Unabhängiger Bundesasylsenat

Entscheidungstext 248.599/0/6E-XIV/08/04

Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

248.599/0/6E-XIV/08/04

Entscheidungsdatum

01.06.2007

Verfasser

Dr. Maurer-Kober

Norm

AsylG 1997 §7 AsylG 1997 §12

Spruch

 

BESCHEID

 

SPRUCH

 

Der unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Dr. MAURER-KOBER gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 38 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG), idF BGBl. I Nr. 101/2003, entschieden:

 

Der Berufung von K. N. vom 30.03.2004gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.03.2004, Zahl: 03 35.194-BAE, wird stattgegeben und K. N. gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt. Gemäß § 12 leg. cit. wird festgestellt, dass K. N. damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Text

BEGRÜNDUNG

 

I. Verfahrensgang und Sachverhalt:

 

1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt den Asylantrag unter Hinweis auf § 7 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I), die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Berufungswerberin in die Türkei gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt (Spruchpunkt II). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Vorbringen der Berufungswerberin zu ihrer angeblichen Bedrohung könne der Entscheidung nicht zugrunde gelegt werden, weil es unschlüssig und zu vage sei, weshalb es als unwahr erachtet werde und somit die Berufungswerberin keine Verfolgung glaubhaft habe machen können.

 

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Berufung.

 

3. Am 30.05.2007 führte die Berufungsbehörde in der Sache der Berufungswerberin eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der lediglich die Berufungswerberin als Partei teilnahm.

 

II. Der unabhängige Bundesasylsenat hat erwogen:

 

1. Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zugrunde gelegt:

 

1.1. Zur Person und den Fluchtgründen der Berufungswerberin:

 

Die Berufungswerberin ist türkische Staatsangehörige und Angehörige der kurdischen Volksgruppe. Sie stammt aus T., wo nach wie vor ihre Eltern und ihr jüngerer Bruder leben. Die Identität der Berufungswerberin steht aufgrund der Vorlage ihres als echt klassifizierten Reisepasses, fest. Die Berufungswerberin ist mit einem österreichischen Visum, in Österreich am 06.11.2003 legal eingereist. Ein Bruder der Berufungswerberin, B., ist Mitglied bei der PKK und wurde 1997 in Istanbul festgenommen. Nach einjähriger Haft wurde er wieder freigelassen und lebt nun in I.. Der älteste Bruder der Berufungswerberin, H., ist Sympathisant der PKK und ist seit fünfzehn Jahren verschollen. Die Berufungswerberin wurde mehrmals zwischen 1995 und 2001 von Sicherheitskräften mitgenommen und jeweils kurz nach dem Aufenthaltsort ihres Bruders B. befragt, ohne dass sie dabei misshandelt oder belästigt worden ist. In der Türkei war die Berufungswerberin nicht politisch aktiv. In Österreich aber begann sich die Berufungswerberin exilpolitisch zu betätigen, wurde Mitglied der Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich (ATIGF, vgl. Mitgliedschaftsbestätigung des ATIGF, wonach die Berufungswerberin Mitglied und ehrenamtliche Mitarbeiterin ist, Beilage zum Verhandlungsprotokoll); im Wiener Verein der Arbeiter aus der Türkei in Wien (VTID) engagiert sich die Berufungswerberin ebenfalls. Seit rund drei Jahren nimmt die Berufungswerberin an zahlreichen Demonstrationen in ganz Österreich teil, welche gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei veranstaltet werden. Insbesondere ist die Berufungswerberin in der Frauenpolitik engagiert. Bei einer Rückkehr befürchtet die Berufungswerberin, aufgrund ihrer exponierten exilpolitischen Aktivitäten der Antiterroreinheit übergeben und als Mitglied der PKK eingestuft zu werden, dies auch vor dem Hintergrund der Behörden bekannten PKK-Mitgliedschaft ihres Bruders. Die Berufungswerberin befürchtet insgesamt, dass sie einem hohen Risiko von Folter ausgesetzt ist.

 

1.2. Zur Lage in der Türkei:

 

Mit dem Wiedererstarken des PKK-Terrorismus wurde seit Mitte 2005 der Ruf nach einschneidenderen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung lauter. Am 29.06.2006 hat das Parlament zahlreiche Verschärfungen im Anti-Terror-Gesetz verabschiedet (das Gesetz ist am 18.7.2006 in Kraft getreten). Die von Menschenrechts-Organisationen und den Medien stark kritisierten Änderungen sehen u.a. eine Wiedereinführung des abgeschafften Art. 8 Anti-Terror-Gesetz ("separatistische Propaganda"), eine wenig konkret gefasste Terror-Definition, eine Ausweitung von Straftatbeständen, die Schwächung der Rechte von Verhafteten und eine Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitskräfte vor. Das Anti-Terror-Gesetz in seiner veränderten Form droht die Meinungsfreiheit weiter zu beschneiden und ermöglicht für viele Handlungen, die nicht in Zusammenhang mit Gewaltakten stehen, die Verurteilung als Beteiligung an Terrordelikten. Das verschärfte Anti-Terrorgesetz, wird allgemein als Konzession an die türkischen Sicherheitskräfte angesehen. …

(Bericht des deutschen Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei, Stand: Dezember 2006, S. 16)

 

Man geht davon aus, dass ungefähr ein Fünftel der Gesamtbevölkerung der Türkei von 72 Millionen - also ca. 14 Millionen Menschen - (zumindest teilweise) kurdischstämmig ist. Im Westen der Türkei und an der Südküste leben die Hälfte bis annähernd zwei Drittel von ihnen: ca. 3 Mio. im Großraum Istanbul, 2-3 Mio. an der Südküste, 1 Mio. an der Ägäis-Küste und 1 Mio. in Zentralanatolien. Ca. 6 Mio. kurdischstämmige Kurden leben in der Ost- und Südost-Türkei, wo sie in einigen Gebieten die Bevölkerungsmehrheit bilden. Kurden leben auch im Nord-Irak, Iran, in Syrien und Georgien. Nur ein Teil der kurdischstämmigen Bevölkerung in der Türkei ist auch einer der kurdischen Sprachen mächtig.

 

Allein aufgrund ihrer Abstammung sind und waren türkische Staatsbürger kurdischer und anderer Volkszugehörigkeit nie staatlichen Repressionen unterworfen. Auch über erhöhte Strafzumessung in Strafverfahren ist nichts bekannt. Aus den Ausweispapieren, auch aus Vor- oder Nachnamen, geht in der Regel nicht hervor, ob ein türkischer Staatsbürger kurdischer Abstammung ist (Ausnahme: Kleinkindern dürfen seit 2003 kurdische Vornamen gegeben werden). Die meisten Kurden sind in die türkische Gesellschaft integriert, viele auch assimiliert. In Parlament, Regierung und Verwaltung sind Kurden ebenso vertreten wie in Stadtverwaltungen, Gerichten und Sicherheitskräften. Ähnlich sieht es in Industrie, Wissenschaft, Geistesleben und Militär aus. Innenminister Aksu z. B. ist kurdischer Abstammung. Er hat Reden auf kurdisch gehalten, allerdings nicht bei offiziellen Anlässen.

 

Die Tatsache, dass "Separatismus" und "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Bande" kurdischstämmigen Türken weit öfter als anderen Türken vorgeworfen wurden, liegt daran, dass Verbindungen mit und Unterstützung der Terrororganisation PKK sich nahezu ausschließlich aus kurdischstämmigen Kreisen rekrutierte. …

(Bericht des deutschen Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei, Stand: Dezember 2006, S. 18)

 

PKK

 

Die Kurdenfrage ist eng verflochten mit dem jahrzehntelangen Kampf der türkischen Staatsgewalt gegen die von Abdullah Öcalan gegründete sog. "Kurdische Arbeiterpartei” (PKK) und ihre terroristischen Aktionen. Das in Deutschland und der EU bestehende Verbot der Terrororganisation PKK erstreckte sich auch auf die Nachfolgeorganisationen unter anderem Namen (s.u.). Die türkische Regierung hatte lange Zeit die Kurdenfrage nur einseitig als Kampf gegen Terrorismus und Separatismus der PKK betrachtet, ohne daneben die kulturelle Dimension zu sehen. Die 1984 von der PKK begonnenen und bis 1999 andauernden gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den türkischen Sicherheitskräften im Südosten der Türkei haben fast 35.000 Menschenleben unter PKK-Kämpfern, türkischen Sicherheitskräften und der Zivilbevölkerung gefordert. Seitdem hat sich die Lage beruhigt. Die Stärke der PKK wird aktuell auf noch 5.000-5.500 Kämpfer geschätzt, davon ca. zwei Drittel im Nordirak. Türkische Erwartungen, die USA würden im Nordirak gegen die PKK vorgehen, haben sich bisher nicht erfüllt.

 

Die PKK verkündete jedoch zum 01.06.2004 die Beendigung des von ihr ausgerufenen "Waffenstillstands". Seitdem kam es im Südosten nach offiziellen Angaben wieder vermehrt zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen türkischem Militär und PKK-Terroristen, die seit Mai 2005 weiter eskaliert sind. …

 

Ein vorläufiger Höhepunkt der jüngsten Spannungen wurde nach den - wie schon in den vergangenen Jahren - friedlich verlaufenen Newroz-Feierlichkeiten erreicht, als es zwischen dem 28. und 31.03.2006 in Diyarbakir im Südosten zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen oft mehreren Tausend meist jugendlichen Demonstranten aus dem Umfeld der PKK sowie türkischen Sicherheitskräften kam. Auslöser der Unruhen war die Beerdigung von vier in einem Gefecht mit türkischen Sicherheitskräften getöteten PKK-Terroristen. Die Ausschreitungen haben in der gesamten Türkei mindestens 15 Todesopfer, darunter mindestens drei Kinder unter 10 Jahren, sowie mehr als 350 Verletzte - hierunter knapp 200 Sicherheitskräfte - gefordert. Erstmals seit langer Zeit hat die PKK 2005 und 2006 auch wieder Bombenattentate gegen touristische Ziele verübt, so z.B. am 16.07.2005 in Kusadasi (bei I.) mit fünf Todesopfern, zuletzt am 02.04.2006 in Istanbul. Von 2002 bis 2004 hatte sich die Terrororganisation PKK mehrfach umbenannt (KADEK/KHK/KONGRA-GEL), ohne dass dies an ihrem Charakter als Terrororganisation etwas änderte. Mittlerweile ist sie zu ihrer alten Bezeichnung PKK zurückgekehrt. (Für die von ihr selbst als politisch bezeichnete Betätigung im Ausland hat sie jedoch die Bezeichnung KONGRA-GEL beibehalten). Ihr Anführer, der zu lebenslanger Haft verurteilte Abdullah Öcalan, befindet sich seit 1999 im Gefängnis auf der Insel Imrali im Marmara-Meer. … (Bericht des deutschen Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei, Stand: Dezember 2006, S. 20, 21)

 

Exilpolitisches Verhalten

 

Nur türkische Staatsangehörige, die im Ausland in herausgehobener oder erkennbar führender Position für eine in der Türkei verbotene Organisation tätig sind und sich nach türkischen Gesetzen strafbar gemacht haben, laufen Gefahr, dass sich die türkischen Sicherheitsbehörden und die Justiz mit ihnen befassen, wenn sie in die Türkei einreisen. Es ist davon auszugehen, dass sich eine mögliche strafrechtliche Verfolgung durch den türkischen Staat insbesondere auf Personen bezieht, die als Auslöser von als separatistisch oder terroristisch erachteten Aktivitäten und als Anstifter oder Aufwiegler angesehen werden.

 

Öffentliche Äußerungen, auch in Zeitungsannoncen oder - artikeln, sowie Beteiligung an Demonstrationen, Kongressen, Konzerten etc. im Ausland zur Unterstützung kurdischer Belange sind nach türkischem Recht nur dann strafbar, wenn sie als Anstiftung zu konkret separatistischen und terroristischen Aktionen in der Türkei oder als Unterstützung illegaler Organisationen gemäß der gültigen Fassung des türkischen Strafgesetzbuches gewertet werden können. Mit der Liberalisierung des türkischen Strafrechts ist auch die Verfolgung strafrechtlich relevanten Verhaltens von türkischen Staatsangehörigen im Ausland zurückgegangen. Nach Erkenntnissen des Auswärtigen Amts haben die türkischen Strafverfolgungsbehörden in der Regel nur ein Interesse an der Verfolgung im Ausland begangener Gewalttaten bzw. ihrer konkreten Unterstützung. Dazu gehört auch die Mitgliedschaft in der PKK.

(Bericht des deutschen Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei, Stand: Dezember 2006, S. 34)

 

Treatment It is likely that relatives of suspected PKK members are kept under observation by the authorities or questioned and interrogated for instance about the whereabouts of their fugitive relatives, and also because they could as often as not be potential suspects themselves. In many cases the Turkish authorities assume that some relatives of PKK supporters harbour sympathies for the party.

 

The head of DEHAP in Diyarbakýr stated that relatives of members of illegal organisations sometimes faced harassment, such as repeated questioning by the police, intimidation, verbal assaults, beating, detention and arrest. The level of harassment would often depend on the degree of kinship and on the rank of the respective relative in the PKK. However, it is difficult to detect a pattern on how relatives of PKK militants are dealt with as it depends on the circumstances and on the law-enforcement officials in charge. Any person having a relative within the PKK should expect some attention from the authorities without becoming automatically subject to harassment or persecution.

 

Countless people in Turkey have one or more relatives in the PKK, left wing or Islamic terrorist groups without having any significant problems with the authorities as a result.31 If the authorities are convinced that relatives of suspected PKK members do not have any links to the PKK they are not persecuted.

 

Relatives of members of Kurdish political parties need not fear persecution by the Turkish authorities solely because one or more of their relatives is a member of any party. However, in certain cases, relatives of HADEP/DEHAP/DTH members who are active at local level are closely watched by the State because of their relatives’ activities.

 

Conclusion Although relatives of members or supporters of Kurdish, left wing or Islamic terrorist groups or political parties may face some police harassment or discrimination this does not generally reach the level of persecution. Therefore applicants who apply only on the basis of a relative's involvement in an illegal organisation are unlikely to qualify for asylum or Humanitarian Protection and such claims are likely to be clearly unfounded.

(Operational Guidance Note, Home Office, Stand: Juli 2006, S. 8f)

 

In der Türkei gibt es keine "Sippenhaft" in dem Sinne, dass Familienmitglieder für die Handlungen eines Angehörigen strafrechtlich verfolgt oder bestraft werden. Die nach türkischem Recht aussagepflichtigen Familienangehörigen - etwa von vermeintlichen oder tatsächlichen PKK-Mitgliedern oder Sympathisanten - werden allerdings zu Vernehmungen geladen, z. B. um über den Aufenthalt von Verdächtigen befragt zu werden. Werden Ladungen nicht befolgt, kann es zur zwangsweisen Vorführung kommen. Die türkischen Menschenrechtsorganisationen IHD und TIHV haben mitgeteilt, dass seit 2003 kein Fall bekannt geworden sei, in dem es im Zusammenhang mit der Ermittlung des Aufenthalts einer gesuchten Person zu Übergriffen gegen Familienangehörige gekommen sei.

(Bericht des deutschen Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei, Stand: Dezember 2006, S. 30)

 

Behandlung Abgeschobener nach ihrer Rückkehr in die Türkei

 

Ist der türkischen Grenzpolizei bekannt, dass es sich um eine abgeschobene Person handelt, wird diese nach Ankunft in der Türkei einer Routinekontrolle unterzogen, die einen Abgleich mit dem Fahndungsregister nach strafrechtlich relevanten Umständen und eine eingehende Befragung beinhalten kann. Abgeschobene können dabei in den Diensträumen der jeweiligen Polizeiwache vorübergehend zum Zwecke einer Befragung festgehalten werden. Gleiches gilt, wenn jemand keine gültigen Reisedokumente vorweisen kann oder aus seinem Reisepass ersichtlich ist, dass er sich ohne Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland aufgehalten hat.

 

Die Einholung von Auskünften kann je nach Einreisezeitpunkt und dem Ort, an dem das Personenstandsregister geführt wird, einige Stunden dauern. In neuerer Zeit wurde dem Auswärtigen Amt nur ein Fall bekannt, in dem eine Befragung bei Rückkehr länger als mehrere Stunden dauerte. (so die vom BT-Petitionsausschuss übermittelte Falldarstellung nach freiwilliger Ausreise einer kurdischstämmigen Familie, die kurz vor Abschiebung stand und wiederholt über mehrere Tage befragt wurde).

 

Besteht der Verdacht einer Straftat (z.B. Passvergehen, illegale Ausreise), werden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet.

(Bericht des deutschen Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei, Stand: Dezember 2006, S. 46, 47)

 

Gutachten des SV M. Ö. im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung vom 30.05.2007 zum gegenständlichen Fall zu folgenden Fragen der Verhandlungsleiterin, dessen Inhalt als Sachverhalt festgestellt wird (vgl. Verhandlungsprotokoll):

 

VL: Gibt es tatsächlich die Möglichkeit, dass ein wegen PKK-Zugehörigkeit Verurteilter nach einem Jahr Haft wieder freigelassen wird?

SV: Diese Möglichkeit besteht, wenn entweder viel Geld bezahlt wird oder ein Kooperationsvorschlag der Polizei angenommen wird. Es gibt nämlich viele Beispiele für Kurden die den Kooperationsvorschlag angenommen haben, nach ihrer Freilassung aber geflüchtet sind.

 

VL: Wie ist die Gefährdungslage eines Mitglieds des Vereins VTID bzw. ATIGF, welches in Österreich aktiv ist und an Demonstrationen teilnimmt, einzuschätzen?

SV: Es gab im Gebiet T. eine Partei, die Partisan hieß und diese Partei war im Untergrund tätig. Sie haben sich als türkische Linksorganisation oder - Partei bezeichnet, später hat sie sich als TKPML bezeichnet. Es gab eine Nebenorganisation dieser Partei, die TIKKO geheißen hat. Alle waren illegal in der Türkei und wurden vom türkischen Staat nicht anerkannt und nicht als legale Parteien zugelassen. Deshalb haben die Mitglieder dieser Partei beschlossen, im Untergrund zu bleiben und dort politisch zu kämpfen. Es gibt auch legale Organisationen dieser Partei, die in Europa zugelassen sind. ATIGF ist eine davon; sie ist in Österreich als solche zugelassen und hat mehrere Unterorganisationen. Die Mitglieder dieser Organisation werden als Terroristen eingestuft und diese Organisation wird vom türkischen Staat als illegal bezeichnet und bekämpft. Bei den Demonstrationen werden Mitglieder dieser Organisation genauso wie PKK - Angehörige observiert und fotografiert und registriert. Die aktiven Personen werden ausgewertet und Informationen über sie an die türkische politische Polizei übermittelt bzw. in der Informationssammelstelle in Istanbul eingespeichert, von wo die politische Polizei und die Antiterroreinheit sich Informationen einholen. Bei der Rückkehr der BW in ihre Heimat würde sie nach Routinekontrolle der politischen Polizei übergeben. Nach einem Verhör wird sie dann zur Antiterroreinheit überstellt und dort kommt es dann zu Folterungen und erpressten Aussagen. Diese Aussagen werden von den Strafgerichten als Beweis verwertet und die Person nach dem Antiterrorgesetz § 314 verurteilt.

 

2. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus folgender Beweiswürdigung:

 

2.1. Die Feststellungen zur Person und zu den Fluchtgründen der Berufungswerberin ergeben sich aus den vorliegenden Verwaltungsakten der Berufungswerberin sowie insbesondere den im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung vorgelegten Belegen über die exilpolitische Tätigkeit der Berufungswerberin in Österreich. Die Angaben der Berufungswerberin wurden auch durch die in der Verhandlung anwesenden Vertrauenspersonen, einem Mitglied des VTID sowie des ATIGF, bestätigt. Die von der Berufungswerberin im Rahmen ihres erstinstanzlichen Verfahrens dargelegten Fluchtgründe, nämlich die mehrfachen Befragungen durch die Sicherheitskräfte nach dem Aufenthaltsort ihres Bruders B. erwiesen sich nach Einschätzung der Berufungsbehörde zwar als glaubwürdig, da sie sich auch vor dem Hintergrund der Länderfeststellungen als nachvollziehbar und schlüssig erwiesen, reichen aber angesichts der mangelnden Eingriffsintensität nicht an den für die Asylgewährung erforderlichen Maßstab einer Verfolgung heran; vielmehr ist davon auszugehen, dass die Sicherheitskräfte in der Türkei im Wesentlichen ihren Ermittlungstätigkeiten nachgekommen sind und im Zuge derer die Berufungswerberin, ebenso wie die anderen Familienmitglieder, zum Aufenthaltsort von B. befragt haben. Dagegen ist hinsichtlich der von der Berufungswerberin geschilderten exilpolitischen Aktivitäten davon auszugehen, dass diese als exponiert zu qualifizieren sind und den türkischen Behörden zur Kenntnis gelangt sind. Die Berufungswerberin hat an einer Vielzahl von Demonstrationen und Veranstaltungen in ganz Österreich teilgenommen und hat sich somit für die Kurdenfrage engagiert; ferner ist sie ein exponiertes Vorstandsmitglied eines kurdischen Vereins, der in den Augen des türkischen Regimes als PKK nahe und als illegale Opposition eingestuft wird. Vor dem Hintergrund des Sachverständigengutachtens besteht daher im Fall der Berufungswerberin im Falle ihrer Rückkehr ein maßgebliches Misshandlungsrisiko, da dem türkischen Staat die exponierten exilpolitischen Aktivitäten mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit bekannt sind. Im vorliegenden Fall besteht daher für die Berufungswerberin eine erhöhte bzw. erhebliche Gefährdung im Fall ihrer Übernahme durch die türkischen Behörden Misshandlung oder Folter ausgesetzt zu sein.

 

Im Übrigen erscheinen die von der Berufungswerberin geschilderten Diskriminierungsmaßnahmen bzw. Übergriffe auch vor dem Hintergrund der zu Punkt 1.2. getroffenen Feststellungen als plausibel.

 

2.2. Die Feststellungen zur Lage in der Türkei stützen sich auf die angeführten Berichte, welche auch in der Verhandlung unwidersprochen geblieben sind. Angesichts der Seriosität dieser Quellen und der Plausibilität ihrer Aussagen, denen die Verfahrensparteien nicht entgegengetreten sind, besteht für die Berufungsbehörde kein Grund, an der Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln.

 

3. Rechtlich ergibt sich folgendes:

 

3.1. Gemäß § 75 (1) AsylG 2005 sind alle am 31.12.2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. Das gegenständliche Verfahren ist somit nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2003 (AsylG) zu führen.

 

3.2. Gemäß § 66 Abs. 4 AVG hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.

 

3.3. Gemäß § 7 AsylG hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel 1 Abschnitt A Ziffer 2 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) droht und keiner der in Artikel 1 Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.

 

Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich in Folge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

 

Zentraler Aspekt der dem § 7 AsylG 1997 zugrunde liegenden, in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung (vgl. VwGH 22.12.1999, 99/01/0334). Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sei, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen (vgl. VwGH 25.1.2001, 2001/20/0011; VwGH 21.09.2000, 2000/20/0241; VwGH 14.11.1999, 99/01/0280). Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. VwGH 19.04.2001, 99/20/0273; VwGH 22.12.1999, 99/01/0334). Relevant kann darüber hinaus nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Bescheiderlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen zu befürchten habe (vgl. VwGH 19.10.2000, 98/20/0233; VwGH 09.03.1999, 98/01/0318).

 

Besteht für den Asylwerber die Möglichkeit, in einem Gebiet seines Heimatstaates, in dem er keine Verfolgung zu befürchten hat, Aufenthalt zu nehmen, und ist ihm dort die Inanspruchnahme inländischen Schutzes auch zumutbar, so liegt eine inländische Fluchtalternative vor, welche die Asylgewährung ausschließt (vgl. VwGH 24.3.1999, 98/01/0352; 15.3.2001, 99/20/0134; 15.3.2001, 99/20/0036). Das einer "inländischen Fluchtalternative" innewohnende Zumutbarkeitskalkül setzt voraus, dass der Asylwerber im in Frage kommenden Gebiet nicht in eine ausweglose Lage gerät, zumal auch wirtschaftliche Benachteiligungen dann asylrelevant sein können, wenn sie jegliche Existenzgrundlage entziehen (VwGH 8.9.1999, 98/01/0614, 29.3.2001, 2000/20/0539).

 

3.4. Die Berufungswerberin hat im Verfahren Furcht vor Verfolgung durch die türkischen Behörden wegen ihrer exponierten exilpolitischen Betätigung und Mitgliedschaft zu einem von der Türkei bekämpften illegalen Organisation deren Mitglieder von der Türkei als Terroristen eingestuft werden und observiert und registriert werden, geltend gemacht. Die Furcht der Berufungswerberin vor Verfolgung erweist sich auch als begründet. Wie dem Gutachten des Sachverständigen zu entnehmen ist, werden aktive Personen der genannten - aus Sicht der Türkei - illegalen Organisation ausgewertet und die entsprechenden Daten und Informationen für die politische Polizei und die Antiterroreinheit gespeichert. Bei einer Rückkehr in die Türkei müsse die Berufungswerberin damit rechnen, der Antiterroreinheit überstellt zu werden und wegen ihrer Betätigung nach dem Antiterrorgesetz § 314 verurteilt zu werden.

 

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es bei der Beurteilung der Gefährdungssituation von Rückkehrern die sich im Ausland exilpolitisch betätigt haben, im Bezug auf den geltend gemachten Nachfluchtgrund darauf an, ob der Asylwerber in Folge seiner exilpolitischen Betätigung in das Blickfeld der für die Staatsicherheit zuständigen Behörden seines Herkunftsstaates geraten könnte. Dabei ist zu berücksichtigen, ob der Asylwerber auffällig "regimekritisch" in Erscheinung getreten ist oder ob er aus Sicht der Behörden des Herkunftsstaates als Gefahr für das Regime eingeschätzt werden könnte (vgl. VwGH 22.05.2001, 2000/01/0076; 14.01.2003, 2001/01/0398; 08.04.2003, 2002/01/0078). Aufgrund der exponierten Stellung der Berufungswerberin in der Organistation - sie ist im Vorstand tätig - und der damit einhergehenden Teilnahmen an Demonstrationen an vorderster Linie in einer Zusammenschau mit dem PKK-Hintergrund einiger ihrer Familienangehörigen ist daher davon auszugehen, dass die Berufungswerberin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ins Blickfeld der türkischen Staatssicherheit geraten ist. Vor dem Hintergrund des festgestellten Sachverhalts ist daher die Furcht der Berufungswerberin vor einer ihr drohenden Verfolgung objektiv nachvollziehbar. Jede mit Vernunft begabte Person in der Situation der Berufungswerberin würde sich von einer ihr drohenden Verfolgung aus Konventionsgründen fürchten und zwar aus Gründen der regimekritischen Haltung und daher politischen Gesinnung. Der Berufungswerberin droht daher mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung.

 

Eine inländische Fluchtalternative steht der Berufungswerberin aus folgenden Gründen nicht offen:

 

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes trägt der Begriff "inländische Fluchtalternative" dem Umstand Rechnung, dass sich die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschn. A Z 2 GFK, wenn sie die Flüchtlingseigenschaft begründen soll, auf das gesamte Staatsgebiet des Heimatstaates des Asylwerbers beziehen muss. Steht dem Asylwerber die gefahrlose Einreise in Landesteile seines Heimatstaates offen, in denen er frei von Furcht leben kann, und ist ihm dies zumutbar, so bedarf er des asylrechtlichen Schutzes nicht (VwGH 08.09.1999, 98/01/0503; 25.11.1999, 98/20/0523). Das einer "inländischen Fluchtalternative" innewohnende Zumutbarkeitskalkül setzt voraus, dass der Asylwerber im in Frage kommenden Gebiet nicht in eine ausweglose Lage gerät (VwGH 08.09.1999, 98/01/0614).

 

Im konkreten Fall kann nicht angenommen werden, dass sich die Berufungswerberin der dargestellten Bedrohung durch Ausweichen in einen anderen Teil seines Herkunftsstaates entziehen kann. Dies schon deshalb, weil sich die Gebiets- und Hoheitsgewalt der türkischen Regierung auf das gesamte Staatsgebiet erstreckt und die Berufungswerberin mit sehr großer Wahrscheinlichkeit den türkischen Behörden mittlerweile ausreichend bekannt ist und gesucht wird, sodass nicht davon ausgegangen werden kann, dass es der Berufungswerberin möglich ist, sich den türkischen Behörden erfolgreich zu entziehen, sondern vielmehr davon auszugehen ist, dass die Berufungswerberin bei ihrer Rückkehr in die Türkei der türkischen Antiterroreinheit übergeben und verurteilt wird.

 

Zusammenfassend wird festgehalten, dass sich die Berufungswerberin aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer politischen Gesinnung außerhalb der Türkei befindet und im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren und auch keiner der in Art. 1 Abschn. C oder F der GFK genannten Endigungs- und Ausschlussgründe vorliegt.

 

Gem. § 12 AsylG war die Entscheidung über die Asylgewährung mit der Feststellung zu verbinden, dass dem Fremden kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Schlagworte

Volksgruppenzugehörigkeit, exilpolitische Aktivität, Demonstration, Diskriminierung, politische Aktivität, Nachfluchtgrund, politische Gesinnung, gesamte Staatsgebiet

Dokumentnummer

UBAST_20070601_248_599_0_6E_XIV_08_04_00