Unabhängiger Bundesasylsenat

Entscheidungstext 268.954/0/19E-XIX/62/06

Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

268.954/0/19E-XIX/62/06

Entscheidungsdatum

29.05.2007

Verfasser

Mag. Liebminger

Norm

AsylG 1997 §7 AsylG 1997 §12

Spruch

 

BESCHEID

 

SPRUCH

 

Der Unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Mag. LIEBMINGER gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 38 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBI. I Nr. 76/1997, idF BGBI. I Nr. 101/2003, entschieden:

 

Der Berufung von R. Z. vom 15.03.2006, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.03.2006, Zl. 05 04.212-BAE, wird stattgegeben und R. Z. gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt. Gemäß § 12 leg. cit. wird festgestellt, dass R. Z., damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Text

BEGRÜNDUNG

 

I. Verfahrensgang

 

I.1. Der Berufungswerber, ein Staatsangehöriger aus Serbien und Angehöriger der Volksgruppe der Roma, beantragte am 29.03.2005 Asyl in Österreich. Er wurde hiezu am 31.03.2005 und am 10.01.2006 niederschriftlich vor dem Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle Ost und Außenstelle Eisenstadt einvernommen.

 

I.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Eisenstadt, vom 02.03.2006 wurde der Asylantrag des Berufungswerbers abgewiesen, die Abschiebung nach Serbien-Montenegro für zulässig erklärt und seine Ausweisung aus Österreich nach Serbien-Montenegro angeordnet. Im wesentlichen wurde dem Vorbringen des Antragstellers die Glaubwürdigkeit abgesprochen.

 

Dagegen wurde rechtzeitig Berufung erhoben. Diese Berufung wurde seitens der Erstbehörde ohne weitere Anträge der Berufungsbehörde vorgelegt.

 

I.3. Mit Datum 00.00.2006 wurde zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Angaben des Antragstellers eine Anfrage an die österreichische Botschaft in Serbien gerichtet. Seitens der Österreichischen Botschaft langte das Antwortschreiben mit Datum 00.00.2006 ein und hat sich die ÖB Belgrad für die Ermittlungs- und Erhebungstätigkeiten eines Vertrauensanwaltes bedient. Im wesentlichen ergibt sich aus dem Ermittlungsergebnis, dass der Antragsteller der Volksgruppe der Roma angehört, und einen Marktstand in Zrenjanin betrieben hat und dass er Mitglied des Roma Vereins "P." ist. Die vom Antragsteller behaupteten Übergriffe durch die Polizei in Zrenjanin und die von ihm behauptete Anzeigeerstattung konnten vom Vertrauensanwalt nicht bestätigt werden, sondern wurden diese Behauptungen von diesem widerlegt.

 

I.4. Der Unabhängige Bundesasylsenat führte am 24.11.2006 eine mündliche Berufungsverhandlung durch, an welcher der Berufungswerber und ein bevollmächtigter Vertreter seines Rechtsvertreters teilnahmen. Das Bundesasylamt hat seine Nicht-Teilnahme entschuldigt und den Antrag gestellt, die Berufung abzuweisen.

 

I.5. Aufgrund des Vorbringens des Berufungswerbers in der mündlichen Berufungsverhandlung, dass er an einer psychischen Krankheit leide, welche in Zusammenhang mit seinen Fluchtgründen stünde, wurde dem Berufungswerber mitgeteilt, dass die Einholung eines ärztlichen Gutachtens beabsichtigt sei und stimmte er einer psychiatrischen Untersuchung zu. Dem Berufungswerber wurde folglich mitgeteilt, dass Primar Dr. S. W., Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, zum nichtamtlichen Sachverständigen bestellt wird und er von diesem psychiatrisch untersucht werden wird.

 

Mit Bescheid vom 28.11.2006 wurde Herr Primar Dr. S. zum psychiatrischen Sachverständigen bestellt.

 

Am 31.01.2007 erfolgte die Untersuchung des Berufungswerbers durch Primar Dr. S.. Das diesbzgl. psychiatrisches Sachverständigengutachten vom 18.04.2007 langte mit Datum 25.04.2007 beim UBAS ein.

 

I.6. Mit Schreiben vom 00.00.2006 wurde die Österreichische Botschaft in Belgrad um nähere Informationen zum beigezogenen Vertrauensanwalt ersucht; insbesondere zu dessen Legitimation und Bekanntgabe jener Quellen, auf welchen die Feststellungen der nicht erfolgten Anzeigeerstattung des Berufungswerbers sowie die nicht erfolgten Übergriffe auf den Berufungswerber durch Polizeiorgane, beruhen würden. Mit Schreiben vom 00.00.2006 teilte die ÖB Belgrad hiezu mit, dass es sich bei dem beigezogenen Vertrauensanwalt um einen Rechtsanwalt und Mitinhaber eines Vertrauensanwaltsbüros in Belgrad handle. Der Vertrauensanwalt sei schon mit zahlreichen Erhebungsersuchen von österreichischen Asylbehörden befasst worden und seien der Botschaft keine Fakten bekannt, welche an der Vertrauenswürdigkeit des Genannten zweifeln ließen. Der Vertrauensanwalt selbst teilte mit, dass die Informationen über die mangelnden Probleme mit den Sicherheitsbehörden aus polizeilichen Quellen bzw. von Vertrauensleuten, welche bei der Polizei beschäftigt seien, stammen würden.

 

I.7. Mit Datum 00.00.2007 langte ein psychotherapeutischer Kurzbericht des Vereins H. ein, in welchem die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung des Berufungswerbers gestellt wurde und weiters festgestellt wurde, dass sowohl Angstsymptome als auch depressive Zustände beim Berufungswerber auffallend stark seien.

 

I.8. Am 16.05.2007 wurde vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat neuerlich eine öffentlich mündliche Verhandlung anberaumt, an welcher der Berufungswerber und ein bevollmächtigter Vertreter seines Rechtsvertreters teilnahmen; das Bundesasylamt hatte sich mit Schreiben vom 04.05.2007 entschuldigt und die Abweisung der Berufung beantragt.

 

In dieser Verhandlung wurde der Berufungswerber insbesondere zu seiner Tätigkeit für den Roma-Verein "P." näher befragt und wurde ihm das psychiatrische Sachverständigengutachten vom 18.04.2007 zur Kenntnis gebracht.

 

II. Der Unabhängige Bundesasylsenat hat erwogen:

 

II.1. Feststellungen:

 

Auf Grundlage der vor dem unabhängigen Bundesasylsenat durchgeführten mündlichen Verhandlungen und der erörterten Hintergrundberichte zur Lage von Angehörigen der Volksgruppe der Roma in der Vojvodina, sowie des dem Verfahren zugrunde gelegten Sachverständigengutachtens von Primar Dr. W. S., wird folgender Sachverhalt festgestellt und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

 

II.1.1. Zur Person und den Fluchtgründen des Berufungswerbers

 

Der Berufungswerber ist serbischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Roma an. Er ist in Zrenjanin geboren und aufgewachsen und hat dort einen Marktstand bzw. ein Lokal betrieben. Der Berufungswerber ist seit einigen Jahren Mitglied des Roma-Vereins "P." und hat sich in seinem Heimatland aktiv für die Verbesserung der Lebenssituation von Angehörigen der Volksgruppe der Roma eingesetzt und hiezu auch verschiedene Anträge bei Behörden seines Heimatlandes eingebracht. Auch wurden regelmäßige Versammlungen des genannten Roma-Vereins im Lokal des Berufungs-werbers abgehalten.

Der Berufungswerber wurde von ihm unbekannten serbischsprechenden, glatzköpfigen Männern belästigt, geschlagen und wurde auch sein Lokal von diesen beschädigt. Der Berufungswerber wurde im Zuge dieses Vorfalles schwer verletzt und leidet noch heute aufgrund der Ereignisse an Angstzuständen. Auch hatte der Berufungswerber wegen der Abhaltung von zahlreichen Versammlungen des Vereins "P." in seinem Lokal diverse Probleme mit der Polizei seines Heimatortes und wurde ihm eine politische Tätigkeit unterstellt.

Der Berufungswerber war aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit und des Umstandes, dass er sich für Anliegen der Roma und deren Verbesserung der Lebenssituation aktiv eingesetzt hat, besonderen Repressalien ausgesetzt. Er fühlte sich in seiner Heimat aufgrund der ständigen Angst vor neuerlichen Übergriffen nicht sicher und entschloss sich letztendlich, da sich seine Situation auch in Zukunft nicht bessern würde, zur Flucht.

 

Zum Gesundheitszustand des Berufungswerbers wird auf das Sachverständigengutachten von Primar Dr. W. S. verwiesen, aus welchem sich im wesentlichen folgendes ergibt: Bei dem Berufungswerber konnten Teilaspekte einer kumulativen Belastungsstörung festgestellt werden. Der Berufungswerber ist insgesamt als psychisch auffällig zu bezeichnen, wobei bereits Störmerkmale auf offensichtliche Traumen in der Kindheit und Jugend zurückgehen. Ergebnisse aus früheren psychologischen Untersuchungen, so z.B. 1997, wiesen Hinweise auf eine neurotische Primärpersönlichkeit mit zeitweiligen Verhaltensstörungen auf. Die fluchtauslösende Situation ist im Kontext mit früheren psychischen Problemen zu sehen. Widersprüchliche Angaben und Darstellungen sind in Zusammenhang mit der psychischen Situation des Probanden vereinbar. Aus psychiatrischer Sicht ist durch die Geschehnisse in Serbien, insbesondere der als Fluchtgrund angegebene Vorfall, zumindest als symptomverstärkend anzunehmen. Somit würde eine zwangsweise Abschiebung nach Serbien eine Re-Traumatisierung, bzw. eine signifikante Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Berufungswerbers bedingen. Eine medikamentöse als auch psychotherapeutische Behandlung ist erforderlich.

 

Der Berufungswerber ist seit 2006 bei der Initiative Minderheiten beschäftigt und wirkt als Schauspieler für die Theatergruppe "R. D." in verschiedenen Aufführungen mit.

 

II.1.2. Zur Lage der Roma in Serbien, insbesondere in der Vojvodina, werden aufgrund der in der Folge genannten in der Berufungsverhandlung erörterten Quellen nachfolgende Feststellungen getroffen:

 

./A (Dt.) Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Serbien und Montenegro (ohne Kosovo) vom 28.02.2006

./B US State Department, Country Reports on Human Rights Practices, 2005 vom 08.03.2006, insbesondere Einleitung und Kapitel "National/Racial/Ethnic Minorities"

./C UK Home Office, Operational Guidance Note, Serbia, 30.6.2006

./D D. K., "Serbia-Montenegro seeks to integrate Roma", Southeastern European Times, 07.03.2006

./E European Centre for Minority Issues, Ethnic Violence in Vojvodina: Glitch or Harbinger of Conflicts to Come? April 2006, insb Seite 12, 14, 16 und 38

./F APA Meldung: APA0205 5 AA 0185 Mo, 09. Jänner 2006 ./G APA Meldung: APA Wiener Zeitung Nr. 186 vom 23.09.2006 von Franz Schausberger

./H Auskunft der Staatendokumentation gemäß § 60 iVm § 75 AsylG 2005

 

Daraus ergibt sich:

 

Allgemeine Menschenrechtslage

Serbien will der EU beitreten, diesbezüglich bestehen derzeit Probleme im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.

 

Im Allgemeinen hat die serbische Regierung die Menschenrechte ihrer Staatsbürger respektiert und sich mit Menschenrechtsverletzungen befasst. Zahlreiche Probleme aus vergangenen Jahren, wie zB polizeiliche Gewalt und Fehlverhalten, bestehen weiter. Es kam dennoch zu wesentlichen Verbesserungen, auch betreffend den Schutz von Minderheiten. (US State Department, Seite1, Dt. Auswärtiges Amt, Seite 21f).

 

Der Unterrepräsentierung von Minderheiten in Verwaltung, Justiz und Polizei wird zumindest in einigen Regionen aktiv entgegengearbeitet. Einzelne Minderheiten experimentieren derzeit mit Modellen regionaler Kooperation auf Gemeindeebene. Gesellschaftlich sind Vorbehalte gegenüber Minderheiten aber weiterhin weit verbreitet. (Dt. Auswärtiges Amt, S. 17). (D.

K. in Southeast European Times vom 07.03.2006: ,Serbia-Montenegro seeks to integrate Roma" abgerufen in www.reliefweb.int)

 

Eine systematische staatliche Diskriminierung gegen Roma besteht nicht, viele Roma leben jedoch in schwieriger wirtschaftlicher Lage; insbesondere, wenn sie nicht an einem bestimmten Ort registriert sind. Roma haben in Serbien, sofern sie mit einem ständigen Wohnsitz registriert sind, grundsätzlich Zugang zu allen staatlichen Einrichtungen und Dienstleistungen. (Dt. Auswärtiges Amt, S. 17).

 

Einzelfälle, in denen die Polizei nicht aktiv genug bei Übergriffen Dritter auf Roma vorgeht, werden über die Medien bekannt; seit dem 05.10.2000 führen Anzeigen von Roma wegen Körperverletzung auch in der Praxis zu Gerichtsverhandlungen (Dt. Auswärtiges Amt, S. 20); bescheidene Erfolge der Polizei bei der Bekämpfung von Übergriffen/Diskriminierungen gegen Roma waren im Jahre 2005 zu verzeichnen (US State Department, S. 14).

 

Die Zahl von Übergriffen gegen Minderheiten in der Vojvodina ist in 2005 gegenüber 2004 gesunken. (US State Department, Country Reports on Human Rights Practices, 2005 vom 08.03.2006, Seite 13) (EUROPEAN CENTRE FOR MINORITY ISSUES, Ethnic Violence in Vojvodina: Glitch or Harbinger of Conflicts to Come? April 2006, Seite 38)

 

Den Höhepunkt an Zwischenfällen, zumeist Auseinandersetzungen zwischen jungen Serben und Ungarn, hatte es 2004 gegeben. (Ziele der interethnischen Zwischenfälle in der Wojwodina zwischen Januar 2003 und November 2004 waren: Ungarn (82), Kroaten (19), Serben (15), Albaner (14), Roma (12), Juden (7), Slowaken (6)). Die Gewalt des Jahres 2004 hatte sich also gegen alle Ethnien - nicht vorzugsweise gegen Roma - gerichtet und ist mittlerweile abgeflaut. (EUROPEAN CENTRE FOR MINORITY ISSUES, Ethnic Violence in Vojvodina: Glitch or Harbinger of Conflicts to Come? April 2006, Seite 12, 14, 16)

 

Gegen 18 Angehörige einer Neonazi- Gruppe wurde in Novi Sad (Hauptstadt der Provinz Vojvodina) Anklage wegen "Schürens von nationalem, religiösem und rassistischem Hass, Zwietracht und Intoleranz" erhoben. Sie waren am 09.11.2005 festgenommen worden, nachdem sie in das Gebäude der Universität Novi Sad eingedrungen waren und die Teilnehmer eines Uni-Seminars zum Thema "Neofaschistische Bedrohung heute" mit Stangen bedroht hatten. (APA Meldung: APA0205 5 AA 0185 Mo, 09. Jän 2006)

 

In der Vojvodina ist alles anders als im übrigen Serbien, hier sei Mitteleuropa. Die autonome Provinz ist sauberer, die Verwaltung funktioniert besser, die Landschaft ist gepflegter und die Probleme der vielen nationalen Gruppen wurden vorbildlich gelöst. Die Vojvodina unternimmt enorme Anstrengungen, durch grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit eine Brücke zu werden, über die Serbien in die Europäische Union gelangen kann (APA Meldung: APA Wiener Zeitung Nr. 186 vom 23.09.2006 von Franz Schausberger)

 

Soziale und wirtschaftliche Lage bei Rückkehr

Die Versorgung mit, auch über die Grundversorgung hinausgehenden, Lebensmitteln, ist garantiert. Angehörige der Volksgruppe der Roma genießen im Rahmen des staatlichen Gesundheitssystems die gleichen Rechte wie die staatliche Mehrheitsbevölkerung. Fälle der Behandlungsverweigerung sind nicht bekannt. (Dt. Auswärtiges Amt, S. 26).

 

Die Versorgungslage mit Lebensmitteln ist ausreichend. Die wirtschaftliche Lage ist generell schwierig (es besteht das Instrument der Sozialhilfe), in Belgrad etwas besser als in anderen Regionen. (Dt. Auswärtiges Amt, S. 24-26).

 

Repressionen wegen Asylantragsstellung im Ausland sind nicht bekannt. (Dt. Auswärtiges Amt, S. 30).

 

Zu Zenjranin werden folgende Feststellungen getroffen:

Zrenjanin ist die achtgrößte Stadt Serbiens und die drittgrößte in der Vojvodina nach Novi Sad und Subotica. Zrenjanin hat 132.051 Einwohner (mit Vororten), beziehungsweise 81.000 Einwohner (eigentliche Stadt). Sie ist die größte Stadt der serbischen Region Banat und zugleich administrativer Sitz des Mittelbanater Bezirks, der 208.456 Einwohner zählt.

Der Bezirk besteht aus folgenden Stadtverwaltungen: Novi Be?ej, Nova Crnja, Žitište, Se?anj, Zrenjanin. Zrenjanin hat 132.051 Einwohner (mit Vororten), davon sind 98.794 (74.82%) Serben, die Roma stellen mit 2.471 (1,87%) Einwohnern die drittstärkste Volksgruppe in diesem Bezirk dar. (Quelle: ./H,)

 

Seit Mitte November vergangen Jahres arbeitet beim Gemeinderat im Ergebnis der Kooperation der deutschen Nichtregierungsorganisation AGEF und der lokalen Selbstverwaltung von Zrenjanin als Berater für nationale Minderheiten Herr Oskar Kovac. Die Kommune Zrenjanin ist in der Vojvodina die einzige, in der diese Idee verwirklicht wird. Das Projekt umfasst noch weitere drei Kommunen - Palilula, Krusevac und Prokuplje. Insofern sich nach Ablauf eines Jahres die Arbeit des Beraters als erfolgreich und notwendig erwiesen hat, wird er in die Kommunalverwaltung eingestellt werden. Oskar Kovac, Berater für nationale Minderheiten in der Kommune Zrenjanin, hat zur Aufgabe, bei der Lösung verschiedener Probleme zu helfen. Dies gilt besonders für die Wahrnehmung der ihnen zustehenden Rechte auf dem Gebiet des sozialen Schutzes, des Kindergeldes, der humanitären Hilfe, aber auch für die Arbeitssuche. (Homepage der Arbeitsgruppe Entwicklung und Fachkräfte im Bereich der Migration und der Entwicklungszusammenarbeit - Artikel aus dem Archiv, aufgerufen am 01.06.2006. (Quelle: ./H),

 

II.2. Beweiswürdigung:

 

II.2.1. Der Unabhängige Bundesasylsenat hat durch Einsichtnahme in den vorliegenden Verwaltungsakt, durch die am 24.11.2006 und 16.05.2007 durchgeführten mündlichen Verhandlungen, sowie das psychiatrische Sachverständigengutachten Beweis erhoben.

 

Die Feststellungen zur Person des Berufungswerbers ergeben sich aus den Ausführungen in den Berufungsverhandlungen im Einklang mit dem Akteninhalt sowie den vom ihm im Verfahren vorgelegten Dokumenten. Zu seiner Identität, seiner Minderheitszugehörigkeit und seiner Mitgliedschaft beim Roma-Verein "P." hat er Dokumente vorgelegt, an deren Echtheit auch mangels gegenteiliger Ausführungen der Erstbehörde nicht zu zweifeln war.

 

Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des Antragstellers ergeben sich aus dem Gutachten von Primar Dr. S. vom 18.04.2007, Zahl: 268.954/0/15-XIX/62/06. Bei Primar Dr. W. S. handelt es sich um einen anerkannten Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, der auf Grund seiner spezifischen Fachkenntnisse über besondere Erfahrungen im Umgang mit traumatisierten Personen sowie in der Diagnostizierung von psychischen Erkrankungen verfügt. Dr. S. hat im Rahmen seiner Untersuchung auch noch eine Psychologien beigezogen, welche mit dem Berufungswerber psychologische Tests durchgeführt hat. Das Ergebnis dieser psychologischen Tests wurde von Dr. S. im Rahmen der medizinischen Beurteilung miteinbezogen und somit auch dem Sachverständigengutachten zu Grunde gelegt.

 

Im Zuge der erstmaligen Berufungsverhandlung am 24.11.2006 ergab sich zunächst für das entscheidende Mitglied, insbesondere aufgrund des Ermittlungsergebnisses der ÖB Belgrad, das Bild eines wenig glaubhaften Vorbringens des Berufungswerbers.

Zum Ermittlungsergebnis der ÖB Belgrad, welches unter Beiziehung eines Vertrauensanwaltes erstellt wurde, ist zunächst auszuführen, dass einem solchen grundsätzlich erhöhte Beweiskraft zukommt. Im gegenständlichen Fall ist jedoch zur Anfragebeantwortung der ÖB Belgrad zur Legitimation des Vertrauensanwaltes und insbesondere zu den von ihm verwendeten Quellen (Auskünfte von Polizisten und Vertrauensleuten jener Polizeistation auf welcher sich die vom Berufungswerber behaupteten Übergriffe ereignet haben) und hinsichtlich der vom Berufungswerber behaupteten Übergriffe durch Polizeiorgane auszuführen, dass grundsätzlich zu beachten ist, dass Informationsaufnahmen bei jener Behörde, die nach den Angaben des Asylwerbers für die Verfolgungshandlungen gegenüber seiner Person verantwortlich sein soll - beweiswürdigend mit großer Vorsicht zu bewerten sind, da das Nichtvorhandensein von Aufzeichnungen auch darin begründet sein könnte, dass über willkürliche Verhaftungen und Misshandlungen keine Aufzeichnungen geführt werden (vgl. hiezu das Erkenntnis des VwGH vom 16.02.2007, Zahl: 2006/19/0982). Dem Ermittlungsergebnis der ÖB Belgrad kann folglich im gegenständlichen Fall kein hinreichender Beweiswert zukommen, welcher geeignet wäre das Vorbringen des Antragstellers als unglaubwürdig zu beurteilen.

 

Besondere Bedeutung kommt dem Sachverständigengutachten von Primar Dr. S. zu, in welchem unter anderem ausgeführt wird, dass durch die Geschehnisse in Serbien, insbesondere der als Fluchtgrund angegebene Vorfall zumindest als symptomverstärkend anzunehmen ist und die fluchtauslösende Situation im Kontext mit früheren psychischen Erkrankungen zu sehen ist. Aus diesem Gutachten ergibt sich, dass die psychische Erkrankung des Berufungswerbers jedenfalls in Zusammenhang mit seinen Erlebnissen in Serbien steht und kann daraus der Schluss gezogen werden, dass die vom Berufungswerber geschilderten Übergriffe tatsächlich stattgefunden haben und er somit Verfolgung aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit ausgesetzt war.

Zu den einzelnen Widersprüchen des Antragstellers im Zuge der erstinstanzlichen Einvernahmen sowie in der Berufungsverhandlung am 24.11.2006 ist auszuführen, dass der Berufungswerber unbestrittenermaßen (siehe hiezu das Sachverständigengutachten von Primar Dr. S.) im Zusammenhang mit den Geschehnissen in seinem Heimatland an einer psychischen Erkrankung leidet. Dieser Umstand (die erhöhte Vulnerabilität des Antragstellers), war auch bei der Beurteilung allfälliger (insbesondere geringfügiger) Widersprüche und unvollständiger Angaben mitzubeachten, was die Richtigkeit der durch die Berufungsbehörde getroffenen Beweiswürdigung in diesem Fall aber nur unterstreicht (vgl ausdrücklich VwGH 28.06.2005, Zl 2005/01/0080). Auch der dem Verfahren beigezogenen Sachverständigen, Primar Dr. S., hat in seinem Gutachten ausgeführt, dass widersprüchliche Angaben und Darstellungen im Zusammenhang mit der psychischen Situation des Antragstellers vereinbar sind und kann dem Antragsteller aufgrund einzelner widersprüchlicher Angaben zu den Geschehnissen nicht die Glaubwürdigkeit versagt werden.

 

Die Berufungsbehörde kommt daher in einer Gesamtschau sämtlicher Umstände zu dem Schluss, dass die Angaben des Berufungswerbers zutreffen und dass er in einer ganz exzeptionellen Weise, aufgrund seiner aktiven Tätigkeit für den Roma-Verein "P." als auch aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Minderheit der Roma, in eine besonders gefährdete Opferrolle getreten ist.

 

II.2.2. Die hier relevanten Feststellungen zur Lage in Serbien, insbesondere der Vojvodina, ergeben sich aus einer Gesamtschau der zitierten angeführten aktuellen Quellen, denen von beiden Verfahrensparteien nicht entgegengetreten wurde. Die vorliegende Entscheidung relativiert in keinster Weise den Befund der grundsätzlichen Schutzfähigkeit der Sicherheitsorgane in Serbien und der Verbesserung der Sicherheitslage der Roma in der Vojvodina, die im Regelfall eine Schutzgewährung an Angehörige dieser Volksgruppe ausschließen wird. Wie sich aus den in der Berufungsverhandlung in das Verfahren eingeführten Quellen aber ergibt, kann es jedoch weiterhin konkrete Einzelfälle geben, welche eine Schutzgewährung erfordern. Der Berufungswerber zählt zur Risikogruppe derer, die einer Minderheit angehören und der sich auch aktiv für die Rechte und Anliegen der Minderheit der Roma eingesetzt hat.

 

Die Berufungsbehörde vertritt keinesfalls die Auffassung, dass es in Serbien und insbesondere in der Vojvodina zu systematischen Menschenrechtsverletzungen und systematischer Verfolgung von Angehörigen der Volksgruppe der Roma kommt, insbesondere unter Beachtung des Umstandes, dass sich die Lage entsprechend der getroffenen Länderfeststellungen in letzter Zeit verbessert hat, doch liegt im konkreten Fall eine ganz spezielle, individuelle Ausnahmesituation vor, die eine Asylgewährung in Österreich erforderlich macht.

Im Falle einer Rückkehr des Berufungswerbers nach Serbien ist mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit von weiteren Übergriffen unterschiedlicher Schwere auf den Berufungswerber auszugehen, die in Summe von den Sicherheitsorganen im konkreten Einzelfall derzeit nicht mit ausreichender Sicherheit verhindert werden könnten. Überdies ist auch darauf hinzuweisen, dass angesichts des erkennbar angegriffenen Gesundheitszustandes des Berufungswerbers, alle weiteren Übergriffe, auch solche allenfalls geringerer Schwere (zB Beschimpfungen, "leichte" körperliche Übergriffe; die jedenfalls Sicherheitsorgane nicht mit ausreichender Sicherheit alle verhindern werden könnten), bei ihm bereits eine höhere individuelle Eingriffsintensität aufweisen werden, als bei anderen gesunden Menschen ohne vergleichbare Vorgeschichte.

 

II.3. Rechtliche Würdigung:

 

Gemäß § 38 Abs. 1 AsylG idF BGBl. I 101/2003 entscheidet der Unabhängige Bundesasylsenat über Rechtsmittel gegen Bescheide des Bundesasylamtes.

 

Gemäß § 75 Abs. 1 AsylG idF BGBL. I Nr. 100/2005 sind alle am 31.12.2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen; § 44 AsylG 1997 gilt. Gemäß § 44 Abs. 2 AsylG werden Asylanträge, die ab dem 1. Mai 2004 gestellt werden, nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997, BGBL. I Nr. 76/1997, in der jeweils geltenden Fassung geführt, weshalb auf den vorliegenden, nach diesem Datum gestellten Asylantrag, die Bestimmungen idF der Asylgesetz-Novelle 2003 anzuwenden sind.

 

Gemäß § 7 Asylgesetz 1997 idF BGBl. I 101/2003 hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Art. 1, Abschnitt A, Z. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) droht und keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.

 

Flüchtling iSd AsylG 1997 ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

 

Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffs ist die "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung".

 

Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. zB. VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; VwGH 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; VwGH 25.1.2001, Zl. 2001/20/0011). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht. (VwGH E vom 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; VwGH 25.1.2001, Zl. 2001/20/0011).

 

Für eine "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" ist es nicht erforderlich, dass bereits Verfolgungshandlungen gesetzt worden sind; sie ist vielmehr bereits dann anzunehmen, wenn solche Handlungen zu befürchten sind (VwGH 26.02.1997, Zl. 95/01/0454, VwGH 09.04.1997, Zl. 95/01/055), denn die Verfolgungsgefahr - Bezugspunkt der Furcht vor Verfolgung - bezieht sich nicht auf vergangene Ereignisse (vgl. VwGH 18.04.1996, Zl. 95/20/0239; VwGH 16.02.2000, Zl. 99/01/0397), sondern erfordert eine Prognose. Verfolgungshandlungen die in der Vergangenheit gesetzt worden sind, können im Rahmen dieser Prognose ein wesentliches Indiz für eine Verfolgungsgefahr sein (vgl. VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0318).

 

Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (VwGH 09.09.1993, Zl. 93/01/0284; VwGH 15.03.2001, Zl. 99/20/0128); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein (VwGH 16.06.1994, Zl. 94/19/0183, VwGH 18.02.1999, Zl. 98/20/0468).

 

Relevant kann darüber hinaus nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Bescheiderlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen zu befürchten habe (VwGH 19.10.2000, Zl. 98/20/0233).

 

Eine Verfolgung, d.h. ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen, kann weiters nur dann asylrelevant sein, wenn sie aus den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Gesinnung) erfolgt, und zwar sowohl bei einer unmittelbar von staatlichen Organen ausgehenden Verfolgung als auch bei einer solchen, die von Privatpersonen ausgeht (VwGH 27.01.2000, Zl. 99/20/0519, VwGH 22.03.2000, Zl. 99/01/0256, VwGH 04.05.2000, Zl. 99/20/0177, VwGH 08.06.2000, Zl. 99/20/0203, VwGH 21.09.2000, Zl. 2000/20/0291, VwGH 07.09.2000, Zl. 2000/01/0153, u.a.).

 

II.3.1. Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der Aktenlage entgegen der Ansicht des Bundesasylamtes, bei Zugrundelegung der Angaben des Berufungswerbers und unter Beachtung des psychiatrischen Sachverständigengutachtens, das Vorliegen einer aktuellen Verfolgungsgefahr aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit zur Minderheit der Roma, der besonderen bei ihm vorliegenden Umstände (wie unter Punkt II.2. ausgeführt) sowie seines aktiven Engagements zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Angehörigen der Roma, erschwert durch die individuellen Aspekte der besonderen Vulnerabilität (psychische Erkrankung des Berufungswerbers), wie sie unter II.2. gewürdigt wurden. Die hinreichende Schwere der Übergriffe im konkreten Fall ist durch die vergangenen körperlichen Übergriffe eindeutig indiziert, und kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit angenommen werden, dass die Sicherheitsorgane in der Vojvodina den Berufungswerber aufgrund der bei ihm vorliegenden exzeptionellen Situation hinreichend effektiven Schutz vor weiteren Übergriffen gewähren können.

 

Der Vollständigkeit halber ist anzuführen, dass sich aus dem Akt keine Anhaltspunkte für die Anwendbarkeit des § 13 AsylG 1997, etwa im Sinne der Begehung von Kriegsverbrechen oder sonstiger besonders schwerer Verbrechen durch den Berufungswerber, ergeben haben.

 

Somit befindet sich zusammengefasst der Berufungswerber aus wohlbegründeter Furcht asylrelevant verfolgt zu werden, außerhalb Serbiens und ist im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt, in dieses Land zurückzukehren. Da auch keiner der in Artikel 1 Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- und Ausschlussgründe vorliegt, war Asyl zu gewähren.

 

Gemäß § 12 AsylG 1997 war die Entscheidung über die Asylgewährung mit der Feststellung zu verbinden, dass dem Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Schlagworte

Volksgruppenzugehörigkeit, Misshandlung, politische Aktivität, gesundheitliche Beeinträchtigung, Sicherheitslage, Minderheiten-Zugehörigkeit, Risikogruppe

Dokumentnummer

UBAST_20070529_268_954_0_19E_XIX_62_06_00