Kabinett ist in allen wesentlichen Entscheidungen von Saddam Hussein und dessen Präsidialamt abhängig. Rechtsstaatliche Prinzipien werden grob missachtet. Das Recht auf rechtliches Gehör und Rechtsbeistand vor Gericht (obwohl in der Verfassung verbrieft) ist nicht gewährleistet. Formal ist der Menschenrechtsschutz in der irakischen Verfassung umfassend geregelt. Der menschenrechtliche Mindeststandard ist nicht gewährleistet. Nach wie vor werden im Irak willkürliche Verhaftungen und extralegale Exekutionen in großem Ausmaß praktiziert. Im Januar 2001 wurden glaubhafte Berichte bekannt, nach denen vor einigen Monaten ungefähr 100 Angehörige eines Menschenhändlerrings öffentlich exekutiert worden seien. Politische Grundrechte können weder in Anspruch genommen noch eingeklagt werden. Unabhängige Menschenrechtsorganisationen können sich im Irak - mit Ausnahme der kurdischen Autonomiegebiete - nicht frei betätigen. Während sich die alarmierende Menschenrechtslage im Irak in den letzten Jahren nicht maßgeblich verändert hat, hat sich die wirtschaftliche Lage der irakischen Bevölkerung seit dem Golfkrieg und während des VN-Sanktionsregimes weiter dramatisch verschlechtert. Irak versucht den Exodus vor allem der wirtschaftsrelevanten Schichten und Eliten mit allen Mitteln zu stoppen (u.a. Einführung hoher Ausreisesteuern, teilweise Ausreiseverbot). Durch zahlreiche politische Amnestien sollen Iraker zur Rückkehr in den Irak bewegt werden. Die irakischen Sicherheitsdienste agieren häufig außerhalb polizeirechtlicher Vorschriften und gehen willkürlich und mit äußerster Brutalität vor. Personen (oder Gruppen), die Saddam Hussein, seinen Clan oder die enge Führungsriege des Regimes als reale oder vermeintliche Bedrohung ihrer Machtstellung ansehen oder die nach Überzeugung der irakischen Sicherheitsdienste dem Regime gegenüber kritisch eingestellt sind, müssen mit staatlichen Repressionen rechnen. Diesem Personenkreis droht nicht nur eine Beschränkung der persönlichen Freiheit, sondern auch Gefahr für Leib und Leben. Eine klare Bevölkerungsmehrheit sind die schiitischen Araber im Süden des Landes. Die Kurden im Norden sind überwiegend Sunniten. Das Regime Saddam Husseins stützt sich auf die Minderheit der sunnitischen Araber und baut seine Machtstellung gegen die schiitische Bevölkerungsmehrheit auch auf eine partielle Unterstützung durch sunnitische Kurden. Religiöse und/oder ethnische Gruppen oder Stämme sind als solche nicht Repressionen des irakischen Staats ausgesetzt. Die Zentralregierung geht aber brutal und unterschiedslos gegen Einzelpersonen und Gruppen, die auch religiöse und/oder ethnische Gruppen oder Stämme sein können, vor, sofern sie in ihnen eine Gefährdung ihrer Machtbasis, der Effektivität des Zentralstaates, separatistische Aktivitäten oder ausländische Einflussnahme zu erkennen glaubt. Im Irak herrscht offiziell Religionsfreiheit. Religionsgruppen können ihren Glauben relativ frei ausüben, auch wenn der Islam laut irakischer Verfassung Staatsreligion ist. Das irakische Ministerium für religiöse Stiftungen und Angelegenheiten überwacht allerdings die Publikation religiöser Schriften und stimmt der Ernennung von religiösen Amtsträgern zu. Im Irak gibt es traditionelle Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten, die zum Teil auf hinter den Religionsgemeinschaften stehende Stammesverbindungen zurückzuführen sind. Auseinandersetzungen zwischen Sunniten und Schiiten sowie die in den Berichten des VN-Sonderberichterstatters zur Menschenrechtslage im Irak aufgeführten Behinderungen der schiitischen Glaubensgemeinschaft haben einen machtpolitischen oder tribalen, weniger einen religiösen Hintergrund: traditionell dominieren im Irak die Sunniten, obwohl sie inzwischen eine Minderheit darstellen; die Bagdader Führung repräsentiert die sunnitische Minderheit und fürchtet permanent ein Aufbegehren der vorrangig in Südirak konzentrierten Schiiten. Nach Erkenntnissen des Auswärtigen Amts hat ein Religionswechsel keine rechtlichen Konsequenzen. Der Übertritt eines Moslems zum Christentum wird allerdings schwere Nachteile zur Folge haben, die Akzeptanz in einer traditionell geprägten sozialen Umgebung erschweren oder gar eine Gefahr für Leib und Leben nach sich ziehen. Das islamische Recht hat im Irak nur bruchstückhaft Eingang in das staatlich-kodifizierte Recht gefunden (Familien/Erbrecht), gilt aber in konservativen Kreisen nach wie vor als wichtiger Orientierungsmaßstab. Die Strafzumessungsmaßstäbe unterscheiden sich deutlich von europäischen. Auf viele Delikte stehen auch nach den Maßstäben des arabisch/islamischen Raumes unverhältnismäßig harte Strafen (Körperstrafen für Diebe und Deserteure, viele mit der Todesstrafe bedrohte Straftatbestände ...). Das irakische Recht schützt Mitglieder der Baath-Partei vor Strafe, wenn diese bei der Verfolgung von Staatsfeinden Sach- oder Personenschäden (einschließlich Tötung) verursachen. Obwohl die irakische Verfassung garantiert, dass "jede Strafe persönlich (ist)", kommt es im Irak nach dem Bericht des VN-Sonderberichterstatters vom August 2000 zur Anwendung von Sippenhaft (Familienangehörige von Angehörigen der Opposition). Daneben werden Familien von gefassten (z.T. nur angeblichen) Regimegegnern oder Angehörigen, die Irak illegal, d.h. ohne die erforderliche Ausreisegenehmigung, verlassen haben, benachteiligt (Entzug der Lebensmittelkarten, Entlassung u.ä.). Familienangehörige sind bei Strafe verpflichtet, den staatlichen Behörden zu melden, wenn Angehörige vom Wehrdienst desertiert sind. Der VN-Menschenberichterstatter für Irak geht von der Existenz einer "Schuld durch Assoziation" im Irak aus:

Familienangehörige würden für das Fehlverhalten ihrer Angehörigen belangt (u.a. als Abschreckungsmethode). Die wichtigsten irakischen Exiloppositionsgruppen sind neben dem INC der "Supreme Council of the Islamic Revolution in Iraq" (SCIRI, Sitz Teheran), der "Iraqi National Accord" (INA, Sitz Amman), die "Ad-Daawa AI-Islamiya" (Hauptsitz im Iran). Für jegliche Mitgliedschaft oder Kontaktaufnahme zu oppositionellen Organisationen sieht das irakische StGB hohe Haftstrafen vor. In Großbritannien wurden Fälle bekannt, in denen irakische Asylantragsteller z.T. den Kontakt zur Exilopposition (INC) suchten, um einen Nachfluchtgrund zu schaffen. Im Irak wird systematisch gefoltert. Bei Festnahmen durch die irakischen Sicherheitskräfte ist regelmäßig mit Misshandlungen und mit der Anwendung von Folter zur Einschüchterung und zum Erpressen von Geständnissen zu rechnen. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass auch Vergewaltigung systematisch als Foltermethode angewandt wird. Im Irak wird die Todesstrafe vollzogen (zum Teil durch den Strang). Das irakische StGB sieht die Todesstrafe für eine Fülle von Delikten vor. Neben Mord (unter bestimmten Voraussetzungen) steht die Todesstrafe auf Straftaten, die das irakische StGB in seinem 2. Buch ("Verbrechen gegen das Allgemeinwohl") auflistet. Hierbei handelt es sich um Delikte, die die "innere und äußere Sicherheit Iraks beeinträchtigen". Dazu zählen u.a.: Handlungen gegen die Unabhängigkeit und Einheit des Landes, Zusammenarbeit mit feindlichen Staaten, Beeinträchtigung der Wehrfähigkeit im Kriegsfalle, Verrat militärischer Geheimnisse, gewaltsamer Angriff auf das Verfassungssystem, Zerstörung wirtschaftlicher Infrastruktur, Verbreitung des Zionismus oder des Freimaurertums, Ermordung des Präsidenten. Mitgliedern der Baath-Partei droht die Todesstrafe, wenn sie frühere Parteimitgliedschaften verschweigen oder für andere politische Gruppierungen (auch nach Beendigung ihrer Mitgliedschaft in der Baath-Partei) tätig sind. Das Dekret Nr. 840 vom 04.12.1986 sieht für Kritik und Beleidigung des Präsidenten, der Baath-Partei und Regierungsinstitutionen auch die Todesstrafe vor. Zwingend vorgeschrieben ist daneben die Todesstrafe für Drogendelikte. Die Todesstrafe droht lt. Amnesty International u.a., wenn Fahrzeuge oder Baugeräte außer Landes geschmuggelt werden, bei dreimaligem Diebstahl oder dem dritten Fall von Fahnenflucht. Über die Zusicherung des Nichtvollzugs bzw. Nichtverhängung der Todesstrafe liegen keine Erfahrungswerte vor. Mit Beschluss vom 18.02.1999 beschloss der Revolutionäre Kommandorat eine umfassende Amnestie für irak. Strafgefangene, von der lt. irak. Presse ca. 3000 Strafgefangene profitiert haben sollen (Einstellung von Verfahren, Halbierung der Haftdauer, Umwandlung von Todesstrafen in lebenslange Haft etc.) Wie üblich sind einige Delikte von der Anwendung der Amnestie ausgenommen, nämlich: Spionage, Drogenmissbrauch, Inzucht und Vergewaltigung, Homosexualität sowie Wiederholungsstraftaten. (...) Es kommt nach wie vor zu extralegalen Tötungen und Verschwindenlassen von Menschen, wobei einzelne Repressionsmaßnahmen des Regimes große Zahlen von Menschen erfassen können. Im Irak gibt es Körperstrafen (Amputationen und Verstümmelungen z.B. bei Diebstahl), die nach den vorliegenden Erkenntnissen selten zur Anwendung kommen. Lt. Bericht des VN-Sonderberichterstatters zur Menschenrechtslage im Irak vom 21.2.1997 gibt es lang andauernde Inhaftierungen ohne Anklage und Urteil bzw. ohne Kontaktmöglichkeiten zu Rechtsanwälten oder der Familie. Daneben sind willkürliche Verhaftungen ohne jegliches rechtliches Verfahren bzw. Straffestsetzung zu verzeichnen. Mit Resolution Nr. 5 vom 17.01.1998 entschied der Revolutionäre Kommandorat, dass zukünftig alle Geldstrafen, die gemäß StGB i.d.F. von 1982 verhängt werden müssten, durch Haftstrafen ersetzt werden, vorausgesetzt, das Delikt erfordert keine Haftstrafe von über drei Monaten. Die allgemeinen Haftbedingungen (Unterbringung, Verpflegung, gesundheitliche Betreuung) im Irak sind sehr schlecht. Die Gefängnisse befinden sich in einem heruntergekommenen Zustand. Besonders berüchtigt sind Untersuchungsgefängnisse sowie das Gefängnis Abu Ghraib bei Bagdad. Die Gefängnisse sind bevorzugte Tatorte für die in diesem Bericht genannten Menschenrechtsverletzungen. Immer wieder gibt es Berichte über extralegale Massenhinrichtungen in Gefängnissen."

 

2) Das illegale Verlassen des Landes (d.h. ohne Ausreisegenehmigung durch Bagdad unterstehende Behörden) ist ein Delikt, das nach dem irakischen Strafgesetzbuch mit einer mehrjährigen Haftstrafe bedroht wird. Das Bagdader Regime hält dabei an der Einheit des Landes einschließlich Nordiraks fest, so dass die Strafdrohung auch aus- und wiedereinreisende Kurden im Nordirak betrifft, sofern sie in den Machtbereich Bagdads gelangen. Das durchschnittliche Strafmaß für illegale Grenzüberschreitungen nach Irak lag in früheren Jahren bei ca. 8 Jahren Gefängnis. Über die Anwendung dieser Strafe in jüngerer Zeit sind dem Auswärtigen Amt keine Belegfälle bekannt. Mit Dekret Nr. 110 vom 28. Juni 1999 hat der Irakische Revolutionsrat einen Verzicht auf Strafverfolgung und Bestrafung von "Landesflüchtlingen" erklärt. Nach Bekanntwerden des Dekrets mahnte UNHCR Aufnahmeländer von irakischen Staatsangehörigen zur Vorsicht gegenüber diesem Dekret, das keinen Anlass zur Änderung der Asylpolitik gegenüber Irak gebe. Nach Auffassung von UNHCR ist der Text des Dekrets zu offen und zu vage gehalten, um eine Implementierung zu ermöglichen. Der Text sichert Befreiung von Strafverfolgung und Bestrafung für irak. Staatsangehörige zu, die entweder illegal das Land verlassen hatten oder unter Verletzung von Rechtsvorschriften nach Abschluss einer offiziellen Mission nicht nach Irak zurückgekehrt waren; er enthält keine besondere Klausel für irak. Staatsangehörige, die Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind. Auch nach Auffassung des Auswärtigen Amts erscheint Zurückhaltung gegenüber diesem Dekret angebracht. Das IKRK ruft demgegenüber im Iran unter Verweis auf das Dekret zur Rückkehr in den Irak auf. Das IKRK misst dem Dekret hohe Glaubwürdigkeit bei. Nach ersten Erfahrungen des UNHCR im Irak zur praktischen Umsetzung des Dekrets Nr. 110 sind bislang rund 3.500 irakische Flüchtlinge aus dem Iran in den Machtbereich Bagdads zurückgekehrt. Die Zahl der von Anfang 1999 - Anfang 2000 aus dem Iran in die drei irakischen Kurdenprovinzen - mit einem absoluten Schwerpunkt in das KDP-Gebiet - zurückgekehrten Flüchtlinge liege bei 13.000. UNHCR habe jenen Flüchtlingen, die sich im Iran mit der Bitte um Unterstützung bei der Rückkehr nach Irak an seine Mitarbeiter gewandt hätten, logistische Unterstützung bis zum Grenzübertritt gewährt. Man habe die Rückkehrer darauf aufmerksam gemacht, dass derzeit wegen des Fehlens einer Vereinbarung mit der irakischen Regierung kein "Monitoring" über die Bedingungen ihrer Aufnahme stattfinden könnte und sie unterschreiben lassen, dass sie freiwillig zurückkehrten. UNHCR im Irak liegen über diese im Zeitraum von Juli 1999 bis März 2000 erfolgte Rückkehr von rd.

3.500 Flüchtlingen in den Machtbereich Bagdads keine negativen Erkenntnisse über die Behandlung nach ihrer Rückkehr vor, wobei trotz des Fehlens eines Monitoringabkommens davon auszugehen ist, dass den UNHCR negative Informationen erreichen würden und vor allem die Rückkehr aus dem Iran schlagartig zum Erliegen käme. Auch die täglich stattfindenden Abschiebungen irakischer Staatsbürger aus Jordanien, die teils wegen Überschreitung der Aufenthaltsdauer, teils wegen illegalen Grenzübertritts erfolgen, werden nach Erkenntnissen des UNHCR von den irakischen Behörden unter Zugrundelegung von Dekret Nr. 110 abgewickelt, d.h. die Abgeschobenen würden nach kurzem Verhör freigelassen, der illegale Grenzübertritt habe somit keine negativen Folgen. Auch dem IKRK liegen keine Hinweise für systematische Repressionen gegenüber Rückkehrern vor. Zum Jahrestag des Amnestieerlasses verkündete das irak. Außenministerium dessen Fortgeltung ohne zeitliche Begrenzung.

 

3) Hinsichtlich der Asylantragstellung im Ausland ist davon auszugehen, dass diese von irakischen Behörden als Illoyalität gegenüber dem irakischen Regime gewertet wird und auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte. So wird gemäß Art. 180 des irakischen Strafgesetzbuches Nr. 111 (1996) "mit Gefängnis und mit Geldstrafe bis zu 500 Dinar oder mit einer dieser Strafen bestraft, wer vorsätzlich im Ausland falsche oder tendenziöse Nachrichten, Mitteilungen oder Gerüchte über die inneren Verhältnisse des Staates verbreitet, die geeignet sind, dessen Kreditwürdigkeit zu schwächen und seine internationale Achtung und sein Ansehen zu schädigen, oder wer auf irgendeine Weise Aktivitäten entfaltet, die ihrer Art nach die nationalen Interessen schädigen; in Kriegszeiten beträgt das Strafausmaß Zuchthaus bis zu 7 Jahren." Das irakische StGB und andere Rechtsvorschriften stellen das "Verbreiten von Falschnachrichten" über Irak im Ausland sowie Kritik und Beleidigung der Staatsorgane unter schwere Strafe. So kann nicht ausgeschlossen werden, dass irakische Sicherheits- und Justizorgane bereits das Stellen eines Asylantrags in die Nähe der o.g. Straftatbestände rücken. Erkenntnisse über Repressionen gegenüber aus Deutschland zurückgekehrten Asylantragstellern und der Frage, inwieweit den irakischen Behörden das Stellen eines Asylantrages überhaupt bekannt würde, liegen jedoch nicht vor. Daneben gehen irakische Sicherheitsdienste offensichtlich willkürlich und unsystematisch vor - eine generelle Einschätzung des Umgangs mit ehemaligen Asylbewerbern im Irak ist somit kaum zu treffen. Bei einer Rückkehr in die von KDP und PUK beherrschten Gebiete in Nordirak haben Personen allein wegen eines längeren Auslandsaufenthalts oder Asylantragstellung nicht mit Repressionen seitens der irakischen Zentralregierung (mangelnde Gebietsgewalt) zu rechnen.

 

4) Hinsichtlich der allgemeinen politischen und menschenrechtlichen Lage im kurdisch-kontrollierten Nordirak ist folgende Einschätzung des Dt. Auswärtigen Amtes zugrunde zu legen:

"Die beiden dominierenden Parteien im Nordirak, die Demokratische Partei Kurdistans (KDP, auch DPK) unter Massoud Barzani und die Patriotische Union Kurdistans (PUK) unter Jalal Talabani kontrollieren ihre jeweiligen Herrschaftsbereiche weitgehend und haben nach Einrichtung der nördlichen Flugverbotszone in den von ihnen beherrschten Gebieten die vorgefundenen gesellschaftlichen Strukturen fortentwickelt. Ein seit Ende 1997 bestehender Waffenstillstand zwischen der KDP und der PUK wird im Wesentlichen eingehalten. Im September 1998 schlossen die beiden Konfliktparteien ein durch die USA vermitteltes Abkommen in Washington, das weitere Schritte eines Aussöhnungsprozesses in Nordirak vorsieht (gemeinsame Verwaltungsstrukturen, Regionalparlament, gerechte Teilung der zur Verfügung stehenden Mittel etc.). Obwohl die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen nur langsam voranschreitet, scheint das Abkommen wenigstens seine Befriedungsfunktion einigermaßen zu erfüllen. Nach einem Bericht der niederländischen Delegation an die EU-Arbeitsgruppe CIREA vom April 2000 hat sich die Menschenrechtssituation im Nordirak deutlich verbessert. Eine besonders hervorzuhebende Eigenschaft von KDP und PUK sei die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen. Es gebe beträchtliche politische Fortschritte im Nordirak. Im Rahmen der von den führenden Gruppen gesetzten Spielräume gebe es durchaus Freiheit des Ausdrucks. Jedoch werde Kritik an der KDP in ihrem Machtbereich und Kritik an der PUK in ihrem Machtbereich nur in einem bestimmten Maße toleriert. Die kleinen Parteien übten sich deshalb in einer Art Selbstzensur. In den letzten Jahren gebe es keine Berichte über Verhaftungen politischer Aktivisten der kleinen Parteien wegen Kritik an PUK und KDP. Derzeit liegen keine Erkenntnisse dafür vor, dass die Bagdader Zentralregierung versucht, ihre Staatsgewalt auf den von Kurden besiedelten Nordirak auszudehnen. Auch militärische Vorzeichen fehlen hierfür bislang weitgehend; dennoch kann ein erneutes militärisches Vorgehen Bagdads gegen die Kurdenparteien im Nordirak nicht ausgeschlossen werden. Seit Oktober 1996 herrscht ein reger Verkehr zwischen den Kurdengebieten und den zentralen Teilen Iraks (Aufhebung der Blockademaßnahmen durch Bagdad), so dass sich die Infiltrationsmöglichkeiten für irakische Sicherheitsdienste vergrößert haben. Einer am 11. September 1996 erlassenen Generalamnestie des Revolutionären Kommandorates (Dekret Nr. 97) für alle Iraker im Nordirak wird von den Betroffenen aufgrund weit auslegbarer Ausnahmetatbestände (Spionage, Diebstahl von Staatseigentum etc.) wenig Vertrauen entgegengebracht. Im Herbst 2000 kam es erstmals auch zu schweren Zusammenstößen zwischen PKK- und PUK-Einheiten im PUK-Machtbereich. Insgesamt ist die politische Lage in Nordirak durch die unsicheren Zukunftsaussichten und die immer noch instabile Sicherheitslage als Folge der ungelösten Machtfrage zwischen KDP und PUK gekennzeichnet. Im Nordirak kommt es zeitweise zu Auseinandersetzungen zwischen kleineren Gruppen mit spezifischem ideologischem (kurdische Kommunisten, PKK), weltanschaulichem (kurdische Islamisten) oder ethnischen (Suchi-Clan, Assyrer, Turkmenen) Hintergrund untereinander oder mit den größeren Parteien KDP und PUK. Nach Berichten von Amnesty International sollen sich die KDP und PUK dabei schwerer Übergriffe (Festnahmen, Folterungen und teilweise extralegale Tötungen) gegen Angehörige der kleineren Gruppierungen schuldig gemacht haben, während die Opfer auf Seiten der KDP und PUK nicht eigens erwähnt werden (z.B. die Übergriffe der PKK gegen die kurdische Zivilbevölkerung im Gebiet der KDP). Die Assyrer im Nordirak leiden heute, im Gegensatz zu früheren Zeiten, lediglich unter Diskriminierung, nicht aber unter Repressionen. Die Turkmenen sind keinen Repressionen seitens der kurdischen Parteien ausgesetzt; sie werden massiv von der Türkei unterstützt und protegiert. Gezielte Repressionen aus religiösen (etwa gegen Christen) oder ethnischen Gründen (z.B. gegen Turkmenen) werden auch von dem oben genannten Bericht der niederländischen-Delegation verneint. Gemäß dem oben genannten niederländischen Bericht muss davon ausgegangen werden, dass Folter in den Gefängnissen beider Teile Nordiraks vorkommt. Die Todesstrafe besteht auch dort. Seit 1991 wurden nach o.g. Bericht zwanzig bis dreißig Menschen hingerichtet. Seit 1998 soll die Todesstrafe aber nicht mehr vollstreckt worden sein. Hierzu liegen dem Auswärtigen Amt aber keine eigenen Erkenntnisse vor".

 

5) Hinsichtlich der Frage einer möglichen innerstaatlichen Fluchtalternative im kurdisch-kontrollierten Nordirak ist laut UNHCR zugrunde zu legen: "Im Hinblick auf die Zumutbarkeit einer Relokation im Nordirak ist nach Auffassung von UNHCR von entscheidender Bedeutung, ob der Betreffende dort über ausreichende Verbindungen verfügt. Nur wenn diese vorhanden sind, ist ein Existenzminimum und die persönliche Sicherheit im Nordirak gewährleistet. Für Kurden aus dem Nordirak, die durch direkte und enge Beziehung zu einem Stamm, einer Großfamilie oder der Nachbarschaft in der dortigen Gesellschaft verwurzelt sind, kommt daher eine interne Relokationsmöglichkeit im Nordirak eher in Betracht als für Kurden aus dem Zentralirak. Zu berücksichtigen ist, dass Personen, die nicht aus dem Nordirak stammen, von den örtlichen Behörden leicht identifizierbar sind. Es ist möglich, dass diese ihnen jeglichen Schutz verweigern. Für Araber aus dem Zentralirak ist die Lage besonders schwierig. Zum einen verfügen sie idR nicht über ausreichende Beziehungen zur vorherrschenden kurdischen Gesellschaft im Nordirak. Zweitens nehmen die beiden kurdischen Parteien arabische Übersiedler, vor allem desertierte Offiziere der irakischen Armee ohne familiäre, politische oder sonstige Beziehungen, nur widerwillig auf. Der Nordirak ist für Araber aus dem Zentralirak nur in Ausnahmefällen eine zumutbare Relokationsmöglichkeit. Für einen irakischen Staatsangehörigen, der ursprünglich in keiner Verbindung mit der kurdischen Gesellschaft im Nordirak stand, käme der Nordirak nur dann als Möglichkeit der internen Relokation in Betracht, wenn er sich für eine beachtliche Zeit ohne Schutzprobleme im Norden niedergelassen hatte und es angesichts der Umstände seines Falles offensichtlich ist, dass er sich angemessen in die örtliche Gemeinde integriert hat. [Irakische Asylsuchende], die aus den von der Regierung kontrollierten Gebieten stammen, [steht] im Nordirak grundsätzlich keine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung. In Ausnahmefällen, wenn der Betreffende über ausreichende gesellschaftliche (Sprache, ethnische Herkunft, Arbeitsmöglichkeit, Religion, enge Freunde), familiäre (enge Verwandte, die bereits seit einiger Zeit dort leben) oder politische Verbindungen verfügt, können die Umstände des Einzelfalles allerdings für eine Anwendbarkeit des Konzeptes der internen Relokation auf diese Personengruppe sprechen. Hierbei ist davon auszugehen, dass keine adäquaten Verbindungen bestehen, wenn im Einzelfall nur ein Einzelner der oben genannten Indikatoren vorliegt. Ein Hinweis darauf, ob der Nordirak für den Betreffenden als inländische Fluchtalternative in Betracht kommen kann, gibt auch die Zeit, die der Betreffende in dem Gebiet verbracht hat. Hat eine Person bereits für einen beachtlichen Zeitraum ohne Schutzprobleme im Nordirak gelebt, ist dies idR ein Zeichen dafür, dass sie in die lokale Gemeinschaft integriert ist. Auch Personen, die Verbindungen in den Nordirak haben, steht dort keine interne Relokation offen, wenn sie bei einer Rückkehr in den Irak Verfolgungsmaßnahmen durch den irakischen Geheimdienst oder die kurdischen De-facto-Autoritäten fürchten müssen".

 

6) Abgehend von der bisherigen Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshofes jüngst (vgl. Erk. v. 21.3.2002, Zl. 99/20/0401 u.a.) unter ausdrücklicher Bezugnahme auf eine Entscheidung der Schweizerischen Asylrekurskommission (12, Juli 2000, EMARK 2000 Nr. 15) zu erkennen gegeben, dass die Schutzzone im Nordirak im Hinblick auf ihre mangelnde Dauerhaftigkeit oder der internationalen Absicherung des Gebiets und seiner Bewohner nicht als sichere innerstaatliche Fluchtalternative anzusehen ist, da dieser "Quasistaat" Schutzsuchenden kein ausreichend hohes Maß an Schutzfähigkeit zu garantieren vermag. Dieser Feststellung schließt sich das erkennende Mitglied an, wobei diese für alle irakischen Staatsangehörigen, unabhängig ihrer ethnischen Zugehörigkeit Geltung hat.

 

Unter Bezugnahme auf das genannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes wird der Vollständigkeit halber weiters festgestellt, dass ausreichend sichere, absehbare Prognosen über das beabsichtigte künftige Verhalten der Irakischen Regierung im Hinblick auf den "autonomen" Nordirak mangels hinreichender, diesbezüglicher Ermittlungsmöglichkeiten nicht gemacht werden können. Die Schutzzone ist, auch international grundsätzlich unbestrittenes irakisches Hoheitsgebiet (siehe Washingtoner Abkommen vom 17.9.1998 sowie die diesbezüglichen UN-Resolutionen), auf das die Irakische Regierung niemals verzichtet hat, der Asylwerber ist irakischer Staatsangehöriger und unterliegt daher unabhängig von seinem Aufenthaltsort im Irak der Irakischen Rechtsordnung.

 

Es wurden folgende Erkenntnisquellen herangezogen:

* VwGH Erkenntnis vom 21.03.2002, Zahl: 99/20/0401

* UNHCR - Stellungnahme zur Rückkehrgefährdung irakischer Staatsangehöriger nach Asylantragstellung und Aufenthalt im Ausland, Juni 2002

* UNHCR´s position with regard to Central and North Iraq, 07 August 2002

* Bericht des Deutschen Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im der Republik Irak vom 16.10.2002

 

VL: Sollte Ihnen der Inhalt dieser Unterlagen nicht bekannt sein können sie jetzt Einsicht nehmen und erforderlichenfalls Kopien erstellen.

BW: Ich kann damit sowieso nichts anfangen. Ich brauche das nicht.

 

VL: Wollen sie heute eine mündliche oder innerhalb der nächsten zwei Wochen eine schriftliche Stellungnahme zum Inhalt der Erkenntnisquellen und den vorläufigen Folgerungen der Behörde abgeben?

BW: Nein, ich möchte keine Stellungnahme abgeben.

 

Weitere Vorbringen erfolgen innerhalb der Verhandlung nicht, weitere Anträge werden nicht gestellt."

 

6. Die Verhandlung vom 09.04.2003 wurde am 29.03.2004 fortgesetzt und der Berufungswerber führte über Befragen der Verhandlungsleiterin im Wesentlichen aus:

"...

VL: Fühlen Sie sich körperlich und geistig in der Lage an der Verhandlung teilzunehmen?

BW: Ja.

 

VL: Haben Sie alle Beweismittel in Vorlage gebracht?

BW: Ja.

 

VL: Nachdem sich die Ereignisse im Irak unmittelbar nach der letzten Verhandlung und noch vor Erlassung eines Bescheides dramatisch geändert haben, war es zur Wahrung des Parteiengehörs unerlässlich diesen zusätzlichen Verhandlungstermin anzuberaumen. Wollen Sie in Anbetracht der geänderten Verhältnisse im Irak zu Ihren bisherigen Angaben vor dem Bundesasylamt und dem Unabhängigen Bundesasylsenat etwas ergänzen?

BW: Ja, es gibt neue Verfolgungsgründe. Sowie ich bereits bei (der) letzten Verhandlung erwähnt habe liegen meine Schwierigkeiten bei der islamischen Bewegung, genauer die Untergruppe Ansar Al Islam. Genau diese Gruppe ist für die terroristischen Aktionen, die in Madrid stattgefunden haben und auch in Erbil (Erbil liegt zirka X Stunden Autofahrt von meinem Heimatort entfernt) verantwortlich. Am 1. Februar 2004 gab es einen terroristischen Akt in Erbil, wobei 200 Menschen ums Leben gekommen sind und jeder in Österreich hat das im Fernsehen gesehen. Es besteht noch immer die Möglichkeit, dass jeder Zeit so ein Terrorakt in meinem Heimatort durchgeführt wird. Somit habe ich (die) Befürchtung, dass dies jederzeit auch in meinem Heimatort geschehen könnte. Ich kann dort keine Existenz aufbauen und ich kann kein ruhiges Leben führen. Inzwischen habe ich mich hier etabliert und auch die Sprache gelernt. Ich fühle mich in Österreich wohl. Ich habe inzwischen auch eine österreichische Freundin seit einem Jahr.

 

VL: Wollen Sie Gründe anführen, weshalb Sie im Irak individuell verfolgt werden?

BW: Ich habe alles gesagt.

 

VL: Es werden folgende Erkenntnisquellen bezüglich dieses Verfahrens herangezogen:

* Ad-hoc Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Irak, Stand Oktober 2003 (Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland, 06.11.2003)

* Human Rights in Postwar Iraq (Human Rights Watch World Report, January 2004)

* Iraq Country Reports on Human Rights Practices 2003 (U.S. Department of State, released February 25, 2004)

* Überarbeitete UNHCR-Position zur Rückkehrgefährdung irakischer Schutzsuchender März 2004 (UNHCR Genf, 01.03.2004)

 

Auf Basis der zitierten Erkenntnisquellen erfolgen folgende Feststellungen:

 

Die politische Situation im Irak hat sich durch die am 20.3.2003 begonnene Militäraktion einer Koalition unter Führung der USA grundsätzlich und drastisch verändert.

Die Baath-Regierung unter Führung von Saddam Hussein hat ihre politische und militärische Herrschaft über den Irak verloren. Der Irak steht unter Besatzungsrecht und wird derzeit von einer "Zivilverwaltung" der Koalition ("Coalition Provisional Authority" - CPA) regiert. Die CPA stützt sich vor allem auf gegenwärtig rund 170.000 Soldaten aus den USA und Großbritannien. Weitere Militär- und Polizeikontingente aus 36 Staaten sind z.T. bereits eingetroffen. ...

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 22.5.2003 seine Resolution Nr. 1483 verabschiedet. Mit Ausnahme des Waffenembargos wurden hierdurch alle Sanktionen gegen den Irak aufgehoben (Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland vom 06.11.2003, Seite 2f).

 

Als erster Schritt zum Aufbau einer Übergangsregierung wurde am 13.7.2003 ein provisorischer, 25-köpfiger Regierungsrat ("Transitory Governing Council" - "majlis al-hukuma al-intiqali) berufen. Seine Mitglieder sollen nach dem Willen der CPA alle Bevölkerungsschichten, Ethnien und Glaubensrichtungen des Landes abdecken. Ihm gehören 13 Vertreter der Schiiten, je 5 Sunniten und Kurden sowie jeweils ein Vertreter der Christen und Turkmenen an. Die Präsidentschaft des Rates rotiert unter neun Ratsmitgliedern. Präsident des Regierungsrates war zunächst der schiitische Araber Ayad Allawi. Am 31.10.2003 hat der Kurde Jalal Talabani den rotierenden Vorsitz übernommen. US-Zivilverwalter Bremer behält bei allen Entscheidungen des Rates ein Veto-Recht. Der Rat hat bereits Übergangsminister ernannt, die bei der Erstellung des Staatshaushalts mitwirken und das Land nach außen vertreten sollen. Die Arabische Liga hat nach strittiger Debatte am 9.9.2003 de facto den irakischen Regierungsrat als Vertretung des Irak nach außen für eine Übergangszeit anerkannt.

Ferner soll der Rat die Ausarbeitung einer neuen Verfassung mit dem Ziel einer durch allgemeine und freie Wahlen legitimierten Regierung einleiten. Zu diesem Zweck wurde bereits eine "Vorbereitende Kommission" ernannt. Resolution 1511 des VN-Sicherheitsrates fordert den Regierungsrat auf, bis zum 15.12.2003 einen Zeitplan für die Erarbeitung einer Verfassung und nachfolgende Wahlen aufzustellen. Der Vorsitzende des Rates, Alawi, hat die Hoffnung geäußert, die Verfassung bis zum nächsten Frühjahr zu erstellen und Wahlen bis Ende 2004 abzuhalten (Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland vom 06.11.2003, Seite 4).

 

Seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein bemüht sich das US-Militär mit Hilfe von neu- und wiedereingestellten irakischen Polizisten (bislang rund 40.000 landesweit) die innere Sicherheit im Irak wiederherzustellen. Die nach dem Sturz der früheren Regierung zunächst sehr zahlreichen Plünderungen, Diebstähle und Zerstörungen öffentlicher Gebäude sind zwar deutlich zurück gegangen, die allgemeine Kriminalität ist jedoch in den Monaten nach dem Sturz des früheren Regimes stark angestiegen und in hohem Maße außer Kontrolle geraten. Überfälle, Entführungen und Vergewaltigungen griffen in erschreckendem Maße um sich. Die Sicherheitslage wird zusätzlich durch die von Saddam Hussein im Oktober 2002 verfügte Totalamnestie negativ beeinflusst, bei der nach Angabe der Besatzungsbehörden über 100.000 Straftäter freigelassen wurden. Außerdem tun beispielsweise in Bagdad von früher ca. 40.000 Polizisten derzeit erst rund 7.000 wieder Dienst. Anfang Juni hatte ein Aufruf der Besatzungsmächte an die Bevölkerung, alle automatischen und schweren Waffen abzugeben, nur geringen Erfolg. Erste Erfolge im Kampf gegen die gemeine Kriminalität sind aber durch den Aufwuchs der Polizeikräfte zu verzeichnen. Die Ausgangsperre für Bagdad (bis dahin 0 - 3 Uhr) wurde in der Nacht zum 26. Oktober 2003 aufgehoben. Im Hinblick auf terroristische Anschläge ist die Lage in den letzten Monaten hochgradig instabil geworden (Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland vom 06.11.2003, Seite 8).

 

Trotz der Inhaftierung des früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein Ende November 2003 und des am 15. November 2003 zwischen dem irakischen Übergangsrat (Iraqi Governing Council, IGC) und der von den Koalitionskräften geleiteten Zivilverwaltung (Coalition Provisional Authority, CPA) verabschiedeten Zeitplans zur vollständigen Wiederherstellung der staatlichen Souveränität des Irak ist die Situation im ganzen Land nach wie vor durchgehend von Instabilität und Unsicherheit gekennzeichnet. Mit alarmierender Häufigkeit kommt es zu Angriffen auf die Koalitionsstreitkräfte, zunehmend aber auch auf irakische Bürger und Institutionen, die der Zusammenarbeit mit der CPA verdächtigt werden, darunter Polizeikräfte, geistliche Führer und kommunale Führungskräfte, einheimische Mitarbeiter der Vereinten Nationen und der Zivilverwaltung sowie Verwaltungseinrichtungen der PUK und der KDP im Nordirak. Solche Zwischenfälle führen häufig zum Tod oder zu schweren Verletzungen nicht nur der Angegriffenen, sondern auch unbeteiligter Zivilisten. In jüngster Zeit wurde darüber hinaus verstärkt über Entführungen, insbesondere von Frauen und Kindern, berichtet.

Verbunden mit der für den 1. Juli 2004 geplanten Rückübertragung der Selbstverwaltung herrscht im Irak überdies ein Klima politischer Ungewissheit. Angesichts der fortdauernden Anwesenheit extremistischer Kräfte und anhaltender Spannungen zwischen verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppierungen besteht im Irak ein erheblich erhöhtes Gewaltpotential. Dieses Risiko wird durch die aktuelle Debatte über die Modalitäten der Verfassungsgebung, Fragen der Regierungsbildung sowie grundsätzliche Diskussionen über die Struktur des künftigen irakischen Staates, insbesondere den Umfang der Autonomie der von Kurden bewohnten Gebiete, zusätzlich verstärkt. Anhaltende Spannungen im Gebiet um Mossul und kürzlich in der Stadt Erbil verübte Anschläge sind Indiz für die Existenz extremistischer Gewalt auch im Nordirak.

Neben der angespannten Sicherheitssituation werden die Lebensbedingungen im Irak nach wie vor von gravierendem Wohnungsmangel vor allem im Zentral- und Nordirak, die unregelmäßige Versorgung mit grundlegenden Dienstleistungen einschließlich der Stromversorgung und der Telekommunikation, vom Fehlen eines effektiven Rechtssystems und funktionsfähiger Finanzinstitute sowie von einer 60 bis 70-prozentigen Arbeitslosenquote geprägt.

Obwohl die Vereinten Nationen regelmäßig die Möglichkeit der Rückkehr internationaler Mitarbeiter in den Irak prüfen, ist mit Blick auf die fortbestehenden Sicherheitsbedenken ein nachhaltiges internationales Engagement in naher Zukunft sehr unwahrscheinlich. Vor diesem Hintergrund bleiben die Möglichkeiten für UNHCR und seine Partnerorganisationen, rückkehrwilligen irakischen Flüchtlingen im Hinblick auf eine dauerhafte Rückkehr auf irgendeine Weise Schutz zu gewähren, die Rückkehr zu beobachten und/oder andere Maßnahmen zur Wiedereingliederung zu leisten, äußerst beschränkt. Wenngleich der Übergangsrat und die CPA grundsätzlich für Fragen der Rückkehr irakischer Flüchtlinge zuständig sind, wurden auch von Seiten der Behörden im Irak bisher keinerlei Vorkehrungen zum Aufbau von Kapazitäten für die Aufnahme rückkehrwilliger Iraker geschaffen. Wenngleich in der Vergangenheit einzelne Rückkehrbewegungen stattgefunden haben, hat sich der zuständige irakische Minister für Vertriebene, Flüchtlinge und Migranten, Mohamed J. Khodair, mit der Bitte an UNHCR gewandt, die Aufnahmestaaten zu ersuchen, irakische Flüchtlinge solange nicht unter Druck zu setzen oder zur Rückkehr zu zwingen, bis im Irak annehmbare Bedingungen für eine organisierte und geordnete Rückkehr geschaffen sind und gewährleistet ist, dass die Rückkehr keine zusätzliche Belastung für das Land darstellt. ... UNHCR spricht sich bis auf weiteres für ein Abschiebeverbot hinsichtlich aller Landesteile des Irak aus. Dies gilt ausdrücklich auch für den Nordirak. Hintergrund hierfür sind anhaltende Spannungen zwischen verschiedenen Gruppen im Hinblick auf offene Fragen nach dem Umfang einer politischen Autonomie dieser Gebiete sowie ungeklärter Landeigentumsverhältnisse, die aus früheren Vertreibungen im Zusammenhang mit der von dem ehemaligen Regime Saddam Husseins proklamierten Zwangsarabisierung erwachsen sind (UNHCR Position Rückkehrgefährdung 01.03.2004, Seite 1 bis 3).

 

VL: Sollte Ihnen der Inhalt des oben genannten Informationsmaterials nicht bekannt sein, können sie jetzt Einsicht nehmen und erforderlichenfalls Kopien erstellen.

BW: Nein.

 

VL: Wollen sie heute eine mündliche und/oder innerhalb der nächsten zwei Wochen eine schriftliche Stellungnahme zum Inhalt der Erkenntnisquellen und/oder den Feststellungen abgeben?

BW: Das was ich gehört habe, stimmt. Obwohl ich noch hinzufügen möchte, dass die Situation im Irak sich Tag täglich ändert. Ich bin Ihrer Meinung, die Lage im Irak ist chaotisch. Eine schriftliche Stellungnahme möchte ich keine angeben.

 

VL: Ich habe keine weiteren Fragen. Wollen Sie noch etwas angeben oder ergänzen?

BW: Nein.

 

Anmerkung: Die Verhandlungsschrift wird dem BW vom anwesenden Dolmetscher rückübersetzt.

 

VL: Ihnen wurde die Verhandlungsschrift vom Dolmetscher rückübersetzt. Ist die Übersetzung in Ordnung, oder wollen Sie etwas berichtigen oder ergänzen?

BW: Die Übersetzung ist ok.

 

Weitere Vorbringen erfolgen innerhalb der Verhandlung nicht,

weitere Anträge werden nicht gestellt.

Der gesamte Akteninhalt wurde verlesen.

Die Verhandlung wird geschlossen."

 

7. Mit Bescheid des Bundesasylamtes wurde dem Berufungswerber gemäß

§ 15 AsylG eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung bis 27.04.2005 erteilt.

 

8. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 24.05.2004, Zahl 234.099/11-VIII/40/04, wurde die Berufung vom 16.12.2002 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.11.2002, Zahl: 01 30.039-BAT, gemäß § 7 AsylG abgewiesen.

 

9. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.12.2006, Zahl 2004/20/0258, wurde der Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

 

10. Für den 17.07.2007 wurde zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat anberaumt, an welcher der Berufungswerber und sein Vertreter teilnahen. Das Bundesasylamt wurde ordnungsgemäß geladen, teilte jedoch mit Schreiben vom 18.04.2007 mit, dass kein Vertreter zur öffentlichen mündlichen Verhandlung entsandt werde und stellte zugleich den Antrag, die Berufung abzuweisen. In der Verhandlung führten der Berufungswerber und sein Vertreter über Befragen der Verhandlungsleiterin im Wesentlichen aus:

" …

Die Beweisaufnahme wird eröffnet.

• Berufungswerber (BW), Staatsangehörigkeit Irak, gibt nach Wahrheitserinnerung (unrichtige Angaben werden im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt) und Belehrung gem. § 49 iVm § 51 AVG (die Aussage darf verweigert werden, wenn die Beantwortung der Fragen für bestimmte nahe stehende Personen Schande oder die Gefahr einer strafgerichtlichen Verfolgung bewirken würde; über Fragen, die der Befragte nicht beantworten könnte, ohne eine staatlich anerkannte Verschwiegenheitspflicht, von deren Einhaltung er nicht entbunden wurde, zu verletzen oder ein Kunst-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis zu offenbaren; über Fragen, wie er sein - dem Gesetz nach geheimes - Stimm- oder Wahlrecht ausgeübt hat (§ 49 AVG)), sowie nach Belehrung über die Geltendmachung von Kosten als Beteiligte (§ 51a AVG) vernommen an:

BW: Ich verzichte auf Fahrtkostenersatz.

 

VL: Es ist sehr wichtig, dass Sie heute die Wahrheit sagen. Es kann sein, dass ich Ihnen Fragen stelle, die Sie nicht beantworten können. In diesem Fall sagen Sie einfach wahrheitsgemäß, dass Sie diese Frage nicht beantworten können. Keinesfalls sollten Sie "irgendeine Antwort" geben. Sagen Sie einfach nur das, was Sie wissen und bleiben Sie immer bei der Wahrheit. Erfinden Sie nichts dazu und lassen Sie keine Details weg.

BW: Ja.

 

VL: Fühlen Sie sich körperlich und geistig in der Lage an der Verhandlung teilzunehmen?

BW: Ja.

 

VL: Haben Sie Beweismittel vorzulegen?

BW: Nein.

 

VL: Haben Sie Ihren Angaben anlässlich der letzen Berufungsverhandlung etwas hinzuzufügen. Gibt es etwas was Sie im Asylverfahren noch nicht vorgebracht haben?

BW: Es hat sich im Irak Vieles geändert.

 

VL: Was befürchten Sie für den Fall Ihrer Rückkehr in den Irak?

BW: Ich habe Angst vor den Islamisten.

 

VL: Wollen Sie noch etwas angeben?

BW: Nein.

BWV: Nein.

 

VL: Es werden folgende Erkenntnisquellen bezüglich Ihres

Verfahrens herangezogen:

* UNHCR alarmed by increased violence against Palestinians in Iraq (UNHCR Geneva, 20.10.2006)

* "Stadt der Angst" - Zeuge schildert Gräuel unter Saddam, Kurden berichten von Zuständen in Internierungslagern (APA0467 5 AA 0389 vom 18.10.2006)

* Iraq Country of Origin Information (U.K. Home Office, 31 October 2006)

* Irak: Massenexodus, doch kaum Geld für humanitäre Hilfe, UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR zeigt sich alarmiert über humanitäre Situation im Irak (UNHCR Regionalbüro Wien 03.11.2006) * Irak Sicherheitslage und Schutzinfrastruktur im Zentral- und Südirak (Schweizer Eidgenossenschaft, Bundesamt für Migration, BMF, 15. November 2006)

* UNHCR-Erwägungen zum Beginn von Abschiebungen irakischer Staatsangehöriger (UNHCR Berlin, 16.November 2006)

* 14 Leichen kurdischer Bauern im Norden des Irak gefunden

(APA0640 5 AA vom 01.12.2006)

* The Iraq Study Group Report, December 2006

* UNHCR Return Advisory and Position on International Protection Needs of Iraqis outside Iraq (UNHCR, Geneva, 18 December 2006) * Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak Stand Januar 2007 (Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland, 11.01.2007)

* Iraq: Baghdad hospitals in crisis as they lack security and drugs, say specialists UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, IRINnews.org, 29.01.2007)

* Iraq: Violence distressing mental state of Population (UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, IRINnews.org, 01.02.2007)

* Kirkuk Arabs face relocation (Al Jazeera English, 06.02.2007) * Iraq Country Report on Human Rights Practices 2006 (U.S. Department of State, March 06, 2007)

* Report of the Secretary-General pursuant to paragraph 30 of resolution 1546 (2004) ( United Nations Security Council, 7 March 2007)

* Resettlement of Iraqi Refugees (UNHCR, March 12, 2007) * Iraq Bleeds (UNHCR, Refugees Number 146 Issue 2 2007, 01.04.2007) * Iraq´s Sectarian and Ethnic Violence and Ist Evolving Insurgency (CSIS, Center for Strategic and International Studies, April 02, 2007)

* Irak Update (Schweizer Flüchtlingshilfe vom 22.05.2007) * Iraq and the Kurds: Resolving the Kirkuk Crisis (International Crisis Group, Middle East Report No 64 - 19 April 2007)

 

VL: Sollte Ihnen der Inhalt des oben zitierten Informationsmaterials nicht bekannt sein, können Sie jetzt Einsicht nehmen. Wollen Sie Einsicht nehmen?

BW: Nein.

BWV: Nein.

 

VL: Wollen Sie eine Stellungnahme zu den Beweisquellen und/oder

Feststellungen abgeben?

BW: Nein.

BWV: Zusätzlich zu den Länderfeststellungen ist festzuhalten, dass insbesondere im Hinblick auf das Vorbringen des BW er einer erhöhten Verfolgungsgefahr in seinem Heimatstaat ausgesetzt ist und somit seinen Berufungsanträgen stattzugeben ist.

 

VL: Ich habe keine weiteren Fragen. Wollen Sie noch etwas angeben oder Anträge stellen?

BW: Nein.

BWV: Nein.

 

Schluss des Beweisverfahrens.

 

VL: Wollen Sie noch etwas vorbringen?

BW: Nein.

BWV: Nein.

 

Ein weiteres Vorbringen innerhalb der Verhandlung erfolgt nicht, weitere Anträge werden nicht gestellt.

 

Die VL schließt die Verhandlung.

 

Die Verkündung des Bescheides entfällt, den Parteien wird eine schriftliche Ausfertigung des Bescheides zugestellt werden.

 

Die Verhandlungsschrift wird vom Dolmetsch rückübersetzt.

 

VL: Ihnen wurde die Verhandlungsschrift übersetzt. Wollen Sie etwas berichtigen?

BW: Nein…."

 

II. Feststellungen

 

1. Die Identität des Berufungswerbers konnte nicht festgestellt werden. Der Berufungswerber gehört der kurdischen Volksgruppe an und ist Staatsanghöriger des Irak.

 

2. Der Berufungswerber fürchtet sich vor der Ansar Al Islam.

 

3. Bezüglich der Situation im Herkunftsstaat des Berufungswerbers wird festgestellt:

In den vergangenen sechs Monaten schritt der politische Prozess nach dem Verfassungsreferendum am 15.10. und den Parlamentwahlen am 15.12.2005 voran; am 20.05.2006 trat die neue Regierung an. Gleichzeitig intensivierten sich Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten in Irak. Die Gesamtzahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle erhöht sich kontinuierlich seit dem Kriegsende 2003. Schwerpunkte der Anschläge der militanten Opposition sind Bagdad und der Zentralirak. Aber auch in Nord- und Südirak kam es vereinzelt zu Anschlägen mit verheerenden Folgen. Die Anschläge richteten sich zunächst vor allem gegen Personen, die mit dem politischen oder wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes assoziiert werden, vor allem Offizielle und Sicherheitskräfte. Aber auch Personen, die nicht in Wiederaufbauaktivitäten involviert sind, z.B. Passanten, werden nunmehr zunehmend regelmäßig Opfer von staatlicher oder nichtstaatlicher Gewalt. Außerdem fordern Operationen der multinationalen Streitkräfte immer wieder zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung (Auswärtiges Amt vom 29.06.2006, Seite 5).

 

Die Menschenrechtslage in Irak ist prekär, der Staat kann den Schutz seiner Bürger nicht ausreichend gewährleisten. Es werden nach wie vor Fälle von Folter in den irakischen Gefängnissen bekannt. Die irakische Regierung räumte mittlerweile die Existenz sog. Todesschwadronen in den Reihen des Innenministeriums ein. Im öffentlichen Leben genießen zumindest männliche Iraker mehr Freiheiten - vor allem Meinungsfreiheit und Bewegungsfreiheit - als unter dem Regime Saddam Husseins. Diese Freiheiten sind allerdings durch das hohe Gewaltniveau eingeschränkt. Frauen leiden oft unter dem zunehmenden Druck islamistischer Gruppen, die z. T. gewaltsam ihre Vorstellungen von einer islamischen Gesellschaft auch gegenüber Nicht-Musliminnen durchsetzen. Zumindest in den Städten sind alle gängigen westlichen Konsumgüter erhältlich. Hohe Arbeitslosigkeit und mangelhafte Infrastruktur führen jedoch insgesamt zu einer äußerst angespannten Versorgungslage. Knapp zwei Drittel der Iraker sind immer noch auf staatliche Lebensmittelrationen angewiesen. Insgesamt stagniert der wirtschaftliche Aufbau trotz umfangreicher internationaler Hilfen vor allem aufgrund der sehr schlechten Sicherheitslage. Insbesondere die Ölförderung, Ölverarbeitung sowie der Öltransport verharren aufgrund zahlreicher Anschläge und Sabotageakte auf niedrigem Niveau (Auswärtiges Amt vom 29.06.2006, Seite 5).

 

Die Gesamtbevölkerung Iraks wird auf etwa 27 Mio. Menschen geschätzt. Die Parteienallianzen definieren sich in erster Linie nicht über die Verfolgung inhaltlich-programmatischer Interessen, sondern als Interessenvertretungen ethnisch-religiöser Gruppen. Diese sind (arabische) Schiiten, die 60 bis 65 % der Bevölkerung ausmachen, vor allem den Südosten / Süden des Landes bewohnen; (arabische) Sunniten (17 bis 22 %) mit Schwerpunkt im Zentral- / Westirak. Aus dieser Gruppe stammen Saddam Hussein und seine Familie sowie der größte Teil der früheren politischen Führung Iraks und der aufgelösten Baath-Partei; die vor allem im Norden des Landes lebenden (überwiegend sunnitischen) Kurden (ca. 15 bis 20 %).

Weitere Gruppen sind die Christen (3 %), Turkmenen (1 bis 2 %) sowie Yesiden, Mandäer / Sabäer und andere kleinere religiöse oder ethnische Minderheiten. Sämtliche Zahlenangaben können vom Auswärtigen Amt nicht überprüft werden (Auswärtiges Amt vom 29.06.2006, Seite 11).

 

Die Sicherheitslage ist nicht nur in Bagdad prekär. Sie ist auch in Städten wie Baquba, Falludscha, Ramadi, Samarra, Tal Afar, Kirkuk, Mossul und Basra sehr angespannt. Dort sind der Zugang der Bevölkerung zu Gesundheitsdienstleistungen und ihre elementare Lebensmittel und Wasserversorgung besonders stark eingeschränkt. Insgesamt beeinflusst die Sicherheitslage den Wiederaufbau des Landes sowie das Alltagsleben nachhaltig negativ.

Nach dem Anschlag auf die schiitische Askariya Moschee in Samarra am 22.02.2006 stieg die ethnisch-konfessionell motivierte Gewalt landesweit an. Schätzungen zufolge fielen ihr über 1.000 Menschen zum Opfer. In Reaktion auf den Anschlag sollen bis zu 100 sunnitische Moscheen beschädigt worden sein. Erst massive Sicherheitsvorkehrungen wie die zeitliche Ausdehnung der Ausgangssperren und die Durchführung von Straßenkontrollen konnten die Gewalt eindämmen (Auswärtiges Amt vom 29.06.2006, Seite 15).

 

In Teilen des Nordirak ist die Sicherheitslage besser als in Bagdad oder in den Hochburgen der Aufständischen wie Falludscha, Ramadi, Samarra oder Baquba in Zentralirak. Die Wahrscheinlichkeit, durch einen gegen Dritte gerichteten Anschlag getötet zu werden, ist statistisch geringer. Anschläge finden aber auch in Nordirak statt. Am 20.06.2005 sprengten sich mehrere Selbstmordattentäter in den nordirakischen Städten Arbil, Halabdscha und Kirkuk in die Luft und rissen über 30 Menschen mit in den Tod. In Tal Afar tötete ein Selbstmordattentäter am 11.10.2005 rund 30 Polizeirekruten. In Mossul kommt es seit März 2005 vermehrt zu Anschlägen, so starben am 21.02.2006 fünf Gäste eines Restaurants nach einer Bombenexplosion. In der nordirakischen Provinz Niniveh forderten mehrere Anti-Terror-Operationen der US-Streitkräfte im August und September 2005 zahlreiche Todesopfer. Das Grenzgebiet zu Syrien gilt als Rückzugsraum für Terroristen.

Der für humanitäre Angelegenheiten zuständige Sondergesandte der Vereinten Nationen erklärte Mitte September 2004, Kirkuk stehe vor dem Ausbruch eines ethnischen Konflikts zwischen Arabern und Kurden. Dieser ist zwar bis heute nicht offen ausgebrochen, doch kommt es immer wieder zu Anschlägen in der Stadt. Am 29.01.2006 starben bei Bombenexplosionen vor zwei christlichen Kirchen in Kirkuk drei Personen. 2004 verzeichnete die Polizei in Kirkuk fünf, 2005 über 70 Autobombenanschläge. Die ehemalige Regierung unter Saddam Hussein führte in den 1990er Jahren eine aggressive Arabisierungspolitik in Kirkuk durch. Berichten zufolge versuchen vor allem kurdische Gruppen seit dem Sturz des Regimes, diese Politik rückgängig zu machen, indem die arabische Bevölkerung zur Rückkehr in ihre ehemaligen Siedlungsgebiete aufgefordert wird und gezielt Kurden in Kirkuk angesiedelt werden. Diese Siedlungspolitik führt zu Spannungen in der Bevölkerung. Die Region Kurdistan-Irak, zu der Teilgebiete der Provinzen Dohuk, Arbil, Sulaimaniya, Kirkuk, Diyala und Ninive gehören, gilt in Teilen als vergleichsweise sicher. Die Schwerpunkte der Spannungen in Nordirak liegen außerhalb der Region Kurdistan-Irak in den multiethnischen Zentren Mossul und Kirkuk. Anschläge auf besonders gefährdete Personengruppen finden jedoch auch in der Region Kurdistan-Irak statt. Dies belegen ein Attentat vom Mai 2005 in Arbil, in dessen Folge über 50 Menschen starben, und die Explosion einer Autobombe am 25.10.2005 in Sulaimaniya, die neun Menschen tötete (Auswärtiges Amt vom 29.06.2006, Seite 16f).

 

Für den vorwiegend von Kurden besiedelten Teil des Nordirak hatten der Krieg und die Nachkriegszeit insgesamt weniger negative Auswirkungen als für die anderen Landesteile. Schon vor dem 20.03.2003 war dieses Gebiet mit eigenständiger Verwaltung, Polizei und Justiz von der Regierung in Bagdad weitgehend autonom; es war jedoch in der Nahrungsmittelversorgung auf die im Rahmen des Öl-für-Lebensmittel-Programms bereit gestellten Quoten angewiesen. Die administrativen Strukturen haben den Krieg und seine Folgen im wesentlichen überdauert.

UNHCR hält die Lage in Irak noch nicht für geeignet, um für eine freiwillige Rückkehr zu werben. Insbesondere bittet UNHCR die Aufnahmestaaten irakischer Schutzsuchender, sowohl von Abschiebungen als auch von der Schaffung von Anreizen für eine freiwillige Rückkehr nach Irak abzusehen. In einer Stellungnahme vom Mai 2006 hält UNHCR an dieser Auffassung grundsätzlich fest, votiert aber für eine differenzierte Betrachtung der unter kurdischer Verwaltung stehenden Provinzen Arbil, Dohuk und Sulaimaniya. Die Lage sei dort stabiler als im übrigen Irak, so dass eine freiwillige Rückkehr irakischer Kurden dann in Betracht gezogen werden könne, wenn diese Personen über enge familiäre und politische Beziehungen an ihrem früheren Wohnort verfügten. Diese Beziehungen sollten so eng sein, dass die Reintegration der Rückkehrer in ihre Herkunftsgemeinden gesichert ist. UNHCR appelliert an die Aufnahmestaaten, von zwangsweisen Rückführungen in den Nordirak abzusehen.

UNHCR vertritt die Auffassung, dass keine irakische Region als innerstaatliche Fluchtalternative angesehen werden kann, da ein Sicherheitsdefizit landesweit nach wie vor vorhanden ist. Insgesamt heben sich die Lebensbedingungen in Teilen des Nordirak positiv vom übrigen Staatsgebiet ab. Doch war die Sicherheitslage auch dort nicht zuletzt wegen fortwährender, offener Meinungsverschiedenheiten in den politischen Programmen der Kurdenparteien PUK und KDP, aber auch zwischen der kurdischen Regionalregierung und der irakischen Übergangsregierung angespannt. In den kurdisch kontrollierten Gebieten sind extremistische Vereinigungen wie Ansar As-Sunna terroristisch aktiv. Konkurrierende Sicherheitsorgane (MNF, kurdische Peschmergas und irakische Sicherheitskräfte) arbeiten nicht immer eng zusammen. Die Vereinten Nationen berichten im September 2005 von der desolaten Menschenrechtslage in den drei kurdischen Provinzen Dohuk, Arbil und Sulaimaniya. Sie hebt sich von dem Bild im Restirak nicht positiv ab (Auswärtiges Amt vom 29.06.2006, Seite 25f).

 

Nachdem die Ölmetropole Kirkuk wieder unter kurdischen Einfluss gekommen ist, kehren die im Rahmen der Arabisierungskampagne des ehemaligen Regimes vertriebenen Kurden zurück und fordern ihr Eigentum von den unter Saddam Hussein zwangsweise angesiedelten Arabern zurück. Es kommt auch zu Vertreibungen von sunnitischen Arabern. Ca. 100.000 Araber sollen bereits ihre Häuser verlassen haben. Im August 2003 und Januar 2004 kam es in Kirkuk zeitweilig zu Spannungen zwischen Kurden und Turkmenen mit Todesopfern. Die beiden Kurdenparteien KDP und PUK haben sich für eine Regelung der Vertreibungsproblematik im gesetzlichen Rahmen ausgesprochen.

Artikel 58 des Übergangsgesetzes, der von Artikel 142 der neuen irakischen Verfassung bestätigt wird, bestimmt, dass die endgültige Statusklärung der umstrittenen Gebiete (ausdrücklich genannt: Kirkuk) verschoben wird, bis die Rücksiedlung der unter dem Saddam-Hussein-Regime vertriebenen Personen abgeschlossen ist. Die für die Lösung strittiger Eigentumsfragen zuständige Iraqi Property Claims Commission (IPCC) soll über die Rückgängigmachung von Enteignungen im Rahmen der Arabisierungskampagnen unter dem ehemaligen Regime im Einzelfall entscheiden. Bis Ende 2005 hat IPCC erst über 14 % der landesweit gestellten 130.000 Anträge entschieden. Entschädigungszahlungen sind bis Ende 2005 nicht erfolgt. Die damalige irakische Flüchtlingsministerin Suhaila Abd Dschaafar erklärte am 08.08.2005, dass IPCC für mindestens zwei weitere Jahre arbeiten werde (Auswärtiges Amt vom 29.06.2006, Seite 30f).

 

Über 1,5 Mio. Iraker erhalten reguläre Gehälter von der Regierung und den multinationalen Streitkräften. Die übrigen Iraker leiden unter ausbleibenden bzw. niedrigen Einkommen und der hohen Arbeitslosigkeit (laut irakischem Sozialministerium ca. 50%). Diese wirtschaftliche und soziale Not wurde u.a. durch einige von der ehemaligen Besatzungsmacht dekretierte Maßnahmen wie der Auflösung der Streitkräfte sowie den Ausschluss von Mitgliedern der Baath-Partei vom Öffentlichen Dienst und damit de facto vom Arbeitsmarkt heraufbeschworen.

Nach Einschätzung der Weltbank von Anfang September 2003 ist ein deutlicher Anstieg der Armut in Irak zu verzeichnen. Dieser Trend setzt sich fort. Nachdem die Hauptkampfhandlungen am 01.05.2003 beendet wurden, besuchen Millionen irakischer Kinder inzwischen wieder die Schule. Die Rückkehr der im Ausland lebenden Flüchtlinge in ihre ursprünglichen Wohn- / Siedlungsgebiete wirft die Frage der Restitution enteigneten oder nunmehr von Dritten genutzten Grundeigentums auf. Es fehlen etwa 1,5 Mio. Wohnungen in Irak. Diese Rahmenbedingungen sind keine gute Ausgangslage für Rückkehrer. Stärker als in westlichen Gesellschaften können Rückkehrer in Irak allerdings auf Aufnahme und Versorgung durch Familie oder Stammesstrukturen und Sippe zählen.

Immer noch führt das irakische Handelsministerium die Verteilung von Nahrungsmitteln durch. Nach Regierungsaussagen erhalten 60% der Bevölkerung weiterhin Lebensmittelrationen aus einem Programm der Vereinten Nationen. Insbesondere der Gesundheitszustand der Kinder hat sich seit März 2003 deutlich verschlechtert. Waren vor dem Krieg 4,4% der Kinder unterernährt, sind es nach Angaben des UNHCR 2005 7,7%. Von den Kindern unter fünf Jahren leidet jedes Vierte an Unterernährung.

Die Stromversorgung hat sich nach Besatzung des Landes drastisch verschlechtert. Ursächlich hierfür sind Plünderungen, umfangreiche Sabotageakte sowie die prekäre Sicherheitslage. Die Stromversorgung in Bagdad ist auf wenige Stunden täglich beschränkt. Landesweit steht 85 % der Haushalte weniger als zwölf Stunden am Tag Strom zur Verfügung. Die Versorgung mit Mineralöl bleibt unzureichend. Die Wasserversorgung wird von der schlechten Stromversorgung in Mitleidenschaft gezogen und ist ebenfalls weiterhin kritisch. Es fehlt vor allem an Chemikalien zur Wasseraufbereitung. Im gesamten Irak verfügen heute nur ca. 50% der Bevölkerung über Zugang zu sauberem Wasser. Vor dem Krieg waren es 60 %. Zwei Drittel der Iraker leiden unter regelmäßigen Versorgungsengpässen (Auswärtiges Amt vom 29.06.2006, Seite 31f).

 

Auch die medizinische Versorgung bleibt angespannt: In Bagdad wurden in der Zeit unmittelbar nach dem Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vier von 14 Krankenhäusern geplündert. Dort arbeiten die Krankenhäuser weiterhin nur mit deutlich eingeschränkter Kapazität. Die Ärzte und das Krankenhauspersonal gelten generell als qualifiziert. Die für die Grundversorgung der Bevölkerung besonders wichtigen Primary Health Center sind fast ausnahmslos wegen baulicher, personeller und Ausrüstungsmängel nicht in der Lage, die medizinische Grundversorgung sicherzustellen. Dies liegt in erster Linie am Geldmangel. Grundsätzlich sind in den Bagdader Apotheken die meisten Medikamente erhältlich. Deren Einfuhr geschieht hauptsächlich über Jordanien. Es ist auch möglich, Medikamente kurzfristig zu bestellen. Ein beträchtlicher Teil der ohnehin knappen Ressourcen des irakischen Gesundheitswesens wird für die Behandlung von Opfern der anhaltenden bewaffneten Auseinandersetzungen und der Anschläge beansprucht (Auswärtiges Amt vom 29.06.2006, Seite 32).

 

Hunderttausende müssen vor der wachsenden Gewalt in weiten Teilen des Landes fliehen. Der Exodus heute ist größer als jener, den UNHCR im Jahr 2003 als direkte Folge eines Krieges befürchtet hatte. Anders als vor drei Jahren stehen jedoch jetzt kaum finanzielle Mittel zur Verfügung, um der dramatisch wachsenden Zahl der Flüchtlinge in der Region helfen zu können. …. (UNHCR Regionalbüro Wien 03.11.2006).

 

III. Beweiswürdigung

 

1. Die Identität des Berufungswerbers (siehe II.1.) konnte Mangels Vorlage echter Identitätsdokument nicht festgestellt werden.

 

2. Die Feststellungen zum Ausreisegrund des Berufungswerbers (siehe II.3.) beruhen auf dem Vorbringen des Berufungswerbers im Rahmen des Asylverfahrens.

 

Gemäß der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Aufgabe des Asylwerbers, durch ein in sich stimmiges und widerspruchsfreies Vorbringen, allenfalls durch entsprechende Bescheinigungsmittel, einen asylrelevanten Sachverhalt glaubhaft zu machen (VwGH E vom 25.03.1999, Zl. 98/20/0559).

 

Der Verwaltungsgerichtshof hat in mehreren Erkenntnissen betont, dass die Aussage des Asylwerbers die zentrale Erkenntnisquelle darstellt und daher der persönliche Eindruck des Asylwerbers für die Bewertung der Glaubwürdigkeit seiner Angaben von Wichtigkeit ist (VwGH E vom 24.06.1999, Zl. 98/20/0453; VwGH E vom 25.11.1999, Zl. 98/20/0357).

 

Das Bundesasylamt ging in seinem Bescheid davon aus, dass das Vorbringen des Asylwerbers nicht glaubhaft war. Das zur Entscheidung berufene Mitglied des Unabhängigen Bundesasylsenates ging nach Durchführung von zwei Berufungsverhandlungen von der Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Berufungswerbers aus. Auf die Beweiswürdigung im Bescheid vom 24.05.2004, Zahl 234.099/11- VIII/40/04, wird verwiesen und diese zum Inhalt dieses Bescheides erklärt.

 

3. Die Feststellungen bezüglich der Situation im Herkunftsstaat des Berufungswerbers (siehe II.3.), beruhen auf dem in der mündlichen Berufungsverhandlung zitierten Dokumentationsmaterial (siehe I.10. bzw. Verhandlungsschrift Seite 2f).

 

IV. Rechtliche Beurteilung

 

Gemäß § 75 AsylG 2005 BGBl. I Nr. 100/2005 sind alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetztes 1997 zu Ende zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt.

 

Gemäß § 44 Abs. 1 AsylG 1997 werden Verfahren zur Entscheidung über Asylanträge und Asylerstreckungsanträge, die bis zum 30. April 2004 gestellt wurden, nach den Bestimmungen des Asylgesetztes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/2002 geführt.

 

Gemäß § 44 Abs. 2 AsylG 1997 werden Asylanträge, die ab dem 1. Mai 2004 gestellt werden, nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 in der jeweils geltenden Fassung geführt.

 

Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 1997 begehren Fremde, die in Österreich Schutz vor Verfolgung (Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) suchen, mit einem Asylantrag die Gewährung von Asyl.

 

Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention definiert, dass als Flüchtling im Sinne dieses Abkommens anzusehen ist, wer sich infolge von vor dem 01. Jänner 1951 eingetretenen Ereignissen aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

 

Gemäß § 7 AsylG 1997 hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung

(Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) droht und keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.

 

Zentraler Aspekt der dem § 7 AsylG 1997 zugrunde liegenden in Art. 1

Abschnitt A Z 2 GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH E vom 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; VwGH E vom 19.04.2001, Zl. 99/20/0273).

 

Relevant kann darüber hinaus nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Bescheiderlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen zu befürchten habe (VwGH E vom 19.10.2000, Zl. 98/20/0233).

 

Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen (siehe dazu VwGH E vom 22.03.2000, Zl. 99/01/0256). Übergriffe von Privatpersonen wären jedoch dann als Verfolgungshandlungen von Relevanz, wenn im konkreten Fall die staatliche Ordnungsmacht nicht willens oder nicht in der Lage sein sollte, eine Verfolgung - so sie asylrelevante Intensität erreicht und auf die in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe zurückzuführen ist - zu unterbinden (siehe dazu E VwGH vom 04.04.2001, Zl. 2000/01/0530).

 

Das zur Entscheidung berufene Mitglied des Unabhängigen Bundesasylsenates ging in seinem letzten Bescheid zwar von der Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Berufungswerbers aus. Der Berufungswerber habe jedoch weder glaubhaft machen können, noch wäre aufgrund des Ermittlungsverfahrens hervorgekommen, dass dem Berufungswerber aktuell asylrelevante Verfolgung, im Sinne des § 7 AsylG drohe.

 

Der Verwaltungsgerichthof ging in seinem Erkenntnis vom 21.12.2006, Zahl 2004/20/0258, im Wesentlichen sehr kurz zusammengefasst davon aus, dass es das zur Entscheidung berufene Mitglied des Unabhängigen Bundesasylsenates in seinem Bescheid unterlassen habe, sich konkret mit der Struktut der Ansar Al Islam - insbesondere mit ihrer Struktur und Zielen und involvierten Gewaltakten im Nordirak - auseinanderzusetzen. Der Unabhängige Bundesasylsenat habe es unterlassen, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, gegen wen sich ihre Aktionen richten. Ohne derartige Feststellungen sei aber auch die weitere Annahme, dass man kurz zusammengefasst kein Interesse am Berufungswerber habe, nicht nachvollziehbar.

 

Da es sich bei der Ansar Al Islam um eine geheime Terrororganisation handelt, war es dem zur Entscheidung berufenen Mitglied des Unabhängigen Bundesasylsenates leider nicht möglich, die vom Verwaltungsgerichtshof geforderten Feststellungen zu Struktur und Zielen dieser Bewegung zu treffen. Es wird auch nicht möglich sein vorauszusagen, gegen wen sich zukünftige Aktionen der geheimen Terrororganisation richten werden. Auf Grund des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.12.2006, Zahl 2004/20/0258, war daher im Zweifel zu Gunsten des Berufungswerbers davon auszugehen, dass die Sicherheitsbehörden nicht in der Lage sind den Berufungswerber vor eventuellen Übergriffen der Ansar Al Islam zu schützen.

 

Wegen der konkreten Gefährdung des Berufungswerbers konnte in seinem Fall seitens des zur Entscheidung berufenen Mitgliedes des Unabhängigen Bundesasylsenates keine innerstaatliche Fluchtalternative im Herkunftsstaat ermittelt werden.

 

Der Berufungswerber hat somit glaubhaft machen können, dass ihm in seinem Herkunftssaat wegen zumindest unterstellter politischer Gesinnung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK Verfolgung droht. Es sind keine Hinweise hervorgekommen, wonach einer der in Art. 1 Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigung- oder Ausschlusstatbestände eingetreten sein könnte.

 

Gemäß § 12 AsylG ist die Entscheidung, mit der Fremden von Amts wegen, auf Grund Asylantrages oder auf Grund Asylerstreckungsantrages Asyl gewährt wird, mit der Feststellung zu verbinden, dass dem Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

 

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Schlagworte

Identität, Volksgruppenzugehörigkeit, Glaubwürdigkeit, Terror, Schutzunfähigkeit, Zurechenbarkeit, gesamte Staatsgebiet, politische Gesinnung

Dokumentnummer

UBAST_20070802_234_099_0_24E_VIII_40_03_00