Unabhängiger Bundesasylsenat

Entscheidungstext 224.176/0/15E-IX/27/01

Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

224.176/0/15E-IX/27/01

Entscheidungsdatum

05.07.2007

Verfasser

Mag. Newald

Norm

AsylG 1997 §7 AsylG 1997 §12

Spruch

 

BESCHEID

 

SPRUCH

 

Der Unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Mag. Florian NEWALD gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 38 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBI. I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 126/2002 (AsylG), entschieden:

 

Den Berufungen von E. auch H. M. vom 20.09.2001 (1.) und H. W. vom 19.9.2001 (2.) gegen di Bescheide des Bundesasylamtes vom 5.9.2001, Zl. 00 17.813-BAT (1.) bzw. vom 30.8.2001, Zl 00 17.803-BAT (2.), wird stattgegeben und E. auch H. M. (1.) und H. W. (2.) gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt. Gemäß § 12 leg. cit. wird festgestellt, dass E. auch H. M. (1.) und H. W. (2.) damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Text

BEGRÜNDUNG:

 

I. Verfahrensgang:

 

1. Der Erstberufungswerber, gehört der palästinensischen Volksgruppe an, ist sunnitischen Glaubens, ist staatenlos, lebte zuletzt in den palästinensischen Autonomiegebiet am Gazastreifen, reiste am 14.12.2000 über den Flughafen Schwechat in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.12.2000 einen Antrag auf Gewährung von Asyl.

 

Die Zweitberufungswerberin, die Mutter des Erstberufungswerbers, ist staatenlos, gehört der palästinensischen Volksgruppe an, ist sunnitischen Glaubens, ist staatenlos, lebte zuletzt in den palästinensischen Autonomiegebiet am Gazastreifen, reiste am 14.12.2000 über den Flughafen Schwechat in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.12.2000 einen Antrag auf Gewährung von Asyl.

 

Von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Bundespolizeidirektion Schwechat am 16.12.2000 befragt, gab der Erstberufungswerber zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass er beim Sicherheitsdienst der palästinensischen Streitkräfte in Gaza gewesen sei und der Aufforderung zu einen Selbstmordattentat nicht nachgekommen sei, weshalb er sich 1 Monat lang verstecken habe müssen. Sein Kind sei von der palästinensischen Autonomiebehörde entführt worden und er selbst sei mit dem Tod bedroht worden. Deshalb sei er geflüchtet. Die Zweitberufungswerberin gab an, dass ihr Sohn mit den palästinensischen Autonomiebehörden Probleme gehabt habe und mit der Ermordung bedroht worden sei; auch sei ihr Enkel entführt worden und seien sie ständig von israelischen Hubschraubern bombardiert worden.

 

In den niederschriftlichen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 19.12.2000, 19.1.2001, 25.1.2001 sowie am 27.8.2001 gab der Erstberufungswerber zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen Folgendes an: Er sei in Kuwait geboren, 1992 habe er mit seiner Familie das Land verlassen müssen und sei nach Bagdad gezogen. 1995 habe er eine Einreisegenehmigung für Israel erhalten und sei nach Gaza gezogen. Er habe die Einreisegenehmigung auf drei Monate verlängern lassen und sei dann aber illegal in der Stadt Gaza geblieben. Der Erstberufungswerber sei Mitglied der Al Fatah-Bewegung. Er habe mit Hilfe eines Freundes, der Hauptmann beim militärischen Geheimdienst gewesen sei, eine Stelle bei der Palästinensischen Autonomiebehörde (PNA) erhalten. Er sei wiederum durch die Hilfe seines Freundes in eine andere Abteilung gewechselt, wo er eigentlich nur im Archiv gearbeitet habe. Am 00.00.2000 habe er von seinem direkten Kommandanten N. den Befehl für ein Selbstmordattentat bekommen. Als der Erstberufungswerber sich geweigert habe, sei er nach ungefähr einer Woche zu General M. bestellt worden, der ihn ebenfalls dazu aufforderte, das Selbstmordattentat durchzuführen, wobei sich der Erstberufungswerber erneut geweigert habe. Der Erstberufungswerber habe sich dann an einen Freund, Major S. gewandt, der ihm angeraten habe, seinen Dienst nicht wieder aufzunehmen, da er sofort inhaftiert werden würde. Er habe sich dann ein Monat im Haus eines Cousins des Major S. versteckt. In der Zwischenzeit seien Männer der palästinensischen Behörden zur Frau des Erstberufungswerbers gekommen und hätten dieser eine Vorladung ihres Mannes für den 00.00.2000 bei der Direktion des militärischen Geheimdienstes überreicht. Später hätten Männer der Abteilung des Erstberufungswerbers Hausdurchsuchungen in dessen Haus durchgeführt. Am 00.00.2000 hätten dann 4 Soldaten vergeblich versucht, das Kind des Erstberufungswerbers als "Pfand" zu nehmen. Die Soldaten hätten der Frau des Erstberufungswerbers mitgeteilt, dass sie diesen töten würden, wenn er sich nicht melde. Der Erstberufungswerber sei dann mit seinem Onkel T., Major S. und dessen Schwager, am 00.00.2000 zu General M. gegangen, wobei sich die drei Personen für den Erstberufungswerber eingesetzt hätten. General M. habe dann erklärt, dass die Sache vergessen sei und der Erstberufungswerber in 2 Stunden wieder seinen Dienst antreten solle. Unmittelbar danach sei der Kommandant N. zum Erstberufungswerber gekommen und habe ihn mitgeteilt, dass er ihn leider festnehmen müsse. Der Erstberufungswerber sei dann 4 Tage im Gefängnis festgehalten worden und erst durch die Intervention eines Freundes seines Onkels, der Kommandant des zivilen Geheimdienstes gewesen sei, freigekommen. Der Erstberufungswerber sei dann am selben Tag zu seinen Freund Major S. gegangen. Dieser habe ihn zur Flucht geraten und die Ausreise für ihn organisiert. Am 14.12.2000 sei der Erstberufungswerber von Gaza nach Kairo und mit einem gefälschten schwedischen Visum weiter nach Wien-Schwechat geflogen. Der Erstberufungswerber sei im Gaza illegal gewesen, zwar sei ihm ein Pass der PNA versprochen worden, aber er habe nie einen bekommen. Der in der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 27.8.2001 als Sachverständiger vereidigte Dolmetscher gab zu den Vorbringen des Berufungswerbers im Wesentlichen an, dass eine Vorrückung im Rang bei der Fatah nur alle 2 Jahre möglich sei, der Erstberufungswerber habe jedoch innerhalb zweier Jahre einen Rang erreicht, der vier Ränge über den eines einfachen Soldaten liege. Weiters sei es auszuschließen, dass seitens der Fatah Attentate vorbereitet werden würden. Weiters würde ein ziviler Mitarbeiter ohne militärische Ausbildung nicht für eine solche Aufgabe herangezogen werden. Vielmehr würden Freiwillige dafür ausgesucht werden, wobei sich dafür genügend Freiwillige melden.

 

Der Erstberufungswerber legte unter anderem einen vom Passamt Kairo am 24.11.1999 ausgestellten Reisepass für Palästinensische Flüchtlinge mit Gültigkeit bis 23.11.2004, einen Personalausweis für Palästinenser in Kuwait, einen Dienstausweis als Polizeibeamter der Direktion für Fernmeldewesens der Nationalen Palästinensischen Selbstverwaltung, ein Dienstausweis als Polizeibeamter (mit 4 Streifen) der Direktion der Sicherheitspolizei des Generalkommandos der nationalen Sicherheit, einen irakischen Führerschein, eine Heiratsurkunde und eine Geburtsurkunde vor. Weiters legte er eine auf seinen Namen ausgestellte Vorladung für den 00.00.2000 zur Sicherheitsdirektion des militärischen Geheimdienstes vom 00.00.2000 in Kopie sowie eine Bekanntmachung der allgemeinen Sicherheitsdirektion Gaza der PNA vom 00.00.2001 an alle Sicherheitsapparate, Abteilungen und Einheiten, dass der Erstberufungswerbers seiner Arbeitsstelle ohne Genehmigung ferngeblieben sei, in Kopie vor. Weiters legte der Erstberufungswerber einen von 23.9.1995 bis 00.00.1995 gültiges "visitor permit" der "Palestinian Authority Police" vor.

 

Die Zweitberufungswerberin gab in den niederschriftlichen Einvernahmen beim Bundesasylamt am 19.12.2000 sowie am 26.1.2001 zu ihren Fluchtgründen an, dass sie bis 1992 in Kuwait gelebt habe und dann in den Irak ziehen habe müssen. In Gaza sei die Situation angesichts der ständigen israelischen Angriffe und der Versorgungslage unerträglich geworden. Bezüglich der Fluchtgründe ihres Sohnes, des Erstberufungswerbers gab diese an, dass sie seit den Tod ihres Ehegatten gesundheitlich beeinträchtigt sei und man sie nicht belasten habe wollen. Er habe Probleme mit seinem Arbeitgeber gehabt. Es seien einmal Männer im Haus gewesen und hätten dieses durcheinander gebracht. Auch hätten sie ihren Enkel mitnehmen wollen. Die Zweitberufungswerberin legte einen vom Passamt Bagdad am 00.00.1996 ausgestellten Reisepass vor.

 

2. Mit den Bescheiden vom 5.9.2001, Zl. 00 17.813-BAT, (1.) und vom 30.8.2001, Zl. 00 17.803-BAT, (2.) wurden die Asylanträge der Berufungswerber gemäß § 7 AsylG 1997 idF BGBl. I Nr. 126/2002 abgewiesen (Spruchpunkt I) und gemäß § 8 leg.cit. festgestellt, dass deren Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Israel/besetzte palästinensische Gebiete nicht zulässig sei (Spruchpunkt II). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass hinsichtlich des Erstberufungswerbers sein Vorbringen bezüglich des Selbstmordattentats wenig plausibel und gemessen an den Ausführungen des Sachverständigen unglaubwürdig erschien. Hierfür habe auch der Umstand gesprochen, dass die Zweitberufungswerberin kaum Angaben zu den Fluchtgründen ihres Sohnes machen habe können. Bezüglich der Zweitberufungswerberin wurde im Wesentlichen begründend ausgeführt, dass deren Vorbringen keine Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung enthalte. Für die Berufungswerber bestehe allerdings aufgrund der allgemeinen schlechten Situation in den palästinensischen Gebieten und den kollektiven Bestrafungsaktionen seitens der Israelis die Gefahr, in Israel beziehungsweise den besetzten palästinensischen Gebieten einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe unterworfen zu werden.

 

3. Gegen die Spruchpunkte I. dieser Bescheide erhoben die Berufungswerber fristgerecht Berufung. Der Erstberufungswerber bemängelte zudem den von der Erstbehörde herangezogenen Sachverständigen und führte individuelle Argumente gegen die Beweiswürdigung der Erstbehörde aus. Die Berufungswerber machten eine systematische, ethnisch-religiös motivierte Verfolgung der palästinensischen Zivilbevölkerung durch Israel geltend und beantragten zur Frage des Vorliegens einer Gruppenverfolgung von Palästinensern in den palästinensischen Gebieten/Gaza ein Sachverständigengutachten seitens der UNRWA.

 

4. Bei der öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung am 20.9.2004, zu der ein Vertreter der Erstbehörde entschuldigt nicht erschienen ist, wurde Beweis aufgenommen durch Einvernahme des Erstberufungswerbers, der Ehefrau des Erstberufungswerbers als Beteiligte sowie Einvernahme des Dolmetschers und Sachverständigen während der niederschriftlichen Einvernahme beim Bundesasylamt am 27.8.2001, weiters durch Einsichtnahme in den erstinstanzlichen Verwaltungsakt sowie in den Akt des Unabhängigen Bundesasylsenates, wobei die Erstbehörde lediglich schriftlich die Abweisung der Berufung beantragte.

 

Im Beisein eines Dolmetschers der arabischen Sprache brachte der Erstberufungswerber zu seinen Fluchtgründen einvernommen im Wesentlichen wie bisher vor, gab ergänzend an, dass er nicht für den Mukharabat, sondern beim militärischen Istikbarat, der für alle belange des Militärs verantwortlich sei, tätig gewesen sei. Bezüglich des Dolmetschers bei der Einvernahme am 27.8.2001 brachte der Berufungswerber vor, dass dieser ihm bei der Einvernahme gesagt habe, dass er mit seinen Fluchtgründen kein Asyl erhalten würde, er auch kein Dolmetscher sei und in der Einvernahme nicht alles übersetzt habe, was er ihm gesagt habe. Der angesprochene Dolmetscher gab als Zeuge befragt an, dass er weder, wie in der Berufungsschrift vom 20.09.2001 ausgeführt wurde, dem Berufungswerber angeboten habe, da er PLO-Chef Arafat persönlich kennen würde, sich bei diesen für den Erstberufungswerber einzusetzen, um "die Sache zu regeln", als auch gegenüber den Erstberufungswerber ein Gespräch geführt zu habe, in dem es um die Erfolgsaussichten seines Asylantrages gegangen wäre. Auch könne er ausschließen, dass der Erstberufungswerber Aussagen getätigt habe, die im Protokoll nicht aufgenommen worden wären. Er sei 15 Jahre bis 1984 Major bei der PLO gewesen und habe diese im Streit verlassen, welcher noch andauere. Er sei oft sowohl als Dolmetscher als auch als Sachverständiger beim UBAS, beim Bundesasylamt und bei der Polizei herangezogen worden. Bei Gericht sei er niemals als Dolmetscher herangezogen worden. Seit eineinhalb Jahren sei er nicht mehr als Dolmetscher tätig gewesen, da er bei der Diakonie als Flüchtlingsbetreuer arbeite. Er habe in diesem Zusammenhang auch kein Interesse, irgendetwas nicht zu übersetzen, da er als Flüchtlingsbetreuer nichts dagegen habe, dass ein Asylwerber Asyl bekomme. Bei der Einvernahme habe es auch eine Rückübersetzung gegeben. Er würde sich auch daran erinnern, dass ein Verwandter des Erstberufungswerbers, der in Schweden oder Dänemark lebe, einem seiner Bekannten angerufen und diesen ersucht habe, den Zeugen zu bitten, ob er nicht den Erstberufungswerber helfen könne, was er aber abgelehnt habe. Bezüglich letzterem gab der Erstberufungswerber an, dass sein in Schweden lebender Bruder ihm angeboten habe, bei einem Freund, der in Wien lebe und ebenfalls aus Gaza stamme, zu intervenieren. Der Erstberufungswerber habe sich dann auf Anraten seines Bruders selbst an diesem gewandt, und dieser habe, nachdem er den Namen des Dolmetschers vom Erstberufungswerber gehört habe, zugesagt, sich für ihn einzusetzen. 1 Woche später habe ihn der Freund seines Bruders jedoch empört mitgeteilt, dass er Schande über die PNA gebracht habe und dass er ihm nicht helfen könne. Das bedeute, dass der Dolmetscher und nunmehrige Zeuge sein Fluchtvorbringen dem Freund seines Bruders erzählt haben müsse. Der Zeuge hingegen bestritt mit der oben genannten Person über die Fluchtgründe des Erstberufungswerbers gesprochen zu haben, sondern nur mitgeteilt zu haben, dass er nicht helfen könne. Der Erstberufungswerber führte weiter aus, dass der Zeuge als ehemaliger hoher Offizier der PLO, obwohl er leichte Auseinandersetzungen mit der palästinensischen Behörde habe, befangen sei, da er seine Grundeinstellung nicht ändern würde und es nicht gerne hören würde, wenn er die palästinensische Behörde belaste. Deshalb sei er als Sachverständiger nicht geeignet.

 

Die Ehefrau des Erstberufungswerbers gab als Beteiligte befragt im Wesentlichen an, dass sie im September oder Oktober 2000 von ihrem Mann erfahren habe, dass er eine "Operation" durchführen sollte. Ihr Mann habe bei der militärischen Istikbarat in Gaza gearbeitet. Im November habe sie die Vorladung für ihren Mann erhalten. Die Berufungswerberin habe die Vorladung 4 Tage später einen Freund ihres Mannes gegeben, bei dem dieser sich zu dieser Zeit versteckt habe.

 

5. Als Ergebnis einer kriminaltechnischen Untersuchung wurde vom Bundeskriminalamt mit Schriftsatz vom 3.2.2005 ausgeführt, dass die untersuchten Ausweise (Ausweis der Nationalen Palästinensischen Verwaltung, und Ausweis der Direktion der Sicherheitspolizei, ausgestellt am 00.00.1999) mangels Vergleichsmaterial keine Aussage über deren Echtheit zulassen würden. Hinsichtlich der Kopie einer Vorladung vom 00.00.2000 beziehungsweise der Kopie einer Bekanntmachung vom 00.00.2001 könne in der vorliegenden Form keine Aussage getroffen werden, da man dazu die Originalstücke benötige.

 

6. Am 28.11.2006 beauftragte der Unabhängige Bundesasylsenat das Deutsche Orient-Institut mit der Erstellung eines Gutachtens, ob in Zusammenhang mit der vom Berufungswerber vorgelegten Vorladung zur "Palästinensischen Nationalen Behörde, Allgemeine Sicherheitsdirektion, Gaza" vom 00.00.2000 sowie der "Bekanntmachung" derselben Behörde vom 00.00.2001, die Angaben des Erstberufungswerbers vor dem Hintergrund der Kenntnisse des Deutschen Orient-Institutes über die Verhältnisse in den palästinensischen Gebieten glaubwürdig seien bzw. welche Aspekte für oder gegen die Glaubwürdigkeit des Vorbringens sprechen würden, sowie ob eine allfällige Bedrohung des Berufungswerbers nach den geänderten Verhältnissen in den palästinensischen Gebieten nach dem Wahlsieg der Hamas bei den letzten Wahlen noch aktuell erscheine. Abgesehen von der genannten Vorladung und der "Bekanntmachung" wurden auch Personaldokumente des Berufungswerbers sowie Kopien weiterer Dokumente des Berufungswerbers sowie Niederschriften der Einvernahmen des Berufungswerbers beim Bundesasylamt, bei der Fremdenpolizei sowie in der öffentlichen Berufungsverhandlung sowie die Berufung (jeweils in Kopie) mit Zustimmung des Berufungswerbers übermittelt.

 

Mit Schriftsatz vom 00.00.2007 langte das Gutachten des "German Institute of Global and Area Studies - Institut für Nahost-Studien, vormals Deutsches Orient-Institut" ein. In diesem wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die vorgetragene Lebensgeschichte des Berufungswerbers grundsätzlich glaubwürdig sei, es allerdings zweifelsfrei auszuschließen sei, dass der Erstberufungswerber als offiziell bei dem palästinensischen Nachrichtendienst angestellter Familienvater zu Selbstmordattentaten "zwangsweise rekrutiert" worden wäre, beziehungsweise eine nachwirkende Verfolgung wegen seiner Weigerung ausgeschlossen sei. Hierzu wurde unter anderem begründend ausgeführt:

 

"…Auch das ist ein entscheidender Vorwurf der Israelis gewesen, dass nämlich Verbindungen zwischen den gewalttätigterrorbereiten Randgruppen und Kampfkommandos der Fatah und den Sicherheitsdiensten in Form von Hilfestellungen und Querverbindungen aufrecht erhalten wurden, das heißt, die Sicherheitsdienste halfen dafür Leuten bei der Bereitstellung von Munition, bei der Ausbildung, bei allen diesen nötigen Dienstleistungen. Aber offiziell-organisatorisch gab es dort keine Verbindungen. Insbesondere gab es nicht den Fall, dass ein offiziell bei den palästinensischen Sicherheitsdiensten angestellter Mann für solche Terrorattentate ausgesucht und bestimmt wurde. Das kann man zur damaligen Zeit definitiv ausschließen, denn von der Einhaltung dieser "roten Linie" hing andererseits die Akzeptanz der Israelis ab und damit die Möglichkeit, mittels dieser Sicherheitsdienste zu operieren… (Vgl. S. 5 Gutachten vom 00.00.2007)".

 

"…Man kann einfach für solche Leute keine "zwangsweise Rekrutierten" gebrauchen und deswegen nimmt man sie auch nicht. Solche Dinge, die notwendig mit dem eigenen Tod, und, wenn nicht, mit schrecklicher "Verstümmelung" und nicht gerade zarter Behandlung— durch die Israelis enden, macht kein Mensch, der sie nicht wirklich aus eigenem innerem Antrieb heraus durchführt. Das heißt nicht, dass manche Leute durch eine regelrechte Gehirnwäsche dazu gebracht werden in dieser Weise "freiwillig" zu handeln. Aber wenn es dann dazu kommt, beruht die Ausführung einer solchen Geschichte schon deshalb auf vollkommen freiem Willen, weil ein solches Vorhaben jederzeit abgebrochen werden könnte…(Vgl. S. 5 Gutachten vom 00.00.2007)".

 

"…Hinzu kommt, dass für solche Selbstmordattentate keine Familienväter gewählt werden. Wer es als Familienvater machen möchte und die auch nicht leichten psychologischen Befragungen und "Ernsthaftigkeitsprüfungen" besteht, ist davon nicht ausgeschlossen, aber herantreten würde irgendeine gewaltbereite Gruppe nicht an einen Familienvater. Das ist ein ebenfalls vollkommen unrealistisches Detail, das uns zu der klaren Einschätzung der Unglaubwürdigkeit der Angaben des Berufungswerbers führt. Deshalb ist auch die ganze, an diese Geschichte gleichsam "angehängte Vorladungs- und Festnahmegeschichte" nicht glaubhaft, der Berufungswerber wäre als Familienvater nicht gefragt worden, er wäre nicht gefragt worden, weil er Rang und Posten und Sold von einer der erlaubten palästinensischen Sicherheitsbehörden bezog, und selbst wenn er gefragt worden wäre und abgelehnt hätte, hätte das dann auf sich beruht. Eine nachwirkende Verfolgung ist praktisch auszuschließen...(Vgl. S. 7-8 Gutachten vom 00.00.2007)"

 

Da der Berufungswerber nicht bedroht sei und auch nie bedroht gewesen sei, hätten sich die geänderten Verhältnisse in den palästinensischen Gebieten nach dem Wahlsieg der Hamas weder zu seinen Gunsten noch zu seinen Lasten ausgewirkt. Die vorgelegten Ausweise würden zur Lebensgeschichte und zu der Tätigkeit des Berufungswerbers passen, so dass, auch wenn eine Echtheitsüberprüfung in des Wortes engerem Sinne nicht möglich sei, die Ausweise sich jedenfalls als schlüssig im Sinne eines "stimmigen Anschlusses" an die vorgetragene Geschichte erweisen würden.

 

Das Gutachten wurde dem Berufungswerber am 100.00.2007 zur Stellungnahme binnen zweier Wochen per Fax zugesandt. Am 2.5.2007 langte eine schriftliche Stellungnahme des Erstberufungswerbers vom 24.4.2007 zum oben wiedergegebenen Gutachten ein.

 

Am 25.6.2007 langte beim Unabhängigen Bundesasylsenat eine Stellungnahme des Berufungswerbers ein, wonach dieser als ehemaliger Anhänger der Fatah der Verfolgung seitens der Hamas ausgesetzt wäre.

 

II. Über die Berufung hat der Unabhängige Bundesasylsenat wie folgt erwogen:

 

1. Festgestellt wird:

 

1.1 Zur Person:

 

Der Erstberufungswerber ist staatenlos, gehört der palästinensischen Volksgruppe an, ist sunnitischen Bekenntnisses, wurde 1972 in Kuwait geboren, zog 1992 in den Irak und lebte zuletzt seit 1995 bis zu seiner Ausreise im Jahr 2000 im palästinensischen Autonomiegebiet in der Stadt Gaza und später in der Siedlung K. Y. . Die Zweitberufungswerberin ist staatenlos, gehört der palästinensischen Volksgruppe an, ist sunnitischen Bekenntnisses, wurde 1941 in der Stadt Gaza geboren, lebte seit 1954 bis 1992 in Kuwait, dann im Irak und seit 1997 bis zu ihrer Ausreise im Jahr 2000 im palästinensischen Autonomiegebiet am Gazastreifen. Der Berufungswerber ist für die Abteilung für politische Sicherheit des militärischen Geheimdienstes der Fatah, dem militärischen Istikbarat, in Gaza tätig gewesen. Dies ergibt sich aus den diesbezüglich glaubwürdigen Angaben der Berufungswerber, sowie den vorgelegten Dokumenten der Berufungswerber. Auch das Bundesasylamt ging von diesem Sachverhalt aus.

 

Nicht festgestellt werden kann, dass der Erstberufungswerber wegen Verweigerung an der Teilnahme eines Selbstmordattentats vom palästinensischen Sicherheitsdienst verfolgt worden wäre. Weiters kann eine Gruppenverfolgung von Palästinensern durch den Staat Israel in dem palästinensischen Autonomiegebiet Gaza nicht festgestellt werden.

 

1.2. Chronologische Darstellung zur aktuellen Situation in Israel/palästinensischen Autonomiegebieten:

 

25.1.2006 - Die Hamas besiegt die Fatah bei den Parlamentswahlen und gewinnt die absolute Mandatsmehrheit im palästinensischen Legislativrat.

 

29.3.2006 - Nach dem Scheitern von Koalitionsverhandlungen wird die Hamas-Regierung unter Premierminister Ismail Haniyeh von Präsident Mahmoud Abbas vereidigt.

 

7.4.2006 - Die USA und die EU setzen die Finanzhilfe aus, solange die Hamas sich weigert, Israels anzuerkennen.

 

8.5.2006 - Erste bewaffnete Zusammenstöße Hamas-Fatah mit Todesopfern.

 

25.5.2006 - Aufnahme eines "Nationalen Dialogs".

 

12.6.2006 - Unruhen in Ramallah, Angriffe auf das Parlament.

 

25.6.2006 - Hamas-Anhänger töten zwei israelische Soldaten und nehmen einen dritten, Gilad Shalit, im Gaza-Streifen als Geisel. Drei Tage später stößt Israels Armee wieder in den 2005 geräumten Gaza-Streifen vor.

 

6.8.2006 - Israel nimmt den Parlamentspräsidenten Abdel Aziz Dweik und mehrere Hamas-Regierungsmitglieder fest.

 

16.8.2006 - Abbas und Haniyeh kündigen Gespräche zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit an. Den Vorschlag von Abbas, das Volk in einem Referendum über eine Zwei-Staaten-Lösung abstimmen zu lassen, lehnt die Hamas ab.

 

11.9.2006 - Abbas und Haniyeh geben eine Übereinkunft bezüglich einer Einheitsregierung bekannt. Die Koalitionsgespräche kommen jedoch ins Stocken.

 

1.10.2006 - Blutige Zusammenstöße mit 9 Toten.

 

4.10.2006 - Das Übereinkommen vom 11.9. wird für hinfällig erklärt.

 

13.11.2006 - Haniyeh grundsätzlich bereit, einer für den Westen akzeptablen Persönlichkeit an der Regierungsspitze Platz zu machen.

 

26.11.2006. - Ein Waffenstillstand mit Israel beendet die fünfmonatige israelische Offensive.

 

30.11.2006 - Die Gespräche über die Einheitsregierung sind laut Abbas in einer Sackgasse.

 

16.12.2006 - Abbas löst mit dem Aufruf zu Neuwahlen Unruhen aus. Die Hamas spricht von "Staatsstreich gegen den Volkswillen".

 

23.12.2006 - Abbas trifft in Jerusalem mit Israels Premier Ehud Olmert zusammen.

 

19.1.2007 - Israel lockert die nach dem Hamas-Wahlsieg verhängte Finanzsperre und kündigt Überweisung von 100 Millionen US-Dollar zurückgehaltener Zoll und Steuereinnahmen an das Büro von Abbas an.

 

21.1.2007 - Abbas trifft in Damaskus den Hamas-Exilführer Khaled Mashaal. Wiederaufnahme der Gespräche über Einheitsregierung angekündigt.

 

26.1.2007 - Nach neuerlichen Kämpfen setzt Hamas die Gespräche aus. Gefechte mit vielen Toten und Verwundeten. Mehrere Waffenstillstandsvereinbarungen halten nicht. Die Kämpfe halten bis 3.2.2006 an und fordern annähernd 70 Tote.

 

4.2.2007 - Die neunte Waffenruhe im Gaza-Streifen innerhalb weniger Tage hält.

 

6.2.2007 - Abbas, Mashaal und Haniyeh treffen auf Initiative des saudiarabischen Königs Abdullah in Mekka zusammen und einigen sich am 8. auf eine Einheitsregierung.

 

15.3.2007 - Regierungsbildung abgeschlossen.

 

(APA0407 5 AA 0425 Siehe APA0363/15.03 Do, 15.Mär 2007 Nahost/Palästina/Regierung/Hintergrund/Chronologie)

 

18.3.2007 - In Gaza und Ramallah wurde das Hamas-Fatah-Kabinett vereidigt. Israel will mit der Regierung nicht verhandeln, weil die explizite Anerkennung Israels im Regierungsprogramm fehlt (Presse - Israel lehnt Kontakte mit neuer palästinensischer Regierung ab, 18.3.2007).

 

7.4.2007 - Israels Luftwaffe hat erstmals seit vier Monaten einen Angriff auf den Norden des Gaza-Streifens geflogen. Dabei wurde ein 22-jähriger Aktivist der radikalen "Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas" (DFLP) getötet; zwei weitere Palästinenser wurden verletzt. Die israelischen Streitkräfte begründeten den Angriff mit "verdächtigen Bewegungen" im Grenzgebiet (Presse - Israelischer Luftangriff im Gaza-Streifen, 7.4.2007).

 

10.4.2007 - Israel hat 19 Aktivisten der palästinensischen Hamas festgenommen, die im Vormonat einen großen Selbstmordanschlag im Großraum Tel Aviv geplant haben sollen. Israelische Medien berichteten am Dienstag, der Anschlag sei in letzter Minute abgeblasen worden. Der als Attentäter vorgesehene Mann, ein Palästinenser aus dem Westjordanland, war bereits mit einer israelischen Identitätskarte in Israel (Presse - Israel nahm 19 Hamas-Mitglieder fest, 10.4.2007).

 

24.4.2007 - Für den bewaffneten Arm der palästinensischen Hamas besteht die seit Monaten geltende Waffenruhe mit Israel "nicht mehr". Israel habe sich nicht an die Abmachung gehalten, "und jetzt sind die palästinensischen Gruppen dran", erklärte ein Sprecher der Ezzedin-al-Kassam-Brigaden am 24.4.2007. "Um die Morde zu rächen, die der Feind begangen hat", feuerten die Brigaden etwa dreißig Raketen und Dutzende Mörsergeschosse auf israelisches Gebiet ab. Die israelischen Streitkräfte bestätigten das Abfeuern von fünf Raketen und acht Granaten. Verletzte gab es durch den Beschuss nicht. Die radikale Gruppierung hatte sich seit der Waffenruhe zu keinem Raketenangriff mehr bekannt; vor allem der Islamische Dschihad - der sich der Waffenruhe nicht angeschlossen hatte - feuerte dagegen weiterhin Geschosse auf Südisrael ab. Seit Anfang des Monats fliegt die israelische Armee auch wieder Luftangriffe im Gaza-Streifen. Allein seit 21.4.2007 kamen dabei 9 Palästinenser in Gaza und im Westjordanland ums Leben. Am 23.4.2007 drohte Israel mit einem Einmarsch im Gaza-Streifen, wenn der Raketenbeschuss nicht aufhöre (Presse - Hamas kündigt Waffenruhe auf, 24.4.2007).

 

13.5.2007 - Israel will verstärkt mit den so genannten "gezielten Tötungen" gegen militante Palästinenser vorgehen. Einen entsprechenden Beschluss fasste das israelische Sicherheitskabinett am 13.5.2007 während einer Sitzung zur Sicherheitslage im Gaza-Streifen. Dies teilte Infrastrukturminister Benjamin Ben Elieser im Armeeradio mit. Nach israelischen Angaben feuerten Palästinenser seit Freitag etwa ein Dutzend Raketen vom Gaza-Streifen auf Israel. Seit Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens Ende November seien es 270 Raketen gewesen (Presse - Israel beschließt Verstärkung "gezielter Tötungen", 13.5.2007).

 

14.5.2007 - Nach neuen blutigen Gefechten mit sechs Toten im Gaza-Streifen hat der palästinensische Ministerpräsident Ismail Haniyeh am 14.5.2007 den Rücktritt von Innenminister Hani al-Kawasmeh angenommen. Dieser hatte seine Demission bereits vor zwei Wochen aus Protest gegen die sich verschlechternde Sicherheitslage eingereicht. Trotz eines von ägyptischen Vermittlern ausgehandelten Waffenstillstands haben sich Anhänger der Hamas und der Fatah im Gazastreifen neue blutige Gefechte geliefert. Dabei wurde am Morgen des 14.5.2007 mindestens ein Mann getötet, etwa zehn Menschen wurden verletzt. Die Fatah des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas machte die regierende Hamas für das Todesopfer verantwortlich, bei dem es sich um ein Fatah-Mitglied handeln soll. Demnach griff die radikalislamische Bewegung ein Büro der Fatah mit Schusswaffen an. Kurz nach Mitternacht hatten beide Seite noch erklärt, die im Gaza-Streifen stationierte ägyptische Sicherheitsdelegation habe die Kämpfenden zusammengebracht und einen Waffenstillstand ausgehandelt (Presse - Die Feuerpause zwischen Hamas und Fatah war erst zu Mitternacht ausverhandelt worden. Der palästinensische Innenminister ist zurückgetreten, 14.5.2007).

 

Bei den schwersten innerpalästinensischen Kämpfen seit Bildung der Einheitsregierung im März sind am Dienstag im Gaza-Streifen elf Palästinenser getötet worden. Die EU, Großbritannien und Ägypten forderten die Palästinenser - Regierung zur Verbesserung der Sicherheitslage auf. Der jordanische König Abdullah II. drängte Israels Premier Olmert, den arabischen Friedensplan anzunehmen. Acht Mitglieder der Sicherheitskräfte des palästinensischen Präsidenten Abbas kamen ums Leben, als Kämpfer aus dem Hamas-Lager etwa 200 Mitglieder der Präsidentengarde in ihrem Trainingslager am Karni-Übergang zwischen dem Gaza-Streifen und Israel angegriffen. Ein Offizier der Präsidentengarde sagte, es auch mehrere Verletzte gegeben. Die Hamas habe aus dem Hinterhalt angegriffen und die Gardisten "kaltblütig ermordet", sagte ein Fatah -Sprecher. Unterdessen wurden hunderte bewaffnete Fatah-Kämpfer am Dienstag aus Ägypten in den Gaza-Streifen verlegt. Laut Geheimdienst handelt es sich um Palästinenser, die militärisch in Ägypten ausgebildet wurden. Sie sollten nun die Kräfte der Fatah in den Kämpfen gegen Hamas unterstützen. Vertreter von Hamas und Fatah hatten nach dreitägigen gewaltsamen Auseinandersetzungen einen Waffenstillstand vereinbart, der in der Nacht auf Montag in Kraft trat, aber nur wenige Stunden hielt (Presse - Schwere innerpalästinensische Kämpfe, 14.5.2007).

 

18.5.2007 - Nach tagelangem Raketenbeschuss der Grenzregion hat Israel militärisch im Gazastreifen eingegriffen. Am frühen Morgen des 18.5.2007 haben Israelische Flugzeuge mehrere Raketen auf bewaffnete Kämpfer der radikalislamischen Hamas östlich von Gaza abgefeuert. Dabei kamen mindestens vier Palästinenser ums Leben. Unterdessen rückten israelische Panzer und Infanterie an zwei Stellen im nördlichen Gazastreifen ein, um Abschussanlagen für palästinensische Kassam-Raketen zu zerstören. Nach israelischen Militärangaben stießen die Soldaten nur etwa 400 Meter auf palästinensisches Territorium vor. Bereits zuvor hatte die israelische Luftwaffe eine Serie von Luftangriffen auf die radikale Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen geflogen. Dabei wurden am Donnerstag mindestens vier Hamas-Kämpfer und drei Kinder getötet. Bombardiert wurde auch das Hauptquartier der Hamas-Polizeimiliz in Gaza. Bei Kämpfen zwischen den rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah kamen am Donnerstag mindestens fünf Menschen ums Leben. Seit dem Wiederaufflammen der Gefechte am Sonntag starben damit 52 Menschen bei der bisher schlimmsten Welle der Gewalt zwischen Palästinensern (Presse - Palästinenser-Konflikt: Israel greift militärisch im Gazastreifen ein, 18.5.2007).

 

24.5.2007 - Israelische Soldaten verhafteten am 24.5.2007 7 Regierungsmitglieder der Hamas, unter ihnen der Bildungsminister Naser al-Din al-Shaer. Israelische Kampfflugzeuge zerstörten am Mittwochabend zwei Geldwechselstuben in der Stadt Gaza, die nach Darstellung der Streitkräfte zum Finanzsystem der Hamas gehörten. Die zerstörten Wechselstuben seien für die Überweisung von mehreren Millionen Dollar zur Bewaffnung und Ausbildung von Hamas-Kämpfern genutzt worden (Presse - Mitglieder der Palästinenserregierung verhaftet, 24.5.2007).

 

30.5.2007 - Bei einem israelischen Luftangriff wurden wie aus palästinensischen Sicherheitskreisen verlautbart wurde in der Nacht zum 30.5.2007 im Gazastreifen zwei palästinensische Extremisten getötet. Der Angriff habe einer Gruppe gegolten, die vom nördlichen Gazastreifen aus Raketen auf Israel abfeuern wollte. Der Radiosender der Hamas berichtete, die beiden hätten den Al-Aksa-Märtyrerbrigaden, dem militärischen Flügel der radikalislamischen Organisation angehört. Die israelischen Streitkräfte erklärten, sie überprüften die Berichte. Die israelischen Streitkräfte gehen seit zwei Wochen gegen Extremisten im Gazastreifen vor, um die fortgesetzten Raketenangriffe auf Israel zu stoppen. 50 Palästinenser kamen seitdem ums Leben. Bei den Raketenangriffen auf Israel wurden zwei Bewohner getötet und mindestens zwölf verletzt (APA0003 5 AA 0124 Mi, 30.Mai 2007). Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat ein Ende der blutigen Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern im Gazastreifen gefordert. Das höchste UN-Gremium äußerte am 30.5.2007 "große Sorge" über den Bruch der Waffenruhe zwischen Israel und den extremen Palästinenserorganisationen und die zunehmende Gewalt im Palästinensergebiet. In einer Presseerklärung riefen die 15 Mitglieder die beteiligten Parteien auf, dem Ruf von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas nach einer sofortigen Einstellung der Feindseligkeiten zu folgen. Der palästinensische UN-Vertreter Riyad Mansour nannte die Erklärung einen "kleinen Schritt in die richtige Richtung". Israels UN-Botschafter Dan Gillerman sagte, er sei sehr glücklich, dass der Sicherheitsrat die Palästinenser "endlich" zu einem Waffenstillstand aufgefordert habe. Die jüngste Runde der Gewalt im Gazastreifen war vor etwa zwei Wochen ausgebrochen. Bei Angriffen israelischer Soldaten kamen bisher mehr als 50 Palästinser ums Leben. Abbas hatte angekündigt, er wolle sich für eine Waffenruhe einsetzen (APA0693 5 AA 0175 Mi, 30.5.2007).

 

31.5.2007 - Israel kündigte am 31.5.2007 an, seine Militäroperation im Gazastreifen fortzusetzen. Die Luftwaffe bombardierte palästinensische Raketenwerfer in dem Autonomiegebiet. Verletzt wurde niemand. Die Palästinenser feuerten erneut zwei Raketen auf den Süden Israels ab. Auch hierbei wurde niemand verletzt. Das Nahost-Quartett kündigte an, angesichts der eskalierenden Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern seine Friedensaktivitäten auszuweiten. "Wir werden diese Raketenwerfer und diejenigen, die sie betreiben, aktiv suchen und treffen", sagte ein Mitarbeiter im Büro des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, David Baker. "Wir werden nicht lockerlassen und wir sind entschlossen, das durchzuziehen und unsere Bürger zu schützen." Der Islamische Dschihad bekannte sich zu den jüngsten Raketenangriffen. Dabei fiel am 30.5.2007 in der südisraelischen Stadt Sderot teilweise der Strom aus. Eine Rakete traf dort ein Haus und mehrere Stromleitungen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach den Beratungen des Quartetts am späten Mittwochabend in Berlin, im Juni werde sich das Gremium zusammen mit Vertretern Israels und der Palästinenser sowie der Arabischen Liga zusammensetzen. In einer gemeinsamen Erklärung verlangte das Quartett ein Ende der Beschießung Israels mit Kassam-Raketen von palästinensischer Seite aus, die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit sowie des gekidnappten BBC-Journalisten Alan Johnston und ein Ende der "Aufrüstung von Hamas und anderen terroristischen Gruppen in Gaza". Israel wurde aufgefordert, sich mit arabischen Beschwerden über die Ausweitung von Siedlungen und über illegale Außenposten auseinander zu setzen. Olmert und der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas wollen in der kommenden Woche in den Autonomiegebieten zusammentreffen (APA0464 5 AA 0443 Do, 31.Mai 2007).

 

3.6.2007 - Militante Palästinenser feuerten am 3.6.2007 mehrere Mörsergranaten auf den Erez-Grenzübergang zu Israel, wie eine israelische Armeesprecherin mitteilte. Vier Soldaten seien verletzt worden. In der Nacht hatten israelische Soldaten in der Palästinenserstadt Jenin im Westjordanland ein Mitglied der Al-Aksa-Brigaden, des militärischen Arms der Fatah, erschossen. Bereits am Samstagabend waren bei israelischen Militäreinsätzen im Gaza-Streifen und im Westjordanland drei Palästinenser getötet worden. Die radikalislamische Hamas-Organisation hatte am Samstag nach palästinensischen Angaben ein Ende der Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen im Gegenzug für die Einstellung gezielter Tötungen von Hamas-Anführern angeboten. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte am Sonntag zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem, Israel werde seine Militäraktionen fortsetzen. Man habe nicht die Absicht, mit militanten Palästinensern zu verhandeln (APA0180 5 AA 0149 So, 3.6.2007).

 

4.6.2007 - Ein israelisches Militärgericht ordnete für zwei palästinensische Minister und einen Parlamentsabgeordneten der radikal-islamischen Hamas sechs Monate Haft an. Nach Angaben der Anwälte wurden der in der palästinensischen Regierung für Gefangene zuständige Wasfi Kabha, Bildungsminister Naser al-Deen al-Shaer und der Abgeordnete Abdel-Rahman Zeidan ohne Anklageschrift für ein halbes Jahr interniert. Von der israelischen Armee gab es zunächst keine Bestätigung. Die Gefangenen können ohne Anklage für eine bestimmte Zeit festgesetzt werden. Jedoch muss ein Militärgericht die Strafe regelmäßig überprüfen. Mit mehr als 30 Festnahmen von Hamas-Politikern hatte Israel Mitte Mai auf den Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen reagiert (APA0567 5 AA 0125 Mo, 4.6.2007).

 

12.6.2007 - Die Hamas hat am 12.6.2007 ihre Angriffe auf die Fatah verstärkt und will offenbar im Gazastreifen im Kampf die Macht übernehmen. Hamas-Kämpfer eroberten das Hauptquartier der Sicherheitskräfte, die der Fatah von Abbas nahe stehen, mehrere Polizeistationen in Gaza-Stadt, in K. Junis und in Rafah sowie drei Krankenhäuser, die unter der Kontrolle der Fatah gestanden hatten. Bei Granatangriffen wurde der Amtssitz von Präsident Abbas in Gaza-Stadt beschädigt. Das Wohnhaus von Hamas-Ministerpräsident Hanija wurde ein weiteres Mal angegriffen und die Wohnung des ehemaligen Planungsministers Schaath von der Fatah geplündert. Am Nachmittag brachte die Hamas die Stadt K. Junis im Süden des Gazastreifens unter ihre Kontrolle. Mehr als 90 Mitglieder der Garde von Präsident Abbas und der von der Fatah kontrollierten Polizei hätten sich ergeben, hieß es bei der Polizei. Bewaffnete Männer töteten das Hamas-Mitglied Omar Rantisi, einen Neffen des ehemaligen Hamas-Führers. Bei heftigen Kämpfen gab es zahlreiche Verletzte. Hamas-Kämpfer brachten nach Angaben eines Fernsehsenders zudem zwei palästinensische Fernsehtechniker in ein Gebäude, das sie anschließend sprengten. Ein Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuzes sagte, am Montag seien vier Patienten im Krankenhaus von Beit Hanun getötet und weitere sieben verletzt worden. Die Gesundheitsversorgung sei durch die anhaltenden Kämpfe "ernsthaft gefährdet". Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge UNWRA schloss nach eigenen Angaben fünf Verteilstellen für Nahrungsmittel sowie sieben von insgesamt 18 Kliniken wegen der Kämpfe; 80 Prozent der Palästinenser im Gazastreifen sind auf Hilfe angewiesen (Faz-Net: Palästinenser führen Krieg gegeneinander, 12.6.2007).

 

Die Kämpfe zwischen den Hamas- und den Fatah-Milizen brachen am frühen Morgen des 12.6.2007 gleich an mehreren Orten im Zentrum und im Norden des Gazastreifens aus. Hamas-Kommandos behaupteten, nicht über die neuen Truppenstationierungen orientiert worden zu sein. Aus einem Minibus nahm ein solches Kommando eine neue Straßensperre mit Fatah-Polizisten unter Feuer und verwundete vier von ihnen. Bewaffnete Hamas-Milizionäre stürmten später ein Gebäude der "Nationalen Sicherheits"-Truppe in Gaza-Stadt und befreiten einen dort festgehaltenen Angehörigen ihres Kommandos. Mindestens zwei Uniformierte der "Nationalen Sicherheit" wurden schwer verwundet und zwei weitere Angehörige der Sicherheitsorgane im Norden des Gazastreifens verletzt, als ihr Auto von Hamas-Milizionären beschossen wurde. Auch andernorts kam es zu Schusswechseln, bei denen es Verletzte gegeben haben soll (Tagesspiegel - Kämpfe zwischen Hamas und Fatah, 12.6.2007).

 

13.6.2007- Die Kämpfer der islamistischen Hamas überrennen die Fatah-Stellungen im Gazastreifen und sind im Gazastreifen zum Endkampf gegen die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas angetreten. Den gesamten Süden, den Küstenstreifen und den Norden hat die Hamas dabei bereits unter ihre Kontrolle gebracht. Am 13.6.2007 jagte die Hamas im südlichen Gazastreifen eine Zentrale der Geheimpolizei in die Luft, die Präsident Mahmoud Abbas untersteht. Die Hamas-Kämpfer hatten einen Tunnel bis unter das Gebäude in K. Yunis gegraben und dann einen gewaltigen Sprengsatz gezündet. Die Kämpfe um die letzten Polizeistützpunkte konzentrieren sich nun auf die Stadt Gaza. Den letzten Fatah-nahen Offizieren hat die Hamas ein Ultimatum gestellt, bis 15.6.2007 kampflos die Waffen abzugeben (DiePresse.com - Hamas-Milizen erobern Gazastreifen, 13.6.2007).

 

14.6.2007 - Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat die Einheitsregierung aus Fatah und Hamah aufgelöst und in den Autonomiegebieten den Notstand verhängt. Neuwahlen sollen stattfinden, sobald die Situation es erlaube, teilte das Generalsekretariat der palästinensischen Präsidentschaft am Donnerstagabend. Bis dahin solle ein Notstandskabinett die Regierungsgeschäfte übernehmen. "Gaza ist verloren", hatte ein enger Berater von Abbas, die Situation kommentiert. Bei den Kämpfen wurden Ärzten zufolge mindestens 20 Menschen getötet, darunter 18 Fatah-Kämpfer. Seit Beginn der Eskalation am Sonntag sind damit mehr als 100 Palästinenser ums Leben gekommen, darunter viele Zivilisten (DiePresse.com - Regierung von Hamas und Fatah aufgelöst, 13.6.2007).

 

15.6.2007 - Als Hamas-Kämpfer am 15.6.2007 im Palast von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in Gaza-Stadt wüteten, rissen sie auch die Bilder des legendären Palästinenser-Führers Jassir Arafat von den Wänden. Sympathisanten der Islamisten schleppten alles davon, was sie nur irgendwie tragen konnten. Bei der Hamas-Spitze war einen Tag nach dem Sieg ihrer Hamas-Milizen über die Präsidentenpartei Fatah im Gazastreifen die Euphorie schon etwas gedämpfter: Der bewaffnete Flügel der Hamas reagierte auf den Appell von Ex-Premier Ismail Haniyeh und verschonte die festgenommenen Fatah-Kommandanten vor der angedrohten Hinrichtung. Haniyeh forderte die Fatah auf, Gespräche zur Aussöhnung aufzunehmen. Gleichzeitig bezichtigte er Abbas des Staatsstreichs. Der Präsident hatte am Vortag den Premier des Amtes enthoben und den Ausnahmezustand verkündet. Freitagnachmittag ernannte er den international angesehenen Ex-Finanzminister Salam Fayad zum neuen Regierungschef. Israel erwägt nun, die eingefrorenen palästinensischen Zoll- und Steuereinnahmen an Abbas freizugeben. Damit würde die Zweiteilung in "Hamastan" und "Fatahland", wie israelische Journalisten Gazastreifen und Westjordanland neuerdings nennen, gefestigt. Auf der einen Seite der "Friedenspartner" Abbas, auf der anderen Haniyeh, der "das Regime der Kollaborateure" im Gazastreifen zu Fall brachte, wie seine Gefolgsleute sagen. Nach der Niederlage im Gazastreifen erzürnt und verängstigt, zogen bewaffnete Fatah-Leute im Westjordanland gegen die Hamas ins Feld. Sie stürmten Büroräume im Parlament, warfen Möbel aus den Fenstern und legten Brände in den Zimmern dreier Hamas-Abgeordneter. Zu Blutvergießen kam es in Nablus, als Milizen der Al-Aqsa-Brigaden einen Hamas-Aktivisten töteten. Am Vortag war der Kommandant der Brigaden im Gazastreifen vor hunderten Menschen und laufenden Kameras gedemüdigt und hingerichtet worden. Der Gazastreifen ist seit mehreren Tagen hermetisch abgeriegelt. Ägypten hat aus Sorge vor einer Massenflucht die Zahl der Grenzsoldaten aufgestockt. Kairo, das bis zuletzt zu vermitteln versuchte, hat sogar seine Abgesandten aus Gaza abgezogen. Rund 300 Fatah-Funktionäre konnten mit Booten auf dem Seeweg entkommen. Die Übergänge nach Israel werden erst dann wieder geöffnet, sobald eine Zusammenarbeit mit den palästinensischen Grenzschützern gegeben ist. Die Hamas hält das eine oder andere Faustpfand im Gazastreifen: Gefangene Fatah-Leute, den vor genau einem Jahr entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit und Alan Johnston, den im März verschleppten BBC-Reporter (DiePresse.com - Plünderung und Amnestie im Gazastreifen, 15.6.2007).

 

17.6.2007 - Die Spaltung zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen ist am Wochenende faktisch vollzogen worden. Der palästinensische Präsident und Fatah-Vorsitzende Mahmoud Abbas vereidigte am 17.6.2007 ein Notstandskabinett unter dem Finanzexperten Salam Fayyad. Die radikalislamische Hamas, die ihre Machtposition im Gazastreifen weiter ausbaute, erklärte diese Regierung umgehend für illegal. Abbas wiederum verfügte ein Verbot der Hamas-Milizen. Am 16.6.2007 stürmten hunderte Fatah-Kämpfer Einrichtungen der Hamas in Ramallah und zementierten damit ihre Vormachtstellung im Westjordanland. Sie drangen unter anderem ins Parlamentsgebäude von Ramallah vor und hissten auf dem Dach die Fahne ihrer Organisation. Im Gazastreifen wiederum ernannte die Hamas eine neue Führung der Sicherheitskräfte. So ersetzte Hanija alle Fatah-nahen Kommandeure. Bei Rachefeldzügen kamen mindestens zehn Menschen ums Leben. Hamas-Kämpfer sprengten das Haus eines prominenten Fatah-Mitglieds in die Luft und plünderten auch das Haus des früheren palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat in Gaza. Beobachter werteten dies als Versuch, nach dem Sieg der Hamas auch das höchste Symbol der geschlagenen Fatah zu zerstören. Ebenso wurde das Haus des früheren Sicherheitschefs Mohammed Dahlan geplündert, der sich ins Westjordanland geflüchtet hat (DiePresse.com - Spaltung der Palästinensergebiete vollzogen, 17.6.2007).

 

20.6.2007- Hamas-Kämpfer haben am 16.6.2007 im Gazastreifen mindestens vier Fatah-Mitglieder getötet und elf weitere verletzt. Nach Angaben aus Krankenhauskreisen kam es unter anderem in K. Yunis im Süden zu Auseinandersetzungen, als die Hamas-Kämpfer weiter Waffen beschlagnahmten. Unterdessen versuchten hunderte der Fatah nahe stehende Palästinenser über Israel aus dem Gazastreifen ins Westjordanland zu entkommen, wie Augenzeugen berichteten. Sie saßen den Angaben zufolge am Grenzübergang Erez fest. Am Nachmittag hätten israelische Soldaten Warnschüsse abgefeuert, um Dutzende Flüchtlinge daran zu hindern, nach Israel einzudringen (DerStandard.at - Hamas Kämpfer töten 4 Fatah-Leute in Gaza, 20.6.2007).

 

Hunderte palästinensische Flüchtlinge sitzen weiter am israelischen Grenzübergang Erez fest. Die Lage in dem Betontunnel, der vom nördlichen Gaza-Streifen auf israelisches Gebiet führt, spitzt sich zu. "Wir sitzen hier in der Falle zwischen Mauern auf beiden Seiten, Hamas-Extremisten hinter uns und israelischen Soldaten vor uns", beklagte ein verzweifelter Mann. Rund 600 Palästinenser aus dem Gaza-Streifen haben sich zu dem Grenzübergang begeben. Sie hoffen, nach Israel und von dort ins Westjordanland zu gelangen. Unter ihnen befinden sich etwa 100 Sicherheitsbeamte der Fatah von Präsident Mahmoud Abbas. Die Hamas hat zwar eine Amnestie für Fatah-Kämpfer verkündet, auf einschlägigen Websites wurde jedoch zur Rache aufgerufen. Erst am 18.6.2007 am Abend kam es zu einem tödlichen Zwischenfall: Extremisten warfen eine Handgranate in die Menschenmenge, die vor dem Grenzterminal zusammengepfercht war. Zugleich kam es zu einem Schusswechsel mit israelischen Beamten. Ein Palästinenser wurde getötet, mehrere Menschen verletzt. In der Nacht auf Mittwoch drangen israelische Truppen mit Panzern rund 600 Meter tief in den südlichen Gaza-Streifen ein, wo es zu einer Schießerei kam. Dabei wurden zwei Palästinenser getötet und drei weitere verletzt, wie die Hamas und andere Gruppierungen bestätigten. Nach Angaben der Streitkräfte suchten die Soldaten in geheimer Aktion nach Extremisten und wurden dabei in der Ortschaft Karara von Bewaffneten unter Beschuss genommen.

(DiePresse.com - Flüchtlinge in Gaza - Wir sitzen in der Falle, 20.6.2007).

 

22.6.2007 …Inzwischen lassen sich die blutigen Gefechte, die Hinrichtungen auf offener Straße und die öffentlichen Misshandlungen der toten Körper (in Gaza) kaum noch erahnen.

Die Hamas hat die Lage unter Kontrolle: Keine Schüsse, keine Maskierten, nur vereinzelt Bewaffnete, die den Verkehr regeln. Sie tragen nagelneue blauweiße Uniformen und gehören den von der Hamas formierten "Exekutiv-Kräften" an, die offiziell dem Innenministerium unterstehen (DiePresse.com - Hamas, von jetzt bis in alle Ewigkeit, 22.6.2007).

 

1.7.2007- Der jordanische König Abdullah II. hat die radikalislamische Palästinenser-Organisation Hamas am Sonntag aufgefordert, die Kontrolle über den Gaza-Streifen aufzugeben. Sollte sich die Teilung von Westjordanland und Gaza-Streifen verfestigen, würde dies katastrophale Folgen für die Palästinenser haben, sagte er der Zeitung "Al-Ghad". (DerStandard.at - Jordanien: Hamas soll Kontrolle über den Gaza-Streifen aufgeben, 1.7.2007)

 

Zur allgemeinen Versorgungssituation in den Palästinensergebieten führt ein Bericht des britischen Home Office vom Juni 2007 aus, dass die eingeschränkte Bewegungsfreiheit eine der Hauptursachen für die hohe Arbeitslosen- und Armutsrate in Gaza und Westjordanland darstelle. Die Einschränkungen würden den Zugang zu Krankenhäusern, Schulen und Arbeitsplätzen behindern und Binnen- und Außenhandel beeinträchtigen. 56 % der Einwohner in Westjordanland würden unterhalb der Armutsgrenze leben und könnten ohne internationale Hilfe nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten. Es gäbe Berichte, dass für ungefähr 46 % der Haushalte in Gaza und im Westjordanland die Nahrungsversorgung nicht sichergestellt sei:

 

"….Restrictions on the movement of people and goods remained the primary cause of high unemployment and poverty in Gaza and the West Bank. The restrictions hindered the access of Palestinians to hospitals, schools and jobs and disrupted internal and external trade. In December 2006, UNICEF reported that there was a 31 per cent unemployment rate in the Palestinian territories. In December UNRWA reported that 87 per cent of Gaza and 56 per cent of WB residents lived below the official poverty line and were unable to support themselves and their families without international assistance. As of 1 August 2006, the UN office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) reported 540 physical closure obstacles, up from 376 at the same time in 2005.The closure of Gaza was more complete than at any time since the outbreak of the intifada in 2000, with the Rafah international crossing, Erez crossing and other crossings into Israel designed for the transport of goods closed entirely or opened only irregularly, with disastrous effects on Gazan exports and imports. As of 25 June, 2006, Israel prohibited Palestinian fishermen from fishing off the coast, affecting the livelihoods of 35,000 people dependent on the fishing sector. There are reports that around 46% of Gaza and West Bank households are ‘food insecure’ or in danger of becoming so, and of water shortages...”

 

(Home Office - Operational Guidance Note on Israel, Gaza and the Westbank, Juni 2007)

 

2. Beweiswürdigung:

 

2.1. Die getroffenen Feststellungen zur Person gründen auf dem eigenen Vorbringen der Asylwerber im Asylverfahren.

 

2.2. Die getroffenen Feststellungen zum Herkunftsland der Berufungswerber gründen auf den angeführten Länderberichten.

 

2.3. Die Asylgewährung setzt grundsätzlich ein glaubhaftes Sachsubstrat zu den Fluchtgründen des Antragstellers bzw. die positive Bewertung der persönlichen Glaubwürdigkeit des Antragstellers überhaupt voraus. So muss das Vorbringen des Antragstellers um als glaubhaft zu gelten, gleich bleibend und schlüssig sein; so darf sich der Antragsteller insbesondere nicht in wesentlichen Angaben zu seiner Person, seinem familiären Umfeld und insbesondere zum Hergang jener Ereignisse, welche zur Ausreise geführt haben, widersprechen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt den Angaben in der Ersteinvernahme ein erhöhter Wahrheitsgehalt zu, da diese in einem zeitlich geringeren Abstand zu den darin enthaltenen Ereignissen gemacht werden. Erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt einer Aussage sind insbesondere dann angezeigt, wenn der Asylwerber den seiner Meinung nach seinen Antrag stützenden Sachverhalt bloß vage schildert oder sich auf Gemeinplätze beschränkt. Weiteres Erfordernis für den Wahrheitsgehalt einer Aussage ist, dass die Angaben in sich schlüssig sind; so darf sich der Antragsteller nicht in wesentlichen Passagen seiner Aussage widersprechen. Diesen Anforderungen werden die Angaben der Berufungswerber teilweise nicht gerecht.

 

So weicht das Vorbringen des Erstberufungswerbers vor dem Bundesasylamt und vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat in wesentlichen Punkten voneinander ab. So schloss der Erstberufungswerber auf konkrete Nachfrage in der Einvernahme beim Bundesasylamt vom 27.8.2001 hin ausdrücklich aus, dass über den Ort, noch über die Art des von ihm verlangten Attentates gesprochen worden sei (AS 149 erstinstanzlicher Akt zu 00 17.813-BAT). In der mündlichen Verhandlung beim Unabhängigen Bundesasylsenats vom 20.9.2004 sprach der Berufungswerber in diesem Zusammenhang von Anfang an von einer "Operation in Tel Aviv" (S. 3 Verhandlungsschrift vom 20.9.2004). Auf den Vorhalt dieses Widerspruches versuchte sich der Erstberufungswerber insofern zu rechtfertigten, als er angab, die vor dem Bundesasylamt am 27.8.2001 protokollierten und zuvor wiedergegebenen Angaben "nie gesagt" zu haben, wobei er zugleich den Dolmetscher dafür verantwortlich machte (S. 8 Verhandlungsschrift vom 20.9.2004). Konkret belastete der Erstberufungswerber den Dolmetscher unter anderem damit, dass er am 27.8.2001 ausdrücklich angegeben habe, dass man ihm auf sein Hinterfragen mitgeteilt habe, dass es ein Selbstmordattentat in Tel Aviv sein sollte, wobei der Dolmetscher dies nicht übersetzt habe, sondern vielmehr dem Berufungswerber mitgeteilt habe, das er dies nicht glaube und es somit nicht niederschriftlich festgehalten worden sei (S. 12 Verhandlungsschrift vom 20.9.2004). Dem ist zum einem die direkte Befragung des Dolmetschers als Zeugen in der mündliche Verhandlung vom 20.9.2004 entgegenzuhalten, der ausschloss, dass der Erstberufungswerber Aussagen getätigt habe, die nicht in das Protokoll aufgenommen worden seien (S. 10 Verhandlungsschrift vom 20.9.2004). Weiters ergibt sich aus der Formulierung im Einvernahmeprotokoll zweifelsfrei, dass der Berufungswerber ausdrücklich befragt wurde, ob über den Ort und die Art des Attentates gesprochen wurde (AS 149 erstinstanzlicher Akt zu 00 17.813-BAT), sodass nur eine falsche Übersetzung, nicht aber eine Nichtübersetzung oder Übergehung von diesbezüglichen Angaben des Berufungswerbers denkbar, wenngleich absolut unwahrscheinlich, erscheint. Hinzu kommt, dass das Protokoll vom Berufungswerber unterschrieben wurde und der Dolmetscher dazu als Zeuge angab, dass dem Erstberufungswerber der Inhalt des Protokolls rückübersetzt worden sei (S. 10 Verhandlungsschrift vom 20.9.2004), was vom Erstberufungswerber auch insofern nicht bestritten wurde, als er dies weder geltend machte noch bei der Befragung des Zeugen vorbrachte und eine solche standardmäßig bei Einvernahmen vor dem Bundesasylamt erfolgt. Aus alledem kann jedoch nur der Schluss gezogen werden, dass der Erstberufungswerber offenbar nicht nur widersprüchliche Angaben zu seinem Vorbringen getroffen hat, sondern in weiterer Folge auch mutwillig zur Entkräftung der Widersprüche sich einer falschen Anschuldigung gegen den Dolmetscher bedient hat. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass sich die Anschuldigungen nicht nur auf die behauptete "Nichtübersetzung" bezogen, sondern darüber hinausgingen, wobei der Berufungswerber diesbezüglich im Gegensatz zum als Zeugen befragten Dolmetscher wenig überzeugende und zum Teil aus der Luft gegriffene Argumente lieferte, wie "wahrscheinlich hilft er (der Dolmetscher) nur Libanesen oder so, aber nicht den Leuten aus Gaza (S. 10 Verhandlungsschrift vom 20.9.2004), wobei offenbar auch ein indirekter aber vergeblicher Beeinflussungsversuch des Dolmetschers durch den Erstberufungswerbers stattgefunden haben soll, was der Erstberufungswerber auch nicht leugnete (S. 11 Verhandlungsschrift vom 20.9.2004).

 

Hinzu kommt, dass sich auch die Angaben des Erstberufungswerbers in der Berufungsverhandlung mit denen seiner als Beteiligten einvernommenen Gattin widersprechen. So gab der Erstberufungswerber auf Befragung hin ausdrücklich an, dass er nach 3 Wochen, bevor er sich zu seiner Arbeitsstelle begeben habe, nach Hause vorbeigegangen sei, und dort die Ladung des militärischen Istikbarat zum ersten Mal in den Händen gehalten habe (S. 13 Verhandlungsschrift vom 20.9.2004). Die Ehefrau des Erstberufungswerbers gab diesbezüglich wiederum an, dass sie die Ladung einen Freund ihres Mannes, bei dem ihr Mann untergebracht gewesen sei, gegeben habe, damit er sie ihrem Mann gebe (S. 14 Verhandlungsschrift vom 20.9.2004). Auf den Widerspruch hingewiesen, erklärte der Erstberufungswerber, dass "der Cousin nur eine Kopie mitgenommen" habe, das Original aber bei seiner Frau gelegen sei (S. 15 Verhandlungsschrift vom 20.9.2004). Dazu passt aber wiederum der Umstand nicht, dass der Erstberufungswerber zuvor behauptete, dass er die Vorladung selbst kopiert habe, bevor er zu seiner Arbeitsstelle zurückgekehrt sei, und das Original dieser Ladung abgeben habe müssen (S. 7 Verhandlungsschrift vom 20.9.2004, aber auch AS 41 zu erstinstanzlicher Akt zu 00 17.813-BAT).

 

Obgleich der Berufungswerber die Befähigung des Dolmetschers als Sachverständiger in der Einvernahme beim Bundesasylamt vom 27.8.2001 bestritt ( S. 12 Verhandlungsschrift vom 20.9.2004) ist weiters festzustellen, dass dessen Einschätzung hinsichtlich der Angaben des Erstberufungswerbers im Vergleich zu den internen Verhältnissen des palästinensischen Sicherheitsdienstes und der Fatah sich im Wesentlichen mit dem unter Punkt I.6. in den Kernaussagen wiedergegebenen Gutachten des German Institute of Global and Area Studies - Institut für Nahost-Studie vom 00.00.2007 deckt. Letzteres kommt zum Schluss, dass es zweifelsfrei auszuschließen sei, dass der Berufungswerber als offiziell bei dem palästinensischen Nachrichtendienst angestellter Familienvater zu Selbstmordattentaten "zwangsweise rekrutiert" worden wäre, beziehungsweise eine nachwirkende Verfolgung wegen seiner Weigerung ausgeschlossen sei.

 

Die vom Erstberufungswerber gegen das Gutachten erhobenen Einwände vermögen diesbezüglich nicht wirklich zu überzeugen. So konzentriert sich seine Gegenargumentation auf die ihm Gutachten erhobenen Nebenüberlegungen hinsichtlich seines Aufenthaltsstatus in Gaza. So wurde im Gutachten unter anderem ausgeführt:

 

"…Den Palästinensern wurde in den Verträgen (gemeint Kairoer Verträgen des Jahres 1994) zugestanden, eigene Sicherheitsdienste zu gründen und dementsprechend auch zu bestücken, und zu bewaffnen. Das war der gleichsam sicherheitspolitische Preis den die Israelis für die Entlassung der palästinensischen Bevölkerung in den großen palästinensischen Bevölkerungszentren der besetzten Gebiete in die Obhut der palästinensischen Behörde zu zahlen bereit war. Diese Polizeikräfte ergaben eine ortsüblich-wünschenswerte Gelegenheit, verdiente Kämpfer und langjährige Auslandskämpfer mit Posten zu belohnen. In diesem Zusammenhang sind sowohl aus Libanon, aber auch aus anderen arabischen Ländern "altgediente" PLO-Kämpfer, meistens der Fatah, aber auch anderer Gruppen, angeworben worden, und zu dieser Zeit waren die Israelis auch noch relativ großzügig damit, der Einreise zum Zwecke der Aufnahme von Polizei- und Sicherheitsposten in Gaza zuzustimmen, im Westjordanland hat sich etwas ähnliches ereignet, aber erst etwas später. Es ist schon möglich, dass der Berufungswerber auf' der Grundlage einer Besuchserlaubnis nach Gaza gekommen ist, schlecht möglich ist, dass er jahrelang als Illegaler in Gazastreifen gelebt haben will. Die Leute, die eine dauernde Niederlassungsbewilligung in Gaza bekamen, konnten das nur mit israelischer Zustimmung, und diese dürfte hier wohl erteilt worden sein, denn der Berufungswerber hat ja augenscheinlich einen ganz offiziellen und auch bezahlten und qualifizierten Posten im Rahmen des Nachrichtendienstes gehabt. Das konnte er als Illegaler nicht. …"

 

Dazu führte der Erstberufungswerber aus, dass es nicht der Realität entspreche, dass er ohne dauernde Niederlassungsbewilligung mit israelischer Zustimmung in Palästina nicht legal aufhältig hätte sein können und auch keine Tätigkeit beim Geheimdienst hätte ausüben können. Vielmehr sei er für die palästinensischen Behörden in Gaza auch ohne Zustimmung Israels "legal" aufhältig gewesen sei, wie so viele, die aus Syrien oder Kuwait kamen. Damit widerspricht der Erstberufungswerber seinen eigenen Angaben, wonach er in der Stellungnahme zuvor selbst einräumt, das er eine offizielle Aufenthaltsberechtigung nur dann erhalten würde, wenn entsprechende Anträge beim palästinensischen Innenministerium gestellt werden und dieses wiederum bei Israel um Zustimmung ansuchen würde. Somit wäre aber nach seinem eigenen Vorbringen davon auszugehen, dass er sich somit mangels offizieller Aufenthaltsberechtigung sehr wohl "illegal" in Gaza aufgehalten hätte, was er im übrigen bis zu seiner Stellungnahme auch immer behauptet hat und sogar im Widerspruch zu seinen Angaben in der Stellungnahme ausführte, dass ihm sogar seitens der (palästinensischen) Kollegen im Geheimdienst mitgeteilt worden sei, dass er keinen Pass bekommen könne, da er "illegal da sei" (vgl. insbesondere AS. 153, aber auch AS. 45, 47 zu 00 17.813-BAT). Denn Ausführungen im Gutachten, dass der Erstberufungswerber einen bezahlten, qualifizierten und offiziellen Posten im Rahmen des Nachrichtendienstes nur aufgrund einer dauernden Niederlassungsbewilligung innehaben hätte können, konnte der Berufungswerber bis auf seine bloße Gegenbehauptung, die durch keine weiteren Berichte oder andere Beweismittel unterlegt wurden, nichts Plausibles entgegensetzen.

 

In diesem Zusammenhang ist auch das Argument des Erstberufungswerbers in der Stellungnahme zu betrachten, dass er deshalb "als potentieller Kandidat für ein Selbstmordattentat" ausgewählt worden sei, weil er als "Besucher des Gazastreifens" ohne Schwierigkeiten die Erlaubnis (von den israelischen Behörden) bekommen hätte können, nach Israel einreisen zu dürfen. Dieses Argument erscheint aber völlig unplausibel, zumal der Erstberufungswerber laut eigenen Angaben ja längst "kein Besucher" mehr, sondern aus israelischer Sicht nach seiner Darstellungsweise illegal in Gaza aufhältig war, wobei weiters laut Angaben des Berufungswerbers es zudem Bemühungen seitens der palästinensischen Behörden (konkret der Abteilung des Erstberufungswerbers Vgl. AS 55 zu 00 17.813-BAT) gegeben hätte, für den Erstberufungswerber einen Pass zu erlangen, was jedoch die Israelis abgelehnt hätten. Angesichts letzterem erscheint es völlig unnachvollziehbar, warum den Erstberufungswerber "ohne Probleme" die Einreise nach Israel gestattet werden sollte.

 

In einer Gesamtbetrachtung lassen die Summe an Widersprüchen und Ungereimtheiten, die sich auf zentrale Punkte des Vorbringens beziehen und auch die Ausführungen des Gutachtens des German Institute of Global and Area Studies - Institut für Nahost-Studie vom 00.00.2007 keinen Zweifel bestehen, dass das diesbezügliche Fluchvorbringen des Erstberufungswerber von diesem konstruiert wurde und diesem somit auch keine Glaubwürdigkeit zukommt.

 

Angesichts der vorgelegten Dokumente des Erstberufungswerbers, insbesondere des Dienstausweis als Polizeibeamter der Direktion für Fernmeldewesens der Nationalen Palästinensischen Selbstverwaltung, sowie den Dienstausweis als Polizeibeamter (mit 4 Streifen) der Direktion der Sicherheitspolizei des Generalkommandos der nationalen Sicherheit, ausgestellt am 00.00.1999 ist jedoch davon auszugehen, dass dieser, wie von ihm glaubwürdig vorgebracht, in Gaza für die Abteilung für politische Sicherheit des militärischen Geheimdienstes der Fatah, dem militärischen Istikbarat, tätig gewesen ist. Dies deckt sich auch insofern mit den Ausführungen des Gutachtens des German Institute of Global and Area Studies - Institut für Nahost-Studie vom 00.00.2007, als in diesem zu den vorgelegten Dokumenten ausgeführt wird, dass die vorgelegten Ausweise zur Lebensgeschichte und zu der Tätigkeit des Berufungswerbers passen würden, so dass, auch wenn eine Echtheitsüberprüfung in des Wortes engerem Sinne nicht möglich sei, die Ausweise sich jedenfalls als schlüssig im Sinne eines "stimmigen Anschlusses" an die vorgetragene Geschichte erweisen würden. Weiters passt diese Nahebeziehung zur Fatah auch stimmig zu dem Umstand, dass Israel dem Erstberufungswerber als Palästinenser aus dem Irak 1995 eine Einreisegenehmigung für Gaza erteilt hat, wobei im Gutachten des German Institute of Global and Area Studies - Institut für Nahost-Studie vom 00.00.2007 in diesem Zusammenhang ausgeführt wurde, dass die Israelis zu dieser auch noch relativ großzügig damit waren, der Einreise zum Zwecke der Aufnahme von Polizei- und Sicherheitsposten in Gaza zuzustimmen.

 

3. Rechtlich folgt:

 

3.1. Gemäß § 75 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, sind alle am 31.12.2005 anhängigen Verfahren - abgesehen von im gegebenen Zusammenhang nicht relevanten Bestimmungen - nach dem Asylgesetz 1997 zu Ende zu führen, wobei § 44 dieses Gesetzes gilt. Dieser normiert, dass Verfahren über Asylanträge und Asylerstreckungsanträge, die bis zum 30.4.2004 gestellt wurden, nach dem Asylgesetzes 1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 126/2002 geführt werden, jedoch mit der Maßgabe, dass einzeln aufgezählte Bestimmungen - darunter § 8 AsylG - in der Fassung der Novelle anzuwenden sind.

 

Da die Berufungswerber ihre Asylanträge vor dem 1.5.2004 gestellt haben, kommt im gegenständlichen Verfahren das Asylgesetz 1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 126/2002 - mit der genannten Maßgabe - zur Anwendung.

 

3.2. Flüchtling im Sinne von Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen.

 

Zentrales Element dieses Flüchtlingsbegriffes ist die "begründete Furcht vor Verfolgung". Diese begründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn objektiverweise eine Person in der individuellen Situation des Asylwerbers Grund hat, eine Verfolgung zu fürchten. Unter Verfolgung ist ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen, welche geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in diesen Staat zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Konvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes befindet.

 

Als Sippenhaftung im herkömmlichen Sinn ist eine Ausdehnung staatlicher Verfolgung, meist wegen der politischen Gesinnung, auf Angehörige zu verstehen. Eine derartige stellvertretende Haftung für Verwandte, stellt nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofs eine Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe, nämlich wegen Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe "Familie" dar (siehe dazu Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 1997 idF. der 3. Ergänzung, E.204.a bis E.204.d zu § 7).

 

3.3. Es muss angenommen werden, dass es den Berufungswerbern gelungen ist, wohlbegründete Furcht vor Verfolgung aus einem in der GFK genannten Grund - und zwar im Sinne von Nachfluchtgründen - glaubhaft zu machen:

 

Angesichts der jüngsten Entwicklungen im Gazastreifen seit Juni 2007, wobei nach bewaffneten Auseinanderstetzungen zwischen Fatah und Hamas-Kämpfern die Hamas faktisch den Gazastreifen kontrolliert und es zu blutigen Vergeltungsmaßnahmen insbesondere gegen Fatah-Mitglieder und - Polizisten gekommen ist, erscheint es wahrscheinlich, dass dem Erstberufungswerber bei einer Rückkehr in den Gazastreifen wegen seiner Tätigkeit für den Fatah-Geheimdienst - und somit aus politischen Gründen - Verfolgung seitens der Hamas droht, gegen die die Behörden keinen effektiven Schutz gewähren. Weiters kann nicht mit der hier erforderlichen Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass Zweitberufungswerberin als enge Familienangehörige ebenfalls Ziel derartiger Übergriffe würde, sodass ihr Verfolgung kraft Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Familie droht.

 

Nach Ansicht des Unabhängigen Bundesasylsenates steht den Berufungswerbern weiters keine interne Schutzalternative im bis dato von der Fatah kontrollierten Westjordanland offen:

Einerseits kann aufgrund der erheblichen Zugangsschwierigkeiten bereits nicht angenommen werden, dass das betreffende Gebiet für die Berufungswerber erreichbar ist (was im Übrigen auch für Israel selbst gilt); anderseits wäre angesichts der dortig herrschenden Versorgungslage eine Relokation der Berufungswerber, die nach ihren glaubwürdigen Angaben (bloß) im Gazastreifen über die erforderlichen Anknüpfungspunkte verfügen, nicht zumutbar.

 

Da sich demnach die von den Berufungswerbern geltend gemachte Furcht vor Verfolgung als wohlbegründet im Sinne von Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention erweist und auch kein Anhaltspunkt für einen der in Art. 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention angeführten Endigungs- oder Ausschlussgründe ersichtlich ist, war den Berufungen Folge zu geben, ihnen Asyl zu gewähren und ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Schlagworte

Volksgruppenzugehörigkeit, politischer Charakter, Sippenhaftung, Schutzunfähigkeit, Zurechenbarkeit, soziale Gruppe, gesamte Staatsgebiet, Lebensgrundlage

Dokumentnummer

UBAST_20070705_224_176_0_15E_IX_27_01_00