Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2018/11/0209

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

Ra 2018/11/0209

Entscheidungsdatum

13.12.2018

Index

40/01 Verwaltungsverfahren
41/04 Sprengmittel Waffen Munition

Norm

AVG §1;
WaffG 1996 §18 Abs2;

Rechtssatz

Wenn § 18 Abs. 2 WaffG 1996 anordnet, dass die Erteilung einer Ausnahmebewilligung zum Erwerb, Besitz oder Führen von Kriegsmaterial des Einvernehmens mit dem Bundesminister für Inneres bedarf, bedeutet dies, dass diese Erteilung - zumal mit dem Begriff Einvernehmen das Erfordernis der Zustimmung erfasst wird - im Wege einer Willensübereinstimmung der Behörden erfolgen muss. Ein ermächtigender Bescheid ist derart im übereinstimmenden Zusammenwirken der Behörden zu erlassen. Fehlt es an der erforderlichen Übereinstimmung der Meinungen der Behörden, ist die getroffene Entscheidung mit einer Rechtswidrigkeit behaftet, die einer Unzuständigkeit der zur Entscheidung berufenen Behörde gleichkommt (vgl. idS VwGH 19.12.2013, 2011/03/0161, mwN).

Schlagworte

Einvernehmenserfordernis

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018110209.L02

Im RIS seit

24.01.2019

Zuletzt aktualisiert am

01.02.2019

Dokumentnummer

JWR_2018110209_20181213L02