Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungstext B776/97

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Sammlungsnummer

15048

Geschäftszahl

B776/97

Entscheidungsdatum

10.12.1997

Index

41 Innere Angelegenheiten
41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht

Norm

BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
FremdenG §18

Leitsatz

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Verhängung eines Aufenthaltsverbotes insbesondere aufgrund des Verdachts der Urkundenfälschung wegen Unterlassung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens unter Annahme bloßer Verdachtsgründe und Vermutungen

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid in dem durch das BVG BGBl. 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.

 

Der Bescheid wird aufgehoben.

 

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer, zuhanden des Beschwerdevertreters, die mit 18.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Begründung

Entscheidungsgründe:

 

I.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 19. Dezember 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen Uruguays, gemäß §18 Abs1 und 2 Z7 FremdenG, BGBl. 838/1992, ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot erlassen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 12. Feber 1997 abgewiesen, der erstinstanzliche Bescheid jedoch dahin abgeändert, daß das Aufenthaltsverbot ausschließlich auf §18 Abs1 FremdenG gestützt und dessen Dauer mit fünf Jahren bemessen wurde.

 

2. Nach der Aktenlage des Verwaltungsverfahrens reiste der seit 1982 in Ungarn lebende Beschwerdeführer am 3. November 1996 mit zwei ungarischen Staatsangehörigen in Begleitung von fünf Frauen (die mit ihrem Einverständnis als Prostituierte nach Spanien gebracht werden sollten) von Ungarn aus mit dem Pkw nach Österreich ein. Beim Erreichen der österreichisch-deutschen Grenze wurde im Zuge der Paßkontrolle von der bayrischen Grenzpolizei festgestellt, daß die Reisepässe zweier mitreisender Frauen verfälscht waren. Nach Einvernahme aller Fahrzeuginsassen durch den Gendarmerieposten Wals und Anzeigeerstattung am 4. November 1996 wurde in weiterer Folge über den Beschwerdeführer sowie über die beiden ungarischen Staatsangehörigen vom Untersuchungsrichter des Landesgerichtes Salzburg die Untersuchungshaft wegen Verdachts des Verbrechens des versuchten Menschenhandels sowie des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden verhängt.

 

Mit Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 5. Dezember 1996 wurde die - vom Untersuchungsrichter fortgesetzte - Untersuchungshaft sowohl hinsichtlich des Beschwerdeführers als auch der beiden anderen Beschuldigten aufgehoben. Bei allen Beschuldigten könne (im Hinblick auf die Aussagen aller fünf Frauen) der dringende Tatverdacht bezüglich des Verbrechens des versuchten Menschenhandels nicht weiter aufrecht erhalten werden; es ergebe sich auch kein dringender Tatverdacht etwa wegen des Vergehens der Zuhälterei oder der (entgeltlichen) Förderung fremder Unzucht und es bestehe auch für die Annahme des Tatbestandes der gerichtlich strafbaren Schlepperei kein Anlaß. Hingegen seien die drei Beschuldigten weiterhin dringend verdächtig, das Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§223 Abs2, 224 StGB dadurch begangen zu haben, daß der Beschuldigte To. den beiden Frauen gefälschte ungarische Reisepässe verschafft, der Beschuldigte Te. diese in Kenntnis der Fälschung bei der Grenzkontrolle vorgewiesen und der Beschwerdeführer Dolmetscherdienste geleistet habe. Die Beschuldigten würden durch die Angaben der Zeuginnen P. und K. belastet, wonach allen drei mitfahrenden Männern bekannt gewesen sei, daß To. für die beiden verfälschte Dokumente besorgt habe.

 

3. In der Begründung des erwähnten Berufungsbescheides bezog sich die Sicherheitsdirektion auf den Beschluß des Oberlandesgerichtes und führte aus, es stehe für die Behörde "aufgrund der übereinstimmenden und schlüssigen Aussagen der Zeugen ... fest", daß der Beschwerdeführer "bei der Beschaffung der gefälschten Reisepässe insofern mitgewirkt habe(n), als (er) Dolmetscherdienste geleistet habe(n)". Sein Vorbringen, er habe von der Verwendung gefälschter Reisepässe nichts gewußt, sei als Schutzbehauptung zu werten. Der Beschwerdeführer habe dadurch an dem Versuch des illegalen Grenzübertritts zweier Personen mitgewirkt und somit ein Verhalten gesetzt, das dem Tatbestand des §18 Abs2 Z6 FremdenG (unrichtige Angaben über die eigene Person und die persönlichen Verhältnisse gegenüber einer österreichischen Behörde) vom Unrechtsgehalt her gleichkomme. Dieses Vorgehen stelle eine massive Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an einer geordneten Grenzkontrolle sowie an einem ordnungsgemäßen Vollzug des Fremdenwesens dar.

 

4. Der Berufungsbescheid ist Gegenstand der vorliegenden Verfassungsgerichtshofbeschwerde, in welcher der Beschwerdeführer die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, insbesondere des durch das BVG BGBl. 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander, geltend macht und die Bescheidaufhebung begehrt.

 

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor, nahm jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand.

 

II.Die Beschwerde erweist sich als zulässig und ist auch gerechtfertigt.

 

1. In ständiger Rechtsprechung hat der Verfassungsgerichtshof den Standpunkt eingenommen, daß ein Bescheid das nur österreichischen Staatsbürgern verfassungsgesetzlich gewährleistete Gleichheitsrecht insbesondere dann verletzt, wenn die Behörde bei der Erlassung des Bescheides Willkür übt. Ein willkürliches Verhalten der Behörde liegt u.a. in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt (zB VfSlg. 8808/1980 und die dort angeführte Rechtsprechung; VfSlg. 10338/1985, 11213/1987). Grundsätzlich das gleiche gilt im Hinblick auf den Schutzumfang des durch das BVG BGBl. 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander für dieses Fremden zustehende Recht (vgl. zB VfGH B2319/96 vom 25.2.1997 und die dort angeführte Vorjudikatur).

 

2. Der angefochtene Bescheid stützt sich materiell-rechtlich auf §18 Abs1 FrG, wonach gegen einen Fremden ein Aufenthaltsverbot zu erlassen ist, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, daß sein Aufenthalt die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährdet. Nach §18 Abs2 Z6 leg.cit. hat als bestimmte Tatsache im Sinne des Abs1 insbesondere zu gelten, wenn ein Fremder gegenüber einer österreichischen Behörde oder ihren Organen unrichtige Angaben über seine Person, seine persönlichen Verhältnisse, den Zweck oder die beabsichtigte Dauer seines Aufenthaltes gemacht hat, um sich die Einreise oder die Aufenthaltsberechtigung gemäß §15 Abs1 und 3 zu verschaffen.

 

Die belangte Behörde bezog sich in der Bescheidbegründung lediglich auf nicht namentlich bezeichnete und hinsichtlich der Glaubwürdigkeit in Ansehung des Beschwerdeführers überhaupt nicht weiter gewürdigte Zeugenaussagen und auf den - einen bloßen Tatverdacht annehmenden - Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz; dennoch ging sie, und zwar ohne sich mit dem diesbezüglichen Berufungsvorbringen des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen, davon aus, daß der Beschwerdeführer bei der Beschaffung der verfälschten Reisepässe und der Verwendung dieser Dokumente zur Einreise nach Österreich durch nicht näher beschriebene "Dolmetscherdienste" mitgewirkt und damit ein dem Unrechtsgehalt des §18 Abs2 Z6 gleichzustellendes Fehlverhalten gesetzt habe. Die belangte Behörde hat damit ohne Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens einen Sachverhalt als erwiesen angenommen und ihrer rechtlichen Beurteilung zugrundegelegt, der in Wahrheit auf bloßen Verdachtsgründen und Vermutungen beruht, wobei in diesem Zusammenhang bloß illustrativ angemerkt sei, daß der zur Hauptverhandlung vor dem Landesgericht Salzburg erschienene (weiterhin in Budapest wohnhafte) Beschwerdeführer mit dem (in Rechtskraft erwachsenen) Urteil vom 2. Oktober 1997 von der wider ihn erhobenen Anklage des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden gemäß §259 Z3 StPO freigesprochen wurde.

 

Die belangte Behörde hat somit infolge der Unterlassung eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens und der damit in Zusammenhang stehenden qualifizierten Verkennung der Rechtslage den Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt (vgl. VfSlg 10815/1986, 12570/1990).

 

Der angefochtene Bescheid war aus diesem Grund aufzuheben.

 

III.Die Kostenentscheidung

gründet sich auf §88 VerfGG; vom zugesprochenen Kostenbetrag entfallen 3.000 S auf die Umsatzsteuer.

 

IV.Dieses Erkenntnis wurde gemäß §19 Abs4 erster Satz ohne vorangegangene mündliche Verhandlung gefällt.

Schlagworte

Fremdenrecht, Aufenthaltsrecht

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:1997:B776.1997

Dokumentnummer

JFT_10028790_97B00776_00