Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungstext 2011/11/0169

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Sammlungsnummer

VwSlg 18277 A/2011

Geschäftszahl

2011/11/0169

Entscheidungsdatum

23.11.2011

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein;
82/02 Gesundheitsrecht allgemein;

Norm

TabakG 1995 §13 Abs1 idF 2008/I/120;Nächster Suchbegriff
Vorheriger SuchbegriffTabakG 1995 §13 Abs4 idF 2008/I/120;Nächster Suchbegriff
Vorheriger SuchbegriffTabakG 1995 §13 idF 2004/I/167;Nächster Suchbegriff
Vorheriger SuchbegriffTabakG 1995 §13 idF 2008/I/120;Nächster Suchbegriff
Vorheriger SuchbegriffTabakG 1995 §13a Abs1 idF 2008/I/120;Nächster Suchbegriff
Vorheriger SuchbegriffTabakG 1995 §13a idF 2008/I/120;Nächster Suchbegriff
VwRallg;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2011/11/0170

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gall und die Hofräte Dr. Schick, Dr. Grünstäudl und Mag. Samm sowie die Hofrätin Dr. Pollak als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Henk, über die Beschwerde des W S in B, vertreten durch Ainedter Trappel & Ainedter Rechtsanwälte in 1020 Wien, Taborstraße 24a, gegen die Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich jeweils vom 5. Juli 2011, 1.) Zl. Senat-BN-10- 0050 (hg. Zl. 2011/11/0169), 2.) Zl. Senat-BN-11-0007 (hg. Zl. 2011/11/0170), jeweils betreffend Übertretung des Vorheriger SuchbegriffTabakgesetzesNächster Suchbegriff (weitere Partei: Bundesminister für Gesundheit), zu Recht erkannt:

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in Höhe von EUR 1.221,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen,

Begründung

I.

1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 7. September 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der

S. BetriebsgmbH zu verantworten, dass diese als Inhaber eines näher bezeichneten Betriebes (Gastgewerbe gemäß § 111 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994, Betriebsart: Restaurant) in B. gemäß § 13a Abs. 1 Z. 1 des Vorheriger SuchbegriffTabakgesetzesNächster Suchbegriff gegen die in § 13 Abs. 2 "lit. 7" festgelegte Obliegenheit verstoßen habe, weil diese Gesellschaft nicht dafür Sorge getragen habe, dass in den der Verabreichung von Speisen und Getränken dienenden Gasträumen der Kennzeichnungspflicht einer "gemäß § 13 Abs. 5" des Vorheriger SuchbegriffTabakgesetzesNächster Suchbegriff erlassenen Verordnung, nämlich der Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung (NKV) entsprochen werde, weil - zusammengefasst -

1. im Bereich des Lokaleingangs die angebrachte Kennzeichnung nicht § 1 Abs. 1 Z. 2 iVm. Abs. 2 Z. 2 lit. a NKV entspreche,

2. der Eingang zum Gastraum als Hauptraum mit 123,74 m2 nicht mit einem Symbol gemäß Abbildung 2 der Anlage zur NKV gekennzeichnet sei,

3. im Gastraum als Hauptraum eine Kennzeichnung durch das in Abbildung 2 der Anlage zur NKV vorgesehenen Symbol nicht vorhanden sei, weil die vorgenommene Kennzeichnung nicht der Abbildung entspreche,

4. im Gastraum als Hauptraum keine Kennzeichnungen (durch die vorgesehenen Symbole) in der erforderlichen Zahl angebracht seien,

5. der Eingang zum "Stüberl" (einem weiteren Gastraum) nicht mit einem Symbol gemäß Abbildung 2 der Anlage zur NKV gekennzeichnet sei,

6. im "Stüberl" eine Kennzeichnung durch das in Abbildung 2 der Anlage zur NKV vorgesehene Symbol nicht vorhanden sei, weil die vorgenommene Kennzeichnung nicht der Abbildung entspreche.

Der Beschwerdeführer habe dadurch zu 1. bis 6. jeweils § 13b Abs. 4 und 5 iVm. § 13c Abs. 1 Z. 3 iVm. Abs. 2 Z. 7 des Vorheriger SuchbegriffTabakgesetzesNächster Suchbegriff - im Zusammenhalt mit näher bezeichneten Bestimmungen der NKV - verletzt, weshalb gemäß § 14 Abs. 4 des Vorheriger SuchbegriffTabakgesetzesNächster Suchbegriff Geldstrafen in Höhe von jeweils EUR 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 72 Stunden) verhängt würden.

1.2. Über die dagegen erhobene Berufung erkannte der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (UVS) mit dem (erstangefochtenen) Bescheid vom 5. Juli 2011 dahin, dass das erstinstanzliche Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt werde, dass in der Angabe des Tatortes "W Straße 20" durch "W Straße 20" und in der Tatumschreibung "§ 13 Abs. 2 lit. 7" durch "§ 13c Abs. 2 Z 7" ersetzt werde. Überdies würden "die Spruchpunkte 1 - 6 zu einem einzigen Spruchpunkt zusammengefasst und eine Gesamtstrafe von EUR 200,-- (Ersatzstrafe: 72 Stunden) verhängt".

Unter einem wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer gemäß § 64 VStG EUR 20,-- als Beitrag zu den Kosten des Verfahrens erster Instanz zu bezahlen habe.

Begründend führte der UVS aus, die Kennzeichnungspflicht für Gastgewerbebetriebe iSd. §13a Abs. 1 Z. 1 des Vorheriger SuchbegriffTabakgesetzesNächster Suchbegriff ergebe sich sowohl aus § 13b Abs. 4 als auch aus § 13c Abs. 1 Z. 3 iVm. Abs. 2 Z. 7 leg.cit.

Am gegenständlichen Standort würden sowohl eine Tabaktrafik als auch ein Gastgewerbebetrieb betrieben. § 13 Abs. 4 des Vorheriger SuchbegriffTabakgesetzesNächster Suchbegriff bestimme zwar, dass § 13 Abs. 1 leg.cit. für Tabaktrafiken nicht gelte, § 13 Abs. 1 leg.cit. spreche aber vom Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte und enthalte überdies die Einschränkung "soweit … § 13a nicht anderes bestimmt". Daraus ergebe sich, dass § 13a des Vorheriger SuchbegriffTabakgesetzesNächster Suchbegriff die Spezialbestimmung für Gastgewerbebetriebe darstelle und gegenüber der allgemeinen Bestimmung des § 13 leg.cit. vorrangig zu betrachten sei. Der Inhaber eines Gastgewerbebetriebes könne sich daher nicht auf die Ausnahmebestimmung des § 13 Abs. 4 leg.cit. berufen.

2.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 10. Dezember 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der S. BetriebsgmbH zu verantworten, dass diese - zu unterschiedlichen, näher genannten Zeiten -  als Inhaber des unter Pkt. 1.1. erwähnten Betriebes (Gastgewerbe gemäß § 111 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994, Betriebsart: Restaurant) gemäß § 13a Abs. 1 Z. 1 des Vorheriger SuchbegriffTabakgesetzesNächster Suchbegriff gegen die in § 13 Abs. 2 "lit. 7" festgelegte Obliegenheit verstoßen habe, weil diese Gesellschaft nicht dafür Sorge getragen habe, dass in den der Verabreichung von Speisen und Getränken dienenden Gasträumen der Kennzeichnungspflicht einer gemäß § 13 Abs. 5 des Vorheriger SuchbegriffTabakgesetzesNächster Suchbegriff erlassenen Verordnung, nämlich der Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung (NKV) entsprochen werde, weil - zusammengefasst - näher genannten Bestimmungen der NKV nicht entsprochen werde (die Umschreibung entspricht der des unter Pkt. 1.1. dargestellten Straferkenntnisses vom 7. September 2010).

Der Beschwerdeführer habe dadurch (zu 1. bis 6.) jeweils § 13b Abs. 4 und 5 iVm. § 13c Abs. 1 Z. 3 iVm. Abs. 2 Z. 7 des Vorheriger SuchbegriffTabakgesetzesNächster Suchbegriff - im Zusammenhalt mit näher bezeichneten Bestimmungen der NKV - verletzt, weshalb gemäß § 14 Abs. 4 des Vorheriger SuchbegriffTabakgesetzesNächster Suchbegriff Geldstrafen in Höhe von jeweils EUR 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 120 Stunden) verhängt würden.

2.2. Über die dagegen erhobene Berufung erkannte der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (UVS) mit dem (zweitangefochtenen) Bescheid vom 5. Juli 2011 dahin, dass das erstinstanzliche Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt werde, dass in der Tatumschreibung "§ 13 Abs. 2 lit. 7" durch "§ 13c Abs. 2 Z 7" ersetzt werde. Überdies würden "die Spruchpunkte 1 - 6 zu einem einzigen Spruchpunkt zusammengefasst und eine Gesamtstrafe von EUR 400,-- (Ersatzstrafe: 120 Stunden) verhängt".

Unter einem wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer gemäß § 64 VStG EUR 40,-- als Beitrag zu den Kosten des Verfahrens erster Instanz zu bezahlen habe.

Die Begründung gleicht - soweit im Folgenden von Interesse - der des erstangefochtenen Bescheides.

3.1. Gegen die beiden Berufungsbescheide vom 5. Juli 2011 richtet sich die vorliegende Beschwerde.

3.2. Die belangte Behörde legte die Akten der Verwaltungsstrafverfahren vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

II.

 

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in dem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat erwogen:

1.1. Die in den Beschwerdefällen einschlägigen Bestimmungen des Vorheriger SuchbegriffTabakgesetzesNächster Suchbegriff (dieses idF der Novelle BGBl. I Nr. 120/2008) lauten (auszugsweise):

"Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte

§ 13. (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der Regelung des § 12 gilt, soweit Abs. 2 und § 13a nicht anderes bestimmen, Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte.

(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 können in jenen von Abs. 1 umfassten Einrichtungen, die über eine ausreichende Anzahl von Räumlichkeiten verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird.

(3) Die Ausnahme des Abs. 2 gilt nicht für schulische oder andere Einrichtungen, in denen Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt werden.

(4) Abs. 1 gilt nicht für Tabaktrafiken.

Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie

§ 13a. (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§ 12 und 13 gilt Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen

1. der Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194/1994, in der geltenden Fassung,

2. der Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 oder Abs. 2 Z 2 oder 4 der GewO,

3. der Betriebe gemäß § 2 Abs. 9 oder § 111 Abs. 2 Z 3 oder 5 der GewO.

Kennzeichnungspflicht

§ 13b. (1) Rauchverbote gemäß den §§ 12 und 13 sind in den unter das Rauchverbot fallenden Räumen und Einrichtungen durch den Rauchverbotshinweis 'Rauchen verboten' kenntlich zu machen.

(2) Anstatt des Rauchverbotshinweises gemäß Abs. 1 können die Rauchverbote auch durch Rauchverbotssymbole, aus denen eindeutig das Rauchverbot hervorgeht, kenntlich gemacht werden.

(3) Die Rauchverbotshinweise gemäß Abs. 1 oder die Rauchverbotssymbole gemäß Abs. 2 sind in ausreichender Zahl und Größe so anzubringen, dass sie überall im Raum oder der Einrichtung gut sichtbar sind.

(4) In Betrieben gemäß § 13a Abs. 1 ist kenntlich zu machen, ob in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen Rauchverbot gilt oder nicht, oder, sofern Rauchverbot nicht gilt, das Rauchen vom Inhaber gestattet wird oder nicht. In Räumen, in denen geraucht werden darf, hat die Kennzeichnung überdies den Warnhinweis 'Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit und die Gesundheit Ihrer Mitmenschen' zu enthalten und ist die Kennzeichnung in ausreichender Größe und Zahl so anzubringen, dass sie überall im Raum gut sichtbar und der Warnhinweis gut lesbar ist.

(5) Die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend wird ermächtigt, Näheres über Inhalt, Art und Form der Kennzeichnung durch Verordnung festzulegen.

Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz

§ 13c. (1) Die Inhaber von

1. Räumen für Unterrichts- oder Fortbildungszwecke oder für schulsportliche Betätigung gemäß § 12,

2.

Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß § 13,

3.

Betrieben gemäß § 13a Abs. 1,

haben für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer gemäß § 13b Abs. 4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.

(2) Jeder Inhaber gemäß Abs. 1 hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass

1.

in einem Raum gemäß § 12 Abs. 1 nicht geraucht wird;

2.

in einem Raum gemäß § 12 Abs. 2, soweit Rauchverbot gilt, nicht geraucht wird;

              3.              in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme gemäß § 13 Abs. 2 zum Tragen kommt, nicht geraucht wird;

              4.              in den Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs. 1, soweit Rauchverbot besteht oder das Rauchen gemäß § 13a Abs. 4 nicht gestattet werden darf, weil für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß § 13a Abs. 4 Z 1 bis 4 nicht gilt, nicht geraucht wird;

              5.              in jenen Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs. 1, in denen das Rauchverbot wegen Vorliegens einer der Voraussetzungen gemäß § 13a Abs. 2 oder 3 nicht gilt, das Rauchen nur gestattet wird, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß § 13a Abs. 4 Z 1 bis 4 gilt;

              6.              die Bestimmungen des § 13a Abs. 4 Z 4 oder Abs. 5 hinsichtlich Jugendlicher oder werdender Mütter eingehalten werden,

              7.              der Kennzeichnungspflicht gemäß § 13b oder einer gemäß § 13 Abs. 5 erlassenen Verordnung entsprochen wird.

Strafbestimmungen

§ 14. (1) Wer

1.

Tabakerzeugnisse entgegen § 2 in Verkehr bringt,

1a.

entgegen § 7a Tabakerzeugnisse in das Inland verbringt oder im Inland in Gewahrsame hält,

2.

gegen die Meldepflicht gemäß § 8 verstößt oder

3.

entgegen § 11 Werbung oder Sponsoring betreibt,

begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 7 260 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 14 530 Euro zu bestrafen.

(2) Tabakerzeugnisse, die den Gegenstand einer nach Abs. 1 strafbaren Handlung bilden, sind einzuziehen, es sei denn, es ist gewährleistet, daß sie nicht unter Verletzung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und seiner Verordnungen in Verkehr gebracht werden.

(3) Wird in einem Verwaltungsstrafverfahren rechtskräftig festgestellt, daß der Hersteller oder Importeur von Tabakerzeugnissen die Vorschriften der §§ 3 bis 7 oder der auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnungen nicht eingehalten hat, so hat er auch die Kosten der im betreffenden Fall durchgeführten Überwachungs- und Untersuchungsmaßnahmen zu tragen.

(4) Wer als Inhaber gemäß § 13c Abs. 1 gegen eine der im § 13c Abs. 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.

(5) Wer an einem Ort, an dem gemäß den §§ 12 Abs. 1 oder 2, 13 Abs. 1 oder 13a Abs. 1 Rauchverbot besteht oder an dem das Rauchen vom Inhaber nicht gestattet wird, raucht, begeht, sofern der Ort gemäß § 13b Abs. 1 bis 4 oder einer gemäß § 13b Abs. 4 erlassenen Verordnung gekennzeichnet ist und die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 100 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 1 000 Euro zu bestrafen.

…"

1.2. § 13 des Vorheriger SuchbegriffTabakgesetzesNächster Suchbegriff lautete idF. vor der Novelle BGBl. I Nr. 120/2008 (auszugsweise):

"Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte

§ 13. (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der Regelung des § 12 gilt Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte.

(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 können in jenen von Abs. 1 umfassten Einrichtungen, die über eine ausreichende Anzahl von Räumlichkeiten verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird.

(3) Die Ausnahme des Abs. 2 gilt nicht für schulische oder andere Einrichtungen, in denen Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt werden.

(4) Abs. 1 gilt nicht für

1.

Betriebe des Gastgewerbes,

2.

Betriebe nach § 111 Abs. 2 Z 2, 3, 4 oder 5 GewO,

3.

Veranstaltungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 25 GewO,

4.

Tabaktrafiken."

1.3. Die einschlägigen Bestimmungen der NKV, BGBl II Nr. 424/2008, lauten:

"Kennzeichnung am Eingang des Lokals

§ 1. (1) In Betrieben gemäß § 13a Abs. 1 des Vorheriger SuchbegriffTabakgesetzesNächster Suchbegriff ist unmittelbar beim Eingang zum Lokal kenntlich zu machen, ob,

1. sofern nur ein einziger Gastraum vorhanden ist, darin geraucht werden darf oder nicht, oder

2. sofern mehrere Gasträume vorhanden sind, in keinem dieser Gasträume geraucht werden darf, oder gemäß § 13a Abs. 2 des Vorheriger SuchbegriffTabakgesetzesNächster Suchbegriff in einem eigens dafür vorgesehenen Gastraum geraucht werden darf.

(2) Die Kennzeichnung hat durch Symbole zu erfolgen, die in Gestaltung und Farbgebung sowie Mindestgröße den Abbildungen in der Anlage zu entsprechen haben und beim Betreten des Betriebes gut sichtbar sein müssen. Als Symbol ist zu verwenden:

1. in den Fällen des Abs. 1 Z 1

a) sofern im Gastraum geraucht werden darf, das Symbol gemäß Abb. 1 (rauchende Zigarette auf grünem Hintergrund);

b) sofern im Gastraum nicht geraucht werden darf, das Symbol gemäß Abb. 2 (durchgestrichene rauchende Zigarette auf rotem Hintergrund);

2. in den Fällen des Abs. 1 Z 2

a) sofern in keinem Gastraum geraucht werden darf, das Symbol gemäß Abb. 2;

b) sofern in einem eigens dafür vorgesehenen Gastraum geraucht werden darf, das Symbol gemäß Abb. 3 (rauchende Zigarette auf grünem Hintergrund und durchgestrichene rauchende Zigarette auf rotem Hintergrund); zusätzlich zum Symbol hat die Kennzeichnung den schriftlichen Hinweis 'Abgetrennter Raucherraum im Lokal' aufzuweisen.

(3) Verfügt das Lokal über mehrere Eingänge, so gilt die Kennzeichnungspflicht für jeden Eingang.

(4) Als Gastraum im Sinne dieser Verordnung gilt jeder Raum, der der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dient.

Kennzeichnung am Eingang zum Gastraum und im Gastraum

§ 2. (1) Jeder Eingang zu einem Gastraum ist mit einem Symbol gemäß Abb. 1 oder 2 der Anlage so zu kennzeichnen, dass bereits vor Betreten des Gastraumes deutlich erkennbar ist, ob in dem Gastraum geraucht werden darf oder nicht.

(2) Darf im Gastraum nicht geraucht werden, so ist dies im Raum durch jenes Symbol zu kennzeichnen, das in Gestaltung und Farbgebung (durchgestrichene rauchende Zigarette auf rotem Hintergrund) sowie Mindestgröße der Abb. 2 der Anlage entspricht.

(3) Darf im Gastraum geraucht werden, so ist dies im Raum durch jenes Symbol zu kennzeichnen, das in Gestaltung und Farbgebung (rauchende Zigarette auf grünem Hintergrund) sowie Mindestgröße der Abb. 1 der Anlage entspricht.

(4) Die Symbole gemäß Abs. 2 oder 3 sind im Gastraum in ausreichender Zahl so anzubringen, dass sie überall im Raum gut sichtbar sind.

(5) Jedes Symbol gemäß Abb. 1 der Anlage ist durch den Warnhinweis gemäß § 13b Abs. 4 zweiter Satz des Vorheriger SuchbegriffTabakgesetzesNächster Suchbegriff zu ergänzen. Am Eingang zum Gastraum (Abs. 1) ist der Warnhinweis in ausreichender Größe so anzubringen, dass er gut lesbar ist. In den Gasträumen (Abs. 3) ist der Warnhinweis in ausreichender Zahl und Größe so anzubringen, dass er überall im Raum gut sichtbar und gut lesbar ist.

§ 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft."

2. Die Beschwerde ist unbegründet.

2.1. Vorauszuschicken ist, dass die von der belangten Behörde aus den erstinstanzlichen Straferkenntnissen übernommenen und den angefochtenen Bescheiden zugrunde gelegten Sachverhaltsannahmen über die (fehlenden) Kennzeichnungen nach der NKV in der Beschwerde nicht bestritten werden. Der Verwaltungsgerichtshof legt sie demnach seiner weiteren Beurteilung zugrunde.

2.2.1. Die Beschwerde bringt zunächst vor, der Beschwerdeführer sei Geschäftsführer der S. GmbH, die an der Adresse W Straße 20 in B. ein Restaurant betreibe und für den genannten Standort aufgrund eines Vertrages mit der MgmbH in Verbindung mit dem Gastgewerbe die Berechtigung zum Betrieb einer Tabak-Vorheriger SuchbegriffTrafikNächster Suchbegriff erhalten habe. Die S. GmbH führe aufgrund dieses Vertrages die Bezeichnung "Tabak-Trafikant", für die Tätigkeit der Gesellschaft gelte das Tabakmonopolgesetz 1996.

Die belangte Behörde - so das zentrale Beschwerdevorbringen - übersehe, dass § 13 Abs. 4 des Vorheriger SuchbegriffTabakgesetzesNächster Suchbegriff eine Ausnahme von dem in § 13 Abs. 1 leg.cit. angeordneten Rauchverbot normiere. Aus der Verwendung des Wortes "unbeschadet" in § 13a Abs. 1 des Vorheriger SuchbegriffTabakgesetzesNächster Suchbegriff ergebe sich, dass die in § 13 Abs. 4 leg.cit. normierte Ausnahme für Tabak-Trafiken "selbstverständlich auch dann" zu gelten habe, wenn ein Gastgewerbebetrieb die Eigenschaft einer Tabak-Vorheriger SuchbegriffTrafikNächster Suchbegriff habe.

2.2.2. Dieser Auffassung ist nicht zu folgen.

§ 13 Abs. 1 des Vorheriger SuchbegriffTabakgesetzesNächster Suchbegriff normiert, von Ausnahmen abgesehen, ein Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte. Gemäß § 13 Abs. 4 leg.cit. gilt Abs. 1 nicht für Tabak-Trafiken. Aus dieser Einschränkung des Geltungsbereiches des grundsätzlichen Rauchverbotes in Räumen öffentlicher Orte kann nur gefolgert werden, dass in Tabak-Trafiken, obwohl sie als Räume öffentlicher Orte anzusehen sind, das in § 13 Abs. 1 des Vorheriger SuchbegriffTabakgesetzesNächster Suchbegriff normierte Rauchverbot für Räume öffentlicher Orte nicht gilt. Dass damit eine darüber hinaus gehende Ausnahme von - anderen - Rauchverboten normiert wäre, ist § 13 leg.cit. nicht zu entnehmen.

§ 13a des Vorheriger SuchbegriffTabakgesetzesNächster Suchbegriff regelt demgegenüber - unter der Überschrift "Nichtraucherschutz in den Räumen der Gastronomie" - das Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen und Getränken an Gäste dienenden Räumen (Abs. 1). Es trifft zwar zu, dass dieses Rauchverbot "unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§ 12 und 13" gilt, daraus ist aber nicht der von der Beschwerde für geboten erachtete Schluss zu ziehen. Dass das in § 13a Abs. 1 des Vorheriger SuchbegriffTabakgesetzesNächster Suchbegriff normierte grundsätzliche Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen und Getränken an Gäste dienenden Räumen "unbeschadet … § …13" gilt, besagt im vorliegenden Zusammenhang nur, dass es ungeachtet der Bestimmungen des § 13 gilt. Eine Einschränkung derart, dass damit für Räume öffentlicher Orte, für die das in § 13 Abs. 1 leg.cit. grundsätzlich normierte Rauchverbot aufgrund einer diesbezüglichen Ausnahmebestimmung - hier: § 13 Abs. 4 - nicht gilt, unter einem eine Ausnahme vom Rauchverbot nach § 13a Abs. 1 leg.cit. verbunden wäre, liegt entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht vor.

Zu einem anderen Ergebnis führt auch nicht die Einbeziehung der Entstehungsgeschichte der §§ 13 und 13a des Vorheriger SuchbegriffTabakgesetzesNächster Suchbegriff.

§ 13 Abs. 1 leg.cit. idF. vor der Novelle BGBl. I Nr. 120/2008 bestimmte, dass unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und § 12 leg.cit. "Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte" gelte. § 13 Abs. 4 leg.cit. sah vor, dass Abs. 1 (u.a.) nicht für Betriebe des Gastgewerbes (Z. 1) und für Tabaktrafiken (Z. 4) gelte. Diese Fassung des § 13 des Vorheriger SuchbegriffTabakgesetzesNächster Suchbegriff wurde durch die Novelle BGBl. I Nr. 167/2004 bewirkt. Die Gesetzesmaterialien (RV 700 Blg NR 22. GP, 7) gehen ausführlich auf die in § 13 Abs. 4 enthaltenen Ausnahmen ein. Die Ausnahme für Betriebe des Gastgewerbes wurde mit der Tradition und den Gesellschaftsverständnissen der österreichischen Bevölkerung begründet, die Ausnahme der Tabaktrafiken "vom allgemeinen Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte" damit, dass den Tabaktrafikanten "weiterhin" die Möglichkeit gegeben werde, ihren Kunden zu gestatten, das legale Produkt Tabak an Ort und Stelle zu testen bzw. dort auch konsumieren zu können.

Durch die Novelle BGBl. I Nr. 120/2008 wurde die nach § 13 Abs. 4 Z. 1 des Vorheriger SuchbegriffTabakgesetzesNächster Suchbegriff bestehende Ausnahme vom Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte für Betriebe des Gastgewerbes beseitigt und dieser Bereich in § 13a geregelt. Die für Tabaktrafiken bestehende Ausnahme vom Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte blieb hingegen erhalten. Die Gesetzesmaterialien (RV 610 Blg NR 23. GP, 6f) führen dazu aus, dass "künftig auch die Gastronomie in den gesetzlichen Nichtraucherschutz" einbezogen werden solle. § 13a (neu) trage diesem Vorhaben Rechnung, "sodass die bisher im § 13 Abs. 4 vorgesehenen Ausnahmen vom Vorheriger SuchbegrifftabakgesetzlichenNächster Suchbegriff Nichtraucherschutz - mit Ausnahme der Tabaktrafiken, denen weiterhin die Möglichkeit belassen wird, ihren Kunden zu gestatten, das Tabakprodukt an Ort und Stelle zu testen - zu entfallen haben". Zum neugefassten § 13a wird ausgeführt, dass mit "dem vorgeschlagenen § 13a, der die nach § 13 für Räume öffentlicher Orte bereits bestehende Nichtraucherschutzregelung ergänzt", künftig "der gesamte umschlossene öffentliche Raum einschließlich der Gastronomie, ausgenommen jene Veranstaltungen, die nicht (in) Räumen von Gebäuden, sondern im Rahmen von Zeltfesten stattfinden, dem Nichtraucherschutz des Vorheriger SuchbegriffTabakgesetzesNächster Suchbegriff unterliegen". Eine weitere Ausnahme für Teile des der Gastronomie zuzurechnenden umschlossenen öffentlichen Raumes, der von § 13a des Vorheriger SuchbegriffTabakgesetzesNächster Suchbegriff erfasst wird, wird in den Gesetzesmaterialien nicht erwähnt.

Auch die Entstehungsgeschichte gibt demnach keinen Anlass für eine Auslegung der §§ 13 und 13a des Vorheriger SuchbegriffTabakgesetzesNächster Suchbegriff dahin, dass Räume öffentlicher Orte, die zu den in § 13a Abs. 1 leg.cit. erfassten Räumen zählen, insbesondere die der Verabreichung von Speisen und Getränke an Gäste dienenden Räume der Betriebe des Gastgewerbes, vom hiefür geltenden Rauchverbot ausgenommen wären, wenn sie (auch) als Tabaktrafiken dienen.

Auf der Grundlage der unstrittigen Sachverhaltsannahmen ist davon auszugehen, dass an der gegenständlichen Adresse in B. Räume eines Restaurantbetriebes iSd. § 13a Abs. 1 des Vorheriger SuchbegriffTabakgesetzesNächster Suchbegriff vorliegen, in denen nach dem bisher Gesagten Rauchverbot gilt. Damit gelten aber auch die in §13b Abs. 4 leg.cit. normierten Kennzeichnungsverpflichtungen, und der Inhaber dieses Betriebes gemäß § 13a Abs. 1 hatte gemäß § 13c Abs. 1 iVm. Abs. 2 Z. 7 leg.cit. dafür Sorge zu tragen, dass der Kennzeichnungspflicht gemäß § 13b leg.cit. entsprochen wird.

2.3. Soweit in der Beschwerde vorgebracht wird, die belangte Behörde habe im erstangefochtenen Bescheid den Tatort ausgetauscht, genügt der Hinweis, dass es für den Beschwerdeführer ganz offensichtlich war, dass ihm eine Übertretung in Ansehung des Lokals in der W Straße vorgeworfen wurde und die Angabe der W Straße im erstinstanzlichen Straferkenntnis auf einem bloßen Versehen beruhte.

2.4. Ebensowenig zielführend ist das Vorbringen, es sei gar nicht klar, welches Gesetz übertreten zu haben dem Beschwerdeführer vorgeworfen werde, weil im Spruch des angefochtenen Bescheides keines genannt sei. Die belangte Behörde hat in unbedenklicher Weise eine unrichtige Zitierweise des § 13 Abs. 2 des Vorheriger SuchbegriffTabakgesetzesNächster Suchbegriff im Spruch der erstinstanzlichen Straferkenntnisse richtiggestellt, dass es sich aber wie bereits in diesen um das Vorheriger SuchbegriffTabakgesetzNächster Suchbegriff handelt, unterliegt bei verständiger Würdigung keinem Zweifel.

2.5. Auch die von der belangten Behörde vorgenommene Zusammenfassung der Punkte 1. bis 6. der erstinstanzlichen Straferkenntnisse zu einem einzigen Tatvorwurf ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht geeignet, eine Verletzung des Beschwerdeführers in Rechten zu bewirken.

2.6. Entgegen dem Beschwerdevorbringen sind auch die von der belangten Behörde übernommenen Umschreibungen der angelasteten Verwaltungsübertretungen in den erstinstanzlichen Straferkenntnissen nicht zu beanstanden, weil ausdrücklich hervorgehoben wurde, dass der Beschwerdeführer § 13b Abs. 4 und 5 iVm. § 13c Abs. 1 Z. 3 iVm. Abs. 2 Z. 7 (richtiggestellt durch den erstangefochtenen Bescheid) des Vorheriger SuchbegriffTabakgesetzesNächster Suchbegriff - im Zusammenhalt mit näher bezeichneten Bestimmungen der NKV - verletzt habe. Es trifft daher nicht zu, dass nicht ersichtlich wäre, dass der Beschwerdeführer nach Auffassung der belangten Behörde gegen die Kennzeichnungsbestimmungen des § 13b des Vorheriger SuchbegriffTabakgesetzes verstoßen hat.

2.7. Die Beschwerde war aus diesen Erwägungen gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

3. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff, insbesondere § 52 Abs. 1, VwGG iVm. der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 23. November 2011

Schlagworte

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2

Im RIS seit

28.12.2011

Zuletzt aktualisiert am

09.01.2015

Dokumentnummer

JWT_2011110169_20111123X00