Unabhängiger Bundesasylsenat

Entscheidungstext 239.179/0/9E-XII/36/03

Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

239.179/0/9E-XII/36/03

Entscheidungsdatum

18.06.2007

Verfasser

Dr. Feßl

Norm

AsylG 1997 §7 AsylG 1997 §8 AsylG 1997 §13

Spruch

 

BESCHEID

 

SPRUCH

 

Der Unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Dr. Feßl gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 38 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG), entschieden:

 

In Erledigung der Berufung vom 03.07.2003 wird der angefochtene Bescheid des BAA vom 23.06.2003, Zahl: 03 18.641- BAW, dahingehend abgeändert, dass er zu lauten hat wie folgt:

 

Der Antrag von O. A. O. auf Asylgewährung vom 22.06.2003 wird gemäß § 7 und § 13 Absatz 2, zweiter Fall Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen.

 

Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG i.d.F. BGBl I 101/2003 in Verbindung mit § 50 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz (FPG) BGBl I 100/2005 wird festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung von O. A. O. nach Nigeria zulässig ist.

Text

BEGRÜNDUNG

 

Der nunmehrige Berufungswerber ist nach eigenen Angaben am 22.06.2003 ohne gültiges Reisedokument per Flugzeug in das Bundesgebiet eingereist und hat an demselben Tag den nunmehr entscheidungsgegenständlichen Asylantrag eingebracht. In der am 23.06.2003 vor dem Bundesasylamt durchgeführten Einvernahme brachte er - kurz zusammengefasst - folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt vor:

Er stamme aus I.-A. im Ondo State und gehöre zur Volksgruppe der Yoruba. Sein Vater sei der König des Dorfes I.-A.. Um dem König ein längeres Leben zu bescheren, würden menschliche Opfer gebracht. Diese sei ein Ritual in der Dorfgemeinschaft. Der Vater habe den nunmehrigen Berufungswerber aufgefordert, an solch einem Ritual teilzunehmen. Der nunmehrige Berufungswerber habe sich allerdings geweigert, weil er Christ sei, in die Kirche gehe und daher an keinen Ritualen teilnehmen könne, bei denen menschliche Opfer gebracht würden. Dies habe zu Problemen mit dem Vater und der Dorfgemeinschaft geführt. Diese hätten den nunmehrigen Berufungswerber bedroht. Für den Fall, dass er am Ritual nicht teilnehme, hätte er getötet werden sollen. Das Ritual finde einmal im Jahr statt. Ca. zwei Tage vor dem Ritual sei der Berufungswerber zur Teilnahme an dem Ritual aufgefordert und mit dem Umbringen bedroht worden. Als das Ritual abgehalten worden sei, habe er das Dorf bereits verlassen und sei am 10.04.2003 in Lagos gewesen. Dort habe er sich nur eine Nacht lang aufgehalten, er sei sogleich nach Accra gefahren. Er habe sein Dorf am 08.04. oder 09.04. bzw. am 25.04.2003 (widersprüchliche Angaben) verlassen. Im Falle einer Rückkehr könnte der Berufungswerber wegen der Verweigerung der Teilnahme am Ritual getötet werden. Die Dorfgemeinschaft könnte ihn überall finden. Es gebe auch in Lagos Könige, über welche man ihn finden könnte. Die Polizei habe erklärt, dass sie nichts tun könne, weil das eine Tradition sei.

 

Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. Dies - kurz zusammengefasst - mit folgender Begründung:

Die Identität des nunmehrigen Berufungswerbers sei nicht feststellbar. Sein Vorbringen entspreche den Kriterien für eine Glaubhaftmachung in keinster Weise. Der Berufungswerber habe am Datenblatt zur Asylantragstellung das Geburtsdatum mit 00.00.1970 angegeben, im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme habe er hingegen mehrmals behauptet, am 00.00.1970 geboren zu sein. Er habe den Widerspruch nicht nachvollziehbar erklären können und liege sohin der Verdacht nahe, dass er bereits zu seiner Person, insbesondere zu seiner Identität nicht der Wahrheit entsprechendes vorgebe. Des Weiteren habe er zu Beginn seiner Einvernahme angegeben, seine Wohnadresse im Dorf I.-A. am 25.04.2003 verlassen zu haben. Im weiteren Verlauf der Einvernahme habe er hingegen die Behauptung aufgestellt, bereits am 08. oder 09. April 2003 seine Wohnadresse und das Dorf I.-A. verlassen zu haben. Des Weiteren sei das Vorbringen - trotz Nachfrage - inhaltlich derart oberflächlich, unkonkret und detaillos, dass dieses als Konstrukt bewertet werden müsse. Dem Vorbringen könne kein Glauben geschenkt werden. Da die behauptete Gefahr nicht glaubhaft gemacht worden sei, sei bereits aus diesem Grund die Asylgewährung ausgeschlossen. Im Hinblick auf die mangelnde Glaubhaftmachung der Fluchtgründe könne auch nicht vom Vorliegen einer Gefahr im Sinne des (damaligen) § 57 FrG ausgegangen werden. Auch aus der allgemeinen Lage im Heimatland ergebe sich eine solche Gefährdung nicht.

 

Mit der fristgerecht eingebrachten Berufung wird beantragt, den angefochtenen Bescheid zu beheben, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung für unzulässig zu erklären, in eventu ein befristetes Aufenthaltsrecht in der Dauer von einem Jahr zu erteilen. Des Weiteren wird beantragt, diverse Dokumente für Flüchtlinge bzw. einen Fremdenausweis auszustellen. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das Bundesasylamt seiner amtswegigen Ermittlungspflicht offensichtlich nicht bzw. nur sehr mangelhaft nachgekommen sei, weil es ansonsten mit Sicherheit zu einem anderen Ergebnis, nämlich zur Stattgebung des Asylantrages gekommen wäre. Es sei deshalb das gesamte Verfahren mit Mangelhaftigkeit belastet. Im angefochtenen Bescheid werde ausgeführt, dass es auf Grund der neuerlichen Einvernahme des Einschreiters zu neuerlichen Widersprüchen und Ungereimtheiten gekommen sei. Es seien lediglich gegen den Einschreiter sprechende Umstände festgestellt worden. In keinster Weise habe die Behörde Gründe herangezogen, die für das Vorbringen des Einschreiters sprechen. Deshalb sei die Begründungspflicht verletzt worden. Von einem nach dem AVG geforderten Ermittlungsverfahren sei dem gesamten Akt nichts zu entnehmen.

 

Der Unabhängige Bundesasylsenat hat über diese Berufung eine Berufungsverhandlung durchgeführt (Verhandlungstermin: 11.06.2007). Im Zuge dieser Berufungsverhandlung wurde Beweis erhoben durch ergänzende Parteienvernehmung des Berufungswerbers sowie durch Verlesung und Erörterung folgender, vom Verhandlungsleiter beigeschaffter Berichte zur Situation in Nigeria:

 

Bericht des AA Berlin vom 6.5.2006 über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Nigeria (Beilage I), hinsichtlich Abschnitts über die allg. politische Lage (Abschn. I), Abschn. II. 3. betr. Ausweichmöglichkeiten innerhalb Nigerias und hinsichtlich Abschn. betr. Rückkehrfragen (Abschn. IV.)

Bericht des Britischen Home Office vom 1.3.2007 mit dem Titel "Nigeria Country of Origin Information Report" (Beilage II), hinsichtlich der abschn. 12.03, 13.01 (Dekret 33 u. Haftbedingungen), des Abschn. betreffend Religionsfreiheit (19.01 - 19.05), hinsichtlich des Abschn. Traditionelle Religionen (19.22), hinsichtlich des Abschn. betreffend Geheime Gesellschaften, insbesondere Ogboni (29.01 - 30.06), hinsichtlich Abschn. betr. Bewegungsfreiheit und Behandlung von abgewiesenen Asylsuchenden (Abschn. 33.01 und 35.01). Auskunft der ÖB Lagos vom 05.12.2002 zu so genannten Dekret 33/99, samt einer Auskunft von M. L. Uwais, Chief Justice of Nigeria (samt deutscher Übersetzung) (Beilage III), Anfragebeantwortung des BMI vom 05.08.2003 betreffend Abschiebung nigerianischer Staatsangehöriger (Beilage IV), Auskunft von ACCORD vom 13.01.2004 betreffend konkrete Fälle des Dekrets 33 (Beilage V),

Auszug aus dem Länderbericht von ACCORD vom September 2002 betreffend Doppelbestrafung wegen Drogendelikten (Seiten 16 bis 18), (Beilage VI),

Auszug aus dem Länderbericht von ACCORD vom September 2004, betreffend Geheimgesellschaften und Doppelbestrafung wegen Drogendelikten (Beilage VII),

Stellungnahme des BAA vom 22.11.2002 betreffend Doppelbestrafung samt Beilagen (Beilage VIII),

Schreiben der ÖB Lagos vom 05.08.2002 und vom 14.12.2003 betreffend Abschiebungen und sogenannte Doppelbestrafung (Beilage IX und X),

Von der ÖB Lagos beschafftes Gutachten betreffend Dekret 33, vom 09.05.2005 (Beilage XI),

Nachtrag zum Schreiben des GA, von der Botschaft übermittelt vom 30.06.2005 (Beilage XII).

Auskunft des Institutes für Afrikakunde aus dem Jahr 2003, betreffend inländische Fluchtmöglichkeiten innerhalb Nigerias (Beilage XIII)

Auskunft des Auswärtigen Amtes Berlin vom 20.11.2006 betreffend Abschiebung nigerianischer Staatsangehöriger nach Nigeria und Strafverfolgung nach Dekret Nr. 33 (Beilage XIV) Bericht des britischen Home Office vom Jänner 2007, Titel:

Operational Guideance Note Nigeria, hinsichtlich des Abschn. 3.12 betreffend Angst vor Geheimkulten bzw. Juju. (Beilage XV). Länderbericht der Organisation Accord aus vom August 2004, hinsichtlich betreffend traditionelle Traditionen und geheime Gesellschaften (Abschn. 6 und 7 des Berichtes, insbesondere betreffend die sogenannte Ogboni Gesellschaft (Beilage XVI). Konvolut von Presseagenturmeldungen betr.

Präsidentschaftswahlen in Nigeria 2007 (Beilage XVII).

 

Auf Grundlage der vom Bundesasylamt durchgeführten Ermittlungen und des dargestellten ergänzenden Ermittlungsverfahrens wird folgender Sachverhalt festgestellt und der Entscheidung zugrunde gelegt:

 

Die erkennende Behörde geht davon aus, dass der Berufungswerber Staatsangehöriger von Nigeria ist und zur Volksgruppe der Yoruba gehört. Die vom Berufungswerber vorgebrachten Fluchtgründe (Weigerung sich im Heimatort I.-A. an einem Menschenopfer zu beteiligen bzw. drohende Ermordung im Zuge eines derartigen Menschenopfers im Heimatort, Verfolgung durch die Dorfbewohner) werden den Feststellungen nicht zugrunde gelegt. Der Reiseweg des Berufungswerbers (Reise von Nigeria nach Österreich) kann nicht festgestellt werden.

 

Der Berufungswerber verbüßte bis zum 18.06.2004 in der Justizanstalt Graz-Jakomini eine Freiheitsstrafe in der Dauer von achteinhalb Monaten wegen der teilweise versuchten Verbrechen nach den §§ 15, 28 Abs. 2 vierter Fall SMG. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 25.08.2005, wurde er in der Folge rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Jahren verurteilt. Er hat den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge (§ 28 Abs. 6 SMG) gewerbsmäßig in Verkehr gesetzt, indem er im Zeitraum Oktober 2004 bis Februar 2005 in mehreren Angriffen insgesamt zumindest 500 Gramm Heroin und 100 Gramm Kokain an U. W. I. gewinnbringend verkaufte; er hat weiters Verantwortliche der Caritas mit dem Vorsatz sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern durch Täuschung über Tatsachen, nämlich über seine Hilfsbedürftigkeit, zur Auszahlung von zumindest EUR 1.325 veranlasst und dadurch die Verbrechen nach den § 28 Abs. 2 vierter Fall Abs. 3 erster Fall SMG und des gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 148 erster Deliktsfall StGB begangen. Mildernd wurden das Teilgeständnis, erschwerend das Zusammentreffen mehrerer Verbrechen, die auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende Vorverurteilung und der rasche Rückfall gewertet.

 

Der Berufungswerber verbüßt derzeit die Strafhaft in der Justizanstalt Stein.

 

Zur politischen und menschenrechtlichen Situation in Nigeria werden folgende Feststellungen getroffen:

 

Die Situation in Nigeria ist grundsätzlich ruhig, die Staatsgewalt (Polizei und Justiz) funktionsfähig. Anzumerken ist jedoch, dass die nigerianische Bundespolizei in personeller Hinsicht im Vergleich zu westlichen Staaten relativ schlecht ausgestattet und verschiedentlich auch mangelhaft ausgebildet ist, weshalb in einzelnen Bundesstaaten so genannte Bürgerwehren polizeiliche Aufgaben übernommen haben. In einzelnen Landesteilen Nigerias (z.B. in den nördlichen Bundesstaaten Kano und Kaduna) kommt es wiederholt zu religiös motivierten Auseinandersetzungen zwischen Christen und Moslems. Weiters kommt es im Niger-Delta verschiedentlich zu Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Volksgruppen. In bestimmten Fällen wurde das Militär zur Niederschlagung von Unruhen eingesetzt. Abgesehen von diesen lokal begrenzten Auseinandersetzungen ist die Situation in Nigeria jedoch ruhig. Im Zuge der Gouverneurs- und Präsidentenwahlen 2007 kam es in einzelnen Landesteilen zu Unruhen, es herrscht jedoch kein Bürgerkriegszustand.

 

Die im Mai 1999 in Kraft getretene nigerianische Verfassung verfügt im Kapitel V über einen Grundrechtskatalog, der sich an den einschlägigen völkerrechtlichen Instrumenten orientiert. Die nigerianische Regierung bekennt sich auch politisch zum Schutz der Menschenrechte und zählt diesen zu den Prioritäten des Regierungshandelns. Die Verfassung garantiert die Religionsfreiheit, definiert Nigeria als säkularen Staat und verbietet es dem Bundesstaat oder einzelnen Bundesstaaten, eine Religion zur Staatsreligion zu machen.

 

Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass abgelehnte Asylwerber bei der Rückkehr nach Nigeria nach Beantragung von Asyl in einem westeuropäischen Land mit staatlichen Repressionen zu rechnen haben. Außergewöhnliche Vorkommnisse bei der Einreise (z.B. Verhaftung) von abgeschobenen oder freiwillig ausgereisten Asylwerbern sind bisher nicht bekannt geworden. Die Basisversorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln zumindest im städtischen Bereich grundsätzlich gewährleistet. In den Großstädten ist eine ausreichende medizinische Versorgungslage gegeben. Es gibt sowohl staatliche als auch zahlreiche privat betriebene Krankenhäuser.

 

Grundsätzlich kann örtlich begrenzten Konflikten bzw. Verfolgungsmaßnahmen durch Übersiedlung in einen anderen Landesteil ausgewichen werden. Alle nigerianischen Großstädte sind multi-ethnisch. In der Regel wohnen die Angehörigen der jeweiligen Volksgruppe möglichst in derselben Gegend, wenn sie nicht sogar ausschließlich ganze Stadtviertel belegen. Jeder der fremd in eine Stadt kommt, wird sich in die Gegend begeben, wo er "seine Leute" findet. Unter "seinen Leuten" können nicht nur Angehörige derselben Ethnie, sondern auch Personen desselben Religionsbekenntnisses, Absolventen derselben Schule oder Universität, Bewohner desselben Dorfes oder derselben Region verstanden werden. Von diesen Personengruppen kann der Betreffende Unterstützung erwarten. In der Regel wird ihm die Bestreitung des Lebensunterhaltes ermöglicht werden.

 

Zu traditionellen Religionen und Geheimkulten werden folgende Feststellungen getroffen:

 

In Nigeria wird vielfach an Magie (Zauberei, Juju) geglaubt. Viele Volksgruppen Nigerias bekennen sich auch zu - regional unterschiedlichen - traditionellen Religionen. Diese werden teilweise neben der christlichen oder der islamischen Religion praktiziert. Ritualmorde und Menschenopfer sollen früher praktiziert worden sein. Heute sollen Menschenopfer im Zuge von religiösen Zeremonien hingegen nicht mehr vorkommen. Jedoch kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass es auch heute noch in Nigeria zu Gewalttaten mit religiöser oder ritueller Komponente kommt. Es gibt aber keine Hinweise darauf, dass solche Straftaten von den staatlichen Organen geduldet bzw. nicht verfolgt werden. Beispielsweise wurden im Jahr 2003 vom nigerianischen Höchstgericht Todesurteile gegen sieben Personen, denen Beteiligung an einem so genannten Ritualmord vorgeworfen wird, bestätigt. Ritualmord oder der Besitz von Leichen, Leichenteilen oder menschlichem Blut ohne entsprechendes medizinisches Zertifikat ist in manchen Bundesstaaten sogar ein eigener Straftatbestand.

 

In Nigeria existieren Geheimkulte, deren bekanntester die Ogboni-Gesellschaft ist. Die Bedeutung der Geheimkulte liegt darin, dass die Mitgliedschaft häufig zu Recourcen, Einfluss und Arbeit sichert und Bestandteil der sozialen Integration ist und damit über Leben und Status der jeweiligen Familie bestimmt. Normalerweise liegt keine Zwangsmitgliedschaft vor, doch fühlen sich viele Personen - in der Regel von der eigenen Familie - auf Grund der Vorteile, die ein Beitritt zu einem Geheimkult mich sich bringt, unter Druck gesetzt. Die Geheimgesellschaften akzeptieren nicht jedermann, sondern laden Mitglieder angesehener Familien zum Beitritt ein. Auf Unwillige, nur durch Zwang rekrutierte Mitglieder wird in der Regel kein Wert gelegt. Allenfalls kann derjenige, der sich weigert beizutreten, sein Eigentum und Erbe verlieren, muss aber nicht um sein Leben fürchten. Verfolgung durch einen Geheimkult ist allerdings dann zu befürchten, wenn jemand seine Geheimnisse preisgibt. Diese Geheimnisse sollen sich nicht auf die Namen der Mitglieder beziehen, da diese in der Regel ohnehin allgemein bekannt sind, sondern auf die Entscheidungen und Interna der Geheimgesellschaft. Wenn ein Mitglied des Geheimkultes diesen verlassen will, dann führt dies nicht zu zwangsläufig zu nachteiligen Auswirkungen oder einer Verfolgung. Geheimkulte beziehen einen Teil ihrer Macht aus dem verbreiteten Glauben daran, dass ihnen übernatürliche Kräfte zukommen.

 

Zu einer allenfalls drohenden Doppelbestrafung nach dem so genannten Dekret 33/1990 wegen des vom Berufungswerber in Österreich verübten Drogendeliktes werden folgende Feststellungen getroffen:

 

Der Titel des Erlasses Nr. 33 aus 1990 lautet "(Novellierungs-) Erlass betreffend die nationale Suchtmittelgesetzvollstreckungsbehörde". Durch den Erlass wurde das Gesetz betreffend die nationale Suchtmittelgesetzvollstreckungsbehörde (Kapitel 253 der Bundesgesetze Nigerias, 1990) abgeändert. Durch die Novellierung per Erlass Nr. 33 aus 1990 wurde diesem Gesetz folgender - hier in deutscher Übersetzung wiedergegebener - § 12 A hinzugefügt:

"12. A. (1) Jeder, dessen Reise in Nigeria ihren Ausgang nimmt, ohne dass bei ihm verbotene Suchtmittel oder psychotrope Substanzen entdeckt werden, bei dem sich jedoch herausstellt, dass er derartige verbotene Suchtmittel oder psychotrope Substanzen in ein fremdes Land eingeführt hat, macht sich ungeachtet der Tatsache, dass er wegen der strafbaren Handlung der unrechtmäßigen Einfuhr oder des Besitzes derartiger Suchtmittel oder psychotroper Substanzen im Ausland vor Gericht gestellt oder verurteilt wird, einer strafbaren Handlung gemäß diesem Absatz schuldig.

(2) Jeder nigerianische Staatsbürger, der im Ausland einer strafbaren Handlung im Zusammenhang mit Suchtmitteln oder psychotropen Substanzen für schuldig befunden wird und dadurch den Namen Nigerias in Verruf bringt, macht sich einer strafbaren Handlung gemäß diesem Absatz schuldig.

(3) jeder, der wegen einer strafbaren Handlung gemäß Absatz (1) oder (2) dieses Paragraphen verurteilt wird, ist mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren ohne die Möglichkeit der Wahl einer Geldstrafe zu bestrafen und sein Vermögen und Besitz nach Maßgabe dieses Erlasses einzuziehen."

 

Nach Auffassung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs von Nigeria handelt es sich um einen Tatbestand, der sich auf das in Verrufbringen des Namens Nigerias bezieht und sich solcherart von einer ihm Ausland verübten strafbaren Handlung im Zusammenhang mit der Einfuhr, dem Handel oder dem Besitz von Suchtmitteln im Ausland unterscheidet. Die strafbare Handlung gemäß dem zitierten § 12 A sei nicht dieselbe wie die strafbare Handlung, deretwegen ein nigerianischer Staatsbürger im Ausland verurteilt wird, weil es unvorstellbar sei, dass ein fremder Staat einen nigerianischen Staatsbürger wegen des in Verrufbringens Nigerias verurteilen und bestrafen wird. Deshalb ist die Strafbestimmung nach Auffassung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs mit Art. 36 Abs. 9 der nigerianischen Verfassung grundsätzlich vereinbar, der lautet wie folgt:

 

"Niemand, der nachweist, dass er wegen einer strafbaren Handlung vor ein zuständiges Gericht oder Sondergericht gestellt und entweder schuldig gesprochen oder freigesprochen wurde, kann wegen der selben strafbaren Handlung oder wegen einer strafbaren Handlung, die den selben Tatbestand wie diese strafbare Handlung erfüllt, noch einmal vor Gericht gestellt werden, ausgenommen auf Anordnung eines höheren Gerichts (Anmerkung: Im Falle der Aufhebung untergerichtlicher Urteile wegen eines Verfahrensmangels und Anordnung eines neuerlichen Verfahrens)."

 

Die Frage, ob es sich bei der Bestrafung nach dem zitierten Dekret 33 aus 1990 nach bereits erfolgter Anklage oder Verurteilung wegen eines Drogendelikts im Ausland um eine nach der zitierten Verfassungsbestimmung unzulässige Doppelbestrafung handelt, unterliegt allerdings noch immer einer Prüfung durch ein nigerianisches Gericht. Ein Ergebnis dieser Prüfung liegt noch nicht vor.

Der zitierte § 12 A des Gesetzes betreffend die nationale Suchtmittelgesetzvollstreckungsbehörde, eingefügt durch Dekret Nr. 33 aus 1990, wurde bisher nicht aufgehoben und ist - zumindest formal - weiterhin Bestandteil der nigerianischen Rechtsordnung. Es kann jedoch - im Gegensatz zu verschiedenen verbalen Bekenntnissen zum Dekret 33 aus 1990 - nicht festgestellt werden, dass seit Anfang des Jahres 2000 Inhaftierungen, Anklageerhebungen oder Verurteilungen auf Grundlage des obzitierten § 12 A des Gesetzes betreffend die nationale Suchtmittelgesetzvollstreckungsbehörde, eingefügt durch Dekret Nr. 33 aus 1990 erfolgt sind. Insbesondere kann nicht festgestellt werden, dass nach Nigeria abgeschobene oder zurückkehrende nigerianische Staatsangehörige auf Grund des im Dekret 33 aus 1990 vorgesehenen Straftatbestandes des "Inverrufbringens des Namens Nigerias" angeklagt oder verurteilt worden sind. Es kann des Weiteren nicht festgestellt werden, dass nach Nigeria abgeschobene bzw. zurückkehrende Personen auf Grundlage der genannten Gesetzesbestimmung festgenommen oder inhaftiert worden wären. Die österreichischen Fremdenpolizeibehörden führen ebenso wie die Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten (insbesondere Deutschland, Italien) laufend Abschiebungen nach Nigeria durch. In der ersten Hälfte des Jahres 2002 wurden von den österreichischen Behörden (auch) Personen nach Nigeria abgeschoben, die zuvor von österreichischen Gerichten wegen Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz verurteilt worden waren. Die Ankunft der Abgeschobenen wird in der Regel am Flughafen Lagos von einem Angehörigen der Österreichischen Botschaft beobachtet, wobei eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Zusatzstrafe von Asylwerbern nach der Heimkehr nicht festgestellt werden konnte.

 

Zur Vorgangsweise der Fremdenpolizeibehörden bei Abschiebungen nach Nigeria werden folgende Feststellungen getroffen:

 

Die Weitergabe von Fremden betreffenden Daten ist in einem Erlass des Bundesministeriums für Inneres vom 01.08.2001, Zahl:

31.490/193-III/16/01 geregelt. Dieser Erlass enthält folgende für den vorliegenden Fall bedeutsame Bestimmungen:

 

"1.1. Verständigung von der Festnahme bzw. AnhaltungArt. 36 des obgenannten Übereinkommens (des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24.04.1963) bestimmt, dass die zuständigen Empfangsstaaten die konsularische Vertretung des Entsendestaates auf Verlangen des Betroffenen unverzüglich zu unterrichten haben, wenn in deren Konsularbezirk ein Angehöriger dieses Staates festgenommen, in Verwahrungs- oder Untersuchungshaft genommen oder sonst angehalten wird.

 

Dem gegenüber bestimmen mit einzelnen Staaten abgeschlossene Konsularverträge, dass der zuständige Konsul unverzüglich von jedem Freiheitsentzug eines Angehörigen des Entsendestaates unabhängig vom Verlangen des Betroffenen zu verständigen ist. Mit afrikanischen und asiatischen Staaten wurden bis dato keine solchen Abkommen geschlossen.

(...)

Die Bekanntgabe der Festnahme bzw. der Anhaltung eines Fremden gegenüber der ausländischen Vertretungsbehörde ist daher nur zulässig, wenn der Betroffene eine solche Verständigung wünscht, es sei denn, es besteht mit dem Herkunftsstaat ein bilaterales Abkommen, welches die Verständigung unabhängig von der Zustimmung des Betroffenen vorsieht."

 

"1.2. Datenweitergabe zwecks Erlangung eines Ersatzreisedokumentes

 

Handelt es sich um einen undokumentierten Fremden, werden ausländischen Vertretungsbehörden üblicherweise nur jene Daten der abzuschiebenden Person übermittelt, die für die Feststellung der Staatsangehörigkeit und teilweise auch für die Gestattung der Einreise in den Herkunftsstaat erforderlich sind. Dies sind in der Regel die persönlichen Daten des Fremden, dh. etwa Name, Geburtsdatum, Adresse im Herkunftsstaat.

 

Die Vertretungsbehörden verlangen im zunehmenden Maße darüber hinaus Informationen über allfällige Asylverfahren, strafrechtliche Verurteilungen, Flugdaten und den Gesundheitszustand des Fremden.

 

Dazu gilt im Einzelnen Folgendes:

 

-

Informationen zum Asylverfahren

 

Die Regelungen des Asylgesetzes betreffend die Datenweitergabe sehen in § 21 Abs. 2 AsylG vor, dass die Übermittlung personenbezogener Daten eines Asylwerbers an den Herkunftsstaat nicht zulässig ist.

 

Daten, die erforderlich sind, um die zur Einreise notwendigen Bewilligungen zu beschaffen, dürfen jedoch übermittelt werden, wenn der Asylantrag - wenn auch nicht rechtskräftig - abgewiesen oder zurückgewiesen worden ist und das Ergebnis der Refoulement-Prüfung dem nicht entgegensteht und die Identität des Asylwerbers nicht geklärt ist.

 

Daraus ergibt sich, dass den ausländischen Berufsvertretungsbehörden keine Daten bekannt zu geben sind, die Rückschlüsse auf ein in Österreich durchgeführtes Asylverfahren zulassen.

 

§ 36 AsylG regelt die Verwendung personenbezogener Daten, soweit diese zur Vollziehung des AsylG, für Zwecke der Durchführung der Genfer Flüchtlingskonvention im Ausland, für die Bestimmung des zuständigen Staates nach dem Dubliner Übereinkommen und für Zwecke der Strafrechtspflege oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist. Abs. 3 enthält eine Aufzählung jener Stellen, denen Daten zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben übermittelt werden dürfen. Vertretungsbehörden sind dabei nicht genannt.

 

-

Informationen über strafrechtliche Verurteilungen

 

§ 9 Abs. 1 des Strafregistergesetzes regelt die Bekanntgabe von Verurteilungen durch inländische Strafgerichte und aller der im § 2 leg. cit. genannten Verurteilungen, sowie die sich darauf beziehenden Entschließungen des Bundespräsidenten und rechtskräftige Entscheidungen inländischer Strafgerichte in Form von Strafregisterauskünften. (...)

 

Zwischenstaatliche Vereinbarungen, nach denen ausländischen Staaten solche Auskünfte ohne besonderes Verlangen mitzuteilen sind, bleiben von der Regelung des § 9 Abs. 1 Strafregistergesetz unberührt. Solche Abkommen bestehen mit allen europäischen Staaten (ausgenommen Rumänien und Restjugoslawien), der Türkei und Israel.

Ausländische Vertretungsbehörden erhalten grundsätzlich keine Auskunft aus dem österreichischen Strafregister, weil gemäß den so genannten Gegenseitigkeitsabkommen (Ausnahme Deutschland) direkte Auskünfte nur für den Zweck der Strafrechtspflege zulässig sind."

 

"3. Datenweitergabe an ausländische Sicherheitsbehörden bzw. Sicherheitsorganisationen (z.B. Interpol, Europol)

 

Das Polizeikooperationsgesetz (PolKg), BGBl. I Nr. 104/1997, regelt die internationale polizeiliche Kooperation für Zwecke der Sicherheitspolizei, Kriminalpolizei und des Passwesens, der Fremdenpolizei und der Grenzkontrolle.

 

Die polizeiliche Kooperation umfasst dabei insbesondere die internationale polizeiliche Amtshilfe, dh. die wechselseitige Hilfeleistung bei der Aufgabenerfüllung und die Zusammenarbeit zur gemeinsamen Aufgabenerfüllung. Sie erfolgt gemäß § 2 PolKG zwischen Sicherheitsbehörden einerseits und Sicherheitsorganisationen (Interpol, Europol) oder ausländischen Sicherheitsbehörden andererseits.

 

Das PolKG enthält detaillierte Bestimmungen betreffend die Verwendung und Übermittlung von Daten im Rahmen der internationalen Amtshilfe. So bestimmt § 5 Abs. 3 leg. cit. unter welchen Voraussetzungen die Datenermittlung zur genannten Aufgabenerfüllung zulässig ist. Die §§ 8 und 9 leg. cit. regeln die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten sowie die Verwendungsbeschränkung und Löschung übermittelter Daten.

 

Demnach hat die Datenweitergabe im Rahmen der Amtshilfe dann zu unterbleiben, wenn Grund zur Annahme besteht, dass

1. hiedurch die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen der Republik Österreich verletzt werden oder

2. überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen oder Dritter verletzt werden, insbesondere jene Rechte, die im internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (BGBl. Nr. 591/1978) gewährt werden oder

3. die ersuchende Sicherheitsbehörde oder Sicherheitsorganisation nicht für den gebotenen Schutz des Privatlebens (Art. 8 EMRK und § 1 DatenschutzG) des Betroffenen Sorge tragen oder ausdrückliche datenschutzrechtliche Auflagen der ersuchten Behörde missachten wird.

 

Soweit daher im Wege der internationalen Amtshilfe um die Bekanntgabe von Fremden betreffende Daten ersucht wird, ist die Zulässigkeit einer solchen Weitergabe nach den oben genannten Kriterien zu prüfen."

 

"4. Datenweitergabe an Fluglinien

 

Die Bekanntgabe personenbezogener Daten eines Fremden an die eine Abschiebung durchführende Fluglinie ist nur insoweit zulässig, als sie zur Ausstellung eines Tickets erforderlich ist.

 

Darüber hinausgehende Angaben - etwa zum fremdenrechtlichen Hintergrund der Abschiebung - haben zu unterbleiben."

 

Es liegt kein Anhaltspunkt vor, dass die zitierten Bestimmungen des Erlasses in der Praxis nicht befolgt würden.

 

Zu der bei Abschiebungen nach Nigeria geübten Praxis werden weiters folgende Feststellungen getroffen:

 

Die Fremdenpolizeibehörden beantragen bei der nigerianischen Vertretungsbehörde in jenen Fällen, in denen der Fremde über kein Reisedokument verfügt, ein Ersatzreisedokument (so genanntes Heimreisezertifikat). Bei dieser Ausstellung eines Heimreisezertifikates geht es ausschließlich um die Bestätigung der Staatsangehörigkeit. Im Falle des Ersuchens um Ausstellung eines Heimreisezertifikates werden daher auch nur jene Personaldaten des Fremden bekannt gegeben, die für die Erlangung des Dokumentes erforderlich sind. Dabei handelt es sich um den Namen, Geburtsdatum und Geburtsort des Fremden sowie weitere Angaben, die dem Nachweis der Staatsangehörigkeit dienen. Angaben zu strafgerichtlichen Verurteilungen stehen nicht in Zusammenhang mit der Feststellung der Nationalität und werden daher auch nicht übermittelt. Für den konkreten Fall ergibt sich daher auch im Hinblick auf datenschutzrechtliche Gründe, dass der nigerianischen Vertretungsbehörde keine Angaben zu strafgerichtlichen Verurteilungen zur Verfügung gestellt werden. Weitere Kontakte zwischen den Fremdenpolizeibehörden und nigerianischen Behörden bestehen nicht, sodass es keiner speziellen Vorkehrung zur Verhinderung der Bekanntgabe allfälliger Verurteilungen eines nigerianischen Staatsangehörigen bedarf. Auf Anfrage ausländischer Behörden könnten grundsätzlich personenbezogene Daten übermittelt werden. § 8 Abs. 2 Z 2 des Polizeikooperationsgesetzes sieht diesbezüglich jedoch vor, dass eine Übermittlung der Daten nicht zulässig ist, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen verletzt werden. Dies wäre regelmäßig dann der Fall, wenn ein nigerianischer Staatsangehöriger nach seiner Abschiebung in sein Heimatland auf Grund des Prinzips der Doppelbestrafung erneut von der Heimatbehörde verurteilt werden würde. Aus diesem Grund werden Daten über strafrechtliche Verurteilungen von nigerianischen Staatsangehörigen der nigerianischen Behörde (auch auf Anfrage) nicht zur Verfügung gestellt. Daten über die von nigerianischen Staatsangehörigen in Österreich begangenen Straftaten werden weder jetzt noch künftig bei einer Abschiebung den nigerianischen Behörden zur Kenntnis gebracht.

 

Auf Ersuchen des Bundesministeriums für Inneres hat die Österreichische Botschaft in Lagos mehrfach die Ankunft von abgeschobenen nigerianischen Staatsangehörigen am Muritala Mohammed Airport in Lagos beobachtet. Dabei konnten bisher keine Übergriffe gegen die abgeschobenen Personen (Inhaftierung oder dgl.) festgestellt werden.

 

Diese Feststellungen gründen sich auf folgende Beweiswürdigung:

 

Die Identität des nunmehrigen Berufungswerbers konnte nicht festgestellt werden, zumal er kein wie immer geartetes Identitätsdokument vorgelegt und keine erkennbaren Anstrengungen unternommen hat, einen Identitätsnachweis zu erbringen. Zu den Negativ-Feststellungen betreffend die vom Berufungswerber vorgebrachten auf seine Person bezogenen Fluchtgründe:

 

Zunächst ist darauf zu verweisen, dass sich in den Angaben des Berufungswerbers Widersprüche und Ungereimtheiten finden, die erkennen lassen, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht.

 

In der vor dem Bundesasylamt durchgeführten Einvernahme stellte der nunmehrige Berufungswerber den Sachverhalt so dar, als ob er von seinem Vater aufgefordert worden sei, an einem Menschenopfer teilzunehmen. Er habe sich geweigert, weil er Christ sei, in die Kirche gehe und daher an keinen Ritualen teilnehmen könne, bei denen menschliche Opfer gebracht würden. Dies habe zu Problemen mit dem Vater (dem angeblichen traditionellen Herrscher des Dorfes I.-A.) und mit der Dorfgemeinschaft geführt (siehe die Niederschrift auf Seite 19, 8. Absatz im Akt des BAA). Hingegen erklärte der Berufungswerber in der Berufungsverhandlung, dass er selbst als Menschenopfer dargebracht werden sollte. Dies habe er erstmals von seiner Mutter erfahren, als deswegen mit der ganzen Familie Probleme bekommen habe (siehe Seite 3, 6. bis 8. Absatz des Verhandlungsprotokolls OZ 8). Im Vorbringen des nunmehrigen Berufungswerbers findet sich solcherart ein gravierender Widerspruch, den der Berufungswerber auch nicht schlüssig erklären kann. Er führt diesbezüglich lediglich aus, dass er beim Bundesasylamt "dasselbe wie heute (gemeint: in der Berufungsverhandlung)" gesagt habe und das vielleicht irgendetwas falsch protokolliert worden sei. Dem ist freilich entgegenzuhalten, dass der Berufungswerber in der vor dem Bundesasylamt aufgenommenen Niederschrift vorbehaltslos (und zwar jede einzelne Seite) unterfertigt hat und das ihm der Inhalt dieser Niederschrift vom Dolmetsch zur Kenntnis gebracht wurde (siehe Seite 27 im Akt des BAA), weshalb ein Übersetzungsfehler offensichtlich nicht vorliegt.

 

Das Vorbringen des nunmehrigen Berufungswerbers unterscheidet sich von seinen Angaben vor dem Bundesasylamt auch in weiteren Punkten. Vor dem Bundesasylamt führte der nunmehrige Berufungswerber aus, dass das Ritual, nämlich die Opferung des Menschen einmal im Jahr stattfinde, und zwar jeweils in der Nacht vom 09. auf den 10. April. Er selbst sei ca. zwei Tage vor diesem Ritual mit dem Umbringen bedroht worden (sohin ca. am 07. April 2003). In der Berufungsverhandlung führte der nunmehrige Berufungswerber hingegen aus, dass die Menschenopfer während der Regenzeit durchgeführt würden, die meistens von Oktober/November bis Januar, manchmal auch bis Februar andauere. Dies sei unterschiedlich (siehe Seite 3, drittletzter und vorletzter Absatz der Verhandlungsschrift OZ 8Z). Auch seine Angaben, wann er nun von dem bevorstehenden Menschenopfer erfahren habe, sind unterschiedlich. Während er vor dem Bundesasylamt erklärte, zwei Tage vor dem Ritual zur Teilnahme aufgefordert worden zu sein (siehe Seite 19, letzter Absatz der Niederschrift vom 23.06.2003), erklärte er in der Berufungsverhandlung, dass er sich an das Datum nicht mehr erinnern könne. Seine Mutter habe ihm gesagt, dass schon Vorbereitungen im Gange seien. Die Vorbereitungen für derartige Rituale könnten zwei Wochen oder auch nur eine Woche oder gar nur einen Tag dauern (siehe Seite 3, fünfletzter Absatz der Verhandlungsschrift OZ 8Z). Widersprüchlich sind auch die Angaben des Berufungswerbers zu seinen Verwandten. In der Berufungsverhandlung erklärte er zunächst, dass er zuletzt nur noch seine Mutter in Nigeria gehabt habe, die aber vor zwei Jahren verstorben sei (siehe Seite 2 der Verhandlungsschrift OZ 8Z). Erst auf Vorhalt der divergierenden Angaben vor dem Bundesasylamt (Eltern und 3 Brüder sowie eine Schwester noch am Leben) gestand der Berufungswerber zu, dass er doch Verwandte habe. Er versuchte, den Widerspruch dadurch zu rechtfertigen, dass er den Vater auf Grund der Probleme nicht mehr zu seiner Familie zählen könne (siehe Seite 3, 1. Absatz der Verhandlungsschrift OZ 8Z). Die dargestellten Widersprüche beziehen sich einerseits auf zentrale Punkte des Vorbringens (Teilnahme an der Opferung eines Menschen bzw. Ermordung des Berufungswerbers selbst im Zuge eines Menschenopfers) und andererseits auf den zeitlichen Ablauf der Ereignisse (Zeitpunkt des angeblichen Menschenopfers, Kenntnisnahme des Berufungswerbers von diesem Ereignis). Sie lassen erkennen, dass der Berufungswerber die von ihm geschilderten Ereignisse selbst nicht erlebt hat und sein Vorbringen zu den Fluchtgründen nicht den Tatsachen entspricht. Hätte der Berufungswerber die geschilderten Ereignisse (angebliche Flucht vor einem Menschenopfer, Verfolgung durch Dorfbewohner) tatsächlich erlebt, so müssten ihm, zumal es sich um ein einschneidendes Ereignis in seinem Leben handeln würde, die Details einschließlich des zeitlichen Ablaufes noch im Gedächtnis sein. In diesem Zusammenhang verweist das Bundesasylamt im angefochtenen Bescheid auch zu Recht darauf, dass der Berufungswerber bereits zum Zeitpunkt der Flucht aus seinem Heimatort unterschiedliche Angaben gemacht hat (25.04.2003 bzw. 07.04.2003). Auch dieser Widerspruch deutet darauf hin, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht.

Schließlich ist noch darauf zu verweisen, dass das Vorbringen mit den Feststellungen zu traditionellen Religionen in Nigeria nicht in Einklang zu bringen ist. Aus diesen Feststellungen ergibt sich, dass Menschenopfer in Nigeria, wenn überhaupt, so kaum mehr jemals dargebracht werden. Auch dies deutet darauf hin, dass das Vorbringen des Berufungswerbers nicht den Tatsachen entspricht.

 

Zum Reiseweg von Nigeria nach Österreich können keine Feststellungen getroffen werden, zumal der Berufungswerber diesbezüglich nur allgemeine nicht objektivierbare Angaben macht (angebliche Reise mit einem nicht bezeichneten Flugzeug im Juni 2003).

 

Die Feststellungen zur allgemeinen politischen und menschenrechtlichen Situation in Nigeria gründen sich auf die Berichte Beilagen I und II. Aus den Abschnitten I.1. und I.8. der Beilage I ergibt sich, dass die nigerianische Staatsgewalt - abgesehen von zeitlich und lokal begrenzten gewalttätigen Auseinandersetzungen verfeindeter ethnischer oder religiöser Gruppen - grundsätzlich funktionsfähig ist. Die Feststellungen zur Gesundheitsversorgung und zur Lebensmittelversorgung, wonach die Basisversorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln zumindest im städtischen Bereich grundsätzlich gewährleistet ist, gründet sich auf den Bericht Beilage I, Seite 32 (Abschnitt betreffend Rückkehrfragen). Die Feststellung, wonach abgelehnte Asylwerber bei Rückkehr nach Nigeria nach Beantragung von Asyl in einem westeuropäischen Land keine staatlichen Repressionen zu befürchten haben, gründen sich ebenfalls auf den Bericht Beilage I, Abschnitt IV.2.

 

Die Feststellungen zu den in Nigeria verbreiteten Kultgemeinschaften und Geheimgesellschaften gründen sich auf die von Accord verfassten Länderberichte Nigeria Beilage VI, Seite 29 f und Beilage VII, Abschnitte 6 und 7 sowie auf den Bericht des British Home Office Beilage II, Abschnitt 29. Aus dem Bericht Beilage II, Abschnitt 29.01 ergibt sich, dass es nach überwiegender Auffassung keinen Zwangsbeitritt zu geheimen Gesellschaften gibt, aber vielfach Druck von Familienangehörigen ausgeübt wird, dies im Hinblick auf das damit verbundene Ansehen und die angeblichen besseren Lebensbedingungen. In Beilage II, Abschnitt 29.01 wird überdies ausgeführt, dass Personen, die aus welchem Grund auch immer einen Beitritt zu einer geheimen Gesellschaft verweigern, zwar ausgegrenzt werden können und möglicherweise ihren Besitz und Erbansprüche verlieren, aber keine Bedrohung ihres Lebens zu befürchten haben. Auch im Bericht Beilage VII, Abschnitt

6.2.3 wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass im Falle der Beitrittsverweigerung entweder überhaupt keine oder zumindest keine schwerwiegenden Konsequenzen drohen würden. Die Feststellung, wonach Menschenopfer für rituelle Zwecke und Kannibalismus nur mehr äußerst selten vorkommen, gründen sich insbesondere auf den Bericht Beilage XV, Abschnitt 3.12.3.

 

Die Feststellungen zu internen Fluchtmöglichkeiten innerhalb Nigerias gründen sich auf Beilage I, Abschnitt II.3. sowie auf Beilage XIII. In Beilage XIII wird im Einzelnen ausgeführt, dass es grundsätzlich möglich ist, in anderen Landesteilen vor Verfolgungsmaßnahmen Zuflucht zu suchen, wobei Betreffende Unterstützung und Solidarität von Personen z.B. desselben Glaubensbekenntnisses oder derselben Ethnie erlangen kann.

 

Die Feststellungen zum so genannten Dekret 33/1990, zur Vorgangsweise bei Abschiebungen und zur (Nicht-) Anwendung des Dekrets 33/1990 in Nigeria gründen sich auf die von der erkennenden Behörde beigeschafften Berichte Beilagen III bis XII sowie auf die Auskunft des Auswärtigen Amtes Berlin vom 20.11.2006 (Beilage XIV).

 

Die Feststellung zum Inhalt des so genannten Dekret 33/1990 und zur formalen Fortgeltung dieses Dekretes gründet sich auf die Beilagen I, Abschnitt IV.2 und auf die in Beilage III enthaltene Stellungnahme des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs von Nigeria . Hingegen konnte nicht festgestellt werden, dass seit Beginn des Jahres 2000 auf Grundlage von § 12 a dieses Dekretes Personen inhaftiert oder verurteilt wurden. Aus Beilage IV ergibt sich, dass mehrfach auf Grund des österreichischen Suchtmittelgesetzes verurteilte nigerianische Staatsangehörige nach Nigeria abgeschoben wurden und die Ankunft dieser Personen durch Mitarbeiter der österreichischen Botschaft Lagos überwacht wurde. Eine Inhaftierung oder gar Verurteilung auf Grundlage des Dekretes 33/1990 ist jedoch nicht bekannt geworden. Auch in der Anfragebeantwortung von ACCORD Beilage V wird ausgeführt, dass keine konkreten Fälle bekannt geworden sind, in denen abgeschobene nigerianische Asylwerber, die im Ausland strafrechtlich verurteilt worden sind, nach Rückkehr in ihre Heimat von den dortigen Behörden erneut auf Grund dieses Umstandes verurteilt worden sind. Auch aus den Berichten Beilagen I und II ergibt sich kein Anhaltspunkt, dass Nigeria zurückgeführte Personen tatsächlich auf Grundlage des Dekrets 33/1990 inhaftiert oder verurteilt worden wären.

 

Im Bericht Beilage VII (Seite 20) wird zwar unter Bezugnahme auf Presseagenturberichte ausgeführt, dass "wegen Drogendelikten abgeschobene Nigerianer" am Flughafen in Haft gesetzt worden seien, doch ist weder ersichtlich auf Grund welcher Gesetzesbestimmung diese inhaftiert wurden (Dekret 33/1990 oder andere Strafbestimmungen) noch liegen Informationen über eine Verurteilung dieser Personen vor. Es ist nicht ersichtlich, wo die angeblichen Drogendelikte verübt wurden. Es fehlen auch Anhaltspunkte, dass die betreffenden Personen bereits im Ausland wegen derselben Delikte verurteilt worden wären. Im Übrigen konnten von ACCORD auf diesbezügliche Anfrage keine weiteren Daten, etwa über die Identität der Betroffenen oder eine allfällige Verurteilung erlangt werden. Die Angaben im Berichte Beilage VII sind solcherart unbestimmt und lassen nicht auf eine fortdauernde Anwendung des Dekrets 33/1990 schließen. Vielmehr war auf Grund der vorliegenden gegenteiligen Berichte, insbesondere der Anfragebeantwortung Beilage V davon auszugehen, dass eine Doppelbestrafung auf Grundlage dieser Bestimmung nicht mehr stattfindet. Es ist auch auf den aktuellen Nachtrag zum Gutachten des Vertrauensanwaltes der ÖB Lagos (Beilage XII) zu verweisen, wonach eine Bestrafung wegen "Schädigung des Ansehens Nigerias" im Hinblick auf bedeutendere Fälle (Drogenhandel etc.) in der Praxis kaum mehr jemals vorkommt. Dasselbe ergibt sich auch aus der Anfragebeantwortung des Auswärtigen Amtes Berlin vom 20.11.2006 (Beilage XIV), wonach nicht davon auszugehen ist, dass die nigerianischen Behörden von der Verurteilung Kenntnis erlangt haben bzw. erlangen können. Es sei auch unwahrscheinlich, dass nigerianische Staatsangehörige, die im Ausland wegen Drogendelikten verurteilt worden sind, im Fall der Rückkehr wegen des Dekrets 33 mit weiterer Strafverfolgung rechnen müssen. Es bestehe auch - nach Nachforschungen beim "Nigerian Supreme Court" in Abuja keine Kenntnis von Fällen nigerianischer Staatsangehöriger, gegen welche laufende Verfahren auf der Grundlage von Dekret 33 anhängig sind bzw. welche bereits wegen des Dekrets 33 verurteilt worden sind. Es liegen sohin zwei aktuelle inhaltlich übereinstimmende Auskünfte vor, aus welchen sich ergibt, dass kein reales Risiko einer Bestrafung nach dem so genannten Dekret 33/1990 besteht und dieses Dekret in der Praxis nicht mehr angewandt wird.

 

Die Feststellungen über die Vorgangsweise der österreichischen Fremdenpolizeibehörden betreffend Datenweitergabe und Beschaffung eines so genannten Ersatzreisedokumentes gründen sich auf die Beilagen VIII, insbesondere den angeschlossenen Erlass zu GZ: 31490/193-III/16/01 und die angeschlossene Statistik der Abschiebungen sowie auf das Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 05.08.2003, Beilage IV.

 

Anzumerken ist, dass der Berufungswerber den Inhalt der von der erkennenden Behörde beigeschafften Berichte nicht substantiiert entgegengetreten ist. Anzumerken ist überdies, dass sich die Berufungsschrift nur in formelhaften, nicht konkret fallbezogenen Formeln erschöpft, der vom Bundesasylamt vorgenommenen Beweiswürdigung sohin nicht substantiiert entgegengetreten wird.

 

Rechtlich folgt aus dem festgestellten Sachverhalt:

 

Gemäß § 7 AsylG hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) droht und keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.

 

Flüchtling im Sinne von Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen.

 

Zentrales Element dieses Flüchtlingsbegriffes ist die "begründete Furcht vor Verfolgung". Diese begründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn objektiverweise eine Person in der individuellen Situation des Asylwerbers Grund hat, eine Verfolgung zu fürchten. Unter Verfolgung ist ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen, welche geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in diesen Staat zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Konvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes befindet.

 

Im gegenständlichen Fall sind nach Ansicht des Unabhängigen Bundesasylsenates die dargestellten Voraussetzungen, nämlich eine aktuelle Verfolgungsgefahr aus einem in der GFK angeführten Grund nicht gegeben. Dies im Hinblick darauf, dass der Berufungswerber die behaupteten Fluchtgründe, nämlich die drohende Ermordung durch Leute aus dem Heimatort wegen der Weigerung an einem Menschenopfer teilzunehmen bzw. vor der dem Berufungswerber selbst drohenden Ermordung im Zuge eines Menschenopfers nicht glaubhaft machen konnte.

 

Selbst unter hypothetischer Zugrundelegung der Fluchtgründe wären die Voraussetzungen der Asylgewährung nach Ansicht der erkennenden Behörde nicht gegeben, zumal der Berufungswerber Verfolgung nur von den Bewohnern seines im Ondo State gelegenen Heimatortes behauptet, sodass ihm eine inländische Fluchtalternative in anderen Landesteilen Nigerias, etwa in der multiethnischen Großstadt Lagos offen stehen würde. Dem Berufungswerber wäre es möglich und zumutbar (gewesen), den behaupteten Problemen durch Verlegung des Wohnsitzes, z.B. nach Lagos auszuweichen (siehe die obigen Feststellungen zu internen Fluchtmöglichkeiten innerhalb Nigerias). Der Berufungswerber trat dem Vorhalt, wonach er in anderen Landesteilen eine inländlische Fluchtalternative hätte, nicht konkret entgegen. Er führte diesbezüglich in der Berufungsverhandlung lediglich aus, dass er in einem anderen Landesteil "fremd gewesen" wäre und dass man dort "alles mit ihm tun" hätte können. Es wäre für ihn sehr schwer gewesen sich in einem Landesteil zurecht zu finden, auch seine Geschwister seien ins Ausland geflüchtet. Mit diesen Ausführungen werden jedoch keine konkreten Umstände dargetan, die es dem Berufungswerber unmöglich machen würden, in anderen Teilen Nigerias seinen Aufenthalt zu nehmen. Es wäre demnach vom Vorliegen einer so genannten inländischen Fluchtalternative auszugehen und kommt die Asylgewährung nicht in Betracht (siehe die in Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 1997 in E235 ff zu § 7 Asylgesetz wiedergegebene Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes).

 

Was die in Österreich erfolgte Verurteilung nach dem SMG betrifft, konnte nicht festgestellt werden, dass der Berufungswerber in Nigeria eine neuerliche Inhaftierung oder auch Verurteilung auf Grund des so genannten Dekrets 33/1990 konkret zu befürchten hat. Dies im Hinblick darauf, dass keine Anhaltspunkte vorliegen, dass dieses Dekret seit Anfang 2000 tatsächlich angewandt wurde. Im Übrigen würde eine Verurteilung nach diesem Dekret in keinem Bezug zu den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 angeführten Verfolgungsgründen stehen. Selbst unter hypothetischer Zugrundelegung der Behauptungen, wonach sich der Berufungswerber in Zusammenhang mit seinem Strafprozess an die nigerianische Botschaft um Beistand gewandt habe, ist für seinen Standpunkt nichts Entscheidendes gewonnen, zumal die Strafbestimmung betreffend Schädigung des Ansehens Nigerias (Teil des Dekrets 33/1990) in der Praxis kaum mehr jemals angewandt wird und kein einziger konkreter Anwendungsfall bekannt ist, sodass kein reales Risiko einer Inhaftierung oder Bestrafung nach dieser Bestimmung besteht.

 

Selbst wenn man - abweichend von der hier vertretenen Rechtsansicht - davon ausginge, dass die Voraussetzungen des § 7 AsylG iVm Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK im vorliegenden Fall gegeben sind, so wäre die Asylgewährung wegen Vorliegens des in § 13 Abs. 2, 2. Fall angeführten Asylausschlussgrundes ausgeschlossen. Der angefochtene Bescheid war demnach dahingehend abzuändern, dass die Abweisung des Asylbegehrens nicht bloß auf § 7 AsylG, sondern auch auf den in § 13 Abs. 2,

2. Fall gestützten Asylausschlussgrund gestützt wird.

 

Gemäß § 13 Abs. 2, 2. Fall ist die Gewährung von Asyl ausgeschlossen, wenn Fremde von einem inländischen Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden sind und wegen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeuten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, die sich an Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Seiten 227 f anlehnt, ist dieser der Bestimmung des Art. 33 Z 2 GFK 2. Fall nachgebildete Ausschlussgrund nur dann gegeben, wenn der Fremde 1. ein besonders schweres Verbrechen verübt hat, 2. dafür rechtskräftig verurteilt wurde, 3. gemeingefährlich ist und 4. die öffentlichen Interessen an der Rückschiebung die Interessen des Flüchtlings am Weiterbestehen des Schutzes durch den Zufluchtsstaat überwiegen (siehe insbesondere VwGH 06.10.1999, 99/01/0288 mwN). Als besonders schwere Verbrechen können jedenfalls nur Straftaten qualifiziert werden, die objektiv besonderes wichtige Rechtsgüter verletzen, worunter auch Drogenhandel zu zählen ist (siehe VwGH 06.10.1999, 99/01/0288). Der Verwaltungsgerichtshof fordert in seiner jüngsten Rechtsprechung, dass ein besonders schweres Verbrechen vorliegt und unterscheidt von den schweren Verbrechen nach Art. 1 Abschnitt F lit. b der GFK (siehe VwGH 03.12.2002, 99/01/0449). Nach Ansicht der erkennenden Behörde sind im vorliegenden Fall die dargestellten vier Voraussetzungen gegeben:

 

Der Berufungswerber hat bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge gewerbsmäßig in Verkehr gesetzt und hat dadurch das Verbrechen nach dem § 28 Abs. 2 vierter Fall Abs. 3 erster Fall SMG begangen, sodass der Strafrahmen 1 bis 10 Jahre Freiheitsstrafe beträgt (§ 28 Abs. 3 SMG). Es liegt sohin ein ansich schweres Verbrechen vor und wurde der Berufungswerber überdies zu einer nach dem vorgesehenen Strafrahmen relativ langen Freiheitsstrafe, nämlich zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 5 Jahren verurteilt. Es sind überdies keine Rechtfertigungs- und Schuldausschließungsgründe ersichtlich. Als Milderungsgrund kann nur das teilweise Geständnis ins Treffen geführt werden. Erschwerend ist hingegen das Zusammentreffen mit einem weiteren Verbrechen (schwerer Betrug), die auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende Vorverurteilung sowie der rasche Rückfall. Die erkennende Behörde ist demnach der Ansicht, dass der Berufungswerber unter Berücksichtigung der objektiven und subjektiven Voraussetzungen ein besonders schweres Verbrechen im Sinne von Art. 33 Z 2 der GFK (gleich lautend mit § 13 Abs. 2 2. Fall AsylG) verübt hat.

 

Unstrittig ist, dass er wegen dieses Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurde (siehe das Urteil vom 25.08.2005, das mit Urteil des Oberlandesgerichtes Graz bestätigt wurde).

 

Was die Zukunftsprognose betrifft, so vermag die erkennende Behörde keine günstige Zukunftsprognose zu stellen. Der Berufungswerber wurde wegen eines Verstoßes gegen das Suchtmittelgesetz bereits zuvor verurteilt; er hatte bis 18.06.2004 eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 8 ½ Monaten wegen der teilweise versuchten Verbrechen nach den §§ 15, 28 Abs. 2 vierter Fall SMG verbüßt. Der Berufungswerber wurde relativ kurze Zeit später wegen des dargestellten besonders schweren Verbrechens verurteilt und befindet sich derzeit noch immer in Strafhaft. Irgendwelche Umstände, die darauf hindeuten würden, dass er in Zukunft keine strafbaren Handlungen begehen würde, liegen nicht vor. Es ist demnach davon auszugehen, dass der Berufungswerber, der durch sein strafbares Verhalten eine erhebliche Gesundheitsgefährdung für eine größere Zahl von Menschen bewirkt hat, auch weiterhin als gemeingefährlich einzuschätzen ist. Es ist darauf zu verweisen, dass durch die Tathandlungen des Berufungswerbers bereits in der Vergangenheit ein hoher menschlicher und sozialer Schaden entstanden ist.

Zur Interessensabwägung zwischen den Interessen des Zufluchtstaates und jenen des Flüchtlings ist Folgendes auszuführen:

Wie bereits dargelegt, ist darauf zu verweisen, dass der Berufungswerber eine erhebliche Gesundheitsgefährdung für eine größere Zahl von Menschen bewirkt hat und kein Anhaltspunkt vorliegt, dass er in Zukunft keine weiteren derartigen strafbaren Handlungen begehen würde. Es liegt sohin ein erhebliches Interesse der Aufenthaltsbeendigung vor. Zwar ist es richtig, dass der Berufungswerber für den Fall der Rückkehr nach Nigeria schwere Verfolgungsmaßnahmen, und zwar die Ermordung durch Bewohner seines Heimatortes behauptet, doch wird dies dadurch relativiert, dass sich diese Verfolgung offensichtlich nur auf Teile des Herkunftsstaates, und zwar auf den im Ondo State gelegenen Heimatort und die Umgebung bezieht und die Gefährdung in den anderen Landesteilen Nigerias zumindest als erheblich geringer eingeschätzt werden muss. Dies im Hinblick darauf, dass die behauptete Gefahr von den Bewohnern des Heimatortes ausgehen würde und ein Auffinden des Berufungswerbers in anderen Landesteilen schon wegen des Bevölkerungsreichtums des nicht vorhandenen Meldewesens als unwahrscheinlich eingeschätzt werden muss. Da die Verfolgungsgefahr außerhalb des Heimatortes - selbst unter Zugrundelegung des vom Berufungswerber erstatteten Vorbringens - demnach als gering eingeschätzt werden muss, ist die erkennende Behörde der Ansicht, dass die öffentlichen Interessen des Zufluchtstaates im konkreten Fall jene des Berufungswerbers am Verbleib im Österreich überwiegen.

 

Zum Ausspruch über die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Berufungswerbers ist Folgendes auszuführen:

 

Gemäß Art. 5 § 1 des Fremdenrechtspakets BGBl. I 100/2005 ist das FrG mit Ablauf des 31.12.2005 außer Kraft getreten; am 1.1.2006 ist gemäß § 126 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (Art. 3 BG BGBl. I 100/2005; in der Folge: FPG) das FPG in Kraft getreten. Gemäß § 124 Abs. 2 FPG treten, soweit in anderen Bundesgesetzen auf Bestimmungen des FrG verwiesen wird, an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen des FPG. Demnach wäre die Verweisung des § 8 Abs. 1 AsylG auf § 57 FrG nunmehr auf die "entsprechende Bestimmung" des FPG zu beziehen, das ist § 50 FPG. Anzumerken ist, dass sich die Regelungsgehalte beider Vorschriften (§ 57 FrG und § 50 FPG) nicht in einer Weise unterscheiden, die für den vorliegenden Fall von Bedeutung wäre. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die sich - unmittelbar oder mittelbar - auf § 57 FrG bezieht, lässt sich insoweit auch auf § 50 FPG übertragen.

 

Die Zurückweisung, die Hinderung an der Einreise, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat ist unzulässig, wenn dadurch Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes verbunden wäre (§ 8 Abs 1 AsylG iVm § 50 Abs. 1 FPG) bzw. dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der GFK iVm § 50 Abs. 2 FPG und § 8 Abs 1 AsylG), es sei denn es bestehe eine inländische Fluchtalternative.

 

Gemäß § 8 Abs 1 AsylG iVm § 50 FPG ist die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung eines Fremden demnach unzulässig, wenn dieser dadurch der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen würde (§ 50 Abs. 1 FPG iVm Art. 3 EMRK), wenn sein Recht auf Leben verletzt würde (§ 50 Abs. 1 FPG iVm Art. 2 EMRK) oder ihm die Vollstreckung der Todesstrafe drohen würde (§ 50 Abs. 1 FPG iVm Art. 1 des 13. Zusatzprotokolls zur EMRK). Da sich § 50 Abs. 1 FPG inhaltlich weitestgehend mit § 57 Abs. 1 FrG deckt und die Neufassung im Wesentlichen nur der Verdeutlichung dienen soll, kann die bisherige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu § 57 Abs. 1 FrG weiterhin als Auslegungsbehelf herangezogen werden. Nach dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Antragsteller das Bestehen einer aktuellen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten Bedrohung der relevanten Rechtsgüter glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist (VwGH 26.6.1997, Zl. 95/18/1293, VwGH 17.7.1997, Zl. 97/18/0336). Voraussetzung für das Vorliegen einer relevanten Bedrohung ist sohin auch in diesem Fall, dass eine von staatlichen Stellen zumindest gebilligte oder nicht effektiv verhinderbare Bedrohung der relevanten Rechtsgüter vorliegt oder dass im Heimatstaat des Asylwerbers keine ausreichend funktionierende Ordnungsmacht mehr vorhanden ist und damit zu rechnen wäre, dass jeder dorthin abgeschobene Fremde mit erheblicher Wahrscheinlichkeit der in § 50 Abs. 1 FPG umschriebenen Gefahr unmittelbar ausgesetzt wäre (vgl. VwGH 95/21/0294 vom 26.6.1997). Unter "außergewöhnlichen Umständen" (z.B. fehlende medizinische Behandlung bei lebensbedrohender Erkrankung) können auch von den Behörden des Herkunftsstaates nicht zu vertretende lebensbedrohende Ereignisse ein Abschiebungshindernis im Sinne von Art. 3 EMRK iVm § 50 Abs. 1 FPG darstellen (Urteil des EGMR in D vs. Vereinigtes Königreich vom 2.5.1997).

 

Auf Basis der Sachverhaltsfeststellungen liegt nach Ansicht der erkennenden Behörde keine aktuelle Bedrohung durch den Herkunftsstaat Nigeria im Sinne von § 8 Abs. 1 AsylG iVm § 50 FPG vor. Dies im Hinblick darauf, dass der Berufungswerber die seine Person betreffenden Fluchtgründe, nämlich Verfolgung durch die Bevölkerung des Heimatortes wegen der Flucht vor einem Menschenopfer, nicht glaubhaft machen konnte.

 

Selbst unter Zugrundelegung des Vorbringens (drohende Ermordung durch Leute aus dem Heimatort) liegt kein auf das gesamte Staatsgebiet Nigerias bezogenes Rückschiebungshindernis im Sinne von § 50 Abs. 1 oder 2 FPG vor. Der Verwaltungsgerichtshof hat schon früh festgehalten, dass die Furcht vor Verfolgung an sich im gesamten Gebiet des Heimatstaates des Asylwerbers bestanden haben muss; dieser Ansatz ist auch im Zusammenhang mit der non-refoulement Prüfung von Bedeutung (vgl. dazu VwGH 23.6.1994, 94/18/0295). Im konkreten Fall würde sich das behauptete Rückschiebungshindernis nicht auf das gesamte Staatsgebiet, sondern nur auf den Heimatort und die nähere Umgebung, beziehen. Wie bereits ausgeführt, könnte der Berufungswerber, ohne eine Gefährdung befürchten zu müssen, in einen anderen Teil Nigerias, insbesondere in die multiethnische Großstadt Lagos verbracht werden. Wie sich aus den Feststellungen ergibt, ist es intern Vertriebenen möglich, Unterstützung durch Angehörige ihres Bekenntnisses oder dgl. zu erlangen und solcherart den Lebensunterhalt zu bestreiten. Es bestünde sohin eine inländische Fluchtalternative und wäre die Rückschiebung nach Nigeria demnach für zulässig zu erklären (vgl. auch z.B. VwGH 26.06.1997, 95/21/0294; 11.06.1997, 95/21/0908; 06.11.1998, 95/21/1121). Der Berufungswerber trat dem auch nicht konkret entgegen, sondern verwies lediglich darauf, dass er dort fremd wäre, es schwer hätte und ähnliche Umstände, die eine inländische Fluchtalternative nicht ausschließen.

 

Es besteht auch kein Hinweis auf "außergewöhnliche

Umstände" (lebensbedrohende Erkrankung oder dergleichen), die eine Abschiebung im Sinne von Art. 3 EMRK und § 50 Abs. 1 FPG unzulässig machen könnten. Zu verweisen ist diesbezüglich auch auf die Feststellung, wonach in Nigeria keine Bürgerkriegssituation herrscht, es vielmehr nur zu örtlich und zeitlich begrenzten Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Volksgruppen kommt und die Staatsgewalt funktionsfähig ist. Insbesondere ist darauf zu verweisen, dass die religiös oder ethnisch bedingten Unruhen zeitlich und lokal auf einzelne Städte Nigerias begrenzt sind. Auch die anlässlich der Gouverneurs- und Präsidentenwahlen 2007 in einzelnen Landesteilen erfolgten Unruhen sind mittlerweile beendet. Der Berufungswerber hat im Übrigen weder eine lebensbedrohende Erkrankung noch einen sonstigen auf seine Person bezogenen "außergewöhnlichen Umstand" behauptet oder bescheinigt, der ein Abschiebungshindernis im Sinne von Art. 3 EMRK iVm § 50 Abs. 1 FPG darstellen könnte. Da die Grundversorgung mit Lebensmitteln im städtischen Bereich gewährleistet ist, besteht auch kein sonstiger Anhaltspunkt, dass der arbeitsfähige und gesunde Berufungswerber im Fall der Rückführung in eine aussichtslose Situation geraten könnte.

 

Da die im so genannten Dekret 33/1990 enthaltene Strafbestimmung betreffend Schädigung des Ansehens Nigerias in der Praxis kaum mehr jemals angewandt wird und kein einziger konkreter Anwendungsfall bekannt ist, besteht im Übrigen kein "reales Risiko" einer Inhaftierung oder Bestrafung nach diesem Dekret, weshalb auch kein Anhaltspunkt für eine dem Berufungswerber drohende Inhaftierung unter unmenschlichen Haftbedingungen oder dgl. besteht. Im Hinblick darauf, dass das Dekret in der Praxis nicht mehr angewandt wird, besteht selbst in dem vom Berufungswerber behaupteten Fall, dass er sich während des Strafverfahrens an die nigerianische Botschaft mit dem Ersuchen um Beistand gewandt habe, kein reales Risiko einer Inhaftierung oder Bestrafung.

 

Die Berufung erweist sich sohin hinsichtlich des Ausspruches über die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria als nicht berechtigt.

 

Eine Ausweisung im Sinne von § 8 Abs. 2 AsylG idF BGBl. I 101/2003 war in verfassungskonformer Auslegung von § 8 Abs. 2 iVm § 44 Abs. 3 AsylG nicht auszusprechen. Dies im Hinblick darauf, dass mit erstinstanzlichem Bescheid - der damaligen Rechtslage entsprechend - keine Ausweisung verfügt wurde und der Unabhängige Bundesasylsenat auf Grund Art. 129c B-VG als Überprüfungsinstanz in Asylsachen eingerichtet ist und solcherart nicht zu einer - im Ergebnis - erstinstanzlichen Entscheidung über die Ausweisung eines Fremden zuständig gemacht werden darf. Verfassungskonform kann § 8 Abs. 2 iVm § 44 Abs. 3 AsylG nur dahingehend ausgelegt werden, dass die Ausweisung nur dann vom Unabhängigen Bundesasylsenat verfügt werden darf, wenn bereits die erstinstanzliche Entscheidung darüber abgesprochen hat.

 

Gemäß § 75 Abs. 1 Asylgesetz 2005 war dieses Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 (AsylG) zu Ende zu führen.

Schlagworte

strafrechtliche Verurteilung, Dekret, Doppelbestrafung, Glaubwürdigkeit, mangelnde Asylrelevanz, Zukunftsprognose, besonders schweres Verbrechen, Asylausschließungsgrund

Dokumentnummer

UBAST_20070618_239_179_0_9E_XII_36_03_00