Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2018/11/0209

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

Ra 2018/11/0209

Entscheidungsdatum

13.12.2018

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
41/04 Sprengmittel Waffen Munition

Norm

VwRallg;
WaffG 1996 §10;
WaffG 1996 §18 Abs2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2015/11/0059 E 15. Dezember 2016 RS 2

Stammrechtssatz

Die Behörde hat bei der Entscheidung nach § 18 Abs. 2 WaffG 1996 zu begründen, worin die gegen die Erteilung der Ausnahmebewilligung sprechenden gewichtigen Interessen iSd. § 18 Abs. 2 WaffG 1996, welche zur Versagung der beantragten Bewilligung führen, gelegen sind, wobei das Ausmaß der Begründungspflicht von den Umständen des Einzelfalles, wie etwa von der Art und der Beschaffenheit des betreffenden Kriegsmaterials abhängt (Hinweis Erkenntnisse vom 11. Juli 2001, 2000/11/0116, sowie vom 14. Dezember 2010, 2007/11/0054 und vom 6. März 2014, 2012/11/0218). Die Annahme, voll einsatzfähiges Kriegsmaterial stelle eine sicherheitspolizeiliche Gefährdung dar, kann in ihrer Allgemeinheit nicht für jeden Fall das Vorliegen gewichtiger Interessen iSd. § 18 Abs. 2 WaffG dartun, weil dem Gesetz nicht zu entnehmen ist, dass nur für funktionsunfähiges oder beschränkt funktionsfähiges Kriegsmaterial Ausnahmebewilligungen erteilt werden dürften (Hinweis Erkenntnisse 2000/11/0116, 2007/11/0054, 2009/11/0249; vgl. auch die zu halbautomatischen Schusswaffen ergangenen Erkenntnisse vom 22. Jänner 2013, 2010/11/0127 und vom 21. November 2013, 2011/11/0001, und 2011/11/0091).

Schlagworte

Ermessen VwRallg8

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018110209.L01

Im RIS seit

24.01.2019

Zuletzt aktualisiert am

01.02.2019

Dokumentnummer

JWR_2018110209_20181213L01