Bundesrecht konsolidiert

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt:

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete sowie vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 18. März 1974 ausgetauscht; das Abkommen ist gemäß seinem Art. 9 Abs. 2 am 18. April 1974 in Kraft getreten.Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete sowie vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 18. März 1974 ausgetauscht; das Abkommen ist gemäß seinem Artikel 9, Absatz 2, am 18. April 1974 in Kraft getreten.

Die Republik Österreich und die Bundesrepublik Deutschland haben

in der Erwägung, daß die österreichischen Gemeinden Mittelberg und Jungholz durch die Staatsverträge vom 2. Dezember 1890 und vom 3. Mai 1868 dem deutschen Zollgebiet angeschlossen worden sind,

in der Erwägung, daß dieser Zustand bei der Umsatzbesteuerung zu Doppelbelastungen und Nichtbesteuerungen führen würde,

und im Wunsche, dies zu vermeiden und für die Umsatzbesteuerung eine kontrollierbare Regelung zu treffen,

folgendes vereinbart: