Unabhängiger Bundesasylsenat

Entscheidungstext 235.221/0/2E-VII/20/03

Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

235.221/0/2E-VII/20/03

Entscheidungsdatum

21.06.2007

Verfasser

Dr. Druckenthaner

Norm

AVG §66 Abs2

Spruch

 

BESCHEID

 

SPRUCH

 

Der Unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Dr. Andreas Druckenthaner gemäß § 66 Abs.4 AVG iVm § 38 Abs.1 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBI. I Nr. 126/2002, entschieden:

 

In Erledigung der Berufung von H. G., vom 24.2.2003 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.2.2003, Zahl: 02 23.275- BAG, wird der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß § 66 Abs. 2 AVG zur neuerlichen Verhandlung, und Erlassen eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen.

Text

BEGRÜNDUNG

 

Verfahrensgang:

 

Die Berufungswerberin, Staatsangehörige der Türkei, begehrte am 23.8.2002 die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 12.2.2003, Zahl: 02 23.275-BAG, wies das Bundesasylamt den Asylantrag der Berufungswerberin und ihrer minderjährigen Tochter H. H. gemäß § 7 AsylG, BGBl I 1997/76 (AslyG) idF BGBl I Nr. 126/2002 ab (Spruchpunkt I.) und erklärte zugleich die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Türkei gemäß § 8 AsylG für zulässig (Spruchpunkt II).

 

Die Berufungswerberin brachte in der niederschriftlichen Einvernahme am 7.2.2003 zu ihren Fluchtgründen Wesentlichen Folgendes vor:

 

"Es gab keine gegen mich persönlich gerichteten Maßnahmen, obwohl unser Leben im Dorf von ständigen Beleidigungen und Erniedrigungen geprägt war. Wenn mein Mann die Türkei aber nicht verlassen hätte, wäre ich aber heute noch in der Türkei.

 

Seit wann sind Sie verheiratet?

Seit 1994.

 

Sie haben in den letzten Jahren getrennt von Ihrem Mann gelebt. Ist das richtig?

Ja, das ist richtig. Mein Mann lebte seit 1999 in Istanbul, ich zu Hause im Dorf.

 

Wie oft war Ihr Mann seit 1999 auf Besuch ins Dorf? Er war niemals im Dorf.

 

Wie oft waren Sie in diesem Zeitraum auf Besuch bei Ihrem Mann in Istanbul?

Etwa alle zwei bis drei Monate.

 

Warum ist Ihr Mann im Jahre 1999 nach Istanbul gegangen? Er wurde vom lokalen PKK-Kommandanten nach Istanbul geschickt.

 

Aus welchem Grund?

Das weiß ich nicht genau.

 

Was wissen Sie über das Leben Ihres Gatten in Istanbul? Das weiß ich nicht genau.

 

Warum sind sie gerade im August 2002 geflüchtet?

Weil gegen ihn ein Haftbefehl erlassen worden ist.

Aus welchem Grund?

Weil er gemeinsam mit einem Freund bei einem Arzt Geld sammeln

wollte.

 

Vorhalt: Das Sammeln von Geld ist sicherlich kein Grund zur Ausstellung eines Haftbefehles.

A: Ich weiß nichts Näheres darüber. Er hat nichts erzählt und ich habe nicht gefragt. Aber er war ja vorher schon bei der PKK.

 

Hätten Sie im Falle Ihrer Rückkehr irgendwelche Probleme zu erwarten. Insbesondere irgendwelche gegen Sie gerichtete behördliche Sanktionen?

Wir werden immer und überall unterdrückt. Ich würde wegen meines Mannes sicherlich auch inhaftiert werden.

 

Vorhalt: Sie haben sich jahrelang durchgehend in Ihrem Dorf aufgehalten und in dieser Zeit regelmäßig Ihren Mann in Istanbul besucht. Es ist davon auszugehen, dass man Sie in diesem Zeitraum dann zumindest ein Mal einvernommen hätte.

A: Damals gab es noch keinen Haftbefehl gegen meinen Mann. Es hat alles erst begonnen aufgrund dieses Haftbefehls wegen dieser "Geldsammlung" bei diesem Mann in Istanbul 2002."

 

Das Bundesasylamt qualifizierte das Vorbringen der Asylwerberin als glaubwürdig (!!!) und führte zur Abweisung des Asylantrages im Wesentlichen aus, dass dem Vorbringen der Asylwerberin keinerlei gegen sie selbst gerichtete Verfolgungshandlungen im Sinne des Asylgesetzes zu entnehmen seien. Vielmehr habe die Asylwerberin ihren Asylantrag ausschließlich mit der Flucht ihres Mannes begründet und auf dessen Fluchtgründe verwiesen. Die Fluchtgründe des Ehegatten seien jedoch im Asylverfahren der Ehegattin nicht entscheidungsrelevant, sondern sei auch bei dieser das Vorliegen einer individuell gegen sie gerichteten Verfolgung oder die Furcht einer solchen, Voraussetzung für die Asylgewährung (vgl. Erk Des VwGH vom 23.2.1994, Zl.: 93/01/0407, 0408). Derartiges habe die Asylwerberin jedoch nicht glaubhaft machen können. Dass die Flucht ihres Ehegatten für sie gewisse Beeinträchtigungen mit sich gebracht hätte, sei asylrechtlich unbeachtlich. Das Bundesasylamt gelange nach eingehender rechtlicher Würdigung zur Ansicht, dass es nicht glaubhaft sei, dass der Asylwerberin im Herkunftsstaat Verfolgung drohe und sei der Asylantrag aus diesem Grund abzuweisen.

 

Hinsichtlich Spruchpunkt II führte das Bundesasylamt aus, dass sich das Nichtvorliegen einer gegen die Asylwerberin gerichteten Bedrohung im Sinne des § 57 (1), resultierend aus den Fluchtgründen, bereits aus dem zu Spruchpunkt I. führenden Verfahrensabschnitt ergeben habe. Dementsprechend sei es der Asylwerberin auch nicht gelungen, daraus eine Bedrohung im oa. Sinne glaubhaft zu machen.

Es hätten sich auch sonst keine Anhaltspunkte ergeben, dass die Asylwerberin in ihrem Herkunftsstaat mit einer Verletzung der ihr aus Art. 3 EMRK zustehenden Rechte zu rechnen habe. Das Bundesasylamt gelange zur Ansicht, dass keine stichhaltigen Gründe für die Annahme bestünden, dass die Asylwerberin im Falle einer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Gefahr liefe, in der Türkei einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden, womit festzustellen gewesen sei, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung zulässig sei.

 

Gegen diesen Bescheid erhob die Asylwerberin fristgerecht eine Berufung.

 

Über diese Berufung hat der Unabhängige Bundesasylsenat durch das zuständige Mitglied Folgendes erwogen:

 

Gemäß § 66 Abs. 2 AVG kann die Berufungsbehörde, so der ihr vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint, den angefochtenen Bescheid beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an eine im Instanzenzug untergeordnete Behörde zurückverweisen.

Gemäß § 66 Abs. 3 AVG kann die Berufungsbehörde jedoch die mündliche Verhandlung und unmittelbare Beweisaufnahme auch selbst durchführen, wenn hiermit eine Ersparnis an Zeit und Kosten verbunden ist.

 

Der Gesetzgeber hat in Asylsachen ein zweiinstanzliches Verfahren (mit nachgeordneter Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts) eingerichtet, wobei dem unabhängigen Bundesasylsenat - einer gerichtsähnlichen, unparteilichen und unabhängigen Instanz als besonderem Garanten eines fairen Asylverfahrens - die Rolle einer "obersten Berufungsbehörde" zukommt (Art. 129c Abs. 1 B-VG). In diesem Verfahren hat bereits das Bundesasylamt den gesamten für die Entscheidung über den Asylantrag relevanten Sachverhalt zu ermitteln und es ist gemäß § 27 Abs. 1 AsylG grundsätzlich verpflichtet, den Asylwerber dazu persönlich zu vernehmen. Es ist nicht im Sinne des Gesetzgebers, wenn die Berufungsbehörde jene Behörde ist, die erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ermittelt und einer Beurteilung unterzieht und somit ihre umfassende Kontrollbefugnis nicht wahrnehmen kann. Dies spricht auch bei Bedachtnahme auf die mögliche Verlängerung des Gesamtverfahrens unter dem Gesichtspunkt, dass eine ernsthafte Prüfung des Antrages nicht erst bei der "obersten Berufungsbehörde" beginnen und zugleich - abgesehen von der im Sachverhalt beschränkten Kontrolle der letztinstanzlichen Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof- bei derselben Behörde enden soll, für ein Vorgehen nach § 66 Abs. 2 AVG (vgl. VwGH 21.11.2002, Zl. 2000/20/0084; 21.11.2002, Zl. 2002/20/0315).

 

Im gegenständlichen Fall ist der angefochtene Bescheid des Bundesasylamtes und das diesem zugrunde liegende Verfahren mangelhaft.

 

Zunächst erweist sich die erstinstanzliche Bescheidbegründung, dass dem Vorbringen der Asylwerberin keinerlei gegen sie selbst gerichtete Verfolgungshandlungen im Sinne des Asylgesetzes zu entnehmen seien als aktenwidrig, hat doch die Asylwerberin ausdrücklich vorgebracht "Ich würde wegen meines Mannes sicherlich auch inhaftiert werden" was vom Bundesasylamt auch nicht nach dem Vorhalt "Sie haben sich jahrelang durchgehend in Ihrem Dorf aufgehalten und in dieser Zeit regelmäßig Ihren Mann in Istanbul besucht. Es ist davon auszugehen, dass man Sie in diesem Zeitraum dann zumindest ein Mal einvernommen hätte" als unbeachtlich von der Beweiswürdigung ausgespart werden hätte dürfen, gab die Asylwerberin doch als Antwort "Damals gab es noch keinen Haftbefehl gegen meinen Mann. Es hat alles erst begonnen aufgrund dieses Haftbefehls wegen dieser "Geldsammlung" bei diesem Mann in Istanbul im Jahr 2002."

 

Das Bundesasylamt hat es in diesem Zusammenhang unterlassen Ermittlungen in Richtung einer möglichen Sippenhaftung in der Türkei anzustellen und belastet dies den erstinstanzlichen Bescheid mit einem wesentlichen Verfahrensmangel. Am Maßstab der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur sozialen Gruppe erweist sich das Vorbringen der Asylwerberin als asylrelevant:

 

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entspricht die "stellvertretende" (oder - in anderen Fällen - zusätzliche) Inanspruchnahme eines Familienmitgliedes dem Modell des - oft als "Sippenhaftung" bezeichneten - "Durchschlagens" der Verfolgung eines Angehörigen auf den Asylwerber (vgl. z.B. VwGH 14.1.2003, Zl. 2001/01/0508; VwGH 19.12.2001, Zl. 98/20/0312). Die gegenüber dem Asylwerber bestehende Gefahr der Festnahme plus anschließender menschenrechtswidriger Behandlung (Folter, Verschwindenlassen, etc.) wegen der politischen und familiären Verbindungen des Vaters ist als derartige "Sippenhaftung" in der Form einer "Bestrafung" des Asylwerbers anstelle seines Vaters zu sehen.

 

Überhaupt hat es das Bundesasylamt unterlassen, die aktuellen Verhältnisse in der Türkei zu ermitteln, da keine auf Berichtsmaterial oder Dokumentationen beruhenden Länderfeststellungen im angefochtenen Bescheid getroffen wurden. Die Erstbehörde hat es somit nicht nur völlig verabsäumt, auf das Vorbringen der Berufungswerberin einzugehen, sondern hat darüber hinaus in nicht nachvollziehbarer Weise eine Gefährdung der Berufungswerberin in der Türkei im Rahmen der Non-Refoulementprüfung ohne Heranziehung einer entsprechenden Länderdokumentation ausgeschlossen.

 

Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 19. 4. 2001, Zl. 99/20/0301 ausgeführt, dass zur Abgrenzung einer konkreten, von einem Asylwerber vorgebrachten Fluchtgeschichte zur allgemeinen Situation im Herkunftsstaat eine - je nach Fall unterschiedlich detaillierte - Ermittlung der allgemeinen Situation im Herkunftsstaat notwendig sei. Darüber hinaus würde sich die Ermittlung dieser Situation auch im Bereich der Feststellung nach § 8 AsylG iVm § 57 FrG als unentbehrlich erweisen, stellen sie doch den Hintergrund für die Beurteilung der Zulässigkeit einer der dort genannten Rückbringungsmaßnahmen dar."

 

Das Bundesasylamt hat daher den Sachverhalt im gegenständlichen Fall so mangelhaft ermittelt, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung bzw. Einvernahme unvermeidlich erscheint.

 

Von der durch § 66 Abs. 3 AVG der Berufungsbehörde eingeräumten Möglichkeit, die mündliche Verhandlung und unmittelbare Beweisaufnahme selbst durchzuführen, wenn "hiemit eine Ersparnis an Zeit und Kosten verbunden ist", war im vorliegenden Fall aus folgenden Gründen nicht Gebrauch zu machen: Zur Sicherung der Qualität des Asylverfahrens hat der Gesetzgeber einen Instanzenzug vorgesehen, der zum unabhängigen Bundesasylsenat und somit zu einer gerichtsähnlichen, unparteilichen und unabhängigen Instanz als besonderem Garanten eines fairen Asylverfahrens führt. Die dem unabhängigen Bundesasylsenat in dieser Funktion schon nach der Verfassung zukommende Rolle einer "obersten Berufungsbehörde" (Art. 129c Abs. 1 B-VG) wird aber ausgehöhlt und die Einräumung eines Instanzenzuges zur bloßen Formsache degradiert, wenn sich das Asylverfahren einem eininstanzlichen Verfahren vor der Berufungsbehörde nähert, weil es das Bundesasylamt ablehnt, auf im Verfahren auftretende Ermittlungsnotwendigkeiten sachgerecht einzugehen. Diese über die Unvollständigkeit der Einvernahme hinaus gehenden Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens sprechen auch bei Bedachtnahme auf die mögliche Verlängerung des Gesamtverfahrens unter dem Gesichtspunkt, dass eine ernsthafte Prüfung des Antrages nicht erst bei der "obersten Berufungsbehörde" beginnen und zugleich - abgesehen von der im Sachverhalt beschränkten Kontrolle der letztinstanzlichen Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof - bei derselben Behörde enden soll, für eine Abstandnahme von der durch § 66 Abs. 3 AVG der Berufungsbehörde eingeräumten Möglichkeit (vgl. VwGH 21.11.2002, Zl. 2000/20/0084; VwGH 21.11.2002, Zl. 2002/20/0315).

 

Darüber hinaus würde das Unterbleiben einer auf § 66 Abs. 2 AVG gestützten Entscheidung schon deshalb keine "Ersparnis an Zeit und Kosten" bedeuten, weil das Verfahren vor dem unabhängigen Bundesasylsenates - anders als das erstinstanzliche Asylverfahren - sich als Mehrparteienverfahren darstellt (vgl. § 67b Z 1 AVG), sodass schon aufgrund der dadurch bedingten Erhöhung des administrativ-manipulativen Aufwandes bei Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung, dies unter Berücksichtigung der §§ 51a bis d AVG und der Notwendigkeit der Ladung mehrerer Parteien, keine Kostenersparnis zu erzielen wäre. Hinzu kommt, dass die Vernehmung vor dem Bundesasylamt dezentral durch die Außenstellen in den Bundesländern erfolgt, während der unabhängige Bundesasylsenat als zentrale Bundesbehörde in Wien eingerichtet ist, sodass auch diesbezüglich eine Kostenersparnis nicht ersichtlich ist. Im Übrigen liegt eine rechtswidrige Ausübung des Ermessens durch eine auf § 66 Abs. 2 AVG gestützte Entscheidung schon dann nicht vor, wenn die beteiligten Behörden ihren Sitz am selben Ort haben (VwGH 21.11.2002, Zl. 2000/20/0084, unter Verweis auf VwGH 29.01.1987, Zl. 86/08/0243).

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Schlagworte

KASS97; Kassation, Sippenhaftung, soziale Gruppe, politischer Charakter, Sicherheitslage

Dokumentnummer

UBAST_20070621_235_221_0_2E_VII_20_03_00