Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2018/03/0132

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

Ra 2018/03/0132

Entscheidungsdatum

19.12.2018

Index

41/04 Sprengmittel Waffen Munition

Norm

WaffG 1996 §21 Abs2;
WaffG 1996 §22 Abs2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2018/03/0120 B 13. November 2018 RS 4 (hier: der Antragsteller ist Besitzer einer Trafik)

Stammrechtssatz

Die Abwehr von gefährlichen Angriffen (insbesondere die Bedrohung des Lebens bzw. der körperlichen Integrität) liegt bei den Sicherheitsbehörden und der Sicherheitsexekutive. Damit ist es dem Revisionswerber, einem Angestellten einer Waffenhandelsfirma, zuzumuten, gegebenenfalls die Sicherheitsbehörden zu verständigen, anstatt sich aus eigenen Stücken in mutmaßliche Gefahrensituationen ohne entsprechende Abwehrvorsorge zu begeben. Dies auch vor dem Hintergrund, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass die Bekämpfung einer etwaigen Gefahrensituation durch Waffengewalt zu einer erheblichen Gefährdung Unbeteiligter führen und der Versuch, Gefahrensituationen mit Waffengewalt hintanzuhalten, eine Erhöhung der Gefährlichkeit solcher Situationen mit sich bringen kann (vgl. aus der gefestigten Rechtsprechung VwGH 29.1.2015, Ra 2014/03/0061, mwH).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018030132.L01

Im RIS seit

24.01.2019

Zuletzt aktualisiert am

11.02.2019

Dokumentnummer

JWR_2018030132_20181219L01