Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2018/03/0049

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

Ra 2018/03/0049

Entscheidungsdatum

22.05.2018

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
41/04 Sprengmittel Waffen Munition

Norm

VwGG §30 Abs2;
WaffG 1996 §8 Abs2 Z1;
WaffG 1996 §8 Abs2 Z3;

Rechtssatz

Nichtstattgebung - Entziehung der Waffenbesitzkarte - Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Antragstellers gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft, mit dem die dem Antragsteller am 10. Jänner 1997 ausgestellte Waffenbesitzkarte entzogen wurde, abgewiesen. Das Verwaltungsgericht kam in diesem Erkenntnis zum Ergebnis, dass der Antragsteller alkoholkrank sei und aufgrund einer näher bezeichneten weiteren Krankheit nicht in der Lage sei, mit Waffen sachgemäß umzugehen, sodass die Verlässlichkeit gemäß § 8 Abs. 2 (zu ergänzen: Z 1 und 3) WaffG nicht mehr gegeben sei. Auf der Grundlage der vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen kommt dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auf Grund des zwingenden öffentlichen Interesses, das an der Verhinderung des Führens von Waffen durch nicht verlässliche Personen besteht (vgl.VwGH 30.06.2005, AW 2005/03/0014), keine Berechtigung zu.

Schlagworte

Zwingende öffentliche Interessen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018030049.L01

Im RIS seit

25.07.2018

Zuletzt aktualisiert am

27.08.2018

Dokumentnummer

JWR_2018030049_20180522L01