Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungstext U1441/10 ua

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Sammlungsnummer

19264

Geschäftszahl

U1441/10 ua

Entscheidungsdatum

13.12.2010

Index

41 Innere Angelegenheiten
41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht

Norm

EMRK Art3
AsylG 2005 §5, §10
Dublin II-VO des Rates vom 18.02.03, EG 343/2003 Art3 Abs2, Art10 Abs1, Art18 Abs7

Leitsatz

Verletzung im Recht auf Unterlassung unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung durch Zurückweisung von Asylanträgen und Ausweisung einer allein stehenden afghanischen Mutter mit ihren minderjährigen Kindern unter Hinweis auf die Zuständigkeit Griechenlands im Sinne der Dublin II-Verordnung; keine ausreichende Würdigung der Frage der Verpflichtung Österreichs zum Selbsteintritt bei besonders schutzwürdigen Personen

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Entscheidungen im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, gemäß Art3 EMRK verletzt worden.

 

Die Entscheidungen werden aufgehoben.

 

Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.640,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Begründung

Entscheidungsgründe:

 

I. 1.1. Bei den beiden Beschwerdeführern handelt es sich um die

Eltern einer (zum Entscheidungszeitpunkt des belangten Asylgerichtshofes) fünfköpfigen Familie afghanischer Staatsangehörigkeit (Vater: geboren am 1. Jänner 1970, im Folgenden:

Bf. 1; Mutter: geboren am 1. Jänner 1979, im Folgenden: Bf. 2; mj. Sohn: geboren am 1. Jänner 1993; mj. Tochter: geboren am 1. Jänner 1995; mj. Tochter: geboren am 1. Jänner 1997). Die Bf. 2 stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 24. Jänner 2010 für sich und ihre drei mitgereisten mj. Kinder Anträge auf internationalen Schutz. Der Bf. 1 reiste später illegal nach Österreich nach und brachte am 2. Februar 2010 ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz ein.

 

1.2. Im Zuge der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gaben die Beschwerdeführer an, dass sie von Afghanistan über den Iran und die Türkei nach Griechenland gelangt seien, wo sie von der Polizei aufgegriffen und erkennungsdienstlich behandelt worden seien. Anschließend seien sie von den griechischen Behörden des Landes verwiesen worden. Die Bf. 2 und die drei mj. Kinder hätten Athen schon nach zehn Tagen schlepperunterstützt Richtung Österreich verlassen. Der Bf. 1 sei schließlich ca. einen Monat später nach Österreich gekommen.

 

1.3. Nachdem das vom Bundesasylamt (im Folgenden: BAA) am 27. Jänner 2010 an die griechischen Behörden gerichtete Aufnahmeersuchen gemäß Art10 Abs1 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50/1 vom 25. Februar 2003; im Folgenden: Dublin II-VO), unbeantwortet blieb, wurde Griechenland gemäß Art18 Abs7 Dublin II-VO zur Prüfung der Asylanträge zuständig.

 

Im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BAA am 10. März 2010 erklärten die Beschwerdeführer mit näherer Begründung, dass sie nicht mehr nach Griechenland zurück wollten.

 

1.4. Mit Bescheiden vom 19. März 2010 wies das BAA die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß §5 Abs1 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005), BGBl. I 100/2005, (im Folgenden: AsylG 2005) als unzulässig zurück und stellte fest, dass zur Prüfung der Asylanträge gemäß Art18 Abs7 Dublin II-VO Griechenland zuständig sei. Ferner wies das BAA die Beschwerdeführer gemäß §10 Abs1 Z1 AsylG 2005 nach Griechenland aus und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführer nach Griechenland gemäß §10 Abs4 AsylG 2005 für zulässig.

 

Der Asylgerichtshof kam zu dem Ergebnis, "daß die Durchführung der Ausweisung nach Griechenland [keine] Verletzung des Art3 EMRK darstellen würde".

 

1.5. Die Abschiebung der Familie nach Griechenland am Luftweg wurde für den 15. April 2010 terminisiert. Im Auftrag der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck wurde die Familie deshalb am 14. April 2010 gemäß §74 Abs2 Z2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I 100/2005, (im Folgenden: FPG 2005) festgenommen und durch die Bundespolizei St. Georgen im Attergau zur Durchführung der Flugtauglichkeitsuntersuchung und Durchführung der Abschiebung in das Polizeiliche Anhaltezentrum Wien-Rossauerlände überstellt. Die Abschiebung der Familie am 15. April 2010 wurde jedoch vereitelt, da die Bf. 2 über Schwangerschaftsprobleme klagte und deshalb stationär in das Allgemeine Krankenhaus Wien überstellt wurde. Nachdem die Bf. 2 in das Krankenhaus eingeliefert wurde, verweigerten auch der Bf. 1 und die mj. Kinder am Flughafen Wien-Schwechat die Abschiebung nach Griechenland, worauf sie in das Polizeiliche Anhaltezentrum Wien-Rossauerlände rücküberstellt wurden. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 15. April 2010 wurde die gesamte Familie zur Sicherung der Abschiebung gemäß §76 Abs2a Z1 FPG 2005 in Schubhaft genommen und schließlich am 23. April 2010 nach Griechenland überstellt.

 

2. Mit den angefochtenen Entscheidungen vom 1. Juni 2010 wies der Asylgerichtshof (im Folgenden: AsylGH) die Beschwerden der (nunmehrigen) Beschwerdeführer gegen die Bescheide des BAA vom 19. März 2010 gemäß §5 AsylG 2005 als unbegründet ab und stellte gemäß §41 Abs6 AsylG 2005 fest, dass die Ausweisungen zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide rechtmäßig waren.

 

Die rechtlichen Erwägungen des AsylGH in seinem Erkenntnis bezüglich der Bf. 2 - welches mit dem Erkenntnis des Bf. 1 beinahe wortgleich ist - lauten u.a. wie folgt:

 

"...

 

3.4.5.1. Das Bundesasylamt hat ferner von der Möglichkeit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art3 Abs2 Dublin II VO keinen Gebrauch gemacht. Es war daher noch zu prüfen, ob von diesem Selbsteintrittsrecht im gegenständlichen Verfahren ausnahmsweise zur Vermeidung einer Verletzung der EMRK zwingend Gebrauch zu machen gewesen wäre.

 

...

 

3.4.5.3. Basierend auf den nachfolgenden Ausführungen wurde im Lichte der unter Punkt I.4. angeführten Feststellungen zur Lage in Griechenland im konkreten Fall nun ein entsprechend substantiiertes Vorbringen im Sinne des Erk. vom 23.1.2007, 2006/01/0949 in Bezug auf eine mögliche Verletzung der Art3 durch die Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat weder im erstinstanzlichen Verfahren (mit der Unterstützungsmöglichkeit durch einen Rechtsberater) noch gegenüber dem AsylGH bescheinigt.

 

Konkretisierend wird hierzu Folgendes ausgeführt:

 

-

Versorgungslage in Griechenland:

 

Zunächst ist auf die diesbezüglichen Länderfeststellungen des Bundesasylamtes hinzuweisen, wonach Asylwerber mit der Asylantragstellung, welche ihnen bei einer Rücküberstellung am Flughafen ermöglicht wird, die 'rosa Karte' erhalten, womit sie ein Recht auf Unterkunft und Verpflegung haben, legal einer Beschäftigung nachgehen können und vollen Zugang zur Gesundheitsversorgung erhalten. Den Feststellungen des Bundesasylamtes zufolge werden Asylwerber in Griechenland auch tatsächlich versorgt, wobei allerdings erhebliche Kapazitätsprobleme bestehen, sodass die tatsächliche Inanspruchnahme etwa einer Unterkunft mitunter nicht ohne längere Wartezeiten möglich ist. Zu berücksichtigen ist hierbei allerdings, dass neben staatlichen Versorgungseinrichtungen auch humanitäre Organisationen existieren, von denen mittellose Asylwerber ebenfalls Versorgung und Unterstützung erhalten.

 

Die Feststellungen des Bundesasylamtes erhalten auch Bestätigung durch den Bericht des Österreichischen Roten Kreuzes und der Caritas Österreich (The Situation of Persons returned by Austria to Greece under the Dublin Regulation; Report on a joint Fact-Finding Mission to Greece; May 23rd - 28th 2009, 17.08.2009), zumal sich daraus ergibt, dass von staatlicher Seite Anstrengungen zur Unterbringung von Dublin-Rückkehrern getroffen werden, wobei vulnerable Gruppen bzw. 'sensible Fälle' prioritär behandelt werden, auch Familien staatlicherseits untergebracht und auch alleinstehende männliche Personen in griechischen Flüchtlingslagern versorgt werden und dass in anderen Fällen, in welchen keine (zeitnahe) staatliche Unterbringung erfolgt, Versorgungsmöglichkeiten durch (zum Teil staatlich geförderte) Hilfsorganisationen und private Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden sind. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass Versorgungsleistungen völlig fehlen würden oder Asylwerber etwa systematisch davon ausgeschlossen wären und dass Asylwerber, welche nach der Dublin II-VO nach Griechenland rück überstellt werden, in Griechenland allgemein in eine existenzielle Notlage geraten würden; auch aus den in der Beschwerde angesprochenen Berichten und auch aus dem UNHCR-Positionspapier zu Griechenland ergibt sich Solches nicht.

 

Die durch Kapazitätsprobleme bedingten mitunter auch längeren Wartezeiten bei der Inanspruchnahme von Unterkunft und Versorgung können jedoch im Einzellfall bei Asylwerbern, bei denen im Hinblick auf Gesundheitszustand, persönliche Merkmale oder Lebensumstände besondere individuelle Gründe für die Annahme einer speziellen Schutzbedürftigkeit bestehen (zB Personen mit Erkrankungen, Familien mit Kleinkindern oder schwangeren Frauen), zu einer Situation führen, in welcher die Rücküberstellung nach Griechenland im Widerspruch zu Art3 EMRK stehen kann (vgl. dazu die Entscheidungen des Asylgerichtshofes etwa vom 16.11.2009, S14 406.668-2/2009/4E oder vom 22.10.2009, S14 409.393-1/2009/3E).

 

Es sei an dieser Stelle auch darauf hinzuweisen, dass die BF bereits einmal in Griechenland aufhältig gewesen und dabei offensichtlich in der Lage gewesen war, ihre dringendsten Lebensbedürfnisse zu decken. Weder brachte die BF gegenteiliges substantiiert hervor, noch ergeben sich sonst aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Akt, dass die BF nach ihrer Einreise nach Österreich einen dermaßen verwahrlosten Eindruck machte, der den Schluss zuließe, dass sie vor ihrer Reise nach Österreich eine Zeitlang Lebensumständen ausgesetzt war, in der die BF nicht in der Lage war, ihre dringendsten Lebensbedürfnisse zu decken.

 

Es ist daher davon auszugehen, dass vor dem Hintergrund der individuellen Überlebensfähigkeiten de[r] BF und den in Griechenland vorzufindenden Verhältnissen die BF in der Lage ist, ihre dringendsten Lebensbedürfnisse so weit zu befriedigen, dass sie nicht in eine dauerhaft ausweglose Lage gedrängt wird. Gemäß den angeführten Feststellungen kann die BF damit rechnen, als schwangere Frau prioritär behandelt zu werden.

 

Vor diesem Hintergrund kommen Befürchtungen, die Beschwerdeführerin könnte bei einer Rücküberstellung nach Griechenland in eine ausweglose Situation geraten, nicht auf. Mit einer - ihre elementaren Lebensbedürfnisse abdeckenden - (Grund)Versorgung, sei es auch durch Hilfsorganisationen oder kirchliche Einrichtungen, kann die Beschwerdeführerin bei einer Rücküberstellung nach Griechenland jedenfalls rechnen. Es kann jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, dass in Griechenland ihre elementarsten Grundbedürfnisse und allenfalls sogar ihr Überleben in Frage gestellt wären. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Falle einer Rücküberstellung nach Griechenland die ihr dort zustehenden (medizinischen) Versorgungs-[,] Unterkunfts- und Sozialleistungen, wenn sie sie in Anspruch nehmen will.

 

Wenn das Bundesasylamt hier anführt, dass die BF und ihre Familie als vulnerable Personengruppe eingestuft sei, ist auf die obigen Aussagen, wonach vulnerable Gruppen prioritär behandelt werden, zu verweisen; es bestehen in Griechenland nach dem Gesagten jedenfalls Möglichkeiten, die elementarsten Grundbedürfnisse, wie Nahrung und Unterkunft, zu decken. Fallbezogen kann daher aufgrund der persönlichen Situation der Beschwerdeführerin kein 'real risk' erkannt werden, dass die Beschwerdeführerin im Hinblick auf die Versorgung und Unterbringung in Griechenland in eine Art3 EMRK widersprechende Situation geraten könnte (vgl. auch die Zulässigkeitsentscheidung des EGMR vom 2.12.2008 in der Rechtssache 32733/08 [K.R.S. gegen das Vereinigte Königreich], in welcher der EGMR die Überstellung eines iranischen Asylwerbers vom Vereinigten Königreich nach Griechenland als mit [Art3] der EMRK im Einklang stehend befunden hat, obwohl dem EGMR das UNHCR-Positionspapier vom 15.04.2008 vorgelegen hat, in welchem die Aufnahmebedingungen in Griechenland seitens des UNHCR als problematisch bewertet worden waren).

 

Zudem ist die Aussage, dass die Familie insgesamt als vulnerable Gruppe anzusehen sei, insofern zu relativieren, dass der Ehemann der BF gesunder Erwachsener im Alter von 40 Jahren ist und der Sohn Farid in 7 Monaten die Volljährigkeit erreichen wird. Die Familie verfügt daher über zwei männliche Personen im erwerbsfähigen Alter. Insofern reduziert sich auch die Vulnerabilität der BF, welche sich zum Zeitpunkt der Entscheidung des BAA in der

21. Schwangerschaftswoche befindet.

 

Im vorliegenden Fall konnten seitens der Beschwerdeführerin keine akut existenzbedrohenden Krankheitszustände oder Hinweise einer unzumutbaren Verschlechterung der Krankheitszustände im Falle einer Überstellung nach Griechenland belegt werden, respektive die Notwendigkeit weitere Erhebungen seitens des Asylgerichtshofes.

 

Zusammenfassend sieht der Asylgerichtshof im Einklang mit der diesbezüglichen Sichtweise des Bundesasylamtes keinen Anlass, Österreich zwingend zur Anwendung des Art3 Abs2 Dublin II-VO infolge drohender Verletzung von Art3 oder Art8 EMRK zu verpflichten.

 

-

Mögliche Mängel im Asylverfahren

 

Insoweit werden keine konkreten Anhaltspunkte aufgezeigt, die im vorliegenden Fall die Verfahrensgestaltung oder die Entscheidungspraxis unter Gesichtspunkten der EMRK oder des Gemeinschaftsrechtes bedenklich erscheinen lassen würden.

 

...

 

Zwar wurde vom EGMR eine Verletzung grundlegender Menschenrechte von Asylwerbern durch Griechenland in Einzelfällen ersichtlich gemacht (z. B. EGMR 11.06.2009, 53541/07, S. D./Griechenland). Doch ist auch hier zu fragen, was daraus für den konkreten Fall folgt bzw. ob sich daraus für die Beschwerdeführerin ein - über eine bloße Möglichkeit hinausgehendes - ausreichend substantiiertes 'real risk' ergibt, trotz Berechtigung ihres Schutzbegehrens der Gefahr einer - direkten oder indirekten - Abschiebung in ihren Herkunftsstaat ausgesetzt zu sein. Diese Gefahrenprognose hat sich neben verfahrensrechtlichen und faktischen Aspekten auf die persönliche Situation der Beschwerdeführerin in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage in Griechenland zu beziehen. In dieser Hinsicht fällt ins Gewicht, dass - wie oben ausgeführt - davon auszugehen ist, dass die derzeit geltende griechische Asylrechtslage und die Verfahrensgestaltung sowie die Asylpraxis grundsätzlich gewährleisten, dass Asylwerber in Griechenland nicht ohne gehörige Prüfung ihrer Asyl- und Refoulementgründe - im Wege dritter Staaten - in unsichere Herkunftsstaaten abgeschoben werden und die Beschwerdeführerin nach einer Rücküberstellung nach der Dublin II-VO jedenfalls Zugang zu einem Asylverfahren und zu einer Refoulementprüfung in Griechenland hat. Zu beachten ist ferner, dass Griechenland gegenwärtig in der Praxis keine Abschiebungen in problematische Herkunftsstaaten wie Afghanistan, Iran, Irak, Somalia oder Sudan durchführt (vgl. dazu die Entscheidung des EGMR vom 02.12.2008 in der Rechtssache 32733/08) und keine konkreten Anhaltspunkte bestehen, dass Griechenland diese Praxis in Kürze zu ändern beabsichtigt. Ausgehend von diesen Erwägungen und angesichts der sehr hohen Anzahl von Asylwerbern in Griechenland ergibt sich aus der Dokumentation von Einzellfällen einer rechtswidrigen Verbringung von Asylwerbern von Griechenland in die Türkei im konkreten Fall der Beschwerdeführerin kein - über eine bloße Möglichkeit hinausgehendes - ausreichend substantiiertes 'real risk', dass die Beschwerdeführerin der Gefahr einer - direkten oder indirekten - Abschiebung in ihren Herkunftsstaat ausgesetzt ist. Auch UNHCR räumt im genannten Themenpapier vom Dezember 2009 ein, dass keine unzulässigen Kettenabschiebungen in die Türkei beobachtet wurden.

 

Die Beschwerdeführerin hat kein ausreichend substantiiertes Vorbringen erstattet, aus welchem sich in ihrem Fall die reale Gefahr einer unzulässigen (Ketten)Abschiebung aus Griechenland ergeben würde.

 

-

Haftbedingungen

 

Was teilweise unmenschliche Haftbedingungen in Griechenland betrifft, ist zunächst festzuhalten, dass Griechenland mit Urteil des EGMR vom 11.06.2009 (53541/07, S. D./Griechenland) im Fall der Inhaftierung eines Asylwerbers in der Dauer von zwei Monaten wegen Verletzung von Art3 und Art5 EMRK verurteilt wurde, und zwar im Wesentlichen wegen der schlechten Anhaltebedingungen in Verbindung mit dem Fehlen von medizinischer Versorgung und des Kontaktes mit der Außenwelt. Im konkreten Fall der Beschwerdeführerin ergibt sich allerdings kein - über die entfernte Möglichkeit hinausgehendes - 'real risk', dass die Beschwerdeführerin als nach der Dublin II-VO Rücküberstellte von derartigen Haftbedingungen in Griechenland betroffen sein könnte. Es bestehen nämlich keine ausreichend konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin, die nach der Dublin II-VO nach Griechenland rück überstellt werden würde, überhaupt eine (längere) Anhaltung in Haft in Griechenland zu gewärtigen hätte. Vielmehr ergibt sich anhand der Feststellungen (unter Pkt. I.4.) und vorhandener Länderinformation gegenteilig, dass Asylwerber in Griechenland nicht automatisch in Haft genommen werden und dass Dublin-Rückkehrer am Flughafen Athen nicht automatisch festgenommen werden (vgl. die Feststellungen unter I.4. sowie das Telefonat des Bundesasylamtes mit dem griechischen Dublin-Büro vom 24.9.2009, wonach Vorwürfe, dass alle Dublin-Rückkehrer am Flughafen Athen festgenommen werden würden, vom griechischen Dublin-Büro nicht bestätigt wurden. Es würden nur Leute festgenommen, deren Asylwunsch zurückgewiesen wurde. Jeder Fall werde aber einzeln behandelt. Dublin-Rückkehrer würden nicht festgenommen werden).

 

...

 

3.5. Im Lichte der oben dargestellten rechtlichen Determinanten der Prüfung im gegenständlichen Zusammenhang ist daher von einem entscheidungsreifen Sachverhalt auszugehen und war festzustellen, dass die erstinstanzliche Entscheidung zu Recht ergangen ist.

 

Im Falle der generell nicht vorhandenen Sicherheit Griechenlands bzw. der gemeinschaftsrechtswidrigen Auslegung und Anwendung der GFK bzw. der Status-, Verfahrens- oder Aufnahmerichtlinie wären die hierzu berechtigten Organe bzw. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union - also auch Österreich - angehalten, gegen Griechenland ein Vertragsverletzungsverfahren anzustrengen (vgl. hierzu etwa auch Urteil des EuGH vom 30.4.2009 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Rechtssache C-256/08; Urteil des EuGH vom 14.5.2009 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Schweden [beide Urteile wegen nicht fristgerechter Umsetzung der Statusrichtlinie]). Hinweise auf ein aktuelles derartiges Handeln der Kommission oder der Mitgliedstaaten hierzu liegen jedoch nicht vor, weshalb die Organe der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten - also auch Österreich - offenkundig davon ausgehen, dass Griechenland nicht einen generell unsicheren Staat darstellt. Es besteht für die entscheidende Richterin kein Anlass, eine den oa. Überlegungen widersprechende Ansicht zu vertreten.

 

Das Vorliegen einer massiv rechtswidrigen Verfahrensgestaltung im individuellen Fall konnte im Lichte der bereits getätigten Ausführungen ebenfalls nicht festgestellt werden.

 

... Die Asylwerberin konnte nicht konkret und substantiiert

vorbringen, warum Griechenland in ihrem Fall ihren Asylantrag nicht unter Einhaltung der innerstaatlichen, völker- und europarechtlichen Bestimmungen prüfen und eine entsprechende Entscheidung treffen sollte, weshalb die grundsätzliche europarechtlich gebotene Annahme der 'Sicherheit' der Partnerstaaten der Europäischen Union als einer Gemeinschaft des Rechts im individuellen Fall nicht erschüttert werden konnte.

 

...

 

Ein Vorbringen, das geeignet wäre, anzunehmen, dass Griechenland in Hinblick auf AsylwerberInnen mit der Staatsangehörigkeit der BF unzumutbare rechtliche Sonderpositionen vertreten würde, ist nicht erstattet worden. Hinweise auf konkrete individuelle Vulnerabilität im Verhältnis der griechischen Asylbehörde zu gerade diesen Beschwerdeführern sind weder aus der Aktenlage ersichtlich noch wurde diese im Beschwerdeschriftsatz substantiiert vorgebracht.

 

Die Beschwerdeführerin konnte keine besonderen Gründe, die für eine reale Gefahr einer Verletzung des Art3 EMRK in Griechenland sprechen, glaubhaft machen, weshalb die Regelvermutung des §5 Abs3 AsylG 2005, wonach ein Asylwerber in einem 'Dublinstaat' Schutz vor Verfolgung findet, greift.

 

Aufgrund der oa. Darstellungen ist anzuführen, dass der Asylgerichtshof im Einklang mit der diesbezüglichen Sichtweise des Bundesasylamtes keinen Anlass sieht, Österreich zwingend zur Anwendung des Art3 Abs2 VO 343/2003 infolge drohender Verletzung von Art3 oder Art8 EMRK zu verpflichten.

 

Letztlich sei darauf hingewiesen, dass das erkennende Gericht auch in seiner bisherigen Rechtsprechung nicht von der generellen Unsicherheit Griechenlands ausging (z. B. Erk. GZ. S9 409985-1/2009, S7 410399-1/2009, S11 409762-1/2009, S10 409514-1/2009, S11 409761-1/2009, S6 407718-1/2009, S9 405585-1/2009, S14 407.908, S1 402.025, S18 410.883-1/2010, S18 410.994-1/2010). Mangels eines hier vorliegenden qualifizierten Sachverhaltes sieht die erkennende Richterin keinen Anlass von dieser Spruchpraxis abzugehen.

 

3.6. Es ergaben sich zusammengefasst keine amtswegig aufzugreifenden Umstände, die es zwingend erforderlich machten, dass neben dem materiellen Asylverfahren in Griechenland ein weiteres materielles Asylverfahren in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, nämlich in Österreich, durchgeführt werden muss.

 

3.7. Gem. §10 Abs1 Z1 AsylG war gegenständlicher Bescheid mit einer Ausweisung zu verbinden. Ein Sachverhalt, welcher unter §10 Abs2 oder 3 bzw. Abs5 zu subsumieren wäre, kam im Ermittlungsverfahren nicht hervor. Weder kommt der BF ein nicht auf dieses Bundesgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht zu, noch liegt eine Verletzung des Art8 EMRK vor.

 

Weiters kam bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen kein Sachverhalt hervor, welcher den Schluss zuließe, dass die Durchführung der Ausweisung nach Griechenland eine Verletzung des Art3 EMRK darstellen würde oder gem. Abs4 leg. cit. die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Griechenland unzulässig erscheinen lassen würde. Die BF war daher aus dem Bundesgebiet nach Griechenland auszuweisen.

 

Da die Beschwerdeführerin Österreich bereits verlassen hat (vgl. den Bericht des Stadtpolizeikommandos Schwechat - Abschiebegruppe vom 23.04.2010, demnach wurde die gesamte Familie am 23.04.2010 nach Griechenland überstellt), ist im gegenständlichen Fall gemäß §41 Abs6 des Asylgesetzes 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) festzustellen, dass die vom Bundesasylamt verfügte Ausweisung gemäß §10 Abs1 Z1 AsylG zum Zeitpunkt der Erlassung rechtmäßig war, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war."

 

3. In der gegen die Entscheidungen des AsylGH gemäß Art144a B-VG erhobenen Beschwerde wird die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten (Art2, 3, 13 und 14 EMRK sowie Gleichbehandlung von Fremden untereinander) geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen beantragt.

 

Begründend wird u.a. ausgeführt, dass bereits angesichts der äußeren Umstände sowie auf Grund des notorischen Amtswissens offenkundig sei, "dass für die Beschwerdeführer durch eine Ausweisung und Abschiebung nach Griechenland jedenfalls ein persönliches 'real risk' besteht, dort einem unter Art3 EMRK verpönten Tatbestand zu unterliegen". Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hege gegen die Versorgungslage von Asylwerbern in Griechenland derzeit erhebliche Bedenken. Die Bf. 2 sei zum Zeitpunkt der AsylGH-Entscheidung schwanger gewesen, wobei es sich um eine Problemschwangerschaft gehandelt habe. Die Bf. 2 habe sich für mehrere Tage in stationäre Behandlung begeben müssen und zudem in der Vergangenheit schon einmal ein Kind verloren. Für die Behörden und den AsylGH sei es stets offensichtlich gewesen, dass die Familie auf Grund der Schwangerschaft der Bf. 2 und der Anzahl von drei mj. Kindern zu einer besonders vulnerablen Personengruppe zähle. Gerade bei solchen Personengruppen müsse nach ständiger Rechtsprechung des AsylGH aber jedenfalls eine ausdrückliche Zustimmung von Griechenland hinsichtlich der Übernahme der Asylwerber erfolgen. Eine solche sei im vorliegenden Fall jedoch nicht eingefordert worden. Zudem hätte sich der AsylGH mit den behaupteten Misshandlungsvorwürfen durch die griechische Polizei sowie den übrigen von den Beschwerdeführern aufgezeigten Missständen in Griechenland konkret auseinandersetzen müssen, was jedoch nicht geschehen sei. In einer Gesamtschau sei jedenfalls ersichtlich, dass dem AsylGH grobe Verfahrensfehler unterlaufen seien, die eine Verletzung insbesondere des Art3 EMRK darstellen würden.

 

Die Beschwerdeführer müssten sich gegenwärtig in einem riesigen Lager in Griechenland aufhalten, die Versorgungslage sei vollkommen unzureichend und eine medizinische Versorgung nicht gegeben. Die Familie sei getrennt voneinander untergebracht und könne die Bf. 2 daher nicht einmal auf die Hilfe ihres Ehemannes zurückgreifen.

 

4. Der AsylGH legte die Verwaltungsakten des BAA sowie die Gerichtsakten vor, nahm jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand und verwies auf die Begründung in der angefochtenen Entscheidung.

 

II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

 

1. Das gemäß Art3 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, wird durch eine Entscheidung des AsylGH verletzt, wenn er eine Verletzung desselben nicht wahrnimmt. Ein solcher verfassungswidriger Eingriff liegt aber auch vor, wenn die Entscheidung in Anwendung eines der genannten Verfassungsvorschrift widersprechenden Gesetzes ergangen ist, wenn er auf einer dem genannten Grundrecht widersprechenden Auslegung des Gesetzes beruht oder wenn der Behörde grobe Verfahrensfehler unterlaufen sind (zB VfSlg. 13.897/1994, 15.026/1997, 15.372/1998 und 16.384/2001).

 

2. Ein solcher Fehler ist dem Asylgerichtshof unterlaufen:

 

2.1. Wie der AsylGH - Bezug nehmend auf die Feststellungen des BAA - selbst geschildert hat, "werden Asylwerber in Griechenland [...] versorgt, wobei allerdings erhebliche Kapazitätsprobleme bestehen, sodass die tatsächliche Inanspruchnahme etwa einer Unterkunft mitunter nicht ohne längere Wartezeiten möglich ist".

 

Anschließend führte der AsylGH zudem aus, dass "[d]ie durch Kapazitätsprobleme bedingten[,] mitunter auch längeren Wartezeiten bei der Inanspruchnahme von Unterkunft und Versorgung [...] im Einzellfall bei Asylwerbern, bei denen im Hinblick auf Gesundheitszustand, persönliche Merkmale oder Lebensumstände besondere individuelle Gründe für die Annahme einer speziellen Schutzbedürftigkeit bestehen (zB Personen mit Erkrankungen, Familien mit Kleinkindern oder schwangeren Frauen), zu einer Situation führen [können], in welcher die Rücküberstellung nach Griechenland im Widerspruch zu Art3 EMRK stehen kann".

 

2.2. Der AsylGH hat jedoch im vorliegenden Fall - in Kenntnis um die allgemeine Situation von Asylsuchenden in Griechenland und um die spezielle Schutzbedürftigkeit insbesondere der schwangeren Bf. 2 - keine ergänzenden Erhebungen veranlasst, um sicher sein zu können, dass die Beschwerdeführer im Falle ihrer Rücküberstellung nach Griechenland durch eine mangelnde Versorgung nicht in ihren nach Art3 EMRK garantierten Rechten verletzt werden.

 

Der AsylGH geht vielmehr davon aus, dass die Bf bei einer Rücküberstellung nach Griechenland "[m]it einer - ihre elementaren Lebensbedürfnisse abdeckenden - (Grund)Versorgung, sei es auch durch Hilfsorganisationen oder kirchliche Einrichtungen, [...] jedenfalls rechnen" können. Es sei auch davon auszugehen, dass die Bf in Griechenland die ihnen "dort zustehenden (medizinischen) Versorgungs-[,] Unterkunfts- und Sozialleistungen, allenfalls unter Einhaltung einer [den Beschwerdeführern] aber aufgrund [ihrer] persönlichen Situation zumutbaren längeren Wartezeit, erhalten [werden], wenn [sie] sie in Anspruch nehmen" wollen.

 

2.3. Wie der Verfassungsgerichtshof jedoch jüngst in seinem Erkenntnis vom 7. Oktober 2010, U694/10, ausgesprochen hat, bedarf es im Hinblick auf Art3 EMRK für besonders schutzwürdige Personen einer individualisierten Versorgungszusage durch griechische Behörden. Eine solche wurde in den vorliegenden Fällen vom AsylGH aber nicht eingeholt.

 

2.4. Dadurch, dass der AsylGH diese, zur Beurteilung der Frage, ob Österreich zum Selbsteintritt gemäß Art3 Abs2 Dublin II-VO verpflichtet wäre, unabdingbare Prämisse nicht hinreichend bzw. zutreffend gewürdigt hat, wurden die Beschwerdeführer in ihrem Recht gemäß Art3 EMRK verletzt.

 

Die Entscheidungen waren daher aufzuheben.

 

III. 1. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88a iVm §88 VfGG. Da die Beschwerdeführer gemeinsam durch einen Rechtsanwalt vertreten sind, war der einfache Pauschalsatz, erhöht um einen entsprechenden Streitgenossenzuschlag, zuzusprechen (vgl. VfGH 26.6.1998, B259/96). In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 440,-

enthalten.

 

2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

Schlagworte

Asylrecht, Behördenzuständigkeit

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2010:U1441.2010

Zuletzt aktualisiert am

21.11.2011

Dokumentnummer

JFT_09898787_10U01441_2_00