Bundesrecht konsolidiert

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG genehmigt.

Die Mitteilungen gemäß Art. 2 des Protokolls wurden am 12. Februar bzw. 1. August 2013 (eingelangt am 6. August 2013) abgegeben; gemäß derselben Bestimmung treten das Protokoll und das Zusatzprotokoll somit am 1. November 2013 in Kraft.Die Mitteilungen gemäß Artikel 2, des Protokolls wurden am 12. Februar bzw. 1. August 2013 (eingelangt am 6. August 2013) abgegeben; gemäß derselben Bestimmung treten das Protokoll und das Zusatzprotokoll somit am 1. November 2013 in Kraft.

Die Republik Österreich und Rumänien,

Von dem Wunsch geleitet, ein Protokoll und ein Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 30. März 2005 in Bukarest unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen1 (im Folgenden „Abkommen“ genannt) abzuschließen,

Sind wie folgt übereingekommen:

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1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 29/2006. Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 29 aus 2006,.