Unabhängiger Bundesasylsenat

Entscheidungstext 253.698/0/9E-IX/49/04

Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

253.698/0/9E-IX/49/04

Entscheidungsdatum

29.05.2007

Verfasser

Mag. Winter

Norm

AsylG 1997 §7 AsylG 1997 §8 AsylG 1997 §8 Abs2

Spruch

 

BESCHEID

 

SPRUCH

 

Der unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Mag. Karin WINTER gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 38 Abs. 1 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 i.d.F. BGBl. I Nr. 101/2003 (AsylG), entschieden:

 

Die Berufung von A. P. O. vom 8. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. September 2004, Zl 04 13.448-BAE, wird gemäß §§ 7 und 8 Abs. 1 und 2 AsylG mit der Maßgabe abgewiesen, dass Spruchpunkt III. zu lauten hat:

 

"Gemäß § 8 Abs. 2 AsylG wird A. P. O. aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen."

Text

BEGRÜNDUNG

 

I. Verfahrensgang:

 

1. Der Berufungswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, brachte am 30. Juni 2004 einen Asylantrag ein. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab er anlässlich seiner niederschriftlichen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 5. Juli und am 28. September 2004 im Wesentlichen an, er sei ein Angehöriger der Volksgruppe der Ibo und gehöre der christlichen Glaubensgemeinschaft an. Er sei ein Mitglied der MASSOB (Movement for the Actualization of the Sovereign State of Biafra) und werde deswegen von den nigerianischen Behörden verfolgt. Er sei 2003 verhaftet worden, in der Untersuchungshaft erkrankt und daraufhin mit der Auflage entlassen worden, sich wieder zu melden, wenn er wieder gesund sei. Am 11. Juni 2004 sei er über Lagos legal mit seinem eigenen Reisepass und einem Visum für Österreich aus Nigeria ausgereist.

 

2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Berufungswerbers gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.), stellte gemäß § 8 Abs. 1 AsylG fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Berufungswerbers nach Nigeria zulässig sei (Spruchpunkt II.) und wies gemäß § 8 Abs. 2 leg. cit. den Berufungswerber "aus dem österreichischen Bundesgebiet" aus (Spruchpunkt III.). Das Bundesasylamt beurteilte das Vorbringen des Berufungswerbers als unglaubwürdig.

 

3. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Berufung erhoben. In dieser wird im Wesentlichen ausgeführt, der Berufungsweber habe im Rahmen seiner Befragung "durchaus fundiertes Wissen über MASSOB vorgebracht". Auch stütze sich das Bundesasylamt auf Quellen, die nicht nachvollziehbar seien.

 

Der unabhängige Bundesasylsenat hat über diese Berufung ein ergänzendes Ermittlungsverfahren im Zuge einer am 8. Mai 2007 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung durchgeführt.

 

II. Der unabhängige Bundesasylsenat hat erwogen:

 

1. Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

 

1.1. Zur hier entscheidungsrelevanten Situation in Nigeria:

 

1.1.1. Reformvorhaben wie die Neuordnung der Verwaltung, des Justizwesens und die Eindämmung der in Nigeria weit verbreiteten Korruption kommen, wenn auch nur langsam, voran. In Nigeria gibt es weder Bürgerkriegsgebiet noch Bürgerkriegsparteien. Die Situation im Niger-Delta hat sich weiter verschlechtert. Eine akute Gefährdung für den Bestand der Bundesrepublik Nigeria besteht jedoch nicht.

 

Ethnische bzw. religiös-ethnisch motivierte Auseinandersetzungen vor allem in den Bundesstaaten Benue, Taraba, Delta, Abia, Anambra, Kano, Kaduna, Lagos und Plateau mit oft Hunderten von Toten sowie Gewaltkriminalität reißen nicht ab. Der im Mai 2004 über den Bundesstaat Plateau verhängten Ausnahmezustand ist nach sechs Monaten vorschriftsmäßig aufgehoben worden. Er trug ungeachtet aller Befürchtungen zu einer Beruhigung der Lage bei.

 

Die wirtschaftliche und soziale Lage Nigerias bleibt aufgrund struktureller Schwächen (hohe Importabhängigkeit, Haushaltsabhängigkeit vom Ölpreis, geringe industrielle und landwirtschaftliche Produktion, hohe Außenverschuldung, administrative Ineffizienz und marode Infrastruktur) schwierig und angespannt. Trotz dieser schwierigen Umstände ist die Basisversorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln zumindest im städtischen Bereich grundsätzlich gewährleistet.

 

Rückkehrer finden in den Großstädten eine ausreichende medizinische Versorgungslage vor. Es gibt sowohl staatliche als auch zahlreiche privat betriebene Krankenhäuser.

 

Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass abgelehnte Asylwerber bei der Rückkehr nach Nigeria allein deshalb mit staatlichen Repressionen zu rechnen hätten, weil sie Asyl beantragt haben. Außergewöhnliche Vorkommnisse (zB Verhaftung) bei der Einreise abgeschobener oder freiwillig ausgereister Asylwerber sind bisher nicht bekannt geworden.

 

Quelle: Bericht des deutschen Auswärtigen Amtes Berlin über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Nigeria vom 6. Mai 2006, S. 5, 28 und 32; Beilage J zur Verhandlungsschrift (VS).

 

1.1.2. Zur MASSOB:

 

1.1.2.1. Allgemeines

 

Die MASSOB wurde 1999 gegründet und tritt für einen eigenen Staat Biafra ein, zusammengesetzt aus den fünf Gliedstaaten Abia, Anambra, Ebonyi, Enugu und Imo mit einer Bevölkerung von etwa 20 Mio. Dieses Ziel soll durch einen 25stufigen Prozess und ohne Waffengewalt erreicht werden. Die Mitglieder der MASSOB gehören überwiegend der Generation an, die den Biafra-Krieg 1967-70 nicht bewusst miterlebt hat. Ihr Hauptquartier befindet sich in Okigwe, Imo State, 153 Owerri Road. Als Biafra Day wird der 26. August begangen.

 

1.1.2.2. Mitgliedschaft

 

Die MASSOB kann, da ein künftiges Biafra den gesamten Südosten Nigerias umfassen sollte, ihrem eigenen Anspruch nach keine reine Ibo-Organisation sein. Da dieses Biafra Ibo-dominiert wäre, ist aber nicht anzunehmen, dass sich ein Yoruba oder ein Haussa der MASSOB anschlösse.

 

Ob die MASSOB unter den Ibo breite Unterstützung genießt, darüber gehen die Ansichten - auch abhängig von der Einstellung zu ihren Zielen - auseinander.

 

Ein MASSOB-Ausweis wird nur ausgestellt, wenn der Betreffende ethnisch den in Südost-Nigeria beheimateten Stämmen angehört und sich öffentlich dazu bekennt, indem er in der MASSOB mitarbeitet. Wird diese ethnische Zugehörigkeit und die Mitarbeit von anderen MASSOB-Mitgliedern bestätigt, dann kann ein Ausweis ausgestellt werden. Jeder einzelne Ausweis wurde vom MASSOB-Anführer Uwazuruike unterschrieben. Der Ausweis ist eine weiße, laminierte Pappkarte; eine Seite trägt in großen grünen Buchstaben das Wort MASSOB, die andere das Passfoto des Ausweisinhabers, drei Linien für seinen Namen und darunter die Unterschrift des Ausstellers (Uwazuruike). Der Ausweis enthält kein weiteres Emblem und keine Mitgliedsnummer.

 

1.1.2.3. Führungsebene

 

Gründer und Anführer der MASSOB ist Chief Ralph Uwazuruike (auch Nwazurike). Weitere führende Mitglieder sind Longenious Orjiakor und Uche Okwukwu, Uwazuruike gab aber bekannt, dass diese beiden Männer nicht mehr der Organisation angehörten. Nonye Obidike soll Präsidentin der Frauen-Bewegung sein, Patricia Okwareke Direktorin für Frauenfragen, Sam Ike Direktor für Mobilisierung und Uchenna Madu Informationsdirektor.

 

Im Feber 2001 wurde Uwazuruike mit neun seiner Gefolgsleute verhaftet und ua. der Aufwiegelung und des unerlaubten Waffentragens beschuldigt. Im März 2003 wurde er erneut festgenommen, ua. weil ihm Verschwörung vorgeworfen wurde, im Juni 2003 aber gegen Kaution freigelassen. Den Verdacht der MASSOB, die Sicherheitskräfte planten seine Ermordung, weist der Deputy Commissioner of Police, Joseph Ibi, entschieden zurück. Ende Oktober 2005 wurde Uwazuruike vom SSS (dem staatlichen Sicherheitsdienst - State Security Service) festgenommen. Am 8. November 2005 wurde gegen ihn ein Strafverfahren wegen Hochverrats eingeleitet. Seither gab es zahlreiche Demonstrationen und Veranstaltungen, auf denen MASSOB-Anhänger seine Freilassung forderten. Dabei kam es vor allem in Enugu und Onitsha immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und MASSOB-Anhängern mit einzelnen Todesopfern.

 

1.1.2.4. Aktivitäten

 

Am 27. Mai 2000 versuchte Uwazuruike erfolglos, den Südosten des Landes unter der Bezeichnung Biafra für unabhängig zu erklären. Nach Zeitungsmeldungen haben sich Ohanize Ndigbo, eine Schirmorganisation aller Ibo-Organisationen in Nigeria, und auch Odumegwu Ojukwu, der die Biafra-Sezession in den sechziger Jahren angeführt hatte, von der MASSOB distanziert. Nach einem Zeitungsbericht vom 27. Mai 2004 gab die Regierung des Bundesstaates Anambra bekannt, sie hätte einen Plan der MASSOB aufgedeckt, im Bundesstaat die Republik Biafra auszurufen. Die MASSOB plane, Unruhen in den größeren Städten des Bundesstaates anzustiften. Amnesty International schreibt der MASSOB auch Vigilantentätigkeiten zu.

 

Als separatistische Organisation wäre die MASSOB von einem Verbot nach dem Gesetzentwurf zur Untersagung bestimmter Organisationen betroffen, den Präsident Obasanjo 2002 eingebracht hat. Auch wenn nicht bekannt ist, ob das Gesetz tatsächlich verabschiedet worden ist, gilt die MASSOB als verboten; dahingehend äußerte sich zB Polizeichef Balogun im Sommer 2004.

 

Im November 2003 verkündete die MASSOB die Einführung einer freiwilligen Einkommenssteuer (Biafra General Income Tax). Sie soll als Form des zivilen Ungehorsams die Steuern, die bisher an den Staat abgeführt wurden, ersetzen und damit ein Zeichen gegen die Schlechterstellung des Südostens Nigerias sein. Die MASSOB sprach sich während der Wahlen 2003 für einen Boykott aus, es sind aber keine Störungen der Wahlen durch die MASSOB bekannt.

 

2005 verstärkte die MASSOB ihre Aktivitäten, die sich auf gesellschaftliche (Sportturniere, Konzerte) und regionalwirtschaftliche Veranstaltungen (Biafra-Wirtschaftsmessen) konzentrierten. Sie propagierte die Verwendung der Währungseinheit des ehemaligen Biafra ("Biafra-Pfund") als Parallelwährung. Nach Medienberichten wird sie nicht nur im eigentlichen "Biafra"-Gebiet, sondern teilweise auch in Lagos, Cotonou und Lomé als Zahlungsmittel akzeptiert. Die Regierung des Gliedstaates Anambra mutmaßt, dass die Organisation Mitgliederformulare und Reisepässe des "Staates" Biafra verkaufe.

 

Auch Gewalteinsatz ist für die MASSOB ein Mittel zum Zweck, wie vor allem die Polizei, aber auch andere Quellen versichern. Zudem bedienen sich zahlreiche (Klein-)Kriminelle des Labels MASSOB, um ihren Aktivitäten den Anschein einer politischen Rechtfertigung zu geben.

 

1.1.2.5. Maßnahmen gegen die MASSOB

 

MASSOB scheint in der Regel einige politische Ziele verfolgen zu können, ohne dass sich die Behörden einmischten; sie gehen jedoch gegen jene Mitglieder vor, die in politisch motivierte kriminelle Aktivitäten involviert sind. Wegen ihres separatistischen Programms sollen MASSOB-Mitglieder, insbesondere bei Treffen und Protesten, Schikanen der Sicherheitsdienste ausgesetzt gewesen sein. So berichtet die Presse immer wieder von Razzien der Sicherheitskräfte mit Massenverhaftungen. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen geben an, MASSOB-Mitglieder würden häufig von der Polizei belästigt und liefen Gefahr, festgenommen und eingesperrt zu werden. Es wird behauptet, dass Sicherheitsbeamte systematisch MASSOB-Mitglieder töten und dadurch viele zwingen, aus dem Land zu flüchten. Solche Vorwürfe wurden allerdings nicht von führenden MASSOB-Mitgliedern erhoben. Bei Zusammenstößen mit der Polizei soll es auch immer wieder zu außergesetzlichen Tötungen kommen.

 

Die Polizei schikaniert nach verschiedenen Berichten MASSOB-Anhänger und geht gegen Aktivitäten der MASSOB häufig mit massivem Gewalteinsatz vor. Mehrmals wurden MASSOB-Gebäude von der Polizei gestürmt, zB das Hauptquartier in Onitsha im November 2002, dabei kam ein Mitglied zu Tode. Am 29. März 2003 wurde, in der Vorwahlzeit, ein Konvoi in Umulolo, Imo State, von der Polizei aufgehalten. Die MASSOB-Anhänger wurden auseinander getrieben und es wurde auf sie geschossen. Die Polizei gab die Opferzahl mit sieben an; die MASSOB veranschlagte diese auf etwa 50. Es wurden keinerlei Maßnahmen gegen die für den Vorfall verantwortlichen Polizeibeamten eingeleitet. Die MASSOB gibt an, dass bei der Stürmung eines anderen ihrer Gebäude in Nkpor im Juni 2003 17 MASSOB-Anhänger von der Polizei getötet worden seien.

 

Die Regierung soll ihre Politik gegenüber der MASSOB verschärft haben, nachdem die MASSOB am 24. August 2004 erfolgreich einen Streik veranstaltet hatte, bei dem viele Geschäfte im Südosten und in größeren Städten wie Lagos und Kano geschlossen geblieben waren, wo viele Geschäftsleute Ibo sind.

 

2005 wurden Teilnehmer an MASSOB-Veranstaltungen immer wieder wegen sezessionistischer und landesverräterischer Aktivitäten vor ordentlichen Gerichten angeklagt. In vielen Fällen wurden Angeklagte während der Verfahren gegen Kaution oder auf Grund einer persönlichen Ehrenerklärung eines höheren Beamten freigelassen. In den Medien wurde von Freisprüchen berichtet, die damit begründet wurden, dass die Staatsanwaltschaft unzureichende Beweise vorgelegt habe oder dass das Verhalten, das den Angeklagten zur Last gelegt wurde (Veranstaltung von Sportveranstaltungen unter dem Namen Biafra), nicht den Tatbestand des Hochverrats erfülle. Berichte über Verurteilungen liegen nicht vor.

 

Niemand behauptet, dass Ibo allein auf Grund ihrer ethnischen Zugehörigkeit als MASSOB-Unterstützer angesehen werden oder dass Leute, die als MASSOB-Unterstützer gelten, die aber nicht an Treffen oder Demonstrationen teilnehmen, von der Polizei belästigt oder verfolgt werden. Ein Rechtsvertreter der MASSOB gibt an, die Polizei verhafte Leute während MASSOB-Ereignissen, misshandle sie aber nicht; die SSS tue dies jedoch. Die Polizei, nicht aber die SSS erlaube Anwälten den Zugang zu Gefangenen.

 

Ein Rechtsvertreter der MASSOB stellte 2006 im Auftrag Uwazuruikes fest, die MASSOB-Führung habe entschieden, dass die Mitglieder in Nigeria bleiben und dort für Selbstbestimmung kämpfen sollten. Er fuhr fort, die meisten Asylwerber, die behaupten, MASSOB-Mitglieder zu sein, sagten nicht die Wahrheit. Leute, die MASSOB um Unterstützung ihrer Asylanträge ersuchten, würden von ihr abgewiesen. Er forderte die Asylbehörden anderer Staaten geradezu auf, die Asylanträge angeblicher MASSOB-Mitglieder abzuweisen.

 

Quellen: Bericht des Immigration and Refugee Board of Canada (IRB), Country of Origin Research NGA100170.E vom 9. Juni 2005 (Beilage F zur VS) und NGA100172.E vom 27. Juni 2005 (Beilage G zur VS); Bericht des deutschen Auswärtigen Amtes Berlin über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Nigeria vom 6. Mai 2006, S. 18 f (Beilage J zur VS); Schreiben des deutschen Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main vom 13.3.2006 (Beilage H zur VS); ACCORD-Bericht Nigeria (Länderbericht August 2004), verfasst von B K Müllner und B Svec, S 38-40 (Beilage B zur VS); Bericht des britischen Home Office, Country of Origin Information Report Nigeria, Oktober 2006, Pt. 25.01 undPt. 25.04 (Beilage E zur VS).

 

1.1.3. Zur MOSOP:

 

1.1.3.1. Ogoni-Land

 

In Nigeria gibt es 250 verschiedene Völkergruppen. Eine davon sind die Ogoni. Sie stammen aus der Region des Nigerdeltas im Südosten Nigerias. Das Ogoni-Gebiet, östlich von Port Harcourt im Rivers State gelegen, erstreckt sich über eine Fläche von ca. 1.000 km², in dem ungefähr 500.000 Ogoni leben. Hier befindet sich der Großteil der ergiebigen Erdöl- und Gasvorkommen Nigerias.

 

1.1.3.2 Ken Saro-Wiwa

 

Ken Saro-Wiwa wurde 1941 im Ogoniland geboren. Als 1967 die Volksgruppe der Ibo den eigenen Nationalitätenstaat Biafra proklamiert und es bald darauf zum Bürgerkrieg kommt, entscheidet sich Ken Saro-Wiwa gegen die Sezession und flieht aus Biafra, macht politische Karriere als Zivilverwalter der von den nigerianischen Regierungstruppen eroberten Hafenstadt Bonny und danach auf verschiedenen Ministerposten im Bundesstaat River State. Er wandte sich der Ogoni Development Association (ODA) zu, die sich für die Repatriierung der nach dem Bürgerkrieg zurückkehrenden Ogoni einsetzte. Im Laufe der 80er Jahre dann konzentrierte sich Saro-Wiwa verstärkt auf seine literarischen Fähigkeiten und wurde als angesehener Schriftsteller und Bühnenautor bekannt. Aus seiner Feder stammen Romane wie zum Beispiel Sozaboy sowie zahlreiche Theater- und Fernsehstücke. Er wurde vielfach mit Auszeichnungen geehrt, darunter auch mit dem Alternativen Nobelpreis. Er starb am 10. November 1995 den Tod durch den Strang.

 

1.1.3.3 MOSOP

 

MOSOP, Movement for the Survival of the Ogoni People, wurde 1989 von Ken Saro-Wiwa gegründet. Ein Jahr später entwarf MOSOP unter Saro-Wiwas Federführung die Ogoni Bill of Rights (OBR), in der die Ogoni politische und kulturelle Autonomie, gerechte Repräsentation in den nationalen Institutionen und einen fairen Anteil an den Einnahmen aus der Ölförderung im Ogoniland forderten. Offiziell jedoch konstituierte sich MOSOP erst im Jahre 1991, als zur OBR ein Zusatz verabschiedet wurde, der die Funktionen der Organisation festlegte. Ken Saro-Wiwa betonte in diesem Zusammenhang, dass MOSOP ihre Ziele ausschließlich durch politische Gewaltlosigkeit verfolgen wolle.

 

MOSOP wurde zum ersten Mal einem größeren Kreis bekannt auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung im Juni 1992 in Rio de Janeiro. MOSOP stellte nicht nur die oben genannten Forderungen, sie engagierte sich auch für die Entwicklung des Ogonilandes mit der Unterstützung von neu gegründeten Organisationen wie dem National Youth Council of Ogoni People (NYCOP) und weiteren Organisationen, die sich für die Rechte von Studenten, der Bewahrung von Religion und Traditionen einsetzten.

 

Seit ihrer Gründung hatte MOSOP immer wieder an die Regierung und die SPDC appelliert ihre Forderungen zu erfüllen. Im Dezember 1992 schließlich stellte MOSOP den TNCs ein Ultimatum. Sie forderten Wiedergutmachung und Regresszahlungen für die Ölförderung und die dadurch verursachte Umweltverschmutzung in den zurückliegenden 30 Jahren durch die SPDC und die NNPC. Diese ignorierten zunächst die Forderungen, jedoch war das MOSOP-Ultimatum der Beginn der offenen Auseinandersetzung mit den TNCs und der Zentralregierung in Abuja. Gegen Ende des Jahres 1992 war die politische Situation in Nigeria insgesamt sehr angespannt. Am 4. Januar 1993 fand im Ogoniland eine Massendemonstration statt, gewissermaßen der Auftakt zum Internationalen Jahres der autochthonen Bevölkerungsgruppen der Welt, zu dem die Vereinten Nationen aufgerufen hatten. Hier trafen die MOSOP und der State Security Service zum ersten Mal direkt aufeinander. Wenige Tage nach dem Ogoni-Day-March gaben die Dorfvorsteher und besonders die traditionellen Ogoni-Herrscher in einem Kommuniqué bekannt, dass sie keine weiteren Demonstrationen planten. Dies war ein deutliches Zeichen für den Machtkampfes innerhalb der MOSOP: auf der einen Seite die Getreuen der Militärjunta von General Ibrahim Babangida in Abuja und auf der anderen Seite die Anhänger des "radikalen" Ken Saro-Wiwa.

 

Am 28. April 1993 kam es zu einer ersten blutigen Auseinandersetzung. Mehrere Ogoni demonstrierten gegen die Vernichtung wertvollen Ackerlands durch den Bau einer Pipeline im Auftrag der SPDC. Die zum Schutz der Bauarbeiter abgeordneten Soldaten eröffneten das Feuer auf die unbewaffneten Demonstranten, als diese der Baufirma den Zugang versperren wollten. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt, was zu erneuten Demonstration am nächsten Tag mit zahlreichen Verletzten und einem Toten führte.

 

In Folge dessen spitzte sich die Auseinandersetzung im Vorstand der MOSOP zu. Die Dorfvorsteher, besonders die traditionellen Ogoni-Herrscher sowie viele Ogoni-Aktivisten selbst sahen in General Babangidas Demokratisierungsprogramm eine Chance und befürworteten die kommenden Wahlen. Ihnen gegenüber standen Ken Saro-Wiwa und seine Anhänger, die weiterhin an ihren Forderungen nach Autonomie und auf Schadensersatzzahlungen festhielten. Nach einer Kampfabstimmung im Vorstand war die Spaltung perfekt. Mehrere MOSOP-Aktivisten der ersten Stunde legten ihre Ämter nieder und verließen die Organisation, die nun unter der Führung Ken Saro-Wiwas stand.

 

Zur selben Zeit tobte im fernen Abuja und Lagos ein Machtkampf zwischen vier mächtigen Männern: dem neuen "demokratisch gewählten" Präsidenten Moshood Abiola, dem abgewählten General Ibrahim Babangida, Ernest Shonekan, der die Interimsregierung leiten sollte und General Sani Abacha, der zum engsten Führungszirkel Babangidas gehörte. Letzterer konnte sich im November 1993 durchsetzten und putschte sich an die Macht. Vor diesem Hintergrund hatte sich die Shell Petroleum Development Company Anfang des Jahres 1993 aus dem Ogoniland zurückgezogen, da angeblich SPDC-Arbeiter und -Ingenieure bedroht wurden und die Firma nicht mehr für die Sicherheit ihrer Mitarbeiter garantieren konnte. In diesem Jahr erscheint Ken Saro-Wiwas Buch A Day and a Month (Deutsch: Flammen der Hölle), das er während seines Hausarrests, unter den er Mitte des Jahres für 31 Tage gestellt wurde, schrieb. In diesem Buch berichtet er über seine Haft, beschreibt die allgemeine Situation der Ogoni und die Umweltschäden in seiner Heimat.

 

Auch nach dem Machtwechsel in Abuja blieb MOSOP der Zentralregierung ein Dorn im Auge. Bereits während der vorausgegangenen Machtkämpfe hatte es Überfalle auf Ogoni-Dörfer gegeben, die zu einer blutigen Kettenreaktion von Zwischenfällen führten, die nach außen hin als ethnische Konflikte dargestellt wurden. Ken Saro-Wiwa und MOSOP wurden 1994 für ihren gewaltlosen Kampf und ihr Engagement für die Gerechtigkeit mit dem Alternativen Nobelpreis, bekannt auch als the Right Livelihood Award, ausgezeichnet.

 

Am 21. Mai 1994 wurden vier bekannte MOSOP-Gegner auf einer Wahlveranstaltung ermordet. Der genaue Tathergang und die Täterschaft blieben unklar, trotzdem wurden Ken Saro-Wiwa und 30 weitere hochrangige MOSOP-Aktivisten am nächsten Tag von Sicherheitskräften verhaftet. Die am 22. Mai nachgereichte Anklage lautete auf Anstiftung von NYCOP-Mitgliedern zum Mord an den vier Oppositionellen. Bemerkenswert an dieser Konstellation war, dass zwei der vier Ermordeten mit Ken Saro-Wiwa verschwägert und die beiden anderen langjährige, gute Freunde von ihm waren.

 

Am 6. Februar des folgenden Jahres nahm das eigens für diesen Fall eingerichtete und handverlesene Civil Disturbances Special Tribunal die Verhandlung auf. Die Angeklagten wurden in zwei Gruppen eingeteilt, so dass es zwei parallel laufende Verfahren gab. Das Sondergericht wurde auf der Grundlage des Civil Disturbances Decree von 1987 und des Special Tribunal Decree von 1994 einberufen, welche beide im Falle eines Schuldspruchs nur die Todesstrafe zuließen. Des Weiteren bestand keine Möglichkeit Berufung einzulegen. Aus Protest legte Ken Saro-Wiwas Anwalt in Absprache mit seinem Mandanten sein Amt nieder. Der Prozess war durch bestochene Zeugen, die Nicht-Zulassung von entlastendem, Beweismaterial, "extremen Widersprüchen, nachweislichen Falschaussagen und einseitigen Schlussfolgerungen" gekennzeichnet.

 

Am 30. Oktober 1995 wurden die ersten Todesurteile gegen fünf MOSOP-Aktivisten verhängt. Ken Saro-Wiwa und drei weitere Mitstreiter wurden am darauffolgenden Tag zum Tode verurteilt. Die Todesurteile wurden mit Entsetzen und Fassungslosigkeit von der Weltöffentlichkeit aufgenommen. Trotz massiver Proteste seitens zahlreicher NGOs und Regierungen an die nigerianischen Militärs bestätigte General Abacha am 8. November die Todesurteile, die dann bereits zwei Tage später am 10. November 1995 vollstreckt wurden.

 

Quellen: http://www.weltpolitik.net/print/1490.html und http://www.exil-archiv.de/html/biografien/saro-wiwa.htm, jeweils abgerufen am 8. Mai 2007

 

1.2. Zur Person und den Fluchtgründen des Berufungswerbers:

 

Der Berufungswerber trägt den im Spruch angeführten Namen, ist ein Staatsangehöriger von Nigeria und gehört der Volksgruppe der Ibo an. Er lebte vor seiner legalen Ausreise aus Nigeria mehrere Jahre in Lagos und betrieb dort ein Geschäft. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Berufungswerber in Nigeria verfolgt wird.

 

2. Beweiswürdigung:

 

2.1. Die Feststellungen zur Situation in Nigeria stützten sich auf die zitierte Quelle. Angesichts der Seriosität dieser Quelle und der Plausibilität ihrer Aussagen, denen die Verfahrensparteien nicht entgegengetreten sind, besteht für die Berufungsbehörde kein Grund, an der Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln.

 

2.2. Die Feststellungen zur Person des Berufungswerbers ergeben sich aus den diesbezüglichen glaubwürdigen Angaben des Berufungswerbers.

 

2.3. Dem Vorbringen des Berufungswerbers, er werde in Nigeria verfolgt, musste aus nachstehenden Gründen die Glaubwürdigkeit versagt werden:

 

Zunächst konnte der Berufungswerber, der angeblich ein Jugendorganisator der MASSOB sei und dessen Aufgabe es gewesen sei, Jugendliche dazu zu bewegen, Mitglieder der MASSOB-Bewegung zu werden, nicht das Wissen über die MASSOB präsentieren, das von einem solchen Jugendorganisator zu erwarten wäre: Er konnte weder angeben, welche Bundesstaaten Nigerias den Staat Biafra bilden sollten (die fünf Gliedstaaten Abia, Anambra, Ebonyi, Enugu und Imo mit einer Bevölkerung von etwa 20 Mio) und führte dazu nur aus: "Von der Region her sollte der Staat die östliche und südliche Region von Nigeria umfassen." bzw. er sei "mental … zu gestresst", um angeben zu können, wie viele Staaten der unabhängige Staat von Biafra umfassen soll (VS, S 3). Weiters konnte der Berufungswerber nicht das Datum des Biafra Days (26. August) nennen, sondern gab dazu befragt an: "Manchmal am 27., manchmal am 29. Mai." (VS, S 4). Auch konnte er nicht den Inhalt der Nationalhymne von Biafra wieder geben (AS 57 bzw. VS, S 8). Weiters gab er die Adresse des Hauptquartiers der MASSOB falsch an (VS, S 4) und irrte sich auch bei den Farben der Flagge der MASSOB, da er diese fälschlicherweise mit "gelb-schwarz-grün" beschrieb (VS, S 3). Befragt nach führenden Mitgliedern der MASSOB konnte er den Gründer und Anführer nennen, weitere führende Mitglieder jedoch nicht. Er gab zwar bestimmte Namen an (VS, S 4); befragt, warum er wisse, dass diese MASSOB-Mitglieder seien, führte er jedoch aus, dass er dies über das Internet erfahren habe. Dies legt den Schluss nahe, dass der Berufungswerber sich einiges Wissen der MASSOB über das Internet aneignen konnte, fundiertes Wissen, das von einem Jugendkoordinator, der vor allem neue Mitglieder anwerben sollte, zu erwarten gewesen wäre, konnte der Berufungswerber jedoch nicht darlegen.

 

Weiters verwechselte der Berufungswerber sowohl Daten der angeblichen Treffen der MASSOB-Mitglieder, bei denen er dabei gewesen sein soll, als auch die genauen Umstände, wie er zu diesen Treffen gelangte und wann er mit den nigerianischen Behörden "Probleme" bekam. So gab er vor dem Bundesasylamt zunächst an, das erste Treffen habe am 29. Mai 2003 stattgefunden. Später besserte er sich aus, dass dieses am 29. März 2003 gewesen sein soll. In der Berufungsverhandlung gab er wiederum an, es sei am 29. Mai 2003 gewesen. Nach Vorhalt eben dessen führte er aus, er habe sich auch beim Bundesasylamt darüber "beschwert" und gemeint, es sei der 29. Mai 2003. Nach weiterem Vorhalt, dass aus den Länderberichten hervorgehe, dass das Treffen tatsächlich am 29. März 2003 gewesen sein soll, gab der Berufungswerber dann an, "ich kann mich an all das nicht erinnern, weil mein Kopf gestresst ist" (VS, S 7). Auch führte er in der Berufungsverhandlung aus, dass er alleine zum zweiten Treffen hingegangen sei und das nur als Mitglied, ohne die Tätigkeit als Jugendorganisator auszuüben. Während dieses Treffens und danach sei er von der Polizei aufgegriffen worden. Nach Vorhalt, dass er vor dem Bundesasylamt angegeben habe, dass er in seiner Funktion als Jugendorganisator zusammen mit 300 Jugendlichen auf dem Weg dorthin "Probleme" mit den nigerianischen Behörden bekommen habe und dies im Widerspruch zu seinen Ausführungen in der Berufungsverhandlung stehe, antwortete er lediglich: "Ich hatte als Jugendkoordinator natürlich Jugendliche dabei." (VS, S 7) bzw. "Es stimmt doch. Wir bekamen am Weg dorthin das Problem." (VS, S 7). Damit konnte er die aufgezeigten Widersprüche nicht entkräften. Aufgrund dieser widersprüchlichen Ausführungen, die der Berufungswerber nicht nachvollziehbar entkräften konnte, drängt sich der Verdacht auf, dass der Berufungswerber dies nicht erlebt hat.

 

Zu seiner vorgebrachten Verhaftung befragt, führte der Berufungswerber nur aus, dass die Regierung "Spione" habe. Diese hätten erfahren, dass der Berufungswerber ein Jugendorganisator sei und hätten ihn in Owerre (Imo State) verhaftet. Auf mehrfache Nachfrage konnte der Berufungswerber jedoch nicht angeben, wann und wo genau er von wem verhaftet worden sei. Wenn der Berufungswerber tatsächlich verhaftet worden wäre, wäre zu erwarten gewesen, dass er dieses einschneidende Erlebnis konkreter beschreiben konnte. Auch konnte der Berufungswerber nicht genau angeben, wann er wieder entlassen worden sei. Weiters ist es - wie bereits das Bundesasylamt zu Recht ausgeführt hat - unplausibel, dass der Berufungswerber mit der Auflage aus der Untersuchungshaft entlassen worden sei, sich nach seiner Genesung ohne Fristenauflage wieder beim Abteilungspolizeioffizier zu melden, obwohl die nigerianischen Behörden davon ausgehen konnten, dass der Berufungswerber diesen Umstand nutzen würde, um zu flüchten. Weder entkräftete der Berufungswerber dieses Argument bei seinen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt noch trat er diesem in seiner Berufung entgegen. Das trifft auch auf das Argument des Bundesasylamtes zu, dass dem Berufungswerber - sollte er tatsächlich behördlich gesucht werden - eine legale Ausreise unter Vorweises seines eigenen Reisepasses nicht möglich gewesen wäre.

 

Sowohl diese Widersprüche und Unplausibilitäten im Vorbringen des Berufungswerbers als auch die gravierende Unkenntnis über wesentliche Umstände genügen, um davon auszugehen, dass er seine Geschichte eingelernt und nicht erlebt hat. Diese Annahme wird durch die vom Berufungswerber vorgelegten Unterlagen (angebliche Kopien eines MASSOB-Mitgliedsausweises, eines gerichtlichen Schreibens und eines Schreibens der MASSOB vom 3. Juni 2004), noch untermauert:

 

Befragt, von wem der Berufungswerber diese erhalten habe, antwortete er: "Die Papiere gab uns unser Sekretär namens I. O.." (VS, S 6). Auf die Frage, warum ihm (bzw. anderen) der Sekretär ein gerichtliches Schreiben und eine Krankenhausbestätigung (die der Berufungswerber im übrigen nicht vorgelegt hat) ausgehändigt habe, besserte der Berufungswerber sich aus, dass er nur das Schreiben vom 3. Juni 2004 von diesem erhalten habe. Diese Ausführungen legen den Schluss nahe, dass sich der Berufungswerber Gefälligkeitsschreiben organisiert hat, um seine Chancen im Asylverfahren zu verbessern. Dies insbesondere auch deshalb, weil diese Schreiben - wie nachstehend ausgeführt - zahlreiche Ungereimtheiten aufweisen, die der Berufungswerber nicht entkräften konnte:

 

Zur vorgelegten Kopie der Mitgliedskarte (AS 3f) ist auszuführen, dass der Berufungswerber weder angeben konnte, wann ihm diese ausgestellt worden sei noch von wem bzw. wer diese unterschrieben habe (VS, S 6f). Da diese offensichtlich nicht die Unterschrift des Gründers der MASSOB trägt und der Berufungswerber nach Vorhalt, dass ausschließlich dieser die Mitgliedskarten unterschreibe, lediglich antwortete: "Ich glaube nicht, dass das so ist." (VS, S 7), ist davon auszugehen, dass es sich bei der vorgelegten Kopie nicht um die eines Mitgliedsausweises der MASSOB handelt.

 

Zur vorgelegten Kopie des angeblichen Schreibens der MASSOB vom 3. Juni 2004 (AS 11), in welchem die angeblichen Ziele der MASSOB näher beschrieben werden bzw. bestätigt wird, dass der Berufungswerber ein Mitglied der MASSOB sein soll: Schon das Bundesasylamt führte zu Recht aus, dass die dort angeführte Organisation einmal mit "MASSOB" und mehrmals mit

"MOSSOB" angegeben wird und dieser Umstand gegen die Echtheit dieses Schreibens spricht. Der Berufungswerber trat diesem Argument in seiner Berufung nicht entgegen. Nach neuerlichem diesbezüglichen Vorhalt in der Berufungsverhandlung als auch, dass der in diesem Schreiben angeführte Ken Saro-Wiwa (Gründer der MOSOP Bewegung) sich gerade nicht für die MASSOB Bewegung eingesetzt habe (vgl. dazu die unter Punkt II.1.1.3. getroffenen Feststellungen zur MOSOP), antwortete der Berufungswerber lediglich: "Das muss ein Fehler sein. Was diese Person anbelangt, so kümmert sich die MASSOB um alle Probleme in der östlichen und südlichen Region und nicht nur um direkte MASSOB-Belange." (VS, S 6). Auf die Frage, warum in diesem Schreiben die Unterschrift eines Sekretärs für den "MOSSOB LEADER" stehe, führte er nur an, es müsse sich um einen Tippfehler handeln (VS, S 6). Abgesehen davon, dass dem Berufungswerber als angeblichen Jugendorganisator der MASSOB diese gravierenden Fehler selbst auffallen hätte müssen, konnte er diese auch nicht plausibel entkräften. Der unabhängige Bundesasylsenat teilt daher die Einschätzung des Bundesasylamtes, dass dieses Schreiben nicht echt ist.

 

Zur vorgelegten Kopie eines Gerichtsschreibens vom 3. August 2003 (AS 7), wonach der Berufungswerber in Haft zu bleiben habe und der Fall bis 3. Oktober 2003 vertagt werde: Bereits das Bundesasylamt führte in seiner Beweiswürdigung zu Recht aus, dass im Text mehrere Überschreibungen vorzufinden seien und auch der Name des Berufungswerbers nicht richtig geschrieben worden sei, sodass aufgrund der sonstigen unglaubwürdigen Angaben des Berufungswerbers die Echtheit dieses Schreibens zu bezweifeln sei. In seiner Berufung trat der Berufungswerber diesen Argumenten nicht entgegen. Nach neuerlichem Vorhalt in der Berufungsverhandlung und nach dem Vorhalt, dass im Kopf dieses Schreibens fälschlicherweise "WORSHIP" anstatt "LORDSHIP" geschrieben worden sei, antwortete der Berufungswerber lediglich: "Man schreibt es so. Ich erhielt so das Papier." bzw :"Das ist ein Fehler." (VS, S 6). Da der Berufungswerber diese gravierenden Unstimmigkeiten im vermeintlichen behördlichen Schreiben nicht entkräften konnte, ist davon auszugehen, dass es sich auch bei diesem Schreiben um eine Fälschung handelt.

 

Schließlich gab der Berufungswerber im Asylververfahren im Gegensatz zu seinen Angaben bei Beantragung eines Visums für Österreich (vgl. OZ 1) unter anderem ein falsches Geburtsjahr, eine falsche Wohnadresse sowie einen falschen Familienstand an. Nach diesbezüglichem Vorhalt in der Berufungsverhandlung führte er lediglich aus, dass dies nicht die Unterlagen seien, mit denen er ein Visum für Österreich beantragt habe (VS, S 9).

 

Bei einer Gesamtbetrachtung all dieser Umstände hat der Berufungswerber daher nicht glaubhaft vorgebracht, in Nigeria Verfolgungen ausgesetzt zu sein.

 

3. Rechtlich folgt aus dem festgestellten Sachverhalt:

 

3.1. Der Berufungswerber hat seinen Asylantrag nach dem 1. Mai 2004 gestellt; das Verfahren war am 31. Dezember 2005 anhängig; das Berufungsverfahren ist daher nach dem AsylG in der Fassung der AsylG-Novelle 2003 zu führen.

 

3.2.1. Gemäß § 7 AsylG hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 55/1955 (Genfer Flüchtlingskonvention, in der Folge: GFK) droht und keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.

 

Flüchtling iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK (idF des Art. 1 Abs. 2 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 78/1974) ist, wer sich "aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren."

 

Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs der GFK ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. zB VwGH 22.12.1999, 99/01/0334; 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.1.2001, 2001/20/0011). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.1.2001, 2001/20/0011). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (VwGH 9.9.1993, 93/01/0284; 15.3.2001, 99/20/0128); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet.

 

3.2.2. Da der Berufungswerber die behaupteten Fluchtgründe nicht glaubhaft machen konnte, liegt die Voraussetzung für die Gewährung von Asyl nicht vor.

 

3.3.1. Ist ein Asylantrag abzuweisen, so hat die Behörde gemäß § 8 Abs. 1 AsylG von Amts wegen bescheidmäßig festzustellen, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat nach § 57 FrG zulässig ist; diese Entscheidung ist mit der Abweisung des Asylantrages zu verbinden. Gemäß Art. 5 § 1 des Fremdenrechtspakets BGBl. I 100/2005 ist das FrG mit Ablauf des 31. Dezember 2005 außer Kraft getreten; am 1. Jänner 2006 ist gemäß § 126 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (Art. 3 BG BGBl. I 100/2005; in der Folge: FPG) das FPG in Kraft getreten. Gemäß § 124 Abs. 2 FPG treten, soweit in anderen Bundesgesetzen auf Bestimmungen des FrG verwiesen wird, an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen des FPG. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass das jeweilige andere Bundesgesetz nunmehr auf die entsprechenden Bestimmungen des FPG verweist. Demnach wäre die Verweisung des § 8 Abs. 1 AsylG auf § 57 FrG nunmehr auf die "entsprechende Bestimmung" des FPG zu beziehen, di. § 50 FPG. Ob dies wirklich der Absicht des Gesetzgebers entspricht - da doch Asylverfahren, die am 31. Dezember 2005 bereits anhängig waren, nach dem AsylG weiterzuführen sind - braucht nicht weiter untersucht zu werden, da sich die Regelungsgehalte beider Vorschriften (§ 57 FrG und § 50 FPG) nicht in einer Weise unterscheiden, die für den vorliegenden Fall von Bedeutung wäre und da sich die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die sich - unmittelbar oder mittelbar - auf § 57 FrG bezieht, insoweit auch auf § 50 FPG übertragen ließe. Angemerkt sei jedoch, dass ein Verweis des § 8 Abs. 1 AsylG auf § 50 FPG nicht etwa jene Rechtslage herstellte, die dem Asylgesetz 2005 entspricht; § 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (der inhaltlich dem § 8 Abs. 1 AsylG entspricht) verweist nämlich nicht auf § 50 FPG, sondern regelt den subsidiären Rechtsschutz etwas anders als § 8 Abs. 1 AsylG, er zählt auch die maßgeblichen Bedrohungen selbst auf, und zwar in einer Weise, die nicht wörtlich dem § 50 FPG entspricht.

 

Gemäß § 57 Abs. 1 FrG ist die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde. Gemäß § 57 Abs. 2 und 4 FrG ist die Zurückweisung, Zurückschiebung oder - mit einer Einschränkung, die im vorliegenden Verfahren nicht in Betracht kommt - Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 GFK).

 

Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 57 FrG knüpft an jene zum inhaltsgleichen § 37 Fremdengesetz BGBl. 838/1992 an. Für § 57 Abs. 1 FrG idF BG BGBl I 126/2002 kann auf die Rechtsprechung zur Stammfassung dieser Bestimmung (BGBl I 75/1997) zurückgegriffen werden (VwGH 16.7.2003, 2003/01/0059; 19.2.2004, 99/20/0573), mit der sie sich inhaltlich deckt (die Änderung diente nur der Verdeutlichung). Nach der Judikatur zu (§ 8 AsylG - nunmehr § 8 Abs. 1 AsylG - iVm) § 57 FrG ist Voraussetzung einer Feststellung nach dieser Bestimmung, dass eine konkrete, den Berufungswerber betreffende, aktuelle, durch staatliche Stellen zumindest gebilligte oder (infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt) von diesen nicht abwendbare Gefährdung bzw. Bedrohung vorliege. Die Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen (zB VwGH 25.1.2001, 2000/20/0438). Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören -, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen. Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat unter dem Gesichtspunkt des § 57 FrG als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (VwGH 27.2.2001, 98/21/0427; 20.6.2002, 2002/18/0028).

 

Der Fremde hat glaubhaft zu machen, dass er iSd § 57 Abs. 1 und 2 FrG aktuell bedroht ist, dass die Bedrohung also im Falle, dass er abgeschoben würde, in dem von seinem Antrag erfassten Staat gegeben wäre und durch staatliche Stellen zumindest gebilligt wird oder durch sie nicht abgewandt werden kann. Gesichtspunkte der Zurechnung der Bedrohung im Zielstaat zu einem bestimmten "Verfolgersubjekt" sind nicht von Bedeutung; auf die Quelle der Gefahr im Zielstaat kommt es nicht an (VwGH 21.8.2001, 2000/01/0443; 26.2.2002, 99/20/0509). Diese aktuelle Bedrohungssituation ist mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender Angaben darzutun, die durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauert werden (VwGH 2.8.2000, 98/21/0461). Dies ist auch im Rahmen des § 8 (nunmehr: § 8 Abs. 1) AsylG zu beachten (VwGH 25.1.2001, 2001/20/0011). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in seiner Sphäre gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.9.1993, 93/18/0214).

 

Der Prüfungsrahmen des § 57 FrG ist durch § 8 (nunmehr: § 8 Abs. 1) AsylG auf den Herkunftsstaat des Fremden beschränkt (VwGH 22.4.1999, 98/20/0561).

 

3.3.2. Wie bereits oben ausgeführt, bestehen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass das Leben oder die Freiheit des Berufungswerbers aus Gründen seiner Rasse, seiner Religion, seiner Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Ansichten bedroht wäre; daher liegt kein Fall des § 57 Abs. 2 FrG vor. Zu prüfen bleibt, ob es begründete Anhaltspunkte dafür gibt, dass durch die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Berufungswerbers in seinen Herkunftsstaat Art. 2 oder 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 zur EMRK verletzt würde.

 

Es besteht kein Hinweis auf "außergewöhnliche Umstände", die eine Abschiebung unzulässig machen könnten. In Nigeria besteht nicht eine solch extreme Gefährdungslage, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung im Sinne der Art. 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre. Wie sich aus den Feststellungen ergibt, herrscht in Nigeria keine Bürgerkriegssituation, die Staatsgewalt ist grundsätzlich funktionsfähig. Religiös oder ethnisch bedingte Unruhen sind zeitlich und lokal auf einzelne Teile Nigerias begrenzt. Der Berufungswerber hat auch keinen auf seine Person bezogenen "außergewöhnlichen

Umstand" glaubhaft machen können, der ein Abschiebungshindernis bilden könnte. Hingewiesen wird, dass der gesunde Berufungswerber über eine mehrjährige Schulausbildung verfügt und die letzten Jahre vor seiner Ausreise in Lagos ein Geschäft betrieben hat. Nach seinen Angaben leben seine Eltern und seine Geschwister in seinem Heimatort M. (Imo State). Es ist daher nicht davon auszugehen, dass dem Berufungswerber im Falle einer Rückkehr nach Nigeria die Existenzgrundlage völlig entzogen wäre.

 

3.4.1. Gemäß § 8 Abs. 2 AsylG hat die Behörde dann, wenn ein Asylantrag abzuweisen ist und wenn die Überprüfung gemäß § 8 Abs. 1 AsylG ergeben hat, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist, diesen Bescheid mit der Ausweisung zu verbinden. Der Gesetzgeber beabsichtigt durch die zwingend vorgesehen Ausweisung von Asylwerbern eine über die Dauer des Asylverfahrens hinausgehende Aufenthaltsverfestigung im Inland von Personen, die sich bisher bloß auf Grund ihrer Asylantragstellung im Inland aufhalten durften, zu verhindern (VfGH 17.03.2005, G 78/04 ua.). Bei einer Ausweisungsentscheidung nach § 8 Abs. 2 AsylG ist auf Art. 8 EMRK Bedacht zu nehmen (VfGH 15.10.2004, G 237/03 ua., VfGH 17.03.2005, G 78/04 ua.). Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

 

3.4.2. Das Bundesasylamt hat die durch Art. 8 Abs. 2 EMRK vorgeschriebene Interessenabwägung mängelfrei vorgenommen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Berufungswerber zum Aufenthalt in Österreich bisher nur auf Grund eines Asylantrages, der sich letztlich als nicht begründet erwiesen hat, berechtigt gewesen ist (vgl. mit ähnlichen Überlegungen zu Ausweisungen nach § 33 Abs. 1 FrG zB VwGH 20.2.2004, 2003/18/0347; 26.2.2004, 2004/21/0027; 27.4.2004, 2000/18/0257).

 

3.5. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides war im Sinne des § 66 Abs. 4 AVG abzuändern, da nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 30.06.2005, 2005/20/0108) die Ausweisung zielstaatsbezogen zu formulieren ist.

Schlagworte

non refoulement, Ausweisung, Glaubwürdigkeit

Dokumentnummer

UBAST_20070529_253_698_0_9E_IX_49_04_00