Unabhängiger Bundesasylsenat

Entscheidungstext 309.980-2/2E-X/47/07

Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

309.980-2/2E-X/47/07

Entscheidungsdatum

03.07.2007

Verfasser

Dr. Schaden

Norm

AsylG 2005 §41

Spruch

 

BESCHEID

 

SPRUCH

 

Der unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Dr. Schaden gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 61 des Asylgesetzes 2005, Art. 2 BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG), entschieden:

 

Der Berufung des Herrn S. A. vom 6.6.2007 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.5.2007, Zahl: 07 00.704-BAI, wird gemäß § 41 Abs. 3 AsylG stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben.

Text

BEGRÜNDUNG

 

1.1.1.1. Der Berufungswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 19.1.2007 - gemeinsam mit seiner Ehefrau L. G. und den beiden minderjährigen Söhnen I. und I. A. - den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Bei seiner Einvernahme vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Autobahnpolizeiinspektion Hartberg, Sankt Johann in der Haide) am 19.1.2007 gab er an, er sei Muslim und gehöre der ethnischen Gruppe der Tschetschenen an. Er stamme aus S. in Tschetschenien und sei von dort am 2.5.2006 aus- und ua. über Inguschetien, Rostov, Novgorod und Weißrussland nach Polen eingereist. In Terespol (Polen) seien er und seine Familie (die oben erwähnten Angehörigen) von der Polizei aufgegriffen und nach Warschau gebracht worden, wo sie Mitte Mai 2006 angekommen seien. Seither hielten sie sich als Asylwerber in Polen auf. Am 17.1.2007 seien sie über die Slowakei nach Österreich geschleppt worden. Der Berufungswerber gab an, er habe sein Heimatland verlassen, weil sein Bruder als Fahrer für tschetschenische "Freiheitskämpfer" gearbeitet und vom russischen Geheimdienst festgenommen worden sei. Nachdem er aus der Haft habe freigekauft werden können, sei er nach Polen geflüchtet. Der Geheimdienst habe später bei ihm, dem Berufungswerber, wegen des Bruders nachgeforscht und ihm ua. mit langjähriger Haft gedroht. Er habe sich politisch verfolgt gefühlt und sei deshalb geflüchtet. In Polen habe er zwei negative Bescheide bekommen. Müsste er dorthin zurückkehren, so werde er auch nach Russland heimkehren müssen. Er befürchte, dort ins Gefängnis zu kommen oder von diversen Banden getötet zu werden.

 

1.1.1.2. Am 23.1.2007 richtete das Bundesasylamt ein Wiederaufnahmegesuch an Polen, das es ("applicant is in the Member State without permission and his application has been rejected in the Member State responsible") auf Art. 16 Abs. 1 lit. e der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist, ABl. 2003 Nr. L 50 ff. (in der Folge: Dublin-V) und auf einen "Eurodac-Treffer" stützte.

 

Am selben Tag wurde dem Berufungswerber mitgeteilt, es sei beabsichtigt, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen, da seit 23.1.2007 "Dublin-Konsultationen" mit Polen geführt würden.

 

Mit Schreiben vom 24.1.2007, das am selben Tag beim Bundesasylamt einlangte, teilte die polnische Asylbehörde mit, dass Polen bereit sei, den Berufungswerber zu übernehmen.

 

1.1.1.3. Am 30.1.2007 wurde der Berufungswerber vom Bundesasylamt (Erstaufnahmestelle Ost in Traiskirchen) vernommen; dabei war ein Rechtsberater anwesend und es wurde dem Berufungswerber Gelegenheit gegeben, zur geplanten Vorgangsweise des Bundesasylamtes Stellung zu nehmen. Er gab an, er habe einen Onkel in Österreich und drei in Norwegen; er habe eine enge Beziehung zu seinen Onkeln und telefoniere häufig mit allen. Nach Polen könne er nicht zurück; er sei dort ausgewiesen worden und habe kein "Pobyt" bekommen. Die Entscheidung der ersten Instanz habe er im Dezember 2006 bekommen, dagegen eine Berufung eingebracht und im Jänner 2007 den Bescheid erhalten, dass er Polen verlassen müsse. Dem Berufungswerber wurden Feststellungen des Bundesasylamtes zum Asylrecht und zur Asylpraxis in Polen vorgehalten. Er gab dazu an, er habe in Polen kein Pobyt und keine Unterstützung bekommen; er glaube nicht, dass er Unterstützung bekommen würde, wenn er dorthin zurückkehren müsse.

 

Am 30.1.2007 wurde der Berufungswerber von einer Ärztin für psychotherapeutische Medizin untersucht. In ihrer gutachterlichen Stellungnahme heißt es ua. unter dem Titel "Eigenangaben - Anamnese", der Berufungswerber sei - nach seiner Erzählung - am 24.8.2005 "erwischt" worden. Maskierte Männer hätten einen Plastiksack über seinen Kopf gestülpt und den Berufungswerber weggebracht; der Sack sei während der ganzen halbstündigen Fahrt auf dem Kopf belassen worden. Er sei in einem Raum mit Wasser übergossen, befragt, geschlagen und mit Strom gefoltert worden. Zum "psychopathologischen Status" heißt es, die Stimmung des Berufungswerbers sei subdepressiv. Es gebe keine "frei flottierende Angst", keine vermehrte Schreckhaftigkeit, keine Suizidalität zur Zeit des Gespräches, keine traumaspezifischen Symptome während der Schilderung. Aus aktueller Sicht liege mit hoher Wahrscheinlichkeit eine durch Folter oder durch ein gleichwertiges Ereignis entstandene belastungsabhängige krankheitswertige psychische Störung vor, und zwar eine Anpassungsstörung mit den Symptomen der Ausweglosigkeit, des Ausgeliefertseins, der Reizbarkeit und mit dem Gefühl, nichts beeinflussen zu können. Es bestehe auch noch eine adäquate, normale Trauerreaktion nach dem Tod der Mutter vor zwei Monaten. Die Schilderung zum Plastiksack erscheine, wie näher begründet wird, nicht in allen Einzelheiten glaubhaft. Die Störung hindere den Asylwerber nicht, seine Interessen im Verfahren wahrzunehmen; sie bedeute nicht die Gefahr eines Dauerschadens oder von Spätfolgen. Der Überstellung nach Polen stünden schwere psychische Störungen nicht entgegen. Sodann heißt es unter dem Titel "Besondere Anmerkungen": "Soferne eine ev. erforderliche Behandlung auch in Polen gewährleistet werden kann, wie dies angenommen werden darf, steht einer Überstellung in einen anderen Mitgliedsstaat der EU kein medizinischer Hinderungsgrund entgegen."

 

1.1.1.4. Im Akt des Bundesasylamtes finden sich Kopien von Dokumenten teils in russischer, teils in polnischer Sprache, die offenbar vom Berufungswerber oder seinen Familienangehörigen vorgelegt oder bei ihnen gefunden worden sind. Weiters finden sich Übersetzungen von dreien dieser Unterlagen in die deutsche Sprache (AS 129 - 179), die zwar nicht auf Grund der Anordnung im Akt, aber anhand der angeführten Daten drei polnischen Schriftstücken zugeordnet werden können. Wer die Übersetzungen ins Deutsche angeordnet und wer sie angefertigt hat, ist dem Akt nicht zu entnehmen. Bei den Übersetzungen handelt es sich um den Bescheid des Amtsvorsitzenden des Amtes für Repatriierung und Ausländerangelegenheiten vom 3.11.2006, um die Berufung des Berufungswerbers und seiner Familienangehörigen vom 23.11.2006 und um den Bescheid des Rates für Flüchtlingsangelegenheiten vom 14.12.2006. Aus den übersetzten Unterlagen - die Berufungsbehörde geht davon aus, dass die Übersetzungen korrekt sind - geht hervor, dass die polnischen Asylbehörden dem Berufungswerber und seinen Familienangehörigen weder die Flüchtlingseigenschaft zuerkannten noch ihnen subsidiären Schutz ("Pobyt") gewährten und dass sie anordneten, sie hätten Polen zu verlassen. Die polnischen Asylbehörden kamen auf Grund einer ins Einzelne gehenden Beweiswürdigung zum Ergebnis, dass der Berufungswerber in der Russischen Föderation nicht verfolgt werde; seine Angaben über eine Verfolgung in Tschetschenien träfen nicht zu, er habe nicht in Tschetschenien, sondern in einem anderen Teil der Russischen Föderation gelebt und sei dort auch gemeldet gewesen.

 

1.1.2.1. Mit Bescheid vom 7.2.2007, Zahl: 07 00.704-EAST Ost, wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Berufungswerbers gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück; es stellte fest, dass für die Prüfung des Antrages "gemäß Artikel 13 iVm

Artikel 16/1/e" Dublin-V Polen zuständig sei (Spruchpunkt I), wies den Berufungswerber gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG dorthin aus und sprach überdies aus, dass gemäß § 10 Abs. 4 AsylG seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung dorthin zulässig sei (Spruchpunkt II). In der Begründung wurden ua. Feststellungen "zur Rechtslage und Rechtspraxis in Polen" getroffen - sie waren dem Berufungswerber zT bei seiner Einvernahme am 30.1.2007 vorgehalten worden -; darin hieß es ua. (Seiten 9 bis 12 und Seite 15 des Bescheides), in Polen könnten Fremde jederzeit und ohne Einschränkung einen Antrag auf Gewährung von Asyl iSd Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 55/1955 (Genfer Flüchtlingskonvention, in der Folge: GFK) einbringen. In erster Instanz entscheide der Vorsitzende des Amtes für Fremden- und Asylangelegenheiten, in zweiter Instanz der so genannte "Refugee Board". Gegen dessen Entscheidung könne eine Klage beim örtlich zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden. Geprüft würden eine Verfolgung iSd GFK und drohende Verletzungen der Art. 2, 3 und 5 MRK. Es sei kein Fall bekannt, dass einer rücküberstellten Person der Zugang zum Asylsystem deshalb verwehrt worden wäre, weil sie Polen zuvor verlassen habe. Asylverfahren von Personen, deren Asylanträge gemäß § 14 Abs. 3 Z 5 des Gesetzes über die Gewährung von Schutz an Fremde innerhalb des Gebiets der Republik Polen - der Inhalt oder der Regelungsgegenstand dieser Bestimmung war dem Bescheid nicht zu entnehmen - abgelehnt worden seien, würden, wenn der Fremde auf Grund der Dublin-V nach Polen rücküberstellt werde, wieder aufgenommen. Abgelehnte Asylwerber hätten bei einer Rücküberstellung somit nochmals Zugang zu einem inhaltlichen Verfahren. Asylwerbern werde umfassende Versorgung gewährt, dazu gehöre medizinische Versorgung, Unterkunft und ausreichende Verpflegung. Traumatisierte Asylwerber würden kostenlos behandelt, und zwar grundsätzlich durch qualifiziertes Fachpersonal in den Aufnahmezentren oder in einer speziell dafür eingerichteten Klinik. Asylwerber seien bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zum Aufenthalt in Polen berechtigt. Im Bescheid wurden die Berichte, auf die sich die Feststellungen stützten, aufgezählt (Seiten 13 und 14); zT wurden sie auch bei einzelnen der Feststellungen genannt, nicht jedoch bei den oben erwähnten. Zu der gutachterlichen Stellungnahme vom 30.1.2007 hieß es im Bescheid ua. (Seite 17), daraus ergäben sich keine Hindernisse für eine Überstellung nach Polen. Nach den Feststellungen seien in Polen ausreichende Behandlungsmöglichkeiten für den Berufungswerber vorhanden und auch die medizinische Versorgung gewährleistet.

 

Dieser Bescheid wurde dem Berufungswerber am 13.2.2007 persönlich ausgefolgt und damit zugestellt.

 

1.1.2.2. Gegen diesen und gegen jene Bescheide, welche die erwähnten Familienangehörigen des Berufungswerbers betrafen, richtete sich eine gemeinsam ausgeführte Berufung des Berufungswerbers und seiner Familienangehörigen vom 19.2.2007.

 

Am 28.2.2007 verständigte die Bundespolizeidirektion Wien (Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel) das Bundesasylamt davon, dass der Berufungswerber über Empfehlung des Polizeiamtsarztes dem Facharzt für Psychiatrie mit dem Ersuchen vorgeführt worden sei festzustellen, ob eine psychische Auffälligkeit vorliege. Bei der Untersuchung sei eine psychiatrische Auffälligkeit festgestellt worden.

 

1.1.3. Mit Bescheid vom 1.3.2007, 309.980-1/2E-X/47/07, gab die Berufungsbehörde dieser Berufung gemäß § 41 Abs. 3 AsylG statt und behob den bekämpften Bescheid (vgl. unten Pt. 2.1.2.2.2, 2.2.2.2).

 

1.2.1. Dem Akt des Bundesasylamtes, den es mit der Berufung vorgelegt hat, lässt sich nicht entnehmen, dass es weitere Erhebungsschritte gesetzt oder den Berufungswerber neuerlich einvernommen hätte. Im angefochtenen Bescheid (su. Pt. 1.2.2.1) sind jedoch die Niederschriften über die Einvernahmen wörtlich wiedergegeben, er enthält (Seiten 8 bis 12) auch die Wiedergabe der Niederschrift einer Einvernahme vom 4.5.2007 vor dem Bundesasylamt (Außenstelle Innsbruck). Danach wurden dem Berufungswerber "die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens über die Lage in Polen betreffend seines Vorbringens von der Dolmetscherin zur Kenntnis gebracht" (Seite 9 des angefochtenen Bescheides); der Inhalt dieser Ergebnisse ist der Wiedergabe der Niederschrift nicht zu entnehmen. Der Berufungswerber nahm dazu Stellung; er schilderte den Ablauf seines Asylverfahrens in Polen und kritisierte die - wie er meinte - mangelhafte medizinische Versorgung, die Versorgung mit Nahrung und die Unterkunftsmöglichkeiten. Es sei besser, in Österreich eine "weiße Karte" zu haben als in Polen einen positiven Bescheid. Viele Flüchtlinge reisten deshalb in andere europäische Länder weiter. Die Vertreterin des Berufungswerbers ersuchte um eine "Kopie der Anfragebeantwortung" und um eine Stellungnahmefrist von zwei Wochen. Sie gab weiters an, der Berufungswerber sei in psychologischer oder psychotherapeutischer Betreuung in Vorarlberg; er habe auch vorgebracht, dass er in Polen einen Mann gesehen habe, mit dem er schon in der Heimat Probleme gehabt habe.

 

1.2.2.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Berufungswerbers (neuerlich) gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück; es stellte neuerlich fest, dass für die Prüfung des Antrages "gemäß Artikel 13 iVm Artikel 16/1/e" Dublin-V Polen zuständig sei (Spruchpunkt I), wies den Berufungswerber gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG dorthin aus und sprach überdies aus, dass gemäß § 10 Abs. 4 AsylG seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung dorthin zulässig sei (Spruchpunkt II). In der Begründung werden ua. Feststellungen "zur Rechtslage und Rechtspraxis in Polen" getroffen, die - weitgehend wörtlich - (Seiten 13 bis 18 des angefochtenen Bescheides) jenen entsprechen, die schon der Bescheid vom 7.2.2007 enthalten hatte (vgl. oben Pt. 1.1.2.1). Wieder werden die Berichte, auf die sich die Feststellungen stützen, summarisch aufgezählt (Seite 18). Unter dem Titel der "Beweiswürdigung" werden - wie auch schon im Bescheid vom 7.2.2007 - weitere Feststellungen getroffen; gegenüber jenem Bescheid neu sind (zusätzliche) Ausführungen, der Berufungswerber habe auch bei einer Rückführung nach Polen auf Grund der Dublin-V Zugang zum normalen Asylverfahren. Wenn das Asylverfahren in Polen eingestellt worden sei, weil der Berufungswerber Polen verlassen habe, so werde er bei seiner Rückkehr aufgefordert, wieder einen Asylantrag zu stellen. Obwohl ein Asylantrag in diesem Fall theoretisch als offensichtlich unbegründet angesehen werde, gebe es keine Hinweise darauf, dass diese Bestimmung "in DII

Verfahren" angewandt werde (Hinweis auf "Report on the Application of the Dublin II Regulation in Europe, March 2006"). Darüber hinaus enthält der Bescheid - weiter unter dem Titel der Beweiswürdigung - ausführlichere (zT unsystematische - so wird die Asylgewährung nach Kapitel 1 des dritten Abschnitts des polnischen Asylgesetzes mit der Gewährung des Flüchtlingsstatus nach dem zweiten Abschnitt vermengt) Feststellungen zum Ablauf des Asylverfahrens in Polen (Seiten 21 und 22 des angefochtenen Bescheides). Tschetschenen aus Tschetschenien erhielten, sofern ihre ethnische Zugehörigkeit und Herkunft als glaubwürdig erachtet würden und sie am Verfahren mitwirkten, in der Regel zumindest subsidiären Schutz. Zu der gutachterlichen Stellungnahme vom 30.1.2007 finden sich im angefochtenen Bescheid (Seiten 23 und 24) dieselben Ausführungen wie in jenem vom 7.2.2007 (Seite 17). Auf die Mitteilung vom 28.2.2007 (so. Pt. 1.1.2.2) wird nicht eingegangen. Schließlich finden sich noch Feststellungen zur medizinischen Versorgung von Asylwerbern in Polen (Seite 24) und zu Ansprüchen subsidiär Schutzberechtigter auf Sozialhilfe- und Familienleistungen (Seite 25). Das (neue) Vorbringen des Berufungswerbers am 4.5.2007, er habe in Polen zu wenig zu essen bekommen, kein Geld gehabt und sich selbst eine Wohnung suchen müssen, stehe im Widerspruch zu seinen Angaben bei seiner Einvernahme am 30.1.2007 und auch zu den tatsächlichen Gegebenheiten in Polen (Seite 25). Sodann finden sich Feststellungen zur Situation von Ausländern "mit bewilligtem tolerierten Aufenthalt", also von subsidiär Schutzberechtigten (Seiten 26 und 27).

 

Dieser Bescheid wurde dem Berufungswerber am 25.5.2007 persönlich ausgefolgt und damit zugestellt; am selben Tag wurde er seinem Vertreter zugestellt.

 

1.2.2.2. Gegen diesen und gegen jene Bescheide, welche die erwähnten Familienangehörigen des Berufungswerbers betreffen, richtet sich die vorliegende, gemeinsam ausgeführte und fristgerechte Berufung des Berufungswerbers und seiner Familienangehörigen.

 

Am 15.6.2007 legte der Berufungswerber einen psychologischen Bericht vor.

 

1.2.2.3. Am 21.6.2007 gab die Berufungsbehörde den Parteien des Berufungsverfahrens bekannt, sie beabsichtige, einzelne Feststellungen zum Asylverfahren in Polen zu treffen und sie auf die folgenden Unterlagen zu stützen:

 

polnisches Asylgesetz in englischer Übersetzung (Act of 13 June 2003 on granting protection to aliens within the territory of the Republic of Poland [Journal of Laws of 2003, No 128, item 1176])

Anfragebeantwortung des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge - Vertretung in Österreich - vom 14.3.2005

 

Die Berufungsbehörde führte weiter aus:

 

"Nach dieser Anfragebeantwortung werden die Asylverfahren von Personen, deren Asylanträge gemäß § 14 Abs. 3 Z 5 des polnischen Asylgesetzes abgelehnt worden sind, wieder aufgenommen, wenn diese Personen auf Grund der Dublin-Verordnung nach Polen rücküberstellt werden. Diese Personen haben damit (neuerlich) Zugang zu einem inhaltlichen Verfahren.

 

Nach Ansicht der Berufungsbehörde ergibt sich aus den erwähnten Unterlagen nicht, dass Personen, deren Asylantrag von den polnischen Asylbehörden aus anderen Gründen als aus jenen des § 14 Abs. 3 Z 5 des polnischen Asylgesetzes abgewiesen worden ist und die nach Polen zurückkehren, Zugang zu einem inhaltlichen Asylverfahren haben. Darunter fallen zB Personen, deren Antrag gemäß § 15 Abs. 1 Z 1 des polnischen Asylgesetzes abgewiesen worden ist."

 

Die Parteien des Berufungsverfahrens wurden eingeladen, zu den Unterlagen und zu der vorläufigen Ansicht der Berufungsbehörde bis zum 27.6.2007 Stellung zu nehmen.

 

Bisher langte keine Stellungnahme einer der Parteien ein.

 

2. Der unabhängige Bundesasylsenat hat erwogen:

 

2.1.1.1. Gemäß § 73 Abs. 1 AsylG ist das AsylG am 1.1.2006 in Kraft getreten; es ist gemäß § 75 Abs. 1 AsylG auf alle Verfahren anzuwenden, die am 31.12.2005 noch nicht anhängig waren.

 

Gemäß Art. II Abs. 2 lit. C Z 34 und lit. D Z 43 a EGVG haben die Asylbehörden das AVG anzuwenden. Gemäß § 66 Abs. 4 AVG hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, im Spruch und in der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.

 

2.1.1.2. Das vorliegende Verfahren war am 31.12.2005 nicht anhängig; es ist daher nach dem AsylG zu führen.

 

2.1.2.1. Gemäß § 17 Abs. 2 AsylG ist ein Antrag auf internationalen Schutz eingebracht, wenn der Fremde - auch im Rahmen einer Vorführung - persönlich bei einer Erstaufnahmestelle den Antrag stellt (vgl. auch § 43 Abs. 2 AsylG).

 

Gemäß § 5 Abs. 1 AsylG ist ein nicht gemäß § 4 AsylG erledigter Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-V zur Prüfung des Antrages zuständig ist. Mit dem Zurückweisungsbescheid hat die Behörde auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG ist diese Entscheidung mit einer Ausweisung zu verbinden; die Ausweisung gilt gemäß § 10 Abs. 4 AsylG stets auch als Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den betreffenden Staat. Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG ist eine Ausweisung unzulässig, wenn sie Art. 8 MRK verletzen würde oder wenn dem Fremden ein nicht auf das AsylG gestütztes Aufenthaltsrecht zukommt. Würde ihre Durchführung aus Gründen, die in der Person des Asylwerbers liegen und nicht von Dauer sind, Art. 3 MRK verletzen, so ist gemäß § 10 Abs. 3 AsylG gleichzeitig mit der Ausweisung auszusprechen, dass die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben ist.

 

§ 5 Abs. 3 AsylG lautet: "Sofern nicht besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, glaubhaft gemacht werden oder bei der Behörde offenkundig sind, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung sprechen, ist davon auszugehen, dass der Asylwerber in einem Staat nach Abs. 1 Schutz vor Verfolgung findet."

 

Gemäß § 28 Abs. 2 AsylG ist der Antrag zuzulassen, wenn das Bundesasylamt nicht binnen zwanzig Tagen nach seiner Einbringung entscheidet, dass er zurückzuweisen ist, es sei denn, es werden Konsultationen gemäß der Dublin-V oder einem entsprechenden Vertrag geführt. Dass solche Verhandlungen geführt werden, ist dem Asylwerber innerhalb der 20-Tages-Frist mitzuteilen. § 28 Abs. 2 dritter bis fünfter Satz AsylG lauten: "Diesfalls gilt die 20-Tages-Frist nicht. Diese gilt überdies nicht, wenn der Asylwerber am Verfahren nicht mitwirkt, dieses gegenstandslos wird oder er sich diesem entzieht. Ist der Asylwerber aus in seiner Person gelegenen Gründen nicht in der Lage, am Verfahren mitzuwirken, ist der Lauf der Frist nach Satz 1 gehemmt."

 

§ 41 Abs. 3 AsylG lautet: "In einem Verfahren über eine Berufung gegen eine zurückweisende Entscheidung und die damit verbundene Ausweisung ist § 66 Abs. 2 AVG nicht anzuwenden. Ist der Berufung gegen die Entscheidung des Bundesasylamts im Zulassungsverfahren statt zu geben, ist das Verfahren zugelassen. Der Berufung gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren ist auch statt zu geben, wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint."

 

2.1.2.2.1. Die Dublin-V enthält in ihrem Kapitel III, und zwar in den Art. 6 bis 14, Zuständigkeitskriterien, die gemäß Art. 5 Abs. 1 Dublin-V in der im Kapitel III genannten Reihenfolge anzuwenden sind. Gemäß Art. 5 Abs. 2 Dublin-V wird bei der Bestimmung des Mitgliedstaats, der nach diesen Kriterien zuständig ist, von der Situation in jenem Zeitpunkt ausgegangen, zu dem der Asylbewerber seinen Antrag zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt. Art. 10 Abs. 1 Dublin-V sieht vor, dass jener Staat für die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist, dessen Grenze ein Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend illegal überschritten hat, wenn dies auf der Grundlage bestimmter Beweismittel oder Indizien festgestellt wird. Art. 13 Dublin-V sieht vor, dass, wenn sich anhand der Kriterien der Dublin-V nicht bestimmen lässt, welchem Mitgliedstaat die Prüfung des Asylantrages obliege, der erste Mitgliedstaat zuständig sei, in dem der Asylantrag gestellt wurde.

 

Gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin-V kann jeder Mitgliedstaat einen von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist ("Selbsteintrittsrecht").

 

2.1.2.2.2. In seinem Berufungsbescheid vom 1.3.2007 führte der unabhängige Bundesasylsenat ua. aus:

 

"2.2.1. Im vorliegenden Fall ist die zwanzigtägige Frist des § 28 Abs. 2 AsylG eingehalten worden. Weiters ist unstrittig, dass der Berufungswerber über Polen in die Europäische Union eingereist ist und dort einen Asylantrag gestellt hat, den die Asylbehörden Polens abgewiesen haben. Polen ist daher auf Grund der Dublin-V (Art. 10 Abs. 1) zuständig. Es fehlen Anhaltspunkte dafür, dass, als der Berufungswerber seinen ersten Antrag stellte, ein anderer Staat auf Grund der Dublin-V zuständig gewesen wäre. Demgemäß hat Polen - entsprechend dem Wiederaufnahmegesuch des Bundesasylamtes - seine Zuständigkeit bejaht und sich zur Übernahme des Berufungswerbers bereit erklärt. Da auch nicht ersichtlich ist, dass diese einmal begründete Zuständigkeit wieder entfallen wäre, ist das Bundesasylamt zutreffend davon ausgegangen, dass für die Prüfung des Asylantrags Polen zuständig ist. Dies hat der Berufungswerber auch nicht in Abrede gestellt. Freilich kann diese Zuständigkeit nicht - wie dies im angefochtenen Bescheid geschehen ist - mit den Art. 13 und 16 Abs. 1 lit. e Dublin-V begründet werden. Denn nach Art. 5 Abs. 1 Dublin-V sind die Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates in der in Kapitel III Dublin-V genannten Rangfolge anzuwenden, daher geht Art. 10 Abs. 1 Dublin-V dem Art. 13 Dublin-V vor. Art. 16 Abs. 1 lit. e Dublin-V dagegen normiert die Verpflichtung des zuständigen Mitgliedstaates, einen Drittstaatsangehörigen, dessen Antrag er abgelehnt hat und der sich unerlaubt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, wieder aufzunehmen. Diese Bestimmung kann daher nicht Grundlage einer Zuständigkeit sein, weil sie die Zuständigkeit des dazu verpflichteten Mitgliedstaates schon voraussetzt."

 

Diese Ausführungen treffen weiterhin zu, die Berufungsbehörde verweist daher auf sie.

 

2.1.2.3.1. Das Selbsteintrittsrecht des Art. 3 Abs. 2 Dublin-V war in ähnlicher Form in Art. 3 Abs. 4 des sog. Dubliner Übereinkommens vorgesehen, di. des Übereinkommens über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrages BGBl. III 165/1997. Dazu vertrat der Verfassungsgerichtshof die Auffassung, dass Österreich, um Verletzungen der Art. 3 und 8 der MRK zu vermeiden, von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen müsse (VfSlg. 16.122/2001;

vgl. weiters VfSlg. 16.160/2001 sowie VfGH 11.6.2001, B 308/00;

11.6.2001, B 1247/00; 11.6.2001, B 1351/00; 11.6.2001, B 1749/00; 26.11.2001, B 901/01). Dieser Rechtsansicht schloss sich der Verwaltungsgerichtshof an (VwGH 23.1.2003, 2000/01/0498 - verst. Sen. und die folgende stRsp., zuletzt VwGH 9.5.2006, 2005/01/0141; 8.6.2006, 2005/01/0317; 21.3.2007, 2006/19/0289). Nach Ansicht beider Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts gilt nichts anderes für das Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-V (VfSlg. 17.340/2004, 17.586/2005; VwGH 31.5.2005, 2005/20/0095;

30.6.2005, 2005/20/0082; 26.7.2005, 2005/20/0224; 25.4.2006, 2006/19/0673; 9.5.2006, 2005/01/0141; 8.6.2006, 2005/01/0317;

21.3.2007, 2006/19/0289), sodass sich die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur alten auf die neue Rechtslage übertragen lässt (VwGH 31.5.2005, 2005/20/0095).

 

Der 2. Erwägungsgrund der Dublin-V geht davon aus, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Grundsatz des Non-Refoulement achten. Österreich hat daher nicht nachzuprüfen, ob ein bestimmter Mitgliedstaat generell sicher ist; vielmehr hat sich der Rat der Europäischen Union bei der Erlassung der Dublin-V dessen bereits vergewissert. Da die Dublin-V den Mitgliedstaaten ein Selbsteintrittsrecht einräumt, ist es gemeinschaftsrechtlich zulässig, die grundrechtlichen Auswirkungen der Überstellung eines Asylwerbers in einen anderen Mitgliedstaat im Einzelfall nachzuprüfen. Sollte dies ergeben, dass Grundrechte des Asylwerbers etwa durch eine Kettenabschiebung bedroht sind, so ist aus innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Gründen das Selbsteintrittsrecht zwingend auszuüben (VfSlg. 17.586/2005).

 

Das Erfordernis einer grundrechtskonformen Auslegung bezieht sich auf die Erfüllung der Verpflichtungen Österreichs und nicht auf jene anderer Staaten aus der MRK. Bezugspunkt der Prüfung unter den Aspekten des Art. 3 MRK ist daher die Aufenthaltsbeendigung durch Österreich unter dem Gesichtspunkt der Risiken, denen der Betroffene damit ausgesetzt wird. Aus Art. 3 MRK ergibt sich - unbeschadet internationaler Vereinbarungen oder gemeinschaftsrechtlicher Regelungen über die Zuständigkeit zur Prüfung von Asylanträgen - das Erfordernis, auf ein allfälliges Risiko einer Kettenabschiebung Bedacht zu nehmen; dabei können in diesem Zusammenhang auch Verfahrensgestaltungen im Drittstaat von Bedeutung sein. Die Bedachtnahme auf das Ausmaß verfahrensrechtlicher Garantien im Drittstaat ist aber nur Teil einer ganzheitlichen Bewertung der Gefahr an dem für die Zulässigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 MRK auch sonst gültigen Maßstab des "real risk"; dabei hat sich die Gefahrenprognose auf die persönliche Situation des Betroffenen in Beziehung zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen. Maßgeblich ist somit, ob eine Gefahrenprognose zu treffen ist, der zufolge ein - über eine bloße Möglichkeit hinausgehendes - ausreichend substantiiertes "real risk" besteht, ein auf Grund der Dublin-V in den zuständigen Mitgliedstaat ausgewiesener Asylwerber werde trotz Berechtigung seines Schutzbegehrens, also auch wenn er das von ihm behauptete Bedrohungsbild glaubhaft macht, - etwa auf Grund rechtlicher Sonderpositionen des Zielstaates (VwGH 31.3.2005, 2002/20/0582) - im Zielstaat der Gefahr ausgesetzt sein, (direkt oder indirekt) in den Herkunftsstaat abgeschoben zu werden. In diesem Zusammenhang kann Berichten über derartige den Zielstaat betreffende Vorkommnisse ebenso maßgebliche Bedeutung zukommen wie diesbezüglich negativen Erfahrungswerten (VwGH 31.5.2005, 2005/20/0095; zT schon VwGH 31.3.2005, 2002/20/0582 mwN; 25.4.2006, 2006/19/0673; zT auch 8.6.2006, 2005/01/0317). Wenn der Asylwerber konkrete Anhaltspunkte dartut oder sie amtsbekannt sind, ist fallbezogen eine solche Gefahrenprognose zu erstellen (VwGH 8.6.2006, 2005/01/0317).

 

2.1.2.3.2. Die soeben (Pt. 2.1.2.3.1) dargestellte Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ist zu § 5 Asylgesetz 1997 ergangen. Sie beruht ausschließlich auf verfassungsrechtlichen Überlegungen und auf dem Erfordernis, das einfache Gesetz verfassungskonform auszulegen; sie ist daher auf § 5 AsylG zu übertragen (VwGH 23.1.2007, 2006/01/0949 mit Hinweis auf die Gesetzesmaterialien). Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass § 5 Abs. 3 AsylG - eine einfachgesetzliche Vorschrift - dem entgegenstehen könnte.

 

Die "Sicherheitsvermutung", die § 5 Abs. 3 AsylG implizit aufstellt, ist widerlegt, wenn besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, glaubhaft gemacht werden oder bei der Behörde offenkundig sind, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes in diesem Mitgliedstaat sprechen. Dies darf nicht eng ausgelegt werden und erfasst alle Umstände, die sich auf die besondere Situation des Asylwerbers auswirken, daher auch solche, die durch die Änderung der Rechtslage oder der Behördenpraxis bewirkt werden. Liegen

"offenkundige" Gründe vor, so ist, um die in § 5 Abs. 3 AsylG aufgestellte Vermutung zu widerlegen, eine Mitwirkung des Asylwerbers nicht erforderlich. Davon abgesehen, liegt es an ihm, besondere Gründe, die für die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes im Mitgliedstaat sprechen, vorzubringen und glaubhaft zu machen. Dazu muss er ein ausreichend konkretes Vorbringen erstatten, warum die Verbringung in den Mitgliedstaat gerade für ihn die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes, besonders eine Verletzung des Art. 3 MRK, nach sich ziehen könnte, und die Asylbehörden davon überzeugen, dass der behauptete Sachverhalt (zumindest) wahrscheinlich ist. Hat er die Gründe glaubhaft gemacht, ist die Vermutung des § 5 Abs. 3 AsylG widerlegt und die Asylbehörde hat allenfalls erforderliche weitere Erhebungen (auch) von Amts wegen durchzuführen, um die Prognose, ob der Asylwerber dem "real risk" einer Verletzung des Art. 3 MRK ausgesetzt sein werde, erstellen zu können (VwGH 23.1.2007, 2006/01/0949).

 

2.2.1.1. Die Berufung bezieht sich zunächst auf den Wortlaut des § 41 Abs. 3 AsylG (vgl. oben Pt. 2.1.2.1) und auf die Materialien dazu sowie zu § 28 AsylG. Aus der Zusammenschau müsse gefolgert werden, "dass die an sich vorgesehene Möglichkeit der neuerlichen Zurückweisung sich nur auf Tatsachen beziehen sollte, die nach der Zulassung hervorgetreten" seien. Insbesondere seien auch "die Parameter ,Ersparnis an Zeit und Kosten’ zu berücksichtigen", das Bundesasylamt wäre daher angewiesen gewesen, von den zuvor dargelegten Überlegungen auszugehen und nicht neuerlich eine zurückweisende Entscheidung zu erlassen, um so mehr, als keine neuen Umstände vorlägen und die Vorgangsweise zu einer wesentlichen Verfahrensverzögerung führe. Das Verfahren hätte daher inhaltlich weiter geführt werden müssen.

 

2.2.1.2. Der Gesetzgeber hat für das Verfahren über Berufungen gegen zurückweisende Bescheide sehr kurze Fristen (§ 41 Abs. 2, § 37 Abs. 3 AsylG) vorgesehen, andererseits aber die Berufungsbehörde dazu verpflichtet, bei einem mangelhaften Sachverhalt der Berufung stattzugeben, ohne § 66 Abs. 2 AVG anzuwenden (§ 41 Abs. 3 AsylG). Das Ermessen, das § 66 Abs. 3 AVG der Berufungsbehörde einräumt, allenfalls selbst zu verhandeln und zu entscheiden, besteht somit in einem solchen Verfahren nicht. Aus den Materialien (Erläut. zur RV, 952 BlgNR 22. GP, 66) geht hervor, dass "im Falle von Erhebungsmängel die Entscheidung zu beheben, das Verfahren zuzulassen und an das Bundesasylamt zur Durchführung eines materiellen Verfahrens zurückzuweisen" (sic) ist. Daraus und aus den erwähnten kurzen Entscheidungsfristen ergibt sich, dass der Gesetzgeber die Berufungsbehörde im Verfahren über Berufungen gegen zurückweisende Bescheide von einer Ermittlungstätigkeit möglichst entlasten wollte. Diese Ermittlungstätigkeit kommt vielmehr auch im fortgesetzten Verfahren wieder der Behörde erster Instanz zu.

 

Folgte man der Ansicht der Berufung, so hätte die Behebung eines erstinstanzlichen Bescheides wegen Erhebungsmängeln (gemäß § 41 Abs. 3 dritter Satz AsylG) die Folge, dass die (bloße) Sanierung dieses Mangels durch das Bundesasylamt nicht zu einer neuerlichen Zurückweisung des Asylantrages führen dürfte. Dies wäre nach Ansicht der Berufung nur dann der Fall, wenn nach der Behebung durch die Berufungsbehörde neue Tatsachen hervortreten. Im "Normalfall" würden Erhebungsmängel, die zu einer Aufhebung durch die Berufungsbehörde führen, eine neuerliche Zurückweisung des Asylantrages daher verhindern. Zur Begründung bezieht sich die Berufung auf die Materialien zu den §§ 28 und 41 AsylG.

 

Die Materialien zu § 28 (Abs. 1) und zu § 41 (Abs. 3) AsylG lauten auszugsweise (Erläut. zur RV, 952 BlgNR 22. GP, 50, 66):

 

"Abs. 1 stellt den Zweck des Zulassungsverfahrens dar. Im Gegensatz zu bisher ist die Zulassungsentscheidung eine Prognoseentscheidung; ein Verfahren ist zuzulassen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz voraussichtlich - das heißt wahrscheinlich nach dem derzeitigen Wissenstand der Behörde - nicht zurückzuweisen oder ausnahmsweise im Zulassungsverfahren abzuweisen ist. [...] Die Praxis nach der AsylG-Nov 2003 hat jedoch gezeigt, dass manche Zurückweisungstatbestände erst nach dem Zulassungsverfahren zu Tage treten; hier musste umständlich das Zulassungsverfahren wieder aufgenommen werden. Um dies in Zukunft zu verhindern und klarer darzustellen, dass Zulassungsverfahren und materielles Verfahren nur Teile eines Asylverfahrens sind, steht eine Zulassung einer späteren Zurückweisung nicht entgegen. Damit ist auch klargestellt, dass eine Zulassung alleine keine ,Prüfung eines Asylantrages’ im Sinne von Art 2 lit. e der Dublin-Verordnung darstellt. Dies wird aber die Ausnahme sein. [...]

 

Aus der Regelung des Abs. 3 geht hervor, dass der Unabhängige Bundesasylsenat in Verfahren über Zurückweisungsentscheidungen von § 66 Abs. 2 AVG nicht Gebrauch machen darf; vielmehr ist im Falle von Erhebungsmängel die Entscheidung zu beheben, das Verfahren zuzulassen und an das Bundesasylamt zur Durchführung eines materiellen Verfahrens zurückzuweisen. Dieses kann allerdings im materiellen Verfahren - die Zulassung steht ja einer späteren Zurückweisung nicht entgegen - wieder zu der Ansicht kommen, dass der Antrag unzulässig war. Jedenfalls ist das Bundesasylamt an die Entscheidung des Unabhängigen Bundesasylsenates gebunden. Daher wird es wohl - soweit sich die Umstände nicht entscheidend ändern - nicht abermals eine gleichlautende und begründete Entscheidung erlassen können."

 

§ 41 Abs. 3 dritter Satz AsylG ersetzt somit in diesem Bereich

§ 66 Abs. 2 AVG. Das Bundesasylamt ist an die Entscheidung der Berufungsbehörde gebunden; gerade im Fall von Erhebungsmängeln ist es aber leicht denkbar, dass es, hat es die fehlenden Erhebungen durchgeführt, zum selben Ergebnis kommen wird wie im ursprünglichen Bescheid. Es handelt sich dann um eine zwar im Spruch gleich lautende, nicht aber um eine gleich begründete Entscheidung. Nicht anders läge der Fall ja, wäre § 66 Abs. 2 AVG anwendbar: Auch dann wäre das Bundesasylamt gehalten, die Feststellungsmängel zu sanieren, könnte jedoch auf Grund der neuen Feststellungen zum selben (spruchmäßigen) Ergebnis gelangen wie zuvor, freilich mit einer anderen Begründung. Voraussetzung für die Aufhebung nach § 66 Abs. 2 AVG und auch nach § 41 Abs. 3 letzter Satz AsylG ist es gerade, dass die Berufungsbehörde ohne die fehlenden Feststellungen nicht entscheiden kann; dabei ist gerade offen, wie die Entscheidung lauten wird, sobald die Feststellungen nachgeholt worden sind. Die Berufung übersieht insoweit, dass eine neuerliche Zurückweisung dann zwar eine gleich lautende Entscheidung ist, nicht jedoch eine gleich begründete. Sollte die Berufung der Ansicht sein, dass der - im vorliegenden Verfahren - angefochtene Bescheid auch eine gleich begründete Entscheidung ist, so wäre diese Frage im Rahmen des Berufungsverfahrens zu prüfen - dies wird in der Folge auch geschehen (su. Pt. 2.2.2.3) -; die generelle Annahme, eine Aufhebung nach § 41 Abs. 3 letzter Satz AsylG mache eine neuerliche Zurückweisung unzulässig, wenn nicht die Voraussetzungen einer Wiederaufnahme vorlägen, trifft aber nicht zu.

 

Soweit sich die Berufung auf "die Parameter ,Ersparnis an Zeit und Kosten’" bezieht, kann ihre Argumentation nicht nachvollzogen werden. Dem Gesetz kann nicht entnommen werden, dass der Asylbehörde bei der Entscheidung über die Zulassung ein Ermessen zukäme (VfSlg. 16.122/2001 zum Selbsteintritt:

"nicht etwa als eine Ermächtigung zur Ermessensübung […] zu werten"). Entscheidungen von Asylbehörden, die einen Selbsteintritt aussprechen, ohne dass die rechtlichen Voraussetzungen dafür bestehen, sind rechtswidrig; derartige Entscheidungen der Berufungsbehörde werden vom Verwaltungsgerichtshof daher auf Grund von Amtsbeschwerden auch aufgehoben (VwGH 8.6.2006, 2003/01/0600; 29.3.2007, 2005/20/0040).

 

Soweit die Berufung also die generelle Unzulässigkeit einer neuerlichen Zurückweisung (ausgenommen beim Hervortreten neuer Tatsachen) behauptet, kann sie dies nicht zum Erfolg führen.

 

2.2.2.1. In eventu bringt die Berufung vor, das Bundesasylamt habe sich nicht eingehend und auf objektiv nachvollziehbare Weise mit den vom Berufungswerber ins Treffen geführten Angaben auseinandergesetzt. Es habe nicht geprüft, ob eine medizinische Behandlung in Österreich erforderlich sei, und den medizinischen Befund nicht dahingehend gewürdigt, ob der Überstellung nach Polen medizinische Hinderungsgründe entgegenstünden. Es gebe Indizien dafür, dass eine solche Überstellung gegen Art. 3 MRK verstoße. Das Bundesasylamt habe weiterhin nicht festgestellt, ob dem Berufungswerber in Polen eine medizinische Behandlung offen stehe. Vor allem habe es nicht festgestellt, ob auch abgelehnte Asylwerber in den Genuss einer solchen Behandlung kämen. Schließlich habe das Bundesasylamt nicht offen gelegt, wer die Übersetzungen der polnischen Bescheide angefertigt habe. Insoweit bezieht sich die Berufung durchgängig auf den Bescheid der Berufungsbehörde vom 1.3.2007 (vgl. unten Pt. 2.2.2.2; im Bescheid vom 1.3.2007 Pt. 2.2.2.1.2.2 und 2.2.3). Schließlich bezieht sie sich auf eine Stellungnahme vom 5.2.2007, die bereits in der Berufung gegen den Bescheid vom 7.2.2007 enthalten war. Damit argumentiert die Berufung neuerlich inhaltlich gegen die Bescheide der polnischen Asylbehörden.

 

Soweit die Berufung ein Vorbringen erstattet, das bereits im ersten Rechtsgang, also im Berufungsbescheid vom 1.3.2007, als nicht ausreichend erachtet worden ist (vgl. unten Pt. 2.2.2.2; im Bescheid vom 1.3.2007 Pt. 2.2.2.1.2.1), verweist die Berufungsbehörde auf ihren damaligen Bescheid. Die Berufung bringt nichts vor, warum diese Einschätzung nicht zutreffen sollte.

 

Mit dem Vorwurf, das Bundesasylamt habe keine ausreichenden Feststellungen zur medizinischen Versorgung bzw. zum Asylverfahren in Polen getroffen, ist die Berufung jedoch im Ergebnis im Recht.

 

2.2.2.2. In ihrem Berufungsbescheid vom 1.3.2007 hatte die Berufungsbehörde ua. ausgeführt:

 

"2.2.2.1.1. Die Berufung bringt vor, wesentliche Grundrechte der Berufungswerber seien bedroht, ua. durch die Gefahr der Kettenabschiebung. Die Annahme des Bundesasylamtes, die Berufungswerber hätten in Polen erneut Zugang zu einem inhaltlichen Verfahren, sei verfehlt. Es nenne die Bestimmungen des polnischen Gesetzes nicht, welche dies vorsähen, und führe nicht an, wie es zu seinen Schlussfolgerungen komme. Bei einer Abschiebung nach Polen sei die Grundsicherung für das Lebensnotwendigste nicht sichergestellt, die Berufungswerber hätten keinen Zugang zu einer sozialen und medizinischen Versorgung. Das Asylverfahren, das die polnischen Asylbehörden bereits geführt habe, sei mit schwerwiegenden Mängeln behaftet. Die Berufung verweist dazu auf eine Stellungnahme vom 5.2.2007, die im Verfahren der Ehefrau des Berufungswerbers eingebracht worden ist, und versucht, die Beweiswürdigung der polnischen Asylbehörden im Einzelnen zu entkräften, ohne dabei auf alle beweiswürdigenden Überlegungen dieser Behörden einzugehen. Die ,bisherige Rechtssprechung Österreichs zu Tschetschenien’ sei ,eine gänzlich andere’. Die Berufung verweist auch auf den ärztlichen Untersuchungsbericht vom 30.1.2007. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Berufungswerber in Polen eine ausreichende Behandlungsmöglichkeit wegen seiner psychischen Störung vorfinden könne. Für den vorliegenden Fall gelte die gesetzliche Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG nicht. Die Berufungswerber hätten ,besondere Gründe’ im Sinne dieser Bestimmung vorgebracht.

 

2.2.2.1.2. Auf Grund dieses Vorbringens ist zu prüfen, ob Österreich im Hinblick auf Art. 3 MRK sein Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-V auszuüben hätte.

 

Kurz zusammengefasst behauptet der Berufungswerber, ihm stehe in Polen kein neues inhaltliches Asylverfahren offen, ihm drohe daher die Kettenabschiebung, zudem erhalte er in Polen nicht die erforderliche medizinische Betreuung.

 

2.2.2.1.2.1. Das Asylverfahren des Berufungswerbers in Polen wurde bereits beendet. In solchen Fällen ist eine Auseinandersetzung mit den im Zielstaat bereits getroffenen Entscheidungen erforderlich, wenn der Berufungswerber in Bezug auf ihre Bedenklichkeit unter Gesichtspunkten der MRK konkrete Anhaltspunkte dartut. Ein negatives Ergebnis eines Asylverfahrens, das verschiedene Gründe haben kann, genügt dafür allein noch nicht (vgl. VwGH 31.5.2005, 2005/20/0095). In diese Richtung - die Auseinandersetzung mit den Entscheidungen der polnischen Asylbehörden - zielt auch ein wesentlicher Teil des Berufungsvorbringens.

 

Die Berufung bringt vor, die Behauptung des Bundesasylamtes, dass Asylwerbern, deren Verfahren in Polen bereits abgeschlossen sei und die auf Grund der Dublin-V nach Polen überstellt würden, in Polen (neuerlich) ein inhaltliches Verfahren offenstehe, treffe nicht zu; das Bundesasylamt lege auch die Grundlagen für seine Einschätzung nicht offen.

 

Die entsprechende Feststellung des Bundesasylamtes wurde dem Berufungswerber, der dabei von einem Rechtsberater begleitet war, in der Einvernahme vom 30.1.2007 vorgehalten; er äußerte sich dazu nicht. Dennoch ist die Berufungsbehörde der Ansicht, dass ein entsprechender Mangel noch im Berufungsverfahren gerügt werden darf, weil es hiebei vor allem auf das Amtswissen ankommt und weil eine Verfahrensgestaltung, wie sie nach den Feststellungen des Bundesasylamtes in Polen gelten soll, zumindest als ungewöhnlich bezeichnet werden muss, würde sie doch einem Asylwerber, dessen Antrag abgelehnt worden ist, immer wieder ein neues Asylverfahren eröffnen, wenn er es nur schafft, zwischenzeitig ein anderes Dublin-Land zu erreichen. (Davon zu unterscheiden ist die - gleichfalls im angefochtenen Bescheid getroffene - Feststellung, zurückgekehrten Asylwerbern stehe das Asylverfahren offen. Dabei ist dann vor allem an Asylwerber zu denken, die Polen vor Abschluss ihres Verfahrens verlassen.) Zweifel daran werden dadurch genährt, dass sich in den Bescheiden, welche die Ehefrau und die beiden minderjährigen Söhne des Berufungswerbers betreffen, eine - durch Zitate belegte - Feststellung findet, wonach Asylverfahren von Personen, deren Asylanträge gemäß § 11 Abs. 3 Z 5 des polnischen Asylgesetzes (Ausreise aus Polen vor Abschluss des Verfahrens; keine Bekanntgabe der neuen Adresse) abgelehnt worden seien, wieder aufgenommen würden, wenn der Fremde auf Grund der Dublin-V nach Polen rücküberstellt werde. Rücküberstellte Asylwerber hätten bei einer Rücküberstellung somit nochmals Zugang zu einem inhaltlichen Verfahren. Es ist nicht auszuschließen, dass es sich bei einem der beiden Gesetzeszitate (§ 11 Abs. 3 Z 5 oder - wie im hier angefochtenen Bescheid - § 14 Abs. 3 Z 5) um einen Druckfehler handelt und dass dieselbe Bestimmung gemeint ist, deren Inhalt in den Bescheiden, welche die Ehefrau und die beiden Söhne des Berufungswerbers betreffen, angesprochen wird und der darauf hindeutet, dass Asylwerber, deren Verfahren inhaltlich negativ abgeschlossen worden ist, gerade nicht Zugang zu einem neuen inhaltlichen Verfahren haben. Unter diesen Umständen kann es kein entscheidendes Gewicht haben, dass der Berufungswerber sich zu dieser Feststellung bei seiner Einvernahme am 30.1.2007 nicht äußerte und dass auch der Rechtsberater dazu schwieg. Da die betreffende Feststellung im angefochtenen Bescheid nicht belegt wird und es die pauschale Aufzählung aller Quellen für die Feststellungen nicht möglich macht, die Behauptung nachzuprüfen, ist der angefochtene Bescheid insoweit in der Tat mangelhaft. Aus den Quellen jedenfalls, die im Bescheid der Ehefrau des Berufungswerbers angeführt sind, lässt sich nicht ableiten, dass auch inhaltlich abgeschlossene Verfahren nach der Rücküberstellung fortgesetzt würden (Anfragebeantwortung des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge - Vertretung in Österreich - vom 14.3.2005 [dort ist von § 14 Abs. 3 Z 5 des polnischen Gesetzes die Rede, der Inhalt wird nicht angegeben]; Bescheid UBAS 19.9.2005 [richtig 11.10.2005], 263.486/1-XII/36/05 [auch dort ist von § 14 Abs. 3 Z 5 des polnischen Gesetzes die Rede, der eine Ablehnung des Asylantrages bei ,Ausreise aus Polen vor Abschluss des Verfahrens, keine Bekanntgabe der neuen Adresse’ regle]; ECRE Country Report 2004 - Poland [S 2, Pt. 16 ist im vorliegenden Zusammenhang unspezifisch: ,[m]ore and more people are being returned to Poland under Dublin II. At the moment these individuals are allowed to access the asylum procedure. So far there has been no instance where a person has been denied access to the asylum system on the basis that they have left Polish territory and moved to another EU country.”]).

 

Unter dem Aspekt einer möglichen Kettenabschiebung kommt diesem Mangel jedoch nur dann Bedeutung zu, wenn die Verweigerung eines neuerlichen inhaltlichen Verfahrens ihrerseits Bedenken erregen kann. Ist dies nicht der Fall, so kann es auf sich beruhen, ob dem Berufungswerber ein neuerliches inhaltliches Verfahren offensteht. Zu diesem Ergebnis kommt die Berufungsbehörde in der Tat, bezogen auf das vorliegende Berufungsverfahren: Die Beweiswürdigung, welche die polnischen Asylbehörden vorgenommen haben, ist schlüssig und nachvollziehbar. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass sie sich von sachfremden Motiven hätten leiten lassen. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die (österreichische) Berufungsbehörde die Beweiswürdigung in allen Einzelheiten teilen würde. Aufgabe der österreichischen Asylbehörde kann es nicht sein, die Asylentscheidung der Behörde eines anderen Dublin-Staates in der Art und anhand des Maßstabs einer übergeordneten Instanz zu prüfen. Auch von einer rechtlichen Sonderposition Polens kann nicht die Rede sein, denn auch nach österreichischem Recht wäre der Sachverhalt, den die polnischen Behörden festgestellt haben, asyl- und refoulementrechtlich nicht anders zu beurteilen (vgl. zB UBAS 15.9.2006, 260.448/0-X/47/05; 15.12.2006, 266.365/0-X/47/05; 15.12.2006, 266.366/0-X/47/05; 22.12.2006, 257.779/12- VII/19/06; 22.12.2006, 260.608/7-VII/19/06). Die Behauptung, die ,bisherige Rechtssprechung Österreichs zu Tschetschenien’ sei ,eine gänzlich andere’, ist vom Ansatz her verfehlt, weil es bei einer ,Rechtsprechung’ - also einer Mehrzahl von Entscheidungen zu gleichartigen Fragen - nach dem juristischen Sprachgebrauch nur um die Subsumtion festgestellter Sachverhalte, nicht aber um die Feststellung von Sachverhalten selbst gehen kann.

 

Die Berufungsbehörde hat daher keine Bedenken dagegen, dass dem Berufungswerber in Polen kein weiteres inhaltliches Verfahren offenstünde. Von einer Kettenabschiebung könnte dann nicht gesprochen werden, weil der Abschiebung ein Verfahren vorausgegangen ist, in dem die Asyl- und subsidiären Schutzgründe des Berufungswerbers ausreichend geprüft worden sind. (Dabei geht die Berufungsbehörde wieder von der Richtigkeit der Übersetzungen der polnischen Bescheide im Akt aus.)

 

2.2.2.1.2.2. Die Feststellung des Bundesasylamtes, der Überstellung des Berufungswerbers nach Polen stünden keine medizinischen Hindernisse entgegen, lässt sich aus der gutachterlichen Stellungnahme vom 30.1.2007 nicht ableiten. Dort heißt es zwar, der Überstellung nach Polen stehe eine schwere psychische Störung - unter dem Aspekt des Art. 3 MRK - nicht entgegen; die Ärztin fügte jedoch die Anmerkung hinzu, dass, soferne eine eventuell erforderliche Behandlung auch in Polen gewährleistet werden könne, wie dies angenommen werden dürfe, der Überstellung dorthin kein medizinischer Hinderungsgrund entgegenstehe. Bei verständiger Würdigung kann dies nur bedeuten, dass der Überstellung medizinische Hinderungsgründe (doch) entgegenstehen, falls eine Behandlung erforderlich sein sollte, in Polen aber nicht gewährleistet werden könnte. Unter diesen Umständen konnte das Bundesasylamt nicht ohne weitere Feststellungen davon ausgehen, dass die Überstellung nach Polen nicht gegen Art. 3 MRK verstoße. Es wäre zwar denkbar, dass eine Behandlung des Berufungswerbers gar nicht erforderlich ist - die Ärztin sprach nur von einer eventuell erforderlichen Behandlung. Sollte eine Behandlung aber erforderlich sein, dann gewinnt der oben erwähnte Feststellungs- bzw. Begründungsmangel an Gewicht: Wenn dem Berufungswerber - wie die Berufung behauptet - in Polen kein neuerliches inhaltliches Verfahren offenstünde, so wäre fraglich, ob eine allenfalls erforderliche medizinische Versorgung gewährleistet wäre. Dass auch abgelehnte Asylwerber in den Genuss einer solchen Behandlung kommen, lässt sich aus den Feststellungen des Bundesasylamtes nicht ableiten.

 

Das Bundesasylamt wird daher im fortgesetzten Verfahren zu prüfen haben, ob eine allenfalls erforderliche Behandlung in Polen tatsächlich gewährleistet ist. Sollte sich herausstellen, dass eine solche Behandlung gar nicht erforderlich ist (verbo ,eventuell’), so wäre der Asylantrag daher ohne weiteres (neuerlich) zurückzuweisen, ohne dass es weiterer Feststellungen zum Asylverfahren oder zur Behandlungsmöglichkeit in Polen bedarf. Umgekehrt würden Feststellungen, wonach dem Berufungswerber in Polen tatsächlich eine Behandlung - sei es auf Grund eines neuen Asylverfahrens, sei es außerhalb dessen - offen stünde, weitere Feststellungen darüber, ob eine Behandlung überhaupt erforderlich ist, unnötig machen und gleichfalls zur Zurückweisung des Asylantrages führen. Sollte eine solche Behandlung auch ohne neuerliches Asylverfahren (das im Übrigen auch eines sein könnte, wie es dem österreichischen Recht als Wiederaufnahme bekannt ist), also auch nach einem negativ abgeschlossenen Verfahren, möglich sein, so wären sogar Feststellungen zu einem solchen Verfahren entbehrlich.

 

Sollte nach dem Ergebnis dieser Ermittlungen aber doch eine Behandlung in Österreich erforderlich sein, so müsste je nach ihrer voraussichtlichen Dauer entweder der Asylantrag zurück- und der Berufungswerber ausgewiesen, jedoch gemäß § 10 Abs. 4 AsylG die Durchführung der Ausweisung für die notwendige Dauer aufgeschoben werden oder aber Österreich müsste in das Asylverfahren eintreten.

 

2.2.3. Da das Bundesasylamt in diesen Punkten keine ausreichenden Feststellungen getroffen hat, ist der Sachverhalt, welcher der Berufungsbehörde vorliegt, so mangelhaft, dass die Berufung auf Grund dieser Feststellungen nicht entschieden werden kann. Nur anhand ausreichender Feststellungen wäre es möglich zu beurteilen, ob vielleicht die Durchführung der Ausweisung aufgeschoben werden oder ob etwa Österreich vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen müsste (oder ob keine dieser Möglichkeiten in Betracht kommt). Diese Feststellungen wären mit dem Berufungswerber zu erörtern; daraus könnte sich die Notwendigkeit ergeben, ihn neuerlich einzuvernehmen. Damit liegt aber eine der Voraussetzungen vor, die § 41 Abs. 3 letzter Satz AsylG normiert: dass nämlich die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheine; denn ob es sich um eine kontradiktorische Verhandlung oder um eine bloße Einvernahme handelt, macht nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum insoweit gleichlautenden § 66 Abs. 2 AVG keinen Unterschied (VwGH 21.11.2002, 2000/20/0084 mwN; 21.11.2002, 2002/20/0315; 11.12.2003, 2003/07/0079).

 

Darüber hinaus sollte im Akt ersichtlich gemacht werden, von wem die Übersetzungen der polnischen Bescheide angefertigt worden sind, um sicherzustellen, dass gegen ihre Richtigkeit keine Bedenken bestehen müssen."

 

2.2.2.3.1. Die vom unabhängigen Bundesasylsenat im erstinstanzlichen Bescheid vom 7.2.2007 vermissten Feststellungen fehlen auch im angefochtenen Bescheid: zur Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung des Berufungswerbers und zu seinem Zugang zu Behandlungsmöglichkeiten in Polen.

 

2.2.2.3.2.1. Das Bundesasylamt ist auch bei seiner Feststellung geblieben, Asylverfahren von Personen, deren Asylanträge gemäß § 14 Abs. 3 Z 5 des polnischen Asylgesetzes abgelehnt worden seien, würden, wenn der Fremde auf Grund der Dublin-V nach Polen rücküberstellt werde, wieder aufgenommen. Abgelehnte Asylwerber hätten bei einer Rücküberstellung somit nochmals Zugang zu einem inhaltlichen Verfahren. Die Berufungsbehörde äußerte in ihrem Bescheid vom 1.3.2007 Zweifel daran, dass das polnische Asylverfahren in der Tat so gestaltet sei. Dies sei zwar insoweit unbeachtlich, als ein weiteres inhaltliches Asylverfahren in Polen unter dem Gesichtspunkt einer allfälligen Kettenabschiebung nicht notwendig sei; die Berufungsbehörde hatte und hat keine Bedenken dagegen, dass dem Berufungswerber in Polen kein weiteres inhaltliches Verfahren offenstünde. Sollte dies aber die Folge haben, dass der Berufungswerber - anders als Asylwerber, deren Verfahren noch offen ist - auch keinen Zugang zu einer unter dem Aspekt des Art. 3 MRK allenfalls erforderlichen Behandlung hätte, dann gewönne der Feststellungsmangel, der in einer allenfalls falschen Annahme über den neuerlichen Zugang zu einem Asylverfahren läge, an Gewicht.

 

Die Berufungsbehörde trifft nunmehr insoweit selbst Feststellungen.

 

2.2.2.3.2.2. Der vom Bundesasylamt zitierte § 14 Abs. 3 Z 5 des polnischen Asylgesetzes (Act of 13 June 2003 on granting protection to aliens within the territory of the Republic of Poland [Journal of Laws of 2003, No 128, item 1176], vgl. oben Pt. 1.2.2.3) lautet in seinem Zusammenhang in englischer Übersetzung:

 

"(1) An alien shall be refused the refugee status for the reason of manifestly unfounded nature of the application for granting the refugee status, if this application:

[…]

2. aims to mislead the authority or to abuse the procedure for granting the refugee status;

[…]

(3) An application for granting the refugee status aims to mislead the authority or to abuse the procedure for granting the refugee status in particular when an alien, without a reasonable explanation:

[…]

5. does not fulfil obligations referred to in art. 27, sec. 1.

p. 1, 3 and 4.”

 

§ 27 Abs. 1 Z 1, 3 und 4 des polnischen Asylgesetzes, auf den § 14 Abs. 3 Z 5 dieses Gesetzes verweist, lautet in englischer Übersetzung:

 

"An alien applying for the refugee status is obliged to:

1. report at summons of the President of the Office in order to submit testimonies and explanations;

[…]

3.

inform about each change of his/her place of residence;

4.

stay on the territory of the Republic of Poland until the day of delivery of the final decision on the refugee status.”

 

Art. 15 Abs. 1 Z 1 des polnischen Asylgesetzes - auf den sich Bescheide der polnischen Asylbehörden beziehen - lautet in englischer Übersetzung:

 

"An alien shall be refused the refugee status, if [1] he/she does not fulfil conditions to be recognized as the refugee, referred to in the Geneva Convention and the New York Protocol, in particular when he/she claims the fear of persecution, if this persecution is limited only to certain parts of the territory of his/her country of origin or another country in which he/she has permanently resided, while he/she could freely move to other part of the territory of such country and enjoy there protection provided in art. 33 sec. 1 of the Geneva Convention”

 

In der Anfragebeantwortung des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge - Vertretung in Österreich - vom 14.3.2005 (so. Pt. 1.2.2.3) heißt es ua.:

 

"Asylverfahren von Personen, deren Asylanträge gemäß § 14 Absatz 3 Z 5 des Gesetzes über die Gewährung von Schutz an Fremde innerhalb des Gebiets der Republik Polen abgelehnt wurden, werden nach einer auf Grundlage der Dublin-Verordnung erfolgten Rücküberstellung nach Polen wieder aufgenommen. Rücküberstellte haben damit Zugang zu einem inhaltlichen Verfahren es sei denn sie erklären, nicht erneut um Asyl ansuchen zu wollen."

 

Nach Ansicht der Berufungsbehörde ergibt sich daraus, dass die Asylverfahren jener Asylwerber nach ihrer Rückkehr nach Polen wieder aufgenommen werden, deren Anträge deshalb abgewiesen worden sind, weil sie Polen während des Asylverfahrens verlassen hatten. Eine gesetzliche Konstruktion, wie sie der Bescheid vom 7.2.2007 angenommen hatte und auch der angefochtene Bescheid annimmt, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass nämlich jedem Asylwerber neuerlich der Zugang zu einem inhaltlichen Verfahren offen stehe, auch wenn sein Antrag noch während seiner Anwesenheit in Polen, also vor seiner Ausreise, rechtskräftig erledigt worden ist. Dem entspricht es, dass der Asylantrag des Berufungswerbers nicht nach § 14 Abs. 3 Z 5, sondern nach § 15 Abs. 1 Z 1 des polnischen Asylgesetzes abgewiesen worden war.

 

Auch der im nunmehr angefochtenen Bescheid zitierte Bericht ("Report on the Application of the Dublin II Regulation in Europe, March 2006" - es handelt sich offenbar um den Bericht des ECRE, des European Council on Refugees and Exiles) rechtfertigt die Annahme des Bundesasylamtes nicht. Die Stelle, auf die sich der angefochtene Bescheid offenbar bezieht, lautet unter der Überschrift "Access to Asylum Procedures” (Seite 113; DII = Dublin-V): "DII returnees do have access to the normal asylum procedure. If the asylum procedure has been terminated after an applicant left Poland, he/she is advised at the border that he/she may apply for refugee status again. If the procedure has not been terminated it is continued. However, an application of an asylum seeker who has left Poland during the refugee status determination procedure may theoretically be considered as manifestly unfounded though there is no information to suggest that these provisions have been used in relation to DII returnees."

 

Diese Stelle bezieht sich also nur auf den Fall, dass der Asylwerber Polen verlassen hat, bevor das Asylverfahren abgeschlossen ist; der Fall, dass das Asylverfahren beendet worden ist, bevor der Asylwerber Polen verlassen hat, wird dadurch nicht abgedeckt.

 

Die Berufungsbehörde kommt daher zum Ergebnis, dass es keinen Hinweis für die Annahme gibt, Asylwerber, die - wie der Berufungswerber - Polen erst verlassen haben, nachdem ihr Verfahren dort rechtskräftig beendet worden ist, hätten Zugang zu einem weiteren inhaltlichen Verfahren. Die Feststellungen des Bundesasylamtes zum Zugang zu medizinischer Versorgung, die sich auf Asylwerber und auf subsidiär Schutzberechtigte beziehen, können also nicht auch auf abgelehnte Asylwerber bezogen werden.

 

2.2.2.3.3. Im angefochtenen Bescheid fehlt es daher weiterhin an jenen Feststellungen, deren Fehlen schon zur Aufhebung des Bescheides vom 7.2.2007 geführt hat. Die Feststellung, Asylwerber, die auf Grund der Dublin-V nach Polen rücküberstellt werden, hätten dort neuerlich Zugang zu einem inhaltlichen Asylverfahren, hat sich als durch die Quellenlage nicht gedeckt erwiesen.

 

2.2.3. Es ist zu prüfen, welche Rechtsfolge dieser Mangel des angefochtenen Bescheides hat, vor allem, ob er zur neuerlichen Aufhebung nach § 41 Abs. 3 dritter Satz AsylG führt.

 

2.2.3.1. Im ersten Rechtsgang war der damals angefochtene Bescheid nach dieser Bestimmung aufgehoben worden. Nach § 41 Abs. 3 zweiter Satz AsylG hat die Stattgabe die Wirkung der Zulassung. Aus dem Text des § 41 Abs. 3 AsylG ergibt sich nicht ohne weiteres, dass auch die Aufhebung nach dem dritten Satz dieses Absatzes dieselbe Wirkung hätte. Die oben (Pt. 2.2.1.2) wiedergegebenen Materialien zu § 41 Abs. 3 AsylG zeigen jedoch, dass auch die Aufhebung nach § 41 Abs. 3 dritter Satz AsylG die Zulassung des Verfahrens bewirkt und dass die neuerliche Entscheidung im "materiellen Verfahren" ergeht. Das bedeutet freilich, dass § 41 Abs. 3 dritter Satz AsylG nach seinem Wortlaut im zweiten Rechtsgang nicht anwendbar ist, weil er von einer "Entscheidung im Zulassungsverfahren" spricht, die Zurückweisung durch das Bundesasylamt im zweiten Rechtsgang aber nicht im Zulassungs-, sondern im materiellen Verfahren ergeht.

 

§ 41 Abs. 3 erster Satz AsylG schließt die Anwendung des § 66 Abs. 2 AVG im Verfahren über die Berufung gegen eine zurückweisende Entscheidung aus. Dieser Satz differenziert nicht zwischen Entscheidungen im Zulassungsverfahren und anderen Entscheidungen. Nach seinem Wortlaut ist daher auch § 66 Abs. 2 AVG im Verfahren über die Zurückweisung im zweiten Rechtsgang nicht anwendbar (so auch Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 2005. Kommentar [2006] 549 f., nach denen § 41 Abs. 3 AsylG gegen Art. 11 Abs. 2 B-VG verstößt und daher verfassungswidrig ist). Im Ergebnis dürfte daher weder § 66 Abs. 2 AVG noch § 41 Abs. 3 dritter Satz AsylG angewandt werden, die Feststellungsmängel müssten daher vom unabhängigen Bundesasylsenat selbst saniert werden.

 

Gemäß § 36 Abs. 1 AsylG kommt einer Berufung gegen einen zurückweisenden Bescheid (und gegen die damit verbundene Ausweisung) kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung zu. Gemäß § 37 Abs. 1 AsylG kann der unabhängige Bundesasylsenat innerhalb von sieben Tagen ab Berufungsvorlage einer solchen Berufung (im Ausweisungspunkt) die aufschiebende Wirkung zuerkennen, über die Berufung hat er sodann binnen zweier Wochen zu entscheiden (§ 37 Abs. 3 AsylG). Diese Bestimmungen stellen nicht darauf ab, ob die Zurückweisungsentscheidung im Zulassungsverfahren ergeht oder nicht. Gemäß § 41 Abs. 2 AsylG hat der unabhängige Bundesasylsenat dagegen über Berufungen gegen Entscheidungen, mit denen ein Antrag im Zulassungsverfahren zurückgewiesen wurde, binnen acht Wochen zu entscheiden, soweit der Berufung die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt worden ist.

 

Bei einer wörtlichen Auslegung hätte der unabhängige Bundesasylsenat somit Berufungen gegen Zurückweisungen, die außerhalb des Zulassungsverfahrens ergehen, ohne Bindung an die achtwöchige Frist des § 41 Abs. 1 AsylG zu entscheiden, erkennt er ihnen jedoch die aufschiebende Wirkung zu, dann innerhalb zweier Wochen.

 

Die Ansicht, der unabhängige Bundesasylsenat dürfe im zweiten Rechtsgang weder nach § 66 Abs. 2 AVG noch nach § 41 Abs. 3 dritter Satz AsylG vorgehen, hätte also zur Folge, dass er die fehlenden Feststellungen entweder - erkennt er der Berufung die aufschiebende Wirkung zu - binnen zweier Wochen oder aber innerhalb einer nicht verkürzten Frist (allenfalls einer nach § 22 Abs. 3 AsylG - Schubhaft - auf drei Monate verkürzten Frist) zu treffen hätte. Es liegt auf der Hand, dass er in vielen Fällen nicht in der Lage sein wird, innerhalb zweier Wochen die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. Daran ändert es nichts, dass es ihm allenfalls möglich wäre, sie innerhalb der allgemeinen Entscheidungsfrist abzuschließen, weil die Entscheidung darüber, ob der Berufung die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen ist oder nicht, nach dem Gesetz (§ 37 Abs. 2 AsylG) nicht von solchen Überlegungen abhängt und dies auch völlig unsachlich wäre.

 

Die Zusammenschau all der aufgezählten Bestimmungen erweckt den Eindruck, als sei es dem Gesetzgeber nicht gelungen, die Vorschriften aufeinander abzustimmen. Nach Ansicht des unabhängigen Bundesasylsenates steht keine der vernünftigerweise vertretbaren Auslegungen mit dem Gesetzestext voll im Einklang. Es bedarf daher jedenfalls einer analogen Anwendung oder einer teleologischen Reduktion.

 

§ 36 Abs. 1 AsylG könnte - entgegen seinem Wortsinn - dahin ausgelegt werden, dass er sich nur auf Entscheidungen des Bundesasylamtes im Zulassungsverfahren bezieht. Berufungen gegen zurückweisende Bescheide im zweiten Rechtsgang hätten dann kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung. Damit käme das Fristenregime des § 37 Abs. 3 AsylG nicht zum Tragen (die achtwöchige Frist des § 41 Abs. 1 AsylG wäre schon nach dem Wortsinn dieser Bestimmung nicht anzuwenden) und der Berufungsbehörde stünde in gleicher Weise wie für andere Verfahren Zeit für Erhebungen zur Verfügung.

 

Auch § 37 Abs. 3 AsylG könnte - entgegen seinem Wortsinn - einschränkend ausgelegt werden, und zwar dahin, dass die zweiwöchige Entscheidungsfrist nur für Berufungen im Zulassungsverfahren gelte. Gegen diese Auslegung spricht jedenfalls, dass sie zu einer deutlichen Ausweitung der Möglichkeit der Schubhaft führen würde, weil nach § 80 Abs. 5 zweiter Satz Fremdenpolizeigesetz 2005, Art. 3 BG BGBl. I 100/2005, die Schubhaft "bis zu Entscheidung des unabhängigen Bundesasylsenates aufrecht erhalten werden" darf, wenn der Berufung gemäß § 37 AsylG die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden ist.

 

§ 41 Abs. 3 erster Satz AsylG könnte dahingehend eingeschränkt ausgelegt werden, dass die Anwendung des § 66 Abs. 2 AVG nur im Zulassungsverfahren ausgeschlossen ist.

 

Schließlich könnte § 41 Abs. 3 dritter Satz AsylG analog auf Zurückweisungen außerhalb des Zulassungsverfahrens angewandt werden, sodass eine Behebung nach dieser Bestimmung auch bei Zurückweisungen im zweiten Rechtsgang zulässig wäre.

 

Nach Ansicht der Berufungsbehörde fügt sich die zuletzt erwähnte Auslegung am ehesten in das System des Gesetzes ein. Es deklariert eine zurückweisende Entscheidung im zweiten Rechtsgang als Entscheidung im materiellen Verfahren, und zwar auch dann, wenn eine inhaltliche Entscheidung bisher nie zur Erwägung gestanden ist und weiterhin - auch nach der Behebung nach § 41 Abs. 3 dritter Satz AsylG - die Möglichkeit einer zurückweisenden Entscheidung im Vordergrund steht. (Gerade dies war ja im vorliegenden Verfahren der Fall, da der Bescheid vom 1.3.2007 primär die neuerliche Zurückweisung im Auge hatte [vgl. oben Pt. 2.2.2.2; im Bescheid vom 1.3.2007 Pt. 2.2.2.1.2.2].) Diese Konzeption des Gesetzes erscheint an sich als systemwidrig. Die ins Auge gefasste Auslegung - die analoge Anwendung des § 41 Abs. 3 dritter Satz AsylG auf Zurückweisungen außerhalb des Zulassungsverfahrens - vermeidet es am ehesten, diese Systemwidrigkeit zu vergrößern.

 

2.2.3.2. Im Ergebnis ist daher § 41 Abs. 3 dritter Satz AsylG im vorliegenden Verfahren anwendbar.

 

Der angefochtene Bescheid ist daher aus denselben Gründen wie jener vom 7.2.2007 gemäß § 41 Abs. 3 dritter Satz AsylG aufzuheben.

 

2.3. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Für die Berufungsbehörde ist nicht erklärlich, weshalb die Zuständigkeit Polens im angefochtenen Bescheid auf Art. 13 iVm Art. 16 Abs. 1 lit. e Dublin-V gestützt worden ist, obwohl die Berufungsbehörde in ihrem Bescheid von 1.3.2007 dies als unzutreffend bezeichnet hatte, weiters, warum entgegen ihrer Anregung nicht ersichtlich gemacht worden ist, wer die Übersetzungen der polnischen Bescheide angefertigt hat, und schließlich, warum im vorgelegten Akt des Bundesasylamtes keine Niederschrift über die Einvernahme vom 4.5.2007 enthalten ist. Die Berufungsbehörde weist darauf hin, dass sich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Asylbehörde dann, wenn im "Zielstaat" bereits Entscheidungen getroffen worden sind und der Asylwerber - wie hier - unter Gesichtspunkten der MRK konkrete Anhaltspunkte gegen ihre Unbedenklichkeit dartut, mit diesen Entscheidungen auseinandersetzen muss (VwGH 31.5.2005, 2005/20/0095; vgl. oben Pt. 2.2.2.2; im Bescheid vom 1.3.2007 Pt. 2.2.2.1.2.1). Es liegt auf der Hand, dass dies nur anhand zuverlässiger Übersetzungen möglich ist. Angesichts des Ergebnisses des Berufungsverfahrens kann es dahingestellt bleiben, welche Konsequenz dieser Mangel für sich genommen hätte.

 

Eine öffentliche mündliche Verhandlung konnte gemäß § 41 Abs. 4 erster Satz AsylG entfallen. Diese Bestimmung spricht zwar von Berufungen gegen zurückweisende Entscheidungen im Zulassungsverfahren; aus denselben Gründen, aus denen auch im zweiten Rechtsgang und somit außerhalb des Zulassungsverfahrens § 41 Abs. 3 dritter Satz AsylG anwendbar ist (Pt. 2.2.3.1), geht die Berufungsbehörde davon aus, dass dies auch für § 41 Abs. 4 erster Satz AsylG gilt und dass daher bei derartigen Entscheidungen außerhalb des Zulassungsverfahrens die mündliche Verhandlung entfallen kann.

Schlagworte

KASS05, Kassation, Rechtsschutzstandard, medizinische Versorgung

Dokumentnummer

UBAST_20070703_309_980_2_2E_X_47_07_00