Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2018/03/0042

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

Ra 2018/03/0042

Entscheidungsdatum

10.10.2018

Index

41/04 Sprengmittel Waffen Munition

Norm

WaffG 1996 §23 Abs2b;
WaffG 1996 §23;

Rechtssatz

Die Regelung des § 23 Abs. 2b WaffG 1996 normiert, dass der Rechtsanspruch auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für eine insgesamt fünf nicht übersteigende Anzahl von Schusswaffen der Kategorie B zur Ausübung des Schießsportes nur unter den in diesem Absatz geregelten Voraussetzungen gegeben ist (vgl. VwGH 1.9.2017, Ra 2017/03/0046). Nach § 23 Abs. 2b WaffG 1996 muss einer Erweiterung der Waffenbesitzkarte für den Schießsport bereits eine länger andauernde Sportausübung vorausgehen. Zur Glaubhaftmachung einer bereits länger andauernden Sportausübung sind vom Antragsteller (angesichts der ihn im Kontext des § 23 WaffG 1996 treffenden erhöhten Darlegungs- und Behauptungslast) daher auch im Rahmen dieser gesetzlichen Bestimmung nähere Angaben über seine Trainingstätigkeit bei der Ausübung des Schießsportes anhand näherer Aufzeichnungen über das konkrete Schießtraining (Art und Umfang) erforderlich. Angesichts des normierten Erfordernisses der Sportausübung verlangt die in Rede stehende gesetzliche Bestimmung, dass die beantragte Erweiterung der Ausübung spezieller Disziplinen des Schießsports dient. Ausgehend davon kann einem Erweiterungsantrag, in dem die Ausübung des Schießsportes lediglich mit der Mitgliedschaft zu Vereinen angegeben wird, keine Berechtigung zukommen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018030042.L03

Im RIS seit

30.10.2018

Zuletzt aktualisiert am

14.11.2018

Dokumentnummer

JWR_2018030042_20181010L03