Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

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    Gericht
    Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
    Entscheidungsart
    Erkenntnis
    Dokumenttyp
    Rechtssatz
    Rechtssatznummer
    2
    Geschäftszahl
    2007/08/0062
    Entscheidungsdatum
    29.10.2008
    Index
    40/01 Verwaltungsverfahren
    62 Arbeitsmarktverwaltung
    66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
    Norm
    AlVG 1977 §9 Abs2;
    AVG §37;
    AVG §52;
    Rechtssatz

    Der Arbeitslose darf - soweit er nicht über Befunde schon verfügt und zu deren Vorlage erfolglos aufgefordert worden wäre - von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice nicht zur Vorlage einer - u.U. für ihn kostenpflichtigen - ärztlichen Bestätigung über die von ihm behauptete Gehörschwäche verhalten werden. Es bestünde vielmehr die Verpflichtung der regionalen Geschäftsstelle, von einer arbeitslosen Person behauptete gesundheitliche Einschränkungen, die sie zwar nicht als arbeitsunfähig, aber für die zugewiesene Beschäftigung u.U. als nicht geeignet erscheinen lassen könnten, durch die Veranlassung entsprechender Untersuchungen und durch die Einholung von Gutachten hierüber zu klären.

    Schlagworte
    Sachverständiger Erfordernis der Beiziehung Arzt Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Sachverständigenbeweis
    Im RIS seit
    09.12.2008
    Zuletzt aktualisiert am
    12.03.2009
    Dokumentnummer
    JWR_2007080062_20081029X02