Kurztitel
Sicherheitspolizeigesetz
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 49
Inkrafttretensdatum
01.05.1993
Außerkrafttretensdatum
Index
41/01 Sicherheitsrecht
Text
Außerordentliche Anordnungsbefugnis
§ 49.Paragraph 49,
(1)Absatz einsDie Sicherheitsbehörden sind befugt, zur Abwehr in außergewöhnlich großem Umfang auftretender allgemeiner Gefahren für Leben, Gesundheit oder Vermögen von Menschen mit Verordnung allgemeine Anordnungen zu treffen. Hiebei haben sie zur Durchsetzung entweder unmittelbare Zwangsgewalt oder Verwaltungsstrafe anzudrohen.
(2)Absatz 2Mit der Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt dürfen durch solche Verordnungen nur Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes betraut werden; andere als die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Befugnisse dürfen ihnen nicht eingeräumt werden.
(3)Absatz 3Die Verordnung ist aufzuheben, sobald der Grund zu ihrer Erlassung weggefallen ist.
Schlagworte
Befehlsgewalt
Zuletzt aktualisiert am
22.11.2016
Gesetzesnummer
10005792
Dokumentnummer
NOR12063351
Alte Dokumentnummer
N4199117415J