Unabhängiger Bundesasylsenat

Entscheidungstext 247.083/0/6E-VI/42/04

Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

247.083/0/6E-VI/42/04

Entscheidungsdatum

20.06.2007

Verfasser

Dr. Hofbauer

Norm

AVG §66 Abs4

Spruch

 

BESCHEID

 

SPRUCH

 

Der unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Dr. HOFBAUER gemäß § 38 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 i.d.F. BGBl. I Nr. 101/2003 (AsylG), entschieden:

 

In Erledigung der Berufung von K. S. vom 12.02.2004 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.01.2004, Zahl: 02 32.472- BAL, wird der angefochtene Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG behoben.

Text

BEGRÜNDUNG

 

I. 1. Der Berufungswerber, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, gelangte seinen Angaben zufolge im April 2002 - unter Verwendung eines von der österreichischen Botschaft in Belgrad ausgestellten Visums - in das Bundesgebiet und reiste sodann in die Bundesrepublik Deutschland, wo er einen Asylantrag stellte. In weiterer Folge wurde der Berufungswerber nach Österreich rücküberstellt, wo hinsichtlich des Berufungswerbers beim Bundesasylamt zu Zl. 02 32.472-BAL ein am 07.11.2002 gestellter Asylantrag protokolliert wurde. Der Berufungswerber wurde hiezu am 30.01.2003 vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Linz, niederschriftlich einvernommen, wobei der Antrag dahingehend modifiziert wurde, dass lediglich die Asylerstreckung - dies bezogen auf die Ehegattin K. F. - begehrt werde.

 

2. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag der Ehegattin K. F. mit Bescheid vom 22.01.2004 in Spruchteil I unter Berufung auf § 7 AsylG ab; in Spruchteil II stellte es fest, dass deren Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina gemäß § 8 AsylG (in der Fassung vor der AsylG-Novelle 2003) zulässig sei. Gegen diesen am 30.01.2004 zugestellten Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 12.02.2004, eingelangt beim Bundesasylamt am 13.02.2004, Berufung erhoben.

 

3. Das Bundesasylamt wies den Asylerstreckungsantrag des Berufungswerbers sodann mit Bescheid vom 23.01.2004 unter Berufung auf § 10 i.V.m. § 11 Abs. 1 AsylG ab. Gegen diesen am 02.02.2004 zugestellten Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 12.02.2004, eingelangt beim Bundesasylamt am 13.02.2004, fristgerecht Berufung erhoben.

 

4. Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 21.04.2004 zu Zl. 247.082/0-VI/42/04 wurde die Berufung von K.

F. vom 12.02.2004 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.01.2004, Zahl: 02 32.473-BAL, gemäß §§ 7, 8 AsylG abgewiesen. Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 28.04.2004 zu Zl. 247.083/0-VI/42/04 wurde die Berufung des Berufungswerbers vom 12.02.2004 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.01.2004 gemäß §§ 10, 11 AsylG abgewiesen.

 

5. Der Berufungsbescheid betreffend K. F. vom 21.04.2004 wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 26.01.2006, Zl. 2005/01/0057, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der den Berufungswerber betreffende Berufungsbescheid vom 28.04.2004 wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 26.01.2006, Zl. 2005/01/0048, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, dies im Wesentlichen mit folgender Begründung:

 

"Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2005/01/0057, hat der Verwaltungsgerichtshof den Berufungsbescheid betreffend den Asylantrag der Ehefrau des Beschwerdeführers wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Das belastet auch den angefochtenen Bescheid aus den im hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/01/0402, dargestellten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit."

 

6. Im Erkenntnis vom 16.12.1998, Zl. 98/01/0402, hat der Verwaltungsgerichtshof u.a. Folgendes ausgeführt:

 

"§ 10 Abs. 1 AsylG scheint dem Wortlaut nach ein schon im Zeitpunkt des Asylerstreckungsantrages positiv, nämlich durch Asylgewährung, abgeschlossenes Verfahren über den Hauptantrag vorauszusetzen. Dem steht aber die ausdrückliche Anordnung des § 10 Abs. 2 AsylG entgegen, wonach Asylerstreckungsanträge "frühestens zur selben Zeit" wie der der Sache nach damit verbundene Asylantrag eingebracht werden können. Mit der Vorstellung, derartige vor einem positiven Abschluß des Hauptverfahrens gestellte Anträge seien zwar nicht als unzulässig zurückzuweisen, aber schon während des erstinstanzlichen Verfahrens über den Hauptantrag spruchreif und mangels Vorliegens der Voraussetzung eines bereits "gewährten Asyls" sogleich abzuweisen, ließe sich diese Anordnung des Gesetzgebers nicht sinnvoll in Einklang bringen. Daß eine derartige Spruchreife während des erstinstanzlichen, aber zumindest in bezug auf eine verfahrensbeendende Entscheidung über den Asylerstreckungsantrag auch während des Berufungsverfahrens über den Hauptantrag nicht anzunehmen ist, ergibt sich jedoch nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes vor allem aus § 11 Abs. 2 erster Satz AsylG, wonach Erstreckungswerber im Verfahren über den Hauptantrag aus eigenem alles vorbringen können, was ihnen für dieses Verfahren (nämlich dasjenige über den Hauptantrag) maßgeblich erscheint. Diese Bestimmung setzt voraus, daß das Verfahren über den Erstreckungsantrag nicht vor dem Verfahren über den Hauptantrag rechtskräftig beendet wird. Zusätzliche Bestätigung findet dies in der detailliert durchgestalteten Parallelführung beider Verfahren für den besonders geregelten Fall, daß der Hauptantrag als unzulässig zurückgewiesen oder als offensichtlich unbegründet abgewiesen wird und der Erstreckungswerber auf die Behandlung seines Antrages als Asylantrag verzichtet (vgl. hiezu § 11 Abs. 2 zweiter und dritter Satz in Verbindung mit § 32 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 dritter Satz AsylG, wobei es an der zuletzt genannten Stelle statt "zurückweisenden" richtig "abweisenden" heißen müßte; die Aufhebung der Wortfolge "§ 4 und" des § 32 AsylG durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 24. Juni 1998, G 31/98-10 u.a., wegen der verfassungswidrigen Kürze der in der Stammfassung dieser Bestimmung vorgesehenen Berufungsfrist ist im vorliegenden Zusammenhang nicht von Bedeutung). Für den vorliegenden Fall folgt daraus, daß mit der rechtskräftigen Erledigung des Antrages der Beschwerdeführerin bis zur rechtskräftigen Erledigung des durch die Aufhebung des den Asylantrag des Gatten der Beschwerdeführerin abweisenden Bescheides wieder offenen Verfahrens über den Hauptantrag zuzuwarten ist und der beschwerdeführenden Partei in dem genannten Verfahren die ihr durch § 11 Abs. 2 erster Satz AsylG eingeräumte Beteiligtenstellung zukommt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 1998, Zl. 98/20/0311)."

 

7. Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 24.05.2006 zu Zl. 247.082/10-VI/42/06 wurde in Erledigung der Berufung von K. F. vom 12.02.2004 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.01.2004, Zahl: 02 32.473-BAL, dieser Bescheid gemäß § 66 Abs. 2 AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen. Das Asylverfahren über den Hauptantrag ist (zufolge der Eintragungen im Asylwerberinformationssystem) derzeit nach wie vor in erster Instanz anhängig.

 

II. Der unabhängige Bundesasylsenat hat erwogen:

 

1. Das gegenständliche Verfahren ist gemäß § 75 Abs. 1 erster Satz AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, nach den Bestimmungen des AsylG 1997 zu Ende zu führen. Gemäß § 44 Abs. 1 AsylG 1997 in der Fassung der AsylG-Novelle 2003 sind Verfahren über Asylanträge, die bis zum 30.04.2004 gestellt worden sind, nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/2002 zu führen; auf solche Verfahren sind jedoch gemäß § 44 Abs. 3 AsylG in der Fassung der AsylG-Novelle 2003 die dort genannten Bestimmungen anzuwenden.

 

2. Gemäß § 10 Abs. 1 AsylG i.d.F. BGBl. I Nr. 126/2002 begehren Fremde mit einem Asylerstreckungsantrag die Erstreckung des einem Angehörigen auf Grund eines Asylantrages oder von Amts wegen gewährten Asyls. Gemäß § 10 Abs. 2 leg. cit. können Asylerstreckungsanträge frühestens zur selben Zeit wie der der Sache nach damit verbundene Asylantrag eingebracht werden. Sie sind nur für Eltern eines Minderjährigen oder für Ehegatten und minderjährige unverheiratete Kinder zulässig; für Ehegatten überdies nur dann, wenn die Ehe spätestens innerhalb eines Jahres nach der Einreise des Fremden geschlossen wird, der den Asylantrag eingebracht hat. Gemäß § 11 Abs. 1 leg. cit. hat die Behörde auf Grund eines zulässigen Antrages durch Erstreckung Asyl zu gewähren, wenn dem Asylwerber die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK mit dem Angehörigen in einem anderen Staat nicht möglich ist.

 

3. Im vorliegenden Fall ist das Verfahren über den Hauptantrag nunmehr wiederum offen (und in erster Instanz anhängig). Nach der oben wiedergegebenen Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet dies, dass der verfahrensgegenständliche Asylerstreckungsantrag derzeit nicht dergestalt "spruchreif" ist, dass über den Antrag verfahrensbeendend entschieden werden dürfte (vgl. dazu auch die nachfolgenden Erkenntnisse VwGH 31.05.2005, Zl. 2005/20/0145, VwGH 16.04.2002, Zl. 2000/20/0555, VwGH 21.03.2002, Zl. 2001/20/0698, VwGH 22.11.2001, Zl. 2000/20/0569, VwGH 22.11.2001, Zl. 2000/20/0578, VwGH 19.04.2001, Zl. 99/20/0142).

 

4. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 15.12.1998, Zl. 98/20/0311, ausgesprochen, dass in einem derartigen Fall eine Verletzung der Entscheidungspflicht, da sich die Pflicht zum Zuwarten unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, nicht eintritt. Demgegenüber geht der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 25.04.2007, Zlen. 2006/20/0047 bis 0049, davon aus, dass (im Ergebnis entgegen dieser Ansicht) an der Verletzung der Entscheidungspflicht "nicht zu zweifeln" sei.

 

5. Da nach der zuletzt wiedergegebenen Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes der unabhängige Bundesasylsenat zur Entscheidung verpflichtet ist, ohne dass er nach der ebenfalls wiedergegebenen Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes verfahrensbeendend entscheiden dürfte, geht der unabhängigen Bundesasylsenat davon aus, dass er in einer Konstellation wie der vorliegenden zu einer nicht-verfahrensbeendenden Entscheidung verpflichtet ist, er sohin durch Behebung des erstinstanzlichen Bescheides das Verfahren in die erste Instanz zurückzuführen hat. Der Umstand, dass eine derartige Parallelführung im AsylG 1997 i.d.F. vor der AsylG-Novelle 2003 nur im abgekürzten Berufungsverfahren nach § 32 ausdrücklich vorgesehen war (§ 32 Abs. 2 vorletzter Satz AsylG 1997 i.d.F. vor der AsylG-Novelle 2003: "Zugehörige Asylerstreckungsbescheide sind gleichzeitig als überholt aufzuheben."), steht dem offenbar nicht entgegen.

 

6. Ausgehend von diesen Überlegungen war im vorliegenden Fall der erstinstanzliche Bescheid somit zu beheben und das Verfahren über den Ersteckungsantrag in die erste Instanz zurückzuführen. Eine öffentliche mündliche Verhandlung konnte gemäß Art. II Abs. 2 Z 43a EGVG i.V.m. § 67d Abs. 2 Z 1 und Abs. 4 AVG entfallen. Die öffentliche Verkündung des Bescheides hatte gemäß § 67g Abs. 2 Z 1 AVG zu entfallen.

Schlagworte

Bescheidbehebung, Asylerstreckung

Dokumentnummer

UBAST_20070620_247_083_0_6E_VI_42_04_00