Unabhängiger Bundesasylsenat

Entscheidungstext 219.353/0/17E-VIII/22/00

Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

219.353/0/17E-VIII/22/00

Entscheidungsdatum

17.07.2007

Verfasser

Dr. Kuzminski

Norm

AsylG 1997 §14

Spruch

 

BESCHEID

 

SPRUCH

 

Der Unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Dr. Clemens KUZMINSKI gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 38 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 (AsylG), entschieden:

 

Der Berufung von S. J. vom 10.10.2000 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.09.2000, Zl 90 11.073-BAL, wird gemäß § 14 Abs. 1 Z 5 AsylG 1997 stattgegeben und der bekämpfte Bescheid ersatzlos behoben.

Text

BEGRÜNDUNG:

 

Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25.07.1991, wurde dem Berufungswerber rechtskräftig Asyl gewährt.

 

Mit Schreiben vom 16.09.1994 ersuchte die Bundespolizeidirektion Wels um Einleitung eines Asylaberkennungsverfahrens. Diesbezüglich wurde am 15.09.1994 eine Niederschrift mit dem Berufungswerber aufgenommen und ihm vorgehalten, dass er am 12.09.1994 vom Amtsgericht Passau wegen Schleppertätigkeit zu 8 Monaten Freiheitsstrafe, bedingt auf 3 Jahre, rechtskräftig verurteilt worden sei und er daraufhin nach Österreich zurückgeschoben wurde.

 

Am 12.10.1994 wurde zu diesem Faktum seitens des Bundesasylamtes, Außenstelle Linz, ebenfalls eine Niederschrift aufgenommen, wobei der Berufungswerber angab, dass er nicht verstehe, dass gegen ihn wegen eines Fehlers ein Aberkennungsverfahren durchgeführt wurde und bei der angegebenen Schlepperei ihm nur ein geringes Verschulden zukomme.

Im Zuge einer weiteren vom Bundesasylamt, Außenstelle Linz, am 30.11.1994 aufgenommenen Niederschrift ersuchte der Berufungswerber wiederum von der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft Abstand zu nehmen, da er nur ein einziges Mal an einer Schleppung nach Deutschland beteiligt gewesen sei.

 

Mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Wels vom 24.03.1995 wurde der Berufungswerber wegen des Vergehens der Schlepperei zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen verurteilt.

 

Bei einer am 30.05.1995 mit dem Berufungswerber seitens des Bundesasylamtes, Außenstelle Linz, aufgenommenen Niederschrift wurde dem Berufungswerber vorgehalten, dass er gegen diese Strafverfügung kein Rechtsmittel erhoben habe. Der Berufungswerber gab an, dass er von der ganzen Sache eine Ruhe haben wollte und deswegen kein Rechtsmittel ergriffen habe. Der Berufungswerber führte weiter aus, dass er nur habe helfen wollen und sich der Tragweite seines Handelns nicht bewusst gewesen sei. Schließlich habe er ausgeführt, dass er seit dem Vorfall vom 27.11.1994 an keiner Schleppung mehr beteiligt gewesen sei und dass er angenommen habe, dass die Angelegenheit mit Bezahlung der Geldstrafe erledigt sei.

 

In einem Schreiben des Bundesasylamtes, Außenstelle Linz, vom 22.08.1997 an die Bundespolizeidirektion Wels wurde mitgeteilt, dass aufgrund der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Aberkennung wegen der bisherigen Verurteilungen wegen Schlepperei nicht möglich sei.

 

Mit Schreiben vom 15.06.2000 ersuchte die Bundespolizeidirektion Wels, fremdenpolizeiliches Referat, um eine neuerliche Prüfung, ob dem Berufungswerber die Flüchtlingseigenschaft aberkannt werden könne, zumal er zwischenzeitig mit Urteil des Landesgerichtes Wels vom 13.11.1998 wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt worden sei. In der Beweiswürdigung des Urteiles wurde festgehalten, dass den Berufungswerber nur ein geringes Verschulden treffe, er jedoch bereits mehrmals straffällig geworden sei, auch wegen §§ 80 und 81 StGB sowie § 16 Suchtgiftgesetz.

 

Am 30.08.2000 erfolgte eine niederschriftliche Befragung des Berufungswerbers durch das Bundesasylamt Linz. Über Vorhalt der gehäuften Verurteilungen sowie dass nunmehr eine solche wegen eines schweren Verbrechens vorliege und daher derzeit ein Aberkennungstatbestand vorliege, führte der Berufungswerber aus, dass er nach seiner Ankunft in Österreich von der EBT ausgenützt worden sei. Er habe sich seit dem 13.11.1998 nichts mehr zu schulden kommen lassen, seine Frau habe in der Zwischenzeit die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen. Zu den Rückkehrbefürchtungen führte er aus, dass er ein "Revolutionskind" sei, er sei ein Mitarbeiter der Geheimpolizei gewesen, er habe nach der Geiselnahme von Teheran für vier Geiseln die Verantwortung übernommen, sei jedoch dann geflüchtet und habe den Iran verlassen, deswegen sei bei einer Rückkehr sein Leben in Gefahr. Zu den Gründen der Ausreise führte er weiters aus, dass er den Religiösen nicht mehr religiös genug gewesen sei und überdies beschuldigt worden sei, mit den Mujaheddin zusammengearbeitet zu haben.

 

Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Linz, vom 20.09.2000, Zl 90 11-073-BAL, wurde unter Spruchteil I. das mit Bescheid vom 25.07.1991 gewährte Asyl gemäß § 14 Abs. 1 Z 5 AsylG aberkannt und festgestellt, dass dem Bescheidadressaten gemäß § 14 Abs. 2 AsylG die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukomme und unter Spruchteil II. ausgesprochen, dass eine Abschiebung in den Iran gemäß § 14 Abs. 3 AsylG zulässig sei.

 

In der Begründung des Bescheides wurden der bisherige Verfahrensgang, die ausgesprochenen Verurteilungen des Berufungswerbers sowie zusammengefasst die Ergebnisse des Verfahens bis zur letzten Einvernahme dargestellt.

 

Rechtlich begründend wurde nach Darlegung der bezughabenden Rechtslage ausgeführt, dass fortlaufende rechtskräftige Verurteilungen in der Hauptsache wegen Suchtgiftdelikten und dem Schlepperwesen für sich gesehen schon als besonders schwere Verbrechen zu qualifizieren seien und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Berufungswerber mehrfach rechtskräftig verurteilt worden sei, eine negative Zukunftsprognose abzugeben sei. Sein Vorbringen, dass er an der damaligen Geiselnahme von US-Botschaftsangehörigen beteiligt gewesen sei, sei als unglaubwürdig einzustufen, weil dies eine Steigerung des bisherigen Vorbringens darstelle und sollte der Asylgrund tatsächlich vorliegen, er dies im Zuge der Einvernahme in seinem Asylverfahren sicherlich nicht verschwiegen hätte. Das Bundesasylamt ist daher nach eingehender rechtlicher Würdigung zur Ansicht gelangt, dass die Voraussetzungen des § 14 Abs. 5 Z 5 AsylG vollinhaltlich erfüllt seien und dem Asylwerber daher mit Bescheid Asyl abzuerkennen sei.

 

Zu Spruchteil II. wurde nach Darlegung der bezughabenden Rechtslage und Judikatur ausgeführt, dass die Ausführungen des Bescheidadressaten etwaige Rückkehrbefürchtungen betreffend unglaubwürdig seien und dass für die Behörde kein Verdacht bestehe, dass in seinem Falle eine Gefährdung im Sinne des § 57 Abs. 1 und 2 FrG vorliegen könnte. Die iranischen Behörden hätten nämlich bei verschiedenen Gelegenheiten bekannt gegeben, dass es allen Iranern, die das Land verlassen hätten und nicht in terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen seien, frei stehe zurückzukommen. Die Tatsache, dass jemand Asyl in einem anderen Land beantragt habe, werde von den iranischen Behörden nicht als politischer Akt angesehen und stelle keine strafbare Handlung dar. Die Behörde sei daher zur Ansicht gelangt, dass keine stichhaltigen Gründe für die Annahme bestünden, dass der Asylwerber im Falle einer Abschiebung Gefahr liefe, im Iran einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden, sodass spruchgemäß zu entscheiden gewesen sei.

 

Gegen diesen Bescheid erhob der Adressat, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Dr. H. B., Berufung.

In dieser erhob er zunächst sein Vorbringen im Asylverfahren zum integralen Bestandteil des Berufungsschriftsatzes. Zu der Verurteilung wegen Raubes führte er aus, dass dieser noch Gegenstand eines strafgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahrens sein werde. Unabhängig von der Frage der Wiederaufnahme sei wohl Raub ein Verbrechen im Sinne des österreichischen Strafgesetzbuches. Eine Verurteilung nach § 142 ohne Qualifikationsmerkmale stelle kein "besonderes schweres Verbrechen" dar. Die Behörde hätte sich mit den, der Verurteilung zu Grunde liegenden Strafakten inhaltlich auseinanderzusetzen gehabt, vor allem zu hinterfragen gehabt, ob in welchen Ausmaß er an diesen einzelnen Straftaten beteiligt gewesen sei und aus welchen Gründen es überhaupt zu einer Verurteilung gekommen sei. Es sei auch zu berücksichtigen gewesen, dass Raub eine Strafdrohung von ein bis zehn Jahren aufweise, er jedoch nur zu einer Zusatzstrafe von lediglich 20 Monaten verurteilt worden sei. Völlig unberücksichtigt sei auch geblieben, dass er seit 13.11.1998 ein friedliches und deliktfreies Leben in Österreich geführt habe.

Zu Spruchteil II. wurde der Behörde vorgeworfen, dass sie das gesetzlich normierte Refoulement-Verbot gröblich missachtet habe. Er habe im ursprünglichen Asylverfahren nicht über seine Geheimdienstverbindungen gesprochen, zumal er sich zum damaligen Zeitpunkt über diese Dinge nicht habe äußern wollen, weil er sein Leben für den Fall einer Rückschiebung in den Iran nicht aufs Spiel setzen habe wollen. Zur Dokumentation der Richtigkeit seines Vorbringens lege er die türkische Zeitschrift "T." 1998 vor und verweise darauf, dass darin ein Artikel enthalten sei, in welchem er im Zuge seiner Flucht in der Türkei zu Journalisten über die Situation im Iran gesprochen habe. Er habe darin massive Kritik gegen das iranische Regime und gegen die Mullahs getätigt, es wurde auch ein Foto von ihm abgebildet. Er sei zumindest auch aufgrund dieser Tatsachen den iranischen Behörden bekannt und verfüge er auch als ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter über geheime Informationen, die seinem ehemaligen Heimatstaat zum Nachteil gereichen würden. Ein weiteres Vorbringen behalte er sich ausdrücklich vor und ersuche er im Rahmen einer durchzuführenden mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat seine Verfolgungssituation im Iran neuerlich darlegen zu können und zu den gegen ihn ergangenen Verurteilungen Stellung zu nehmen.

 

Der Berufungswerber erstattete durch seinen ausgewiesenen Vertreter ein ergänzendes Vorbringen, wo er darauf hinwies, dass unter dem Begriff des besonderes schweren Verbrechens nach § 14 Abs. 1 Z 5 AsylG jene Straftaten fallen, die objektiv besonders wichtige Rechtsgüter verletzen, wie Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Kindesmisshandlung, Brandstiftung, bewaffneter Raub und dergleichen. Es genüge jedoch nicht, dass der Asylwerber ein abstrakt als schwer einzustufendes Delikt verübt, sondern die Tat muss auch im Einzelfall als objektiv und subjektiv besonders schwerwiegend sich erweisen und seien Milderungs-, Schuldausschließungs- und Rechtsfertigungsgründe jedenfalls im Asylaberkennungsverfahren zu berücksichtigen. Im Wesentlichen müssten vier Vorraussetzungen kumulativ erfüllt sein: Es muss ein besonders schweres Verbrechen verübt worden sei, es muss eine rechtskräftige Verurteilung vorliegen, das Verhalten des Täters müsse gemeingefährlich sein und die öffentlichen Interessen an der Rückschiebung müssen die Interessen des Flüchtlings am Weiterbestehen des Schutzes durch den Zufluchtsstaat überwiegen. Habe der Asylwerber - wie im konkreten Fall - mit Folter oder Tod für den Fall der Rückkehr in seiner Heimat zu rechnen, würden die öffentlichen Interessen an der Nichtgewährung des Asyls keineswegs die individuellen Schutzinteressen überwiegen.

 

Durch den zweimaligen Wechsel des zuständigen Senatsmitgliedes in Folge Karenzurlaub des vormals zuständigen Senatsmitgliedes und durch die Notwendigkeit, andere Asylverfahren vorzuziehen sowie durch die notorische Überlastung des Unabhängigen Bundesasylsenates ist es zu einer Verzögerung der Bearbeitung des Berufungsaktes gekommen.

 

Die Berufungsbehörde beraumte eine öffentliche mündliche Berufungsverhandlung für den 24.05.2007 an, zu der sich die Behörde erster Instanz entschuldigen ließ. Der Berufungswerber erschien in Begleitung einer Mitarbeiterin seines ausgewiesenen Vertreters. Er legte zunächst eine Lohnbestätigung sowie einen Verdienstnachweis vor und führte dazu aus, dass er gemeinsam mit seiner Gattin mehrere Gastwerbelokale vermietet habe und überdies geringfügig als Einkäufer beschäftigt sei. Seine Ehefrau sei bereits österreichische Staatsbürgerin, ebenso seine beiden Töchter S. S., geb. 00.00.1987, und S. L., geb. 00.00.1993.

 

Sodann führte der Berufungswerber über Befragen durch den Verhandlungsleiter folgendes aus:

 

VL: Schildern Sie bitte gerafft Ihre seinerzeitigen Flüchtgründe!

BW: Aufgrund meines jungen Alters war ich Anfang der Revolution, wie alle anderen jungen Menschen aktiv dabei. Das war bis zum Jahre 1982. Bis zu diesem Zeitpunkt waren die Fedaiian, Modjahedin und die Tudeh Partei alle zusammen. Es kam dann zu den Geiselnahmen in der amerikanischen Botschaft in Teheran und dann war die Operation Tabas. Bei dieser Operation Tabas wollten die Amerikaner ihre Geisel befreien, diese Operation war gescheitert. Danach entschied sich die iranische Regierung an verschiedenen Orten ihre Geisel zu verteilen. Vier Geisel wurden nach Tabriz, geschickt. Es gab eine Person namens J. H. und eine andere Person namens N. F.. Mir und diesen beiden Genannten wurden vorgeworfen, dass wir Sympathisanten der Modjahedin zu sein. J. H. wurde von der Regierung entführt und ist bei einem Brandanschlag auf sein Auto umgekommen. N. wurde vor seinem Haus erschossen. Ich wurde festgenommen und 18 Monate lang angehalten bei der Etelaatstelle in Tabriz. Damals war die Bezeichnung für den Geheimdienst Savama. Ich habe das alles anfänglich nicht so ausführlich geschildert, da ich davon ausging, dass ich ohnehin bereits ausreichend Asylgründe vorgebracht habe.

 

VL: In wie fern kommen diese Asylgründe aus Ihrer Sicht noch eine Aktualität zu?

BW: Ich weiß seit 20 Jahren nichts mehr vom Iran, deswegen kann ich dazu nichts sagen.

 

VL: Gibt es bei Ihnen irgendwelche Nachfluchtgründe?

BW: Seit dem ich dem Iran verlassen habe, habe ich weder mit der Religion noch mit der Politik zu tun.

 

VL: Warum sind Sie in Österreich straffällig geworden?

BW: Ich bin im Jahr 1990 nach Österreich eingereist. Im Jahr 1991 besaß ich bereits mein erstes Geschäftslokal. In Oberösterreich war ich vielleicht der erste Iraner, zumindest der erste Aseri-Iraner, der ein Geschäftslokal besaß. Ich gebe zu, dass ich Schleppereien unterstützt habe. Die Sache mit dem Raub hat mit mir persönlich nichts zu tun. Jemand hat meinen Autoschlüssel genommen. Die Täter sind nach Australien geflüchtet. Ich habe mich an die Interpol gewandt und wollte, dass diese Person gefunden wird. Ich konnte aber nicht persönlich nach Australien reisen, da ich keinen Reisepass besaß. Trotzdem wurde ich zu 20 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.

 

VL: Sie haben angekündigt, dass Sie eine Wiederaufnahme des Verfahrens anstreben werden, haben Sie das getan?

BW: Ja, ich habe das zweimal beantragt.

BWV: Die Wiederaufnahme wurde abgelehnt.

BW: Da die Täter in Australien sind, konnte nichts dabei herauskommen. Bei der Wiederaufnahme gelangte der Akt zum selben Richter.

 

VL: Was sagen Sie zu den beiden letzten Verurteilungen aus dem Jahr 2005 und 2006, wegen Übertretung des SMG, Raufhandel, Körperverletzung und Sachbeschädigung?

BW: Es ging um einen Familienstreit. Mein Schwiegervater hat mich beschimpft und beleidigt. Ich habe mit der Hand auf sein Auto geschlagen und ihm gesagt, dass er aufhören soll. Er wollte aus dem Auto aussteigen und handgreiflich werden, ich habe ihn daran gehindert. Die Sache mit dem Suchtgift im Jahre 1996: In meinem Lokal wurde Haschisch gefunden, damals habe ich konsumiert, es waren zwei Pakete. A., der ein Tischler ist, hat die Geschichte aus dem Jahre 1996 im Jahre 2006 so erzählt, als ob es eine aktuelle Geschichte wäre und das aufgrund einer Feindschaft mit mir. Der Richter schenkte ihm zunächst nicht viel Glauben. Ich wurde dann zu lediglich vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Ich hatte damals eine fünfmonatige Frühentlassung offen, das wurde nicht geändert.

 

VL: Haben Sie nach wie vor noch irgendwelche Probleme mit Drogen?

BW: Nein, ich habe mich einer freiwilligen Therapie unterzogen. Ich kann von meinem Arzt eine Bestätigung nachschicken lassen.

 

VL: Womit bestreiten Sie derzeit in Österreich Ihren Lebensunterhalt?

BW: Mit meiner Gattin haben wir zwei Objekte im Eigentum, ein Objekt besteht aus einer Diskothek und zwei Imbissstuben, das andere Objekt ist eine Pizzeria mit einer Wohnung oberhalb. Wir haben auch ein weiteres Lokal, das ist aber kein Eigentum, da gehört uns nur das Inventar. Auch habe ich einen Autohandelsplatz. Ich habe dort Platz für fünf Autos, den Rest habe ich weitervermietet. Sämtliche Kauf- und Mietverträge kann ich vorlegen.

 

VL: Sind Ihre Frau und Ihre Kinder schon österreichische Staatsbürger?

BW: Ja.

 

VL: Wie heißen Ihre Kinder und wie alt sind sie?

BW: Meine beiden Mädchen heißen S., geb. 00.00.1987, und L., geb. 00.00.1993, S..

 

BW legt Geburtsurkunden seiner beiden Töchter vor.

 

VL: Was machen Ihre beiden Töchter?

BW: S. besucht die Handelsakademie und L. besucht die vierte Klasse der Hauptschule.

 

VL: Lebens Sie mit Ihrer Frau und Ihren beiden Töchtern zusammen?

BW: Ja.

 

VL: Was würde mit Ihnen geschehen, wenn Sie in den Iran zurückkehren würden?

BW: Wie ich bereits bei meiner Asyleinvernahme erwähnt habe, wurde mir angeboten in Deutschland und England Spionagetätigkeiten auszuführen für die iranische Regierung. Damals sah ich mich gezwungen, dieses Angebot zu akzeptieren und deshalb bin ich auch geflüchtet. Nach der bereits erwähnten Verhaftung wurde ich noch zweimal verhaftet. Im Jahre 1982 wurde ich 18 Monate lang inhaftiert. Einige Monate nach meiner Freilassung hatte ich die Absicht das Land zu verlassen, das Nachrichtenministuerium hat irgendwie davon erfahren und ich wurde wieder festgenommen. Ich wurde dann in das Evin Gefängnis gebracht, wo ich 7 Monate und 10 Tage angehalten wurde. Ich wurde misshandelt und gefoltert und ich leider immer noch an den Folgen dieser Misshandlungen und muss mich Therapien unterziehen.

 

VL erinnert an seine Frage!

BW: Ich möchte noch die dritte Verhaftung auch erwähnen. Ich hatte wieder die Absicht das Land zu verlassen und wurde wieder festgenommen. Damals war ich bereits verheiratet und mein neugeborenes Kind war 40 Tage alt, ich hatte mein Kind damals noch gar nicht gesehen. Es gab damals eine Amnestie, aber in Wirklichkeit war es gar keine Amnestie, ich habe nur das Angebot zu spionieren angenommen. Ich habe eine Gelegenheit wahrgenommen und habe den Iran schnell verlassen und wurde dabei nicht gehindert.

 

VL erinnert noch mal an seine Frage!

BW: Es gibt zwei Möglichkeiten, entweder muss ich das Angebot wahrnehmen und bin einer der Menschen wie jene vom 11. September oder werde ich in einem Gefängnis alt werden oder es wird aber nicht so weit und ich werde mit Medikamenten getötet, das weiß ich auch von meinen Freunden. Ich kann auch den Namen dieser Person nennen. Das ist eine Person, die im Iran geblieben ist. Sein Name ist R. H. und ist unter dem Namen I. bekannt. Anfang der Revolution gehörte er auch zur gleichen Gruppe von jungen Menschen. Vor einigen Jahren traf ich hier in Wien einen Iraner und ich habe mich bei ihm über R. erkundigt. Er sagte mir, dass R. mit einer Injektion getötet wurde.

 

Außerdem dürfte den iranischen Behörden bekannt sein, dass ich mit der österreichischen EBT zusammengearbeitet habe.

 

VL: Gibt es noch etwas, was Ihnen für die Frage der Asylaberkennung wichtig erscheint und Sie noch nicht erwähnt haben?

BW: Ich habe nichts hinzuzufügen.

 

Nachdem die Berufungswerbervertreterin keine Fragen hatte, hielt der Verhandlungsleiter den Parteien des Verfahrens gemäß § 45 Abs. 3 AVG den Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der islamischen Republik Iran des Deutschen Auswärtigen Amtes vom 21.09.2006 vor und räumte eine Frist von drei Wochen zur Abgabe einer Stellungnahme ein. Weiters trug der Verhandlungsleiter dem Berufungswerber vor, innerhalb gleicher Frist folgende Dokumente vorzulegen:

 

Bestätigung des behandelnden Arztes bzw. eines Labors über einen negativen Drogenbefund;

Staatsbürgerschaftsnachweise der Ehefrau und der beiden Töchter;

Aktuelle Meldezettel des BW, seiner Ehefrau und der beiden Töchter;

 

Die Berufungswerbervertreterin zog schließlich den in der Berufung gestellten Beweisantrag auf Übersetzung der türkischen Zeitschrift "T." 1998 zurück.

 

Mit E-Mail vom 11.06.2007 teilte die Behörde erster Instanz mit, dass zu den Länderfeststellungen keine Stellungnahme abgegeben wird.

 

Mit Schriftsatz vom 14.06.2007 legte der Berufungswerber aktuelle Meldezettel, einen negativen Drogenbefund vom 05.06.2007 und Kopien der Bescheide, mit denen der Ehefrau des Berufungswerbers sowie seinen beiden Töchter die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wurde, vor. Weiters wurde ausgeführt, dass nach wie vor eine aktuelle Rückkehrgefährdung betreffend dem Iran bestehe, da der Berufungswerber das Angebot habe, in Deutschland oder England Spionagetätigkeiten für die iranische Regierung auszuüben, dieses Angebot jedoch nicht angenommen habe, sondern geflüchtet sei. Er würde daher bei einer Rückkehr in den Iran zu Spionagetätigkeiten gezwungen werden. Weiters sei der iranischen Botschaft die Zusammenarbeit mit der österreichischen EBT sicher bekannt und wurde er aufgrund dieser Tatsache nach der Rückkehr in den Iran Befragungen verbunden mit Folterungen ausgesetzt seien und würde ihm neuerlich eine Haftstrafe drohen.

 

Der Unabhängige Bundesasylsenat hat durch das zuständige Mitglied wie folgt festgestellt und erwogen:

 

Der Berufungswerber ist iranischer Staatsangehöriger und wurde am 00.00.1960 in Täbris geboren.

 

Er war zu einer Zeit, als die iranische Revolution auch von linken Gruppierungen wie den Fedaiian, den Mujaheddin und der Tudeh Partei unterstützt wurde, bei der iranischen Revolution aktiv und war anschließend Geheimdienstmitarbeiter. Es wurde ihm jedoch vorgeworfen, mit den Mujaheddin zu sympathisieren und wurde er festgenommen und 18 Monate lang angehalten, dabei wurden seine beiden Mitstreiter getötet. Es wurde ihm in der Folge nahe gelegt, Spionagetätigkeiten in Deutschland und England durchzuführen, er wollte sich jedoch aus dem Iran absetzen. Als der Nachrichtendienst davon erfuhr, wurde er verhaftet, einmal 18 Monate und einmal 7 Monate lang angehalten und gefoltert. Schließlich verließ er unter dem Vorwand das Angebot zu spionieren anzunehmen den Iran.

 

In Österreich arbeitete er mit der EBT (Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus) zusammen und wurde ihm im Berufungswege mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25.07.1991, Asyl gewährt.

 

Er war in Österreich zunächst als Gastgewerbebetreibender selbstständig tätig und besitzt derzeit zwei Objekte, in denen mehrere Gastgewerbebetriebe etabliert sind, welche er vermietet hat, sowie einen Autohandelsplatz, der ebenfalls teilweise vermietet ist. Weiters ist er geringfügig als Einkäufer beschäftigt.

 

Er ist mit M. F. M. verheiratet und Vater zweier Töchter, der am 00.00.1987 geborenen S. S. und der am 00.00.1993 S. L.. Seine Ehefrau und seine beiden Töchter sind bereits österreichische Staatsbürger. Die ältere Tochter besucht die Handelsakademie, die jüngere im Schuljahr 2006/2007 die vierte Klasse der Hauptschule.

 

Er wurde in Österreich wie folgt rechtskräftig verurteilt:

 

Mit Urteil des Bezirksgerichtes Wels vom 24.05.1994 wegen § 88 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe zu 30 Tagessätzen bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren;

Mit Urteil des Bezirksgerichtes Wels vom 24.03.1995 wegen Schlepperei zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen;

Mit Urteil des Landesgerichtes Wels vom 17.03.1997 wegen Schlepperei, § 229 StGB und § 14 Suchtgiftgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten;

Mit Urteil des Landesgerichtes Wels vom 13.11.1998 wegen § 142 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten (diesbezüglich ist sein geringer Tatbeitrag als Milderungsgrund hervorzuheben);

Mit Urteil des Landesgerichtes Wels vom 20.07.2005 neuerlich zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten nach dem Suchtmittelgesetz;

Mit Urteil des Bezirksgerichtes Wels vom 30.11.2006 wegen §§ 91, 83 Abs. 1 und 125 StGB zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen.

 

Es liegt ein aktueller negativer Drogenbefund vor. Der Berufungswerber spricht gut Deutsch.

 

Beweis wurde erhoben durch Einvernahme des Asylwerbers durch die Behörde erster Instanz insbesondere am 30.08.2000 sowie durch Befragung im Rahmen der öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 24.05.2007, durch Einsichtnahme in die den Berufungswerber betreffende gerichtlichen Strafakten, insbesondere in eine Ablichtung des Urteiles des Landesgerichtes Wels vom 13.11.1998, durch Einsichtnahme in einen aktuellen Strafregisterauszug, durch Einsichtnahme in eine Ablichtung des Bescheides, mit dem dem Berufungswerber Asyl gewährt wurde sowie durch Vorlage zahlreicher Dokumente durch den Berufungswerber selbst, insbesondere betreffend seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse in Österreich, die Staatsangehörigkeit seiner Ehefrau und seiner Töchter, sowie durch Einsichtnahme in einen negativen Drogenbefund (der bestätigt, dass im Körper des Berufungswerbers keine Spuren von Drogen gefunden wurden).

 

Die Beweise werden wie folgt gewürdigt:

 

Die seinerzeitige Asylgewährung und die bezughabenden Gründe ergeben sich aus dem vorgelegten Bescheid des Bundesministers für Inneres, einschließlich der diesbezüglich durchaus glaubwürdig wirkenden Angaben des Berufungswerbers, wobei aus der Sicht der Berufungsbehörde der Umstand, dass der Berufungswerber im seinerzeitigen Asylverfahren - im Hinblick auf die damalige Mitarbeitertätigkeit bei der österreichischen EBT sowie die seinerzeitige geheimdienstliche Tätigkeit im Iran - nicht alle Asylgründe vollständig genannt hat, im vorliegenden Fall der Glaubwürdigkeit der Angaben des Berufungswerbers nicht grundsätzlich abträglich ist.

 

Seine Integration in Österreich ergibt sich ebenfalls aus seinen Aussagen, insbesondere aus den von ihm selbst vorgelegten Bestätigungen. Die Verurteilungen sind dem aktuellen Strafregisterauszug sowie die Umstände der Verurteilung wegen Raubes dem diesbezüglichen Urteil des Landesgerichtes Wels entnommen. Als Person machte der Berufungswerber schließlich auf den zur Entscheidung berufenen Verhandlungsleiter der Berufungsbehörde einen durchaus seriösen Eindruck.

 

Rechtlich ergibt sich daraus folgendes:

 

Gemäß § 75 (1) AsylG 2005 sind alle am 31.12.2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des AsylG 1997 zu Ende zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt.

 

Gemäß § 14 Abs. 1 Z 5 AsylG 1997 ist Asyl von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn die Fremden aus gewichtigen Gründen eine Gefahr für die Sicherheit der Republik darstellen oder von einem inländischen Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden sind und wegen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeuten. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine solche durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht.

 

Nach Lehre und Rechtssprechung müssten kumulativ vier Voraussetzungen erfüllt sein, damit einem anerkannten Flüchtling das Asyl aberkannt werden dürfe: Er muss erstens ein besonders schweres Verbrechen verübt haben, zweitens dafür rechtskräftig verurteilt worden sein, drittens gemeingefährlich sein und schließlich müssten die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung sein Interesse am Weiterbestehen des Schutzes durch den Zufluchtsstaat überwiegen (VwGH vom 06.10.1999, Zl 99/01/0288; Kälin, Grundrecht des Asylverfahrens 227ff, Rohrböck das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl [1999] RZ 452ff). "Typischerweise schwere Verbrechen" sind etwa Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Kindesmisshandlung, Brandstiftung, Drogenhandel, bewaffneter Raub und dergleichen (Kelin aao., Röhrböck aao.). Die Tat müsse im konkreten Einzelfall als objektiv und subjektiv sich besondern schwerwiegend erweisen, dabei ist unter anderem auch auf Milderungsgründe Bedacht zu nehmen (VwGH vom 27.04.2006, Zl 2003/20/0050). Nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes fällt auch nicht jeder Fall von Drogenhandel unter das besonders schwere Verbrechen, insbesondere wenn es sich um geringe Menge handelt.

 

In seinem Erkenntnis vom 03.12.2002, Zl 99/01/0449, führt der Verwaltungsgerichtshof illustrativ an, dass in Deutschland für die Qualifikation einer rechtskräftigen Verurteilung wegen eines besonders schweren Verbrechens das Erfordernis einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren normiert wurde und diese Grenze wegen der "vergleichbaren Traditionen in der Strafrechtspflege" auch auf Österreich übertragbar sei.

 

Wenn auch bei dem Berufungswerber eine beachtliche Anzahl von Verurteilungen vorliegt, erfolgten diese nicht "aufgrund der gleichen schädlichen Neigung" und sind auch keine Verurteilungen zu langjährigen Gefängnisstrafe dabei, die höchste ausgesprochene Verurteilung war jene wegen Raubes zu 20 Monaten, wobei hier anzumerken ist, dass es sich um keinen "schweren Raub" handelt und der Tatbeitrag des Berufungswerbers - wie aus den Milderungsgründen in der Beweiswürdigung des bezughabenden Urteils zu entnehmen ist - ein geringfügiger war.

 

Schon von der Art der Delikte und der Höhe der Verurteilungen liegt somit "kein besonders schweres Verbrechen" im Sinne der oben angeführten Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes (der zugegebenermaßen aus der Sicht des zuständigen Mitgliedes der Berufungsbehörde eine äußerst hohe Schwelle hierfür ansetzt) vor.

 

Außerdem kann bei dem Berufungswerber keine negative Zukunftsprognose abgegeben werden: Er ist als sehr gut integriert zu bezeichnen, lebt in gesicherten wirtschaftlichen Verhältnissen, spricht gut Deutsch und seine Ehefrau sowie seine beiden Töchter sind bereits österreichische Staatsbürger. Schließlich hat der Berufungswerber durch eine aktuelle ärztliche Bescheinigung vorgelegt, dass er nicht (mehr) drogenabhängig, sondern "clean" ist. Es erübrigt sich daher im vorliegenden Fall eine Interessensabwägung der öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung gegenüber den persönlichen Interessen am Weiterbestehen des Schutzes durch den Zufluchtsstaat (in diesem Sinne auch VwGH vom 27.04.2006, Zl 2003/20/0050), sowie eine detaillierte Auseinandersetzung, welche konkrete individuelle Bedrohungssituation im Falle eines Refoulements des Berufungswerbers in dem Iran vorläge. Im Übrigen stünde einer Abschiebung des Berufungswerbers sein bestehendes aufrechtes Familienleben mit seiner Ehefrau und seinen beiden Töchtern, von denen eine noch minderjährig ist, und die alle über eine österreichische Staatsbürgerschaft verfügen, entgegen.

 

Der Berufung war daher schließlich Folge zu geben und der angefochtene Bescheid ersatzlos zu beheben.

Schlagworte

Bescheidbehebung, strafrechtliche Verurteilung, Integration, Verlusttatbestände, besonders schweres Verbrechen

Dokumentnummer

UBAST_20070717_219_353_0_17E_VIII_22_00_00