Unabhängiger Bundesasylsenat

Entscheidungstext 312.613/1/4E-XVI/48/07

Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

312.613/1/4E-XVI/48/07

Entscheidungsdatum

22.06.2007

Verfasser

Mag. Huber-Huber

Norm

AsylG 2005 §41 AsylG 2005 §5

Spruch

 

BESCHEID

 

SPRUCH

 

Der Unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Mag. HUBER-HUBER gemäß § 66 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, BGBl. Nr. 51/1991 idgF (AVG), iVm § 61 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG), entschieden:

 

Gemäß § 41 Abs. 3 AsylG wird der Berufung von D. H. vom 08.06.2007 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.05.2007, Zahl: 07 00.341-EAST-Ost, stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Durchführung des materiellen Verfahrens an das Bundesasylamt zurückverwiesen.

Text

BEGRÜNDUNG

 

I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt:

 

1. Der Berufungswerber ist Staatsangehöriger der Türkei, Angehöriger der Volksgruppe der Kurden sowie muslimischer Glaubensrichtung. Er brachte nach illegaler Einreise erstmals am 10.01.2007 beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Am gleichen Tag wurde der Berufungswerber einer niederschriftlichen Ersteinvernahme durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Bei dieser gab er an, weder zu wissen, wo er in die EU eingereist sei noch hat er konkrete Hinweise zur Reiseroute gegeben. Der Reisepass sei ihm in Istanbul vom Schlepper abgenommen worden. Zu seinen Familienangehörigen befragt gab er an, in Österreich lebe schon seit ca. 9 bis 10 Jahren ein Cousin von ihm und in Deutschland würden eine ältere Schwester und eine älterer Bruder von ihm leben. Er gab außerdem an, dass ihm von der griechischen Botschaft in Ankara für Oktober 2006 ein Visum ausgestellt worden sei, welches eine Gültigkeit von 1 Monat gehabt hätte. Er sei dann tatsächlich vom 02.10.2006 bis 22.10.2006 in Griechenland aufhältig gewesen und danach "illegal" in die Türkei zurückgekehrt. Er habe sich in Griechenland in einem PKK-Lager aufgehalten, das ca. 1 Fahrstunde von Athen entfernt liege. Griechenland habe ihn als abgängigen Volljährigen international ausgeschrieben, weil er Griechenland nicht auf legalem Wege verlassen habe. In Österreich sei er (zuvor) noch nie gewesen.

 

Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Berufungswerber an, dass sein Bruder als PKK-Mitglied 1996 von türkischen Soldaten erschossen worden sei. Seitdem werde seine Familie unterdrückt und er sei mehrmals von Soldaten verprügelt worden. Der BW habe auch selbst regelmäßig die PKK unterstützt und deswegen Probleme mit den Behörden. Konkret befragt gab er auch noch an, in Griechenland nicht um Asyl angesucht zu haben. Er wolle dorthin auch nicht zurück.

 

2. Am 17.01.2007 wurde der Berufungswerber einer asylbehördlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt - Erstaufnahmestelle Ost unterzogen. Gegenstand dieser Einvernahme war zunächst neuerlich der Fluchtweg des BW. Zunächst gab er an, am 02.10.2006 unter Verwendung seines eigenen Reisepasse und im Besitze eines gültigen Visums für Griechenland von Istanbul nach Athen geflogen zu sein. Das Visum sei bis 21.02.2006 (gemeint wahrscheinlich: 21.10.2006) gültig gewesen. Er sei in einem PKK-Lager, das ca. 1 Fahrstunde von Athen entfernt liegt, gewesen und am 22.10.2006 zusammen mit drei Personen nach Izmir/Türkei gefahren. Dann sei er in sein Heimatdorf weitergefahren und am 01.10.2007 habe er dieses mit dem Bus Richtung Istanbul wieder verlassen. Am 05.01.2007 sei er in einen LKW gestiegen und über ihm unbekannte Länder nach Österreich gekommen.

 

Konkret befragt gab er an, er wüsste nicht, warum er in Griechenland als abgängiger Volljähriger ausgeschrieben ist.

 

Nach Wahrheitserinnerung berichtigte der BW noch während der ersten asylbehördlichen Einvernahme die Angaben zum Reiseweg. Es hätte bis dahin gelogen. Die Wahrheit sei, dass er am 02.10.2006 die Türkei legal mit seinem Reisepass und einem griechischen Visum verlassen habe. Er sei mit einer Gruppe von 17 Leuten zwecks einer Ausbildung gereist. Nach ca. einer Woche in Korfu habe er sich von dieser Gruppe getrennt und sei zu dem PKK-Lager gefahren. Dort sei er bis Dezember 2006 geblieben, dann sei er per Schiff nach Ancona/Italien gereist, von dort mit seinem Bruder im PKW nach München. Nach einem darauffolgenden mehrtätigen Aufenthalt bei seiner Schwester in Duisburg, sei er wieder zurück nach München und von dort mit seinem Cousin, der in Österreich lebt, nach Österreich gefahren. Die Gültigkeitsdauer des Visums konnte der BW diesmal nicht angeben. Zu der Ausschreibung in Griechenland wegen Abgängigkeit gab der BW an, er vermute, dass ihn die Gruppe als abgängig gemeldet hatte. Im Übrigen bestätigte er seine Erstangaben zu seinen Verwandten in Europa.

 

Das Bundesasylamt machte im Zuge der genannten Einvernahme Mitteilung von der Ansicht, dass gemäß der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (in Folgenden: Dublin-VO) Griechenland für die Prüfung seines Asylantrages zuständig sei und mit Zustimmung Griechenlands der Antrag auf internationalen Schutz in Österreich als unzulässig zurückgewiesen und die Ausweisung nach Griechenland verfügt werden wird. Der BW machte dazu geltend, in Griechenland keine Verwandten zu haben und lieber in Österreich bleiben zu wollen. In der Folge wurde er auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Rechtsberatung und die danach beabsichtigte weitere Einvernahme hingewiesen.

 

Noch am 17.01.2007 stellt das Bundesasylamt dem BW eine schriftliche Mitteilung gem. § 29 Abs. 3 AsylG zu - die der BW am selben Tag auch übernommen hat - wonach beabsichtigt sei, den Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen (§§ 4,5 und 68 Abs. 1 AVG) (§ 29 Abs. 3 Z 4 AsylG), da Dublin-Konsultationen seit 17.01.2007 geführt werden und daher die 20-Tages-Frist des Zulassungsverfahrens nicht gelte (§ 5 AsylG, § 28 Abs. 2 AsylG). Laut Aktenlage wurden Dublin-Konsultationen jedoch erst am 19.01.2007 durch Stellung einer Anfrage zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrages zuständigen Mitgliedsstaates eingeleitet. Dabei berief sich das Bundesasylamt auf die Bestimmungen der Art. 9 Abs. 2 oder Abs. 3 Dublin-VO und es versah diese mit einem Dringlichkeitsvermerk gem. Art. 17 Abs. 2 Dublin-VO wegen "detention" (siehe Dublin-Akt, Seite 1).

 

Am 22.05.2007 erfolgte die zweite asylbehördliche Einvernahme des BW beim Bundesasylamt nach Inanspruchnahme einer Rechtsberatung. Der BW gab zunächst an, sich seit 15 Tagen im Hungerstreik zu befinden und nicht einvernahmefähig zu sein. Das Bundesasylamt verfügte daraufhin eine ärztliche Untersuchung, welche zwar einen geschwächten und abgemagerten Zustand aufgrund eines Hungerstreikes, jedoch die Einvernahmefähigkeit bestätigte. Danach erklärte sich der BW zur Einvernahme bereit. Er wurde vorerst zu seinem in Österreich lebenden Cousin und sonstigen Verwandten befragt, wobei sich keine familienähnliche Lebensgemeinschaft des BW in Österreich ergab. Dem BW wurde in weiterer Folge die aus Griechenland eingelangte Zustimmungserklärung zur Behandlung seines Antrages auf internationalen Schutz zur Kenntnis gebracht, worauf der BW angab, Angst zu haben von Griechenland in die Türkei abgeschoben zu werden, da sein Asylantrag dort nicht ernst genommen werde. Er hätte in Griechenland keine Möglichkeit, sich einen Rechtsanwalt zu organisieren und er habe von vielen Kurden gehört, dass diese abgeschoben wurden. Er sei in der Türkei auch Wehrdienstverweigerer und befürchte deshalb negative Folgen. Schließlich machte er geltend, "der Typ", welcher sein Visum "arrangiert" hätte, sei auf der Suche nach ihm und wolle ihn in die Türkei bringen. Dieser habe gedroht, ihn der Polizei in Griechenland zu übergeben, falls er in Griechenland verschwindet.

 

Vom Rechtsberater wurde eingewendet, dass nach NGO-Berichten Türken von Griechenland ohne Durchführung eines Asylverfahrens abgeschoben werden und viele Verfahren in Brüssel anhängig seien. Außerdem beantragte er, vom Selbsteintrittsrecht durch Österreich Gebrauch zu machen.

 

3. Mit Bescheid vom 23.05.2007, Zahl 07 00.341 EAST-Ost, wies das Bundesasylamt den Asylantrag von D. H. gemäß § 5 AsylG zurück, erklärte Griechenland gem. Art. 9 Abs. 2 oder Abs. 3 iVm Art. 18 Abs. 7 Dublin-VO für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz für zuständig (Spruchpunkt I.) und sprach gleichzeitig gem. § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG die Ausweisung aus dem Österreichischen Bundesgebiet nach Griechenland aus (Spruchpunkt II.). Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Griechenland sei daher gem. § 10 Abs. 4 AsylG zulässig.

 

Die Erstbehörde begründete ihre Entscheidung zu Spruchpunkt I. im Wesentlichen damit, dass der Berufungswerber sich vor seiner illegalen Einreise nach Österreich in Griechenland aufgehalten habe und im Besitz eines griechischen Visums gewesen sei. Es sei daher am 19.01.2007 ein Aufnahmeersuchen gem. Art. Art. 9 Abs. 2 oder Abs. 3 Dublin-VO an Griechenland gestellt worden. Mangel fristgerechter Antwort durch Griechenland, sei es gem. Art. 18 Abs. 7 Dublin-VO zuständig geworden und habe seine Zuständigkeit zur Übernahme des BW am 19.04.2007 nachträglich erklärt. Es sei in der Zustimmungserklärung auch vermerkt, dass der BW nach Überstellung einen Asylantrag stellen könne. Es sei nicht festzustellen gewesen, dass der BW in Griechenland systematischen Misshandlungen oder Verfolgungen ausgesetzt werde bzw. dass der BW solche zu erwarten habe. Dem Antrag auf Selbsteintritt werde nicht stattgegeben.

 

Vom Bundesasylamt wurden Feststellungen grundsätzlicher Art zur Nachprüfung von Mitgliedsstaaten getroffen und u. a. auf die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG verwiesen. Zu Griechenland wurden Feststellungen im Besonderen zu Grundzügen des dort praktizierten Asylverfahrens sowie zur Versorgung von Asylwerbern und Zugang zu Asylverfahren nach einer "Dublin-Überstellung" getroffen. In der Beweiswürdigung ist darauf hingewiesen, dass eine durch Griechenland veranlasste Abschiebung in den Heimatstaat Ausfluss einer möglichen Beendigung eines rechtskonformen Asylverfahrens sein kann. Ein konkretes Vorbringen, dass der rechtliche und faktische Standard griechischer Asylverfahren per se Verletzungen der EMRK im Falle der Effektuierung eines negativen Verfahrensausganges wahrscheinlich erscheinen ließe, sei nicht erstattet worden. Bezugnehmend auf den Einwand des BW, dass er von einem "Typen" bedroht worden sei, der die Visa besorgt habe verwies das Bundesasylamt den BW auf die Inanspruchnahme polizeilichen oder gerichtlichen Schutzes in Griechenland. Dem Verweis des BW auf seinen in Österreich lebenden Cousin und damit auf eine allfällig im Sinne des Art. 8 EMRK relevante familiäre Beziehung entgegnete das Bundesasylamt mit der Argumentation, dass der BW niemals dargetan habe, mit diesem ein Familienleben zu führen und aufgrund des noch nicht einmal 5-monatigen Aufenthaltes des BW noch kein besonders enges Beziehungsband zwischen ihm und seinem Cousin vorliege. Griechenland sei ein Mitglied der Rechts- und Wertegemeinschaft des Europarates. Die Gefahr einer Verletzung der EMRK trete mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht ein. Eine systematische oder notorische Verletzung fundamentaler Menschenrechte sei auch aus der Rechtsprechung des EGMR keinesfalls erkennbar. Dem Einwand des Rechtsberaters wird außerdem mit der in der Zustimmungserklärung Griechenlands ausdrücklich erwähnten Verpflichtung zur Behandlung des Antrages auf internationalen Schutz entgegnet. Ein besonders substantiierte Vorbringen bzw. außergewöhnliche Umstände, welche die Gefahr einer Verletzung der EMRK im Falle einer Überstellung ergeben würde, seien im Verfahren nicht hervorgekommen. Das Bundesasylamt ging außerdem davon aus, dass körperliche oder psychische Erkrankungen beim BW nicht vorliegen aber auch nicht ins Treffen geführt worden seien.

 

Rechtlich ist der angefochtene Bescheid damit begründet, dass Art. 9 Abs. 2 oder Abs. 3 iVm Art. 18 Abs. 7 Dublin-VO erfüllt sei und Griechenland bereit sei, den BW auf der Grundlage dieser Bestimmungen einreisen zu lassen, seinen Antrag zu prüfen bzw. die sonstigen Verpflichtungen zu erfüllen. Eine Verletzung der EMRK werde nicht stattfinden. Ein dagegen sprechendes substantiiertes Vorbringen oder besondere Umstände beim Antragsteller würden nicht vorliegen. Aus der Rechtsprechung oder dem Amtswissen könne nicht auf derartige Menschenrechtsverletzungen durch Griechenland geschlossen werden. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG treffe daher zu. Für die Ausübung des Selbsteintrittsrechtes gem. Art. 3 Abs. 2 Dublin-VO gäbe es keinen Anlass. Die Möglichkeit einer Verletzung der EMRK sei bereits bei der Prüfung der Unzuständigkeit Österreichs zu berücksichtigen gewesen und ein reales Risiko dazu verneint worden. Dies sei daher für die Ausweisungsentscheidung zu übernehmen. Ein anderer Aufenthaltstitel im Sinne von § 10 Abs. 2 Z 1 AsylG läge nicht vor.

 

4. Dieser Bescheid wurde dem BW am 23.05.2007 persönlich im Polizeianhaltezentrum und seinem gewillkürten Vertreter am 25.05.2007, per Kanzleiadresse K. & B., Rechtsanwälte, mittels Rsa-Brief zugestellt. (Die im Akt befindlichen weiteren Vollmachten hat der BW bei der niederschriftlichen Einvernahme am 22.05.2007 ausdrücklich zurückgezogen.)

 

5. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche, fristgerecht am 08.06.2007 zur Post gegebene (die Zustellung an den Vertreter erfolgte am 25.05.2007), am 12.06.2007 beim Bundesasylamt einlangende Berufung, womit gleichzeitig der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt wurde. Der angefochtene Bescheid wird mit der Berufung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften bekämpft.

Zusammengefasst wird releviert, dass die Mitteilung gem. § 29 Abs. 3 AsylG vom 17.01.2007 - entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten - die bereits erfolgte Einleitung des Dublin-Konsultationsverfahrens zu Gegenstand gehabt hätte, obwohl diese tatsächlich erst am 19.01.2007 eingeleitet worden seien. Dadurch sei es nicht zur Aussetzung der 20-Tages-Frist gem. § 28 Abs. 2 AsylG gekommen, folglich gelte das Asylverfahren mit Ablauf des 31.01.2007 als zugelassen, zumal eine rechtswirksame Mitteilung über das Führen eines Konsultationsverfahren, aber auch keine zurückweisende Entscheidung fristgerecht ergangen sei. Die belangte Behörde habe keinerlei Feststellungen zur Gültigkeit des Visums bzw. zum Vorliegen etwaiger weiterer Visa anderer Mitgliedstaaten getroffen. Sie habe sich nicht entscheiden können, welche der Zuständigkeitsbestimmungen der Dublin-VO anzuwenden sei und deshalb ihre Entscheidung auf Art. 9 Abs. 2 oder 3 Dublin-VO gestützt und auch entsprechend begründet. Damit habe sie kein den Maßstäben der §§ 57 ff AVG entsprechendes Ermittlungsverfahren durchgeführt, weshalb der Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet sei. Es sei unzulässig die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates eventualiter auf mehrere Zuständigkeitsbestimmungen zu stützen, in der Hoffnung, dass unter eine davon der Sachverhalt subsumierbar sei. Es käme keine der im Bescheid zitierten Bestimmungen zur Anwendung, da der BW über kein gültiges Visum zum Zeitpunkt der Antragstellung verfügt habe. Andererseits habe aber nicht einmal die belangte Behörde selbst behauptet, dass der BW über mehrere Visa oder Aufenthaltstitel verfügen würde, so dass auch Art. 9 Abs. 3 Dublin-VO nicht anwendbar sei. Ein Zuständigkeit Griechenlandes könne sich am ehesten aus Art. 9 Abs. 4 Dublin-VO ergeben. Diese Bestimmung sei jedoch im bekämpften Bescheid nicht angeführt, würde aber auch zusätzliche Ermittlungen voraussetzen, da der BW bei der Ersteinvernahme angegeben hätte, er sei nach seinem Aufenthalt wieder zurück in die Türkei und sodann erst nach Österreich gereist. Verlässt der Asylwerber das Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten nach dem auf ein Visum oder Aufenthaltstitel begründeten Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat bis zur Asylantragstellung in einem anderen Mitgliedsstaat, so würde die Zuständigkeit jenes Mitgliedsstaates erlöschen, der das Visum oder den Aufenthaltstitel ausgestellt hat. Der angefochtene Bescheid sei somit aus diesen Gründen rechtswidrig.

 

Die belangte Behörde hätte nach den Berufungsausführungen weiters verpflichtend vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen müssen, da eine Einzelfallprüfung im Hinblick auf die grundrechtlichen Auswirkungen trotz anzunehmender "Vorabprüfung" nicht ausgeschlossen und bei drohender Kettenabschiebung sogar verfassungsrechtlich zwingend sei. Es gäbe nach wie vor Berichte, dass nach Griechenland Überstellte ohne Prüfung ihres Asylantrages in ihr Heimatland abgeschoben werden. Die Berufung verweist dazu auf den UBAS-Bescheid vom 17.01.2007, GZ: 217.425/20-IV/44/06. Griechenland habe überdies die Status-RL, die Verfahrens-RL und die Familienzusammenführungs-RL nach wie vor nicht umgesetzt. Man könne in Griechenland daher nicht von harmonisierten Verfahrens- und Aufnahmestandards sprechen. Dies verpflichte Österreich zum Selbsteintritt. Im Hinblick auf Art. 8 EMRK habe die belangte Behörde keine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen und auf den Grundsatz der Wahrung der Familieneinheit (Motivationsgrund für die bzw. Erwägungsgründe Nr. 6 u. 7 zur Dublin-VO) nicht Bedacht genommen, obwohl der BW angegeben habe, sein Onkel und sein Cousin leben ist Österreich.

 

Wegen der angeführten Gefahr, dass dem BW ein inhaltliches Asylverfahren in Griechenland nicht mehr offen stünde und der BW noch vor der Entscheidung der Berufungsbehörde in die Türkei abgeschoben wird, werde der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Dadurch würde kein Interesse Dritter oder der Öffentlichkeit beeinträchtigt.

 

Schließlich wurden die Berufungsanträge gestellt,

den Bescheid zu beheben und gemäß § 41 Abs. 3 AsylG festzustellen, dass der Antrag auf internationalen Schutz zulässig ist,

festzustellen, dass das gem. § 27 Abs. 1 Z 1 AsylG eingeleitete Ausweisungsverfahren durch die Zulassung eingestellt wird,

festzustellen, dass die Ausweisung des BW unzulässig ist, festzustellen, dass der BW zum vorläufigen Aufenthalt in Österreich berechtigt ist,

die Angelegenheit zur Durchführung eines materiellen Asylverfahrens an das Bundesasylamt zurückzuverweisen und jedenfalls

die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

 

II. Der Unabhängige Bundesasylsenat hat erwogen:

 

1. Mit 01.01.2006 ist das Asylgesetz 2005, BGBl. I 100/2005 (AsylG), gemäß § 73 Absatz 1 lec. cit. in Kraft getreten. Der verfahrensgegenständliche Asylantrag von D. H. wurde am 10.01.2007 eingebracht. Folglich ist das Asylgesetz 2005 auf dieses Verfahren anzuwenden. Gemäß § 61 AsylG entscheidet der Unabhängige Bundesasylsenat über Berufungen gegen Entscheidungen des Bundesasylamtes.

 

2. § 28 Abs. 2 AsylG bestimmt: "Entscheidet das Bundesasylamt nicht binnen zwanzig Tagen nach Einbringen des Antrags auf internationalen Schutz, dass der Antrag zurückzuweisen ist, ist der Antrag zuzulassen, es sei denn es werden Konsultationen gemäß der Dublin - Verordnung oder eines Vertrages über die Zuständigkeit zur Prüfung eines Asylantrages oder eines Antrages auf internationalen Schutz geführt. Das Führen solcher Konsultationen ist dem Asylwerber innerhalb der 20-Tages-Frist mitzuteilen. In diesem Fall gilt die 20-Tages- Frist nicht. Diese gilt überdies nicht, wenn der Asylwerber am Verfahren nicht mitwirkt, dieses gegenstandslos wird oder er sich diesem entzieht. Ist der Asylwerber aus in seiner Person gelegenen Gründen nicht in der Lage, am Verfahren mitzuwirken, ist der Lauf der Frist nach Satz 1 gehemmt."

 

3. § 41 Absatz 3 AsylG lautet:

"In einem Verfahren über eine Berufung gegen eine zurückweisende Entscheidung und die damit verbundene Ausweisung ist § 66 Abs. 2 AVG nicht anzuwenden. Ist der Berufung gegen die Entscheidung des Bundesasylamtes im Zulassungsverfahren statt zu geben, ist das Verfahren zugelassen. Der Berufung gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren ist auch statt zu geben, wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint."

 

4. Dem BW wurde, wie die Berufung zutreffend aufzeigt, bereits am 17.01.2007 gem. § 29 Abs. 3 AsylG mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen, da seit 17.01.2007 Dublin-Konsultationen geführt werden. Durch diese Mitteilung gelte die gem. § 28 Abs. 2 AsylG vorgesehene 20-Tages-Frist nicht mehr. Tatsächlich wurden aber nach der Aktenlage Dublin-Konsultationen mit Griechenland erst am 19.01.2007 eingeleitet. Nach dem klaren Wortlaut des § 28 Abs. 2 AsylG ist ein Zulassungsverfahren binnen 20 Tagen durch Zulassung des Verfahrens zu beenden, wenn es bis dahin nicht zurück- oder abgewiesen wurde oder wenn binnen dieser Frist Konsultationen gemäß der Dublin-VO oder einem gleichzuhaltenden Vertrag über die Zuständigkeit zur Prüfung des Antrages eingeleitet werden. Das Führen solcher Konsultationen ist dem Asylwerber innerhalb der 20- Tages-Frist mitzuteilen. Das Bundesasylamt hat im gegenständlichen Fall den Antrag binnen Frist weder zurücknoch abgewiesen, sondern eine zurückweisende Entscheidung erst mit dem angefochtenen Bescheid vom 23.05.2007 getroffen, der am 23.05.2007 dem BW persönlich und am 25.05.2007 seinem Vertreter zugestellt wurde. Dem Wortlaut des Gesetzes kann entnommen werden, dass dem Asylwerber das Führen der Konsultationen erst nach deren Einleitung mitgeteilt werden darf, siehe hiezu auch die EB zur RV ("..:aus Gründen der Rechtssicherheit ist die Einleitung dieser Konsultationen mit Verfahrensanordnung dem Asylwerber anzuzeigen; ...") und Frank/Anerinhof/Filzwieser, AsylG 2005, § 28, K7, 3. Anstrich ("... Die Verwendung der Gegenwartsform "geführt werden", deutet jedoch sehr wohl darauf hin, dass diese im Zeitpunkt der Mitteilung bereits geführt werden müssen. ..."). Dies entspricht auch der Intention des Gesetzgebers. Wenn eine verfrühte und falsche Information über den Zeitpunkt der Einleitung von Konsultationen für die Erfüllung der Verpflichtung ausreichend wäre, müsste dies konsequenter Weise auch dann gelten, wenn die Mitteilung gem. § 29 Abs. 3 AsylG unmittelbar vor Ablauf der 20-Tage-Frist erfolgt und unter Umständen Dublin-Konsultationen sogar erst nach Ablauf dieser Frist und somit verspätet eingeleitet werden. In diesem Fall würde der Asylwerber gar keine Kenntnis darüber erlangen, dass ein Konsultationsverfahren in Wahrheit nicht rechtmäßig eingeleitet wurde und unter Umständen im Irrtum darüber von einer rechtmäßigen Vorgangsweise der Behörde ausgehen, was ihn davon abhalten könnte, diesen nicht der Rechtsordnung entsprechenden Umstand aufzuzeigen, allenfalls bestehende Einwendungen gegen die beabsichtigte Ausweisung vorzubringen oder ein Rechtsmittel zu ergreifen. Auch wenn bei faktisch noch rechtzeitiger Einleitung des Konsultationsverfahrens - was im gegenständlichen Fall zutrifft - eine rechtliche Benachteiligung des Asylwerbers nicht vordergründig auf der Hand liegt, könnte bei der oben geschilderten Konstellation (zeitlich sehr späte Mitteilung gem. § 29 Abs. 3 AsylG) ein Rechtsnachteil jedenfalls nicht ausgeschlossen werden. Daher kann nur eine nach oder zumindest gleichzeitig mit der Einleitung des Konsultationsverfahrens und mit den richtigen Informationen versehene Mitteilung in der Lage sein, die 20- Tages-Frist des Zulassungsverfahrens ungültig im Sinne des § 28 Abs. 2 AsylG zu machen. Eine solche Mitteilung ist im gegenständlichen Verfahren aber nicht ergangen. Damit ist das Verfahren mit Ablauf des 30.10.2007 zugelassen.

 

5. Wie sich aus der Aktenlage ergibt, erschien der BW am 02.03.2007 trotz Ladung nicht zur Einvernahme (siehe AV, AS 129). Der BW war zu diesem Zeitpunkt bereits seit 10.01.2007 nicht mehr im Lager Traiskirchen aufhältig und er wurde aus der Grundversorgung abgemeldet. Im Zentralen Melderegister schienen zu diesem Zeitpunkt keine aufrechten Meldedaten über den BW auf. Da der BW nicht auffindbar war, hat das Bundesasylamt sogar mit 12.03.2007 einen Festnahmeauftrag gem. § 26 Abs. 3 AsylG erlassen. Erst am 23.04.2007 konnte festgestellt werden, dass sich der BW am 22.03.2007 an der Adresse in Wien polizeilich angemeldet hat. Die Bekanntgabe der Adresse erfolgte durch den Zustellbevollmächtigten Dr. K. am 03.05.2007. Das Bundesasylamt geht offensichtlich auch davon aus, dass in diesem Fall die 20-Tages-Frist gem. § 28 Abs. 2 3. Satz AsylG nicht gilt. Es handelt sich dabei um einen eigenständigen Fall, bei dem die 20-Tages-Frist ungültig wird, unabhängig von einer richtigen oder unrichtigen Mitteilung gem. § 29 Abs. 3 AsylG an den Asylwerber.

 

Ein Asylwerber wirkt am Verfahren nicht mit, wenn er gem. § 15 AsylG u. a. bei Verfahrenshandlungen nicht persönlich und rechtzeitig erscheint bzw. der Behörde, auch nachdem er Österreich, aus welchen Gründen auch immer, verlassen hat, seinen Aufenthaltsort und seine Anschrift nicht bekannt gibt und Änderungen so rasch wie möglich, während des Aufenthaltes in Österreich längstens binnen sieben Tagen, nicht meldet. Kommt er allerdings seiner Meldepflicht nach dem Meldegesetz 1991 - MeldeG 1991 BGBl. Nr. 9/1992 - nach, kann noch nicht von einer Verletzung der Mitwirkungspflichten ausgegangen werden.

 

6. Nun ergibt sich aus der Aktenlage auch, dass der BW am 10.01.2007 durch Verfügung der Bezirkshauptmannschaft Baden bis 19.01.2007 in Schubhaft genommen wurde (AS 59). Die Entlassung aus der Schubhaft erfolgte wegen Haftunfähigkeit (nach Hungerstreik) laut Aktenvermerk am 19.01.2007 (AS 121). Von der Meldepflicht sind gem. § 2 Abs. 2 Z 4 MeldeG 1991 Menschen ausgenommen, die auf Grund einer Entscheidung oder Verfügung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde angehalten werden. Die Bestimmung des § 15 Abs. 1 Z 4 AsylG kann nicht so verstanden werden, dass Asylwerber, die in Schubhaft genommen werden, ohne dass die Asylbehörden darüber Kenntnis haben, aus eigenem verpflichtet sind, ihren Aufenthaltsort bekannt zu geben, um ihrer Mitwirkungspflicht im Asylverfahren nachzukommen. Für den vorliegenden Fall bedeutet das, dass der BW jedenfalls - und zwar entgegen der Ansicht des Bundesasylamtes - bis zum 19.01.2007 die Mitwirkungspflicht gem. § 15 AsylG (noch) nicht verletzt hat. Die Verletzung der Mitwirkungspflicht ist dem BW frühestens mit Ablauf des siebenten Tages nach seiner Entlassung aus der Schubhaft - somit ab 27.01.2007 - anzulasten. Dafür dass der BW in der Zwischenzeit Österreich verlassen hätte, gibt die Aktenlage keine Anhaltspunkte. Bei formeller Betrachtung hat der BW seine aus dem AsylG 2005 erwachsenen Mitwirkungspflicht bereits mit 27.01.2007 verletzt und liegt dieses Datum noch innerhalb der 20-Tage-Frist gem. § 28 Abs. 2 2. Satz AsylG, welche nach der Antragstellung am 10.01.2007 mit Ablauf des 31.01.2007 endet. Im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren ist aber die Verpflichtung zur Mitwirkung im Verfahren in materieller Hinsicht unter teleologischen Gesichtspunkten zu interpretieren; dh. ein Verletzung dieser Verpflichtung ist nur von Relevanz, wenn dadurch tatsächlich Auswirkungen auf den Fortlauf des Verfahrens entstehen. So lange die Behörde keine Kenntnis von der Verletzung der Mitwirkungspflicht eines Asylwerbers hat und ohnedies keine Verfahrensschritte setzt, welche die Mitwirkung des Asylwerbers erfordern, kann dies im Zusammenhang mit der 20-Tage-Frist keine Auswirkung haben. Erst wenn die Behörde Verfahrensschritte setzen möchte - und zwar innerhalb der 20-Tage-Frist - dies aber nicht kann, weil der BW etwa durch Unterlassen der Meldung seines Aufenthaltes nicht erreichbar ist, führt dies zum Wegfall der 20-Tage-Frist.

 

Im gegenständlichen Fall hat das Bundesasylamt als nächsten Verfahrensschritt, für den die Mitwirkung des BW erforderlich war, diesen erst für den 02.03.2007 zur Einvernahme vorgeladen, zu der er jedoch nicht erschienen war (AS 129). Nach dem oben Gesagten ist die 20-Tage-Frist aufgrund der mangelhaften Mitteilung gem. § 29 Abs. 3 AsylG nicht weggefallen. Mangels Wirksamwerden der Verletzung der Mitwirkungspflicht bis zum Ablauf des 30.01.2007 (ausgehend vom Zeitpunkt der Antragstellung: 10.01.2007) kam es aber auch aus diesem Grund nicht zum Wegfall der 20-Tage-Frist. Ein sozusagen rückwirkender Wegfall aufgrund des Nichterscheinens zur Ladung am 02.03.2007 - wie das Bundesasylamt anzunehmen scheint (AS 129) - liegt nicht in der Intention des § 28 Abs. 2 AsylG. Das Verfahren wäre somit spätestens mit 31.01.2007 zuzulassen oder jedenfalls bis dahin die Entscheidung auf Zurückweisung des Antrages zu treffen gewesen. Tatsächlich ist diese Entscheidung jedoch erst am 23.05.2007 erfolgt.

 

7. § 28 Abs. 2 AsylG hat im Vergleich zur Vorbestimmung des § 24a Abs. 8 AsylG 2003, BGBl. I Nr. 101/2003, inhaltlich eine Änderung nur dahingehend erfahren, dass er - als Reaktion auf die bis dahin geltende Rechtsprechung, die lediglich eine Fortlaufshemmung der 20-Tage-Frist durch die Einleitung von Dublin-Konsultationen festschrieb - dezidiert das Wegfallen der 20-Tage-Frist für den Fall der Einleitung solcher Konsultationen vorsieht. Somit ist nach Ansicht des entscheidenden Senatsmitgliedes die seinerzeit dazu ergangene Judikatur (vgl. dazu VwGH 31.05.2005, Zahl 2005/20/0038; seither stRsp) insoweit auf die Bestimmung des § 28 Abs. 2 AsylG anzuwenden, als es aus formalen Gründen nicht zum Wegfall der 20-Tage-Frist gekommen war; dh. im Falle der rechtzeitigen Einleitung von Dublin-Konsultationen wird der Fristenlauf gehemmt und setzt sich dieser erst wieder fort, so bald die Entscheidung des ersuchten Staates vorliegt. Die Entscheidung der Erstinstanz ist daher innerhalb der noch verbleibenden Frist zu erlassen.

 

8. Es bleibt für den gegenständlichen Fall zu prüfen, ob die Entscheidung unter Zugrundelegung der ständigen Judikatur des VwGH noch vor Ablauf der durch rechtzeitiger Einleitung von Dublin-Konsultationen in ihrem Fortlauf gehemmten Frist von 20 Tagen erlassen wurde: Die Dublin-Konsultationen wurden nach der Aktenlage am 19.01.2007 durch Stellung eines Aufnahmeersuchens an Griechenland eingeleitet. Bis dahin ist seit Antragstellung ein Zeitraum von 9 Tagen verstrichen. Mit 19.04.2007 langte die Antwort Griechenlands ein. Der bis dahin gehemmte Fristenlauf wird fortgesetzt. Für die Erlassung der Entscheidung verbleibt ein Zeitraum von 11 Tagen, sohin wäre der zurückweisende Bescheid bis 30.04.2007 zuzustellen gewesen. Da der Bescheid aber tatsächlich erst am 23.05.2007 erlassen wurde, hätte keine zurückweisende Entscheidung mehr ergehen dürfen, so dass der Bescheid mit Rechtswidrigkeit behaftet ist.

 

9. Auf die übrigen in der Berufung aufgezeigten Argumente braucht nicht mehr eingegangen zu werden, da der Berufung schon aus oben gesagten Gründen stattzugeben war und das Asylverfahren daher als zugelassen gilt.

 

10. Mit gegenständlicher Erledigung der Berufung gegen den Antrag auf internationalen Schutz zurückweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.05.2007, Zahl: 07 00.341 EAST-Ost, erübrigt sicht eine gesonderte Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 37 Absatz 1 Asylgesetz.

 

11. Von der Durchführung einer Berufungsverhandlung konnte gemäß § 41 Absatz 4 Asylgesetz abgesehen werden.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Schlagworte

Mitwirkungspflicht, Fristversäumung

Dokumentnummer

UBAST_20070622_312_613_1_4E_XVI_48_07_00