Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2018/03/0097

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

Ra 2018/03/0097

Entscheidungsdatum

07.09.2018

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
41/04 Sprengmittel Waffen Munition

Norm

VwRallg;
WaffG 1996 §10;
WaffG 1996 §21 Abs2;
WaffG 1996 §22 Abs2;
WaffV 02te 1998 §6;

Rechtssatz

Nach der klaren gesetzlichen Vorgabe des § 10 WaffG 1996 sind bei der Anwendung einer im WaffG 1996 enthaltenen Ermessensbestimmung "private Rechte und Interessen nur insoweit zu berücksichtigen", "als dies ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses, das an der Abwehr der mit dem Gebrauch von Waffen verbundenen Gefahr besteht, möglich ist". Zu dem somit auch bezüglich der Ermessensbestimmungen des WaffG 1996 gesetzlich vorgegebenen strengen Maßstab, der sich aus dem dem WaffG 1996 allgemein zu Grunde liegenden, hoch zu veranschlagenden öffentlichen Interesse an der Abwehr der mit dem Gebrauch von Waffen verbundenen Gefahren ergibt (vgl. etwa VwGH 22.11.2017, Ra 2017/03/0082), und der konsequenterweise auch eine restriktive Handhabung der Ermessensbestimmung in § 21 Abs. 2 WaffG 1996 verlangt, hat der VwGH bereits zum Ausdruck gebracht, dass eine von der rechtsmittelwerbenden Partei bloß geltend gemachte Zweckmäßigkeit einen Bedarf iSd § 22 Abs. 2 WaffG 1996 nicht nahekommen kann und damit im Lichte des § 6 der 2. Waffengesetz-DurchführungsV, BGBl. II Nr. 313/1998 idF BGBl. II Nr. 2018/104, dann kein privates Interesse gegeben ist, welches die Ausstellung eines Waffenpasses rechtfertigen könnte (vgl. VwGH 28.11.2013, 2013/03/0130; VwGH 27.11.2014, Ra 2014/03/0036).

Schlagworte

Ermessen VwRallg8

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018030097.L03

Im RIS seit

08.10.2018

Zuletzt aktualisiert am

22.10.2018

Dokumentnummer

JWR_2018030097_20180907L03