Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungstext B1906/96

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Sammlungsnummer

14728

Geschäftszahl

B1906/96

Entscheidungsdatum

24.02.1997

Index

41 Innere Angelegenheiten
41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht

Norm

Verordnung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, BGBl 389/1995
AufenthaltsG §5 Abs1
AufenthaltsG §6 Abs2
BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
FremdenG §10 Abs1 Z4

Leitsatz

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Versagung einer Aufenthaltsbewilligung für einen bosnischen Staatsangehörigen aufgrund Unterlassung jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid in dem durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.

 

Der Bescheid wird aufgehoben.

 

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen seiner Rechtsvertreter die mit 18.000 S bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.

Begründung

Entscheidungsgründe:

 

I. 1. Der Beschwerdeführer, geboren am 19. Juni 1985, ist bosnischer Staatsangehöriger. Er stellte am 18. April 1995 über das österreichische Generalkonsulat in München einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG). Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies der Bundesminister für Inneres den Antrag gemäß §6 Abs2 und §5 Abs1 AufG iVm §10 Abs1 Z4 FremdenG ab, weil sich der Beschwerdeführer unerlaubt im Bundesgebiet aufhalte. In der Begründung führt der Bescheid dazu aus:

 

"Fest steht, daß Sie als bosnischer Staatsbürger vor dem 27.09.1993 (gemeint offenbar: nach dem 1.7.1993) sichtvermerksfrei in das Bundesgebiet eingereist sind und sich noch immer im Bundesgebiet aufhalten. Da Sie sich somit unerlaubt im Bundesgebiet befinden, stellt diese Tatsache eine Gefährdung für die öffentliche Ordnung, Ruhe und Sicherheit dar, da Ihr Verhalten auf andere Fremde durchaus Beispielswirkung haben könnte."

 

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, mit der die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art8 Abs1 EMRK) geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird.

 

3. Der Bundesminister für Inneres als belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte - ohne auf das Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen - die Abweisung der Beschwerde.

 

4. Aus dem im Verwaltungsakt befindlichen Meldezettel der Gemeinde Lamprechtshausen ergibt sich, daß der Beschwerdeführer am 27. September 1993 seinen bisherigen ordentlichen Wohnsitz in Enzersberg 77, 5303 Thalgau, aufgegeben hatte. Das Meldeamt der Marktgemeinde Thalgau teilte dem Verfassungsgerichtshof über Anfrage mit, daß der Beschwerdeführer ab 19. April 1993 bis 22. September 1993 in der Gemeinde Thalgau (zugezogen aus Mondsee) gemeldet war. Der Verfassungsgerichtshof übermittelte in der Folge dem Bundesminister für Inneres die Verwaltungsakten unter Hinweis auf die Auskunft des Meldeamtes Thalgau und ersuchte die belangte Behörde, zur Frage der Anwendbarkeit der Verordnung der Bundesregierung BGBl. 389/1995 binnen zweier Wochen Stellung zu nehmen. Der Bundesminister für Inneres stellte die Verwaltungsakten - ohne sich zu der vom Verfassungsgerichtshof aufgeworfenen Frage zu äußern - wieder zurück.

 

II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

 

1. Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Bundesbürger vor dem Gesetz kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlg. 10413/1985, 11682/1988) nur vorliegen, wenn der angefochtene Bescheid auf einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden Rechtsgrundlage beruht, wenn die Behörde der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn sie bei Erlassung des Bescheides Willkür geübt hat.

 

Der Verfassungsgerichtshof vertritt in seiner neueren Judikatur (VfSlg. 13836/1994, 29.6.1995 B2318/94, 30.11.1995 B1691/95, 13.12.1995 B434/94) die Meinung, daß ArtI Abs1 des BVG zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl. 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot enthält, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein - auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes - Gebot der Gleichbehandlung von Fremden.

 

Diesem Gleichbehandlungsgebot, das dem Fremden durch ArtI Abs1 des genannten BVG BGBl. 390/1973 als subjektives Recht gewährleistet ist, widerstreitet ein Bescheid, bei dessen Erlassung die Behörde Willkür geübt hat.

 

Ein willkürliches Verhalten der Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift und bei seinem Zutreffen verletzt, liegt ua. in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg. 8808/1980 und die dort angeführte Rechtsprechung; VfSlg. 10338/1985, 11213/1987).

 

2. Gemäß §1 der VO der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, BGBl. 389/1995, haben Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina und deren Ehegatten und minderjährige Kinder, die auf Grund der bewaffneten Konflikte in ihrer Heimat diese verlassen mußten, anderweitig keinen Schutz fanden und vor dem 1. Juli 1993 eingereist sind, ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet. Dieses Aufenthaltsrecht bestand gemäß §1 Abs4 leg. cit. bis zum 30. Juni 1996.

 

3. Die belangte Behörde hat im Fall des Beschwerdeführers die Anwendbarkeit der VO BGBl. 389/1995 und damit das Bestehen eines Aufenthaltsrechtes verneint, ohne zu erheben, zu welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführer nach Österreich eingereist ist. Sie hat also jegliche Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt unterlassen und damit Willkür geübt.

 

Der angefochtene Bescheid war daher schon aus diesem Grund aufzuheben.

 

4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von 3.000 S enthalten.

 

5. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VerfGG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung getroffen werden.

Schlagworte

Rassendiskriminierung, Fremdenrecht, Aufenthaltsrecht

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:1997:B1906.1996

Dokumentnummer

JFT_10029776_96B01906_00