Bundesrecht konsolidiert

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Erste Außenwirtschaftsverordnung 2011 § 4

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Erste Außenwirtschaftsverordnung 2011

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 343/2011 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 23/2013

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 4

Inkrafttretensdatum

10.01.2013

Außerkrafttretensdatum

17.12.2015

Abkürzung

1. AußWV 2011

Index

54/02 Außenhandelsgesetz

Text

Meldepflichten bei Verwendung von Globalgenehmigungen

§ 4. (1) Die Inhaber von Globalgenehmigungen gemäß § 17 AußWG 2011 haben bis spätestens 1. März jedes Kalenderjahres Meldungen über sämtliche im vorangegangenen Kalenderjahr getätigte Lieferungen vorzunehmen.

(2) Die Meldungen gemäß Abs. 1 haben insbesondere zu enthalten:

1.

Name und Anschrift des Bescheidinhabers;

2.

Nummer der Globalgenehmigung;

3.

Angabe der Güter einschließlich Zolltarifnummer;

4.

Empfänger und bekannte Endverwender der Güter und

5.

Menge und Wert der ausgeführten Güter mit Datum der Verzollung.

Im RIS seit

01.02.2013

Zuletzt aktualisiert am

08.01.2016

Gesetzesnummer

20007504

Dokumentnummer

NOR40147178