Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungstext U2495/10

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Sammlungsnummer

19602

Geschäftszahl

U2495/10

Entscheidungsdatum

14.12.2011

Index

41 Innere Angelegenheiten
41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht

Norm

BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
AsylG 2005 §3, §8, §10
AsylG 1997 §7, §8

Leitsatz

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten und Ausweisung; kein ausreichendes Ermittlungsverfahren bzw keine Auseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen

Spruch

              I.1.1. Der Beschwerdeführer ist durch die

angefochtene Entscheidung, soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ghana sowie gegen die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Ghana durch den Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. August 2010, Z07 06.178-BAW, abgewiesen wird, in dem durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.

 

              Die bekämpfte Entscheidung wird, soweit damit die Beschwerde gegen die vom Bundesasylamt beschlossene Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ghana sowie gegen die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Ghana abgewiesen wird, aufgehoben.

 

              1.2. Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.400,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

 

              II.2.1. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.

 

              2.2. Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird insofern zurückgewiesen.

Begründung

Entscheidungsgründe:

 

              I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren

 

              1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, stellte am 7. Juli 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 10. August 2010 gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 Asylgesetz 2005, BGBl. I 100 idF BGBl. I 135/2009 (im Folgenden: AsylG 2005), ab, gleichzeitig wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ghana gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 leg.cit. nicht zuerkannt und der Beschwerdeführer gemäß §10 Abs1 leg.cit. aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Ghana ausgewiesen.

 

              2. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 16. September 2010 abgewiesen. Die rechtlichen Erwägungen des Asylgerichtshofes lauten im Wesentlichen wie folgt:

 

              "Der Beschwerdeführer trägt eigenen Angaben zufolge den im Spruch angeführten Namen, ist der christlichen Religion sowie der Volksgruppe der Bono zugehörig und ist Staatsangehöriger von Ghana. Nach seinen Angaben leben in Ghana noch seine Eltern, zwei Brüder, eine Schwester und seine drei Kinder.

 

              Er geht in Österreich keiner Beschäftigung nach und ist in Österreich gerichtlich unbescholten.

 

              Der Beschwerdeführer reiste am 06.07.2006 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 07.07.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz.

 

              Bei seinen Einvernahmen im erstinstanzlichen

Verfahren [...] gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er habe in Ghana Probleme mit seiner Familie und deswegen habe er keinen anderen Ausweg gesehen, als sein Land zu verlassen und nach Österreich zu flüchten. In seiner Familie gäbe es einen traditionellen König. Dieser sei 2006 gestorben und hätten alle Familienmitglieder entschieden, dass er der nächsten [nächste] König werden sollte. Er wäre zuerst darüber sehr glücklich gewesen, habe dann aber erfahren, dass er menschliches Blut für Opferungen verwenden müsste und zu diesem Zweck jemand töten sollte. Als Christ könne er das nicht machen. Man hätte ihn jedoch dazu zwingen wollen. Er sei dann geflüchtet und habe vorerst bei seiner Schwester in Takoradi gewohnt. Freunde seiner Schwester hätten ihm dann bei seiner Ausreise geholfen.

 

              Bei einer Rückkehr in seine Heimat wäre sein Leben nicht sicher, egal, wo er sich in Ghana aufhielte. Bezahlte Mörder könnten ihn überall in Ghana finden und töten. Er wäre in Ghana zufrieden gewesen und würde gerne zurückgehen, das sei jedoch nicht möglich.

 

              [...]

 

              [...] Der Beschwerdeführerin [sic] erhob gegen diese Entscheidung fristgerecht Beschwerde, brachte vor, die angefochtene Entscheidung sei aufgrund mangelhafter Verfahrensführung inhaltlich unrichtig und rechtswidrig, weshalb beantragt werde, die Entscheidung zu beheben und festzustellen, dass die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz, die Nichtzuerkennung des Status als Asyl- sowie Subsidiärschutzberechtigter und ebenso die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Ghana nicht zulässig sei, in eventu die Sache zur nochmaligen Bearbeitung an die erste Instanz zurückzuverweisen und schließlich Asyl zu gewähren.

 

              [...] Zur Lage in Ghana:

 

              Die Erstinstanz traf Feststellungen mit nachvollziehbaren hinreichend aktuellen Quellenangaben zur aktuellen politischen Situation, zur allgemeinen Lage, zum Rechtsschutz, zu Religion insbesondere Kulte/Nachfolge Chief Priest, zur innerstaatlichen Fluchtalternative und zur Rückkehr.

 

              Aus diesen Feststellungen ergibt sich auch, dass

Ghana sich als ein Modellland für Westafrika und für den gesamten Kontinent sieht, als politisch stabil gilt und hinsichtlich seines demokratischen Systems in Afrika Vorbildcharakter hat. Regierung, Justiz und Parlament in Ghana fördern das Menschenrechtsbewusstsein und die Menschenrechte. Ghana besitzt auch eine relativ hohe Rechtssicherheit. Auf Dorfebene spielen dabei die Chiefs als Schlichter eine wichtige Rolle. Es gibt keine Hinweise dahingehend, dass Personen, welche nicht dazu bereit sind die Nachfolge als Stammesführer oder Hohepriester anzutreten, bei einer etwaigen Verfolgung keinen ausreichenden Schutz von den staatlichen Behörden erhalten können. In solchen Fällen besteht zumeist auch die Möglichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative. Die internen Sicherheitsbehörden und die Polizei funktionieren effektiv, auch wenn die Polizei kritisiert wurde, in einigen Fällen brutal, korrupt und nachlässig vorzugehen. Die von der Verfassung garantierte Bewegungsfreiheit wird von der Regierung auch respektiert, Staatsangehörige von Ghana haben das Recht, sich zu jeder Zeit in jeder Region des Landes niederzulassen. Es ist jederzeit möglich durch eine Übersiedlung in eine andere Region des Landes einer allfälligen Bedrohung im Zuge von Problemen zwischen rivalisierenden ethnischen/religiösen Gruppen oder Streitigkeiten unter verschiedenen Stämmen, zu entkommen.

 

              [...]

 

              [...] Rechtliche Beurteilung und Beweiswürdigung:

 

              [...]

 

              [...] Zu Spruchpunkt I.:

 

              [...]

 

              Der Asylgerichtshof schließt sich mit Abstandnahme einer mündlichen Verhandlung der Beurteilung der belangten Behörde an.

 

              Diese hat dem Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Fluchtgründe nämlich, dass er seine Heimat verlassen habe, um nicht die Nachfolge als König antreten zu müssen, zwar Glauben geschenkt, jedoch ausdrücklich festgehalten, dass es sich bei der vom Beschwerdeführer angeführten Bedrohung um eine solche durch eine verhältnismäßig kleine Gruppe von Privaten gehandelt hätte, nämlich den aus ca. 300 Personen bestehenden Familienclan. Ein allgemeines Sicherheitsdefizit für die Bevölkerung könne in Ghana nicht erkannt werden. Es gäbe keine Hinweise dahingehend, dass Personen, welche nicht bereit seien, die Nachfolge als Stammesführer oder Hohepriester anzutreten, bei einer etwaigen Verfolgung keinen ausreichenden Schutz von den staatlichen Behörden erhalten könnten. In solchen Fällen bestehe zumeist auch die Möglichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative.

 

              Der Asylgerichthof teilt die Ansicht der erstinstanzlichen Behörde, wonach aus dem vom Beschwerdeführer vorgebrachten Sachverhalt in seiner Gesamtheit kein asylrelevanter Sachverhalt als Grundlage für eine Subsumierung unter den Tatbestand des §3 AsylG festgestellt werden kann. Weder stand der vom Beschwerdeführer als Fluchtgrund vorgebrachte Sachverhalt mit einem der in der GFK genannten Konventionsgründe im Zusammenhang, noch ist davon auszugehen, dass die Verfolgung von staatlichen Stellen ausgeht, bzw. der Staat Ghana nicht in der Lage oder gewillt ist, die von anderen Stellen ausgehende Verfolgung hintan zu halten.

 

              Der Beschwerdeführer hat in der Einvernahme vom 17.07.2007 auch ausdrücklich erklärt, dass er von seinem Heimatstaat nicht wegen seiner Rasse, Religion, sozialen Zugehörigkeit, Nationalität oder politischen Einstellung verfolgt würde. Die Furcht vor Verfolgung muss aber [...] ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art1 Abschnitt A Z2 GFK nennt. Noch weniger ist die Verfolgungsgefahr dem Heimatstaat zurechenbar.

 

              Schließlich geht diese nach seinen Angaben ausschließlich von der Familie des Beschwerdeführers aus. Eine Verfolgungsgefahr wäre aber nur denkbar, wenn die Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates im konkreten Fall unzumutbar wäre.

 

              Aus dem Akteninhalt ergibt sich, dass die seitens des Beschwerdeführers geschilderten 'Verfolgungshandlungen' nicht von staatlicher, sondern von privater Seite ausgingen und ist es im Verfahren nicht gelungen, überzeugend darzulegen, dass der Staat Ghana nicht willens oder in der Lage wäre, den Beschwerdeführer vor solcher Verfolgung zu schützen.

 

              Wie sich aus den Länderfeststellungen im

angefochtenen Bescheid entnehmen lässt, sieht sich Ghana hinsichtlich der Menschenrechtssituation als Modelland für Westafrika und für den gesamten Kontinent. Ghana setzt den seit Inkraftreten der demokratischen Präsidialverfassung am 07.01.1993 begonnenen Weg einer politischen Liberalisierung auf der Grundlage der rechtsstaatlichen Grundsätze der Verfassung (Gewährleistung der materiellen Grundrechte, Gewaltenteilung, Rechtsweggarantie) fort. Ghana besitzt eine relativ hohe Rechtssicherheit. Die internen Sicherheitsbehörden und die Polizei funktionieren effektiv.

 

              Der Beschwerdeführer hat sich auch gar nicht an die Polizei gewandt [...]. Es wird in diesem Zusammenhang zwar nicht verkannt, dass von einer lückenlosen und insbesondere auch stets präventiven Präsenz der Behörden in Ghana nicht ausgegangen werden kann, jedoch kann im Ergebnis eine systemimmanente Schutzunfähigkeit und Schutzunwilligkeit des Staates verneint werden.

 

              Ergänzend ist weiters festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer in seinem Heimatland jedenfalls eine innerstaatliche Fluchtalternative offen steht. Es konnte unter Berücksichtigung der im Verfahren getroffenen Länderfeststellungen nicht festgestellt werden, dass es im Fall des Beschwerdeführers auch bei Vorliegen einer konkreten Bedrohung in seinem Heimatort nicht möglich wäre, sich in einem anderen Teil Ghanas gefahrlos niederzulassen. Vom Beschwerdeführer ist im Laufe des Verfahrens kein substantiiertes Vorbringen erstattet worden, welches gegen eine mögliche innerstaatliche Fluchtalternative im Herkunftsland spricht. So gab der Beschwerdeführer auf die Frage, was er bei einer Rückkehr in die Heimat befürchte einmal an: 'Das Problem mit meiner Familie' (AS 7), dann:

'Dieser Stuhl hat schwarze Macht. Wenn ich zurückkehren würde, dann würde er mich töten', (AS39), erst viel später, am 05.08.2010 gibt er auf die Frage, was er zu befürchten hätte, wenn er in einer anderen Region Ghanas leben würde an: 'Egal wo ich mich in Ghana aufhalten würde, wäre mein Leben nicht sicher. Bezahlte Mörder können mich überall in Ghana finden und töten. Ich war zufrieden in Ghana und würde gerne zurückgehen. Aber das ist nicht möglich' (AS 193). Diese Antworten des Beschwerdeführers vermögen die grundsätzlich bestehende Annahme einer innerstaatlichen Relokationsmöglichkeit in Ghana nicht zu entkräften. Wie sich aus den Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides ergibt besteht bei Verfolgungen privater Natur im Regelfall eine Möglichkeit der Niederlassung in anderen Landesteilen, wobei auch die Staatsorgane grundsätzlich schutzfähig sind. Somit würde dem Beschwerdeführer, jedenfalls die Möglichkeit offen stehen, sich in einem anderen Teil von Ghana anzusiedeln und somit seinen Verfolgern zu entgehen.

 

              Wenn also unter Zugrundelegung der erstinstanzlichen Feststellungen auch im Kern vom Wahrheitsgehalt der Angaben des Beschwerdeführers ausgegangen wird, ändert dies nichts an der Beurteilung der fehlenden Asylrelevanz der vorgebrachten Gründe. Weiters konnte unter Berücksichtigung der im Verfahren getroffenen Länderfeststellungen, nicht festgestellt werden, dass ihm im Fall einer konkreten Bedrohung durch Privatpersonen behördliche Hilfe versagt geblieben wäre. Weder sind die 'Verfolgungshandlungen' vom Staat ausgehend noch diesem - und sei es nur durch mangelnde Schutzwilligkeit und mangelnde Schutzfähigkeit - in irgendeiner Form zurechenbar. Darüber hinaus steht dem Beschwerdeführer, der behauptet von seiner Familie, die aus ca. 300 Personen bestehe verfolgt zu werden in Ghana, das etwa 24 Millionen Einwohner hat, jedenfalls eine innerstaatliche Fluchtalternative offen.

 

              Insgesamt sind somit - unabhängig von der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes des Vorbringens des Beschwerdeführers - die eingangs beschriebenen Voraussetzungen für eine Asylgewährung im gegenständlichen Fall nicht erfüllt.

 

              [...] Zu Spruchpunkt II:

 

              [...]

 

              Der Asylgerichtshof hat somit zu klären, ob im Falle der Verbringung des Beschwerdeführers in sein Heimatland Art2 EMRK (Recht auf Leben), Art3 (Verbot der Folter) oder das Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtssprechung erkannt, dass der Antragsteller das Bestehen einer aktuellen Bedrohung der relevanten Rechtsgüter, hinsichtlich derer der Staat nicht willens oder nicht in der Lage ist, Schutz zu bieten, glaubhaft zu machen hat, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist [...].

 

              Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der Sphäre des Asylwerbers gelegen sind, und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann [...].

 

              Im Sinne der Judikatur des EGMR und jener des darauf in seiner Rechtssprechung Bezug nehmenden VwGH [...] hat die entsprechende Prüfung von Refoulementschutz dahingehend zu erfolgen, ob im Herkunftsstaat des Antragstellers eine derart extreme Gefahrenlage herrscht, dass praktisch jedem, der in diesen Staat abgeschoben wird, Gefahr für Leib und Leben in einem Maße droht, dass die Abschiebung im Lichte der Art3 EMRK unzulässig erschiene.

 

              Die bloße Möglichkeit einer dem Art3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den der Fremde abgeschoben werden soll, genügt nach der ständigen Rechtssprechung des VwGH [...], nicht, um die Abschiebung des Fremden in diesen Staat als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde.

 

              Im Fall des Beschwerdeführers konnten keine derart exzeptionellen Umstände festgestellt werden, die der Gefahr der Verletzung der Art2 oder 3 EMRK gleichzuhalten wären. Im Gegenteil ist aufgrund der Länderfeststellungen als erwiesen anzusehen, dass er in seinem Land vor solchen Gefahren ausreichend Schutz genießt.

 

              Unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Beweisverfahrens kann somit nicht angenommen werden, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in sein Herkunftsland einer existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein könnte, sodass die Abschiebung eine Verletzung des Art2 bzw. 3 EMRK bedeuten würde. Der Beschwerdeführer verdiente sich eigenen Angaben zufolge bis zu seiner Flucht sein Einkommen als Farmer und verfügt noch über Familie (Eltern, Geschwister, 3 Kinder) im Heimatland.

 

              Der Beschwerdeführer behauptet oder bescheinigt auch keinen sonstigen auf seine Person bezogenen 'außergewöhnlichen Umstand', der ein Abschiebungshindernis im Sinne von Art3 EMRK iVm §8 Abs1 AsylG darstellen könnte."

 

              (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen)

 

              3. In der gegen diese Entscheidung gemäß Art144a B-VG erhobenen Beschwerde wird die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht "auf Achtung der Menschenrechte nach Art.8 EMRKAbs2" geltend gemacht, das Vorgehen des Asylgerichtshofes inhaltlich als Willkür gewertet und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Entscheidung sowie für den Fall der Abweisung oder Ablehnung die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber, ob der Beschwerdeführer in sonstigen Rechten verletzt wurde, beantragt.

 

              Begründend wird unter anderem ausgeführt, dass der Asylgerichtshof übersehen habe, dass das Bundesasylamt das Vorbringen des Beschwerdeführers insgesamt für glaubwürdig erachtet habe und dass auf Grund der persönlichen Umstände des Beschwerdeführers keine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe. Bereits in der Beschwerde an den Asylgerichtshof sei gerügt worden, dass auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers, insbesondere seinen schlechten Gesundheitszustand, nicht Bedacht genommen worden sei. Auch zur konkreten Rückkehrsituation des Beschwerdeführers habe der Asylgerichtshof keine Aussagen getroffen.

 

              4. Der Asylgerichtshof legte die Verwaltungs- und Gerichtsakten vor, nahm von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch Abstand und beantragte die Beschwerde abzuweisen.

 

              II. Erwägungen

 

              Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

 

              A. Die Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde an den Asylgerichtshof betreffend die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ghana sowie die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Ghana richtet, begründet:

 

              1. In der Sache:

 

              1.1. Nach der mit VfSlg. 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s. etwa VfSlg. 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg. 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl. 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein - auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes - Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.

 

              Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit.

gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl. zB VfSlg. 16.214/2001), wenn der Asylgerichtshof dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der - hätte ihn das Gesetz - dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl. 390/1973, stehend erscheinen ließe (s. etwa VfSlg. 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn er bei Fällung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg. 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).

 

              Ein willkürliches Verhalten der Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außer-Acht-Lassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg. 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001). Für Entscheidungen des Asylgerichtshofes gelten sinngemäß dieselben verfassungsrechtlichen Schranken.

 

              1.2. Derartige in die Verfassungssphäre reichende

Fehler sind dem Asylgerichtshof unterlaufen:

 

              1.2.1. Gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2, 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur EMRK bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

 

              Wie der Verfassungsgerichtshof in VfGH 7.10.2010, U694/10, festgestellt hat, können das Vorhandensein einer Unterkunft und die Möglichkeit der Versorgung im Zielstaat unter dem Gesichtspunkt des Art3 EMRK relevant sein.

 

              1.2.2. Der Asylgerichtshof hält in seinen Erwägungen zu Spruchpunkt I das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers, er werde von seiner Familie bedroht, für glaubwürdig, erkennt diesem Vorbringen aber keine Asylrelevanz zu, weil die geschilderten Handlungen keine Verfolgung iSd Art1 Abschnitt A Z2 der Genfer Flüchtlingskonvention darstellten und in Ghana zudem staatlicher Schutz gegenüber solcher Verfolgungshandlungen durch Privatpersonen gewährleistet sei. Überdies bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative.

 

              Im völligen Widerspruch zur Beweiswürdigung zu Spruchpunkt I stützt sich der Asylgerichtshof in seinen Erwägungen zu Spruchpunkt II darauf, dass der Beschwerdeführer deshalb keiner existenziellen Bedrohung iSd Art3 EMRK ausgesetzt sei, weil er bis zu seiner Flucht sein Einkommen als Farmer verdient habe und über Familie (Eltern, Geschwister, drei Kinder) im Heimatland "verfüge".

 

              Jemanden, von dem man glaubhaft annimmt, dass er von seiner Familie bedroht wird, hinsichtlich der Sicherung seines Lebensunterhalts auf die Unterstützung durch ebendiese Familie zu verweisen, ist ebenso denkunmöglich wie die Annahme, der Beschwerdeführer werde durch seinen zehnjährigen Sohn (AS 187) oder seinen bereits verstorbenen Vater (AS 189) Unterstützung erhalten. Der Asylgerichtshof weicht insofern vom Inhalt der Akten ab und lässt den von ihm in seinen Erwägungen zu Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides festgestellten Sachverhalt außer Acht.

 

              1.2.3. Ob der Beschwerdeführer tatsächlich in der Lage sein wird, wie vor seiner Ausreise seinen Lebensunterhalt in der Landwirtschaft zu verdienen, kann überdies auf Grund der Ermittlungen des Asylgerichtshofs nicht festgestellt werden:

 

              Bereits in seiner Einvernahme vom 5. August 2010 gab der Beschwerdeführer an, seit dem Winter 2009 Probleme mit den Gelenken im Allgemeinen und mit den Handgelenken im Besonderen zu haben, jede Woche zum Arzt zu gehen und Medikamente zu nehmen (AS 185, 193). In diesem Zusammenhang brachte der Beschwerdeführer auch vor, keine Arbeit zu bekommen und auf die Unterstützung eines Freundes angewiesen zu sein. Ungeachtet dessen nahm das Bundesasylamt ohne darauf einzugehen an, der Beschwerdeführer werde mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit im Herkunftsstaat in der Lage sein, sich notfalls mit Hilfstätigkeiten ein ausreichendes - wenn auch nicht gutes - Auskommen zu sichern, und daher nicht in eine hoffnungslose Lage kommen. Überdies sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im sozialen Netz seiner Kernfamilie aufgefangen werde (AS 245).

 

              In seiner Beschwerde an den Asylgerichtshof rügte der Beschwerdeführer unter anderem, dass das Bundesasylamt auf seine gesundheitliche Situation keine Rücksicht genommen habe. Der Asylgerichtshof lässt dieses Vorbringen des Beschwerdeführers völlig außer Acht (es fehlt auch in seiner Wiedergabe der Beschwerde), übernimmt kommentarlos die diesbezügliche Beweiswürdigung des Bundesasylamtes und unterlässt selbst jegliche Ermittlungstätigkeit in diesem Punkt.

 

              2. Ergebnis und damit zusammenhängende Ausführungen:

 

              2.1. Der Beschwerdeführer ist somit durch die Abweisung der Beschwerde an den Asylgerichtshof betreffend die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ghana in dem durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.

 

              Da die Ausweisung aus dem Bundesgebiet die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten voraussetzt, ist die bekämpfte Entscheidung, soweit damit die Beschwerde gegen die verfügte Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Ghana abgewiesen wird, aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.

 

              2.2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§88a iVm 88 VfGG. Die teilweise Erfolglosigkeit der Beschwerde kann dabei außer Betracht bleiben, da dieser Teil keinen zusätzlichen Prozessaufwand verursacht hat (vgl. VfSlg. 18.862/2009). In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,- enthalten.

 

              2.3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

 

              B. Die Behandlung der Beschwerde wird, soweit damit die Abweisung der Beschwerde an den Asylgerichtshof gegen die Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten bekämpft wird, aus folgenden Gründen abgelehnt:

 

              Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde gemäß Art144a B-VG ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144a Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.

 

              Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer - allenfalls grob - unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.

 

              Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit damit die Abweisung der Beschwerde an den Asylgerichtshof gegen die Abweisung des Asylantrages bekämpft wird, abzusehen (§19 Abs3 iVm §31 letzter Satz VfGG).

 

              Insofern ist auch der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuweisen, weil Art144a B-VG - anders als Art144 B-VG für Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden - eine solche Abtretung nicht vorsieht.

Schlagworte

Asylrecht, Ausweisung, Ermittlungsverfahren, Bescheidbegründung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2011:U2495.2010

Zuletzt aktualisiert am

20.09.2012

Dokumentnummer

JFT_09888786_10U02495_00