Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungstext WI-2/96

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Sammlungsnummer

14556

Geschäftszahl

WI-2/96

Entscheidungsdatum

28.06.1996

Index

10 Verfassungsrecht
10/04 Wahlen

Norm

B-VG Art26
B-VG Art141 Abs1
B-VG Art141 Abs1 dritter Satz
B-VG Art141 Abs1 lita
VfGG §19 Abs4
VfGG §27
VfGG §66
VfGG §67 Abs1
VfGG §67 ff
VfGG §70 Abs1
NRWO 1992 §15
NRWO 1992 §23
NRWO 1992 §36
NRWO 1992 §37
NRWO 1992 §39
NRWO 1992 §63
NRWO 1992 §67
NRWO 1992 §68
NRWO 1992 §71
NRWO 1992 §75
NRWO 1992 §78
NRWO 1992 §81
NRWO 1992 §84, §85

Leitsatz

Teilweise Stattgabe der Anfechtung der Nationalratswahl 1995 durch die FPÖ hinsichtlich Rechtswidrigkeiten in den Gemeinden Donnerskirchen (Burgenland) und Reutte (Tirol); Zurückweisung ua der Anträge auf Neuverteilung der Mandate, Anordnung von Neuwahlen und Zuerkennung der Kosten sowie nachträglicher Anträge in ergänzenden Schriftsätzen; im übrigen Abweisung der Anfechtung hinsichtlich der Bewertung verschiedener Stimmzettel als ungültig, hinsichtlich der Stimmabgabe mit Hilfe von Geleitpersonen und in Heimen, der Zulassung zur Wahl, der Zusammensetzung von Wahlbehörden, der Ausstellung von Wahlkarten an Auslandsösterreicher; Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens jedoch durch irrtümliche Verwendung amtlicher Stimmzettel in einem anderen Regionalwahlkreis und durch die Zulassung einer Person zur Wahl an einem Ort, in dessen Wählerverzeichnis sie nicht eingetragen war sowie durch Ungültigerklärung eines Stimmzettels in einem Fall; Einfluß dieser Rechtswidrigkeiten auf das Wahlergebnis zumindest möglich; Aufhebung aller diesbezüglichen Ermittlungsverfahren

Spruch

I. In teilweiser Stattgebung der Wahlanfechtung werden aufgehoben:

a) die Wahl zum Nationalrat vom 17. Dezember 1995 in der Gemeinde Donnerskirchen im Regionalwahlkreis 1 A (Burgenland Nord) sowie im Wahlsprengel 2 in der Gemeinde Reutte im Regionalwahlkreis 7 D (Oberland) von der Stimmabgabe an;

b) die Feststellungen der Sprengelwahlbehörde 9 (Hadersdorf) in der Gemeinde Kindberg im Regionalwahlkreis 6 F (Steiermark Nord) über die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen, die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen und die auf die FPÖ entfallenden gültigen Stimmen, sowie alle sich darauf beziehenden ziffernmäßigen Feststellungen der übergeordneten Wahlbehörden;

c) das erste Ermittlungsverfahren im Regionalwahlkreis 1 A (Burgenland Nord) und im Regionalwahlkreis 7 D (Oberland) sowie das zweite Ermittlungsverfahren im Landeswahlkreis Burgenland und im Landeswahlkreis Tirol, ausgenommen die Zuweisung und Zuteilung der Mandate;

d) das dritte Ermittlungsverfahren.

 

II. Die Wahlanfechtung wird,

insoweit sie die folgenden Anträge betrifft, zurückgewiesen:

 

"Die Entscheidungen der Wahlbehörden, (die) Stimmen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) entgegen den Bestimmungen der Nationalratswahlordnung für ungültig erklärten, aufzuheben und diese Stimmen den Parteisummen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) zuzurechnen",

"die den anderen wahlwerbenden Parteien rechtswidrig zuerkannten Stimmen abzuerkennen",

"den Wahlbehörden die Neudurchführung der Ermittlungsverfahren aufzutragen",

"die Mandatsverteilung im Nationalrat dahingehend abzuändern, daß der FPÖ zumindest ein weiteres Mandat zuerkannt werde",

"das Wahlverfahren ab Stimmabgabe in den von Rechtswidrigkeiten betroffenen Wahlsprengeln und Wahlkreisen zumindest in den angeführten Wahlsprengeln und Wahlkreisen aufzuheben und eine Neudurchführung der Wahl in diesen Wahlsprengeln bzw. Wahlkreisen anzuordnen",

"in eventu die Neudurchführung der Wahlen zum Nationalrat vom 17.12.1995 im gesamten Bundesgebiet anzuordnen",

"Die beantragten Kosten zuzuerkennen".

 

III. Im übrigen wird die Wahlanfechtung abgewiesen.

Begründung

Entscheidungsgründe:

 

I. 1.1. Am 17. Dezember 1995 fand die von der Bundesregierung am 19. Oktober 1995 im Bundesgesetzblatt 692/1995 ausgeschriebene Wahl zum Nationalrat statt.

 

1.2. Dieser Wahl lagen die von den folgenden wahlwerbenden Parteien eingebrachten, gemäß §49 und §106 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO) abgeschlossenen und veröffentlichten Wahlvorschläge zugrunde:

 

Landeswahlvorschläge Burgenland

Liste 1, Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)

Liste 2, Österreichische Volkspartei (ÖVP)

Liste 3, Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Liste 4, Die Grünen - Die Grüne Alternative (GRÜNE)

Liste 5, Liberales Forum - Heide Schmidt (LIF)

Liste 6, Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) Liste 7, Bürgerinitiative Nein zur EU - Austritt jetzt (NEIN)

 

Landeswahlvorschläge Kärnten

Liste 1, Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)

Liste 2, Österreichische Volkspartei (ÖVP)

Liste 3, Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Liste 4, Die Grünen - Die Grüne Alternative (GRÜNE)

Liste 5, Liberales Forum - Heide Schmidt (LIF)

Liste 6, Bürgerinitiative Nein zur EU - Austritt jetzt (NEIN) Liste 7, Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) Liste 8, Die Beste Partei - Reinhardt Eberhart (DBP)

 

Landeswahlvorschläge Niederösterreich

Liste 1, Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)

Liste 2, Österreichische Volkspartei (ÖVP)

Liste 3, Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Liste 4, Die Grünen - Die Grüne Alternative (GRÜNE)

Liste 5, Liberales Forum - Heide Schmidt (LIF)

Liste 6, Bürgerinitiative Nein zur EU - Austritt jetzt (NEIN) Liste 7, Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ)

 

Landeswahlvorschläge Oberösterreich

Liste 1, Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)

Liste 2, Österreichische Volkspartei (ÖVP)

Liste 3, Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Liste 4, Die Grünen - Die Grüne Alternative (GRÜNE)

Liste 5, Liberales Forum - Heide Schmidt (LIF)

Liste 6, Bürgerinitiative Nein zur EU - Austritt jetzt (NEIN) Liste 7, Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ)

 

Landeswahlvorschläge Salzburg

Liste 1, Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)

Liste 2, Österreichische Volkspartei (ÖVP)

Liste 3, Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Liste 4, Die Grünen - Die Grüne Alternative (GRÜNE)

Liste 5, Liberales Forum - Heide Schmidt (LIF)

Liste 6, Bürgerinitiative Nein zur EU - Austritt jetzt (NEIN) Liste 7, Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ)

 

Landeswahlvorschläge Steiermark

Liste 1, Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)

Liste 2, Österreichische Volkspartei (ÖVP)

Liste 3, Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Liste 4, Die Grünen - Die Grüne Alternative (GRÜNE)

Liste 5, Liberales Forum - Heide Schmidt (LIF)

Liste 6, Bürgerinitiative Nein zur EU - Austritt jetzt (NEIN) Liste 7, Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ)

 

Landeswahlvorschläge Tirol

Liste 1, Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)

Liste 2, Österreichische Volkspartei (ÖVP)

Liste 3, Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Liste 4, Die Grünen - Die Grüne Alternative (GRÜNE)

Liste 5, Liberales Forum - Heide Schmidt (LIF)

Liste 6, Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) Liste 7, Bürgerinitiative Nein zur EU - Austritt jetzt (NEIN)

 

Landeswahlvorschläge Vorarlberg

Liste 1, Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)

Liste 2, Österreichische Volkspartei (ÖVP)

Liste 3, Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Liste 4, Die Grünen - Die Grüne Alternative (GRÜNE)

Liste 5, Liberales Forum - Heide Schmidt (LIF)

Liste 6, Bürgerinitiative Nein zur EU - Austritt jetzt (NEIN) Liste 7, Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ)

 

Landeswahlvorschläge Wien

Liste 1, Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)

Liste 2, Österreichische Volkspartei (ÖVP)

Liste 3, Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Liste 4, Die Grünen - Die Grüne Alternative (GRÜNE)

Liste 5, Liberales Forum - Heide Schmidt (LIF)

Liste 6, Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) Liste 7, Bürgerinitiative Nein zur EU - Austritt jetzt (NEIN) Liste 8, Österreichische Naturgesetz-Partei (ÖNP)

 

Bundeswahlvorschläge

Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)

Österreichische Volkspartei (ÖVP)

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Grünen - Die Grüne Alternative (GRÜNE)

Liberales Forum - Heide Schmidt (LIF)

Bürgerinitiative Nein zur EU - Austritt jetzt (NEIN)

Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ)

Österreichische Naturgesetz-Partei (ÖNP)

 

1.3. Laut Kundmachung der Bundeswahlbehörde vom 5. Jänner 1996 entfielen - bei insgesamt 5.768.099 Wahlberechtigten - von den insgesamt 4.844.248 abgegebenen gültigen Stimmen - weitere

115.291 Stimmen wurden als ungültig gewertet - auf die SPÖ 1.843.679, auf die ÖVP 1.370.497, auf die FPÖ 1.060.175, auf die Grünen 233.232, auf das LIF 267.078, auf die NEIN 53.184, auf die KPÖ 13.939, auf die ÖNP 1.634 und auf die DBP 830 Stimmen.

 

2.1. Mit ihrer am 24. Jänner 1996 zur Post gegebenen, an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und auf Art141 Abs1 lita B-VG gestützten Wahlanfechtungsschrift begehren die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), vertreten durch ihren zustellungsbevollmächtigten Vertreter, sowie deren neun Landesgruppen, vertreten durch ihre zustellungsbevollmächtigten Vertreter, die Nichtigerklärung der oben bezeichneten Wahl zum Nationalrat von der Stimmabgabe an, in eventu vom ersten Ermittlungsverfahren an, wegen Rechtswidrigkeit (von Teilen) des Wahlverfahrens.

 

Am 2. Februar und am 4. März 1996 gaben die Anfechtungswerberinnen zwei weitere, an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Schriftsätze zur Post, die jeweils als "Ergänzendes Vorbringen" bezeichnet wurden.

 

2.2. Mit Schreiben vom 1. April 1996 übermittelte der Verfassungsgerichtshof gemäß §68 Abs2 VerfGG - in Verbindung mit dem Auftrag, innerhalb von 8 Wochen die Wahlakten vorzulegen, sowie der Einladung, innerhalb dieser Frist eine Gegenschrift zu erstatten - der Bundeswahlbehörde und gemäß §17 iVm §69 Abs1 VerfGG den übrigen Wählergruppen (Parteien), die an der Bewerbung zu der angefochtenen Wahl teilgenommen haben (vgl. oben Pkt. 1.2.), eine Ausfertigung der eingebrachten Wahlanfechtung.

 

2.3. Die Bundeswahlbehörde legte dem Verfassungsgerichtshof innerhalb der hiefür bestimmten Frist die Wahlakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der diese Behörde für die Zurückweisung bzw. für die Abweisung der Wahlanfechtung eintrat.

 

Die übrigen Wählergruppen (Parteien), die an der Bewerbung zu der angefochtenen Wahl teilgenommen haben, haben sich zur Wahlanfechtung nicht geäußert.

 

Die Anfechtungswerberinnen haben auf die ihnen mit Schreiben vom 2. Mai 1996 übermittelte Gegenschrift nicht repliziert.

 

Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes hat die Bundeswahlbehörde auch noch eine Ergänzung zu ihrer Gegenschrift vorgelegt. Sie wurde den Anfechtungswerberinnen und - ebenso wie die Gegenschrift - auch den übrigen Wählergruppen (Parteien) übermittelt, die an der Bewerbung zu der angefochtenen Wahl teilgenommen haben.

 

II. Über die Wahlanfechtung wurde erwogen:

 

1.1. Gemäß Art141 Abs1 lita B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof unter anderem über Anfechtungen von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern, so auch zum Nationalrat. Nach Art141 Abs1 zweiter Satz B-VG kann eine solche Anfechtung unter anderem auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens gegründet werden.

 

1.2. Nach §68 Abs1 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 muß die Wahlanfechtung binnen vier Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens, wenn aber in dem betreffenden Wahlgesetz ein Instanzenzug vorgesehen ist, binnen vier Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides eingebracht werden.

 

Nun sieht zwar §110 Abs1 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 Einsprüche an die Bundeswahlbehörde - iS eines Instanzenzuges nach §68 Abs1 VerfGG - vor, diese Einspruchsmöglichkeit besteht jedoch nur gegen die ziffernmäßigen Ermittlungen einer Landeswahlbehörde oder der Bundeswahlbehörde.

 

Zur Geltendmachung aller anderen Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens steht - weil insoweit ein zunächst zu durchlaufender Instanzenzug iS des §68 Abs1 VerfGG nicht eingerichtet ist - die unmittelbare Anfechtung der Wahl beim Verfassungsgerichtshof binnen vier Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens (erster Teilsatz des §68 Abs1 VerfGG) offen (vgl. dazu zB VfSlg. 9940/1984, 11256/1987).

 

1.3. Im vorliegenden Fall streben die Anfechtungswerberinnen in ihrer Anfechtungsschrift nicht die - dem Einspruchsverfahren nach §110 NRWO vorbehaltene - Nachprüfung ziffernmäßiger Ermittlungen einer Wahlbehörde an; sie rügen vielmehr in den Bereich "sonstiger Rechtswidrigkeiten" fallende Unregelmäßigkeiten des Wahlverfahrens, wofür die sofortige Wahlanfechtung nach Art141 Abs1 lita B-VG eingeräumt ist (vgl. dazu zB VfSlg. 11256/1987).

 

1.3.1. Maßgebender Zeitpunkt für den Beginn des Laufes der vierwöchigen Anfechtungsfrist iS des ersten Teilsatzes des §68 Abs1 VerfGG ist daher die Beendigung des Wahlverfahrens (s. VfSlg. 9085/1981, 9940/1984, 11256/1987). Bei der Wahl zum Nationalrat ist das die - der Bundeswahlbehörde obliegende - Verlautbarung des Ergebnisses ihrer Ermittlungen im dritten Ermittlungsverfahren durch Anschlag an der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres (§108 NRWO).

 

Diese Verlautbarung fand für die Wahl des Nationalrates vom 17. Dezember 1995 - wie sich aus den vorliegenden Wahlakten ergibt - am 5. Jänner 1996 statt.

 

1.3.2. Die am 24. Jänner 1996 zur Post gegebene Wahlanfechtungsschrift wurde daher rechtzeitig eingebracht.

 

1.3.3. Mit ihren weiteren, am 2. Februar 1996 und am 4. März 1996 zur Post gegebenen Schriftsätzen haben die Anfechtungswerberinnen die in der Anfechtungsschrift erhobenen Behauptungen und gestellten Anträge teils konkretisiert, teils wiederholt, teils aber auch ergänzt. Auf letzteres Vorbringen ist jedoch seitens des Verfassungsgerichtshofes nicht einzugehen, weil er im Wahlanfechtungsverfahren ausschließlich zu prüfen hat, "ob die i n d e r A n f e c h t u n g s e l b s t geltend gemachten Rechtswidrigkeiten zutreffen" (VfSlg. 11256/1987, unter Hinweis auf VfSlg. 9093/1981, 10226/1984 ua.). Dabei geht der Verfassungsgerichtshof davon aus, daß im Wahlanfechtungsverfahren gemäß Art141 Abs1 B-VG die Anfechtungsbefugnis mit der Einbringung der Anfechtungsschrift verbraucht und deren Erweiterung, u.zw. auch innerhalb der oben bezeichneten Anfechtungsfrist, daher nicht in Betracht kommt (vgl. dazu mit ähnlichem Ergebnis für das Verfahren gemäß Art144 B-VG VfSlg. 11696/1988, 11871/1988 mit Hinweis auf VwGH 26.2.1981, 81/08/0020, sowie 26.11.1981, 81/16/0201; ferner etwa VfGH 27.2.1990, B1278/89, sowie VfGH 23.6.1993, B 1348-1350/92).

 

1.3.4. Die in der Anfechtungsschrift gestellten Anträge lauten wie folgt:

 

"1. Die Entscheidungen der Wahlbehörden, (die) Stimmen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) entgegen den Bestimmungen der Nationalratswahlordnung für ungültig erklärten, aufzuheben und diese Stimmen den Parteisummen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) zuzurechnen,

 

in eventu

 

2. Das Wahlverfahren, soweit von Rechtswidrigkeit betroffen, von der Stimmabgabe an, als nichtig zu erklären und aufzuheben,

 

in eventu

 

3. Das Wahlverfahren, soweit von Rechtswidrigkeit betroffen, vom 1. Ermittlungsverfahren an, als nichtig zu erklären und aufzuheben,

 

4. die den anderen wahlwerbenden Parteien rechtswidrig zuerkannten Stimmen abzuerkennen,

 

5. den Wahlbehörden die Neudurchführung der Ermittlungsverfahren aufzutragen,

 

6. die Mandatsverteilung im Nationalrat dahingehend abzuändern, daß der FPÖ zumindest ein weiteres Mandat zuerkannt werde,

 

7. das Wahlverfahren ab Stimmabgabe in den von Rechtswidrigkeiten betroffenen Wahlsprengeln und Wahlkreisen zumindest in den angeführten Wahlsprengeln und Wahlkreisen aufzuheben und eine Neudurchführung der Wahl in diesen Wahlsprengeln bzw. Wahlkreisen anzuordnen,

 

in eventu

 

8. die Neudurchführung der Wahlen zum Nationalrat vom 17.12.1995 im gesamten Bundesgebiet anzuordnen.

 

9. Die beantragten Kosten zuzuerkennen."

 

Gemäß §67 Abs1 zweiter Satz VerfGG hat die Anfechtung "den begründeten Antrag auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens oder eines bestimmten Teiles desselben zu enthalten". Dem entspricht die hier vorliegende Anfechtungsschrift insoferne, als in den - handschriftlich eingefügten - Punkten 2 und 3 der o.z. Antragsformel begehrt wird, das Wahlverfahren, soweit von Rechtswidrigkeit betroffen, von der Stimmabgabe an - in eventu:

vom ersten Ermittlungsverfahren an -, als nichtig zu erklären. Der Verfassungsgerichtshof geht dabei von folgender Überlegung aus: Die zur Begründung dieses Antrages vorgebrachten Behauptungen sind - jedenfalls überwiegend - hinreichend substantiiert, um dem Verfassungsgerichtshof die Prüfung (bestimmter Teile) des Wahlverfahrens zu ermöglichen. Insoferne unterscheidet sich die hier vorliegende Anfechtungsschrift - anders als die Bundeswahlbehörde meint - von jener, über die mit VfSlg. 9650/1983 - zurückweisend - entschieden wurde. Aber auch der Umstand, daß der o.z. Antrag - letztlich undifferenziert - auf das gesamte Verfahren der Nationalratswahl abzielt und daher insoferne - ausgehend von den zu seiner Begründung ins Treffen geführten Behauptungen - "überschießend" ist, macht ihn nicht unzulässig. Es liegt vielmehr am Verfassungsgerichtshof, ihn insoweit, als er sich nach entsprechender Prüfung als unbegründet erweist, abzuweisen.

 

Dagegen gehen alle übrigen o.z. Anträge über den Gegenstand des hier allein in Betracht kommenden Verfahrens gemäß Art141 Abs1 lita B-VG iVm §§67 ff. VerfGG hinaus. Diese Anträge sind daher als unzulässig zurückzuweisen. Dies gilt auch für den Antrag, "die beantragten Kosten zuzuerkennen" (Pkt. 9 der o.z. Antragsformel). Gemäß §27 Abs1 VerfGG findet der Ersatz der Kosten nur statt, wenn er in diesem Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Für das Verfahren bei Anfechtung von Wahlen trifft dies jedoch nicht zu.

 

1.3.5. Im übrigen ist die Wahlanfechtung, weil auch die sonstigen Prozeßvoraussetzungen vorliegen, zulässig.

 

2.1. Einer Wahlanfechtung ist - wie der Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung darlegt - nicht schon dann stattzugeben, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens erwiesen wurde; sie muß darüber hinaus auch auf das Wahlergebnis von Einfluß gewesen sein (Art141 Abs1 Satz 3 B-VG, §70 Abs1 VerfGG): Dazu sprach der Verfassungsgerichtshof wiederholt aus, daß diese (zweite) Voraussetzung bereits erfüllt ist, wenn die Rechtswidrigkeit auf das Wahlergebnis von Einfluß sein konnte (vgl. VfSlg. 6424/1971 und die dort zitierte Vorjudikatur, sowie VfSlg. 7392/1974, 7784/1976, 7850/1976, 8853/1980, 10906/1986, 11167/1986, 11255/1987).

 

2.2. Bei der Nationalratswahl vom 17. Dezember 1995 waren - da sämtliche Parteien, denen im ersten und im zweiten Ermittlungsverfahren Mandate zugefallen waren, auch einen Bundeswahlvorschlag eingebracht hatten - im dritten Ermittlungsverfahren alle 183 Mandate im Nationalrat zu verteilen. Im Hinblick auf das oben (I.1.3.) wiedergegebene Ergebnis dieser Nationalratswahl betrug die dabei gemäß §107 Abs5 NRWO errechnete - einhundertdreiundachtziggrößte Zahl, das ist die - Wahlzahl 25.858,43. Das einhundertdreiundachtzigste zu vergebende Mandat entfiel demnach auf die ÖVP, und zwar als dreiundfünfzigstes Mandat dieser Partei. Aus einer dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden Unterlage der Bundeswahlbehörde über das Gesamtergebnis der gemäß §107 Abs5 NRWO anzustellenden Berechnung (Anwendung des d'Hondtschen Höchstzahlenverfahrens auf das Gesamtergebnis der Nationalratswahl vom 17. Dezember 1995) ergibt sich nun, daß diese dreiundfünfzigste Teilzahl (also 25.858,43) der auf die ÖVP entfallenden Parteistimmensumme nur ganz geringfügig von der einundvierzigsten Teilzahl (25.857,93) der auf die FPÖ entfallenden Parteistimmensumme differiert. Daraus folgt aber, daß schon geringfügige Veränderungen im Verhältnis der Parteistimmensummen der vorgenannten Parteien zu einer Veränderung der Mandatsverteilung führen können: So käme schon dann, wenn bundesweit bloß zwölf Stimmen weniger auf die ÖVP und dafür zwölf Stimmen mehr auf die FPÖ entfielen, das hundertdreiundachtzigste zu vergebende Mandat nicht der ÖVP, sondern der FPÖ zu, und zwar als das einundvierzigste Mandat dieser Partei. Die nachfolgende, vom Verfassungsgerichtshof vorzunehmende Prüfung der von den Anfechtungswerberinnen behaupteten Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens hat also jeweils vor dem Hintergrund der Frage zu geschehen, ob diese Rechtswidrigkeiten, soweit sie erwiesen sind, - sei es für sich allein genommen oder in ihrem Zusammenwirken - eine derartige Veränderung des Stimmenverhältnisses dieser beiden Parteien möglich erscheinen lassen.

 

3. Ausgehend davon hat sich zu den einzelnen in der Anfechtungsschrift (s. Pkt. IV) behaupteten Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens (die im folgenden nach den betroffenen Landeswahlkreisen und - innerhalb dieser - nach den betroffenen Wahlbehörden geordnet sind) für den Verfassungsgerichtshof folgendes ergeben:

 

A. Landeswahlkreis 1 (Burgenland):

 

3.1.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.1.1. der Anfechtungsschrift), im Regionalwahlkreis 1 A (Burgenland Nord) seien in der Gemeinde Donnerskirchen in mehr als 100 Fällen Stimmzettel aus dem Regionalwahlkreis 1 B (Burgenland Süd) verwendet worden. Dadurch seien der wahlwerbenden Partei "Die Freiheitlichen" Stimmen verloren gegangen. Dies deshalb, weil die Kandidaten dieser Partei nicht mit jenen auf dem Stimmzettel übereingestimmt hätten und "insbesondere der beliebte freiheitliche Ortsfunktionär Hans Striko (damit dürfte der Regionalbewerber "Johann Striok" gemeint sein) von Donnerskirchen auf dem Stimmzettel nicht aufschien." Durch die Verwendung unrichtiger Stimmzettel sei zumindest 100 Wählern die Möglichkeit genommen worden, ihre Präferenzen für den Vorzugsstimmenwerber des richtigen Regionalwahlkreises abzugeben.

 

3.1.2. Die Bundeswahlbehörde führt dazu in ihrer Gegenschrift aus:

 

Der Vorwurf treffe zu. Die Stimmzettel der einzelnen Regionalwahlkreise eines Landeswahlkreises unterschieden sich jedoch, was die Zahl der kandidierenden Parteien betrifft, nicht. Es könne daher davon ausgegangen werden, daß die Zahl der Parteistimmen im betroffenen Wahlsprengel bei Verwendung der richtigen amtlichen Stimmzettel keine andere gewesen wäre. Was die Zahl der der wahlwerbenden Partei "Freiheitliche Partei Österreichs" verloren gegangenen Vorzugsstimmen dieses Sprengels betreffe, sei festzuhalten, daß selbst, wenn alle Wahlberechtigten dieses Wahlsprengels bei Vorliegen des richtigen amtlichen Stimmzettels einem Kandidaten der FPÖ eine Vorzugsstimme gegeben hätten, die Zahl der Vorzugsstimmen nicht ausgereicht hätte, um eine Umreihung auf der betreffenden Regionalparteiliste zu bewirken.

 

3.1.3. Auf Grund des Vorbringens der Anfechtungswerberinnen, das die Bundeswahlbehörde ausdrücklich als zutreffend bezeichnet, sowie des dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Wahlaktes ergibt sich folgendes:

 

In dem in der Gemeinde Donnerskirchen eingerichteten Wahlsprengel, der zum Regionalwahlkreis 1 A (Burgenland Nord) gehört, wurden 107 Wählern vom Wahlleiter - offenbar irrtümlich - amtliche Stimmzettel übergeben, die für die Stimmabgabe im Regionalwahlkreis 1 B (Burgenland Süd) bestimmt waren. Diese Wähler haben ihre Stimme mittels dieser Stimmzettel abgegeben. Die Wahlbehörde hat diese Stimmzettel - wenn sie nicht aus anderen Gründen ungültig waren - als gültige Stimmen für die jeweilige Partei gewertet, allfällige - auf Regionalbewerber aus dem anderen Regionalwahlkreis lautende - Vorzugsstimmen jedoch unberücksichtigt gelassen.

 

Für den Verfassungsgerichtshof liegt darin - auf Grund der nachstehenden Erwägungen und unter Zugrundelegung seiner ständigen Rechtsprechung, derzufolge die Wahlbehörden durch die Formalvorschriften der Wahlordnungen streng gebunden sind (VfSlg. 1904/1950, 2157/1951, 5861/1968) - eine Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens:

 

Gemäß §68 Abs1 zweiter und dritter Satz NRWO hat nämlich - vor der Stimmabgabe - der Wahlleiter dem Wähler "den amtlichen Stimmzettel zu übergeben" bzw. dem Wahlkartenwähler (aus der als Briefumschlag gestalteten Wahlkarte (§39 Abs3 leg.cit.)) "auszuhändigen". Daß es sich dabei um den amtlichen Stimmzettel für den Regionalwahlkreis (vgl. §75 Abs1 NRWO) handelt, in dem der Wähler jeweils wahlberechtigt ist, ist offenkundig. Die Bedeutung, die die NRWO dem Umstand beimißt, daß ein Wähler keinesfalls den amtlichen Stimmzettel eines anderen Regionalwahlkreises (als den, in dem er wahlberechtigt ist) verwendet, erhellt auch aus §68 Abs1 siebter Satz NRWO. Dort ist, für den Fall, daß ein Wahlkartenwähler den ihm bei der Ausstellung der Wahlkarte ausgefolgten Stimmzettel nicht mehr zur Verfügung hat und es sich um einen Wahlkartenwähler aus einem anderen Regionalwahlkreis handelt, vorgesehen, daß diesem Wähler ein leerer amtlicher Stimmzettel auszufolgen ist.

 

Zu fragen ist nun, ob die solcherart erwiesene Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens auf das Wahlergebnis von Einfluß sein konnte (vgl. dazu allgemein die oben unter Pkt. 2.1. wiedergegebene Rechtsprechung).

 

Dazu ergibt sich aus dem dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden Wahlakt folgendes:

 

Die amtlichen Stimmzettel für den Regionalwahlkreis 1 A (Burgenland Nord) und für den Regionalwahlkreis 1 B (Burgenland Süd) unterscheiden sich - worauf die Bundeswahlbehörde zutreffend hinweist - bloß hinsichtlich der Namen der Regionalbewerber. Eine Durchsicht der von der Gemeinde Donnerskirchen vorgelegten, in dieser Gemeinde abgegebenen Stimmzettel ergibt folgendes: Von den unter Verwendung eines (falschen) Stimmzettels für den Regionalwahlkreis Burgenland Süd abgegebenen 105 gültigen Stimmen (zwei weitere Stimmzettel wurden als ungültig gewertet) entfielen 42 (wobei in 6 Fällen eine Vorzugsstimme vergeben wurde) auf die SPÖ, 46 (8) auf die ÖVP, 12 (wobei in einem Fall eine Vorzugsstimme für den auf dieser Regionalwahlliste erstgereihten Regionalbewerber Karl Schweitzer vergeben wurde) auf die FPÖ, 4

(0) auf die Grünen und 1 (0) auf das LIF. Von den unter Verwendung eines (richtigen) Stimmzettels für den Regionalwahlkreis Burgenland Nord abgegebenen 997 gültigen Stimmen (24 weitere Stimmzettel wurden als ungültig gewertet) entfielen 402 (56) auf die SPÖ, 339 (153) auf die ÖVP, 182 (wobei in 59 Fällen eine Vorzugsstimme, davon in 34 Fällen für den Regionalbewerber Johann Striok, vergeben wurde) auf die FPÖ, 23

(5) auf die Grünen, 39 (5) auf das LIF, 2 (0) auf die KPÖ und 10

(0) auf die NEIN.

 

Im Hinblick darauf geht der Verfassungsgerichtshof - in Zusammenhalt mit den unter 2.2. angestellten Erwägungen, wonach bundesweit schon dann, wenn 12 Stimmen weniger auf die ÖVP und 12 Stimmen mehr auf die FPÖ entfielen, das einhundertdreiundachtzigste Mandat nicht der ÖVP, sondern der FPÖ zustünde - davon aus, daß die erwiesene Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens im vorliegenden Fall sehr wohl von Einfluß auf das Wahlergebnis gewesen sein konnte: Ein solcher Einfluß ist nämlich schon dann anzunehmen, wenn die Zahl der von dieser Rechtswidrigkeit betroffenen Wähler eine Größe erreicht, die unter Bedachtnahme auf das notwendig unbekannte Wählerverhalten Auswirkungen auf die Mandatsverteilung nicht mehr auszuschließen erlaubt (vgl. VfSlg. 8590/1979).

 

Anders als die Bundeswahlbehörde - die die Auffassung vertritt, es könne davon ausgegangen werden, "daß die Zahl der Parteistimmen im betroffenen Wahlsprengel bei Verwendung der richtigen amtlichen Stimmzettel keine andere gewesen wäre" - offenbar meint, ist es dabei auch nicht die Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes, - notwendigerweise: spekulative - Erwägungen darüber anzustellen, ob es bei Verwendung der - hinsichtlich der zur Wahl stehenden Parteien identischen und nur hinsichtlich der Regionalbewerber differierenden - richtigen amtlichen Stimmzettel tatsächlich zu einem geänderten Wählerverhalten gekommen wäre. Ferner ist auch zu berücksichtigen, daß es erkennbar im Wesen des bundesverfassungsgesetzlich vorgesehenen Instituts des Regionalwahlkreises liegt, zu einer gewissen "Personalisierung" des Wahlrechts beizutragen, was den wahlwerbenden Parteien insbesondere ermöglichen soll, im Wege der Kandidatur für die Wähler besonders attraktiver Regionalbewerber die Parteienpräferenz der Wähler zu beeinflussen; ein Effekt, der durch das Fehlen des "Stimmensplitting" und die Regelung des §78 Abs2 letzter Tatbestand NRWO (eine Stimme ist für eine wahlwerbende Partei auch dann gültig, wenn zwar nicht diese, wohl aber mindestens ein Bewerber einer Parteiliste, wozu auch die Regionalparteiliste zählt, bezeichnet ist) noch verstärkt wird. Das o.z. Argument der Bundeswahlbehörde würde dagegen letztlich darauf hinauslaufen, daß die Personen der Regionalbewerber für die Wahlentscheidung zwischen den wahlwerbenden Parteien ohne Relevanz sind. Ein solches Verständnis der einschlägigen Regelungen kann dem Gesetzgeber der NRWO nicht unterstellt werden.

 

Dieses Ergebnis wird schließlich auch noch durch die folgende Überlegung bestätigt: Gemäß §57 Abs4 NRWO sind in der Wahlzelle die von der Landeswahlbehörde abgeschlossenen und von ihr veröffentlichten Landesparteilisten an sichtbarer Stelle anzuschlagen. Für die jeweils zur Wahl stehenden Regionalbewerber fehlt eine vergleichbare Regelung. Dies offenbar im Hinblick darauf, daß die Namen dieser Wahlwerber ohnedies in der "Bewerberrubrik" der Regionalparteiliste des amtlichen Stimmzettels (vgl. §75 Abs1 zweiter Satz NRWO) aufscheinen. Ein Wähler, dem - wie im vorliegenden Fall - ein amtlicher Stimmzettel eines anderen Wahlkreises zur Stimmabgabe übergeben wird, hat aber demnach keinen Behelf zur Orientierung über die Namen dieser Wahlwerber zur Verfügung; ihm jedoch noch in der Abgeschiedenheit der Wahlzelle diesen - den Formvorschriften genügenden, die freie Wahlentscheidung erleichternden - Überblick über das volle Spektrum der Wahlwerber zu geben, ist Sinn und Zweck der Vorschrift des §75 Abs1 zweiter Satz NRWO (in gleichem Sinn VfSlg. 11021/1986).

 

Alles in allem ist der Verfassungsgerichtshof daher der Auffassung, daß die erwiesene Rechtswidrigkeit auch von Einfluß auf das Wahlergebnis sein konnte.

 

Der Wahlanfechtung ist daher in diesem Punkt stattzugeben.

 

Da die erwiesene Rechtswidrigkeit das Wahlverfahren von der Stimmabgabe an belastet, ist es in diesem Umfang aufzuheben. Im Hinblick auf die oben in Pkt. 2.2. angestellten Überlegungen ist jedenfalls auch das dritte Ermittlungsverfahren aufzuheben. Zu prüfen sind dagegen die Auswirkungen auf das erste und das zweite Ermittlungsverfahren. Dazu hat der Verfassungsgerichtshof folgendes erwogen:

 

Das Ergebnis der Nationalratswahl vom 17. Dezember 1995 im Landeswahlkreis Burgenland sowie in dem betroffenen Regionalwahlkreis 1 A stellt sich wie folgt dar:

 

im Landeswahlkreis Burgenland

Von den insgesamt 186.022 abgegebenen gültigen Stimmen - weitere 4.443 Stimmen wurden als ungültig gewertet - entfielen auf die SPÖ 83.120, auf die ÖVP 59.291, auf die FPÖ 31.349, auf die Grünen 4.695, auf das LIF 6.132, auf die NEIN 1.196 und auf die KPÖ 239 Stimmen.

 

im Regionalwahlkreis 1 A (Burgenland Nord)

Von den insgesamt 92.633 abgegebenen gültigen Stimmen - weitere 2.234 Stimmen wurden als ungültig gewertet - entfielen auf die SPÖ 42.141, auf die ÖVP 28.042, auf die FPÖ 15.662, auf die Grünen 2.527, auf das LIF 3.459, auf die NEIN 663 und auf die KPÖ 139 Stimmen.

 

Die Wahlzahl im Landeswahlkreis betrug 26.575. Demgemäß erreichten im ersten Ermittlungsverfahren die SPÖ und die ÖVP je ein Mandat. Im zweiten Ermittlungsverfahren entfielen (einschließlich allfälliger schon im ersten Ermittlungsverfahren in einem der beiden Regionalwahlkreise zugewiesener Mandate) auf die SPÖ insgesamt drei, auf die ÖVP zwei und auf die FPÖ eines.

Weiters ergibt sich: Wenn man von den - ohnedies - an erster Stelle der Regionalparteilisten der SPÖ und der ÖVP gereihten Regionalbewerbern einmal absieht (letzterer hätte das ihm im ersten Ermittlungsverfahren zugewiesene Mandat auch auf Grund der

4.979 Vorzugsstimmen erreicht, die auf ihn entfielen), so hätte keiner der Regionalbewerber auch nur annähernd "mindestens halb so viele Vorzugsstimmen, wie die Wahlzahl" oder "ein Sechstel so viele Vorzugsstimmen ..., wie auf diese Partei im betreffenden Regionalwahlkreis gültige Stimmen entfallen sind" (§98 Abs3 NRWO), erreicht. Um so mehr gilt dies für die Reihung der Bewerber im zweiten Ermittlungsverfahren, die sich nach der Reihenfolge der Vorzugsstimmenanzahl jener Bewerber richtet, die mindestens so viele Vorzugsstimmen erzielt haben wie die Wahlzahl beträgt.

 

Wenn man nun von dem oben dargestellten Ergebnis der Nationalratswahl vom 17. Dezember 1995 das Ergebnis - des als rechtswidrig erkannten Wahlverfahrens - in der Gemeinde Donnerskirchen abzieht, so ergibt sich - fiktiv - folgendes:

 

im Landeswahlkreis Burgenland

Von den insgesamt 184.920 abgegebenen gültigen Stimmen - weitere 4.417 Stimmen wären ungültig gewesen - wären auf die SPÖ 82.676, auf die ÖVP 58.906, auf die FPÖ 31.155, auf die Grünen 4.668, auf das LIF 6.092, auf die NEIN 1.186 und auf die KPÖ 237 Stimmen entfallen.

 

im Regionalwahlkreis 1 A (Burgenland Nord)

Von den insgesamt 91.531 abgegebenen gültigen Stimmen - weitere 2.208 Stimmen wären ungültig gewesen - wären auf die SPÖ 41.697, auf die ÖVP 27.657, auf die FPÖ 15.468, auf die Grünen 2.500, auf das LIF 3.419, auf die NEIN 653 und auf die KPÖ 137 Stimmen entfallen.

 

Die Wahlzahl würde diesfalls 26.418 betragen.

 

Ausgehend davon ist es aber - wenn man weiters berücksichtigt, daß die Zahl der Wahlberechtigten in der Gemeinde Donnerskirchen bei der Nationalratswahl vom 17. Dezember 1995 insgesamt 1.244 betrug - ausgeschlossen, daß die erwiesene Rechtswidrigkeit von Einfluß auf die Zuweisung und Zuteilung von Mandaten im ersten oder im zweiten Ermittlungsverfahren sein kann. Sehr wohl trifft dies aber - wie oben dargetan - auf das dritte Ermittlungsverfahren zu. Dabei geht der Verfassungsgerichtshof im Hinblick auf §107 Abs3 NRWO davon aus, daß das erste und das zweite Ermittlungsverfahren einerseits und das dritte Ermittlungsverfahren anderseits - unter der sachverhaltsmäßigen Voraussetzung, daß sämtliche Parteien, denen im ersten und zweiten Ermittlungsverfahren Mandate zugefallen sind, auch einen Bundeswahlvorschlag eingebracht haben - in diesem Punkt isoliert betrachtet werden können und daher die Aufhebung insoweit auf das dritte Ermittlungsverfahren beschränkt bleiben kann (anders im Hinblick auf die damalige anderslautende wahlrechtliche Regelung VfSlg. 6207/1970). Im übrigen werden jedoch - um die Wiederholung des dritten Ermittlungsverfahrens zu ermöglichen, aber etwa auch im Hinblick auf allfällige Auswirkungen des Ergebnisses der Wiederholungswahl auf die Reihenfolge nicht gewählter (Regional)Bewerber (s. §98 Abs5 und §102 Abs5 NRWO) - auch das erste und das zweite Ermittlungsverfahren zu wiederholen sein. Dies betrifft insbesondere die endgültige Ermittlung des Stimmenergebnisses im Regional- und im Landeswahlkreis (vgl. §99 Abs2 litd und §103 Abs2 litd NRWO) sowie die Ermittlung der Gesamtsumme der Vorzugsstimmen, die auf die einzelnen (Regional)Bewerber entfallen sind.

 

3.2.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.1.3. der Anfechtungsschrift), im Regionalwahlkreis 1 B (Burgenland Süd) seien in der Gemeinde Bernstein blinde Wahlberechtigte im Blindenheim nur von Vertretern der SPÖ und der ÖVP besucht worden. Dies bedeute einen Verstoß gegen §15 NRWO, wonach die (nicht dem richterlichen Beruf entstammenden) Beisitzer und Ersatzbeisitzer bei Sprengelwahlbehörden auf Grund der Vorschläge der Parteien unter Anwendung des d'Hondtschen Höchstzahlenverfahrens nach ihrer bei der letzten Wahl des Nationalrates im Bereich der Gemeinde festgestellten Stärke zu berufen sind.

 

Ferner sei die tatsächlich erfolgte Hilfestellung für gebrechliche Personen nicht - wie gesetzlich vorgesehen - in der Niederschrift der Wahlbehörde festgehalten worden.

 

3.2.2. Die Bundeswahlbehörde führt dazu in ihrer Gegenschrift aus:

 

Die besondere Wahlbehörde sei auf Grund des Ergebnisses der zurückliegenden Wahl nur aus "Angehörigen" der SPÖ und der ÖVP zusammengesetzt worden. Den Vertretern der anfechtenden wahlwerbenden Partei wäre es jedoch unbenommen gewesen, in die besondere Wahlbehörde Vertrauenspersonen oder Wahlzeugen zu entsenden, wovon offenkundig kein Gebrauch gemacht wurde.

 

Ferner treffe es zwar zu, daß im besonderen Wahlsprengel der Gemeinde Bernstein vergessen wurde, die Zuhilfenahme von Geleitpersonen bei der Stimmabgabe in der Niederschrift festzuhalten. Es bestehe jedoch kein Anhaltspunkt dafür, daß es in der betroffenen Gemeinde zu Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe durch gebrechliche Personen gekommen sei. Wäre die anfechtende wahlwerbende Partei durch eine Vertrauensperson oder einen Wahlzeugen in der Wahlbehörde vertreten gewesen, so wäre es ihr leicht möglich gewesen, die Protokollierung der Zuhilfenahme von Geleitpersonen einzumahnen.

 

In ihrer Ergänzung zur Gegenschrift führt die Bundeswahlbehörde aus, daß für die Sprengelwahlbehörden in der Gemeinde Bernstein von der SPÖ zwei und von der FPÖ ein Beisitzer vorgeschlagen werden konnten. In einer dieser Ergänzung angeschlossenen Stellungnahme der Landeswahlbehörde wird ausgeführt, daß von der SPÖ zwei Beisitzer und zwei Ersatzbeisitzer für die besondere Wahlbehörde nominiert worden seien, von der FPÖ hingegen niemand nominiert worden sei. Da einer der von der SPÖ vorgeschlagenen Beisitzer zum Wahlleiter der besonderen Wahlbehörde bestellt wurde, habe dieser die Beisitzerfunktion am Wahltag nicht ausgeübt und sei diese Funktion von einer Ersatzbeisitzerin wahrgenommen worden.

 

3.2.3.1. Was die Frage der Zusammensetzung der besonderen Wahlbehörde anlangt, so ist von folgender Rechtslage auszugehen:

 

Gemäß §9 NRWO ist in Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, für jeden Wahlsprengel eine Sprengelwahlbehörde einzusetzen. Sie besteht aus dem vom Bürgermeister zu bestellenden Vorsitzenden als Sprengelwahlleiter und drei Beisitzern. Für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Sprengelwahlleiters ist vom Bürgermeister auch ein Stellvertreter zu bestellen. Die Berufung der Beisitzer (und Ersatzbeisitzer) der Sprengelwahlbehörden obliegt gemäß §15 Abs2 NRWO dem Bezirkswahlleiter. Gemäß §15 Abs3 NRWO werden die (nicht dem richterlichen Beruf entstammenden) Beisitzer (und Ersatzbeisitzer) der Sprengelwahlbehörden auf Grund der Vorschläge der Parteien unter Anwendung des d'Hondtschen Höchstzahlenverfahrens nach ihrer bei der letzten Wahl des Nationalrates im Bereich der Gemeinde festgestellten Stärke berufen. Hat eine Partei, die sich an der Wahlbewerbung beteiligen will, auf Grund dieser Bestimmungen keinen Anspruch auf Berufung eines Beisitzers, so ist sie, falls sie im zuletzt gewählten Nationalrat durch mindestens drei Mitglieder vertreten war, gemäß §15 Abs4 NRWO berechtigt, in jede Wahlbehörde höchstens zwei Vertreter als ihre Vertrauenspersonen zu entsenden. Gemäß §17 NRWO sind die Wahlbehörden beschlußfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und wenigstens die Hälfte der Beisitzer anwesend sind. Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist Stimmenmehrheit erforderlich. Ersatzbeisitzer werden bei der Beschlußfähigkeit und bei der Abstimmung nur dann berücksichtigt, wenn ihre zugehörigen Beisitzer an der Ausübung ihres Amtes verhindert sind. §18 NRWO sieht vor, daß dann, wenn ungeachtet der ordnungsgemäßen Einberufung eine Wahlbehörde, insbesondere am Wahltag, nicht in beschlußfähiger Anzahl zusammentritt oder während der Amtshandlung beschlußunfähig wird und die Dringlichkeit der Amtshandlung einen Aufschub nicht zuläßt, der Wahlleiter die Amtshandlung selbständig durchzuführen hat. In diesem Fall hat er nach Möglichkeit unter Berücksichtigung der Parteienverhältnisse Vertrauensleute heranzuziehen. Das gleiche gilt für alle Amtshandlungen in einer Wahlbehörde, die überhaupt nicht zusammentreten kann, weil von keiner Partei Vorschläge auf Berufung von Beisitzern (Ersatzbeisitzern) eingebracht wurden.

 

Unter Zugrundelegung des Ergebnisses der letzten Wahl des Nationalrates im Bereich der Gemeinde Bernstein (Summe der abgegebenen gültigen Stimmen: 1.697, davon 940 für die SPÖ, 320 für die ÖVP, 344 für die FPÖ, 50 für die Grünen und 43 für das LIF) waren von den drei (nicht dem richterlichen Beruf) entstammenden Beisitzern (Ersatzbeisitzern) der Sprengelwahlbehörde in dieser Gemeinde zwei auf Grund von Vorschlägen der SPÖ und einer auf Grund eines Vorschlages der FPÖ zu berufen.

 

Wie sich aus der der Ergänzung zur Gegenschrift angeschlossenen Stellungnahme der Landeswahlbehörde ergibt, hat die FPÖ keinen solchen Vorschlag erstattet. (Es ist auch von den Anfechtungswerberinnen nicht behauptet worden, daß etwa trotz des Vorliegens eines solchen Vorschlages der betreffende Beisitzer nicht in die Wahlbehörde berufen worden wäre.) Aus der dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden Niederschrift der besonderen Wahlbehörde ergibt sich, daß bei der Wahlhandlung der Wahlleiter sowie ein Beisitzer und eine Ersatzbeisitzerin (und zwar jene, die an Stelle des zum Wahlleiter berufenen Beisitzers fungierte), die auf Vorschlag der SPÖ berufen wurden, anwesend waren; der zweite - auf Vorschlag der SPÖ berufene - Ersatzbeisitzer wird als "nicht erschienen" vermerkt.

 

Ausgehend von dem hier anzunehmenden Sachverhalt bestehen gegen diese Zusammensetzung der Wahlbehörde keine rechtlichen Bedenken, umso mehr, als der Wahlleiter die Amtshandlung bei mangelnder Beschlußfähigkeit der Wahlbehörde u.U. sogar selbständig hätte durchführen können.

 

3.2.3.2. Was die Frage der Hilfestellung für blinde Personen bei der Wahlhandlung anlangt, so ist von folgender Rechtslage auszugehen:

 

Gemäß §66 Abs1 NRWO ist das Wahlrecht persönlich auszuüben; blinde, schwer sehbehinderte und gebrechliche Wähler dürfen sich von einer Geleitperson, die sie sich selbst auswählen können, führen und sich von dieser bei der Wahlhandlung helfen lassen. Über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme einer Geleitperson entscheidet gemäß §66 Abs3 leg.cit. im Zweifelsfall die Wahlbehörde. Jede Stimmabgabe mit Hilfe einer Geleitperson ist in der Niederschrift festzuhalten.

 

Der Verfassungsgerichtshof geht auf Grund des Vorbringens der Anfechtungswerberinnen, das in der Gegenschrift der Bundeswahlbehörde ausdrücklich als zutreffend bezeichnet wird, davon aus, daß Fälle tatsächlich vorgekommener Stimmabgabe mit Hilfe einer Geleitperson entgegen dem §66 Abs3 zweiter Satz NRWO nicht in der Niederschrift der Wahlbehörde festgehalten wurden.

 

Für den Verfassungsgerichtshof liegt darin - unter Zugrundelegung seiner ständigen Rechtsprechung, wonach die Bestimmungen der Wahlordnungen, und zwar insbesondere jene über die formale Gestaltung des Abstimmungsverfahrens, strikte nach ihrem Wortlaut ausgelegt werden müssen (VfSlg. 2157/1951, 5861/1968) - eine Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens.

 

Zu prüfen ist nun, ob sie auch auf das Wahlergebnis von Einfluß sein konnte (vgl. dazu allgemein die oben in Pkt. 2.1. wiedergegebene Rechtsprechung). Dabei zeigt sich, daß die Verletzung der genannten Vorschrift nur dann von Einfluß auf das Wahlergebnis sein kann, wenn es in Verbindung damit bei der Stimmabgabe durch - im Hinblick auf den behaupteten Sachverhalt - blinde Wahlberechtigte mit Hilfe einer Geleitperson zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist und dafür konkrete Hinweise vorliegen. Dies ist aber hier nicht der Fall. Das vage und allgemein gehaltene Vorbringen der Anfechtungswerberinnen:

"Dadurch, daß die Wahlberechtigten in dem Blindenheim Bernstein nur von Vertretern der SPÖ und der ÖVP besucht wurden, (welcher Vorwurf, wie oben dargetan, weder sachverhaltsmäßig noch rechtlich zutrifft) scheint eine subjektive Einflußnahme dieser Parteienvertreter naheliegend" ist - da es nicht ausreichend substantiiert ist (vgl. VfSlg. 6207/1970, 9650/1983, 10226/1984, 11255/1987) - von vornherein nicht geeignet, einen solchen Hinweis zu erbringen. Bemerkt sei auch, daß die FPÖ auf Grund des §15 Abs3 NRWO die Berufung eines Beisitzers in die besondere Wahlbehörde hätte vorschlagen können. Sie wäre darum kraft geltenden Rechts durchaus in der Lage gewesen, diese Behauptung - und zwar schon in der Anfechtungsschrift und nicht erst während des folgenden Verfahrens (vgl. VfSlg. 10226/1984) - entsprechend zu konkretisieren (vgl. VfSlg. 11255/1987).

 

3.3.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt.IV.1.2. der Anfechtungsschrift), im Regionalwahlkreis 1 B (Burgenland Süd) sei in der Gemeinde Jennersdorf im Wahlsprengel I ein Stimmzettel mit einem liegenden Kreuz, dessen Schnittlinie sich in der Mitte des Feldes der FPÖ befunden hätte, dessen Linien jedoch über das Feld der FPÖ hinausgingen, für ungültig erklärt worden. Damit habe die Wahlbehörde gegen die §§78, 81 NRWO verstoßen. Diese Stimme wäre der FPÖ zuzuzählen gewesen, da im Sinne des §78 leg.cit. der Wählerwille auf diesem Stimmzettel mit Schnittlinie in der Mitte des Feldes "FPÖ" eindeutig erkennbar gewesen sei.

 

3.3.2. Die Bundeswahlbehörde führt dazu in ihrer Gegenschrift aus:

 

Beim angesprochenen Stimmzettel handle es sich um einen offenkundig durchgestrichenen Stimmzettel. Es komme immer wieder vor, daß Wähler, die bewußt ungültig wählen, diesen Wunsch dadurch zum Ausdruck bringen, daß sie den ganzen Stimmzettel durchstreichen. Es liege in der Natur der Sache, daß bei einem Stimmzettel im Format A 3 quer, der mit zwei Diagonalen durchgestrichen wird, die Schnittlinien dieser Diagonalen sehr häufig in der Spalte "FPÖ" oder "Grüne" zu liegen kommen, weil die Spalten dieser Parteien nun einmal in der Mitte des Stimmzettels liegen. In einem sehr ähnlich gelagerten Fall habe der Verfassungsgerichtshof Stimmzettel, die in dieser Weise durchgestrichen waren und zunächst als gültige Stimmen gewertet worden waren, für ungültig erklärt (VfSlg. 12288/1990).

 

3.3.3. Der strittige Stimmzettel zeigt folgendes Bild: s. Anlage ./A.

 

Der mit "Gültige Ausfüllung" überschriebene §78 NRWO lautet:

 

"(1) Ein amtlicher Stimmzettel des Landeswahlkreises ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Partei der Wähler wählen wollte. Dies ist der Fall, wenn der Wähler in einem der unter jeder Parteibezeichnung vorgedruckten Kreise ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Tinte, Farbstift, Bleistift oder dergleichen anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, daß er die in derselben Spalte angeführte Partei wählen will.

 

(2) Der Stimmzettel ist aber auch dann gültig ausgefüllt, wenn der Wille des Wählers auf andere Weise, zum Beispiel durch Anhaken, Unterstreichen, sonstige entsprechende Kennzeichnung einer wahlwerbenden Partei, durch Durchstreichen der übrigen wahlwerbenden Parteien oder auch Bezeichnung mindestens eines Bewerbers einer Parteiliste (§79) eindeutig zu erkennen ist."

 

§81 NRWO - übertitelt mit "Ungültige Stimmzettel" - bestimmt:

 

"(1) Der Stimmzettel ist ungültig, wenn

1. ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Abgabe der Stimme verwendet wurde, oder

2. der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt wurde, daß nicht mehr unzweideutig hervorgeht, welche Partei der Wähler wählen wollte, oder

3.

keine Partei und auch kein Bewerber bezeichnet wurde, oder

4.

zwei oder mehrere Parteien angezeichnet wurden, oder

5.

eine Liste angezeichnet wurde, die nur eine Listennummer, aber keine Parteibezeichnung enthält (§49 Abs5), oder

              6.              nur ein Bewerber bezeichnet wurde, der nicht Bewerber der in der gleichen Spalte angeführten Partei ist, oder

              7.              aus dem vom Wähler angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung nicht unzweideutig hervorgeht, welche Partei er wählten wollte.

 

(2) Leere Wahlkuverts zählen als ungültige Stimmzettel. Enthält ein Wahlkuvert mehrere Stimmzettel, die auf verschiedene Parteien lauten, so zählen sie, wenn sich ihre Ungültigkeit nicht schon aus anderen Gründen ergibt, als ein ungültiger Stimmzettel.

 

(3) Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf den amtlichen Stimmzetteln außer zur Kennzeichnung der wahlwerbenden Partei oder der Bezeichnung eines Bewerbers angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht, wenn sich hierdurch nicht einer der vorangeführten Ungültigkeitsgründe ergibt. Im Wahlkuvert befindliche Beilagen aller

Art beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht."

 

Der dem Verfassungsgerichtshof vorliegende strittige Stimmzettel ist mit einem (liegenden) Kreuz angezeichnet, das über fünf Spalten reicht und dessen Kreuzungspunkt sich rund einen Zentimeter rechts außerhalb des Kreises in der dritten, die "FPÖ" betreffenden Spalte befindet.

 

Das gültige Ausfüllen eines Stimmzettels erfordert nun, daß "aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Partei der Wähler wählen wollte" (§78 Abs1 erster Satz NRWO). Dies ist dann der Fall, wenn der Wähler in e i n e m der unter jeder Parteibezeichnung vorgedruckten Kreise ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Tinte, Farbstift oder Bleistift anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, daß er die in derselben Spalte angeführte Partei wählen will (§78 Abs1 zweiter Satz NRWO). Gemäß §78 Abs2 NRWO ist der Stimmzettel aber auch dann gültig ausgefüllt, wenn der Wille des Wählers auf andere Weise, zum Beispiel durch Anhaken, Unterstreichen, sonstige entsprechende Kennzeichnung einer wahlwerbenden Partei, durch Durchstreichen der übrigen wahlwerbenden Parteien oder durch Bezeichnung mindestens eines Bewerbers einer Parteiliste (§79) eindeutig zu erkennen ist.

 

Diese von der NRWO aufgestellten Voraussetzungen treffen auf den strittigen Stimmzettel nicht zu, weil - wie eingangs festgehalten - das Kreuz außerhalb des Kreises und über insgesamt fünf Spalten gezogen wurde. Daran vermag auch nichts zu ändern, daß der Schnittpunkt des Kreuzes in einer der Spalten liegt, die von der Anzeichnung erfaßt und betroffen wurden (vgl. dazu VfSlg. 6207/1970, 10802/1986, 12288/1990). Ein derartiges Ausfüllen zieht - sowohl, weil es offen läßt, für welche Partei sich der Wähler, so er überhaupt gültig wählen wollte, entschieden hat (§81 Abs1 Z7 NRWO), als auch wegen des mehrere Parteien erfassenden Zeichens (§81 Abs1 Z4 NRWO) - die Ungültigkeit des strittigen Stimmzettels nach sich. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn man §78 Abs2 NRWO in die Betrachtung einbezieht.

 

Die von den Anfechtungswerberinnen behauptete Rechtswidrigkeit liegt daher nicht vor.

 

B. Landeswahlkreis 2 (Kärnten):

 

3.4.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.2.1. der Anfechtungsschrift), im Regionalwahlkreis 2 C (Kärnten West) sei in der Gemeinde Steindorf im Wahlsprengel Bodensdorf ein Stimmzettel für ungültig erklärt worden, obwohl die vom Wähler diagonal gesetzte Linie den Kreis unter der Spalte "FPÖ" genau in der Mitte kreuzte, aber in die Spalten "ÖVP" und "Grüne" geringfügig hineinragte; eine weitere Stimme sei für ungültig erklärt worden, weil zwei liegende Kreuze auf den Spalten "FPÖ" und "LIF" angebracht waren, obwohl das Kreuz auf der Spalte "LIF" eindeutig zur Gänze durchgestrichen gewesen sei. Da keiner der im §81 NRWO angeführten Ungültigkeitsgründe vorgelegen sei, wären die beiden Stimmen im Sinne des §78 NRWO der FPÖ zuzuzählen gewesen.

 

3.4.2. Die Bundeswahlbehörde führt dazu in ihrer Gegenschrift aus:

 

Auf dem zuerst erwähnten Stimmzettel sei der Wählerwille in keiner Weise erkennbar. Möglicherweise wollte der Wähler den Stimmzettel durchstreichen, möglicherweise die Spalte "ÖVP" anhaken, wie dies gemäß §78 Abs2 NRWO als eine Möglichkeit zum gültigen Ausfüllen vorgesehen wird. Die dritte Möglichkeit, daß der Wähler nämlich die FPÖ wählen wollte, erscheine nicht wahrscheinlicher als die beiden ersten. Der Gesetzgeber lasse dem Wähler zwar eine breite Möglichkeit offen, sich innerhalb einer Spalte durch Anbringen eines Zeichens für eine Partei zu entscheiden, einen Strich, der über die Spalten dreier Parteien geht und dabei den Rand des zu einer Partei gehörenden Kreises schneidet, als Stimme für diese Partei zu werten, könne aber nicht als gesetzeskonform angesehen werden. Was den zweiten Stimmzettel betreffe, so sei festzuhalten, daß es sich nicht um liegende Kreuze auf den Spalten "FPÖ" und "LIF" handle, sondern daß das zweite Kreuz auf der Liste "NEIN" angebracht sei. Es könne nicht die Rede davon sein, daß das Kreuz bei der Spalte "NEIN" ausgestrichen wäre. Vielmehr seien die Kreuze in ihrer Beschaffenheit sehr ähnlich. Folge man der Entscheidung VfSlg. 13018/1992 zu einem sehr ähnlich gelagerten Sachverhalt, so bleibe für den Fall, daß auf einem Stimmzettel zwei Parteilisten - auf welche Weise auch immer - angezeichnet wurden, kein Raum für Überlegungen, welcher der angezeichneten Parteien der Wähler den Vorzug gegeben haben könnte.

 

3.4.3. Bei Durchsicht der von dieser Wahlbehörde für ungültig erklärten Stimmzettel konnte kein Stimmzettel gefunden werden, in dem "zwei liegende Kreuze auf den Spalten 'FPÖ' und 'LIF' angebracht waren." Die Bundeswahlbehörde geht von einem Schreibfehler in der Anfechtungsschrift aus und äußert sich demgemäß in ihrer Gegenschrift zu einem Stimmzettel, in dem "das zweite Kreuz auf der Liste 'NEIN' angebracht" war. Ausgehend davon zeigen die beiden strittigen Stimmzettel folgendes Bild: s. Anlagen ./B und ./C.

 

Der erste der beiden dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden strittigen Stimmzettel enthält weder ein liegendes Kreuz in einem der unter jeder Parteibezeichnung vorgedruckten Kreise noch ein anderes Zeichen, aus dem unzweideutig hervorgeht, daß der Wähler die in derselben Spalte angeführte Partei wählen wollte. Vielmehr enthält der Stimmzettel einen über drei - verschiedene Parteien betreffende - Spalten reichenden Strich, aus dem auch unter Zugrundelegung des §78 Abs2 NRWO der Wille des Wählers nicht eindeutig zu erkennen ist. Es handelt sich um einen Stimmzettel, der gemäß §81 Abs1 Z7 NRWO ungültig ist.

 

Der zweite Stimmzettel weist sowohl in dem unter der Parteibezeichnung "FPÖ" als auch in dem unter der Parteibezeichnung "NEIN" vorgedruckten Kreis ein Zeichen nach Art eines Kreuzes auf. Ein solcher Stimmzettel ist aber nach der zwingenden Vorschrift des §81 Abs1 Z4 NRWO in jedem Fall ungültig; Raum für Überlegungen, welcher der "angezeichneten Parteien" der Wähler den Vorzug gegeben haben könnte, bleibt unter solchen Voraussetzungen nicht mehr (vgl. VfSlg. 9086/1981, 13017/1992).

 

Die von den Anfechtungswerberinnen behauptete Rechtswidrigkeit liegt daher nicht vor.

 

C. Landeswahlkreis 3 (Niederösterreich):

 

3.5.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.3.3. der Anfechtungsschrift), im Regionalwahlkreis 3 A (Weinviertel) seien in der Gemeinde Göllersdorf im Wahlsprengel 01 beim Auszählen 469 Kuverts gezählt worden, obwohl es im Wählerverzeichnis nur 468 Eintragungen gegeben hätte.

 

3.5.2. Die Bundeswahlbehörde führt dazu in ihrer Gegenschrift aus:

 

Der Vorwurf sei in keiner Weise nachvollziehbar. Die Zahlen "468" oder "469" würden weder im Gesamtergebnis der Gemeinde Göllersdorf noch in einem der Sprengelergebnisse "auch nur annähernd" aufscheinen. Die Zahl der Wahlberechtigten in dieser Gemeinde habe 1.936, die Zahl der abgegebenen Stimmen 1.721 betragen. Auch eine die Zahl der Wahlberechtigten übersteigende Zahl an Wahlkuverts wäre überdies kein ungewöhnlicher Sachverhalt, da in der Zahl der "blauen Wahlkuverts" auch die Stimmen der Wahlkartenwähler aus dem eigenen Regionalwahlkreis enthalten sind.

 

3.5.3. Auf Grund des dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden Wahlaktes ergibt sich, daß die Ausführungen in der Gegenschrift der Bundeswahlbehörde betreffend das Ergebnis der Nationalratswahl vom 17. Dezember 1995 in der Gemeinde Göllersdorf zutreffen.

 

Der von den Anfechtungswerberinnen behauptete Sachverhalt liegt somit nicht vor.

 

3.6.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.3.4. der Anfechtungsschrift), im Regionalwahlkreis 3 C (Mostviertel) sei in der Gemeinde Biberbach im Wahlsprengel 1 ein Stimmzettel, bei dem die Liste "ÖVP" mit einem Kreuz und die Liste "FPÖ" mit einem Hakenkreuz markiert worden sei, als gültige Stimme für die ÖVP gewertet worden.

 

3.6.2. Die Bundeswahlbehörde führt dazu in ihrer Gegenschrift aus, daß ein Stimmzettel, auf den diese Behauptung zutreffen könnte, unter den Stimmzetteln dieses Sprengels nicht gefunden werden konnte.

 

3.6.3. Bei Durchsicht der dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden, von dieser Wahlbehörde als gültig festgestellten Stimmzettel wurde keiner gefunden, auf den die Behauptung der Anfechtungswerberinnen zutrifft.

 

3.7.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.3.1. der Anfechtungsschrift), im Regionalwahlkreis 3 D (Niederösterreich Mitte) sei in der Gemeinde Sieghartskirchen im Wahlsprengel 9 ein Stimmzettel für ungültig erklärt worden, welcher ein Kreuz eindeutig in der Spalte "FPÖ", jedoch etwas außerhalb des vorgezeichneten Kreises aufweise. Es sei keiner der Ungültigkeitsgründe des §81 NRWO vorgelegen. Der Wählerwille sei eindeutig erkennbar, die Ungültigerklärung daher rechtswidrig und die Stimme der FPÖ zuzuerkennen gewesen.

 

3.7.2. Die Bundeswahlbehörde verweist dazu auf ihre oben unter Pkt. 3.3.2. wiedergegebenen Ausführungen.

 

3.7.3. Der strittige Stimmzettel zeigt folgendes Bild:

s. Anlage ./D.

 

Der dem Verfassungsgerichtshof vorliegende strittige Stimmzettel ist mit einem (liegenden) Kreuz angezeichnet, das über vier Spalten reicht und dessen Kreuzungspunkt sich in der die FPÖ betreffenden Spalte, und zwar einige Zentimeter unterhalb des unter der Parteibezeichnung vorgedruckten Kreises, befindet. Das gültige Ausfüllen eines Stimmzettels erfordert nun, daß "aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Partei der Wähler wählen wollte" (§78 Abs1 erster Satz NRWO). Dies ist dann der Fall, wenn der Wähler in e i n e m der unter jeder Parteibezeichnung vorgedruckten Kreise ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Tinte, Farbstift oder Bleistift anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, daß er die in derselben Spalte angeführte Partei wählen wollte (§78 Abs1 zweiter Satz NRWO). Gemäß §78 Abs2 NRWO ist der Stimmzettel aber auch dann gültig ausgefüllt, wenn der Wille des Wählers auf andere Weise, zum Beispiel durch Anhaken, Unterstreichen, sonstige entsprechende Kennzeichnung einer wahlwerbenden Partei, durch Durchstreichen der übrigen wahlwerbenden Parteien oder durch Bezeichnung mindestens eines Bewerbers einer Parteiliste (§79) eindeutig zu erkennen ist.

 

Diese von der NRWO aufgestellten Voraussetzungen treffen auf den strittigen Stimmzettel nicht zu, weil - wie erwähnt - das Kreuz außerhalb des Kreises und über insgesamt vier Spalten gezogen wurde. Daran vermag auch nichts zu ändern, daß der Schnittpunkt des Kreuzes in einer der Spalten liegt, die von der Anzeichnung erfaßt und betroffen wurden (vgl. VfSlg. 6207/1970, 10802/1986, 12288/1990). Ein derartiges Ausfüllen zieht - sowohl weil es offen läßt, für welche Partei sich der Wähler, so er überhaupt gültig wählen wollte, entschieden hat (§81 Abs1 Z7 NRWO), als auch wegen des mehrere Parteien erfassenden Zeichens (§81 Abs1 Z4 NRWO) - die Ungültigkeit des strittigen Stimmzettels nach sich. Daran ändert auch die Bedachtnahme auf §78 Abs2 NRWO nichts.

 

Die von den Anfechtungswerberinnen behauptete Rechtswidrigkeit liegt daher nicht vor.

 

D. Landeswahlkreis 4 (Oberösterreich):

 

3.8.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.8.1. der Anfechtungsschrift), im Regionalwahlkreis 4 D (Traunviertel) seien in der Gemeinde Steyr im Wahlsprengel 060 in einem Altersheim gebrechliche Personen vom Vorsitzenden der Wahlbehörde in die Wahlzelle geführt worden. Gemäß §66 NRWO sei das Wahlrecht persönlich auszuüben. Gebrechliche Wähler dürften sich von einer Begleitperson, die sie sich selbst auswählen können, führen und von dieser bei der Wahlhandlung helfen lassen. Im gegenständlichen Fall habe es jedoch nicht dem Wunsch dieser Wähler entsprochen, sich vom Wahlvorsitzenden in die Wahlzelle geleiten zu lassen. Der Wahlvorsitzende sei auch keine taugliche Begleitperson im Sinne des Gesetzes. Da er naturgemäß ein politischer Funktionär bzw. ein Angehöriger einer bestimmten politischen Partei sei, wäre eine Beeinflussung der Wahlergebnisse anzunehmen.

 

3.8.2. Die Bundeswahlbehörde führt dazu in ihrer Gegenschrift aus:

 

   So wie die Anfechtungswerberinnen das Vorgehen des Wahlleiters

beschreiben, könne eine rechtswidrige Handlung nicht erkannt

werden. Es sei sicher gang und gäbe, daß das Mitglied einer

Wahlbehörde eine gebrechliche Person  i n  die Wahlzelle führt,

dort allein läßt und  n a c h  erfolgter Ausfüllung des amtlichen

Stimmzettels und Verschließen des Kuverts  a u s  der Wahlzelle

zur Urne begleitet. Anderes hätten die Anfechtungswerberinnen jedoch nicht behauptet. Auch die Stellungnahme der nachgeordneten Landeswahlbehörde biete nicht den geringsten Anlaß für die Annahme von Unregelmäßigkeiten im betroffenen Wahlsprengel. Es falle auf, daß auch der Vertreter der anfechtenden wahlwerbenden Gruppe dieses Sprengels über Befragen ein korrektes Vorgehen des Wahlleiters und der Wahlkommission bestätige. Es liege in der Natur der Sache, daß auch die Niederschrift nicht den geringsten Hinweis auf Unregelmäßigkeiten enthalte.

 

3.8.3. Gemäß §66 NRWO ist das Wahlrecht persönlich auszuüben; blinde, schwer sehbehinderte und gebrechliche Wähler dürfen sich von einer Geleitperson, die sie sich selbst auswählen können, führen und sich von dieser bei der Wahlhandlung helfen lassen. Über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme einer Geleitperson entscheidet im Zweifelsfall die Wahlbehörde. Jede Stimmabgabe mit Hilfe einer Geleitperson ist in der Niederschrift festzuhalten.

 

Der Verfassungsgerichtshof geht auf Grund des ihm vorliegenden Wahlaktes sowie der der Gegenschrift der Bundeswahlbehörde angeschlossenen Unterlagen von folgendem aus:

 

In der Niederschrift der Sprengelwahlbehörde ist festgehalten, daß eine größere Anzahl von namentlich genannten Wählern ihre Stimme mit Hilfe einer Geleitperson abgegeben haben. Darüber hinaus sind in der Niederschrift keine besonderen Vorkommnisse während der Wahlhandlung festgehalten. Die Niederschrift wurde von sämtlichen anwesenden Mitgliedern der Wahlbehörde, einschließlich der auf Vorschlag der FPÖ berufenen Beisitzerin (des Ersatzbeisitzers) - erstere ist offenkundig mit der nunmehr von den Anfechtungswerberinnen für ihre Behauptung angebotenen Zeugin identisch -, unterfertigt.

 

Es wäre die Sache insbesondere dieser Beisitzerin (dieses Ersatzbeisitzers) gewesen, hätten sich die von den Anfechtungswerberinnen behaupteten Fälle von Hilfeleistung bei der Stimmabgabe gebrechlicher Wähler, ohne daß dies dem Wunsch dieser Wähler entsprochen habe, tatsächlich ereignet, darauf zu dringen, dies in der Niederschrift festzuhalten und für den Fall, daß dies verweigert worden wäre, die Unterfertigung der Niederschrift unter Angabe des entsprechenden Grundes zu unterlassen (§85 Abs4 NRWO). Der Verfassungsgerichtshof läßt sich dabei davon leiten, daß die Funktion der Beisitzer der Wahlbehörden auch in der - gegenseitigen - Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Wahlverfahrens sowie im Aufzeigen allfälliger Unregelmäßigkeiten besteht (VfSlg. 4882/1964), damit diese nach Möglichkeit überhaupt vermieden oder noch während des Wahlvorganges abgestellt oder korrigiert werden können. Besondere Bedeutung kommt dabei auch der Niederschrift über das Wahlverfahren vor der jeweiligen Wahlbehörde zu. Auch wenn in der NRWO eine ausdrückliche Regelung fehlt, wonach die unterfertigte Niederschrift einen - widerlegbaren - Beweis über den Verlauf und den Gegenstand der Amtshandlung darstelle, hätte es angesichts der auch von den Beisitzern unterfertigten Niederschrift konkreter Anhaltspunkte - und zwar schon in der Anfechtungsschrift - für das Zutreffen der von den Anfechtungswerberinnen nunmehr erhobenen gegenteiligen Behauptung bedurft. Gerade weil der Wahlbehörde auch eine Beisitzerin (ein Ersatzbeisitzer) angehörte, die (der) hiezu auf Vorschlag der FPÖ berufen wurde, wären die Anfechtungswerberinnen dazu durchaus auch in der Lage gewesen (VfSlg. 11255/1987).

 

Zudem sind der Gegenschrift der Bundeswahlbehörde eine Stellungnahme der Gemeindewahlbehörde Steyr-Stadt samt einer Stellungnahme des Wahlleiters des betreffenden Wahlsprengels sowie sechs Niederschriften, die der Gemeindewahlleiter mit den Mitgliedern der Sprengelwahlbehörde, wiederum einschließlich der Beisitzerin (des Ersatzbeisitzers), die (der) auf Vorschlag der FPÖ berufen wurde, zu den fraglichen Behauptungen der Anfechtungswerberinnen aufgenommen hat, angeschlossen. (Mit einer weiteren, auf Vorschlag der SPÖ in die Wahlbehörde berufenen Ersatzbeisitzerin habe wegen deren Auslandsabwesenheit eine solche Niederschrift nicht aufgenommen werden können.) Daraus ergibt sich - auf das Wesentlichste zusammengefaßt -, daß keiner der Wähler gezwungen worden sei, gegen seinen Willen eine Geleitperson zu akzeptieren, und daß in einzelnen Fällen auch der Heimleiter, der in diesem Wahlsprengel zugleich als Leiter der Sprengelwahlbehörde fungierte, als Geleitperson gewählt wurde.

 

Im Hinblick darauf hält der Verfassungsgerichtshof den von den Anfechtungswerberinnen erhobenen Vorwurf, daß sich im vorliegenden Fall gebrechliche Personen die Geleitperson nicht selbst hätten auswählen können, für nicht erwiesen. Der Verfassungsgerichtshof geht weiters davon aus, daß auch in jenen Fällen, in denen der als Leiter der Sprengelwahlbehörde fungierende Heimleiter als Geleitperson tätig wurde, dies dem Wunsch des betreffenden Wählers entsprach. Im übrigen schließt es der Wortlaut des §66 Abs1 NRWO nicht aus, daß sich ein gebrechlicher Wähler ein Mitglied der Wahlbehörde, hier den Wahlleiter, als Geleitperson auswählt.

 

Die von den Anfechtungswerberinnen behauptete Rechtswidrigkeit liegt daher nicht vor.

 

E. Landeswahlkreis 5 (Salzburg):

 

3.9.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.4.2.1. der Anfechtungsschrift), im Regionalwahlkreis 5 A (Salzburg Stadt) sei in der Stadt Salzburg im Wahlsprengel 02-03 (Hauptschule Plainstraße 38, Bezirk Elisabeth Vorstadt) eine gebrechliche Person bei der Stimmabgabe durch ein Mitglied der Wahlbehörde unterstützt und dieser Vorfall nicht in der Niederschrift der Wahlbehörde festgehalten worden. Nach §66 NRWO dürften sich gebrechliche Wähler von einer selbstgewählten Geleitperson führen und bei der Wahlhandlung helfen lassen. Eine Unterstützung durch die Mitglieder der Wahlkommission, die grundsätzlich Funktionäre politischer Parteien sind, sei ebenso gesetzwidrig wie die nicht erfolgte Protokollierung.

 

3.9.2. Die Bundeswahlbehörde führt dazu in ihrer Gegenschrift aus:

 

Der Stellungnahme der nachgeordneten Landeswahlbehörde sei zu entnehmen, daß eine gebrechliche Wählerin von einer Geleitperson lediglich z u r Wahlzelle begleitet worden sei. Die Geleitperson hätte anschließend ca. drei bis vier Schritte vor der Wahlzelle auf die Wählerin gewartet, während die Wählerin a l l e i n von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht habe. Anschließend habe die Geleitperson die Wählerin zur Wahlurne geführt. Ein solches Vorgehen könne nicht als Unterstützungsleistung durch eine Geleitperson im Sinne des §66 Abs1 NRWO angesehen werden. Überdies wäre es dem Beisitzer der anfechtenden wahlwerbenden Partei in der betroffenen Wahlbehörde möglich gewesen, eine Protokollierung des Vorganges zu beantragen. Dem Wahlakt sei aber ein solches Ansinnen nicht zu entnehmen.

 

3.9.3. Es kann im vorliegenden Zusammenhang dahingestellt bleiben, ob die Behauptung der Anfechtungswerberinnen zutrifft. Denn selbst, wenn dies der Fall wäre, könnte - wie sich aus den oben in Pkt. 3.2.3.2. angestellten Erwägungen ergibt - die diesfalls anzunehmende Rechtswidrigkeit nur dann von Einfluß auf das Wahlergebnis sein, wenn es in Verbindung damit bei der Stimmabgabe durch - im Hinblick auf den behaupteten Sachverhalt - gebrechliche Wahlberechtigte mit Hilfe einer Geleitperson zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist und dafür konkrete Hinweise vorliegen. Solches haben aber auch die Anfechtungswerberinnen nicht behauptet.

 

3.10.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.4.2.2. der Anfechtungsschrift), im Regionalwahlkreis 5 A (Salzburg Stadt) sei in der Stadt Salzburg im Wahlsprengel 02-03 (Hauptschule Plainstraße 38, Bezirk Elisabeth Vorstadt) eine Vorzugsstimme für den Kandidaten der "FPÖ", Dr. Thaller,- ohne gleichzeitige Stimmabgabe für die FPÖ - für ungültig erklärt worden, während andererseits ein anderer Stimmzettel mit einer entsprechenden Markierung bei den Vorzugsstimmen der ÖVP ohne gleichzeitige Kennzeichnung der Parteiliste "ÖVP" für gültig erklärt worden sei. Im erstgenannten Fall habe der Wähler durch die Bezeichnung eines Bewerbers einer Parteiliste seinen Wählerwillen im Sinne des §78 Abs2 NRWO eindeutig zu erkennen gegeben. Die für ungültig erklärte Stimme sei daher der FPÖ zuzurechnen gewesen.

 

3.10.2. Die Bundeswahlbehörde führt dazu in ihrer Gegenschrift aus:

 

Unter den Stimmzetteln dieses Wahlsprengels sei kein für ungültig erklärter Stimmzettel gefunden worden, bei dem an den Kandidaten der "FPÖ", Dr. Thaller, eine Vorzugsstimme - ohne gleichzeitiges Ankreuzen der Parteiliste "FPÖ" - vergeben wurde. Auch bei den gültigen Stimmzetteln der ÖVP sei ein entsprechender Stimmzettel nicht gefunden worden. Ein solcher Stimmzettel wäre, wenn er der Beschreibung der anfechtenden wahlwerbenden Partei entsprochen hätte, ebenso wie der auf Dr. Thaller lautende Stimmzettel ohnehin als gültig anzusehen gewesen.

 

3.10.3. Bei Durchsicht der dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden, von der betreffenden Wahlbehörde als ungültig festgestellten Stimmzettel wurde keiner gefunden, auf den die Behauptung der Anfechtungswerberinnen zutrifft.

 

3.11.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.4.3. der Anfechtungsschrift), im Regionalwahlkreis 5 A (Salzburg Stadt) habe in der Stadt Salzburg im Wahlsprengel 03-05 (Kinderhort Itzling, Gorlicegasse 14, Bezirk Itzling/Kasern/Sarn) die Beisitzerin der SPÖ wiederholt Wähler konkret aufgefordert, die SPÖ zu wählen, da nur diese "gut" sei. Die genannte Beisitzerin habe dadurch verbotene Wahlwerbung im Sinne des §58 Abs1 NRWO betrieben, was jedenfalls von Einfluß auf das Wahlergebnis in diesem Sprengel gewesen sei.

 

3.11.2. Die Bundeswahlbehörde führt dazu in ihrer Gegenschrift aus:

 

Der Stellungnahme der nachgeordneten Wahlbehörde sei zu entnehmen, daß sich die Stellvertreterin des Sprengelwahlleiters (dieser selbst war zum Zeitpunkt der Erhebung urlaubsbedingt nicht erreichbar gewesen) an eine derartige Aussage nicht erinnern könne. Das in der Anfechtung aufgezeigte Verhalten der Beisitzerin der SPÖ könne daher nicht bestätigt werden. Soferne sich ein Mitglied der Wahlbehörde, wie von den Anfechtungswerberinnen beschrieben, verhalten habe, läge darin ein Verstoß gegen §58 Abs1 NRWO. Inwieweit ein solches Verhalten einen Einfluß auf die Stimmabgabe haben kann, bleibe dahingestellt. Festzuhalten sei jedoch, daß der Wahlakt der betroffenen Sprengelwahlbehörde keinen Hinweis auf einen solchen Vorfall enthalte, obwohl der in dieser Wahlbehörde anwesende Beisitzer der anfechtenden wahlwerbenden Partei Gelegenheit gehabt hätte, die Erörterung eines solchen Vorfalls in der Niederschrift protokollieren zu lassen. Ein weiteres Indiz, daß sich der Vorfall nicht in der beschriebenen Weise zugetragen habe, sei auch, daß in der Anfechtung von einer Beisitzerin der SPÖ die Rede ist, laut Niederschrift aber diese wahlwerbende Partei nur durch männliche Beisitzer vertreten war.

 

3.11.3. Auf Grund des dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden Wahlaktes ergibt sich, daß es sich bei dem auf Vorschlag der SPÖ in die betreffende Wahlbehörde berufenen Beisitzer um eine Person männlichen Geschlechts handelt. Die Behauptung der Anfechtungswerberinnen kann schon im Hinblick darauf nicht zutreffen.

 

3.12.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.4.3. der Anfechtungsschrift), im Regionalwahlkreis 5 A (Salzburg Stadt) seien in der Stadt Salzburg im Wahlsprengel 03-05 (Kinderhort Itzling, Gorlicegasse 14, Bezirk Itzling/Kasern/Sarn) zahlreiche Fälle von Unterstützungsleistungen bei der Stimmabgabe durch Angehörige gebrechlicher Personen nicht in der Niederschrift der Wahlbehörde dokumentiert worden.

 

3.12.2. Die Bundeswahlbehörde führt dazu in ihrer Gegenschrift aus:

 

Es treffe zwar zu, daß im betreffenden Wahlsprengel vergessen worden sei, die Zuhilfenahme von Geleitpersonen bei der Stimmabgabe in der Niederschrift festzuhalten. Es bestehe jedoch kein Anhaltspunkt zur Annahme, daß es zu Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe durch gebrechliche Personen gekommen sei. Dem in der Sprengelwahlbehörde vertretenen Beisitzer der anfechtenden wahlwerbenden Partei wäre es auch leicht möglich gewesen, die Protokollierung der Zuhilfenahme von Geleitpersonen einzumahnen.

 

3.12.3. Der Verfassungsgerichtshof geht auf Grund des Vorbringens der Anfechtungswerberinnen, das in der Gegenschrift der Bundeswahlbehörde ausdrücklich als zutreffend bezeichnet wird, davon aus, daß Fälle tatsächlich vorgekommener Stimmabgabe mit Hilfe einer Geleitperson entgegen §66 Abs3 zweiter Satz NRWO nicht in der Niederschrift der Wahlbehörde festgehalten wurden.

 

Wie bereits oben in Pkt. 3.2.3.2. ausgeführt, liegt darin für den Verfassungsgerichtshof - unter Zugrundelegung seiner ständigen Rechtsprechung, derzufolge die Bestimmungen der Wahlordnungen, und zwar insbesondere jene über die formale Gestaltung des Abstimmungsverfahrens, strikte nach ihrem Wortlaut ausgelegt werden müssen (VfSlg. 2157/1951, 5861/1968) - eine Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens.

 

Zu prüfen ist nun, ob sie auch auf das Wahlergebnis von Einfluß sein konnte (vgl. dazu allgemein die oben in Pkt. 2.1. wiedergegebene Rechtsprechung). Dabei zeigt sich, daß die Verletzung der genannten Vorschrift nur dann von Einfluß auf das Wahlergebnis sein kann, wenn es in Verbindung damit bei der Stimmabgabe durch - im Hinblick auf den behaupteten Sachverhalt - gebrechliche Wahlberechtigte mit Hilfe einer Geleitperson zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist und dafür konkrete Hinweise vorliegen. Dies ist aber hier nicht der Fall. Das vage und allgemein gehaltene Vorbringen der Anfechtungswerberinnen: "Die gehäuften Rechtsverletzungen legen den Schluß nahe, daß das Wahlergebnis in diesem Sprengel zugunsten der SPÖ und zum Nachteil der anderen Parteien beeinflußt wurde." ist, da nicht ausreichend substantiiert (vgl. VfSlg. 9650/1983, 10226/1984), von vornherein nicht geeignet, einen solchen Hinweis zu erbringen. Bemerkt sei, daß einer der Beisitzer in dieser Wahlbehörde auf Vorschlag der FPÖ berufen wurde. Die Anfechtungswerberinnen wären daher durchaus in der Lage gewesen, diese Behauptung - und zwar schon in der Anfechtungsschrift und nicht erst während des folgenden Verfahrens (vgl. VfSlg. 10226/1984) - entsprechend zu konkretisieren (vgl. VfSlg. 11255/1987).

 

3.13.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.4.3. der Anfechtungsschrift), im Regionalwahlkreis 5 A (Salzburg Stadt) sei in der Stadt Salzburg im Wahlsprengel 03-05 (Kinderhort Itzling, Gorlicegasse 14, Bezirk Itzling/Kasern/Sarn) die Sofortmeldung über das Wahlergebnis dieses Sprengels vom Wahlleiter allein in einem Nebenraum ohne Beisein von Zeugen der übergeordneten Wahlbehörde weitergeleitet worden.

 

3.13.2. Die Bundeswahlbehörde führt dazu in ihrer Niederschrift aus:

 

Einer Weitergabe der Sofortmeldung über ein Wahlergebnis von einem Nebenraum ohne Beisein von Zeugen stünde die NRWO nicht entgegen. Sehr häufig werde eine Person zur Weitergabe der Sofortmeldung herangezogen, die gar nicht Mitglied einer Wahlbehörde ist. Eine solche Vorgangsweise erscheine auch deshalb völlig unbedenklich, weil für die Übermittlung der endgültigen Ergebnisse durch die übergeordneten Wahlbehörden ohnedies nicht die Sofortmeldungen, sondern einzig und allein die übermittelten Wahlakten maßgeblich sind.

 

3.13.3. Gemäß §84 Abs5 NRWO sind die von der Sprengelwahlbehörde nach Abs4 leg.cit. getroffenen Feststellungen (Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen, Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen, Summe der abgegebenen gültigen Stimmen, Parteisummen) sowie die Zahl der von Wahlkartenwählern aus anderen Regionalwahlkreisen abgegebenen Wahlkuverts der Gemeindewahlbehörde bekanntzugeben, wobei auch ausdrücklich anzugeben ist, wenn Stimmen durch Wahlkartenwähler aus anderen Regionalwahlkreisen nicht abgegeben wurden (Sofortmeldung). Eine gesetzliche Regelung, die ausschließt, daß diese Bekanntgabe durch den Wahlleiter alleine ohne Beisein von Zeugen erfolgt, besteht nicht.

 

Das behauptete Verhalten war daher nicht rechtswidrig.

 

3.13a. Die im Zusammenhang mit den oben in den Punkten 3.11.1., 3.12.1. und 3.13.1. wiedergegebenen Vorbringen der Anfechtungswerberinnen weiters erhobene Behauptung, es liege ein Verstoß gegen §69 NRWO (die Bestimmung betrifft die Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde) vor, ist, da sie nicht substantiiert wird, nicht nachvollziehbar. Daher war darauf nicht weiter einzugehen.

 

3.14.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.4.5.), im Regionalwahlkreis 5 B (Flachgau/Tennengau) seien in der Gemeinde Hallein im Wahlsprengel 02 zahlreiche Fälle von Unterstützungsleistungen bei der Stimmabgabe durch "Vertrauenspersonen" nicht in der Niederschrift der Wahlbehörde dokumentiert worden.

 

3.14.2. Die Bundeswahlbehörde verweist dazu in ihrer Gegenschrift auf ihre oben unter Pkt. 3.9.2. wiedergegebenen Ausführungen. In der der Gegenschrift angeschlossenen Stellungnahme des Gemeindewahlleiter-Stellvertreters in der Gemeinde Hallein wird weiters ausgeführt, daß laut Mitteilung des Sprengelwahlleiters eine Wählerin bis zur Wahlzelle begleitet worden, die Begleitperson bei der Stimmabgabe aber nicht mehr in der Wahlzelle anwesend gewesen sei, sondern vor dieser gewartet habe und daher keine "anmerkungspflichtige Wahlhilfe" vorgelegen sei.

 

3.14.3. Es kann im vorliegenden Zusammenhang dahingestellt bleiben, ob die Behauptung der Anfechtungswerberinnen zutrifft. Denn selbst, wenn dies der Fall wäre, könnte - wie sich aus den oben in Pkt. 3.2.3.2. angestellten Erwägungen ergibt - die diesfalls anzunehmende Rechtswidrigkeit nur dann von Einfluß auf das Wahlergebnis sein, wenn es in Verbindung damit bei der Stimmabgabe durch - im Hinblick auf den behaupteten Sachverhalt - gebrechliche Wahlberechtigte mit Hilfe einer Geleitperson zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist und dafür konkrete Hinweise vorliegen. Solches haben aber auch die Anfechtungswerberinnen nicht behauptet.

 

3.15.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.4.5. der Anfechtungsschrift), im Regionalwahlkreis 5 B (Flachgau/Tennengau) habe in der Gemeinde Hallein die Wahlbehörde im Wahlsprengel 02 mehrere Personen ohne Identitätsnachweis zur Wahl zugelassen, obwohl sie der Mehrheit der Wahlbehörde nicht bekannt gewesen seien; diese Fälle seien nicht dokumentiert worden.

 

3.15.2. Die Bundeswahlbehörde führt dazu in ihrer Gegenschrift aus:

 

Wie der Stellungnahme der nachgeordneten Landeswahlbehörde zu entnehmen sei, waren im betroffenen Wahlsprengel sowohl der Sprengelwahlleiter als auch seine Stellvertreterin langjährige und erfahrene Wahlleiter. Dies treffe auch auf einen Großteil der Beisitzer der SPÖ und der Vertrauenspersonen der ÖVP zu. Nur der Beisitzer der anfechtenden wahlwerbenden Partei sei in dieser Sprengelwahlbehörde neu gewesen; zum Unterschied von diesem Beisitzer hätten die anderen Mitglieder der Wahlbehörde größtenteils die Wähler gekannt. Gemäß §67 Abs3 NRWO sei ein Wähler zur Abstimmung zuzulassen, wenn er der Mehrheit der Mitglieder der Wahlbehörde bekannt ist und keine Einsprache gemäß §71 Abs1 leg.cit. erhoben wird. Wie in der Stellungnahme der nachgeordneten Wahlbehörde festgehalten worden sei, wäre es die Pflicht des anwesenden Beisitzers der anfechtenden wahlwerbenden Partei gewesen, für den Fall, daß er das Gefühl hat, daß ein Wahlberechtigter nicht der Mehrheit der Mitglieder der Wahlbehörde persönlich bekannt ist, sofort gemäß §71 Abs1 NRWO Einsprache hinsichtlich der Zulassung des Wahlberechtigten zur Stimmabgabe zu erheben. Offenkundig sei eine solche Einsprache jedoch nicht erfolgt und konnte daher in der Niederschrift auch nicht - wie in der Anfechtung eingemahnt - dokumentiert werden. Es ergebe sich daher nicht der geringste Anhaltspunkt für Unregelmäßigkeiten in dem in Rede stehenden Wahlsprengel.

 

3.15.3. Im vorliegenden Zusammenhang ist von folgender Rechtslage auszugehen:

 

Gemäß §67 Abs1 NRWO tritt jeder Wähler vor die Wahlbehörde, nennt seinen Namen, gibt seine Wohnadresse an und legt eine Urkunde oder eine sonstige amtliche Bescheinigung vor, aus der seine Identität einwandfrei ersichtlich ist. Besitzt er eine solche Urkunde oder Bescheinigung nicht, so ist er gemäß §67 Abs3 NRWO dennoch zur Abstimmung zuzulassen, wenn er der Mehrheit der Mitglieder der Wahlbehörde persönlich bekannt ist und keine Einsprache gemäß §71 Abs1 NRWO erhoben wird. Dieser Umstand ist in der Niederschrift über den Wahlvorgang ausdrücklich zu vermerken. Gemäß §71 Abs1 NRWO steht eine Entscheidung über die Zulassung zur Stimmabgabe der Wahlbehörde nur dann zu, wenn sich bei der Stimmabgabe über die Identität des Wählers Zweifel ergeben. Gegen die Zulassung der Stimmabgabe aus diesem Grund kann von den Mitgliedern der Wahlbehörde und den Wahlzeugen sowie von den allenfalls im Wahllokal anwesenden Wählern nur insolange Einsprache erhoben werden, als die Person, deren Wahlberechtigung angefochten wird, ihre Stimme nicht abgegeben hat. Die Entscheidung der Wahlbehörde muß gemäß §71 Abs2 NRWO vor Fortsetzung des Wahlaktes erfolgen. Sie ist endgültig. Schließlich bestimmt §85 Abs2 litg NRWO ausdrücklich, daß die Niederschrift der Wahlbehörde über den Wahlvorgang und das örtliche Wahlergebnis die Beschlüsse der Wahlbehörde über die Zulassung oder Nichtzulassung von Wählern zur Stimmabgabe (§71) zu enthalten hat.

 

Aus dem dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden Wahlakt ergibt sich folgendes:

 

In der Niederschrift der Sprengelwahlbehörde, deren formularisierter Teil einen solchen Punkt ausdrücklich vorsieht, sind keine "Beschlüsse gemäß §71 NRWO über die Zulassung oder Nichtzulassung von Wählern bei Zweifel über die Identität des Wählers" festgehalten. Die Niederschrift ist von sämtlichen anwesenden Mitgliedern der Sprengelwahlbehörde, einschließlich des auf Vorschlag der FPÖ berufenen Beisitzers - der offenkundig mit dem von den Anfechtungswerberinnen nunmehr für ihre Behauptung angebotenen Zeugen identisch ist -, unterfertigt.

 

Der Verfassungsgerichtshof geht davon aus, daß in Fällen, in denen sich bei der Stimmabgabe über die Identität eines Wählers Zweifel ergeben hätten, insbesondere auch dieser Beisitzer verpflichtet gewesen wäre, gegen die Zulassung dieses Wählers zur Stimmabgabe Einsprache zu erheben und eine Entscheidung der Wahlbehörde über die Zulassung dieses Wählers zur Stimmabgabe zu erwirken. Nun wird aber auch von den Anfechtungswerberinnen nicht behauptet, daß dies etwa geschehen, die (Mehrheit der) Wahlbehörde dem aber nicht entsprochen hätte. Der Verfassungsgerichtshof muß daher annehmen, daß die Zulassung der Wähler zur Wahl in jenen Fällen, in denen ihre Identität nicht in der Weise des §67 Abs1 NRWO ersichtlich war, auf Grund des §67 Abs3 NRWO erfolgt ist.

 

Die von den Anfechtungswerberinnen geltend gemachte Rechtswidrigkeit liegt somit nicht vor.

 

3.16.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.4.5. der Anfechtungsschrift), im Regionalwahlkreis 5 B (Flachgau/Tennengau) habe in der Gemeinde Hallein die Wahlbehörde im Wahlsprengel 02 einen Stimmzettel zugunsten des "LIF" für gültig erklärt, obwohl das Kreuz auf der Rückseite des Stimmzettels angebracht gewesen wäre. Dadurch sei gegen §81 NRWO verstoßen worden.

 

3.16.2. Die Bundeswahlbehörde führt dazu in ihrer Gegenschrift aus:

 

Der Vorwurf treffe zu. Die betroffene Wahlbehörde hätte diesen Stimmzettel für ungültig erklären müssen, da bei einem auf der Rückseite eines Stimmzettels angebrachten Kreuz, auch wenn das Druckbild von der Vorderseite durchscheint, nicht vom Bezeichnen einer Parteiliste die Rede sein kann.

 

3.16.3. Gemäß §81 Abs1 Z3 NRWO ist ein Stimmzettel dann ungültig, wenn keine Partei und auch kein Bewerber bezeichnet wurde. Der dem Verfassungsgerichtshof vorliegende strittige Stimmzettel weist lediglich auf der Rückseite ein Kreuz auf, dessen Druckbild auf der Vorderseite durchscheint. Ein solcher Stimmzettel ist im Hinblick auf §81 Abs1 Z3 NRWO ungültig, da der Wähler auf der für die Stimmabgabe ausschließlich maßgeblichen Vorderseite keine Partei und auch keinen Bewerber bezeichnet hat.

 

Die von den Anfechtungswerberinnen behauptete Rechtswidrigkeit liegt somit vor.

 

Im Hinblick auf die oben in Pkt. 2.2. angestellten Überlegungen ist jedoch auszuschließen, daß die erwiesene Rechtswidrigkeit der Gültigerklärung dieser einen Stimme zugunsten des LIF - insgesamt gesehen (vgl. unten Pkt. III) - auf das Wahlergebnis der Nationalratswahl vom 17. Dezember 1995 von Einfluß gewesen sein konnte. Der Wahlanfechtung ist daher in diesem Punkt nicht stattzugeben.

 

3.17.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.4.4. der Anfechtungsschrift), im Regionalwahlkreis 5 C (Lungau/Pinzgau/Pongau) sei in der Gemeinde Goldegg im Wahlsprengel I ein Stimmzettel von der Wahlbehörde für ungültig erklärt worden, der innerhalb der Spalte "FPÖ" ein Kreuz aufgewiesen habe und dessen Diagonalen sich eindeutig in der Spalte "SPÖ" befunden hätten. Die Stimme wäre der FPÖ zuzurechnen gewesen, da keiner der Ungültigkeitsgründe des §81 NRWO vorlag.

 

3.17.2. Die Bundeswahlbehörde führt dazu in ihrer Gegenschrift aus:

 

Bei Überprüfung der Stimmzettel seien drei ungültige Stimmzettel gefunden worden, die dem Vorwurf zugrundeliegen könnten. Es handle sich um offenkundig durchgestrichene Stimmzettel. Es komme immer wieder vor, daß Wähler, die bewußt ungültig wählen, diesen Wunsch dadurch zum Ausdruck bringen, daß sie den ganzen Stimmzettel durchstreichen. Es liege in der Natur der Sache, daß bei einem Stimmzettel im Format A 3 quer, der mit zwei Diagonalen durchgestrichen wird, die Schnittlinien dieser Diagonalen sehr häufig in der Spalte "FPÖ" oder "Grüne" zu liegen kommen, weil die Spalten dieser Parteien nun einmal in der Mitte des Stimmzettels liegen. In einem sehr ähnlich gelagerten Fall habe der Verfassungsgerichtshof Stimmzettel, die in dieser Weise durchgestrichen waren und zunächst als gültige Stimmen gewertet worden waren, für ungültig erklärt (VfSlg. 12288/1990).

 

3.17.3. Die drei in Betracht kommenden Stimmzettel zeigen folgendes Bild: s. Anlagen ./E,./F und ./G.

 

Jeder dieser drei dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden Stimmzettel ist mit einem (liegenden) Kreuz angezeichnet, das nahezu über den gesamten Stimmzettel reicht und dessen Kreuzungspunkt sich in der die "FPÖ" betreffenden Spalte, jeweils einige Zentimeter unterhalb des unter der Parteibezeichnung vorgedruckten Kreises befindet; in einem Fall befindet sich annähernd parallel dazu ein zweites (liegendes) Kreuz, dessen Kreuzungspunkt sich in der die "Grünen" betreffenden Spalte einige Zentimeter unterhalb des unter der Parteibezeichnung vorgedruckten Kreises befindet; dieser Stimmzettel ist zudem mit dem Schriftzug "nicht wählbar!" versehen.

 

Das gültige Ausfüllen eines Stimmzettels erfordert, daß "aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Partei der Wähler wählen wollte" (§78 Abs1 erster Satz NRWO). Dies ist der Fall, wenn der Wähler in e i n e m der unter jeder Parteibezeichnung vorgedruckten Kreise ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Tinte, Farbstift oder Bleistift anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, daß er die in derselben Spalte angeführte Partei wählen wollte (§78 Abs1 zweiter Satz NRWO). Diese von der NRWO aufgestellten Voraussetzungen treffen auf keinen der drei strittigen Stimmzettel zu, weil in allen drei Fällen - wie soeben erwähnt - das Kreuz außerhalb des Kreises und nahezu über den gesamten Stimmzettel gezogen wurde. Daran vermag auch nichts zu ändern, daß der Schnittpunkt des Kreuzes in einer der Spalten liegt, die von der Anzeichnung erfaßt und betroffen wurden (vgl. dazu VfSlg. 6207/1970, 10802/1986, 12288/1990). Ein derartiges Ausfüllen zieht - sowohl, weil es offen läßt, für welche Partei sich der Wähler, so er überhaupt gültig wählen wollte, entschieden hat (§81 Abs1 Z7 NRWO), als auch wegen des mehrere Parteien erfassenden Zeichens (§81 Abs1 Z4 NRWO) - die Ungültigkeit des strittigen Stimmzettels nach sich.

 

Die von den Anfechtungswerberinnen behauptete Rechtswidrigkeit liegt somit nicht vor.

 

3.18.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.4.4.), im Regionalwahlkreis 5 C (Lungau/Pinzgau/Pongau) sei in der Gemeinde Goldegg im Wahlsprengel I ein Stimmzettel, auf dem sowohl die SPÖ als auch die FPÖ angekreuzt gewesen seien, - gesetzwidrigerweise - der SPÖ zugerechnet worden.

 

3.18.2. Die Bundeswahlbehörde führt dazu in ihrer Gegenschrift aus: Der Vorwurf treffe zu. Der Stimmzettel wäre, folgt man dem Erkenntnis VfSlg. 13018/1992, von der Wahlbehörde als ungültig zu werten gewesen.

 

3.18.3. Der strittige Stimmzettel zeigt folgendes Bild:

s. Anlage ./H.

 

§78 Abs1 NRWO legt zunächst fest, daß ein Stimmzettel dann gültig ausgefüllt ist, "wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Partei der Wähler wählen wollte", und nennt anschließend bestimmte Fallkonstellationen, bei denen diese Voraussetzung jedenfalls zutrifft: nämlich dann, "wenn der Wähler in e i n e m der unter jeder Parteibezeichnung vorgedruckten Kreise ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Tinte, Farbstift, Bleistift oder dergleichen anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, daß er die in derselben Spalte angeführte Partei wählen will."

 

Hier sind auf dem der SPÖ zugezählten Stimmzettel die unter den Parteibezeichnungen SPÖ und FPÖ vorgedruckten Kreise mit Kreuzen oder Zeichen versehen, also - in strikter Wortinterpretation des §81 Abs1 NRWO - "angezeichnet". Stimmzettel, auf denen zwei oder mehrere Parteilisten angezeichnet wurden, sind aber nach der zwingenden Vorschrift des §81 Abs1 Z4 NRWO in jedem Fall ungültig; Raum für Überlegungen, welcher der "angezeichneten Parteien" der Wähler den Vorzug gegeben haben könnte, bleibt unter solchen Voraussetzungen nicht mehr (in diese Richtung weist letztlich schon das Erkenntnis VfSlg. 9086/1981, S. 293, 4. Absatz, 13017/1992).

 

Die von den Anfechtungswerberinnen behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens liegt somit vor.

 

Im Hinblick auf die oben in Pkt. 2.2. angestellten Überlegungen ist jedoch auszuschließen, daß die erwiesene Rechtswidrigkeit der Gültigerklärung dieser einen Stimme zugunsten der SPÖ - insgesamt gesehen (vgl. unten Pkt. III) - auf das Wahlergebnis der Nationalratswahl vom 17. Dezember 1995 von Einfluß sein konnte. Der Wahlanfechtung ist in diesem Punkt nicht stattzugeben.

 

3.19.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.4.1. der Anfechtungsschrift), im Regionalwahlkreis 5 C (Lungau/Pinzgau/Pongau) habe in der Gemeinde Mittersill im Wahlsprengel I eine gebrechliche Person (namens G.) nicht selbst, sondern ein Familienangehöriger (Sohn), die Stimmabgabe vorgenommen, und sei hierüber kein Vermerk in der Niederschrift erfolgt. Nach Art26 B-VG und §66 NRWO sei das Wahlrecht persönlich auszuüben. Eine Stimmabgabe durch Stellvertreter bewirke deren Nichtigkeit.

 

3.19.2. Die Bundeswahlbehörde führt dazu in ihrer Gegenschrift aus:

 

Laut Stellungnahme der nachgeordneten Landeswahlbehörde käme im betroffenen Wahlsprengel als einzige gebrechliche Person mit dem Namen G., die sich im Sinne des §66 NRWO von einer Geleitperson führen und von dieser bei der Wahlhandlung helfen hätte lassen dürfen, Theresia G., in Betracht. Die am Wahltag bettlägerig gewesene Frau sei laut Auskunft ihres Sohnes Peter G. bei der Wahl nicht erschienen und habe ihr Wahlrecht nicht ausgeübt. Keinesfalls sei eine andere Person an Stelle der genannten Person zur Wahl zugelassen worden. Theresia G. sei im Wählerverzeichnis des genannten Wahlsprengels für die Nationalratswahl am 17. Dezember 1995 unter der fortlaufenden Nummer 550 eingetragen gewesen.

 

3.19.3. Gemäß §66 Abs1 NRWO ist das Wahlrecht persönlich auszuüben. Gemäß §69 Abs1 NRWO wird der Name des Wählers, der seine Stimme abgegeben hat, von einem Beisitzer in das Abstimmungsverzeichnis unter fortlaufender Zahl und unter Beisetzung der fortlaufenden Zahl des Wählerverzeichnisses eingetragen. Gleichzeitig wird sein Name von einem zweiten Beisitzer im Wählerverzeichnis abgestrichen.

 

Die Behauptung der Anfechtungswerberinnen ist mit der Angabe bloß des Familiennamens der betreffenden Wahlberechtigten nicht hinreichend substantiiert. Folgt man dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen in der der Gegenschrift angeschlossenen Stellungnahme der Landeswahlbehörde, dann kann mit der Behauptung nur die Wahlberechtigte Theresia G. gemeint sein. Diese hat aber, wie sich aus dem dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden Wähler- und Abstimmungsverzeichnis ergibt, bei der Nationalratswahl am 17. Dezember 1995 ihre Stimme nicht abgegeben.

 

3.20.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.3.2. der Anfechtungsschrift), Luise R., eine in Bozen, Italien, wohnhafte Auslandsösterreicherin, habe unaufgefordert zwei Wahlkarten, eine von der Gemeinde Kaprun, Regionalwahlkreis 5 C (Lungau/Pinzgau/Pongau), die andere vom österreichischen Konsulat Bozen, zugesandt erhalten. Durch diese Vorgangsweise sei gegen die §§38 ff. NRWO verstoßen worden.

 

3.20.2. Die Bundeswahlbehörde führt dazu in ihrer Gegenschrift aus:

 

Es entspreche den Tatsachen, daß für Luise R. eine Wahlkarte ausgestellt worden sei. Dies gehe sowohl aus dem Wählerverzeichnis der Gemeinde Kaprun (Wahlsprengel 3) als auch aus der Stellungnahme der nachgeordneten Wahlbehörde hervor. Die Ausstellung der Wahlkarte sei jedoch mit einem am 21. November 1995 in der Gemeinde Kaprun eingelangten Schreiben ordnungsgemäß beantragt worden. Die vorliegenden Unterlagen enthielten keinerlei Hinweis, daß im angesprochenen Fall z w e i Wahlkarten ausgestellt worden seien.

 

In einer der Ergänzung zur Gegenschrift angeschlossenen Stellungnahme der Gemeinde Kaprun wird die Behauptung, die Genannte habe zwei Wahlkarten ohne Antrag erhalten, mit näherer Begründung als nicht zutreffend zurückgewiesen.

 

3.20.3. Gemäß §38 Abs1 NRWO haben Wähler, die sich voraussichtlich am Wahltag nicht am Ort (Gemeinde, Wahlsprengel) ihrer Eintragung in das Wählerverzeichnis aufhalten werden und deshalb ihr Wahlrecht nicht ausüben könnten, Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte. Gemäß §39 Abs1 NRWO ist die Ausstellung der Wahlkarte bei der Gemeinde, von der der Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde, beginnend mit dem Tag der Wahlausschreibung bis spätestens am dritten Tag vor dem Wahltag mündlich oder schriftlich zu beantragen; im Ausland kann die Ausstellung und Ausfolgung der Wahlkarte auch im Wege einer österreichischen Vertretungsbehörde beantragt werden.

 

Der Verfassungsgerichtshof geht auf Grund der ihm mit der (Ergänzung der) Gegenschrift vorgelegten Unterlagen von folgendem aus:

 

Der genannten Wählerin wurde auf Grund ihres schriftlichen Antrages vom 17. November 1995 von der Gemeinde Kaprun eine Wahlkarte ausgestellt und im Postwege an die oben genannte Adresse zugestellt. Allein deswegen kann die Behauptung, die genannte Wählerin habe u n a u f g e f o r d e r t zwei Wahlkarten zugesandt erhalten, nicht zutreffen. Es ist auch in keiner Weise belegt, wer die - behauptetermaßen - zweite Wahlkarte ausgestellt haben soll: Die Gemeinde Kaprun, in deren Wählerevidenz die Genannte - nach ihren eigenen Angaben ausschließlich - eingetragen ist, kommt dafür auf Grund ihrer glaubwürdigen Ausführungen in der erwähnten Stellungnahme nicht in Betracht. Das Generalkonsulat Mailand (in Bozen besteht bloß ein Amtslokal dieser Behörde) wäre hiezu keinesfalls zuständig. Weiters steht fest, daß die Genannte jedenfalls mittels der ihr von der Gemeinde Kaprun ausgestellten Wahlkarte bei der Nationalratswahl am 17. Dezember 1995 ihre Stimme nicht - gültig - abgegeben hat. Das von ihr im Postweg an das Generalkonsulat Mailand übermittete Wahlkuvert ist nämlich dort erst am 21. Dezember 1995 - und im übrigen unbestätigt, leer und offen - eingelangt und daher von dort nicht mehr weitergeleitet worden. Selbst wenn man von den Behauptungen der Anfechtungswerberinnen ausgeht, ist somit auszuschließen, daß es in diesem Fall zu einer zweimaligen Stimmabgabe gekommen sein könnte.

 

Die von den Anfechtungswerberinnen behauptete Rechtswidrigkeit liegt somit nicht vor.

 

F. Landeswahlkreis 6 (Steiermark):

 

3.21.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.5.4. der Anfechtungsschrift), im Regionalwahlkreis 6 C (Steiermark Süd) seien in der Gemeinde Kitzeck im Sausal im Wahlsprengel I die Parteisummen der SPÖ und der ÖVP dahingehend vertauscht worden, daß entgegen der Feststellung in der Niederschrift die SPÖ nicht 271, sondern 275, und die ÖVP nicht 275, sondern 271 Stimmen erhalten habe.

 

3.21.2. Die Bundeswahlbehörde führt dazu in ihrer Gegenschrift aus:

 

Es treffe zu, daß die Ergebnisse von SPÖ und ÖVP derart verwechselt wurden. Die Verwechslung sei jedoch nicht im Wahlsprengel I, sondern im Gemeindeergebnis von Kitzeck im Sausal erfolgt. Überdies sei die Verwechslung von der Bezirkswahlbehörde bemerkt und berichtigt worden. In der von der Bundeswahlbehörde veröffentlichten Kundmachung seien für den Bereich Kitzeck im Sausal für die SPÖ 275 und für die ÖVP 271 Stimmen ausgewiesen.

 

3.21.3. §90 Abs1 NRWO:

 

"(1) Sobald bei den Bezirkswahlbehörden alle Wahlakten der Gemeindewahlbehörden, in Wien der Sprengelwahlbehörden, eingelangt sind, sind diese von den Bezirkswahlbehörden außerhalb Wiens alphabetisch nach Gemeinden, in Wien nach Wahlsprengeln, zu ordnen und die örtlichen Wahlergebnisse auf etwaige Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen zu überprüfen und diese erforderlichenfalls richtigzustellen. Sodann hat die Bezirkswahlbehörde für den Bereich des Stimmbezirkes die endgültigen örtlichen Wahlergebnisse zusammenzurechnen und in einer Niederschrift festzuhalten."

 

Aus dem dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden Wahlakt ergibt sich folgendes:

 

In der Niederschrift der Bezirkswahlbehörde Leibnitz im Regionalwahlkreis 6 C (Steiermark Süd) ist unter anderem folgendes festgehalten:

 

"Gemeinde Kitzeck:

 

Hier wurde in der Niederschrift ein Fehler festgestellt:

 

Und zwar wurden die Parteisummen von SPÖ und ÖVP vertauscht. Entgegen der Niederschrift hat die SPÖ nicht 271, sondern 275 Stimmen und die ÖVP nicht 275, sondern 271 Stimmen erhalten."

 

Die Bezirkswahlbehörde hat daraufhin das zahlenmäßige Ergebnis der Nationalratswahl für die Gemeinde Kitzeck richtiggestellt und in dieser Form der Zusammenrechnung der endgültigen örtlichen Wahlergebnisse zugrundegelegt.

 

Die von den Anfechtungswerberinnen bezeichnete Unregelmäßigkeit ist somit in einer dem Gesetz entsprechenden Weise richtiggestellt worden.

 

Die von den Anfechtungswerberinnen behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens liegt somit nicht vor. Im Hinblick darauf kann auch dahingestellt bleiben, ob sie ihrer Art nach vorweg im Verfahren gemäß §110 NRWO geltend zu machen gewesen wäre.

 

3.22.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.5.5. der Anfechtungsschrift), im Regionalwahlkreis 6 C (Steiermark Süd) sei in der Gemeinde Kitzeck im Sausal im Wahlsprengel I ein Stimmzettel für ungültig erklärt worden, bei dem der Kreis unter der Parteibezeichnung "FPÖ" mit einem liegenden Kreuz angezeichnet worden sei, die Spalten unter den Parteibezeichnungen "SPÖ", "Grüne", "LIF", "NEIN" und "KPÖ" oben in Richtung zur Bezeichnung durchgestrichen worden seien und die Spalte unter der Parteibezeichnung "ÖVP" leer geblieben sei. Durch diese Entscheidung habe die Wahlbehörde gegen §78 ff. NRWO verstoßen.

 

3.22.2. Die Bundeswahlbehörde führt dazu in ihrer Gegenschrift aus:

 

Auf dem in Rede stehenden Stimmzettel unterscheide sich die Kennzeichnung der Parteilisten "Grüne", "LIF", "NEIN" und "KPÖ" zwar vom liegenden Kreuz bei der FPÖ. Lege man diesem Stimmzettel jedoch das Erkenntnis VfSlg. 13018/1992 zugrunde, so bleibe für Überlegungen, welcher der "angezeichneten Parteien" der Wähler den Vorzug gegeben haben könnte, keinerlei Raum.

 

3.22.3. Der strittige Stimmzettel zeigt folgendes Bild: s. Anlage ./I.

 

§78 Abs1 NRWO legt zunächst im ersten Satz fest, daß ein Stimmzettel nur dann gültig ausgefüllt ist, "wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Partei der Wähler wählen wollte", und nennt anschließend im zweiten Satz bestimmte Fallkonstellationen, bei denen diese Voraussetzung jedenfalls zutrifft; nämlich dann, "wenn der Wähler in einem der unter jeder Parteibezeichnung vorgedruckten Kreise ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Tinte, Farbstift, Bleistift oder dergleichen anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, daß er die in derselben Spalte angeführte Partei wählen will." Gemäß §78 Abs2 NRWO ist ein Stimmzettel aber auch dann gültig, wenn der Wille des Wählers auf andere Weise, zB durch Anhaken, Unterstreichen, sonstige entsprechende Kennzeichnung einer wahlwerbenden Partei, durch Durchstreichen der übrigen wahlwerbenden Parteien oder durch Bezeichnung mindestens eines Bewerbers einer Parteiliste (§79) eindeutig zu erkennen ist. Ungültig ist ein Stimmzettel gemäß §81 Abs1 insbesondere dann, wenn "aus dem vom Wähler angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung nicht unzweideutig hervorgeht, welche Partei er wählen wollte" (Z7 leg.cit.)

 

Der dem Verfassungsgerichtshof vorliegende strittige Stimmzettel weist in dem unter der Parteibezeichnung "FPÖ" vorgedruckten Kreis ein liegendes Kreuz, in den die "SPÖ", die "Grünen", das "LIF", die Liste "NEIN" und die "KPÖ" betreffenden Spalten in der Rubrik, in der sich der unter der Parteibezeichnung vorgedruckte Kreis befindet, einen querverlaufenden Strich auf; die die ÖVP betreffende Spalte ist gänzlich freigelassen. Auf diese Art, den Stimmzettel auszufüllen, trifft aber jedenfalls das Tatbestandsmerkmal des §81 Abs3 Z7 NRWO zu, wonach "aus dem vom Wähler angebrachten Zeichen oder aus der sonstigen Kennzeichnung nicht unzweideutig hervorgeht, welche Partei er wählen wollte".

 

Dies deshalb, weil zwar in dem unter der Parteibezeichnung der FPÖ vorgedruckten Kreis ein liegendes Kreuz angebracht ist - was für sich allein genommen dem §78 Abs1 NRWO entspräche -, überdies aber der erwähnte querverlaufende Strich - der, würde er die unter den Parteibezeichnungen sämtlicher anderen Parteien vorgedruckten Kreise erfassen, allenfalls im Sinne des §78 Abs2 NRWO als ein "Durchstreichen der übrigen wahlwerbenden Parteien" gedeutet werden könnte - den unter der Parteibezeichnung der ÖVP vorgedruckten Kreis nicht erfaßt. Ein derartiges Ausfüllen zieht aber, vor allem weil es offen läßt, für welche Partei sich der Wähler, so er überhaupt gültig wählen wollte, entschieden hat (§81 Abs1 Z7 NRWO), die Ungültigkeit des strittigen Stimmzettels nach sich.

 

Die von den Anfechtungswerberinnen behauptete Rechtswidrigkeit liegt somit nicht vor.

 

3.23.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.5.8. der Anfechtungsschrift), im Regionalwahlkreis 6 C (Steiermark Süd) sei in der Gemeinde Kitzeck im Sausal im Wahlsprengel I ein Stimmzettel für ungültig erklärt worden, aus dem eindeutig der Wählerwille zugunsten der FPÖ hervorgegangen sei. Dadurch sei gegen §78 ff. NRWO verstoßen worden.

 

3.23.2. Die Bundeswahlbehörde führt dazu in ihrer Gegenschrift aus, daß dieser Vorwurf auf keinen der ungültigen Stimmzettel dieses Wahlsprengels auch nur im entferntesten zutreffe.

 

3.23.3. Der Verfassungsgerichtshof vertritt für das Wahlanfechtungsverfahren in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß die von der Wählergruppe (Partei) behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens in der Anfechtungsschrift hinreichend substantiiert werden muß (vgl. VfSlg. 9650/1983, 10226/1984, 11255/1987). Die vorliegende Behauptung entspricht diesem Erfordernis nicht. Daher ist darauf nicht weiter einzugehen.

 

3.24.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.5.1. der Anfechtungsschrift), im Regionalwahlkreis 6 C (Steiermark Süd) seien in der Gemeinde Oberhaag in einem Behindertenheim die Stimmzettel an den Heimleiter ausgegeben worden und sei die Stimmabgabe selbst erst einige Zeit später erfolgt. Dies verstoße gegen die Bestimmungen der §§52 ff. sowie 72 NRWO. Die Ausgabe von Stimmzetteln an den Heimleiter sei gesetzlich überhaupt nicht vorgesehen, sodaß das Wahlergebnis in diesem besonderen Wahlsprengel mit Rechtswidrigkeit behaftet sei. Die Einflußnahme auf das Wahlergebnis ergäbe sich daraus, daß gerade behinderte Personen in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis zum jeweiligen Anstaltsleiter stehen und dadurch der verfassungsrechtlich vorgesehene Grundsatz des freien Wahlrechtes verletzt wurde.

 

3.24.2. Die Bundeswahlbehörde führt dazu in ihrer Gegenschrift folgendes aus:

 

Nach Mitteilung der nachgeordneten Wahlbehörde habe im Altenpflegeheim der Gemeinde Oberhaag der Gatte der Heimleiterin - und nicht wie in der Anfechtung behauptet, der Heimleiter - als Geleitperson im Sinne des §66 Abs1 NRWO fungiert. Die besondere Wahlbehörde habe dem Gatten der Heimleiterin jeweils einen Stimmzettel für einen bestimmten Wähler übergeben. Der Gatte der Heimleiterin sei mit diesem Stimmzettel zum jeweiligen Wähler gegangen und sei diesem beim Wahlvorgang behilflich gewesen. Hiebei wären die Türen zu den Zimmern, in denen sich die pflegebedürftigen Personen befunden hätten, offen gestanden. Nach der Stimmabgabe habe der Gatte der Heimleiterin das Wahlkuvert der besonderen Wahlbehörde übergeben. Das Prozedere sei bei allen sieben Wählern eingehalten worden. Kein Mitglied der besonderen Wahlbehörde habe zum Zeitpunkt der Wahl gegen diese Vorgangsweise Einwendungen oder Bedenken angemeldet. Der betroffenen besonderen Wahlbehörde habe auch ein Beisitzer der FPÖ angehört. Die Niederschrift enthalte ebenfalls keinen Hinweis auf Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe im Bereich der betroffenen Wahlbehörde.

 

3.24.3. Gemäß §66 Abs1 NRWO ist das Wahlrecht persönlich auszuüben; blinde, schwer sehbehinderte und gebrechliche Wähler dürfen sich von einer Geleitperson, die sie sich selbst auswählen können, führen und von dieser bei der Wahlhandlung helfen lassen. Von diesen Fällen abgesehen, darf die Wahlzelle jeweils nur von einer Person betreten werden. Gemäß §66 Abs3 NRWO entscheidet über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme einer Geleitperson im Zweifelsfall die Wahlbehörde und ist jede Stimmabgabe mit einer Geleitperson in der Niederschrift festzuhalten. Gemäß §73 Abs2 iVm §72 Abs3 NRWO ist für die Ausübung der Wahl durch bettlägerige Wahlkartenwähler vorgesehen, daß sich die hiefür eingerichtete besondere Wahlbehörde mit ihren Hilfsorganen und den Wahlzeugen zum Zweck der Entgegennahme der Stimmen bettlägeriger Pfleglinge auch in deren Liegeräume begeben kann. Hiebei ist durch entsprechende Einrichtungen (zB Aufstellen eines Wandschirmes u.dgl.) vorzusorgen, daß der Pflegling unbeobachtet von allen anderen im Liegeraum befindlichen Personen seinen Stimmzettel ausfüllen und in das ihm vom Wahlleiter zu übergebende Wahlkuvert einlegen kann.

 

Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage erscheint die von der Wahlbehörde gepflogene Vorgangsweise - selbst wenn man vom Vorbringen der Anfechtungswerberinnen ausgeht - insoferne nicht gesetzwidrig. Es ist nämlich nicht behauptet worden, daß die betreffenden Wähler etwa nicht gebrechlich gewesen wären, sich die jeweilige Geleitperson nicht selbst ausgewählt hätten oder die (fremde) Hilfe bei der Wahlhandlung gegen ihren Willen erfolgt sei. Der Wortlaut des §66 Abs1 NRWO schließt aber auch nicht aus, daß sich ein gebrechlicher Wähler den Leiter jenes Heimes, in dem der Wähler als Pflegling untergebracht ist, als Geleitperson auswählt.

 

Richtig ist aber - dies ergibt sich auf Grund des diesbezüglich übereinstimmenden Vorbringens sowohl der Anfechtungswerberinnen als auch der Bundeswahlbehörde -, daß die offenkundig tatsächlich vorgekommenen Fälle der Stimmabgabe mit Hilfe einer Geleitperson in der Niederschrift der Wahlbehörde nicht festgehalten sind.

 

Für den Verfassungsgerichtshof liegt darin - unter Zugrundelegung seiner ständigen Rechtsprechung, wonach die Bestimmungen der Wahlordnungen, und zwar insbesondere jene über die formale Gestaltung des Abstimmungsverfahrens, strikte nach ihrem Wortlaut ausgelegt werden müssen (VfSlg. 2157/1951, 5861/1968) - eine Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens.

 

Zu prüfen ist nun, ob sie auch auf das Wahlergebnis von Einfluß gewesen sein konnte (vgl. dazu allgemein die oben in Pkt. 2.1. wiedergegebene Rechtsprechung). Dabei zeigt sich, daß die Verletzung der genannten Vorschrift nur dann von Einfluß auf das Wahlergebnis sein kann, wenn es in Verbindung damit bei der Stimmabgabe durch - im Hinblick auf den behaupteten Sachverhalt - gebrechliche Wahlberechtigte mit Hilfe einer Geleitperson zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist und dafür konkrete Hinweise vorliegen. Dies ist aber hier nicht der Fall. Das vage und allgemein gehaltene Vorbringen der Anfechtungswerberinnen: "Die Einflußnahme auf das Wahlergebnis ergibt sich daraus, daß gerade behinderte Personen in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis zu dem jeweiligen Anstaltsleiter stehen" ist - da es nicht ausreichend substantiiert ist (vgl. VfSlg. 6207/1970, 9650/1983, 10226/1984, 11255/1987) - von vornherein nicht geeignet, einen solchen Hinweis zu erbringen. Gerade weil der Wahlbehörde auch ein Beisitzer angehörte, der hiezu auf Vorschlag der FPÖ berufen wurde, wären die Anfechtungswerberinnen auch durchaus in der Lage gewesen, diese Behauptung - und zwar schon in der Anfechtungsschrift und nicht erst während des folgenden Verfahrens (vgl. VfSlg. 10226/1984) - entsprechend zu konkretisieren (vgl. VfSlg. 11255/1987).

 

3.25.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.5.3. der Anfechtungsschrift), im Regionalwahlkreis 6 C (Steiermark Süd) habe die Wahlbehörde in der Gemeinde Preding mit Stimmenmehrheit je eine offensichtlich ungültige Stimme der SPÖ und der ÖVP zugerechnet. Dadurch sei §81 NRWO verletzt worden.

 

3.25.2. Die Bundeswahlbehörde führt dazu in ihrer Gegenschrift aus, daß eine Überprüfung aller auf SPÖ oder ÖVP lautenden Stimmzettel ergeben habe, daß dieser Vorwurf auf keinen dieser Stimmzettel zutreffen könne.

 

3.25.3. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß auf diese nicht hinreichend substantiierte Behauptung der Anfechtungswerberinnen nicht weiter einzugehen ist (s. oben Pkt. 3.23.3.).

 

3.26.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.5.6. der Anfechtungsschrift), im Regionalwahlkreis 6 D (Steiermark Süd-Ost) sei in der Gemeinde Unterlamm im Wahlsprengel Oberlamm ein Stimmzettel für ungültig erklärt worden, aus dem eindeutig der Wählerwille zugunsten der FPÖ hervorgegangen sei. Mithin sei in Verletzung der §§78 ff. NRWO der FPÖ eine Stimme aberkannt worden, die ihr rechtsrichtigerweise hätte zukommen müssen.

 

3.26.2. Die Bundeswahlbehörde legte als Anlage zur Gegenschrift drei Stimmzettel vor, auf die ihrer Auffassung nach die Behauptung der Anfechtungswerberinnen zutreffen könnte. Sie hält die Ungültigerklärung dieser Stimmzettel jedoch mit näherer Begründung für gerechtfertigt.

 

3.26.3. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß auf dieses nicht hinreichend substantiierte Vorbringen der Anfechtungswerberinnen nicht weiter einzugehen ist (s. oben Pkt. 3.23.3.).

 

3.27.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.5.2. der Anfechtungsschrift), im Regionalwahlkreis 6 F (Steiermark Nord) seien in der Gemeinde Kindberg im Wahlsprengel 1 (Kindberg-Stadt) je ein Stimmzettel für die Landtagswahl und für die Nationalratswahl, bei denen in beiden Fällen eindeutig die FPÖ angekreuzt worden sei, für ungültig erklärt worden, weil die Vorzugsstimmen vertauscht gewesen seien. Im Sinne des §78 NRWO seien die Stimmzettel aber gültig ausgefüllt, da ganz eindeutig zu erkennen sei, welche Partei der Wähler wählen wollte. Die Ungültigerklärung durch die Wahlbehörde sei daher zu Unrecht erfolgt.

 

3.27.2. Die Bundeswahlbehörde führt dazu in ihrer Gegenschrift aus, daß in diesem Wahlsprengel kein Stimmzettel gefunden worden sei, auf den der Vorwurf der anfechtenden wahlwerbenden Partei zutreffen könnte.

 

3.27.3. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß auf diese nicht hinreichend substantiierte Behauptung der Anfechtungswerberinnen nicht weiter einzugehen ist (s. oben Pkt. 3.23.3.).

 

3.28.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.5.9. der Anfechtungsschrift), im Regionalwahlkreis 6 F (Steiermark Nord) seien in der Gemeinde Kindberg im Wahlsprengel 9 (Hadersdorf) je ein Stimmzettel für die Nationalratswahl und für die Landtagswahl, bei denen jeweils "FPÖ" angekreuzt worden sei, wegen Vertauschung der Vorzugsstimmen der Kandidaten für ungültig erklärt worden. Die Ungültigerklärung gemäß §81 NRWO sei zu Unrecht erfolgt, da der Wählerwille, wie gesetzlich vorgeschrieben, ganz eindeutig erkennbar gewesen sei. Richtigerweise wären die Stimmen der FPÖ zuzuzählen gewesen.

 

3.28.2. Die Bundeswahlbehörde führt dazu in ihrer Gegenschrift aus, daß der Vorwurf zutreffe und der angesprochene Stimmzettel von der Wahlbehörde als gültig zu werten gewesen wäre. Zudem habe sich bei den ungültigen Stimmen auch ein Stimmzettel für die "Grünen" gefunden, den die Wahlbehörde als gültig hätte werten müssen.

 

3.28.3. Der strittige Stimmzettel zeigt folgendes Bild: s. Anlage ./J.

 

Auf den oben in Pkt. 3.3.3. wiedergegebenen Wortlaut der §§78 und 81 NRWO wird hingewiesen.

 

Der dem Verfassungsgerichtshof vorliegende Stimmzettel enthält in dem unter der Parteibezeichnung "FPÖ" vorgedruckten Kreis ein (liegendes) Kreuz und in der darunterliegenden Rubrik für die Vorzugsstimme im Landeswahlkreis einen schwer leserlichen Schriftzug. Für den Verfassungsgerichtshof besteht unter Zugrundelegung des §78 Abs1 zweiter Satz NRWO kein Zweifel, daß ein solcher Stimmzettel eine gültige Stimme für die FPÖ bildet. Der Umstand, daß der in der Rubrik "Vorzugsstimme-Landeswahlkreis" befindliche Schriftzug schwer leserlich ist, ändert daran nichts, zumal selbst dann, wenn es sich dabei um die Bezeichnung des Bewerbers einer anderen Partei gehandelt hätte, diese als nicht beigesetzt zu gelten hätte (§79 Abs5 NRWO).

 

Die Ungültigerklärung des Stimmzettels war daher rechtswidrig.

 

Im Hinblick auf die oben in Pkt. 2.2. angestellten Überlegungen ist jedenfalls in Zusammenhalt mit der erwiesenen Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens in der Gemeinde Donnerskirchen (vgl. oben Pkt. 3.1.3.) aber auch davon auszugehen, daß die erwiesene Rechtswidrigkeit der Ungültigerklärung schon dieser einen Stimme durch die genannte Sprengelwahlbehörde im dritten Ermittlungsverfahren auf das Wahlergebnis der Nationalratswahl vom 17. Dezember 1995 von Einfluß sein konnte.

 

Der Wahlanfechtung ist in diesem Punkt stattzugeben.

 

Die Sprengelwahlbehörde und alle übergeordneten Wahlbehörden werden in Bindung an den Spruch über die Aufhebung das Wahlergebnis dahingehend richtigzustellen haben, daß die Parteistimmensumme der FPÖ um eine Stimme erhöht wird.

 

Auf das Vorbringen in der Gegenschrift der Bundeswahlbehörde war, insoweit eine in der Anfechtungsschrift nicht gerügte Rechtswidrigkeit behauptet wird, nicht einzugehen. Es kann dahingestellt bleiben, ob eine solche Rechtswidrigkeit allenfalls von einer der sonstigen am Verfahren beteiligten Wählergruppen (Parteien) eingewendet hätte werden können.

 

3.29.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.5.2. der Anfechtungsschrift), im Regionalwahlkreis 6 F (Steiermark Nord) sei in der Gemeinde Mürzhofen ein Stimmzettel mit einem Kreuz in der Spalte der FPÖ für ungültig erklärt worden, weil er einen unabsichtlich angebrachten "Kugelschreiber-Wischer" in der Nähe der Kurzbezeichnung SPÖ aufgewiesen habe. Der Stimmzettel sei im Sinne des §78 NRWO gültig ausgefüllt gewesen, da ganz eindeutig zu erkennen gewesen sei, welche Partei der Wähler wählen wollte. Die Ungültigerklärung sei daher zu Unrecht erfolgt.

 

3.29.2. Die Bundeswahlbehörde führt dazu in ihrer Stellungnahme aus, daß unter den ungültigen Stimmzetteln dieser Gemeinde keiner gefunden worden sei, auf den der Vorwurf der Anfechtungswerberinnen zutreffen könnte.

 

3.29.3. Bei Durchsicht der dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden, von dieser Wahlbehörde als ungültig festgestellten Stimmzettel wurde keiner gefunden, auf den die Behauptung zutrifft.

 

3.30.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.5.10. der Anfechtungsschrift), im Regionalwahlkreis 6 G (Steiermark Nord-West) sei in der Gemeinde Leoben im Wahlsprengel 50 ein Stimmzettel mit einer offensichtlichen Willensbekundung zugunsten der FPÖ für ungültig erklärt und dadurch - in Verletzung des §81 NRWO - der FPÖ rechtswidrigerweise eine Stimme aberkannt worden.

 

3.30.2. Die Bundeswahlbehörde führt dazu in ihrer Gegenschrift aus, daß unter den ungültigen Stimmzetteln dieser Gemeinde kein Stimmzettel gefunden worden sei, auf den der sehr allgemein gehaltene Vorwurf der Anfechtungswerberinnen zutreffen könnte.

 

3.30.3. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß auf diese nicht hinreichend substantiierte Behauptung der Anfechtungswerberinnen nicht weiter einzugehen ist (s. oben Pkt. 3.23.3.).

 

3.31.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.5.7. der Anfechtungsschrift), im Regionalwahlkreis 6 G (Steiermark Nord-West) seien in der Gemeinde Leoben im Wahlsprengel 92 ein Stimmzettel aus dem Regionalwahlkreis 6 A, drei Stimmzettel aus dem Regionalwahlkreis 6 H, jeweils für die SPÖ angekreuzt, 2 Stimmzettel aus dem Regionalwahlkreis 6 H, für die ÖVP angekreuzt, und je ein Stimmzettel aus dem Regionalwahlkreis 6 A und 6 F, für die FPÖ angekreuzt, vorgefunden worden. Der Bezirk Leoben gehöre dem Wahlkreis Steiermark und dort dem Regionalwahlkreis 6 G an. Da in den jeweiligen Regionalwahlkreisen ganz verschiedene Vorzugsstimmenbewerber für die Parteien auftraten, sei den Wählern, deren Stimmzettel vertauscht wurden, die Möglichkeit genommen worden, ihre Präferenzen zum Ausdruck zu bringen. Das Vorzugsstimmensystem sei ein wesentliches Element der Personalisierung des Wahlrechts und entspreche den Intentionen der letzten Novelle der NRWO. Im gegenständlichen Fall liege der Verdacht von Wahlmanipulationen nahe, die von Einfluß auf das Wahlergebnis gewesen sein könnten.

 

3.31.2. Die Bundeswahlbehörde führt dazu in ihrer Gegenschrift aus:

 

Es treffe zwar zu, daß in diesem Regionalwahlkreis Stimmzettel anderer Regionalwahlkreise der Steiermark miteinbezogen wurden. Da es sich bei dem betroffenen Wahlsprengel jedoch um einen "Wahlkartensprengel" handle, seien diese Stimmzettel nicht fälschlich ausgegeben, sondern lediglich unkorrekt in die Ermittlungsergebnisse miteinbezogen worden. Jeder Wähler habe jedoch den Stimmzettel seines Regionalwahlkreises zur Verfügung gehabt. Was die Vorzugsstimmen betreffe, sei festzuhalten, daß die irrtümlicherweise in die Ergebnisermittlung miteinbezogenen Stimmzettel anderer Regionalwahlkreise in keinem Fall Vorzugsstimmen aufgewiesen hätten und deren Fehlzurechnung für das bundesweite Wahlergebnis nicht von Einfluß gewesen sei.

 

3.31.3.1. Im vorliegenden Zusammenhang ist von folgender Rechtslage auszugehen:

 

Gemäß §39 Abs3 NRWO ist einem Wähler, dessen Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte stattgegeben wird, neben der Wahlkarte auch ein amtlicher Stimmzettel und ein verschließbares Wahlkuvert, auf dem die Nummer des Landeswahlkreises aufgedruckt ist, auszufolgen. Letztere sind in die - gemäß Abs2 leg.cit. als verschließbarer Briefumschlag herzustellende - Wahlkarte zu legen. Der Wähler hat diesen Briefumschlag bis zur Stimmabgabe sorgfältig zu verwahren.

 

Für die Stimmabgabe durch Wahlkartenwähler sieht §68 Abs1 NRWO folgendes vor: Der Wahlkartenwähler hat dem Wahlleiter den Briefumschlag zu übergeben, dieser hat ihn zu öffnen und dem Wähler den inliegenden Stimmzettel samt dem verschließbaren Wahlkuvert auszuhändigen. Wahlkartenwählern aus dem eigenen Regionalwahlkreis hat der Wahlleiter an Stelle des entnommenen verschließbaren Wahlkuverts das leere Wahlkuvert zu übergeben, das verschließbare Wahlkuvert hat der Wahlleiter zu vernichten. Der Wahlleiter hat jeden Wahlkartenwähler ausdrücklich darauf aufmerksam zu machen, daß zur Stimmabgabe der bereits bei der Ausstellung der Wahlkarte ausgefolgte Stimmzettel zu verwenden ist. Hat jedoch ein Wahlkartenwähler diesen Stimmzettel nicht mehr zur Verfügung, so ist ihm, wenn seine Wahlkarte die Bezeichnung des Regionalwahlkreises aufweist, in der auch der Wahlort liegt, ein amtlicher Stimmzettel des Regionalwahlkreises, wenn es sich aber um einen Wahlkartenwähler aus einem anderen Regionalwahlkreis handelt, ein leerer Stimmzettel auszufolgen. Auf dem leeren amtlichen Stimmzettel hat der Wahlleiter, bevor er ihn dem Wähler übergibt, die Nummer des Landeswahlkreises und den Buchstaben des Regionalwahlkreises einzusetzen, die auf der Wahlkarte eingetragen sind. Hat ein Wahlkartenwähler aus einem anderen Regionalwahlkreis nicht mehr das verschließbare Wahlkuvert zur Verfügung, so ist ihm ein neues verschließbares Wahlkuvert seines Landeswahlkreises auszufolgen. Gemäß §68 Abs2 NRWO hat der Wahlleiter - nach der Wahlhandlung - das ihm vom Wähler übergebene Wahlkuvert ungeöffnet in die Wahlurne zu legen; falls aber das Wahlkuvert von einem Wahlkartenwähler stammt, der nicht in einer Gemeinde des Regionalwahlkreises als wahlberechtigt eingetragen ist, so hat der Wähler das Wahlkuvert, bevor er es dem Wahlleiter übergibt, zu verschließen. Der Wahlleiter legt die Wahlkuverts dieser Wahlkartenwähler in ein besonderes Behältnis. Der Beisitzer, der die Namen der Wähler im Wählerverzeichnis abstreicht, hat dabei darauf zu achten, daß der Wahlleiter ihm von Wahlkartenwählern aus anderen Regionalwahlkreisen übergebene Wahlkuverts nicht versehentlich in die allgemeine Wahlurne legt.

 

Gemäß §84 Abs3 NRWO hat die Wahlbehörde die in diesem besonderen Behältnis befindlichen Wahlkuverts der Wahlkartenwähler aus anderen Regionalwahlkreisen zu zählen und zu verpacken. Der Umschlag ist fest zu verschließen und mit einer Siegelmarke zu versehen. Auf dem Umschlag ist die Anzahl der darin enthaltenen ungeöffneten Wahlkuverts anzugeben. Gemäß §84 Abs5 NRWO ist - unter anderem - die Zahl der von Wahlkartenwählern aus anderen Regionalwahlkreisen abgegebenen Wahlkuverts sofort in der Niederschrift der Wahlbehörde zu beurkunden und der Gemeinde- bzw. Bezirkswahlbehörde auf schnellste Weise bekanntzugeben (Sofortmeldung). Wurden Stimmen durch Wahlkartenwähler aus anderen Regionalwahlkreisen nicht abgegeben, so ist dies hiebei ausdrücklich anzugeben. §85 Abs2 litf NRWO sieht vor, daß die Niederschrift der Wahlbehörde über den Wahlvorgang und das örtliche Wahlergebnis auch die Namen der Wahlkartenwähler unter besonderer Hervorhebung der Wahlkartenwähler aus anderen Regionalwahlkreisen zu enthalten hat. Gemäß §85 Abs3 lith NRWO sind der Niederschrift die von den Wahlkartenwählern aus anderen Regionalwahlkreisen abgegebenen Wahlkuverts in dem besonders gekennzeichneten und versiegelten Umschlag (§84 Abs3 zweiter Satz leg.cit.) anzuschließen (falls diese nicht schon gemäß §89 Abs2 leg.cit. gesondert an die Landeswahlbehörde weitergeleitet wurden, was dann der Fall ist, wenn die Gemeindewahlbehörde ihre Wahlakten nicht mehr am Wahltag der Bezirkswahlbehörde übermitteln kann). Sie bilden einen Teil des Wahlaktes der Gemeindewahlbehörde, der gemäß §89 Abs1 NRWO der Bezirkswahlbehörde zu übermitteln ist. In weiterer Folge sind dann gemäß §90 Abs3 NRWO die Wahlakten der Gemeindewahlbehörden von der Bezirkswahlbehörde als Beilage ihres Aktes der Landeswahlbehörde zu übermitteln.

 

Gemäß §92 NRWO hat jede Landeswahlbehörde, sobald bei ihr die von der Bezirkswahlbehörde zu erstattenden Berichte eingelangt sind, umgehend die Gesamtzahl der in ihrem Bereich von Wahlkartenwählern außerhalb des eigenen Regionalwahlkreises abgegebenen Wahlkuverts festzustellen und diese Zahl unverzüglich der Bundeswahlbehörde auf die schnellste Art bekanntzugeben (Sofortmeldung). Sodann hat die Landeswahlbehörde gemäß §93 Abs1 NRWO das vorläufige Stimmenergebnis im Landeswahlkreis zu ermitteln. Dabei sind die von Wahlkartenwählern, die in einer Gemeinde des Landeswahlkreises als wahlberechtigt eingetragen sind, außerhalb des eigenen Regionalwahlkreises abgegebenen Stimmen nicht zu berücksichtigen.

 

Für die weitere Behandlung übermittelter Wahlkuverts von Wahlkartenwählern (im Inland) sieht §94 NRWO dann folgendes vor:

 

"(1) Nachdem sämtliche von den Bezirkswahlbehörden gemäß §89 Abs2 übermittelte Wahlkuverts von Wahlkartenwählern bei der Landeswahlbehörde eingelangt sind ... ist die Zahl der für jeden Landeswahlkreis bei den Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden im Bereich der Landeswahlbehörde abgegebenen Wahlkuverts festzustellen. Die Landeswahlbehörde hat sodann die Wahlkuverts von Wahlkartenwählern des eigenen Landeswahlkreises auszusondern.

 

(2) Die nach Abs1 getroffenen Feststellungen sind von der Landeswahlbehörde unverzüglich auf die schnellste Art der Bundeswahlbehörde bekanntzugeben (Sofortmeldung). Falls bei einem Landeswahlkreis solche Feststellungen mangels Stimmenabgabe durch Wahlkartenwähler nicht vorgenommen wurden, ist auch dies mitzuteilen.

 

(3) Jede Landeswahlbehörde hat die von Wahlkartenwählern aus anderen Landeswahlkreisen abgegebenen Wahlkuverts nach den acht anderen Landeswahlkreisen zu ordnen und für jeden der Landeswahlkreise die Feststellungen nach Abs1 in einer gesonderten Niederschrift zu beurkunden. Diese Niederschriften sind von den Mitgliedern der Landeswahlbehörde zu unterfertigen und mit den zugehörigen Wahlkuverts den zuständigen Landeswahlbehörden in einem versiegelten Umschlag mit eingeschriebenem Brief expreß zu übermitteln. Eine Durchschrift dieser Niederschrift verbleibt bei der Landeswahlbehörde. Abs2 zweiter Satz gilt sinngemäß."

 

Schließlich bestimmt §96 Abs1 zweiter Satz NRWO für die Einbeziehung der Wahlkuverts von Wahlkartenwählern in die endgültigen Ermittlungen der Landeswahlbehörde noch folgendes:

 

"Die gemäß §94 Abs1 ausgesonderten Wahlkuverts, die gemäß §94 Abs3 von den anderen Landeswahlbehörden übermittelten Wahlkuverts sowie die von Wahlkartenwählern aus dem Ausland eingelangten Wahlkuverts, letztere unter Beachtung der Bestimmungen über die Stimmenabgabe im Ausland (§60), sind unter Setzung

entsprechender Vorkehrungen zur Wahrung des Wahlgeheimnisses (zB gründliches Mischen in einem Behältnis) miteinzubeziehen."

 

In ihrem Zusammenwirken sollen diese Bestimmungen somit sicherstellen, daß die von Wahlkartenwählern abgegebenen Stimmen in jenem Regional- bzw. Landeswahlkreis in die Ermittlung des Wahlergebnisses einbezogen werden, für den sie abgegeben wurden.

 

3.31.3.2. Die dem Verfassungsgerichtshof vorliegende Niederschrift der Bezirkswahlbehörde Leoben enthält im vorliegenden Zusammenhang die folgenden Feststellungen:

 

"1. Bei der Gemeinde Wald am Schoberpaß wurde irrtümlich ein Stimmzettel für den RWK 6 F gefunden. - Stimme für LIF und Vorzugsstimme für Heide Reisenauer.

 

2. Bei der Gemeinde Proleb wurde ein Stimmzettel für den RWK 6

F gefunden - Stimme für FPÖ und Vorzugsstimme für DI Schöckl.

 

3. Bei der Gemeinde Leoben wurden im Sprengel 92 folgende Stimmzettel aus fremden Regionalwahlkreisen gefunden:

a)

für die SPÖ 1 Stimmzettel aus RWK 6 A

3 Stimmzettel aus RWK 6 H

b)

für die ÖVP 2 Stimmzettel aus RWK 6 A

c)

für die FPÖ je ein Stimmzettel aus RWK 6 A und 6 F

 

Nach Rücksprache mit der Landeswahlbehörde sind durch die BWB Leoben keine weiteren Feststellung(en) zu treffen."

 

3.31.3.3. Für den Verfassungsgerichtshof ergibt sich daraus, daß in den genannten Gemeinden in Verletzung der §§68 Abs2 und 84 Abs3 NRWO, deren Inhalt oben wiedergegeben wurde, Stimmzettel von Wahlkartenwählern aus anderen Regionalwahlkreisen (freilich des gleichen Landeswahlkreises) in die Stimmenzählung im Rahmen der Feststellung des örtlichen Wahlergebnisses einbezogen wurden und dieser Irrtum auch in weiterer Folge von der Bezirkswahlbehörde nicht richtiggestellt wurde (§90 Abs1 NRWO). Der Verfassungsgerichtshof meint aber, daß diese erwiesene Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens auf das Wahlergebnis deshalb ohne Einfluß geblieben ist, weil im Hinblick auf die geringe Anzahl der davon betroffenen Stimmen auszuschließen ist, daß ihre rechtmäßige Einbeziehung in das Ergebnis der davon betroffenen Regionalwahlkreise auf dieser Ebene zu einer Veränderung der Mandatsverteilung zwischen den wahlwerbenden Parteien oder in den Personen der erfolgreichen Regionalbewerber geführt hätte. Letzteres selbst dann, wenn man - entgegen dem Vorbringen der Bundeswahlbehörde - berücksichtigt, daß sich unter den Stimmzetteln auch solche befinden, mit denen Vorzugsstimmen für bestimmte Regionalbewerber vergeben wurden.

 

Dabei ist von folgendem auszugehen: Im Landeswahlkreis Steiermark betrug die Wahlzahl 26.364. Das Ergebnis der Nationalratswahl vom 17. Dezember 1995 in den betroffenen

Regionalwahlkreisen stellt sich wie folgt dar:

 

Regionalwahlkreis 6 A (Graz-Stadt)

Von den insgesamt 143.269 abgegebenen gültigen Stimmen - weitere 4.371 Stimmen wurden als ungültig gewertet - entfielen auf die SPÖ 50.191, auf die ÖVP 36.631, auf die FPÖ 31.552, auf die Grünen 10.168, auf das LIF 12.085, auf die NEIN 1.555 und auf die KPÖ 1.087 Stimmen.

 

Regionalwahlkreis 6 F (Steiermark Nord)

Von den insgesamt 75.027 abgegebenen gültigen Stimmen - weitere 2.309 Stimmen wurden als ungültig gewertet - entfielen auf die SPÖ 41.228, auf die ÖVP 14.227, auf die FPÖ 13.372, auf die Grünen 2.438, auf das LIF 2.853, auf die NEIN 644 und auf die KPÖ 265 Stimmen.

 

Regionalwahlkreis 6 G (Steiermark Nord-West)

Von den insgesamt 100.355 abgegebenen gültigen Stimmen - weitere 3.272 Stimmen wurden als ungültig gewertet - entfielen auf die SPÖ 48.599, auf die ÖVP 22.433, auf die FPÖ 20.910, auf die Grünen 3.270, auf das LIF 3.613, auf die NEIN 1.016 und auf die KPÖ 514 Stimmen.

 

Regionalwahlkreis 6 H (Steiermark West)

Von den insgesamt 73.106 abgegebenen gültigen Stimmen - weitere 2.448 Stimmen wurden als ungültig gewertet - entfielen auf die SPÖ 31.083, auf die ÖVP 20.438, auf die FPÖ 16.072, auf die Grünen 2.217, auf das LIF 2.236, auf die NEIN 615 und auf die KPÖ 445 Stimmen.

 

Demgemäß erreichten im ersten Ermittlungsverfahren die SPÖ, die ÖVP und die FPÖ im Regionalwahlkreis 6 A (Graz-Stadt) jeweils ein Mandat, in den übrigen betroffenen Regionalwahlkreisen 6 F (Steiermark Nord), 6 G (Steiermark Nord-West) und 6 H (Steiermark West) ausschließlich die SPÖ jeweils ein Mandat. Weiters ergibt sich, daß keiner der Regionalbewerber in den betroffenen Regionalwahlkreisen auch nur annähernd "mindestens halb so viele Vorzugsstimmen, wie die Wahlzahl" oder "ein Sechstel so viele Vorzugsstimmen ... wie auf diese Partei im betreffenden Regionalwahlkreis gültige Stimmen entfallen sind" (§98 Abs3 NRWO) erreicht hat. Ausgehend davon konnte die erwiesene Rechtswidrigkeit im ersten Ermittlungsverfahren nicht von Einfluß auf das Wahlergebnis sein. Für das Wahlergebnis im zweiten und dritten Ermittlungsverfahren steht dies, da es um die Einbeziehung von Stimmzetteln aus anderen Regionalwahlkreisen im selben Landeswahlkreis geht und im dritten Ermittlungsverfahren alle 183 Mandate auf Grund der bundesweit ermittelten Parteistimmensummen verteilt wurden, von vornherein fest.

 

Somit ist die von den Anfechtungswerberinnen behauptete und auch erwiesene Rechtswidrigkeit auf das Wahlergebnis nicht von Einfluß gewesen.

 

3.32.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.5.7. der Anfechtungsschrift), im Regionalwahlkreis 6 G (Steiermark Nord-West) sei in der Gemeinde Wald am Schoberpaß ein Stimmzettel für einen anderen Regionalwahlkreis (6 F) vorgefunden worden.

 

3.32.2. Die Bundeswahlbehörde führt dazu in ihrer Gegenschrift aus:

 

Es treffe zu, daß im betreffenden Regionalwahlkreis der Stimmzettel eines anderen Regionalwahlkreises "aufgetaucht" sei. Vermutlich handle es sich um eine irrtümlich zugerechnete Wahlkartenstimme. Auf das (bundesweite) Wahlergebnis habe sich dieser Fehler jedoch nicht ausgewirkt.

 

3.32.3. Hiezu wird auf die Ausführungen oben in Pkt. 3.31.3.3. verwiesen, denen zufolge die behauptete und auch erwiesene Rechtswidrigkeit für das Wahlergebnis nicht von Einfluß gewesen ist.

 

G. Landeswahlkreis 7 (Tirol):

 

3.33.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.9.1. der Anfechtungsschrift), im Regionalwahlkreis 7 B (Innsbruck-Land) sei Eleonore K., eine in Watt, Schweiz, wohnhafte Auslandsösterreicherin, in der Gemeinde Leutasch auf Grund eines EDV-Fehlers nicht im Wählerverzeichnis aufgeschienen. Sie habe eine Wahlkarte beantragt und nicht erhalten. Daher sei sie entgegen den Bestimmungen des Art26 B-VG und §60 NRWO an der Ausübung des Wahlrechtes gehindert worden.

 

3.33.2. Die Bundeswahlbehörde führt dazu in ihrer Gegenschrift aus:

 

Es treffe zu, daß die Genannte, obgleich in der Wählerevidenz eingetragen, auf Grund eines Computerfehlers nicht im Wählerverzeichnis aufgeschienen ist. Die NRWO sehe als Mechanismus zum "Abfangen solcher Irrtümer" die zehntägige Einspruchsfrist vor (§25 Abs1 leg.cit.). Diese sei von Eleonore K. nicht genützt worden.

 

3.33.3. Im vorliegenden Zusammenhang ist von folgender Rechtslage auszugehen:

 

Gemäß Art26 Abs1 B-VG wird der Nationalrat vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Wahlrechtes der Männer und Frauen, die vor dem 1. Jänner des Jahres der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt und werden die näheren Bestimmungen über das Wahlverfahren durch Bundesgesetz getroffen. Gemäß §21 NRWO sind alle Männer und Frauen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, vor dem 1. Jänner des Jahres der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind, wahlberechtigt. Gemäß §23 Abs1 erster Satz NRWO sind die Wahlberechtigten in Wählerverzeichnisse einzutragen, die gemäß Abs3 leg.cit. von den Gemeinden auf Grund der Wählerevidenz anzulegen sind. Gemäß §24 Abs1 NRWO ist jeder Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis des Ortes (der Gemeinde, des Wahlsprengels) einzutragen, wo er am Stichtag seinen Hauptwohnsitz hat. Die §§25 bis 32 NRWO enthalten detaillierte Regelungen über das Einspruchs- und Berufungsverfahren, insbesondere zur Aufnahme eines behauptetermaßen Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis. Gemäß §34 hat die Gemeinde nach Beendigung des Einspruchs- und Berufungsverfahrens das Wählerverzeichnis abzuschließen. Das abgeschlossene Wählerverzeichnis ist sodann der Wahl zugrundezulegen. Schließlich sieht §36 Abs1 NRWO vor, daß an der Wahl nur Wahlberechtigte teilnehmen, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthalten sind. §38 Abs1 NRWO bestimmt, daß Wähler, die sich voraussichtlich am Wahltag nicht am Ort (Gemeinde, Wahlsprengel) ihrer Eintragung ins Wählerverzeichnis aufhalten werden und deshalb ihr Wahlrecht nicht ausüben könnten, Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte haben.

 

Der Verfassungsgerichtshof geht auf Grund der Behauptungen der Anfechtungswerberinnen, denen die Bundeswahlbehörde in dieser Hinsicht ausdrücklich zustimmt, davon aus, daß der Name der in der Anfechtungsschrift genannten Person nicht im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthalten war. Im Hinblick auf die oben wiedergegebenen §§36 Abs1 und 38 Abs1 NRWO war sie somit von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen und hatte auch keinen Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte.

 

Soweit die Anfechtungswerberinnen aber behaupten, die genannte Person wäre fälschlich nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen worden, sind sie darauf zu verweisen, daß diese Frage im hiefür vorgesehenen Einspruchs- und Berufungsverfahren (§§28 ff. NRWO) zu relevieren gewesen wäre. Im Wahlanfechtungsverfahren ist darauf nicht einzugehen.

 

3.34.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.6.1. der Anfechtungsschrift), im Regionalwahlkreis 7 B (Innsbruck-Land) sei in der Gemeinde Schwaz im Wahlsprengel 9 die Wahlurne vor Beginn der Wahlhandlung nicht überprüft worden. Dies stelle einen Verstoß gegen §63 NRWO dar.

 

3.34.2. Die Bundeswahlbehörde führt dazu in ihrer Gegenschrift aus:

 

Der Vorwurf, daß die Wahlurne vor Beginn der Wahlhandlung nicht überprüft worden sei, werde seitens des Wahlleiters bestritten. Indiz dafür, daß die Angaben des Wahlleiters zutreffen, sei, daß der Beisitzer (wie sich aus dem Folgenden ergibt, handelte es sich um eine Beisitzerin) der FPÖ die Vorgangsweise nicht beanstandet habe, obwohl er hiezu im Wege der Niederschrift Gelegenheit gehabt hätte.

 

In einer der Gegenschrift angeschlossenen Stellungnahme des Wahlleiters ist - niederschriftlich - festgehalten, dieser habe gemeinsam mit seinem Stellvertreter vor Beginn der Wahlhandlung die im Wahllokal "vorhandene, versperrte Wahlurne geöffnet und die darin befindlichen und für den Wahlsonntag vorbereiteten Wahlunterlagen entnommen" und sodann die " l e e r e W a h l u r n e ... wieder verschlossen, damit die Wahlhandlungen um 07.00 Uhr pünktlich begonnen werden konnten". Dabei wird bemerkt, daß die auf Vorschlag der FPÖ berufene Beisitzerin, da sie geringfügig verspätet in das Wahllokal gekommen sei, zu Beginn der Wahlhandlung um 07.00 Uhr noch nicht anwesend gewesen sei.

 

3.34.3. Gemäß §63 Abs2 NRWO hat sich die Wahlbehörde vor Beginn der Abstimmung zu überzeugen, daß die zum Hineinlegen der Stimmzettel bestimmte Wahlurne leer ist.

 

Aus dem dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden Wahlakt ergibt sich folgendes:

 

Die Niederschrift der Sprengelwahlbehörde, die in ihrem vorgedruckten Teil - unter anderem - ausdrücklich die folgende Feststellung enthält: "Die Mitglieder der Wahlbehörde überzeugten sich unmittelbar vor Beginn der Abstimmung, daß die zum Hineinlegen der b l a u e n W a h l k u v e r t s bestimmte Wahlurne leer war" ist von sämtlichen anwesenden Mitgliedern der Wahlbehörde, darunter auch von jener Beisitzerin, die auf Vorschlag der FPÖ berufen wurde - und offenkundig mit der von den Anfechtungswerberinnen für das Zutreffen ihrer Behauptungen angebotenen Zeugin identisch ist -, unterfertigt. Der Verfassungsgerichtshof geht davon aus, daß insbesondere diese Beisitzerin, wäre ihrem Wissen nach diese Feststellung nicht zutreffend gewesen, die Unterfertigung unter Angabe des entsprechenden Grundes (§85 Abs4 NRWO) unterlassen hätte. Dabei kann dahingestellt bleiben, aus welchem Grund ebendies nicht geschehen ist.

 

Weiters ergibt sich - auch die Anfechtungswerberinnen haben nichts Gegenteiliges behauptet -, daß die Zahl der der Ergebnisermittlung zugrundegelegten Stimmzettel mit der Zahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wähler übereinstimmt. Damit ist aber ausgeschlossen, daß es im Zusammenhang mit der von den Anfechtungswerberinnen behaupteten Unterlassung zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, die auf das Ergebnis der Wahl von Einfluß sein konnten.

 

3.35.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.6.1. der Anfechtungsschrift), im Regionalwahlkreis 7 B (Innsbruck-Land) sei in der Gemeinde Schwaz im Wahlsprengel 9 ein Stimmzettel für ungültig erklärt worden, weil "angeblich 'mehrere Parteien angekreuzt seien'". Bei der FPÖ sei ein eindeutiges Kreuz im Kreis angebracht und außerdem noch der Vorzugsstimmenwerber Blünegger richtig angeführt gewesen. Die Ungültigerklärung der Stimme sei zu Unrecht erfolgt, da die Voraussetzungen des §81 NRWO nicht vorgelegen, sondern der Wählerwille vielmehr eindeutig erkennbar gewesen sei. Die Stimme sei daher der FPÖ zuzurechnen.

 

3.35.2. Die Bundeswahlbehörde führt dazu in ihrer Gegenschrift aus:

 

Auf dem Stimmzettel unterscheide sich die Kennzeichnung der Parteiliste "FPÖ" von der Kennzeichnung aller übrigen Parteilisten. Lege man jedoch das Erkenntnis VfSlg. 13018/1992 zugrunde, so bleibe für Überlegungen, welcher der "angezeichneten Parteien" der Wähler den Vorzug gegeben haben könnte, keinerlei Raum; daran könne auch die auf dem Stimmzettel aufscheinende Vorzugsstimme nichts ändern.

 

3.35.3. Der strittige Stimmzettel zeigt folgendes Bild: s. Anlage ./K.

 

§78 Abs1 NRWO legt zunächst im ersten Satz fest, daß ein Stimmzettel gültig ausgefüllt ist, "wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Partei der Wähler wählen wollte", und nennt anschließend im zweiten Satz bestimmte Fallkonstellationen, bei denen diese Voraussetzung jedenfalls zutrifft; nämlich dann, wenn der Wähler in e i n e m der unter jeder Parteibezeichnung vorgedruckten Kreise ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Tinte, Farbstift, Bleistift oder dergleichen anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, daß er die in derselben Spalte angeführte Partei wählen will.

 

Hier ist auf dem strittigen Stimmzettel in jedem der unter den Parteibezeichnungen vorgedruckten Kreise ein kreuzartiges (in den die FPÖ und die KPÖ betreffenden Spalten) oder ein sonstiges Zeichen (in den die übrigen Parteien betreffenden Spalten) angebracht. Somit sind aber - in strikter Wortinterpretation des §81 Abs1 Z4 NRWO - sämtlich Parteien "angezeichnet". Solche Stimmzettel sind aber nach der eben zitierten, zwingenden Vorschrift des §81 Abs1 Z4 NRWO in jedem Fall ungültig; Raum für Überlegungen, welcher der "angezeichneten Parteien" der Wähler den Vorzug gegeben haben könnte, bleibt unter solchen Voraussetzungen nicht mehr (VfSlg. 9086/1981, 13017/1992). Angesichts dessen ist auch der Umstand, daß der Wähler in dem links vom Namen eines der Regionalbewerber vorgesehenen Kreis ein Kreuz angebracht hat, für die Beurteilung der Gültigkeit des Stimmzettels ohne Bedeutung.

 

Die von den Anfechtungswerberinnen behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens liegt somit nicht vor.

 

3.36.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.6.4. der Anfechtungsschrift), im Regionalwahlkreis 7 D (Oberland) hätten in der Gemeinde Ischgl im Wahlsprengel 1 Wähler ohne jegliche Identitätsfeststellung und ohne das hiefür vorgesehene Verfahren ihre Stimme abgeben dürfen. Dadurch sei §67 NRWO verletzt worden.

 

3.36.2. Die Bundeswahlbehörde führt dazu in ihrer Gegenschrift aus:

 

Gemäß §67 Abs3 NRWO sei ein Wähler zur Abstimmung zuzulassen, wenn er der Mehrheit der Mitglieder der Wahlbehörde bekannt ist und keine Einsprache gemäß §71 Abs1 leg.cit. erhoben wird. Es wäre die Pflicht des anwesenden Beisitzers der anfechtenden wahlwerbenden Partei gewesen, für den Fall, daß er das Gefühl hat, daß ein Wahlberechtigter nicht der Mehrheit der Mitglieder der Wahlbehörde persönlich bekannt ist, sofort gemäß §71 Abs1 NRWO Einsprache hinsichtlich der Zulassung des Wahlberechtigten zur Stimmabgabe zu erheben. Offenkundig sei eine solche Einsprache jedoch nicht erfolgt. Es ergebe sich daher nicht der geringste Anhaltspunkt für Unregelmäßigkeiten in dem in Rede stehenden Wahlsprengel.

 

In einer der Gegenschrift angeschlossenen Stellungnahme des Wahlleiters wird ausgeführt, daß bei sämtlichen Wahlkartenwählern Personalausweis oder Paß verlangt und auch überprüft worden sei. Diese Tätigkeit sei vom Wahlleiter bzw. dessen Stellvertreter ausgeführt worden. Darüber hinaus sei von allen Personen, die der Wahlbehörde nicht persönlich bekannt waren, ein Ausweis verlangt worden. Bei all jenen Personen allerdings, die der Wahlbehörde persönlich bekannt waren, und das sei ein Großteil der Bevölkerung, sei selbstverständlich auf einen Personalausweis verzichtet worden. Im übrigen sei während der gesamten Wahlöffnungszeit und auch Wahlauszählung ein Mitglied der Ortsgruppe der Freiheitlichen Partei anwesend gewesen und es seien weder von dieser Person noch von anderen Personen während der Wahl Einwendungen gemacht worden.

 

3.36.3. Die im vorliegenden Zusammenhang maßgebliche Rechtslage (§§67 und 71 NRWO) ist oben in Pkt. 3.15.3. wiedergegeben.

 

Aus dem dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden Wahlakt ergibt sich folgendes:

 

In der Niederschrift der Sprengelwahlbehörde, deren formularisierter Teil einen solchen Punkt ausdrücklich vorsieht, sind keine "Beschlüsse gemäß §71 NRWO über die Zulassung oder Nichtzulassung von Wählern bei Zweifel über die Identität des Wählers" festgehalten. Die Niederschrift ist von sämtlichen anwesenden Mitgliedern der Sprengelwahlbehörde, einschließlich des auf Vorschlag der FPÖ berufenen Beisitzers - der offenkundig mit dem von den Anfechtungswerberinnen für ihre Behauptung angebotenen Zeugen identisch ist -, unterfertigt.

 

Der Verfassungsgerichtshof geht davon aus, daß in Fällen, in denen sich bei der Stimmabgabe über die Identität eines Wählers Zweifel ergeben hätten, insbesondere auch dieser Beisitzer verpflichtet gewesen wäre, gegen die Zulassung des betreffenden Wählers zur Stimmabgabe Einsprache zu erheben und eine Entscheidung der Wahlbehörde über die Zulassung dieses Wählers zur Stimmabgabe zu erwirken. Nun wird aber auch von den Anfechtungswerberinnen nicht behauptet, daß dies etwa geschehen, die (Mehrheit der) Wahlbehörde dem aber nicht entsprochen hätte. Der Verfassungsgerichtshof muß daher annehmen, daß die Zulassung der Wähler zur Wahl in jenen Fällen, in denen ihre Identität nicht in der Weise des §67 Abs1 NRWO ersichtlich war, auf Grund des §67 Abs3 NRWO erfolgt ist.

 

Die von den Anfechtungswerberinnen geltend gemachte Rechtswidrigkeit liegt somit nicht vor.

 

3.37.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.6.4. der Anfechtungsschrift), im Regionalwahlkreis 7 D (Oberland) hätte die besondere Wahlbehörde in der Gemeinde Ischgl ausschließlich aus Mitgliedern der ÖVP bestanden. Hiedurch sei §73 NRWO verletzt worden.

 

3.37.2. Die Bundeswahlbehörde führt dazu in ihrer Gegenschrift aus:

 

Wenn man der Niederschrift der Wahlbehörde folge, so seien in der besonderen Wahlbehörde Ischgl keine Parteienvertreter erschienen. Die selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter sei, wenn eine Wahlbehörde insbesondere am Wahltag nicht in beschlußfähiger Anzahl zusammentritt oder während der Amtszeit beschlußunfähig wird, durch §18 Abs1 NRWO vollinhaltlich abgedeckt. Überdies wäre es der FPÖ möglich gewesen, in der betroffenen Wahlbehörde durch einen Beisitzer vertreten zu sein. In einer der Ergänzung zur Gegenschrift angeschlossenen Stellungnahme der Landeswahlbehörde wird ausgeführt, daß die besondere Wahlbehörde in der Gemeinde Ischgl deswegen ausschließlich aus zwei Mitgliedern der Österreichischen Volkspartei bestanden habe, weil seitens der FPÖ für diese Wahlbehörde trotz Aufforderung kein Mitglied namhaft gemacht worden sei. Obwohl die FPÖ in Ischgl Anspruch auf Entsendung von zwei Beisitzern in die Gemeindewahlbehörde sowie von je einem Beisitzer in die Sprengelwahlbehörde Ischgl II und in die besondere Wahlbehörde gehabt hätte, sei von dieser Partei nur eine einzige Person und diese lediglich für die Entsendung in die Gemeindewahlbehörde namhaft gemacht worden.

 

3.37.3. Die im vorliegenden Zusammenhang maßgebliche Rechtslage (§§9, 15, 17, 18 NRWO) ist oben in Pkt. 3.2.3.1. wiedergegeben.

 

Unter Zugrundelegung des Ergebnisses der letzten Wahl des Nationalrates im Bereich der Gemeinde Ischgl (Summe der abgegebenen gültigen Stimmen: 659, davon 100 für die SPÖ, 397 für die ÖVP, 133 für die FPÖ, 15 für die Grünen und 14 für das LIF) waren von den drei (nicht dem richterlichen Beruf entstammenden) Beisitzern (Ersatzbeisitzern) der besonderen Wahlbehörde in dieser Gemeinde zwei auf Grund von Vorschlägen der ÖVP und einer auf Grund eines Vorschlages der FPÖ zu berufen.

 

Wie sich aus der in der Ergänzung zur Gegenschrift angeschlossenen Stellungnahme der Landeswahlbehörde ergibt, hat die FPÖ für die fragliche besondere Wahlbehörde keinen solchen Vorschlag erstattet. Es ist auch von den Anfechtungswerberinnen nicht behauptet worden, daß - etwa trotz des Vorliegens eines solchen Vorschlages - ein solcher Beisitzer nicht in die Wahlbehörde berufen wurde.

 

Somit trifft es zwar zu, daß dieser Wahlbehörde ausschließlich Beisitzer angehörten, die auf Vorschlag der ÖVP berufen wurden, ausgehend von dem hier anzunehmenden Sachverhalt bestehen aber gegen diese Zusammensetzung keine rechtlichen Bedenken.

 

Die von den Anfechtungswerberinnen behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens liegt somit nicht vor.

 

3.38.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.6.3. der Anfechtungsschrift), im Regionalwahlkreis 7 D (Oberland) hätten in der Gemeinde Reutte im Wahlsprengel 1 sämtliche Beisitzer und Wahlleiter der Wahlbehörde eine Wahlkarte erhalten und das Wahlrecht in diesem Wahlsprengel ausgeübt, ohne einen Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte gestellt zu haben. Gemäß §39 NRWO sei die Ausstellung von Wahlkarten bei der Gemeinde, bei der der Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde, spätestens am 3. Tage vor dem Wahltag zu beantragen. Da in den genannten Fällen kein solcher Antrag gestellt worden war, sei die Stimmabgabe unzulässig gewesen.

 

3.38.2. Die Bundeswahlbehörde führt dazu in ihrer Gegenschrift aus:

 

Nach Mitteilung der nachgeordneten Wahlbehörde sei die Ausstellung der Wahlkarten für die Beisitzer und Ersatzbeisitzer dieses Sprengels grundsätzlich auf deren Wunsch erfolgt. Die Ausstellung sei in der konstituierenden Sitzung der Wahlbehörde angekündigt worden. Die Beisitzer und Ersatzbeisitzer seien in einer Aussendung anläßlich der Durchführung der Nationalratswahl 1995 auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Wahlkarte hingewiesen worden. Ein formeller Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte im Sinne des §39 Abs1 NRWO sei allerdings nicht gestellt worden. Die Vorgangsweise bei der Ausstellung dieser Wahlkarten erscheine zwar nicht gesetzeskonform, die Anfechtung enthalte jedoch nicht den geringsten Hinweis darauf, daß dadurch jemand an seiner Stimmabgabe behindert wurde. Die Gültigkeit der von den Mitgliedern der Wahlbehörde mittels Wahlkarte abgegebenen Stimmen stehe wohl außer Zweifel. Obwohl auch ein Vertreter der anfechtenden wahlwerbenden Partei Mitglied der betroffenen Sprengelwahlbehörde war, enthalte die Niederschrift nicht den geringsten Hinweis, daß die "amtswegige" Ausstellung der Wahlkarten für die Sprengelwahlbehörde beanstandet worden wäre.

 

3.38.3. Gemäß §38 Abs1 NRWO haben - unter anderem - Wähler, die sich voraussichtlich am Wahltag nicht am Ort (Gemeinde, Wahlsprengel) ihrer Eintragung in das Wählerverzeichnis aufhalten werden und deshalb ihr Wahlrecht nicht ausüben könnten, Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte. Diese ist gemäß §39 Abs1 bei der Gemeinde, von der der Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde, beginnend mit dem Tag der Wahlausschreibung bis spätestens am dritten Tag vor dem Wahltag mündlich oder schriftlich zu beantragen. Bei einem mündlichen Antrag ist die Identität durch ein Dokument nachzuweisen, bei einem schriftlichen Antrag kann sie auch auf andere Weise glaubhaft gemacht werden.

 

Der Vorwurf der Anfechtungswerberinnen geht nun dahin, daß im vorliegenden Fall den Beisitzern und Ersatzbeisitzern der betreffenden Sprengelwahlbehörde ohne solchen Antrag Wahlkarten ausgestellt und ausgefolgt worden wären und daß diese Wähler mit diesen Wahlkarten ihre Stimmen in einem Sprengel abgegeben hätten, in dem sie nicht im Wählerverzeichnis eingetragen waren. Dagegen ist auch von den Anfechtungswerberinnen nicht behauptet worden, daß bei diesen Personen die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Wahlkarte, im besonderen das Wahlrecht, nicht vorgelegen wären. Die Bundeswahlbehörde räumt ein, daß "ein formeller Antrag" auf Ausstellung einer Wahlkarte nicht gestellt worden sei; die Ausstellung der Wahlkarten sei jedoch grundsätzlich auf Wunsch der betreffenden Wähler erfolgt.

 

Der Verfassungsgerichtshof geht im Hinblick auf den Wortlaut des §39 Abs1 NRWO davon aus, daß der Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte mündlich oder schriftlich erfolgen kann und dafür

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vom Nachweis der Identität durch ein Dokument einmal abgesehen

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keine besonderen Formvorschriften bestehen. Insoferne wäre es verfehlt, wenn man im Sinne der Gegenschrift der Bundeswahlbehörde annähme, es bedürfe eines "formellen Antrages auf Ausstellung einer Wahlkarte", um dem §39 Abs1 NRWO Genüge zu tun. Im vorliegenden Zusammenhang, in dem es um Beisitzer und Ersatzbeisitzer einer Sprengelwahlbehörde geht, denen - nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen in der Gegenschrift der Bundeswahlbehörde - die Ausstellung einer Wahlkarte in der konstituierenden Sitzung der Wahlbehörde angekündigt worden war und deren Identität nicht fraglich sein kann, ist die vom Willen dieser Personen getragene Ausstellung einer Wahlkarte im Hinblick auf §39 Abs1 NRWO nicht rechtswidrig gewesen.

 

3.39.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.6.2. der Anfechtungsschrift), im Regionalwahlkreis 7 D (Oberland) habe in der Gemeinde Reutte im Wahlsprengel 2 Dr. Sonja M. ihre Stimme abgegeben, ohne im Wählerverzeichnis der Gemeinde eingetragen gewesen zu sein. Gemäß §37 NRWO habe jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht grundsätzlich an dem Ort auszuüben, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Voraussetzungen für die Ausübung des Wahlrechts außerhalb des eigenen Wahlsprengels seien im vorliegenden Fall nicht gegeben gewesen, da die Wahlberechtigte nicht im Besitz einer Wahlkarte gewesen sei.

 

3.39.2. Die Bundeswahlbehörde führt dazu in ihrer Gegenschrift aus:

 

Der Vorwurf treffe zu. In der Gemeinde Reutte habe im Wahlsprengel 2 eine "Wählerin" ihre Stimme abgegeben, ohne im Wählerverzeichnis eingetragen gewesen zu sein. Erhebungen hätten ergeben, daß die Wählerin, welche in einem Wählerverzeichnis im Regionalwahlkreis 9 A (Wien Innen-Süd) in Wien Landstraße im Wahlsprengel 80 eingetragen war, dort ihre Stimme nicht abgegeben habe, sodaß es jedenfalls nicht zu einer doppelten Stimmabgabe gekommen sei.

 

3.39.3. Gemäß §37 NRWO übt jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht grundsätzlich an dem Ort (Gemeinde, Wahlsprengel) aus, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Wahlberechtigte, die im Besitz einer Wahlkarte sind, können ihr Wahlrecht auch außerhalb dieses Ortes ausüben.

 

Auf Grund der Behauptungen der Anfechtungswerberinnen, die in der Gegenschrift der Bundeswahlbehörde ausdrücklich als zutreffend bezeichnet werden, geht der Verfassungsgerichtshof davon aus, daß im vorliegenden Fall einer Wahlberechtigten die Ausübung des Wahlrechts an einem Ort ermöglicht wurde, in dessen Wählerverzeichnis sie nicht eingetragen war; die Wahlberechtigte war auch nicht im Besitz einer Wahlkarte, die es ihr ermöglicht hätte, ihr Wahlrecht außerhalb des Ortes auszuüben, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen war.

 

Es war somit zum einen im Hinblick auf §37 NRWO rechtswidrig, Dr. Sonja M. im Wahlsprengel 2 in der zum Regionalwahlkreis 7 D (Oberland) gehörenden Gemeinde Reutte zur Wahl zuzulassen. Zum anderen hat die Wahlbehörde aber aus den gleichen Erwägungen, wie sie oben in Pkt. 3.1.3. angestellt wurden, auch die Verletzung des §68 Abs1 zweiter und dritter Satz iVm §75 Abs1 NRWO (betreffend die Stimmabgabe mit dem amtlichen Stimmzettel des Regionalwahlkreises bzw. des Landeswahlkreises, in dem der Wähler wahlberechtigt ist) zu verantworten. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die Genannte - wie sich aus dem dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden Wahlakt (Abstimmungsverzeichnis) des Wahlsprengels 80, Wien Landstraße, Regionalwahlkreis 9 A (Wien Innen-Süd), ergibt, in dem die Wahlberechtigte im Wählerverzeichnis eingetragen war - in dem Regionalwahlkreis, in dem sie wahlberechtigt gewesen wäre, ihre Stimme nicht abgegeben hat.

 

Im Hinblick auf die oben in Pkt. 2.2. angestellten Überlegungen ist jedenfalls in Zusammenhalt mit der erwiesenen Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens in der Gemeinde Donnerskirchen (vgl. oben Pkt. 3.1.3.) aber auch hier wieder davon auszugehen, daß die erwiesene Rechtswidrigkeit der Zulassung der oben Genannten zur Stimmabgabe in einem Wahlsprengel bzw. Regional- und Landeswahlkreis, in dem sie nicht wahlberechtigt war, auf das Wahlergebnis der Nationalratswahl vom 17. Dezember 1995 von Einfluß sein konnte.

 

Der Wahlanfechtung ist daher in diesem Punkt stattzugeben.

 

Da die erwiesene Rechtswidrigkeit das Wahlverfahren vor dieser Wahlbehörde von der Stimmabgabe an belastet - wegen des Wahlgeheimnisses wären Erwägungen über die Auswirkungen der rechtswidrigen Zulassung dieser einen Wählerin zur Stimmabgabe auf das Ergebnis der Nationalratswahl vom 17. Dezember 1995 im betreffenden Sprengel notwendigerweise spekulativ und somit unzulässig -, ist es in diesem Umfang aufzuheben. Im Hinblick auf die oben in Pkt. 2.2. angestellten Überlegungen ist jedenfalls auch das dritte Ermittlungsverfahren aufzuheben. Zu prüfen sind dagegen die Auswirkungen auf das erste und das zweite Ermittlungsverfahren. Dazu hat der Verfassungsgerichtshof folgendes erwogen:

 

Das Ergebnis der Nationalratswahl vom 17. Dezember 1995 im Landeswahlkreis Tirol sowie im betroffenen Regionalwahlkreis 7 D (Oberland) stellt sich wie folgt dar:

 

im Landeswahlkreis Tirol

Von den insgesamt 386.211 abgegebenen gültigen Stimmen - weitere 11.970 Stimmen wurden als ungültig gewertet - entfielen auf die SPÖ 105.681, auf die ÖVP 120.935, auf die FPÖ 104.222, auf die Grünen 24.611, auf das LIF 23.872, auf die NEIN 5.905 und auf die KPÖ 985 Stimmen.

 

im Regionalwahlkreis 7 D (Oberland)

Von den insgesamt 70.952 abgegebenen gültigen Stimmen - weitere 2.308 Stimmen wurden als ungültig gewertet - entfielen auf die SPÖ 19.067, auf die ÖVP 26.797, auf die FPÖ 16.823, auf die Grünen 3.654, auf das LIF 3.408, auf die NEIN 1.064 und auf die KPÖ 139 Stimmen.

 

Die Wahlzahl im betreffenden Landeswahlkreis betrug 25.748. Demgemäß erreichte im ersten Ermittlungsverfahren im Regionalwahlkreis 7 D (Oberland) die ÖVP ein Mandat. Dieses Mandat fiel an den auf der Regionalparteiliste der ÖVP erstgereihten Bewerber, der im Hinblick auf die 5.527 Vorzugsstimmen, die für ihn abgegeben wurden, dieses Mandat auch gemäß §98 Abs3 NRWO erlangt hätte. Im zweiten Ermittlungsverfahren entfielen (einschließlich allfälliger schon im ersten Ermittlungsverfahren in einem der fünf Regionalwahlkreise zugewiesenen Mandate) auf die SPÖ, die ÖVP und die FPÖ jeweils vier Mandate. Weiters ergibt sich: Wenn man von den - ohnedies - an erster Stelle der Regionalwahlparteiliste der SPÖ und der ÖVP gereihten Regionalwahlwerbern einmal absieht (letzterer hätte das ihm im ersten Ermittlungsverfahren zugewiesene Mandat auch auf Grund der 5.527 Vorzugsstimmen, die für ihn abgegeben wurden, erreicht), so hätte keiner der Regionalbewerber auch nur annähernd "mindestens halb so viele Vorzugsstimmen, wie die Wahlzahl" oder "ein Sechstel so viele Vorzugsstimmen ... wie auf diese Partei im betreffenden Regionalwahlkreis gültige Stimmen entfallen sind" (§98 Abs3 NRWO) erreicht. Um so mehr gilt dies für die Reihung der Bewerber im zweiten Ermittlungsverfahren, die sich nach der Reihenfolge der Vorzugsstimmenanzahl jener Bewerber richtet, die mindestens so viele Vorzugsstimmen erzielt haben, wie die Wahlzahl beträgt.

 

Wenn man nun von dem oben dargestellten Ergebnis der Nationalratswahl vom 17. Dezember 1995 das Ergebnis - des als rechtswidrig erkannten Wahlverfahrens - im Wahlsprengel 2 in der Gemeinde Reutte abzieht, so ergibt sich - fiktiv - folgendes:

 

im Landeswahlkreis Tirol

Von den insgesamt 385.595 abgegebenen gültigen Stimmen - weitere 11.952 Stimmen wären ungültig gewesen - wären auf die SPÖ 105.552, auf die ÖVP 120.733, auf die FPÖ 104.037, auf die Grünen 24.567, auf das LIF 23.823, auf die NEIN 5.899 und auf die KPÖ 984 Stimmen entfallen.

 

im Regionalwahlkreis 7 D (Oberland)

Von den insgesamt 70.336 abgegebenen gültigen Stimmen - weitere 2.290 Stimmen wären ungültig gewesen - wären auf die SPÖ 18.938, auf die ÖVP 26.595, auf die FPÖ 16.638, auf die Grünen 3.610, auf das LIF 3.359, auf die NEIN 1.058 und auf die KPÖ 138 Stimmen entfallen.

 

Die Wahlzahl würde diesfalls 25.707 betragen.

 

Ausgehend davon ist es aber - wenn man weiters berücksichtigt, daß die Zahl der Wahlberechtigten im Wahlsprengel 2 in der Gemeinde Reutte bei der Nationalratswahl vom 17. Dezember 1995 insgesamt 825 betrug - ausgeschlossen, daß die erwiesene Rechtswidrigkeit von Einfluß auf die Zuweisung und Zuteilung von Mandaten im ersten oder im zweiten Ermittlungsverfahren sein kann. Sehr wohl trifft dies aber - wie oben dargetan - auf das dritte Ermittlungsverfahren zu. Dabei geht der Verfassungsgerichtshof im Hinblick auf §107 Abs3 NRWO davon aus, daß das erste und das zweite Ermittlungsverfahren einerseits und das dritte Ermittlungsverfahren anderseits - unter der sachverhaltsmäßigen Voraussetzung, daß sämtliche Parteien, denen im ersten und zweiten Ermittlungsverfahren Mandate zugefallen sind, auch einen Bundeswahlvorschlag eingebracht haben - in diesem Punkt isoliert betrachtet werden können und daher die Aufhebung insoweit auf das dritte Ermittlungsverfahren beschränkt bleiben kann (anders im Hinblick auf die damalige anderslautende wahlrechtliche Regelung VfSlg. 6207/1970). Im übrigen werden jedoch - um die Wiederholung des dritten Ermittlungsverfahrens zu ermöglichen, aber etwa auch im Hinblick auf allfällige Auswirkungen des Ergebnisses der Wiederholungswahl auf die Reihenfolge nicht gewählter (Regional)Bewerber (s. §98 Abs5 und §102 Abs5 NRWO) - auch das erste und das zweite Ermittlungsverfahren zu wiederholen sein. Dies betrifft insbesondere die endgültige Ermittlung des Stimmenergebnisses im Regional- und im Landeswahlkreis (vgl. §99 Abs2 litd und §103 Abs2 litd NRWO) sowie die Ermittlung der Gesamtsumme der Vorzugsstimmen, die auf die einzelnen (Regional)Bewerber entfallen sind.

 

Bemerkt wird, daß bei der Wiederholung des Wahlverfahrens im Wahlsprengel 2 in der Gemeinde Reutte auch jene beiden Wahlkartenwähler aus dem Regionalwahlkreis 7 D (Oberland) erneut zur Wahl zuzulassen sein werden, die bei der Nationalratswahl vom 17. Dezember 1995 vor dieser Wahlbehörde ihre Stimme abgegeben haben.

 

H. Landeswahlkreis 9 (Wien):

 

3.40.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.7.3. der Anfechtungsschrift), im Regionalwahlkreis 9 A (Wien Innen-Süd) sei in Wien Landstraße, im Wahlsprengel B 7 (besonderer Wahlsprengel), bei Wahlkartenwählern generell auf einen Identitätsnachweis verzichtet worden. Gemäß §67 NRWO habe aber jeder Wähler bei der Stimmabgabe seine Identität durch eine amtliche Bescheinigung nachzuweisen und sei der Wähler, der keine amtliche Bescheinigung über seine Identität besitzt, nur dann zur Abstimmung zuzulassen, wenn er der Mehrheit der Mitglieder der Wahlbehörde persönlich bekannt ist und kein Einspruch erhoben wird. Bei Vernachlässigung der zitierten Vorschriften sei die Stimmabgabe durch unberechtigte Wähler ermöglicht worden. Dies habe alle Wahlkartenwähler betroffen.

 

3.40.2. Die Bundeswahlbehörde führt dazu in ihrer Stellungnahme aus:

 

Laut Stellungnahme der nachgeordneten Landeswahlbehörde sei es völlig aus der Luft gegriffen, daß im betroffenen Wahlsprengel generell auf einen Identitätsnachweis mit Lichtbildausweis verzichtet worden sei. Bei 26 der 29 besuchten bettlägerigen Personen wäre entweder ein Lichtbildausweis in Griffnähe gelegen oder eine Begleitperson anwesend gewesen, die einen Ausweis der besuchten Person bereitgehalten hätte. Lediglich zwei blinde Personen hätten weder einen Ausweis griffbereit gehabt noch sei eine Begleitperson anwesend gewesen. In einem dritten Fall wäre die betroffene Person gelähmt ans Bett gefesselt und ihre Begleitperson gerade zwecks Ausübung ihres Wahlrechtes abwesend gewesen. Es sei sowohl für die Mitglieder der Wahlbehörde als auch für die Betroffenen selbst unzumutbar gewesen, nach einem Lichtbildausweis zu suchen; nur in diesen Fällen sei mit Rücksicht auf den Gesundheitszustand der Betroffenen von einer Identitätsfeststellung mit Lichtbildausweis abgesehen worden. Auch der Beisitzer der anfechtenden wahlwerbenden Gruppe habe dieser Vorgangsweise zunächst stillschweigend zugestimmt; erst nach Abschluß der Wahlhandlung habe er das Vorgehen in äußerst rüder Art und Weise beanstandet und die Unterschrift auf der Niederschrift verweigert. Obgleich im konkreten Fall eine Nichtbeachtung von §67 NRWO offenkundig erscheint, sei an der Gültigkeit der abgegebenen Stimmen kaum zu zweifeln, handle es sich doch um einen besonderen Wahlsprengel, bei dem die Wahlberechtigten in ihrer Wohnung aufgesucht werden.

 

3.40.3. Die im vorliegenden Zusammenhang maßgebliche Rechtslage (§§67 und 71 NRWO) ist oben in Pkt. 3.15.3. wiedergegeben.

 

Auf Grund des dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden Wahlaktes ergibt sich folgendes:

 

In der Niederschrift der betreffenden Wahlbehörde ist festgehalten, daß die Unterfertigung von dem auf Vorschlag der FPÖ berufenen Beisitzer verweigert wurde. Als Grund hiefür wird - im vorliegenden Zusammenhang - auf "§67 NRWO" hingewiesen.

 

Zur Klärung des Sachverhaltes wurden im verfassungsgerichtlichen Vorverfahren dieser Beisitzer sowie der Wahlleiter als Zeugen einvernommen. Dabei hat sich - auf das Wesentliche zusammengefaßt - folgendes ergeben:

 

Der als Zeuge vernommene Beisitzer gab an, daß bei ihm der Eindruck bestand, jene Wähler, bei denen keine Identitätsfeststellung erfolgt sei, seien den anderen Mitgliedern der Wahlbehörde persönlich bekannt gewesen. Als Begründung dafür, daß er in keinem Fall vor der Zulassung der betreffenden Wähler zur Stimmabgabe Einsprache erhoben, nach Abschluß der Wahlhandlungen aber die Unterfertigung der Niederschrift mit der Begründung verweigert habe, es sei gegen §67 NRWO verstoßen worden, hat der als Zeuge vernommene Beisitzer angegeben, er habe zwar eine Broschüre über seine Pflichten als Beisitzer erhalten, diese jedoch erst kurz vor dem Abschluß der Wahlhandlungen durchgelesen, sodaß er erst zu spät erkannt habe, daß ein Einspruch erforderlich gewesen wäre.

 

Der Wahlleiter hat angegeben, daß grundsätzlich in allen Fällen eine Identitätsprüfung vorgenommen wurde. Nur in zwei Fällen sei dies nicht möglich gewesen. Auch in diesen Fällen hätten aber wegen der Begleitumstände der Wahlhandlungen - es handelte sich um bettlägerige Wahlkartenwähler, die von der Wahlbehörde in ihrer Wohnung aufgesucht wurden, um ihnen die Stimmabgabe zu ermöglichen - von vornherein keine Zweifel an der Identität der Wähler bestanden. Zudem seien ihm, aber auch anderen Mitgliedern der Wahlbehörde, viele der aufgesuchten Wähler - insbesondere von früheren Wahlhandlungen her - bekannt gewesen.

 

Im Hinblick auf das glaubwürdige Vorbringen in der der Gegenschrift der Bundeswahlbehörde angeschlossenen Stellungnahme der Landeswahlbehörde sowie auf das Ergebnis der Zeugenvernehmung konnte seitens des Verfassungsgerichtshofes nicht festgestellt werden, daß die Wahlbehörde Personen zur Wahl zugelassen hat, deren Identität nicht geklärt war.

 

3.41.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.7.3. der Anfechtungsschrift), im Regionalwahlkreis 9 A (Wien Innen-Süd) seien in Wien Landstraße, Wahlsprengel B 7 (besonderer Wahlsprengel), in einem Heim die Stimmzettel bereits vor dem Eintreffen der Wahlbehörde ausgefüllt gewesen; sie seien vom Wahlleiter dann nur noch in Kuverts gesteckt worden. Bei diesem Verstoß gegen §72 NRWO seien zumindest auch die verfassungsrechtlichen Grundsätze des geheimen und freien Wahlrechts massiv verletzt worden. Gerade die Mißachtung dieser Bestimmungen indiziere die Beeinflussung der Wahlergebnisse.

 

3.41.2. Die Bundeswahlbehörde führt dazu in ihrer Gegenschrift aus:

 

Weder die Niederschrift noch die Stellungnahme der nachgeordneten Landeswahlbehörde enthielten einen Hinweis, daß es zutreffe, daß Stimmzettel vor dem Eintreffen der Wahlbehörde ausgefüllt worden seien. Der Vertreter der anfechtenden wahlwerbenden Gruppe habe zwar die Unterschrift auf der Niederschrift verweigert, dieses Vorgehen jedoch - laut Niederschrift - mit einer Hilfeleistung des Wahlleiters bei der "Eingabe" der Stimmzettel "in die blauen Kuverts" begründet. Gerade dieser Vorwurf sei aber in der Anfechtung nicht aufgetaucht.

 

3.41.3.1. Im vorliegenden Zusammenhang ist von folgender Rechtslage auszugehen:

 

Der Vorgang der Stimmabgabe im allgemeinen ist durch §68 NRWO geregelt. Diese Bestimmung lautet wie folgt:

 

"(1) Der Wähler hat sich zuerst entsprechend auszuweisen (§§67 und 70 Abs1). Ist er im Wählerverzeichnis eingetragen, so hat ihm der Wahlleiter das leere Wahlkuvert und den amtlichen Stimmzettel zu übergeben. Dem Wahlkartenwähler hat der Wahlleiter nach Öffnung des ihm von diesem zu übergebenden Briefumschlages (§39 Abs3) den inliegenden amtlichen Stimmzettel samt dem verschließbaren Wahlkuvert auszuhändigen. Dem Wahlkartenwähler aus dem eigenen Regionalwahlkreis hat der Wahlleiter anstelle des entnommenen verschließbaren Wahlkuverts das leere Wahlkuvert zu übergeben. Das verschließbare Wahlkuvert hat der Wahlleiter zu vernichten. Der Wahlleiter hat jeden Wahlkartenwähler ausdrücklich darauf aufmerksam zu machen, daß zur Stimmenabgabe der bereits bei der Ausstellung der Wahlkarte ausgefolgte Stimmzettel zu verwenden ist. Hat jedoch ein Wahlkartenwähler diesen Stimmzettel nicht mehr zur Verfügung, so ist ihm, wenn seine Wahlkarte die Bezeichnung des Regionalwahlkreises aufweist, in der auch der Wahlort liegt, ein amtlicher Stimmzettel des Regionalwahlkreises (§75), wenn es sich aber um einen Wahlkartenwähler aus einem anderen Regionalwahlkreis handelt, ein leerer amtlicher Stimmzettel auszufolgen (§76). Auf den leeren amtlichen Stimmzettel hat der Wahlleiter, bevor er ihn dem Wähler übergibt, die Nummer des Landeswahlkreises und den Buchstaben des Regionalwahlkreises einzusetzen, die auf der Wahlkarte eingetragen sind. Hat ein Wahlkartenwähler aus einem anderen Regionalwahlkreis nicht mehr das verschließbare Wahlkuvert zur Verfügung, so ist ihm ein neues verschließbares Wahlkuvert seines Landeswahlkreises auszufolgen.

 

(2) Der Wahlleiter hat den Wähler anzuweisen, sich in die Wahlzelle zu begeben. Dort füllt der Wähler den amtlichen Stimmzettel aus, legt ihn in das Kuvert, tritt aus der Wahlzelle und übergibt das Kuvert dem Wahlleiter, dieser legt das Wahlkuvert ungeöffnet in die Wahlurne. Falls aber das Wahlkuvert von einem Wahlkartenwähler stammt, der nicht in einer Gemeinde des Regionalwahlkreises als wahlberechtigt eingetragen ist, hat dieser das Wahlkuvert, bevor er es dem Wahlleiter übergibt, zu verschließen. Der Wahlleiter legt die Wahlkuverts dieser Wahlkartenwähler in ein besonderes Behältnis. Der Beisitzer, der die Namen der Wähler im Wählerverzeichnis abstreicht (§69 Abs1), hat hiebei darauf zu achten, daß der Wahlleiter ihm von Wahlkartenwählern aus anderen Regionalwahlkreisen übergebene Wahlkuverts nicht versehentlich in die allgemeine Wahlurne legt.

 

(3) Ist dem Wähler bei der Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels ein Fehler unterlaufen, so ist ihm auf sein Verlangen ein weiterer Stimmzettel auszufolgen; hiebei findet Abs1 sinngemäß Anwendung. Der Wähler hat den ihm zuerst ausgehändigten amtlichen Stimmzettel vor der Wahlbehörde durch Zerreißen unbrauchbar zu machen und zwecks Wahrung des Wahlgeheimnisses mit sich zu nehmen.

 

(4) Die Aushändigung eines weiteren amtlichen Stimmzettels ist in jedem Fall im Abstimmungsverzeichnis festzuhalten."

 

Für die Ausübung der Wahl durch bettlägerige Wahlkartenwähler sieht §73 Abs2 NRWO die sinngemäße Anwendung insbesondere des §72 Abs3 (betreffend die Ausübung des Wahlrechts von Pfleglingen in Heil- und Pflegeanstalten) vor. Diese Bestimmung lautet wie folgt:

 

"(3) Die nach Abs1 zuständige Sprengelwahlbehörde kann sich mit ihren Hilfsorganen und den Wahlzeugen zum Zweck der Entgegennahme der Stimmen bettlägeriger Pfleglinge auch in deren Liegeräume begeben. Hierbei ist durch entsprechende Einrichtungen (zum Beispiel Aufstellen eines Wandschirmes und dergleichen) vorzusorgen, daß der Pflegling unbeobachtet von allen anderen im Liegeraum befindlichen Personen seinen Stimmzettel ausfüllen und in das ihm vom Wahlleiter zu übergebende Wahlkuvert einlegen kann."

 

3.41.3.2. Aus dem dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden Wahlakt ergibt sich folgendes:

 

In der Niederschrift der besonderen Wahlbehörde ist in einem Fall die Hilfestellung für eine gebrechliche Wählerin durch eine auf Vorschlag der SPÖ berufene Beisitzerin festgehalten. Die Niederschrift ist - wie bereits oben erwähnt - von dem auf Vorschlag der FPÖ berufenen Beisitzer nicht unterfertigt worden. Als Grund dafür ist - im hier vorliegenden Zusammenhang - angegeben: "wegen §72 Abs3 NRWO - weil Wahlleiter den Abstimmenden bei der Eingabe in die blauen Kuverts behilflich war".

 

3.41.3.3. Zur Klärung des Sachverhaltes wurden im verfassungsgerichtlichen Vorverfahren der genannte Beisitzer und der Wahlleiter als Zeugen vernommen. Dabei haben - auf das hier Wesentliche zusammengefaßt - beide Zeugen angegeben, daß ein Heim - so wie dies von den Anfechtungswerberinnen behauptet wurde - von dieser Wahlbehörde nicht aufgesucht worden sei, es habe sich ausschließlich um Privatwohnungen gehandelt.

 

3.41.3.4. Ausgehend von diesen übereinstimmenden Zeugenaussagen steht fest, daß die Behauptung der Anfechtungswerberinnen allein deshalb nicht zutreffen kann, weil die betreffende Wahlbehörde in keinem Fall Wahlberechtigte in einem Heim aufgesucht hat.

 

3.42.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.7.3. der Anfechtungsschrift), im Regionalwahlkreis 9 A (Wien Innen-Süd) in Wien Landstraße sei im Wahlsprengel B 7 (besonderer Wahlsprengel) im Zusammenhang mit der Stimmabgabe von Pfleglingen in einem Heim in zwei Fällen die Stimmabgabe jeweils durch den Ehegatten eines Wahlberechtigten erfolgt.

 

3.42.2. Die Bundeswahlbehörde führt dazu in ihrer Gegenschrift aus:

 

Weder die Niederschrift noch die Stellungnahme der nachgeordneten Landeswahlbehörde enthielten einen Hinweis, daß in zwei Fällen die Stimmabgabe jeweils durch den Ehegatten eines Wahlberechtigten erfolgt sei.

 

3.42.3. Hiezu wird auf die oben in Pkt. 3.41.3. angestellten Erwägungen verwiesen.

 

3.43.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.7.2. der Anfechtungsschrift), im Regionalwahlkreis 9 C (Wien Innen-Ost) sei in Wien Leopoldstadt im Wahlsprengel 102 ein Stimmzettel, bei dem der Kreis der FPÖ angekreuzt worden sei, für ungültig erklärt worden, weil in der Spalte unter der Parteibezeichnung "NEIN" die Bemerkung "Raus aus der EU" angeführt gewesen sei. Mit dem Kreis, mit welchem eindeutig die FPÖ angezeichnet worden sei, habe der Wähler seinen Wählerwillen zum Ausdruck gebracht. Die Parteibezeichnung "NEIN zur EU" sei nicht angekreuzt worden, sondern die Bemerkung: "Raus aus der EU" habe sich unter dem Parteinamen befunden. Es habe sich hiemit um eine Anmerkung gehandelt, die in keiner Weise geeignet gewesen sei, am Wählerwillen Zweifel aufkommen zu lassen. Die Stimme wäre daher der FPÖ zuzurechnen gewesen.

 

3.43.2. Die Bundeswahlbehörde führt dazu in ihrer Gegenschrift aus, daß der Vorwurf zutreffe und der angesprochene Stimmzettel von der Wahlbehörde als gültig zu werten gewesen wäre.

 

3.43.3. Der strittige Stimmzettel zeigt folgendes Bild:

s. Anlage ./L.

 

Der dem Verfassungsgerichtshof vorliegende strittige Stimmzettel weist im Kreis unter der Parteibezeichnung "FPÖ" ein liegendes Kreuz auf. Darüber hinaus befindet sich in der darunterliegenden, für die "Vorzugsstimme-Landeswahlkreis" vorgesehenen Rubrik sowie in dem vorgesehenen Kreis links vom Namen des erstgereihten Regionalbewerbers der FPÖ jeweils ein liegendes Kreuz. Zudem weist der Stimmzettel aber auch noch in der für die Partei mit der Parteibezeichnung "Bürgerinitiative Nein zur EU-Austritt jetzt" und der Kurzbezeichnung "NEIN" vorgesehenen Spalte, und zwar in der für die "Vorzugsstimme-Landeswahlkreis" vorgesehenen Rubrik, den Schriftzug "Austritt ja" auf.

 

Gemäß §78 Abs1 NRWO ist der amtliche Stimmzettel gültig ausgefüllt, wenn der Wähler in e i n e m der unter jeder Parteibezeichnung vorgedruckten Kreise ein liegendes Kreuz anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, daß er die in derselben Spalte angeführte Partei wählen will. Gemäß §79 Abs3 NRWO kann der Wähler eine Vorzugsstimme für einen Regionalbewerber vergeben, indem er in dem auf dem amtlichen Stimmzettel vorgesehenen Kreis links vom Namen des Regionalbewerbers der wahlwerbenden Partei ein liegendes Kreuz anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, daß er für den in derselben Zeile angeführten Regionalbewerber eine Vorzugsstimme vergeben will. Beides ist hier geschehen. Wie oben erwähnt weist der Stimmzettel aber zudem auch noch in der Spalte jener Partei, in deren Parteibezeichnung sich u.a. die Formulierung "Austritt jetzt" findet, den Schriftzug "Austritt ja" auf. Damit hat der Wähler aber den Stimmzettel mit einer Kennzeichnung versehen, aus der - in strikter Wortinterpretation des §81 Abs1 Z7 NRWO - nicht mehr unzweideutig hervorgeht, welche Partei er wählen wollte. Im Hinblick darauf ist der Stimmzettel aber zu Recht als ungültig erklärt worden.

 

Die von den Anfechtungswerberinnen behauptetete Rechtswidrigkeit liegt somit nicht vor.

 

3.44.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.7.6. der Anfechtungsschrift), im Regionalwahlkreis 9 E (Wien Süd-West) sei es in Wien Penzing dem Beisitzer der FPÖ im Wahlsprengel 06 untersagt worden, die Stimmen der anderen wahlwerbenden Parteien nachzukontrollieren. Dies habe Manipulationen, die das Wahlergebnis beeinflussen können, Tür und Tor geöffnet.

 

3.44.2. Die Bundeswahlbehörde führt dazu in ihrer Gegenschrift aus:

 

Es werde von der nachgeordneten Landeswahlbehörde bestritten, daß der Beisitzer der FPÖ verlangt hätte, die Stimmen der anderen wahlwerbenden Parteien nachzukontrollieren. Ein Indiz dafür, daß diese Angaben zutreffen, sei, daß der Beisitzer von der Möglichkeit, seinen Protest in der Niederschrift festzuhalten, nicht Gebrauch gemacht habe.

 

3.44.3. Gemäß §84 Abs4 NRWO hat die Wahlbehörde - nach Abschluß der Stimmabgabe - die von den Wählern des Regionalwahlkreises abgegebenen Wahlkuverts zu öffnen, die Stimmzettel zu entnehmen, deren Gültigkeit zu überprüfen, die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern zu versehen und die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen, die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen, die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen und auf die einzelnen Parteien entfallenden abgegebenen gültigen Stimmen (Parteisummen) festzustellen. Die danach getroffenen Feststellungen sind gemäß §84 Abs5 NRWO in der Niederschrift zu beurkunden. Gemäß §85 Abs2 liti NRWO ist in Fällen, in denen ungültige Stimmen festgestellt wurden, auch der Grund der Ungültigkeit in der Niederschrift anzuführen. Weiters ist gemäß §85 Abs4 NRWO die Niederschrift von den Mitgliedern der Wahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, so ist der Grund hiefür anzugeben.

 

Auf Grund des dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden Wahlaktes ergibt sich folgendes:

 

Die Niederschrift der Sprengelwahlbehörde ist von sämtlichen anwesenden Mitgliedern dieser Behörde, darunter auch von dem auf Vorschlag der FPÖ berufenen Beisitzer, unterfertigt worden. Diese Niederschrift enthält zudem u.a. zwei Tabellen betreffend die Summe der gültigen und der ungültigen Stimmen, hinsichtlich letzterer auch - zusammenfassend - die jeweilige Begründung dafür, warum der Stimmzettel als ungültig gewertet wurde. Die Richtigkeit dieser Tabellen ist von den genannten Mitgliedern der Wahlbehörde durch gesonderte Unterschrift "bestätigt" worden.

 

Es wäre die Sache insbesondere auch des auf Vorschlag der FPÖ in die Wahlbehörde berufenen Beisitzers gewesen, für den Fall, daß er tatsächlich daran gehindert gewesen sein sollte, an der Überprüfung der Gültigkeit der Stimmzettel und allfälliger Feststellungen über die Ungültigkeit von Stimmzetteln mitzuwirken, dies gegenüber den anderen Mitgliedern der Wahlbehörde geltend zu machen und gegebenenfalls - unter Angabe des entsprechenden Grundes (vgl. §85 Abs4 NRWO) - die Unterfertigung der Niederschrift, vor allem aber die "Bestätigung" der Richtigkeit der erwähnten Tabellen mit gesonderter Unterschrift, zu unterlassen. Der Verfassungsgerichtshof läßt sich dabei davon leiten, daß die Funktion der Beisitzer der Wahlbehörden auch in der - gegenseitigen - Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Wahlverfahrens sowie im Aufzeigen allfälliger Unregelmäßigkeiten besteht (VfSlg. 4882/1964), damit diese nach Möglichkeit überhaupt vermieden oder noch während des Wahlvorganges abgestellt oder korrigiert werden können. Die Anfechtungswerberinnen haben jedoch nicht dargetan, daß die nunmehr behauptete Unregelmäßigkeit in dieser Weise geltend gemacht worden wäre. Die von ihnen behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens kann somit nicht als erwiesen angenommen werden.

 

3.45.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.7.6. der Anfechtungsschrift), im Regionalwahlkreis 9 E (Wien Süd-West) sei es in Wien Penzing dem Beisitzer der FPÖ im Wahlsprengel 66 untersagt worden, die Stimmen der anderen wahlwerbenden Parteien nachzukontrollieren. §84 NRWO ordne die Stimmzettelprüfung und Stimmenzählung durch die Wahlbehörde an. Die Vorgangsweise, daß dem Beisitzer der FPÖ eine Kontrolle der anderen wahlwerbenden Parteien untersagt worden sei, habe Manipulationen, die das Wahlergebnis beeinflussen können, Tür und Tor geöffnet.

 

3.45.2. Die Bundeswahlbehörde führt dazu in ihrer Gegenschrift aus:

 

Es werde von der nachgeordneten Landeswahlbehörde bestritten, daß der Beisitzer der FPÖ verlangt hätte, die Stimmen der anderen wahlwerbenden Parteien nachzukontrollieren. Ein Indiz dafür, daß diese Angaben zutreffen, sei, daß der Beisitzer von der Möglichkeit, seinen Protest in der Niederschrift festzuhalten, nicht Gebrauch gemacht habe.

 

3.45.3. Auf Grund des dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden Wahlaktes ergibt sich folgendes:

 

Die Niederschrift der Sprengelwahlbehörde ist von sämtlichen anwesenden Mitgliedern dieser Behörde, darunter auch von dem auf Vorschlag der FPÖ berufenen Beisitzer, unterfertigt worden. Auch diese Niederschrift enthält u.a. zwei Tabellen betreffend die Summe der gültigen und der ungültigen Stimmen, hinsichtlich letzterer auch - zusammenfassend - die jeweilige Begründung dafür, warum der Stimmzettel als ungültig gewertet wurde. Die Richtigkeit dieser Tabellen ist wiederum von den genannten Mitgliedern der Wahlbehörde durch gesonderte Unterschrift "bestätigt" worden.

 

Es wäre die Sache insbesondere auch des auf Vorschlag der FPÖ in die Wahlbehörde berufenen Beisitzers gewesen, für den Fall, daß er tatsächlich daran gehindert gewesen sein sollte, an der Überprüfung der Gültigkeit der Stimmzettel und allfälliger Feststellungen über die Ungültigkeit von Stimmzetteln mitzuwirken, dies gegenüber den anderen Mitgliedern der Wahlbehörde geltend zu machen und gegebenenfalls - unter Angabe des entsprechenden Grundes (vgl. §85 Abs4 NRWO) - die Unterfertigung der Niederschrift, vor allem aber die "Bestätigung" der Richtigkeit der erwähnten Tabellen mit gesonderter Unterschrift, zu unterlassen. Der Verfassungsgerichtshof läßt sich dabei davon leiten, daß die Funktion der Beisitzer der Wahlbehörden auch in der - gegenseitigen - Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Wahlverfahrens sowie im Aufzeigen allfälliger Unregelmäßigkeiten besteht (VfSlg. 4882/1964), damit diese nach Möglichkeit überhaupt vermieden oder noch während des Wahlvorganges abgestellt oder korrigiert werden können. Die Anfechtungswerberinnen haben jedoch nicht dargetan, daß die nunmehr behauptete Unregelmäßigkeit in dieser Weise geltend gemacht worden wäre. Die von ihnen behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens kann somit nicht als erwiesen angenommen werden.

 

3.46.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.7.6. der Anfechtungsschrift), im Regionalwahlkreis 9 F (Wien Nord-West) sei in Wien Döbling Dr. Albert M. die Zulassung zur Stimmabgabe mit der Begründung verweigert worden, daß er nicht auf der Wählerliste stünde, obwohl er in der Wählerevidenz des Wahlsprengels eingetragen gewesen sei. Gemäß §36 ff. NRWO nähmen an der Wahl Wahlberechtigte teil, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthalten sind. Dies sei beim Genannten der Fall gewesen. Er habe daher das Recht gehabt, sein Wahlrecht an jenem Ort auszuüben, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen gewesen sei.

 

3.46.2. Die Bundeswahlbehörde führt dazu in ihrer Gegenschrift aus:

 

Der Genannte sei am 9. November 1994 von Amts wegen von der Adresse 1190 Wien, S.-gasse, abgemeldet worden und in der Folge unbekannt verzogen gewesen. Dies habe auch zu seiner Streichung aus der Wählerevidenz geführt. Der Genannte habe sich erst am 2. Februar 1996 wieder polizeilich angemeldet, und zwar an der Adresse 1190 Wien, K.-straße.

 

In einer der Ergänzung zur Gegenschrift angeschlossenen Stellungnahme des Magistrates der Stadt Wien wird hiezu präzisierend folgendes ausgeführt: Dr. Albert M. sei am 9. November 1994 vom Meldeamt des Bezirkspolizeikommissariates Döbling von der Adresse Wien 19, S.-gasse, abgemeldet worden. Da eine Auskunft des Zentralmeldeamtes die amtliche Abmeldung bestätigte, sei er mangels eines ordentlichen Wohnsitzes in Wien aus der Wiener Wählerevidenz zu streichen gewesen. Zwar sei er von der Magistratsabteilung 62 von dieser Streichung verständigt worden, doch ging dieses Schreiben mangels Kenntnis einer neuen an die abgemeldete Adresse. Ob es den Empfänger tatsächlich erreicht habe, sei unbekannt, eine Reaktion sei jedenfalls ausgeblieben. Da Dr. Albert M. daher am Stichtag für die Nationalratswahl 1995 (20. Oktober 1995) über keinen Hauptwohnsitz in Wien verfügte, sei er auch gemäß §24 Abs1 NRWO nicht in das Wählerverzeichnis einzutragen gewesen. Erst am 2. Februar 1996 erfolgte eine Neuanmeldung an der Adresse Wien 19, K.-straße. Danach sei selbstverständlich eine neuerliche Eintragung in die Wiener Wählerevidenz erfolgt.

 

3.46.3. Die im vorliegenden Zusammenhang maßgebliche Rechtslage (Art26 Abs1 B-VG, §§21, 23 bis 36, 38 NRWO) ist oben in Pkt. 3.33.3. wiedergegeben.

 

Der Verfassungsgerichtshof geht im Hinblick auf die Ausführungen in der Gegenschrift und insbesondere auf die - entsprechend belegte - oben wiedergegebene Stellungnahme des Magistrates der Stadt Wien davon aus, daß der Name der betreffenden Person nicht in der Wiener Wählerevidenz und daher auch nicht im abgeschlossenen Wählerverzeichnis eingetragen war.

 

Im Hinblick auf die oben in Pkt. 3.33.3. wiedergegebenen §§36 Abs1 und 38 Abs1 NRWO war sie somit von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen.

 

Die behauptete Rechtswidrigkeit liegt somit nicht vor.

 

3.47.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.7.5. der Anfechtungsschrift), im Regionalwahlkreis 9 F (Wien Nord-West) seien in Wien Ottakring im Wahlsprengel 26 in grober Verletzung der Wahlordnung bei einer Gesamtzahl von 562 im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten 647 Stimmen abgegeben worden. Gemäß §37 NRWO übe jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht an jenem Ort aus, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Im gegenständlichen Fall hätten 75 Personen ihr Wahlrecht in einem Sprengel ausgeübt, in dessen Wählerverzeichnis sie nicht eingetragen waren.

 

3.47.2. Die Bundeswahlbehörde führt dazu in ihrer Gegenschrift aus:

 

Es treffe zu, daß im betroffenen Wahlsprengel bei einer Zahl von 562 im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten 647 Stimmen abgegeben worden sind. Bei diesem Sprengel handle es sich jedoch um einen "Wahlkarten-Sprengel", bei dem auch zahlreiche Wähler, die nicht im Wählerverzeichnis dieses Sprengels eingetragen waren, jedoch dem gleichen Regionalwahlkreis angehörten, miteinbezogen worden sind.

 

3.47.3. Die im vorliegenden Zusammenhang maßgebliche Rechtslage (§§39, 68, 84 und 85, 89 und 90, 92, 94 und 96 NRWO) ist oben in Pkt. 3.31.3.1. wiedergegeben.

 

Auf Grund des dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden Wahlaktes ergibt sich folgendes:

 

In der Niederschrift der betreffenden Sprengelwahlbehörde ist festgehalten, daß 647 "blaue Wahlkuverts" und 208 "gelbe Wahlkuverts" abgegeben worden seien. Die blauen Wahlkuverts stammen von jenen Wählern, die in diesem Sprengel in das Wählerverzeichnis eingetragen sind oder die in einem anderen Sprengel des gleichen Regionalwahlkreises 9 F (Wien Nord-West) in das Wählerverzeichnis eingetragen sind und mittels Wahlkarte im Wahlsprengel 26 in Wien Ottakring gewählt haben. Die gelben Wahlkuverts stammen von Wahlkartenwählern aus anderen Wiener Regionalwahlkreisen und aus anderen Landeswahlkreisen. Es trifft somit zu, daß es sich im vorliegenden Fall um einen "Wahlkarten-Sprengel" handelt.

 

Weiters ist zu berücksichtigen, daß in der erwähnten Zahl von 647 blauen Wahlkuverts auch die Stimmen jener Wähler inkludiert sind, die vor einer der fünf im betreffenden Bezirk eingerichteten besonderen Wahlbehörden - mittels Wahlkarte - abgegeben wurden und die im Wählerverzeichnis eines anderen Sprengels des Regionalwahlkreises 9 F (Wien Nord-West) eingetragen sind. Auf diese Weise wird die Differenz zwischen der Zahl von 562 im betreffenden Sprengel im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten und 647 abgegebenen blauen Wahlkuverts erklärlich.

 

Die von den Anfechtungswerberinnen behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens liegt somit nicht vor.

 

3.48.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.7.4. der Anfechtungsschrift), im Regionalwahlkreis 9 G (Wien Nord) in Wien Floridsdorf habe sich im Wahlsprengel 104 auf einem Stimmzettel neben dem "eindeutigen Kreuz bei der FPÖ" auch bei einer anderen Partei ein "kleines unwesentliches Stricherl" befunden, weshalb die Stimme für ungültig erklärt worden sei. Die Stimmabgabe sei aber im Sinne des §78 NRWO eindeutig. Da die Voraussetzungen des §81 NRWO nicht vorgelegen seien, wäre diese Stimme der FPÖ zuzurechnen gewesen.

 

3.48.2. Die Bundeswahlbehörde führt dazu in ihrer Gegenschrift aus:

 

Folge man der Entscheidung VfSlg. 13018/1992 zu einem sehr ähnlich gelagerten Sachverhalt, so bleibe für den Fall, daß auf einem Stimmzettel zwei Parteilisten - auf welche Weise auch immer - angezeichnet wurden, kein Raum für Überlegungen, welcher der angezeichneten Parteien der Wähler den Vorzug gegeben haben könnte. Der Stimmzettel sei daher zu Recht als ungültig gewertet worden.

 

3.48.3. Der strittige Stimmzettel zeigt folgendes Bild: s. Anlage ./M.

 

Die im vorliegenden Zusammenhang maßgebliche Rechtslage (§§78 und 81 NRWO) ist oben in Pkt. 3.3.3. wiedergegeben.

 

§78 Abs1 NRWO legt zunächst fest, daß ein Stimmzettel dann gültig ausgefüllt ist, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Partei der Wähler wählen wollte, und nennt anschließend Fallkonstellationen, bei denen diese Voraussetzung jedenfalls zutrifft: Nämlich dann, wenn der Wähler in e i n e m der unter jeder Parteibezeichnung vorgedruckten Kreise ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Tinte, Farbstift, Bleistift oder dergleichen anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, daß er die in derselben Spalte angeführte Partei wählen will.

 

Auf dem dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden strittigen Stimmzettel sind die unter den Parteibezeichnungen FPÖ und Grüne vorgedruckten Kreise mit einem Kreuz bzw. einem schräg gesetzten Strich versehen, also - in strikter Wortinterpretation des §81 Abs1 NRWO - "angezeichnet". Stimmzettel, auf denen zwei oder mehrere Parteilisten angezeichnet wurden, sind aber nach der zwingenden Vorschrift des §81 Abs1 Z4 NRWO in jedem Fall ungültig; Raum für Überlegungen, welcher der "angezeichneten Parteien" der Wähler den Vorzug gegeben haben könnte, bleibt unter solchen Voraussetzungen nicht mehr (VfSlg. 9086/1981).

 

Die von den Anfechtungswerberinnen behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens liegt somit nicht vor.

 

3.49.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.9.2.), nach den Angaben des in New York wohnhaften Auslandsösterreichers Hans J. hätten tausende Auslandsösterreicher nicht wählen können, weil Wahlkarten entweder gar nicht oder zu spät eingetroffen seien. Diese Personen seien daher entgegen den Bestimmungen des Art26 B-VG und des §60 NRWO an der Ausübung des Wahlrechtes gehindert worden.

 

3.49.2. Die Bundeswahlbehörde führt dazu in ihrer Gegenschrift aus:

 

Die allgemeine Aussage, daß tausende Auslandsösterreicher nicht wählen hätten können, weil Wahlkarten entweder gar nicht oder zu spät eingetroffen wären, könne in keiner Weise nachvollzogen werden.

 

3.49.3. Wie der Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung erkannt hat, muß die von der Wählergruppe behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens in der Wahlanfechtungsschrift hinreichend substantiiert sein (vgl. VfSlg. 10226/1984, 11255/1987). Diese Voraussetzung trifft auf das vage und allgemein gehaltene Vorbringen, "tausende Auslandsösterreicher hätten nicht wählen können, weil Wahlkarten entweder gar nicht oder zu spät eingetroffen seien", nicht zu.

 

Auf die Behauptung ist somit nicht weiter einzugehen.

 

3.50.1. Die Anfechtungswerberinnen behaupten (vgl. Pkt. IV.9.3. der Anfechtungsschrift), der in New York wohnhafte Auslandsösterreicher Gernot T. habe keine Wahlkarte erhalten, obwohl er rechtzeitig einen entsprechenden Antrag gestellt habe.

 

3.50.2. Die Bundeswahlbehörde führt dazu in ihrer Gegenschrift aus:

 

Der am 13. Dezember 1995 eingebrachte Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte sei an diesem Tage, also vier Tage vor der Wahl, im Wege des österreichischen Generalkonsulates New York beim Magistrat der Stadt Salzburg per Fax eingelangt. Die Wahlkarte sei von dieser Behörde am 14. Dezember 1995 ausgestellt worden und am 15. Dezember 1995 beim Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten eingelangt. Die letzte Versendungsmöglichkeit seitens des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten sei jedoch der 14. Dezember 1995 gewesen, sodaß eine Weiterleitung nicht mehr möglich gewesen wäre. Gehe man davon aus, daß das Generalkonsulat New York den Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte unverzüglich weitergeleitet habe, so könne von einer "rechtzeitigen" Antragstellung in diesem Fall wohl nicht die Rede sein.

 

In einem der Ergänzung zur Gegenschrift der Bundeswahlbehörde angeschlossenen Aktenvermerk des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten werden diese Ausführungen noch näher belegt.

 

3.50.3. Es war rechtswidrig, daß es das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten unterlassen hat, dem - im Hinblick auf §39 Abs1 NRWO (arg.:"... bis spätestens am dritten Tag vor dem Wahltag ...") - rechtzeitig gestellten Antrag auf Ausfolgung der Wahlkarte durch Weiterleitung an das österreichische Generalkonsulat in New York zu entsprechen. Diese Rechtswidrigkeit konnte jedoch nicht von Einfluß auf das Ergebnis der Nationalratswahl vom 17. Dezember 1995 sein. Dies deshalb, weil es im hier vorliegenden Fall tatsächlich ausgeschlossen war, daß dem Wähler - selbst bei Weiterleitung durch das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten - die Wahlkarte so zeitgerecht zugekommen wäre, daß er seine Stimme rechtzeitig hätte abgeben können (§60 Abs2 NRWO). Dabei ist zu berücksichtigen, daß - unbeschadet der oben zitierten Bestimmung des §39 Abs1 NRWO - ein Wähler, der den Antrag auf Ausstellung und Ausfolgung einer Wahlkarte erst zu einem derart späten Zeitpunkt stellt, im Hinblick auf die unvermeidliche Dauer des Postweges, insbesondere bei der Ausfolgung einer Wahlkarte im Ausland, dieses Risiko auf sich zu nehmen hat.

 

III. Da somit die von den Anfechtungswerberinnen in den Punkten IV. 1.1., 5.9. und 6.2. der Anfechtungsschrift geltend gemachten Rechtsverletzungen nicht nur erwiesen sind, sondern - wie schon die oben in Pkt. 2.2. angestellten Erwägungen zeigen - auch auf das Wahlergebnis von Einfluß sein konnten, ist der Wahlanfechtung in diesem Umfang Folge zu geben und spruchgemäß zu entscheiden. Im übrigen ist die Wahlanfechtung abzuweisen.

 

Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. Dies im Hinblick darauf, daß die Bundeswahlbehörde ihre Auffassung in der Gegenschrift, auf die die Anfechtungswerberinnen nicht mehr repliziert haben, umfassend dargelegt hat und sich die übrigen Wählergruppen (Parteien), die an der Bewerbung zu der angefochtenen Wahl teilgenommen haben, zur Anfechtungsschrift nicht geäußert haben und somit die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ.

 

Anlagen ./A bis ./M

(Bem: Anlagen im RIS nicht darstellbar)

Schlagworte

VfGH / Antrag, VfGH / Verfahren, Auslegung eines Antrages, VfGH / Kosten, VfGH / Sachentscheidung Wirkung, Stimmzettel amtlicher, Wahlen, Stimmenabgabe, Wahlbehörden, Wahlergebnis, Nationalrat, Behördenzusammensetzung, Wahlrecht aktives, VfGH / Sachentscheidung Allg, VfGH / Wahlanfechtung, Auslandsösterreicher, Wählerevidenz, Wahlurne, Wahlkarten, Ermittlungsverfahren (Wahlen)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:1996:WI2.1996

Dokumentnummer

JFT_10039372_96W00I02_00