Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungstext Ra 2019/11/0039

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

Ra 2019/11/0039

Entscheidungsdatum

13.03.2019

Index

60/01 Arbeitsvertragsrecht;

Norm

AVRAG 1993 §7f Abs1 Z3;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): Ra 2019/11/0040

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Rigler und den Hofrat Dr. Grünstäudl sowie die Hofrätin Dr. Pollak als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Soyer, über die Revisionen der revisionswerbenden Parteien 1. J K in M und 2. L s.r.o. in D (beide Slowakische Republik), beide vertreten durch Dr. Roland Grilc, Mag. Rudolf Vouk, Dr. Maria Skof, MMag. Maja Ranc und Mag. Sara Julia Grilc, Rechtsanwälte in 9020 Klagenfurt, Karfreitstraße 14/III, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 17. August 2017, Zl. VGW- 041/002/3663/2016-34, betreffend Übertretungen des AVRAG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Magistrat der Stadt Wien), den Beschluss gefasst:

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründung

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, insoweit in Bestätigung des Schuldspruches des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 22. Februar 2016, der Erstrevisionswerber als gemäß § 9 Abs. 1 VStG nach außen zur Vertretung Berufener der L. s.r.o. (einer Gesellschaft mit Sitz in der Slowakischen Republik) schuldig erkannt, dass es diese Gesellschaft als Arbeitgeberin iSd § 7b Abs. 1 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) und als grenzüberschreitende Überlasserin von insgesamt 25 namentlich genannten Arbeitskräften trotz Aufforderung unterlassen habe, die Lohnunterlagen dieser Arbeitskräfte, nämlich die Arbeitsverträge bzw. Dienstzettel, Lohn- und Gehaltsunterlagen, Arbeitszeitaufzeichnungen und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung, bis zum dieser Aufforderung zweitfolgenden Werktag (je nach Arbeitskraft der 4. bzw. der 17. Juni 2015) vollständig zur Einsicht zu übermitteln.

Der Revisionswerber habe daher § 7f Abs. 1 Z 3 zweiter Fall AVRAG in 25 Fällen übertreten, weshalb über ihn 25 Geldstrafen zu jeweils EUR 800,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) gemäß dem ersten Strafsatz des § 7i Abs. 1 AVRAG verhängt und ihm ein Kostenbeitrag in Höhe von 10% der Geldstrafen vorgeschrieben wurden.

Gemäß § 9 Abs. 7 VStG wurde die Haftung der Zweitrevisionswerberin für die genannten Geldstrafen und den Kostenbeitrag verfügt.

Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluss vom 26.11.2018, E-3288-3289/2017- 5, abgelehnt und diese mit Beschluss vom 20.12.2018, E-3288- 3289/2017-7, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat.

Der Verfassungsgerichtshof führte zur Begründung seines Ablehnungsbeschlusses aus:

"Dem Gesetzgeber ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegen zu treten, wenn er im Zusammenhang mit einer Arbeitskräfteüberlassung in Österreich durch einen Überlasser ohne Sitz im Inland zur effektiven Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping dazu verpflichtet, für Zwecke der Kontrolle bestimmte Lohnunterlagen bereitzustellen.

Der Verfassungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung, dass es nicht unsachlich ist, wenn sich die Strafhöhe vor allem am Strafzweck orientiert (VfSlg. 7967/1976), welcher nur dann erreicht wird, wenn die für den Fall des rechtswidrigen Verhaltens vorgesehene Strafe derart empfindlich ist, dass ein in der Regel normgemäßes Verhalten durchgesetzt werden kann. Andernfalls kann es bei ausreichend hohem wirtschaftlichen Interesse dazu kommen, dass der Strafbetrag als bloßer Preis des erwarteten Nutzens kalkuliert wird und die Strafdrohung ihren Zweck verfehlt (vgl. VfSlg. 13.790/1994, 15.785/2000, 18.219/2007, 18.775/2009)."

3 Daraufhin erhoben die beiden Revisionswerber gegen das genannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 17. August 2017 die nun vorliegende, mit gemeinsamem Schriftsatz erstattete außerordentliche Revision.

4 Soweit sich diese Revision der beiden Revisionswerber überdies gegen ein weiteres Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom

16. (richtig: 8.) August 2017, Zl. VGW-041/V/046/12808/2016 (protokolliert zu hg. Zlen. Ra 2019/11/0033 und 0034), richtet, wird darüber gesondert entschieden werden.

5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. VwGH 25.3.2014, Ra 2014/04/0001, und 18.2.2015, Ra 2015/08/0008).

8 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

9 Soweit im Zulässigkeitsvorbringen einerseits die Unionsrechtswidrigkeit der Verpflichtung zur Bereithaltung bzw. Übermittlung der im Spruch des gegenständlichen Straferkenntnisses näher präzisierten Lohnunterlagen und andererseits die Unionsrechtswidrigkeit (Unverhältnismäßigkeit) der nach dem AVRAG vorgesehenen und gegenständlich verhängten Strafen ins Treffen geführt wird, welche nach Meinung der Revisionswerber Anlass für ein vom Verwaltungsgerichtshof an den EuGH gerichtetes Vorabentscheidungsersuchen sein müsste, hat sich der Verwaltungsgerichtshof damit bereits im Beschluss VwGH 20.9.2018, Ra 2018/11/0118, auseinandergesetzt. Aus den in diesem Beschluss zitierten Entscheidungsgründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, bestehen auch gegenständlich, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des verhängten Strafausmaßes, die in der Revision behaupteten unionsrechtlichen Bedenken nicht. Ergänzend ist auf die zitierte Begründung des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 26.11.2018, E-3288- 3289/2017-5, zu verweisen.

10 Gleiches gilt für die behauptete Unionsrechtswidrigkeit des im gegenständlichen Strafverfahren vorgeschriebenen Kostenbeitrages (vgl. dazu VwGH 20.9.2018, Ra 2018/11/0107).

11 Schließlich macht die Revision als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung eine Abweichung von der hg. Rechtsprechung geltend, weil die im vorliegenden Fall vorgenommene Abgrenzung zwischen Arbeitskräfteüberlassung und Werkvertrag nicht nach den im Erkenntnis VwGH 22.8.2017, Ra 2017/11/0068, genannten Kriterien vorgenommen worden sei. Dieses Vorbingen ist schon deshalb unzutreffend, weil das Verwaltungsgericht, auch wenn es nicht ausdrücklich auf das letztzitierte Erkenntnis Bezug nimmt, der Sache nach die in diesem Erkenntnis und dem dort zitierten Urteil des EuGH (C-586/13 "Martin Meat") als maßgebend genannten Kriterien beachtet und angewendet hat (siehe angefochtenes Erkenntnis Seiten 16-18). Im Übrigen wird damit auch deshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen, weil die Verpflichtung des § 7f Abs. 1 Z 3 AVRAG, die erforderlichen Lohnunterlagen über Aufforderung zu übermitteln, nicht davon abhängt, ob der Arbeitgeber das Werk im Rahmen eines Werkvertrages selbst erbringt, oder die Arbeitskräfte zum Zweck der Herstellung des Werkes einem Dritten überlässt.

12 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 13. März 2019

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019110039.L00

Im RIS seit

12.04.2019

Zuletzt aktualisiert am

19.04.2019

Dokumentnummer

JWT_2019110039_20190313L00