Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungstext Ra 2018/03/0123

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

Ra 2018/03/0123

Entscheidungsdatum

19.11.2018

Index

41/04 Sprengmittel Waffen Munition;

Norm

WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel und die Hofräte Dr. Handstanger und Mag. Nedwed als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Revision des E P in W, vertreten durch Prof.Dipl.Ing.Mag. Andreas O. Rippel, Rechtsanwalt in 1130 Wien, Maxingstraße 34, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 19. September 2018, Zl. VGW-103/040/3450/2018-7, betreffend die Entziehung einer Waffenbesitzkarte (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Wien Büro für Waffen- und Veranstaltungsangelegenheiten), den Beschluss gefasst:

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründung

1 Mit Bescheid vom 16. Februar 2018 entzog die Landespolizeidirektion Wien dem Revisionswerber gemäß § 25 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) dessen Waffenbesitzkarte. Begründend führte sie aus, dass sich am 11. Dezember 2017 während der Reinigung einer näher bezeichneten Schusswaffe der Kategorie B durch den Revisionswerber ein Schuss gelöst und den Revisionswerber an der Hand und am Oberschenkel verletzt habe. Diese Unvorsichtigkeit des Revisionswerbers rechtfertige die Annahme, dass er die nach § 8 Abs. 1 WaffG für den Behalt der Waffenbesitzkarte geforderte Verlässlichkeit nicht mehr besitze.

2 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien, die mit dem angefochtenen Erkenntnis abgewiesen wurde. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.

3 Zur Begründung seiner Entscheidung stellte das Verwaltungsgericht zunächst den oben geschilderten Vorfall im Einzelnen fest. Im Folgenden führte es unter Bezugnahme auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung (Hinweise auf VwGH 17.9.1986, 85/01/0085, 12.6.2003, 2000/20/0290, 1.4.2004, 2001/20/0397, 19.3.2013, 2013/03/0029) aus, der Revisionswerber begründe die Schussabgabe bei der Reinigung seiner Schusswaffe damit, dass er einen heftigen Schmerz in der linken Schulter verspürt habe. Unabhängig von diesem Schmerzimpuls habe er jedoch mit der Waffe nicht sorgsam hantiert, weil er die Waffe bei der Reinigung so gehalten habe, dass der Lauf auf einen seiner Körperteile statt auf den Boden gezeigt habe. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei in einem solchen Fall von einer Tatsache auszugehen, die die Annahme mangelnder Verlässlichkeit im Sinne des

4 § 8 Abs. 1 Z 2 WaffG rechtfertige.

5 Gegen diese Entscheidung wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Zur Zulässigkeit wird geltend gemacht, das Verwaltungsgericht stelle die Rechtslage zwar grundsätzlich korrekt dar. Seine Feststellung, der Revisionswerber habe mit der Waffe unsachgemäß hantiert, sei jedoch auf Basis eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens getroffen worden. Die Behauptung des Verwaltungsgerichts, es sei sorglos, die Mündung der Waffe bei deren Reinigung in Richtung des Oberschenkels zeigen zu lassen, stelle keine allgemein bekannte und nicht beweispflichtige Tatsache dar. Das Verwaltungsgericht hätte vielmehr einen Sachverständigen beauftragen müssen, um das Unfallgeschehen zu rekonstruieren und darzulegen, in welche Richtung die Mündung der Waffe beim Zurückziehen des Schlittens zeigen dürfe/müsse, um in der Folge eine Entscheidung treffen zu können, ob tatsächlich eine sorgfaltswidrige Handhabung der Waffe vorgelegen sei.

6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.

Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

7 Gemäß § 25 Abs. 2 und 3 WaffG hat die Behörde die Verlässlichkeit des Inhabers einer waffenrechtlichen Urkunde zu überprüfen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Berechtigte nicht mehr verlässlich ist. Ergibt sich, dass der Berechtigte nicht mehr verlässlich ist, so hat die Behörde waffenrechtliche Urkunden zu entziehen.

Nach § 8 Abs. 1 Z 2 WaffG ist ein Mensch verlässlich, wenn er voraussichtlich mit Waffen sachgemäß umgehen wird und keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er mit Waffen unvorsichtig umgehen wird oder diese nicht sorgfältig verwahren wird.

8 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes definiert

9 § 8 Abs. 1 WaffG die waffenrechtliche Verlässlichkeit im Sinne einer Prognosebeurteilung. Angesichts des mit dem Waffenbesitz von Privatpersonen verbundenen Sicherheitsbedürfnisses ist nach dem Sinn und Zweck der Regelungen des WaffG bei der Prüfung der Verlässlichkeit im Sinne des § 8 Abs. 1 WaffG ein strenger Maßstab anzulegen. Mit Entziehung der waffenrechtlichen Urkunden ist auch dann vorzugehen, wenn im Einzelfall ein nur einmal gesetztes Verhalten den Umständen nach die Folgerung rechtfertigt, der Urkundeninhaber gewährleiste nicht mehr das Zutreffen der in § 8 Abs. 1 WaffG genannten Voraussetzungen. Ferner sind die "Tatsachen" im Sinne des § 8 Abs. 1 WaffG als Ausgangspunkt der Prognoseentscheidung nicht eingeschränkt; vielmehr kommt jede Verhaltensweise, jede Charaktereigenschaft der zu beurteilenden Person in Betracht, die nach den Denkgesetzen und der Erfahrung einen Schluss auf ihr zukünftiges Verhalten im Sinne u.a. des § 8 Abs. 1 Z 2 WaffG zulässt, also erwarten lässt, der Betreffende werde mit Waffen unvorsichtig umgehen oder sie nicht sorgfältig verwahren. Gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 WaffG stellt ein unvorsichtiger oder unsachgemäßer Umgang mit Waffen durch den Berechtigten selbst eine gegen die Annahme der Verlässlichkeit sprechende Tatsache dar. Ein unvorsichtiger Umgang mit einer Waffe im Sinne des § 8 Abs. 1 Z 2 (erster Fall) WaffG liegt jedenfalls dann vor, wenn jemand durch sein Hantieren mit der Waffe zum Zwecke ihrer Reinigung einen Schuss daraus auslöst (vgl. VwGH 19.3.2013, 2013/03/0029, mit weiteren Nachweisen).

10 Im vorliegenden Fall ist nicht strittig, dass sich beim Reinigen der Schusswaffe durch den Revisionswerber ein Schuss gelöst hat, der ihn an der Unterseite der linken Handkante sowie am linken Oberschenkel in Form eines Streifschusses verletzt hat. Dieser Vorfall stellt im Sinne der zuvor dargestellten höchstgerichtlichen Rechtsprechung eine gegen die Verlässlichkeit des Revisionswerbers sprechende Tatsache dar. Dass es sich dabei um eine Verkettung von unglücklichen Umständen des Einzelfalles gehandelt hätte, die - entgegen den angeführten rechtlichen Grundsätzen - ausnahmsweise eine negative Verlässlichkeitsprognose nicht gerechtfertigt hätte, vermag die Revision nicht aufzuzeigen. Aus diesem Grund lässt sich auch nicht erkennen, dass die amtswegige Beiziehung eines Sachverständigen (ein diesbezüglicher Beweisantrag wurde vom Revisionswerber nicht gestellt) zu einem anderen, für den Revisionswerber günstigeren Ergebnis führen hätte können.

11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 19. November 2018

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018030123.L00

Im RIS seit

11.12.2018

Zuletzt aktualisiert am

07.01.2019

Dokumentnummer

JWT_2018030123_20181119L00