Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungstext Ra 2015/11/0037

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

Ra 2015/11/0037

Entscheidungsdatum

08.06.2015

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);
10/07 Verwaltungsgerichtshof;
82/02 Gesundheitsrecht allgemein;

Norm

B-VG Art133 Abs4;
TabakG 1995 §13 Abs1;Nächster Suchbegriff
Vorheriger SuchbegriffTabakG 1995 §13a Abs1 Z1;Nächster Suchbegriff
Vorheriger SuchbegriffTabakG 1995 §13a Abs1 Z2;Nächster Suchbegriff
Vorheriger SuchbegriffTabakG 1995 §13a Abs1;Nächster Suchbegriff
Vorheriger SuchbegriffTabakG 1995 §13c Abs1 Z3;Nächster Suchbegriff
Vorheriger SuchbegriffTabakG 1995 §13c Abs2 Z4;Nächster Suchbegriff
Vorheriger SuchbegriffTabakG 1995 §14 Abs4;Nächster Suchbegriff
VwGG §28 Abs3;
VwGG §34 Abs1;

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Waldstätten und die Hofräte Dr. Schick und Mag. Samm als Richter, unter Beiziehung der Schriftführerin Mag. Krawarik, über die Revision der H E S in R, vertreten durch Dr. Manfred Schiffner, Mag. Werner-Felix Diebald und Mag. Kuno O. E. Krommer, Rechtsanwälte in 8580 Köflach, Rathausplatz 1, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 3. März 2015, Zl. LVwG 30.12-4767/2014-22, betreffend Übertretung des Tabakgesetzes (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz), den Beschluss gefasst:

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründung

1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Revisionswerberin als Inhaberin eines näher genannten Gastgewerbebetriebs schuldig erkannt, sie habe es unterlassen, dafür Sorge zu tragen, dass in dem in einem Kinocenter gelegenen Lokal K. zu näher bestimmter Zeit trotz des bestehenden Rauchverbots nicht geraucht werde, wobei mindestens zehn Personen tatsächlich geraucht hätten. Die Gesamtbetriebsgröße des Lokals K. habe mehr als 50 m2 betragen. Es liege eine Übertretung nach § 14 Abs. 4, § 13a Abs. 1 Z. 1 und 2 und § 13c Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2 Z. 4 des Tabakgesetzes (Vorheriger SuchbegriffTabakGNächster Suchbegriff) vor. Über die Revisionswerberin wurde gemäß § 14 Abs. 4 Vorheriger SuchbegriffTabakGNächster Suchbegriff eine Geldstrafe in Höhe von EUR 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag) verhängt.

2.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

2.2.1. In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Dass das Lokal K. Teil eines größeren gastgewerblich genutzten Areals ist, ändert nichts daran, dass Letzteres, da es mangels durchgehender Wände nicht zur Gänze vom öffentlichen Raum des Kinocenters abgegrenzt ist, nicht als "Raum" und folglich auch nicht als "Hauptraum" iSd. Vorheriger SuchbegriffTabakGNächster Suchbegriff anzusehen ist (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 15. Juli 2011, Zl. 2011/11/0059, und vom 24. Juli 2013, Zl. 2013/11/0137), weshalb dort jedenfalls nach § 13 Abs. 1 Vorheriger SuchbegriffTabakGNächster Suchbegriff ein Rauchverbot galt. Das in Rede stehende Lokal K. stellt aber unstrittig einen "Raum" eines Betriebes des Gastgewerbes iSd. § 13a Abs. 1 Vorheriger SuchbegriffTabakG dar (vgl. auch hiezu das hg. Erkenntnis Zl. 2011/11/0059), weshalb angesichts seiner Größe ein Rauchverbot galt.

2.2.2. Der erkennende Senat hat aus diesen Erwägungen beschlossen, die Revision zurückzuweisen.

Wien, am 8. Juni 2015

Im RIS seit

09.07.2015

Zuletzt aktualisiert am

09.07.2015

Dokumentnummer

JWT_2015110037_20150608L00