Unabhängiger Bundesasylsenat

Entscheidungstext 258.841/0/11E-VI/42/05

Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

258.841/0/11E-VI/42/05

Entscheidungsdatum

06.06.2007

Verfasser

Dr. Hofbauer

Norm

AVG §66 Abs2

Spruch

 

BESCHEID

 

SPRUCH

 

Der unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Dr. HOFBAUER gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 38 Abs. 1 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 i.d.F. BGBl. I Nr. 101/2003 (AsylG), entschieden:

 

In Erledigung der Berufung von A. alias K. alias U. A. alias D. auch D. vom 10.03.2005 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.03.2005, Zahl: 05 02.491, wird dieser gemäß § 66 Abs. 2 AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen.

Text

BEGRÜNDUNG

 

I. 1. Der Berufungswerber brachte am 22.02.2005 bei der Erstaufnahmestelle Ost des Bundesasylamtes einen Antrag auf Gewährung von Asyl ein, dies mit der Behauptung, K. D. zu heißen, am 00.00.1972 geboren worden und georgischer Staatsbürger zu sein. Er wurde hiezu am 24.02.2005 und 02.03.2005 vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.03.2005, Zahl: 05 02.491, wurde der Asylantrag unter Berufung auf § 5 Abs. 1 AsylG 1997 als unzulässig zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass für die Prüfung des gegenständlichen Asylantrages gemäß Artikel 16 Abs. 1 lit. c der Verordnung Nr. 343/2003 (EG) des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin II-VO), "Tschechien" zuständig sei und der Berufungswerber gemäß § 5a Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 AsylG 1997 aus dem österreichischen Bundesgebiet "nach

Tschechien" ausgewiesen werde. Gegen diesen am 09.03.2005 zugestellten Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 10.03.2005, eingelangt beim Bundesasylamt am 14.03.2005, fristgerecht Berufung erhoben.

 

2. Der unabhängige Bundesasylsenat hat das Verfahren über diese Berufung am 13.09.2005 gemäß § 30 Abs. 3 AsylG mit der Begründung eingestellt, dass eine Abgabestelle des Berufungswerbers nicht bekannt sei und eine Feststellungen des maßgeblichen Sachverhaltes angesichts des im Berufungsverfahren geltend gemachten Einschlagens des § 24b Abs. 1 AsylG in Abwesenheit des Berufungswerbers nicht möglich sei.

 

3. Am 21.05.2007 wurde seitens des Bundesasylamtes mitgeteilt, dass der Berufungswerber nunmehr wiederum in Österreich aufhältig sei und ein neuerlich gestellter Antrag auf internationalen Schutz als Berufungsergänzung nachgereicht werde. Letzterer Antrag wurde der Aktenlage zufolge am 11.05.2007 gestellt, dies unter dem Namen A. A. und mit der Behauptung, russischer Staatsbürger zu sein. Das Berufungsverfahren wurde demzufolge am 25.05.2007 fortgesetzt.

 

4. Das Bundesasylamt hat im gegenständlichen Verfahren am 24.02.2005 ein (auf einen Eurodac-Treffer gestütztes) Wiederaufnahmegesuch an die Tschechische Republik gerichtet (AS 7 ff des gesondert nummerierten erstinstanzlichen Aktenteiles), dem mit Schreiben des tschechischen Innenministeriums vom 03.03.2005, eingelangt beim Bundesasylamt am gleichen Tag, unter Berufung auf Art. 16 Abs. 1 lit. c Dublin II-VO entsprochen wurde (AS 15 dieses Aktenteiles). Diesem Schreiben ist zu entnehmen, dass der Berufungswerber in der Tschechischen Republik als U. D., geboren am 00.00.1977, georgischer Staatsbürger, in Erscheinung getreten ist.

 

5. Den vorgelegten erstinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass das Bundesasylamt am 18.03.2005 den tschechischen Behörden mitgeteilt hat, dass im gegenständlichen Verfahren eine Berufung mit aufschiebender Wirkung gegen die Überstellung erhoben wurde und (im Vordruck nicht angekreuzt, aber wohl gemeint) deshalb eine Überstellung verschoben werden müsse (AS 17 ff des gesondert nummerierten Aktenteiles). Weiters hat das Bundeasylamt am 21.09.2005 den tschechischen Behörden mitgeteilt, dass eine Überstellung verschoben werden müsse, weil der Berufungswerber flüchtig sei, und daher eine Verlängerung der Frist auf 18 Monate in Anspruch genommen werde (AS 37 ff dieses Aktenteiles).

 

6. Den vorgelegten erstinstanzlichen Akten bzw. diesbezüglichen Nachreichungen ist zu entnehmen, dass zufolge der vorliegenden Eurodac-Treffer der Berufungswerber am 28.11.2004 in der Tschechischen Republik, am 07.06.2005 in Italien, am 26.10.2005 in Belgien und am 25.07.2006 in Frankreich Asylanträge gestellt hat (vgl. "Ergebnis des AFIS-Abgleiches" in OZ 9 in Verbindung mit den verwendeten Kennnummern gemäß Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 407/2002 vom 28.02.2002 [EURODAC-Durchführungsverordnung]). Dies wird vom Berufungswerber nunmehr - soweit ersichtlich - zugestanden (vgl. OZ 9); der Berufungswerber behauptet weiters, dass er nach einer Antragstellung in Italien im Jahr 2005 in die Russische Föderation gereist und dort etwa fünf Monate aufhältig gewesen sei, bevor er dann nach Frankreich gefahren wäre (vgl. OZ 9).

 

II. Der unabhängige Bundesasylsenat hat wie folgt erwogen:

 

1. Gemäß § 75 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, sind alle am 31.12. 2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt. Gemäß § 44 Abs. 1 AsylG 1997 in der Fassung der AsylG-Novelle 2003 sind Verfahren über Asylanträge, die bis zum 30.04.2004 gestellt worden sind, nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/2002 zu führen; auf solche Verfahren sind jedoch gemäß § 44 Abs. 3 AsylG in der Fassung der AsylG-Novelle 2003 die dort genannten Bestimmungen anzuwenden. Gemäß § 44 Abs. 2 AsylG 1997 in der Fassung der AsylG-Novelle 2003 werden Verfahren über Asylanträge, die ab dem 01.05.2004 gestellt werden, nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 in der jeweils geltenden Fassung geführt. Gemäß § 75 Abs. 2 zweiter Satz AsylG 2005 ist ein nach dem AsylG 1997 eingestelltes Verfahren bis zum 31.12.2007 nach den Bestimmungen des AsylG 1997 fortzusetzen und gilt als anhängiges Verfahren im Sinne des § 75 Abs. 1 AsylG 2005.

 

2. Im vorliegenden Fall ist nach den wiedergegebenen Übergangsbestimmungen des AsylG 2005 das nunmehr fortgesetzte Verfahren nach den Bestimmungen des AsylG 1997 i.d.F. der AsylG-Novelle 2003 zu Ende zu führen. Gemäß § 5 Abs. 1 AsylG ist ein nicht gemäß § 4 AsylG erledigter Asylantrag als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin II-VO zur Prüfung des Asylantrages zuständig ist. Mit dem Zurückweisungsbescheid hat die Asylbehörde auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Gemäß § 5a Abs. 1 erster Satz AsylG ist die Zurückweisung des Antrages gemäß der §§ 4, 4a oder 5 mit einer Ausweisung zu verbinden. Können Fremde, deren Asylantrag gemäß § 5 als unzulässig zurückgewiesen wurde, aus faktischen Gründen nach Erlassung des Bescheides gemäß der der Dublin II-VO nicht zurückgeschoben oder abgeschoben werden, so tritt dieser Bescheid gemäß § 5a Abs. 3 erster Satz AsylG außer Kraft.

 

3. Letzterer Bestimmung ist keine Frist zu entnehmen, "nach deren erfolglosem Verstreichen der Bescheid außer Kraft tritt, doch ergibt sich aus den EB zur RV (…), dass sich die Fristen nach der Dublin II-Verordnung richten sollen und darauf abzustellen ist, wann nach dieser Verordnung die Zuständigkeit auf Österreich übergeht" (so Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 1997 - Praxiskommentar, 3. Ergänzung Juni 2004, S. 86i). Gemäß § 20 Abs. 1 lit. d Dublin II-VO erfolgt die Überstellung spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Antrages auf Wiederaufnahe durch einen anderen Mitgliedstaat oder der Entscheidung über den Rechtsbehelf, wenn dieser aufschiebende Wirkung hat. Wird die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durchgeführt, so geht die Zuständigkeit gemäß Art. 20 Abs. 2 Dublin II-VO auf den Mitgliedstaat über, in dem der Asylantrag eingereicht wurde. Diese Frist kann höchstens auf ein Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung oder die Prüfung des Antrages aufgrund der Inhaftierung des Asylbewerbers nicht erfolgen konnte, oder höchstens auf achtzehn Monate, wenn der Asylbewerber flüchtig ist (siehe ebenso Art. 19 Abs. 3 und 4 Dublin II-VO).

 

4. Nach Auffassung des unabhängigen Bundesasylsenates würde dies für den vorliegenden Fall bedeuten, dass mit der am 13.09.2005 vorgenommenen Einstellung des Berufungsverfahrens (infolge Abwesenheit des Berufungswerbers) eine fristauslösende "Entscheidung über den Rechtsbehelf" im Sinne des Art. 20 Abs. 1 lit. d Dublin II-VO (bzw. Art. 19 Abs. 3 Dublin II-VO) vorgelegen hat, sodass das Bundesasylamt zu Recht mit Schreiben vom 21.09.2005 eine Fristverlängerung wegen des Umstandes, dass der Berufungswerber "flüchtig" im Sinne des Art. 20 Abs. 3 Dublin II-VO (zur Auslegung dieses Begriffes vgl. Filzwieser/Liebminger, Dublin II-Verordnung, 2 Auflage 2007, S. 151) ist, in Anspruch genommen hat.

 

5. Ob dies allerdings tatsächlich zu einer Zuständigkeit Österreichs infolge Ablaufes der 18-monatigen Frist am 13.03.2007 geführt hat, lässt sich anhand der bisherigen Ermittlungsergebnisse nicht beantworten, zumal nach der Aktenlage der Berufungswerber nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides im Jahr 2005 Österreich verlassen und in insgesamt drei weiteren Staaten Asylanträge gestellt, er seinen Behauptungen zufolge das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mehr als drei Monate verlassen und in Frankreich nachfolgend am 25.07.2006 neuerlich einen Asylantrag gestellt hat, der (den Angaben der angeblichen Ehegattin zufolge) inhaltlich behandelt wurde. Den vorgelegten Verwaltungsakten bzw. dem Asylwerberinformationssystem ist überdies nicht zu entnehmen, dass Österreich seit dem Jahr 2005 um Wiederaufnahme (seitens Italiens, Belgiens oder Frankreichs) ersucht wurde. Es ist daher derzeit schon ungeklärt, welcher Asylantrag nunmehr überhaupt als "zum ersten Mal" in einem Mitgliedstaat gestellter Antrag im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Dublin II-VO anzusehen ist (28.11.2004 in der Tschechischen Republik bzw. 25.07.2006 in Frankreich), der gemäß Art. 5 Abs. 2 Dublin II-VO in zeitlicher Hinsicht die Zuständigkeit bestimmt; nach Auffassung der Berufungsbehörde könnte jedenfalls der nachträgliche Ablauf einer Überstellungsfrist hinsichtlich eines "flüchtigen" Asylwerbers, der das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mehr als drei Monate verlassen hat, um nachfolgend eine "neuen" Antrag in einem Mitgliedstaat zu stellen, nicht hinsichtlich dieses neuen Antrages zuständigkeitsbegründend im Sinne des Art. 20 Abs. 2 Dublin II-VO wirken, zumal es sich schon nicht (mehr) um den im früheren Wiederaufnahmeverfahren verfahrensgegenständlichen Asylantrag handelt. Selbst wenn aber davon auszugehen wäre, dass der ursprüngliche Antrag vom 28.11.2004 im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Dublin II-VO maßgeblich ist, lässt sich anhand der bisherigen Ermittlungsergebnisse nicht beurteilen, ob der Überstellungsfrist überhaupt noch Bedeutung zukommt, zumal diese als "annulliert" anzusehen wäre, wenn eine nachträgliche Zustimmung (hier: der Tschechischen Republik) aufgrund eines neuerlichen Wiederaufnahmegesuchs eines anderen Mitgliedstaates (hinsichtlich des weiter gereisten Asylwerbers) erfolgt ist (so Filzwieser/Liebminger, Dublin II-Verordnung, 2 Auflage 2007, S. 151). Im Übrigen würde nach Auffassung der Berufungsbehörde auch ein nachträglicher Selbsteintritt gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO eines anderen Mitgliedstaates (hier allenfalls: Frankreich) eine laufende Überstellungsfrist im Sinne des Art. 19 Abs. 4 bzw. 20 Abs. 2 Dublin II-VO hinfällig machen.

 

6. Es bedarf daher im vorliegenden Fall - neben weiteren (allenfalls im Wege des Art. 21 Dublin II-VO durchzuführenden) Erhebungen hinsichtlich der nachfolgend in anderen Mitgliedstaaten gestellten Asylanträge bzw. diesbezüglichen Wiederaufnahmeverfahren - auch der ergänzenden Einvernahme des Berufungswerbers zu den behaupteten Geschehnissen seit dem Verlassen Österreichs im Jahr 2005 sowie gegebenenfalls zu den in dieser Hinsicht im Wege der Verwaltungskooperation im Sinne der Dublin II-VO gewonnenen Ermittlungsergebnissen. Bei dieser Sachlage erweist sich der vorliegende Sachverhalt daher als im Sinne des § 66 Abs. 2 AVG mangelhaft.

 

7. Gemäß § 66 Abs. 2 AVG kann die Berufungsbehörde, wenn der ihr vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint, den angefochtenen Bescheid beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an eine im Instanzenzug untergeordnete Behörde zurückverweisen. Gemäß Abs. 3 leg. cit. kann die Berufungsbehörde jedoch die mündliche Verhandlung und unmittelbarer Beweisaufnahme auch selbst durchführen, wenn hiemit eine Ersparnis an Zeit und Kosten verbunden ist. Auch der unabhängigen Bundesasylsenat ist zur Anwendung des § 66 Abs. 2 AVG berechtigt (vgl. dazu VwGH 21.09.2004, Zl. 2001/01/0348, VwGH 21.11.2002, Zl 2002/20/0315, VwGH 21.11.2002, Zl. 2000/20/0084). Eine kassatorische Entscheidung darf von der Berufungsbehörde nicht bei jeder Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes, sondern nur dann getroffen werden, wenn der ihr vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. Die Berufungsbehörde hat dabei zunächst in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilen, ob angesichts der Ergänzungsbedürftigkeit des ihr vorliegenden Sachverhaltes die Durchführung einer mündlichen Verhandlung als "unvermeidlich erscheint". Für die Frage der Unvermeidlichkeit einer mündlichen Verhandlung im Sinne des § 66 Abs. 2 AVG ist es aber unerheblich, ob eine kontradiktorische Verhandlung oder nur eine Vernehmung erforderlich ist (vgl. etwa VwGH 14.03.2001, Zl. 2000/08/0200; zum Begriff "mündliche Verhandlung" im Sinne des § 66 Abs. 2 AVG siehe VwGH 21.11.2002, Zl. 2000/20/0084).

 

8. Von der durch § 66 Abs. 3 AVG der Berufungsbehörde eingeräumten Möglichkeit, die mündliche Verhandlung und unmittelbare Beweisaufnahme selbst durchzuführen, wenn "hiemit eine Ersparnis an Zeit und Kosten verbunden ist", war im vorliegenden Fall aus folgenden Gründen nicht Gebrauch zu machen: Das Bundesasylamt ist gemäß § 37 Abs. 1 zweiter Satz AsylG - bezogen auf Einzelfälle - die für den Informationsaustausch mit jenen Staaten zuständige Behörde, mit denen ein Vertrag über die Bestimmung der Zuständigkeit zur Prüfung eines Asylantrages abgeschlossen wurde oder die Dublin II-VO anwendbar ist. Demzufolge könnte die Berufungsbehörde die hier nunmehr vorrangig notwendigen Ermittlungen nur im Wege des Bundesasylamtes vornehmen lassen; durch eine derartige Vorgangsweise wäre eine Ersparnis an Zeit und Kosten nicht zu erzielen. Im Übrigen würde das Unterbleiben einer auf § 66 Abs. 2 AVG gestützten Entscheidung schon deshalb keine "Ersparnis an Zeit und Kosten" bedeuten, weil das Verfahren vor dem unabhängigen Bundesasylsenates - anders als das erstinstanzliche Asylverfahren - sich als Mehrparteienverfahren darstellt (vgl. § 67b Z 1 AVG), sodass schon aufgrund der dadurch bedingten Erhöhung des administrativ-manipulativen Aufwandes bei Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung, dies unter Berücksichtigung der §§ 51a bis d AVG und der Notwendigkeit der Ladung mehrerer Parteien, keine Kostenersparnis zu erzielen wäre. Hinzu kommt, dass die Vernehmung vor dem Bundesasylamt dezentral durch die Außenstellen in den Bundesländern erfolgt, während der unabhängige Bundesasylsenat als zentrale Bundesbehörde in Wien (mit einer Außenstelle in Linz) eingerichtet ist, sodass auch diesbezüglich eine Kostenersparnis nicht ersichtlich ist. Im Übrigen liegt eine rechtswidrige Ausübung des Ermessens durch eine auf § 66 Abs. 2 AVG gestützte Entscheidung schon dann nicht vor, wenn die beteiligten Behörden ihren Sitz am selben Ort haben (VwGH 21.11.2002, Zl. 2000/20/0084, unter Verweis auf VwGH 29.01.1987, Zl. 86/08/0243).

 

9. Ausgehend von diesen Überlegungen war im vorliegenden Fall das dem unabhängigen Bundesasylsenat gemäß § 66 Abs. 2 und 3 AVG eingeräumte Ermessen im Sinne einer kassatorischen Entscheidung zu üben. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass im Fall eines gemäß § 66 Abs. 2 AVG ergangenen aufhebenden Bescheides die Verwaltungsbehörden (lediglich) an die die Aufhebung tragenden Gründe und die für die Behebung maßgebliche Rechtsansicht gebunden sind (vgl. z.B. VwGH 22.12.2005, Zl. 2004/07/0010, VwGH 08.07.2004, Zl. 2003/07/0141); durch eine Zurückverweisung nach § 66 Abs. 2 AVG tritt das Verfahren aber in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des aufgehobenen Bescheides befand (VwGH 22.05.1984, Zl. 84/07/0012), sodass das Bundesasylamt das im Rahmen des Berufungsverfahrens erstattete weitere - hier nicht mehr zu behandelnde - Parteivorbringen hinsichtlich eines allfälligen Einschlagen des § 24b Abs. 1 AsylG zu berücksichtigen und gemäß § 28 AsylG gegebenenfalls darauf hinzuwirken haben wird, dass dieses ergänzt bzw. vervollständigt wird.

 

10. Eine öffentliche mündliche Verhandlung konnte gemäß Art. II Abs. 2 Z 43a EGVG i.V.m. § 67d Abs. 4 AVG entfallen. Die öffentliche Verkündung des Bescheides hatte gemäß § 67g Abs. 2 Z 1 AVG zu entfallen.

Schlagworte

KASS97; Kassation, mangelnde Sachverhaltsfeststellung, Asylantragsstellung, Wiederaufnahme, Mitgliedstaat

Dokumentnummer

UBAST_20070606_258_841_0_11E_VI_42_05_00