Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2000/09/0079

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

2000/09/0079

Entscheidungsdatum

29.11.2000

Index

L24005 Gemeindebedienstete Salzburg
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz

Norm

BDG 1979 §46 Abs1 impl;
BDG/Gemeindebeamten Slbg 1982 §46 Abs1;
B-VG Art20 Abs3;
GdBG Slbg 1968 §9 Abs1;

Rechtssatz

Es genügt für das Vorliegen der AmtsverschwiegenheitNächster Suchbegriff nicht, dass irgendeines der genannten Interessen an der Geheimhaltung überhaupt vorliegt, sondern es muss die Geheimhaltung aus diesem Interesse geboten sein. Letzteres wird nur dann der Fall sein, wenn dem Betreffenden aus der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht ein Nachteil erwachsen kann. "Gebotenheit" ist im Sinne einer "Erforderlichkeit" zu verstehen. Nicht schutzwürdige Interessen begründen keine Pflicht zur Vorheriger SuchbegriffAmtsverschwiegenheit. Bei der Beurteilung, ob ein Interesse schutzwürdig ist, sind die in Konflikt stehenden Interessen gegeneinander abzuwägen. Es ist dabei insbesondere darauf Bedacht zu nehmen, dass die Auskunft geeignet sein kann, als Mittel zur Herbeiführung eines dem Gesetz entsprechenden Ergebnisses zu dienen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. September 1992, Zl. 92/05/0131). Überwiegt das Informationsinteresse, so kann eine Verpflichtung zur Auskunft bestehen. Das Interesse an der Wahrheitsfindung im Disziplinarverfahren überwiegt in der Regel - wie auch im gegenständlichen Fall - das Interesse des Beschwerdeführers an der Geheimhaltung der seine Dienstverrichtung betreffenden Tatsachen vor der Disziplinarbehörde (vgl. hiezu auch Kucsko/Stadlmayer, Das Disziplinarrrecht der Beamten2, 1996, Seite 186 f, mwN).

Im RIS seit

19.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

17.10.2008

Dokumentnummer

JWR_2000090079_20001129X04