Bundesrecht konsolidiert

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Durchführung des Art. 26 des Staatsvertrages § 1

Kurztitel

Durchführung des Art. 26 des Staatsvertrages

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 269/1955

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

30.12.1955

Außerkrafttretensdatum

Index

13/01 Staatsvertragsdurchführung

Text

Abschnitt I.

§ 1. (1) Die Verluste von Vermögenschaften, gesetzlichen Rechten und Interessen der gesetzlich anerkannten Kirchen und ihrer einzelnen Einrichtungen, die zufolge nationalsozialistischer Maßnahmen, insbesondere auf Grund des § 5 des Kirchenbeitragsgesetzes, GBl. f. d. L. Ö. Nr. 543/1939, und der zu diesem Gesetz ergangenen Durchführungsverordnungen eingetreten sind, begründen einen Anspruch nach Artikel 26 § 1 des Staatsvertrages, betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. Nr. 152/1955.

(2) Für die Geltendmachung der Ansprüche sind, soweit sie nicht von den Anspruchsberechtigten selbst geltend gemacht werden, in deren Namen befugt:

a)

Für die einzelnen Einrichtungen der katholischen Kirche die Erzdiözese Wien,

b)

für die Einrichtungen der evangelischen Kirche A. und H.B. der evangelische Oberkirchenrat A. und H.B. in Wien,

c)

für die altkatholische Kirche in Österreich der Synodalrat der altkatholischen Kirche in Wien.

Schlagworte

AB, HB, GBlÖ Nr. 543/1939

Zuletzt aktualisiert am

21.01.2015

Gesetzesnummer

10000268

Dokumentnummer

NOR12005215

Alte Dokumentnummer

N11955125360

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/269/P1/NOR12005215