Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungstext WI-6/94

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Sammlungsnummer

13839

Geschäftszahl

WI-6/94

Entscheidungsdatum

30.08.1994

Index

10 Verfassungsrecht
10/06 Direkte Demokratie

Norm

B-VG Art18 Abs1
B-VG Art26
B-VG Art26 Abs6
B-VG Art43
B-VG Art44 Abs3
B-VG Art46
B-VG Art95
B-VG Art117 Abs2
B-VG Art141 Abs3
EMRK 1. ZP Art3
VolksabstimmungsG 1972 §1 Abs1
VolksabstimmungsG 1972 §6 Abs4
VolksabstimmungsG 1972 §7 Abs1
VolksabstimmungsG 1972 §14 Abs2
VolksabstimmungsG 1972 §14 Abs3
StV Wien 1955 Art4
StV Wien 1955 Art8
NeutralitätsG
RundfunkG §2
VfGG §70 Abs1

Leitsatz

Keine Stattgabe der Anfechtung der Volksabstimmung betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union; Gegenstand des Anfechtungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof allein Prüfung der Rechtmäßigkeit der Volksabstimmungsprozedur; keine Kontrolle der Rechtmäßigkeit des dem Referendum zu unterziehenden Gesetzesbeschlusses; Geltung des Grundsatzes der Freiheit der politischen Willensbildung und Betätigung und der Reinheit von Wahlen auch für das Volksabstimmungsverfahren; jedoch keine Existenz von organisierten Wahlparteien; "Werbung" für ein positives Abstimmungsergebnis nicht überschießend und unzulässig; kein zu kurzer Zeitraum zwischen der Anordnung einer Volksabstimmung durch den Bundespräsidenten und dem Tag der Abstimmung selbst

Spruch

Der Anfechtung wird nicht Folge gegeben.

Begründung

Entscheidungsgründe:

 

1.1.1. Am 5. Mai 1994 faßte der Nationalrat - in der 164. Sitzung seiner 18. Gesetzgebungsperiode - einen Gesetzesbeschluß folgenden Wortlauts (StProtNR 18. GP, 19112; 1600 BlgNR 18. GP, 16):

 

"Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur

Europäischen Union

 

Auf Grund des Ergebnisses der Volksabstimmung wird kundgemacht:

 

Artikel I

 

Mit der Zustimmung des Bundesvolkes zu diesem Bundesverfassungsgesetz werden die bundesverfassungsgesetzlich zuständigen Organe ermächtigt, den Staatsvertrag über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union entsprechend dem am 12. April 1994 von der Beitrittskonferenz festgelegten Verhandlungsergebnis abzuschließen.

 

Artikel II

 

Der Staatsvertrag über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union darf nur mit Genehmigung des Nationalrates und der Zustimmung des Bundesrates hiezu abgeschlossen werden. Diese Beschlüsse bedürfen jeweils der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

 

Artikel III

 

Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut."

 

1.1.2. Diesem Gesetzesbeschluß stimmte der Bundesrat am 7. Mai 1994 zu (StProtBR, 29123). Sodann ordnete der Bundespräsident gemäß Art46 Abs3 B-VG und §1 Abs1 VolksabstimmungsG 1972, BGBl. 79/1973 idF 339/1993, im 1. Abschnitt der Kundmachung BGBl. 363/1994 eine Volksabstimmung (gemäß Art44 Abs3 B-VG) darüber an, ob der Gesetzesbeschluß des Nationalrates (in der Folge: Gesetzesbeschluß) Gesetzeskraft erlangen solle. Im 2. Abschnitt dieser Kundmachung setzte die Bundesregierung als Tag der Volksabstimmung den 12. Juni 1994 fest und bestimmte als Stichtag den 11. Mai 1994.

 

1.1.3. Am 12. Juni 1994 wurde die Volksabstimmung abgehalten.

 

Mit Verlautbarung vom 23. Juni 1994, veröffentlicht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 24. Juni 1994, machte die Hauptwahlbehörde gemäß §14 Abs1 VolksabstimmungsG 1972 das Gesamtergebnis der Volksabstimmung kund. Danach entfielen von 4,724.831 gültigen Stimmen - 43.570 Stimmen wurden als ungültig gewertet - auf Ja: 3,145.981, auf Nein: 1,578.850 Stimmen.

 

1.2.1. Mit einer auf Art141 Abs3 B-VG und §14 Abs2 VolksabstimmungsG 1972 gestützten Anfechtung, die am 22. Juli 1994 beim Verfassungsgerichtshof überreicht wurde, begehrte Dr. E B, die Volksabstimmung vom 12. Juni 1994 für

nichtig zu erklären. Der Anfechtungsschrift waren Unterstützungserklärungen angeschlossen (su. Pkt. 2.1.3.1.).

 

1.2.2. Begründend brachte die Anfechtungsschrift ua. vor:

 

"Es ist zunächst zu bemerken, daß das Bundesgesetz dem Art4 des Staatsvertrages widerspricht; keine direkte oder indirekte Vereinigung mit Deutschland ist statthaft; die Integrität und Selbständigkeit Österreichs muß bewahrt werden. Durch diese Rechtsverletzung ist auch ein Widerspruch zu geltendem Völkerrecht entstanden, der anfechtbar ist.

 

   In einem Bericht des Verfassungsdienstes des

Bundeskanzleramtes ... (28. September 1988) ... über die

verfassungsrechtlichen Grundfragen eines österreichischen

EG-Beitrittes heißt es: 'Die gegenständlichen Verpflichtungen aus

dem Staatsvertrag sind unter allen Umständen zu respektieren. Aus

Anlaß eines allfälligen EG-Beitrittes ... wäre daher ausdrücklich

klarzustellen, daß diese Verpflichtungen Österreichs aufrecht bleiben sollen. Allenfalls müßte ein Beitrittsvertrag eine entsprechende Regelung enthalten.' Es besteht aber keine hinreichende Regelung im Beitrittsvertrag. Dieses Gutachten berücksichtigt außerdem nicht einmal noch die Gründung der Europäischen Union (EU) mit dem Inkrafttreten der Maastricht-Verträge. Durch diese erfolgt eine Abgabe von Hoheitsrechten seitens Österreichs an die EU, der auch die Bundesrepublik Deutschland angehört; somit wurde offenbar gegen das Anschlußverbot gehandelt. ...

 

Auch der mit dem vorgesehenen Beitrittsgesetz gegebenen Tendenz zur Aufweichung der Neutralität kommt in diesem Zusammenhang eine Bedeutung zu, besonders durch die zur Verpflichtung erhobene Teilnahme an der GASP. Es genügt nicht zu meinen, wie der Verfassungsausschluß des Nationalrates berichtete, daß eine 'Aufhebung des BVG über die Neutralität ... somit durch einen EU-Beitritt Österreichs nicht erforderlich' sei; vielmehr ist gerade durch diesen Hinweis die Unzulänglichkeit der gesetzlichen Grundlage für die Vereinbarkeit des vorgesehenen Beitrittsgesetzes mit dem Neutralitätsgesetz offengelegt. Wie sodann vermerkt wurde, müsse durch 'eine klare (diesbezügliche) verfassungsrechtliche Vorkehrung', die 'zu schaffen' sei, der Rechtsmangel behoben werden, was aber nicht geschehen ist. ...

 

Außerdem ist das vorgesehene Beitrittsgesetz verfassungswidrig, da es eine formalgesetzliche Delegation darstellt, die dem Prinzip der inhaltlichen Bestimmtheit von Gesetzen bzw. dem Determinierungsgebot der österreichischen Bundesverfassung laut Art18 B-VG widerspricht. Es entbehrt jeden Sinns und jeder rechtlichen Grundlage, ein Gesetz wegen einer angeblichen 'besseren Verständlichkeit' (vgl. 1600 BlgNR 18. GP, 14) derart zu verkürzen, daß jene normative Aussage damit zum Verschwinden kommt, welche tatsächlich den Inhalt des Gesetzes zu bilden hat. Das Bundesvolk muß genau wissen, welche neue Gesamtverfassung entsteht bzw. entstehen soll, und dies ist nur auf Grund eines beschlossenen neuen Verfassungstextes möglich. Eine generelle Handlungsermächtigung widerspricht wie gesagt dem Art18 Abs1 B-VG. (Eine bereits genug problematische Ausnahme bildet zwar die Verfassungsbestimmung des §5 Integrations-DurchführungsG 1988 BGBl. 623/1987 idF BGBl. 688/1988, welches sich allerdings nur auf bestimmte Ermächtigungen des Finanzministers bezieht; der vorliegende Fall einer unbestimmten und generellen Organermächtigung widerspricht aber zur Gänze dem genannten Verfassungsgesetz!) ...

 

Die 'Verhandlungsergebnisse' Österreichs mit der EU, auf die sich das laut Kundmachung vom 10. Mai 1994 vorgesehene Beitrittsgesetz im Abs2 bezieht, die also die wichtigste bzw. einzig konkrete Grundlage der möglichen Zustimmung des Bundesvolkes sein sollten, wurden in der entsprechenden Kundmachung BGBl. 363/1994 am 10. Mai 1994 nicht (wenigstens in den verfassungsändernden Teilen, als Anhang) wiedergegeben; damit hat das Volk über ein Gesetz abgestimmt, dessen Inhalt nur unvollständig ordentlich kundgemacht wurde.

 

Im Zusammenhang mit der unten weiter ausgeführten Zeitknappheit zwischen dem Vorliegen der Verhandlungsergebnisse (12. April; Kundmachung des Bundespräsidenten - ohne Wiedergabe dieser Verhandlungsergebnisse - am 10. Mai 1994) einerseits und der Volksabstimmung andererseits liegt hier insofern sogar ein Akt der Wählertäuschung vor, als der eigentliche Inhalt, über welchen abgestimmt werden sollte, dem größten Teil der Bevölkerung nicht bekannt sein konnte.

 

Es wäre somit, um eine so wichtige Volksabstimmung richtig vorzubereiten, darüber hinaus angemessen gewesen, auf behördlichem Wege eine unkommentierte, neutral beschriebene Versendung des Gesetzestextes und jener Verhandlungsergebnisse (bzw. Vertragsteile), welche (indirekt) verfassungsändernd wirken, an alle Haushalte vorzunehmen. ...

 

Das Gesetz besitzt drei Absätze, von denen einer, nämlich Abs2, hinfällig ist, da er bloß bereits bestehendes Gesetzesgut wiedergibt, nämlich Art50 Abs1 und 3 B-VG mit Hinweis auf Art44 Abs1 und 2 B-VG (sinngemäß). Somit wurde mit dem Abs2 des Gesetzes ein bereits bestehender verfassungsgesetzlicher Bestand der Volksabstimmung unterzogen, während die eigentliche Gesamtänderung der Verfassung, die eine Volksabstimmung erforderlich macht, nicht zur Abstimmung vorgelegt wurde. Eine Abstimmung über die Anwendung bestehenden Verfassungsrechtes ist aber verfassungsmäßig nach Art44 B-VG nicht vorgesehen. ...

 

In den Erläuterungen zur RV des laut Kundmachung vom 10. Mai 1994 vorgesehenen Beitrittsgesetzes (1546 BlgNR 18. GP, 8) wird lapidar geschrieben:

 

'Anders als in Art50 Abs3 letzter Halbsatz B-VG vorgesehen, wird jedoch - im Hinblick auf den besonderen Charakter des EU-Rechts - von einer Qualifikation des Beitrittsvertrags oder einzelner darin enthaltener Bestimmungen ausdrücklich als 'verfassungsändernd' abgesehen.'

 

Eine Begründung dafür liegt aber in dieser Erläuterung nicht vor; vielmehr ist die Übernahme des EU-Rechts nicht etwa weniger, sondern stärker verfassungsändernd als dies bei sonstigen Staatsverträgen bisher der Fall war. Eine Auslassung dieses Hinweises ist also nicht gerechtfertigt. Damit liegt eine Verletzung des Art50 Abs3 B-VG vor. ...

 

Außerdem liegt - worauf Prof. Weinberger in einem Schreiben hinwies - beim Beitrittsgesetz außer dem besagten Mangel noch folgender Verfahrensmangel vor:

 

'Es gibt ... kein abgeschlossenes parlamentarisches Verfahren gemäß Art42 B-VG.'

 

Damit drückt der Rechtslogiker Univ.-Prof. Weinberger die Überzeugung aus, daß - unbeschadet der nach bestehendem Gesetz ... notwendigen, im Art2 des vorgesehenen Beitrittsgesetzes außerdem als Gesetzesnorm festgesetzten zusätzlichen Ratifikation durch den National- und Bundesrat - ein Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens (außer der Beglaubigung durch den Bundespräsidenten) stattfinden hätte müssen, bevor dasselbe Gesetz einer Volksabstimmung und damit der endgültigen Legitimation durch das Volk unterzogen werden kann. Somit liegt ein Widerspruch zu Art42 B-VG vor. ...

 

Unbestritten ist, daß mit dem Beitritt Österreichs zur EU zum mindesten eine 'Modifikation', also weitreichende Veränderung, wenn nicht eine Verminderung der Geltung der Grundprinzipien der österreichischen Verfassung verbunden ist. Diese betroffenen Grundprinzipien sind, wie o. Univ.-Prof. Dr. Ludwig Adamovich schreibt, das demokratische, das gewaltentrennende, das rechtsstaatliche, das liberale und das bundesstaatliche Prinzip. Darüber wurde eine ausführliche Diskussion geführt, die auch der Grund dafür ist, daß die Regierung eine Volksabstimmung zum EU-Beitritt anberaumt hatte. Hier wird aber der Nachweis unternommen, daß der Weg, den die Regierung mit dem zur Frage stehenden BVG ('Beitrittsgesetz') gewählt hat, angesichts einer so weitreichenden Veränderung der Verfassung völlig ungeeignet und verfassungswidrig war. ...

 

Insofern als dieser Beitritt zur EU mit einer Gesamtänderung der Verfassung einhergeht, ist zu beanstanden, daß das zur Volksabstimmung vorgelegte Gesetz - welches keinerlei Hinweis darauf enthält, daß es sich um eine 'Gesamtänderung' der Verfassung handelt - im Text nicht die Art der beabsichtigten Gesamtänderung der Verfassung bekanntgibt. Es fehlt im Bundesgesetz auch die Bezeichnung des zur Frage stehenden Staatsvertrages als 'verfassungsändernd', wie Art50 B-VG vorsieht. ... Dem Volk wird schließlich - dies ist erheblich - weder ein Gesetzestext noch ein Staatsvertrag mit direkt verfassungsändernder Wirkung und auch keine durch den Beitritt zur EU notwendige Verfassungsänderung zur Abstimmung vorgelegt.

 

Wie ein Gutachten von Landtagspräsident Univ.-Prof. Helmut Schreiner vom 14. bzw. 20. November 1990 feststellt, ist schon durch den Beitritt Österreichs zum EWR ein beachtlicher Eingriff in den Föderalismus (und somit in das bundesstaatliche Prinzip der Verfassung) gegeben. Es wäre daher mE auch verfassungsmäßig notwendig gewesen, schon den EWR-Beitritt einer Volksabstimmung zu unterziehen. Die durch den EWR nachträglich direkt oder indirekt notwendig gewordenen verfassungsgesetzlichen Veränderungen, die wohl nach dem Wunsch der Regierung nunmehr durch die Volksabstimmung am 12. Juni in einem Verfahren der Gesamtänderung der Verfassung nachträglich für bestätigt bzw. hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit der Verfassung für saniert angesehen werden sollen, finden sich aber nicht im Gesetzestext. Dieser Aspekt fließt in die unten weiter ausgeführte Kritik mit ein.

 

Art44 Abs3 B-VG sieht nämlich für ein Verfassungsgesetz, in welchem eine Gesamtänderung der Bundesverfassung vorgenommen wird, vor, daß es einer Volksabstimmung zu unterziehen ist. Am 12. Juni wurde ein Bundesgesetz zur Abstimmung vorgelegt; der Inhalt dieses Bundesgesetzes ändert aber die Verfassung nicht in irgendeiner Weise, wie dies für eine Gesamtänderung einer Verfassung notwendig wäre. Vielmehr enthält dieses Bundesverfassungsgesetz nur eine Organermächtigung, die selbst, wie erwähnt, keinerlei gesetzesändernden Charakter hat. Dies beeinflußt zwar möglicherweise nicht die verfassungsrechtliche Seite des laut Kundmachung vom 10. Mai 1994 vorgesehenen Beitrittsgesetzes hinsichtlich seines staatsvertraglichen Bezugs, sehr wohl aber hinsichtlich seiner verfassungsändernden Wirkung.

 

Die Kundmachung vom 10. Mai 1994 betreffend den Gesetzesbeschluß vom 5. Mai, BGBl. 363/1994, der am 12. Juni 1994 einer Volksabstimmung unterzogen worden ist, bewirkt somit nicht, daß die durch den Staatsvertrag über den Beitritt Österreichs zur EU faktisch (qua Realverfassung) herbeigeführte bzw. zu schaffende Gesamtänderung der Verfassung (Bundesstaatsreform, qua Legalverfassung) die vom Art44 Abs3 B-VG erforderliche Zustimmung des gesamten Bundesvolks erhalten hat ...

 

Die Gesamtänderung erfolgt nicht durch die Ermächtigung, sondern erst durch die rechtliche Übernahme der EU-Mechanismen in Form des Staatsvertrags und der daraus resultierenden Notwendigkeiten, bundesverfassungsrechtliche Veränderungen festzulegen. Der Staatsvertrag mit der EU wurde, obwohl dieser eine gesamtändernde Wirkung auf die Verfassung hat, am 12. Juni keiner Volksabstimmung unterzogen! Die erst zu leistende Bundesstaatsreform als Voraussetzung für die verfassungsmäßige Übernahme von EU-Recht wurde bisher noch weniger einer Volksabstimmung unterzogen!

 

Ungeachtet der Tatsache, daß die Volksabstimmung über das vorgesehene sogenannte Beitrittsgesetz, die am 12. Juni 1994 durchgeführt wurde, wegen Verfahrensmängeln aufgehoben werden sollte, ergäbe sich somit rechtlich noch das Erfordernis einer neuerlichen Volksabstimmung, um den beabsichtigten und verfassungsgesetzlich vorgeschriebenen Zweck, die Gesamtänderung der Bundesverfassung, vom Volk bestätigen zu lassen, zu erfüllen, wenn nicht die Aufhebung des Gesetzes seitens des Verfassungsgerichtes vorgenommen werden sollte. ...

 

Herr em. o. Univ.-Prof. Dr. Ota Weinberger schickt uns dazu folgende Stellungnahme:

 

'Die Verfassungsänderung auf die Abstimmung vom 12. Juni zu stützen, ist aus folgenden Gründen unmöglich:

 

1. Sie widerspricht der klar und ausdrücklich vorgeschriebenen Vorgangsweise von Art44 Abs3 B-VG, und

2. es ist objektiv ganz unbestimmt, für welchen Inhalt der neuen Verfassung der Bürger gestimmt hat.

 

Kein Jurist und kein Rechtslogiker kann aus den zwei Rechtsdokumenten - der geltenden Verfassung und dem Vertragstext - eindeutig ableiten, wie die dem Vertrag angepaßte Verfassung nun lautet.

 

Die Abstimmung ist als nichtig anzusehen, weil durch sie keine inhaltlich klar bestimmte Verfassung akzeptiert wurde.' ...

 

Sofern es nicht zu einer Aufhebung der Volksabstimmung sowie des laut Kundmachung vom 10. Mai vorgesehenen Beitrittsgesetzes kommen sollte, entsteht also eine erhebliche Unsicherheit der Verfassung, welche eine künftige Orientierung hinsichtlich der Konformität mit der Verfassung in vielen Fällen zu einem schwierigen Problem machen wird, weshalb das vorgesehene Gesetz dem Verfassungsprinzip der Rechtssicherheit widerspricht. ...

 

Wir erlauben uns daher zunächst festzuhalten: Es erscheint uns zweckmäßig und im Sinne der Verfassung notwendig, nicht nur die Volksabstimmung als solche, sondern auch das zur Abstimmung gelangte, laut Kundmachung vom 10. Mai vorgesehene Beitrittsgesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben. Nach Art140 Abs1 B-VG kann der Verfassungsgerichtshof auch von Amts wegen bzw. auf Grund des hier vorliegenden Ansuchens (nach §62 VerfGG 1953) über die Verfassungswidrigkeit des vorgesehenen Beitrittsgesetzes erkennen. Der Verfassungsgerichtshof kann gegen Gesetzesbeschlüsse und Kundmachungen einschreiten, wenn diese Grundlagen bzw. Voraussetzungen einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs bilden.

 

Im Falle einer Aufhebung 'ab ovo' wäre somit die Überprüfung der weiteren Argumentation möglicherweise hinfällig, da die Volksabstimmung für ungültig erklärt würde; aber im Sinne einer Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen für einen ähnlichen Fall ist es selbst im Falle einer Aufhebung des laut Kundmachung vom 10. Mai vorgesehenen Beitrittgesetzes unumgänglich, die folgenden Anfechtungsgründe vorzulegen.

 

Weiters handelt es sich auch nicht um ein 'Verfassungsgesetz' in dem Sinne, daß der Verfassungsgerichtshof nur über die Einhaltung der Verfassungsgesetze, nicht aber über die Verfassungsgesetzgebung selbst zu hüten hätte. Denn das Beitrittsgesetz ist nicht ratifiziert und hat keine Gesetzeskraft. Die Volksabstimmung betrifft zwar die Verfassung, findet aber auf einfachgesetzlicher Ebene statt und hat in deren Rahmen durchgeführt zu werden; auch die Verordnungen des Bundespräsidenten haben diesen Rahmen einzuhalten. ...

 

Der 2. Abschnitt der Kundmachung vom 10. Mai setzt den Sonntag, den 12. Juni 1994, als Tag für die Volksabstimmung fest und bestimmt den 11. Mai als Stichtag. ...

 

Bisher liegt weder eine Vorjudikatur für eine Anfechtung einer Volksabstimmung noch ein Fall einer Volksabstimmung über eine Gesamtänderung der Verfassung vor. Daher wäre es für Gesetzgebung und Vollziehung recht und billig gewesen, eine möglichst behutsame Vorgangsweise zu wählen, um die Souveränität des Volkes zu gewährleisten. Die Zeitplanung bis zur Volksabstimmung verletzte aber diesen Grundsatz, da die nach dem Buchstaben des Gesetzes für Volksabstimmungen im Rahmen der Verfassung kürzestmögliche Frist sogar verkürzt wurde, womit dem Ernst der Lage angesichts eines 'Jahrhundertereignisses' durch die erste Gesamtänderung der Verfassung absolut nicht Rechnung getragen werden konnte. ...

 

In einem Schreiben an den Verfassungsgerichtshof hatte ich noch vor der Friststellung auf diesen Umstand hingewiesen (ohne noch weitere Aspekte zu berücksichtigen), worauf mir Frau Dr. R H namens des Verfassungsgerichtshofes folgendes Antwortschreiben schickte:

 

'Zu Ihrem Schreiben vom 8. April muß ich Ihnen mitteilen, daß dem Verfassungsgerichtshof lediglich die Kompetenz zukommt, nachträglich und auf Grund eines formellen Antrages über die Anfechtung einer Volksabstimmung zu entscheiden (Art141 Abs3 B-VG; §14 Abs2 VolksabstimmungsG 1972).'

 

Auf eine etwaige formelle Ungültigkeit meines Einwandes (der zu knappen Friststellung) wurde in diesem Schreiben des Verfassungsgerichtshofes nicht verwiesen. ...

 

Also möchte ich hiermit nochmals festhalten, daß zwischen dem 10. Mai 1994, also dem Tag der Verlautbarung des zur Abstimmung bestimmten Gesetzes im Bundesgesetzblatt, und dem 12. Juni, dem Tag der Volksabstimmung, knapp mehr als ein Monat liegt, eine denkbar kurze Frist ('Stichtag 11. Mai 1994'), die ... möglicherweise den verfassungsmäßigen Mindesterfordernissen für irgendeine sonstige Volksabstimmung formell entspräche (was zu überprüfen wäre), aber hinsichtlich der Tragweite der zur Frage stehenden Entscheidung auf keinen Fall angemessen erscheinen kann. Darin liegt nach unserer Überzeugung eine Überrumpelung der Wähler, Mißachtung der Volkssouveränität, Behinderung der freien Meinungsbildung des Volkes und insgesamt eine Mißachtung des Art1 B-VG. ...

 

Es war innerhalb so kurzer Zeit der österreichischen Bevölkerung nicht zuzumuten, sich ein objektives Bild von folgenden Gegenständen zu machen:

 

a. dem Vertrag von Maastricht als der wichtigsten Rechtsgrundlage der EU, welcher nur von der Partei der Grünen - und auch dies relativ spät - verbreitet wurde;

 

b. dem Beitrittsvertrag (bzw. den Verhandlungsergebnissen) zwischen Österreich und der EU, der (die) seit 12. April zwar existierte(n), aber außerordentlich schwer zu erhalten war(en) - vgl. oben: keine Kundmachung der 'Verhandlungsergebnisse';

 

c. dem zur Volksabstimmung vorzulegenden, laut Kundmachung vom 10. Mai vorgesehenen Beitrittsgesetz im tatsächlichen Wortlaut;

 

d. den positiven und/oder negativen Folgen von den oben angeführten Gegenständen (die, wie hier später ausgeführt werden wird, in der kurzen Vorbereitungszeit vor der Abstimmung überdies, auch von behördlicher Seite, aus einseitiger Sicht dargestellt wurden).

 

Daher liegt nach unserer Überzeugung eine Überrumpelung der Wähler, Mißachtung der Volkssouveränität, Behinderung der freien Meinungsbildung des Volkes und insgesamt eine Mißachtung des Art1 B-VG vor. ...

 

Meine diesbezüglichen Bedenken teilte ich mehreren Stellen, besonders der österreichischen Bundesregierung, bereits am 8. April 1994 schriftlich mit, worauf mir Herr Vizekanzler Dr. Erhard Busek am 18. April folgende Antwort zusandte:

 

'Im Hinblick darauf, daß die Debatte um die europäische Integration in Österreich bereits seit 1989 geführt wird, halte ich daher die Ansetzung eines Volksabstimmungstermines noch im Laufe des heurigen Jahres für gerechtfertigt und keinesfalls für eine Überrumpelung der Wähler.'

 

Wenn in dieser Antwort davon gesprochen wurde, daß schon seit Jahren eine Beitrittsdebatte bestehe und daher die Zeit 'im Laufe des heurigen Jahres' (!) reichen müsse, ohne daß es sich um eine 'Überrumpelung der Wähler' handle, so ist darauf hinzuweisen, daß ein am 5. Mai beschlossener Gesetzestext zur Abstimmung stand, welcher sich auf einen seit 12. April existierenden Vertrag bezieht und diskutierbare Folgen nach sich zieht. Die Debatte des Volkes über diese Ereignisse konnte nicht vor deren Eintreten stattfinden. Angesichts einer tatsächlich schon jahrelang geführten Debatte um den tatsächlichen Abstimmungsinhalt würde eine Frist 'im Laufe des heurigen Jahres' genügen; aber selbst dann wäre eine Frist von einem Monat kaum angemessen! Somit sehe ich in dieser Antwort des Vizekanzlers eine teilweise (indirekte) Bestätigung des hier erhobenen Vorwurfs. ...

 

Hinsichtlich ihrer verfassungsrechtlichen Perspektive wurde die Frage des EU-Beitritts Österreichs von der Regierung und dem Parlament bis zum heutigen Tag noch nicht hinreichend aufgearbeitet (siehe va. die ausstehende Bundesstaatsreform!)

Damit hängt eine Geringachtung der verfassungsmäßigen und demokratiepolitischen Bedeutung dieser Frage zusammen. Wenn die Ansetzung des Termins für die Volksabstimmung am 12. Juni mit dem Hinweis auf die bevorstehenden Wahlen im Oktober begründet wurde, zeigt dies, daß offenbar die Bedeutung einer Volksabstimmung als Eingriff in die Grundstruktur der Verfassung (und 'Jahrhundertereignis'!) in irriger Weise für geringerwertig angesehen wurde als die Bedeutung einer Nationalratswahl im Rahmen der Verfassung, welcher eine weitaus längere Vorbereitungszeit zur Meinungsbildung des Volkes eingeräumt wurde. ...

 

Somit ist der Nachweis erbracht, daß die zu kurze Terminplanung eine Mißachtung der Volkssouveränität und Überrumpelung des Volkes darstellt und damit als rechtswidrig anzusehen ist. Da das Volk durch diese rechtliche Mißachtung der Sonderlage, in der sich das Volk vor der Abstimmung befunden hat, in der freien Entfaltung seiner Aktivitäten als Souverän und der Ausübung des freien Wahlrechtes behindert wurde, liegt ein Verstoß gegen den Art1 B-VG vor. Erschwerend ist der Umstand zu bewerten, daß die betreffenden gesetzlichen Voraussetzungen sogar ad hoc verändert wurden, um die Volksabstimmung in einer möglichst kurzen Frist durchführen zu können! ...

 

Außerdem liegt ein rechtlicher Verfahrensmangel durch die knappe Zeitplanung dann vor, wenn - was uns nicht zu eruieren gelungen ist - auch nur ein einziger Auslandsösterreicher namhaft gemacht werden kann, welcher auf Grund der knappen Zeitspanne nicht in der Lage war, seine Stimme abzugeben. Wir ersuchen daher, den Nationalrat dazu aufzufordern, Untersuchungen darüber anzustellen, ob eine solche Behinderung von Auslandsösterreichern an der Ausübung des Wahlrechts durch die zu knappe Zeitspanne der Fall war. ...

 

Das Verfahren der Volksabstimmung verletzte den Gleichheitsgrundsatz in der Form der Chancengleichheit der Bewerber und die Neutralitätspflicht des Staates. Rechtserheblich war dabei auch die Verletzung des Objektivitätsgebotes des ORF.

 

Weder seitens der Verfassung noch seitens des VolksabstimmungsG 1972 und seiner Novellen ist eine Aktivität des Staates und seiner Organe zur Durchführung der Volksabstimmung vorgesehen, welche über die bloße Administration, also etwa die Beschaffung von Stimmzetteln und Durchführung der Wahl, hinausginge und somit jene Tätigkeiten abdecken könnte, welche aber tatsächlich durch die staatlichen Organe während der Zeit der Durchführung der Volksabstimmung (insbesondere zwischen dem Tag des Gesetzesbeschlusses im Nationalrat am 5. Mai und dem Tag der Abstimmung am 12. Juni 1994) gesetzt wurden und nach der hier dargelegten Rechtsauffassung der Verfassung eindeutig widersprechen, wie im späteren Text näher erläutert und belegt wird. ...

 

Da trotz der demokratietheoretischen Klarheit eines notwendigen Verfassungsbezuges derartiger plebiszitärer Einrichtungen bisher noch keine voll entwickelte Gesetzgebung über die verfassungsmäßige Durchführung einer Volksabstimmung über eine Gesamtänderung der Verfassung sowie für die Anfechtung derselben vorliegt, ist es im Zuge dieser Anfechtung notwendig, mit dem Hinweis auf den Stufenbau der Rechtsordnung und die Analogie zu bestehendem Recht zu argumentieren und dabei auch die rechtsphilosophischen Grundlagen der Judikatur, welche bei der Verfassungsgerichtsbarkeit zum Tragen kommen, anzusprechen.

 

Für alle Wahlen zu Vertretungskörperschaften gilt nach Lehre und Rechtsprechung der Grundsatz der Chancengleichheit für alle Bewerber. Eine Differenzierung und Förderung oder Beförderung eines Bewerbers ist nicht zulässig. Eine solche Beförderung - einschließlich einer wirtschaftlichen Beförderung - ist aber durch die Republik Österreich in den unten angeführten Fällen geschehen, wodurch der Eindruck einer obrigkeitlichen Beeinflussung und eines Mißbrauchs der staatlichen Autorität zur Durchsetzung der eigenen Parteimeinung sowie einer unsittlichen Wettbewerbsverzerrung zwischen den Proponenten der beiden Wahlalternativen entstehen mußte.

 

Bei allgemeinen Wahlen geht man von der Neutralitätspflicht des Staates aus. Es wird rechtlich für unzulässig angesehen, wenn durch den Staat einseitige Störungen der Wahlwerbung qua ihrer Organschaft für einen Wahlwerber eintreten bzw. Handlungen gesetzt oder unterlassen werden, durch welche faktisch eine der beiden wahlwerbenden Seiten eine Verzerrung und Verminderung der Chancengleichheit bei der Verbreitung jener Tatsacheninformationen, Kommentare und Standpunktdarstellungen, welche aus der eigenen Perspektive von vordringlicher Relevanz sind, erleidet.

 

Von der Struktur her gesehen besteht trotz aller Unterschiedlichkeiten zwischen allgemeinen Wahlen und Volksabstimmungen insofern kein Unterschied, als es in beiden Fällen um die Entscheidung zwischen Alternativen durch das Volk geht. Bei Wahlen sind es mindestens zwei Alternativen, häufig aber mehr, bei einer Volksabstimmung sind es notwendig nur zwei Alternativen, zwischen welchen der wahlberechtigte Staatsbürger in der vom Gesetz vorgesehenen Form wählen kann. Deshalb darf von der Anwendbarkeit des für allgemeine Wahlen verbindlich geltenden Grundsatzes der Chancengleichheit und der Neutralität des Staates für Volksabstimmungen ausgegangen werden. Diese Chancengleichheit und Neutralität des Staates wurde während der gesamten Vorbereitungsphase zur Volksabstimmung am 12. Juni in wahlentscheidendem Ausmaß verletzt. ...

 

Die oben erwähnten Verletzungen erhielten vor allem deshalb ein auf das Wahlergebnis ausschlaggebendes Gewicht, weil der ORF das ihm verfassungsrechtlich auferlegte Objektivitätsgebot verletzt hat.

 

Durch ArtI Abs3 des BVG BGBl. 396/1974 über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks wurde der Rundfunk zur 'öffentlichen Aufgabe' erklärt und zu 'Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung' verpflichtet. Wie aber nach dem 12. Juni durch Wahlanalysen festgestellt wurde, haben 79 % der Staatsbürger, die ihre Stimme bei der Volksabstimmung abgegeben haben, die für ihre Wahlentscheidung wesentlichen Informationen durch den ORF erhalten. ...

 

Wir erlauben uns, auf folgenden Präzedenzfall hinzuweisen: In VfSlg. 4527/1963 hatte sich der Verfassungsgerichtshof mit einer Anfechtung durch die Europäische Föderalistische Partei ... zur Nationalratswahl 1962 auseinanderzusetzen, die sich von der Stadt Innsbruck im Recht auf 'Chancengleichheit im Wahlverfahren' verletzt sah. Der Verfassungsgerichtshof traf in seiner Erwägung hierüber folgende Feststellung:

 

'Der Verfassungsgerichtshof ist (...) der Auffassung, daß durch die Bundesverfassung ganz allgemein die Freiheit der Wahl gewährleistet ist (...) und daß ein der Verfassung entsprechendes Wahlverfahren die Freiheit der Wahlwerbung einschließt (vgl. VfSlg. 3000/1956). Die Freiheit der Wahl kann in der verschiedensten Weise beeinträchtigt werden. Sie kann nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes auch dadurch beeinträchtigt werden, daß seitens der öffentlichen Hand wirtschaftliche Mittel eingesetzt werden, insbesondere aber auch dadurch, daß eine oder einzelne wahlwerbende Parteien bei der Wahlwerbung wirtschaftlich begünstigt werden.' ...

 

Zur Unterstützung der hier vorgebrachten Argumente zur Anfechtung der Volksabstimmung erlauben wir uns, auch auf die Judikatur des schweizerischen Bundesgerichtes zur Objektivitäts- und Neutralitätspflicht von Behörden zu verweisen. In BGE 102 Ia, S 264 ff. hatte sich das Bundesgericht mit dem Vorwurf unerlaubter Beeinflussung der Willensbildung durch irreführende private Publikationen aus Anlaß einer Richterwahl zu beschäftigen und sprach dazu aus:

 

'Stellt das Bundesgericht Verfahrensmängel fest, so hebt es die Abstimmung auf, wenn die gerügten Unregelmäßigkeiten das Ergebnis beeinflußt haben könnten. Der Stimmbürger muß in einem solchen Fall nicht nachweisen, daß sich der Mangel auf das Ergebnis entscheidend ausgewirkt hat; es genügt, daß nach dem festgestellten Sachverhalt eine derartige Auswirkung im Bereiche des Möglichen liegt. (...)

 

Von verfahrensmäßigen Fehlern abgesehen kann auch eine unzulässige Einwirkung auf die Willensbildung des Stimmbürgers die Ungültigkeit einer Abstimmung zur Folge haben. Eine unerlaubte Beeinflussung der Willensbildung liegt beispielsweise vor, wenn die Behörde im Rahmen einer Sachbestimmung ihre Pflicht zur objektiven Information verletzt und den Bürger über Zweck und Tragweite der Vorlage falsch orientiert (BG 98 Ia 622, 78; 93 I 439; 98 I 443). Darüber hinaus können auch private Publikationen das Ergebnis einer Sachbestimmung in unstatthafter Weise beeinflussen, wenn der Stimmbürger durch falsche und irreführende Angaben getäuscht wird.' ...

 

Es werden hier all jene Beispiele angeführt, welche die staatlichen Organe oder den ORF hinsichtlich der ... genannten Rechtsverletzungen belasten und nach dem 5. Mai, dem Tag der Beschlußfassung im Parlament, also dem Tag der Einleitung der Volksabstimmung, auftraten. Dabei ist davon auszugehen, daß es zwei Alternativen gibt: 1. die Regierungsmeinung für ein 'Ja', und 2. die oppositionelle Meinung für ein 'Nein' zur Abstimmung. Diese beiden Alternativen werden von zwei Quasi-Parteien vertreten, die nicht mit den politischen Parteien zu verwechseln sind, wenn auch bestehende politische Parteien die Rolle jener Quasi-Parteien mehr oder weniger deutlich unterstützten. Im folgenden werden die staatlichen Organe aufgezählt und die von ihnen vorgenommenen Handlungen im Sinne des ... ausgeführten Vorwurfs aufgezeigt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die von der Regierung unterstützten Stellen neben Beitrittsvorteilen auch gewisse Nachteile genannt haben, sondern ob neben den die Regierungshaltung wiedergebenden Informationswegen gleichwertige Informationswege für die Opposition eingerichtet wurden, um die Nach- und Vorteile aus ihrer Perspektive darstellen zu können, ob etwa der dafür nötige Werbeetat und die Verbreitungsmöglichkeit geboten wurden oder nicht. Sofern dies nicht der Fall war, liegt Verletzung der Neutralitätspflicht der staatlichen Organe und/oder Verletzung der Chancengleichheit vor.

 

Allgemein muß bezüglich der von staatlichen Organen ausgegebenen Informationen, die als Entscheidungshilfe für die Volksabstimmung über das laut Kundmachung vom 10. Mai vorgesehene EU-Beitrittsgesetz gedacht waren, auch der Mangel vermerkt werden, daß in vielen Fällen in sehr unscharfer, für den nicht ausgesprochen fachkundigen Staatsbürger nicht klar unterscheidbarer Weise Fragen des bereits rechtswirksamen EWR-Beitritts und des zur Abstimmung stehenden EU-Beitritts Österreichs vermengt wurden. Pars pro toto sei hier auf eine Broschüre des BMUK verwiesen ... Weiters gilt allgemein, daß häufig mit vermeintlich korrekt erstellten, aber von subjektiven Vorstellungen gefärbten und ihrer Natur nach unsicheren Voraussagen in einer Weise gearbeitet wurde, als handelte es sich dabei um Tatsachen bzw. einforderbare Versprechungen. Mit dem Schein der wissenschaftlichen Verläßlichkeit anstelle mit wissenschaftlich redlicher Infragestellung von Voraussagbarkeiten wurde häufig eine Stimmung der Zuversicht auf eine bessere Zeit nach dem EU-Beitritt vorgespielt. ...

 

Das staatliche Werbebudget zur Volksabstimmung: Nach Zeitungsmeldungen wurden seitens des Staates 130 Millionen Schilling für die Information bzw. Werbung von der Regierungsseite ausgegeben; die (Opposition) erhielt hingegen keine Unterstützung durch den Staat für Informationen bzw. Werbung aus ihrer Sicht. Abgesehen davon, daß der Staat von sich aus der demokratischen Verpflichtung zur ausgewogenen Meinungsbildung nachzukommen hat, was allerdings unterlassen wurde, richtete die Dachorganisation der EU-Gegner 'Zukunft Österreich', die zweifellos Parteistellung im Falle der EU-Volksabstimmung besitzt, zunächst ein formelles Ansuchen sowohl an das Europa-Staatssekretariat als auch an den Bundespräsidenten mit dem Ersuchen um Zuteilung eines anteiligen Werbebudgets. Es wurde abschlägig beantwortet. Ein daraufhin an den Bundespräsidenten gerichtetes Bittgesuch (im Namen der selben Organisation 'Zukunft Österreich'), unterzeichnet durch den Bevollmächtigten Dr. Gerhard Jagschitz, um Zuerkennung eines Werbebudgets für die Beitrittsgegner, wurde ebenfalls abgelehnt. ... Nicht einmal auf Ersuchen handelte die österreichische Behörde in richtiger Weise! Mit diesem Sachverhalt liegt die gröbste unter allen festgestellten Verletzungen des Gleichheitsgebotes vor!

 

Im Sinne VfSlg. 3000/1956 hätte der Staat als Hüter der Volkssouveränität und zur Gewährleistung einer unparteilichen und allseitigen Information der Staatsbürger von sich aus, auch ohne erst darum gebeten zu werden, für eine Bereitstellung solcher Unterstützungsgelder zu sorgen gehabt, wie der unten angeführte Vergleich mit Schweden beweist.

 

Zum Unterschied zur österreichischen Vorgangsweise handelte Schweden demokratisch korrekt: Der Kurier berichtete am 13. Juni 1994 (auf S 7): 'Geldregen vom Parlament. - Anfang Mai hat das schwedische Parlament umgerechnet 90 Millionen Schilling für die Kampagne über einen Beitritt Schwedens zur EU beschlossen. - Nach einem strengen Schlüssel werden diese Mittel verteilt. 18 Millionen gehen an die im Reichstag vertretenen Parteien, 33 Millionen an die Befürworter und 39 Millionen an die Gegner.

Grund: die Nein-Bewegung ist benachteiligt, die Ja-Kampagne bekommt Gelder von der Wirtschaft. Eine von der Regierung gesteuerte EU-Werbung gibt es nicht. Radio- und Fernseh-Spots sind verboten.' (Diese Tatsache hätte übrigens schon einige Zeit früher berichtet werden können, da ausländische Medien dies schon im April - wenn auch nicht ausführlich - mitteilten; ironischerweise brachte der Kurier die Meldung - wenigstens überhaupt - just am Tag nach der Volksabstimmung!)

 

Erschwerend wirkt sich aus, daß auch in späterer Zeit und/oder von kleineren Organisationen der EU-Gegner an Behörden gerichtete Schreiben um materielle und/oder finanzielle Unterstützung abgelehnt wurden. ...

 

An zweiter Stelle rangiert bereits die Bedeutung der Verletzung des verfassungsmäßig verankerten Objektivitätsgrundsatzes durch den ORF. Erheblich sind in diesem Falle zunächst die 'Europa-Foren' - in welchen eine ausgewogenere Behandlung der beiden Seiten angeblich versucht wurde; in der letzten Sendung des Europaforums wurde allerdings auf Wunsch der Regierung die Beteiligung des Volkes ausgeschlossen. Weiters sind besonders die in verschiedensten Sendungen (besonders den Nachrichtensendungen 'Zeit im Bild') plazierten ungleich gewichteten verstreuten Meldungen über die beiden Seiten der Wahlwerbung sowie Zitierungen von Argumenten pro und kontra EU-Beitritt zu beanstanden, die in der besagten Zeit in besonders großer Dichte vorkamen.

 

Fest steht, daß die Zahl jener, die im Laufe der Wahlwerbung ihre ursprüngliche Haltung von 'Nein' auf 'Ja' geändert haben, fast doppelt so groß war als die Zahl jener, die ihre Meinung von 'Ja' auf 'Nein' geändert haben. 30 % schwenkten von Nein auf Ja, nur 17 % von Ja auf Nein zum EU-Beitritt; die 17 % haben aber ihre Meinungsänderung - zum Unterschied von jenen, die zum Ja geschwenkt waren - eher auf andere Informationsquellen gestützt, dh. auf Gespräche mit Familienangehörigen, Freunden und Bekannten, Contra-Kampagnen und besonders auf Berichte und Stellungnahmen in 'Täglich Alles'. Der Einfluß des ORF zur Meinungsänderung von Nein auf Ja war folglich noch weit größer als selbst der Einfluß der regierungsseitigen Werbung! ...

 

Da schon mehrmals Beschwerden bezüglich der Objektivität der Berichterstattung des ORF eingebracht worden sind, wäre es im Interesse der Öffentlichkeit und im Sinne der verfassungsrechtlich verankerten Objektivitätspflicht des ORF, wenn endlich auf Grund einer wissenschaftlichen Medienanalyse im Auftrag des Staates dieser Frage eingehender nachgegangen würde, um die beanstandeten Mißstände beseitigen zu können. ...

 

Der offiziell von der österreichischen Bundesregierung herausgegebene Bericht über die Verhandlungsergebnisse weist bedeutsame Unterschiede zu der Fassung der Europäischen Kommission aus, worin in wesentlichen Fragen, die in der österreichischen Bevölkerung Interesse gefunden hätten, Verkürzungen oder Unklarheiten bestehen. So bei der Frage des EURATOM-Beitritts, dessen Kosten nicht genannt wurden, und betreffend die (exorbitanten) Kosten des Beitritts überhaupt. ...

 

Wenn der Bundeskanzler und der Vizekanzler - zwar nicht auf Amtspapier der Republik Österreich, wohl aber unter der Bezeichnung einer vom Bund eingerichteten und bezahlten 'Informations'-Stelle für Europa - einen Empfehlungsbrief an die Staatsbürger versenden konnten, so wäre gleichzeitig dafür Sorge zu tragen gewesen, daß im selben Umfang Hauptvertreter der EU-Gegner-Seite in die Lage versetzt worden wären, ihre Meinung chancengleich mit ebenbürtigen finanziellen Mitteln und an dieselben Stellen zu versenden. Damit würde der Mangel der Oppositionsseite, daß die Oppositionsseite weniger Zugriffe zu öffentlichen Begünstigungen besitzt und der Aussagekraft der Regierungs- und der Oppositionsmeinung im Volk eine unterschiedliche Gewichtung zukommt, kompensiert und die Entscheidungsfreiheit des Volkes durch die Regierung als Anwalt der Volkssouveränität gewährleistet.

 

Dasselbe gilt für jede andere Tätigkeit und Äußerung seitens der Vertreter der Regierung und der Bereitstellung äquivalenter Möglichkeiten seitens der Opposition. ...

 

Die Einrichtung des Staatssekretariats für Europafragen hätte besonders während der Zeit der Durchführung des Volksbegehrens (gemeint: der Volksabstimmung) jede derartige Aktivität unterlassen müssen, die als Beeinflussung der Meinung der Bevölkerung aufzufassen ist. Besonders schwerwiegend war die Verunglimpfung der EU-Beitrittsgegner durch die Staatssekretärin Frau Mag. Brigitte Ederer, die diese mit politisch extremistischen Bewegungen gleichsetzte.

 

(Das Europatelefon) wird gleichsam als Werbeeinrichtung des Europa-Staatssekretariats angesehen. Besonders die exorbitant teure Bewerbung des Europatelefons wurde in der Bevölkerung als eine permanente Werbung pro Beitritt zu Europa empfunden und hatte kein Äquivalent seitens der Beitrittsgegner, welchem von offizieller Seite die chancengleichen Möglichkeiten zuerkannt worden wären. Aber auch die Einrichtung von gleichwertigen Informationsstellen (Telefonstellen mit öffentlichem Hinweis auf diese) hätte finanziell und orgnisatorisch gleichermaßen besorgt werden müssen.

 

Wir ersuchen den Verfassungsgerichtshof, sofern als Beweismittel erwünscht und im Interesse des Rechtsstaates gelegen, den Vertrag der von der Behörde beauftragten Stellen mit jener Werbefirma zu überprüfen, welche für die offensichtlich tendenziöse Darstellung des Beitritts Österreichs zur EU, also für die Werbung ('gemeinsam oder einsam' etc.) beauftragt wurde.

...

 

Die Bekanntgabe der Verhandlungsergebnisse im März/April wurde zu einem medien- und werbewirksamen Spektakel, besonders des Außenministeriums, hochstilisiert, was zwar bis zu einem gewissen Grad nicht zu verhindern gewesen wäre, selbst wenn der Staat in diesem Fall seine Neutralitäts- und Objektivitätspflicht sowie die Sorge für die Chancengleichheit befolgt hätte. In Verbindung mit den anderen Ereignissen und verzerrten Einflüssen seitens des Staates liegt hier aber dennoch eine berücksichtigungswürdige Komponente im Sinne der hier beanstandeten Tendenz des Staates vor, da keine analoge Möglichkeit für die Gegnerseite geboten wurde, insbesondere in der Berichterstattung des ORF auch Gegenstandpunkte zu demselben Ereignis oder Zusammenhänge, die das Ereignis in ein anderes Licht stellen könnten, bekannt machen zu können. Auch hier liegt ein Fall der mangelnden Objektivitätspflicht des ORF vor, auf den schon hingewiesen wurde. ...

 

Schon lange Zeit vor der Beitritts-Volksabstimmung, besonders zahlreich aber in der nämlichen Zeit, wurden vom Unterrichtsministerium massenhaft aufwendige Broschüren an Lehrer und Schüler etc. ausgegeben und damit der Meinung Vorschub geleistet, daß ein Beitritt mehr Vor- als Nachteile bringen werde. Es wurde also eine Beeinflussung der Bevölkerung durch die parteiliche Beförderung einer von zwei zur Abstimmung vorgesehenen Alternativen seitens staatlicher Behörden und durch den Mißbrauch des Zugangs zu jenen Institutionen betrieben. Sofern sich das Unterrichtsministerium, die Stadt- und Landesschulräte und die Schulbehörden nicht völlig jeglicher Verteilung von - für die Beeinflussung der Wahl geeigneten - Materialien enthalten hätte und dennoch als verfassungskonform und korrekt angesehen werden hätte sollen, so hätten im gleichen Ausmaß und Umfang seriöse, von Gegnern verfaßte Broschüren der oppositionellen Seite verteilt werden sollen und die Behörden hätten sogar dafür Sorge zu tragen gehabt, daß nicht die Broschüren einer Seite zu spät oder in zu geringer Zahl zur Verteilung gelangt wären.

 

Als Beispiel wird hier eine Broschüre, die für die wichtige Multiplikatorengruppe der Lehrer erstellt wurde, angeführt:

'Lehrerinnen, Lehrer und die Europäische Union. - Fragen und Antworten.' Bundesminister Dr. Rudolf Scholten schreibt im Vorwort:

 

   'In absehbarer Zeit werden alle Österreicherinnen und

Österreicher eine für sie wesentliche und weitreichende

Entscheidung zu fällen haben. ... Ich glaube, daß nur eine

umfassende Information die für jeden einzelnen Menschen

interessanten Möglichkeiten erkennen läßt. ... Ich hoffe, mit

diesem Band für Sie wichtige Informationen weitergeben zu können und damit einen Beitrag zu Ihrer Meinungsbildung geleistet zu haben.'

 

Dies wird aber in der Folge nicht geleistet. Zunächst hätte das Ministerium jede notwendige Sorge dafür treffen müssen, daß eine von Gegnern des EU-Beitritts verfaßte Broschüre die gleiche Zielgruppe erreichen hätte können. Sodann ist zu bemerken, daß eine beschönigende und sehr einseitige Darstellung vorliegt, in welcher zwar beispielsweise die Frage der HTL-Absolventen auf zwei Seiten behandelt, aber kein einziger der kritischen Aspekte (Chancenungleichheit im Ausland, vermehrte Konkurrenz aus dem Ausland, Existenzfragen für international arbeitende Firmen aus Österreich, Verminderung der Aufstiegschancen österreichischer Ingenieure in Firmen mit internationaler Belegschaft etc.), die seitens der Betroffenen behandelt werden hätten müssen, ausgesprochen wurde. Anstatt dessen heißt es hier nur:

 

'Das Inkrafttreten des EWR sowie ein allfälliger Beitritt zur EU bedeuten für Absolventinnen und Absolventen der HTL vermehrte Chancen auf dem europäischen Arbeitsmarkt durch Anerkennung ihrer beruflichen Qualifikation sowie durch das Entfallen der Arbeitsbewilligung.' ...

 

Als das Ministerium, welches sich mit den durch den Beitritt am meisten benachteiligten Personen befassen mußte, wurde dieses Ministerium (das Landwirtschaftsministerium) in der Öffentlichkeit, vor allem in der letzten Phase vor der Stimmabgabe, so dargestellt, als habe die betriebene Politik zur Abfederung der bäuerlichen Einkommensverluste auch schon die Bedenklichkeit des EU-Beitritts insgesamt aufgehoben. Statt dessen hätte der Landwirtschaftsminister zu erläutern gehabt, in welche Lage die Bauern nach einer Zeit von etwa fünf Jahren gelangen würden, wenn die Übergangsregelungen weitgehend beendet wären, und wie die Stützungen, die der Staat zu finanzieren haben wird, budgetär verkraftet werden, ohne Einbußen für den Lebensstandard der Bevölkerung durch Steuererhöhungen etc. zu bringen. ...

 

Die budgetäre Lage als Frage des Finanzministeriums wurde aus werbetechnischen Gründen während der Durchführungszeit des Volksbegehrens (gemeint: der Volksabstimmung) offensichtlich unkorrekt behandelt. Der Finanzminister erklärte vor der Volksabstimmung, daß nach einem Nein zum EU-Beitritt eine Steuererhöhung drohen könne, obwohl damals Finanzexperten eine zusätzliche Budgetbelastung von 50 oder 34 Milliarden Schilling prognostizierten. Kurz nach dem 12. Juni aber erklärte derselbe Finanzminister, daß eine Erhöhung des Budgetdefizits um etwa 37 Milliarden Schilling nach dem EU-Beitritt zu erwarten sei. Hier liegt ein Fall einer Fehlinformation im Sinne der §§263 und 264 des Strafgesetz(buch)es, welcher einen maßgeblichen Einfluß auf das Wahlverhalten hatte, vor. ...

 

(Beim Landesverteidigungsministerium) spielte besonders die Rolle der Neutralität und die Bedeutung der damit verbundenen Diskussionen bei der Werbung pro oder kontra Beitritt zur EU eine bedeutende Rolle, welche auch einen Einfluß auf das Wahlverhalten der österreichischen Bevölkerung hatte. So spricht sich der Verteidigungsminister Werner Fasslabend - entgegen den diesbezüglichen Dementis vor der Abstimmung seitens der Regierung (vgl. ua. den oben erwähnten Brief des Bundeskanzlers) - wenige Tage nach der Volksabstimmung für einen Beitritt zur WEU ab 1996 aus. (Vgl. Wiener Zeitung am 30.7.1994) ... Es geht hier - ähnlich wie im Falle des Finanzministeriums - um einen Fall der Verletzung der §§263 und 264 des Strafgesetz(buch)es. ...

 

Seitens des Sozialministers Hesoun wurde eine Studie über die sozialen Auswirkungen des EU-Beitritts auf den Arbeitsmarkt und die Lage für die Arbeitnehmer in Auftrag gegeben, welche - wie NEWS schreibt - zurückgehalten wurde, da die Ergebnisse der Studie der gewünschten und erwarteten Tendenz nicht entsprachen.

...

 

Die Rede des Bundespräsidenten war nur zu einem geringeren Teil ein Aufruf, an der Volksabstimmung teilzunehmen; der Großteil der Rede beschäftigte sich mit der Begründung einer Abstimmung mit 'Ja' und dem Versuch einer Widerlegung von Argumenten für ein 'Nein' zur Abstimmung. Jene Zeitspanne, die der Bundespräsident für die letztere Argumentation benützte, hätte für eine Rede eines Proponenten für ein 'Nein' mit einer gleich langen Zeit zu gleich wichtiger Sendezeit oder unmittelbar an die Präsidentenrede anschließend (von Sprechern des ORF kommentarlos angekündigt) zur Verfügung gestellt werden müssen, um beiden Seiten die gleichrangige Bedeutung zukommen zu lassen.

...

 

Besonders aktiv in der Verbreitung einseitiger Broschüren waren die Kammern, die als Körperschaften öffentlichen Rechtes ebenfalls zur Neutralitätspflicht und zur Gleichbehandlung verpflichtet wären. Ohne in der Lage zu sein, die Broschüren oder anderen Werbematerialien mit einseitiger Darstellung, die von den Kammern verbreitet worden waren, und welche sonstige Werbung betrieben wurde, restlos und lückenlos auf ihre Korrektheit hinsichtlich der Objektivität, der Neutralität des Staates und der Gleichbehandlung der beiden Abstimmungsalternativen untersuchen zu können, muß hier vor allem auf einen besonders deutlichen Fall verwiesen werden.

 

Die Bundes-Wirtschaftskammer Österreich, welche sich überhaupt sehr eifrig in die Werbung einschaltete, druckte und verbreitete eine Broschüre, ... die nicht etwa in bloß versteckter Art die Argumente für ein Ja als überwiegend darstellte, sondern sie gab ausdrücklich und ausschließlich nur '10 gute Gründe, die für ein Ja zur EU sprechen', in subjektiver Weise bekannt. Eine solche Broschüre ist Wahlpropaganda im reinsten Sinn, die einer öffentlichen Körperschaft in einer Zeit während der Durchführung einer Volksabstimmung absolut nicht zustehen kann. Hier wäre selbst eine - zur Herstellung der Chancengleichheit unternommene - Verbreitung einer Broschüre mit anderer Tendenz nicht mehr in der Lage gewesen, den Tatbestand der Verletzung des Neutralitätsgebotes des Staates und seiner Organe aufzuheben. ...

 

Besonders die Gemeinde Wien schaltete sich des öfteren unter Verwendung von Steuergeldern ein, um, wie behauptet wurde, die Bevölkerung zu informieren und angeblich falsche Ängste vor einem EU-Beitritt Österreichs zu zerstreuen. Damit wurde effektive Beeinflussung der Bevölkerung und deren Wahlverhaltens in einem Ausmaß betrieben, angesichts dessen schon von einer geradezu erstaunlichen Resistenz von immerhin einem Drittel der österreichischen Bevölkerung gegen diese 'Propagandalawine' gesprochen werden muß. Relevant und in den Medien häufig erwähnt war der Inhalt einer Werbeeinschaltung in verschiedenen Zeitungen, welche unter dem Motto 'Erdäpfelsalat bleibt Erdäpfelsalat' stand, von der Gemeinde Wien finanziert wurde und anstelle bedeutsamer Informationen eine Nebensächlichkeit in den Vordergrund rückte, wobei hier abermals die Neutralitätspflicht und das Gleichheitsgebot verletzt wurden. Ähnliches in abgeschwächter Form ist auch aus anderen, besonders den größeren österreichischen Gemeinden, berichtet worden. ...

 

Nach allgemein bekannter Meinungserhebung haben bis zu 80 % der Bevölkerung besonders wegen der Gefahr der Abschaffung der Neutralität Bedenken gegenüber einem EU-Beitritt gehabt; um dem abzuhelfen, wurde das Volk über die voraussichtliche Tragweite eines EU-Beitritts im unklaren gelassen. Darüber wurde bereits ... abgehandelt. Hier liegt ein Fall einer Fehlinformation im Sinne der §§263 und 264 des Strafgesetz(buch)es, welcher einen maßgeblichen Einfluß auf das Wahlverhalten hatte, vor. ...

 

Einerseits wurden irreführende Nachrichten zur Frage nach dem sicheren Weiterbestehen unserer Schillingwährung verbreitet, mit welcher der Österreicher auch vor der EU-Abstimmung emotionale Bindungen aufzuweisen schien, andererseits zur noch brisanteren Frage der möglichen Staatsneuverschuldung, die verharmlost und gegenteilig beantwortet wurde. Zu letzterem Bereich wurde bereits ... abgehandelt. Hier liegen Fälle von Fehlinformationen im Sinne der §§263 und 264 des Strafgesetz(buch)es, welche einen maßgeblichen Einfluß auf das Wahlverhalten hatten, vor. ...

 

Die Sicherung der Arbeitsplätze ist ein wesentliches Anliegen der österreichischen Bevölkerung, weshalb in der regierungsseitlichen Propaganda nicht nur Bedenken wegen eines Anstiegs der Arbeitslosenzahlen nach einem EU-Beitritt zurückgewiesen wurden, sondern im Gegenteil davon gesprochen wurde, daß durch den EU-Beitritt neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

 

Im Zusammenhang mit der Arbeitsplatzfrage steht auch die Frage des Arbeitsrechtes, insbesondere der Ansprüche auf einen 13. und 14. Monatsgehalt, welche in letzter Stunde vor der Volksabstimmung für jenen Fall als gefährdet bezeichnet wurden, daß kein Beitritt zur EU erfolgen werde. Diese Äußerung muß als Drohung und Nötigung der Bevölkerung bezeichnet werden; die Meldungen waren zu einer Zeit publiziert worden, als keine Richtigstellung mehr möglich war. ...

 

Ein österreichisches Spezifikum im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist die große Resonanz von Bedenken gegen Gefahren auch durch die friedliche Nutzung der Atomenergie. Mit dem Beitritt Österreichs zur EU wird zugleich auch der Beitritt zur EURATOM vollzogen. Darauf haben Kritiker wiederholt hingewiesen; allerdings kam es zu einer besonders schamlosen Beleidigung eines angesehenen Völkerrechtlers, welcher diese Perspektive als kritischen Einwand gegen den Beitritt Österreichs zur EU vorbrachte. ...

 

Die österreichische Bevölkerung orientiert sich, auch dann, wenn keine feste Bindung an eine Kirche (besonders die römischkatholische Kirche) mehr vorhanden ist, nach wie vor an der Autorität der Bischöfe. Eine Stellungnahme der Bischofskonferenz war um einen unbestimmten und neutralen Standpunkt bemüht, indem zwar Europa als positives Leitbild hingestellt wurde, aber Probleme genannt wurden, welche die Aktivität der Christen nötig machen (damit etwa keine Entchristlichung und kein Ansteigen von sozialen und anderen Ungerechtigkeiten erfolge). Abweichend davon liegen verzerrende Darstellungen derselben Aussagen sowie besonders von Aussagen des allgemein geschätzten (nicht mehr im aktiven Dienst stehenden) Alterzbischofs Kardinal Dr. Franz König vor, welche geeignet waren, die Staatsbürger einseitig zu beeinflussen und ein Bild zu zeichnen, als empfehle die Kirche ausdrücklich ein Ja zum Beitritt zur EU. ...

 

In der Öffentlichkeit wurde der Fall eines Staatsbeamten bekannt, welcher wegen seiner freimütigen Äußerungen zur Frage des EU-Beitritts Österreichs, insbesondere der österreichischen Politik zur Vorbereitung derselben, von seiner bisherigen Dienststelle sofort an eine andere, weniger günstige Dienststelle versetzt wurde. Dieser Fall muß nicht der einzige faktisch vorgekommene sein, es ist aber der einzige publik gewordene Fall. Durch die öffentliche Diskussion über diesen Fall, welche nicht zu einer Revidierung der Versetzung geführt hatte, entstand eine Einschüchterung vieler Staatsbürger (öffentlich Bediensteter, aber auch aller beruflich Abhängigen), welche ähnliche Repressionen im Falle des Bekanntwerdens ihrer Anti-EU-Haltung befürchteten. ...

 

Da der Anti-EU-Bewegung kein Status als Abstimmungspartei zuerkannt worden ist, war auch ihre Teilnahme bei der Stimmenauszählung (nicht) möglich; so wurde diese auch nicht in die Lage gesetzt, das Zählergebnis zu überprüfen und für richtig zu befinden. Personen, die sich in der Anti-EU-Bewegung aktiv beteiligt hatten und sich freiwillig für diesen staatsbürgerlichen Dienst meldeten, wurden abgewiesen. Darin liegt eine Mißachtung der Notwendigkeit zur sinngemäßen Anwendung des Wahlgesetzes auf den Bereich von Volksabstimmungen vor, die zwar möglicherweise durch eine Gesetzeslücke bezüglich der Durchführung von Volksabstimmungen mitbedingt ist, aber eine Anerkennung der Wahl der Anti-EU-Bewegung schwer macht. ...

 

In der Zeit seit der Volksabstimmung am 12. Juni, aber besonders seit dem Publikwerden dieser Anfechtung wurden uns sehr viele Beschwerden mitgeteilt, daß es zu Unregelmäßigkeiten in Altersheimen gekommen sei, indem alten Menschen vorgezeigt wurde, welches der beiden Felder sie anzukreuzen hätten - obwohl in manchen Fällen dies der Überzeugung der Betreffenden widersprochen haben soll. Manchmal ist der oder die Betreffende inzwischen verstorben, andere Personen sind eingeschüchtert und nicht zu weiteren Aussagen bereit, andere vielleicht auch nicht voll zurechnungsfähig. In einem Fall liegt ein schriftlicher Bericht vor, daß auch eine Entmündigte, im speziellen die Mutter der Briefschreiberin, in ähnlicher Weise vor ihren Augen zur Wahl angehalten worden sei. Wir sind weder in der Lage noch befugt, diese Beschwerden zu prüfen, sind auch skeptisch bezüglich des Wahrheitsgehaltes solcher Aussagen im einzelnen, erlauben uns aber, dies mitzuteilen. ...

 

Die Durchführung der Volksabstimmung am 12. Juni 1994 einschließlich der sie einleitenden Kundmachung und dem darin enthaltenen - vorgesehenen - Beitrittsgesetz sowie der Ansetzung des Abstimmungstermines widerspricht der Verfassung.

 

Wie bereits eingangs dargestellt wurde, läßt sich aus ihr keinesfalls eine rechtliche Ermächtigung für eine Gesamtänderung der Verfassung ableiten, wie sie duch den Beitrittsvertrag impliziert ist, denn eine Gesamtänderung der Bundesverfassung kann nur in der in Art44 Abs3 B-VG bestimmten Weise durchgeführt werden. Das gesamte Verfahren der Volksabstimmung laut Kundmachung vom 10. Mai 1994, BGBl. 363, über den Beschluß des Beitrittsgesetzes vom 5. Mai 1994 ist also verfassungswidrig. Gravierende Rechtsmängel vor und während des Volksabstimmungsverfahrens ließen sich nachweisen. Diese hatten erheblichen Einfluß auf das Wahlergebnis.

 

Ich beantrage daher, der Verfassungsgerichtshof möge auf Grund seiner Kompetenz nach §§66 und 67 VerfGG 1953 entscheiden: Die Volksabstimmung vom 12. Juni 1994 ist verfassungswidrig und daher nichtig. ..."

 

 

1.3.1. In der von der Hauptwahlbehörde beschlossenen und überreichten Gegenschrift, worin die Abweisung der Anfechtung beantragt wird, heißt es ua. wörtlich:

 

"Am vierzehnten Tag vor dem Tag der EU-Volksabstimmung, das war der 29. Mai 1994, ist deren Kundmachung von den Bürgermeistern ortsüblich, jedenfalls aber auch durch öffentlichen Anschlag, mit der Beifügung verlautbart worden, daß die Einsichtnahme in den Gesetzesbeschluß in einem allgemein zugänglichen Amtsraum jedem Stimmberechtigten zehn Tage lang, vom

2. bis 11. Juni 1994, innerhalb bestimmter Tagesstunden gestattet ist. In gleicher Weise wurde die Einsichtnahme in den Text des Vertrages über den Beitritt Österreichs zur EU entsprechend dem am 12. April 1994 von der Beitrittskonferenz festgelegten Verhandlungsergebnis sowie in weiterführende Informationen betreffend den Zugang zum Europarecht ermöglicht. ...

 

Der Antragsteller ficht die Feststellung der Hauptwahlbehörde wegen Rechtswidrigkeit des Verfahrens an und gibt an, die gemäß §14 Abs2 VolksabstimmungsG 1972 für eine Anfechtung erforderlichen Unterstützungserklärungen für alle Bundesländer beigebracht zu haben. Demnach waren der Anfechtung zumindest aus den Landeswahlkreisen Burgenland und Vorarlberg je 100, aus den Landeswahlkreisen Kärnten, Salzburg und Tirol je 200, aus den Landeswahlkreisen Oberösterreich und Steiermark je 400 und aus den Landeswahlkreisen Niederösterreich und Wien je 500 eigenhändig unterfertigte Unterstützungserklärungen von Personen angeschlossen, die in einer Gemeinde des jeweiligen Landeswahlkreises in der Stimmliste für die EU-Volksabstimmung eingetragen waren. Ob diese Unterstützungserklärungen in sinngemäßer Anwendung der im §42 Abs2 bis 4 NRWO 1992 enthaltenen Bestimmungen zustande kamen und damit rechtsgültig waren, kann ohne Einsichtnahme nicht beurteilt werden. ...

 

Die Hauptwahlbehörde (verweist) auf die Ausführungen der Bundesregierung zur Frage der Rechtmäßigkeit der Kundmachung der Bundesregierung und schließt sich ihnen vollinhaltlich an. Demnach ist die im ArtI des BVG über den Beitritt Österreichs zur EU enthaltene und in ihrem Umfang strikt umschriebene Ermächtigung zum Vertragsabschluß eine - die Gesamtänderung der Bundesverfassung enthaltende - 'lex specialis', die der Anordnung des Art44 Abs3 B-VG für den Beitritt Österreichs zur EU bereits völlig genügt. ...

 

Die Behauptung der Rechtswidrigkeit des Verfahrens wird dahingehend begründet, daß die Durchführung der EU-Volksabstimmung einschließlich der sie einleitenden Kundmachung und dem darin enthaltenen Gesetzesbeschluß des Beitrittsgesetzes sowie der Ansetzung des Abstimmungstermins der Verfassung widerspreche. Während die verfassungsrechtlichen und sonstigen Bedenken in den beiden ersten Kapiteln der drei Abschnitte umfassenden Begründung Verfahrensschritte betreffen, die nicht von der Hauptwahlbehörde zu vertreten sind, befaßt sich (der weitere) Teil ... mit der eigentlichen Durchführung der EU-Volksabstimmung.

 

Im einzelnen wird ausgeführt, daß im Verfahren der EU-Volksabstimmung die Neutralitätspflicht des Staates und die Gleichbehandlungspflicht der Abstimmungsparteien mißachtet worden sind. Des weiteren werden Fälle von Wählertäuschung, Einschüchterung und Nötigung sowie andere Unregelmäßigkeiten, wie behördliches Einschreiten gegen EU-Gegner, Stimmenauszählung ohne Mitwirkung der parteiunabhängigen Anti-EU-Bewegung und Beeinflussung bei der Stimmabgabe, behauptet.

 

Gerade die - nach den Meinungsumfragen unerwartete - Höhe der Zustimmung zum Gesetzesbeschluß über ein BVG über den Beitritt Österreichs zur EU spreche in Verbindung mit den aufgezeigten Verfahrensmängeln für die abstimmungsentscheidende Wirksamkeit der einseitigen und verzerrenden Vorgangsweise seitens des Staates und damit für die Rechtswidrigkeit der EU-Volksabstimmung. ...

 

Das verfassungsmäßige Zustandekommen eines Bundes(verfassungs)gesetzes kann nicht Gegenstand einer Anfechtung gemäß §14 Abs2 VolksabstimmungsG 1972 sein. Dieses Prüfungsrecht kommt nach Art47 Abs1 B-VG ausschließlich dem Bundespräsidenten zu. Die Vorlage zur Beurkundung hat durch den Bundeskanzler zu erfolgen.

 

Eine amtswegige Prüfung des vom Nationalrat am 5. Mai 1994 gefaßten Gesetzesbeschlusses betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur EU ist derzeit gleichfalls nicht möglich, da vor dessen Verlautbarung im Bundesgesetzblatt durch die Bundesregierung nach Abschluß der anhängigen Anfechtungen noch kein Bundes(verfassungs)gesetz vorliegt.

 

(Lücke in der Gegenschrift)

 

keit der Feststellung des Eintragungsergebnisses durch die Hauptwahlbehörde zu enthalten. Im vorliegenden Verfahren ist daher ausschließlich die Rechtmäßigkeit der Durchführung zu prüfen, das Abstimmungsverfahren bei Rechtswidrigkeit ganz oder teilweise aufzuheben und gegebenenfalls die ziffernmäßige Ermittlung der Hauptwahlbehörde richtigzustellen. Partei im Verfahren ist daher einzig und allein die Hauptwahlbehörde, die die Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Anordnung der EU-Volksabstimmung nicht zu vertreten hat. Als solche ist nur die Hauptwahlbehörde gemäß §70 Abs4 VerfGG 1953 an die tatsächlichen Feststellungen und an die Rechtsanschauung gebunden, von denen der Verfassungsgerichtshof bei seinem Erkenntnis ausgehen wird. Nach Ansicht der Hauptwahlbehörde kann somit im gegenständlichen Verfahren auch nicht darüber befunden werden, ob eine Volksabstimmung überhaupt abzuhalten war, sondern ausschließlich darüber, ob das gesetzliche Verfahren bei der EU-Volksabstimmung eingehalten worden ist.

 

Der Anfechtungsschrift, in der ein bevollmächtigter Vertreter im Sinne des §14 Abs2 letzter Satz VolksabstimmungsG 1972 nicht ausdrücklich namhaft gemacht wurde, sind jedoch keinerlei behauptete Verfehlungen von Wahlbehörden oder der vor der eigentlichen Abstimmung tätig gewordenen Gemeinden zu entnehmen, sieht man vom konstruierten Vorwurf ab, die Stimmenzählung habe in rechtswidriger Weise 'ohne Mitwirkung der parteiunabhängigen Anti-EU-Bewegung' stattgefunden.

 

Ein solches 'Mitwirkungsrecht' findet im VolksabstimmungsG 1972 keine Deckung. Es herrscht der Grundsatz, daß zur Durchführung der Volksabstimmung nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes die im Amt befindlichen Wahlbehörden berufen sind, auf die die einschlägigen Bestimmungen der NRWO 1992 anzuwenden sind. Das VolksabstimmungsG 1972 selbst räumt den im Nationalrat vertretenen Parteien lediglich gewisse Rechte, wie die Erlangung von Abschriften der Stimmlisten gegen Kostenersatz und die Möglichkeit der Entsendung von Abstimmungszeugen in jede Wahlbehörde, ein. Die Rechtslage ist dem Anfechter durchaus bekannt, der in diesem Bereich eine Gesetzeslücke ortet und die sinngemäße Anwendung 'des Wahlgesetzes' einfordert.

 

Wenngleich die Hauptwahlbehörde auch in diesem Punkt keine Rechtswidrigkeit erkennen kann, erscheint es dennoch angezeigt, die Hypothese, eine sich nach der Verlautbarung des Gesamtergebnisses der EU-Volksabstimmung durch die Hauptwahlbehörde zum Zwecke der Anfechtung zusammenfindende Gruppe von Stimmberechtigten sei einer wahlwerbenden Partei gleichzuhalten, zu Ende zu denken. Eine solche erstmals auftretende Wählergruppe hätte nämlich keinen Anspruch auf die Berufung von Beisitzern und Ersatzbeisitzern, da diese gemäß §15 Abs3 NRWO 1992 nur auf Grund der bei der letzten Wahl des Nationalrates festgestellten Stärke der vorschlagenden Parteien unter Anwendung des d'Hondtschen Höchstzahlenverfahrens berufen werden. Ihr stünde in sinngemäßer Anwendung der Bestimmung im §15 Abs4 NRWO 1992 nur die Entsendung von Vertrauenspersonen zu den auf Landes- und Bundesebene agierenden Wahlbehörden zu, wo sie an den Verhandlungen ohne Stimmrecht teilnehmen könnten und damit gleichfalls nicht in die Lage versetzt wären, das Zählergebnis 'für richtig zu befinden'.

 

Dies würde umsomehr für Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden gelten, die, über die rein ziffernmäßige Ermittlung hinaus, die Gültigkeit der Stimmzettel zu beurteilen haben. Die 'Wählergruppe' dürfte vor Ort in jedes Wahllokal nur zwei Wahlzeugen entsenden, die nach §61 Abs2 NRWO 1992 lediglich als Vertrauensleute ihrer Gruppierung zu fungieren hätten, denen ein weiterer Einfluß auf den Gang der Wahlhandlung nicht zusteht.

 

Damit ist der Beweis erbracht, daß die Stimmenauszählung 'unter Mitwirkung' einer Anti-EU-Bewegung in der Art einer erstmals auftretenden Wahlpartei in sinngemäßer 'Anwendung des Wahlgesetzes' zu keinem anderen Abstimmungsergebnis geführt hätte.

 

Die vom Anfechter hergestellte Analogie mit Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern fordert hinsichtlich der 'Neutralitätspflicht des Staates' die Gleichbehandlung von Ungleichem. Während es bei Wahlen ua. darum geht, daß sich politische Gruppierungen um die Betrauung mit der Regierungsfunktion, also um Ermächtigung für die Zukunft bemühen, ging es bei der EU-Volksabstimmung über einen auf Initiative der Bundesregierung zustande gekommenen Gesetzesbeschluß des Nationalrates um die Sanktionierung einer Entscheidung in einer Sachfrage. Die vom Antragsteller erhobene Forderung nach Neutralität der Bundesregierung anläßlich einer Volksabstimmung widerspricht geradezu dem Prinzip der politischen Verantwortung. Dies wird besonders deutlich, wenn man sich in Erinnerung ruft, daß Bundeskanzler Dr. Bruno Kreisky unmittelbar vor der Volksabstimmung vom 5. November 1978 über einen Gesetzesbeschluß des Nationalrates vom 7. Juli 1978 betreffend ein BG über die friedliche Nutzung der Kernenergie in Österreich (Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf) für den Fall des Scheiterns seinen Rücktritt angekündigt hat. Eine andere Sicht der Dinge müßte letztlich auch dazu führen, daß ein Regierungsmitglied im Zuge der Beratungen einer über seine Initiative im Parlament behandelten Regierungsvorlage, sei es im Ausschuß oder im Plenum, entgegen seiner politischen Überzeugung Neutralität zu wahren hätte.

 

Der guten Ordnung halber darf abschließend zu den in nicht unbedenklicher Art und Weise vorgetragenen Vorwürfen der Wählertäuschung, Einschüchterung, Nötigung und anderen Unregelmäßigkeiten pauschal angemerkt werden, daß die öffentliche Diskussion über die möglichen Folgen eines österreichischen Beitritts zur EU gelebte Demokratie ist. In Österreich sind die Wissenschaft und ihre Lehre frei; ... Die Bundesverfassung gesteht jedermann/frau das Recht zu, durch Wort, Schrift, Druck oder durch bildliche Darstellung seine Meinung innerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu äußern.

 

Gegenüber der Hauptwahlbehörde wurden zu keinem Zeitpunkt konkrete Vorwürfe erhoben, noch ist ihr bis zum Abschluß ihrer Ermittlung ein gerichtliches oder verwaltungsbehördliches Handeln bekannt geworden, die eine Überschreitung dieser gesetzlich vorgegebenen Schranken wahrscheinlich erscheinen haben lassen. Auch der Antragsteller beschränkt sich darauf, Gerüchte, die ihm zugekommen sein sollen, zu kolportieren, ohne konkrete nachprüfbare Sachverhalte anzuführen. Letztlich distanziert er sich sogar vom Wahrheitsgehalt dieser Gerüchte.

 

Von einer behördlich gelenkten Desinformation kann schon deshalb keine Rede sein, weil, neben der gesetzlich vorgeschriebenen Auflage des gegenständlichen Gesetzesbeschlusses, in den Amtsräumen der Gemeinden, wie bereits erwähnt, auch der Beitrittsvertrag in der Fassung vom 12. April 1994 im vollen Wortlaut über zehn Tage hindurch eingesehen werden konnte und Hinweise auf weiterführende EU-Literatur erteilt worden sind. ...

 

Damit ist hinreichend dargetan, daß die EU-Volksabstimmung vom 12. Juni 1994 mit keiner bekannten Rechtswidrigkeit des Abstimmungsverfahrens behaftet ist, geschweige denn einer solchen, die auf das deutliche Abstimmungsergebnis von Einfluß hätte sein können.

 

Die Hauptwahlbehörde stellt daher im Rahmen ihres sachlichen Wirkungsbereiches den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle die von Herrn Univ.-Doz. Prof. Dr. E B wegen

Rechtswidrigkeit des Abstimmungsverfahrens eingebrachte Anfechtung der EU-Volksabstimmung vom 12. Juni 1994 als unbegründet abweisen. ..."

 

 

1.3.2. Auf Einladung des Verfassungsgerichtshofs, zu den in der Anfechtungsschrift aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen Stellung zu nehmen, gab auch die Bundesregierung eine Äußerung ab, in der sie ua. ausführte:

 

"Auf Grund des §14 Abs3 VolksabstimmungsG 1972 gilt für das Verfahren über die Anfechtung der Feststellung des Gesamtergebnisses einer Volksabstimmung ua. der §70 Abs1 VerfGG 1953 sinngemäß. Das bedeutet, daß der Verfassungsgerichtshof einer solchen Anfechtung nur dann stattzugeben hat, wenn

a)

die behauptete Rechtswidrigkeit des Volksabstimmungsverfahrens erwiesen wurde und

b)

auf das Ergebnis der Volksabstimmung von Einfluß war.

 

Daraus folgt zunächst, daß Gegenstand der Volksabstimmungsanfechtung von vornherein nicht die Frage der Rechtmäßigkeit des Gesetzesbeschlusses des Nationalrates vom 5. Mai 1994 über ein BVG über den Beitritt Österreichs zur EU, über den abgestimmt wurde, sein kann. Die Ausführungen der Anfechtungsschrift, die sich gegen den den Gegenstand der Volksabstimmung bildenden Gesetzesbeschluß des Nationalrates wenden, sind daher selbst in jenen Teilen, in denen in der Anfechtungsschrift eine rechtliche Argumentation versucht wird, ... im vorliegenden Verfahren rechtlich unerheblich. Auch außerhalb dieses verfahrensmäßigen Zusammenhanges kommt aber eine Prüfung der Rechtmäßigkeit dieses Gesetzesbeschlusses durch den Verfassungsgerichtshof nicht in Betracht. Dies allein deshalb, weil es sich dabei um einen noch nicht kundgemachten Gesetzesbeschluß des Nationalrates handelt, der noch nicht dem Rechtsbestand angehört. Eben dies wäre aber Voraussetzung dafür, daß ein tauglicher Gegenstand im verfassungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren vorliegt. Ua. auf Grund dieser Erwägungen sind im besonderen die Ausführungen unter Teil B 1.3. der Anfechtungsschrift rechtlich verfehlt.

 

Unbeschadet dessen möchte die Bundesregierung aber zu diesem Teil der Anfechtungsschrift auf folgendes hinweisen:

 

Die Anfechtungsschrift wirft dem Gesetzesbeschluß über ein BVG über den Beitritt Österreichs zur EU, der den Gegenstand der Volksabstimmung gebildet hat, ganz allgemein einen 'Widerspruch zu fundamentalen Verfassungsgesetzen' vor. Dieser Vorwurf geht schon deshalb ins Leere, weil es sich bei dem in Frage stehenden Gesetzbeschluß - nach dem eindeutig deklarierten Willen des Normautors - um eine Gesamtänderung der Bundesverfassung handelt, deren Wesen gerade darin gelegen ist, daß fundamentale Grundsätze des geltenden Verfassungsrechtes geändert werden. Im Wege einer Gesamtänderung der Bundesverfassung kann im übrigen grundsätzlich jeder normative Inhalt Bestandteil des Bundesverfassungsrechtes werden und dieses in jede Richtung hin abgeändert werden.

 

Von einem 'Widerspruch zum Anschlußverbot' des Art4 des Staatsvertrages von Wien kann schon deshalb nicht die Rede sein, weil durch den Beitritt Österreichs zur EU die Frage eines staatsrechtlichen Aufgehens der Republik Österreich in der Bundesrepublik Deutschland nicht im entferntesten angesprochen wird und die staatliche Selbständigkeit der Republik Österreich durch diese Mitgliedschaft ebensowenig in Frage gestellt ist wie die der derzeitigen Mitgliedstaaten der EU. Zu eben diesem Ergebnis kommt im übrigen - mit ausführlicher Begründung - auch das in der Anfechtungsschrift zitierte Gutachten des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst vom 26. September 1988 ..., das in der Anfechtungsschrift völlig zu Unrecht für die dort vertretene gegenteilige Auffassung ins Treffen geführt wird.

 

Ebenso verfehlt ist in diesem Zusammenhang, nämlich im Kontext des behaupteten 'Widerspruches zu fundamentalen Verfassungsgesetzen' die Bezugnahme auf das Neutralitätsgesetz. Dies allein deshalb, weil die darin getroffenen Regelungen nach herrschender Auffassung nicht zu den Grundprinzipien der Bundesverfassung zählen. Selbst wenn man dieses Argument aber nicht gelten lassen wollte, bleibt unerfindlich, inwiefern die - übrigens völlig unzutreffender Weise - behauptete 'Tendenz zur Aufweichung der Neutralität' den in Rede stehenden Gesetzesbeschluß mit einem (verfassungs)rechtlich erheblichen Mangel belasten sollte.

 

Auch die behauptete 'Verletzung des Bestimmtheits- und Determinierungsgebotes' des Art18 B-VG ist schon deshalb eine verfehlte Argumentation, weil eine Gesamtänderung der Bundesverfassung ihrem Wesen nach nicht am Maßstab dieser Bestimmung gemessen werden kann.

 

Weiters ist auch die Behauptung, es habe keine Kundmachung der Verhandlungsergebnisse gegeben - abgesehen davon, daß sie im gegebenen Zusammenhang (verfassungs)rechtlich unerheblich wäre -, falsch. Abgesehen davon, daß der Text des Beitrittsvertrages für die interessierte Öffentlichkeit auf nicht förmlichem Wege in einem Ausmaß zugänglich gemacht wurde, wie dies nur für wenige andere Rechtsvorschriften zutreffen dürfte (vgl. etwa den Abdruck desselben als Beilage zur Wiener Zeitung, Ausgaben vom 3., 4., 5., 6., 7. und 10. Mai 1994), ist dazu auf folgendes hinzuweisen:

Auf Grund des §7 Abs2 VolksabstimmungsG 1972 wurde der gesamte Text des Beitrittsvertrages, somit das in den Beitrittsverhandlungen erzielte Ergebnis, in der dort gesetzlich vorgesehenen Weise öffentlich zur Einsichtnahme aufgelegt. In gleicher Weise wurde auch eine Liste von Stellen publiziert, bei denen das gesamte Primär- und Sekundärrecht der EU von interessierten Personen eingesehen werden konnte. Nur der Vollständigkeit halber wird auch darauf hingewiesen, daß der ausverhandelte Text des Beitrittsvertrages selbstverständlich auch dem Nationalrat und dem Bundesrat bei deren Beschlußfassung über den Entwurf des BVG über den Beitritt Österreichs zur EU als Bestandteil eines förmlichen Berichtes der Bundesregierung (zu III-176 BlgNR 18. GP und III-128 BlgBR) vorgelegen ist. Eben darauf stellt übrigens auch die mit ArtI leg. cit. ganz präzise erteilte Staatsvertragsabschlußermächtigung ab (arg.: '... entsprechend dem am 12. April 1994 von der Beitrittskonferenz erzielten Verhandlungsergebnis ...')!

 

Auch die Behauptungen 'Abs2 ist bereits bestehendes Verfassungsrecht' und 'es fehlt ein Hinweis `verfassungsändernd`' gehen - abgesehen davon, daß fraglich ist, wie sie mit der ... Behauptung eines Widerspruches zu 'fundamentalen Verfassungsgesetzen' zusammenhängen - ins Leere. ArtII des in Rede stehenden Gesetzesbeschlusses - und dieser ist offenbar gemeint - ist nämlich eine Sonderregelung, die für den Abschluß des Staatsvertrages über den Beitritt Österreichs zur EU an die Stelle des sonst geltenden Art50 B-VG tritt. Die - völlig unbedenkliche Regelung - ratio legis dieser Bestimmung liegt übrigens darin, die Geltung der in Art50 B-VG getroffenen Regelungen betreffend den möglichen 'Erfüllungsvorbehalt' bei der parlamentarischen Genehmigung von Staatsverträgen und der Bestimmungen über die Bezeichnungspflicht verfassungsändernder oder verfassungsergänzender staatsvertraglicher Bestimmungen, die wegen des besonderen Charakters der Gemeinschaftsrechtsordnung unbestrittenermaßen völlig inadäquat wäre, auszuschließen. Festzuhalten ist, daß sich am Gebot der parlamentarischen Genehmigung des Beitrittsvertrages nichts ändert, eben dies ist der normative Gehalt des ArtII Beitritts-BVG.

 

Falsch ist ferner die Behauptung, es liege kein abgeschlossenes parlamentarisches Verfahren gemäß Art42 B-VG vor. Der Nationalrat hat am 5. Mai den Gesetzesbeschluß gefaßt, dem der Bundesrat am 7. Mai zustimmte. Die Volksabstimmung wurde daher entsprechend dem Art44 Abs3 B-VG nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art42 B-VG, jedoch vor der Beurkundung durch den Bundespräsidenten, durchgeführt. Der in der Anfechtungsschrift wiedergegebene Befund des dort zitierten Rechtslogikers dürfte insoferne auf einem Mißverständnis beruhen, als es im vorliegenden Zusammenhang um das Verfahren zur Erlassung eines BVG, nämlich des BVG, mit dem die Ermächtigung zum Abschluß des Beitrittsvertrages erteilt werden soll, geht, nicht aber um das nachfolgende (noch gar nicht eingeleitete) Verfahren zur parlamentarischen Genehmigung dieses Staatsvertrages!

 

Es ist nochmals festzuhalten, daß der wesentliche Inhalt des in Rede stehenden Gesetzesbeschlusses in der Ermächtigung zum Abschluß eines ganz bestimmten Staatsvertrages besteht, der in seinen normativen Auswirkungen auf die österreichische Rechtsordnung eine Gesamtänderung der Bundesverfassung darstellt. Die Erlassung eines solchen BVG ist nach Meinung der Bundesregierung nur bei Einhaltung des in Art44 Abs3 B-VG vorgesehenen Verfahrens zulässig. Eben dies ist geschehen. Für den nachfolgenden Abschluß des Beitrittsvertrages selbst stellt sich - das Inkrafttreten des Beitritts-BVG vorausgesetzt - die Frage der Gesamtänderung dann nicht mehr.

 

Im übrigen wird zu den grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Erwägungen, auf denen das Beitritts-BVG beruht, ganz allgemein auf die ausführlichen verfassungsrechtlichen Ausführungen im Bericht des Verfassungsausschusses, 1600 BlgNR 18. GP, und in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage, 1546 BlgNR 18. GP, verwiesen (grundlegend vgl. dazu Holzinger, 12. ÖJT Bd.I/1 S 151 bis 166).

 

Zur behaupteten Verfassungswidrigkeit des Verfahrens der Volksabstimmung wird auf folgendes hingewiesen:

 

Vorauszuschicken ist, daß auf Grund der Verlautbarung der Hauptwahlbehörde bei der Volksabstimmung am 12. Juni 1994 4,724.831 gültige Stimmen abgegeben wurden. Geht man davon aus, daß die - rechnerische - Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen daher bei 2,362.415,5 liegt und die Volksabstimmung im Extremfall daher bei 2,362.416 gültigen Nein-Stimmen negativ ausgegangen wäre, so zeigt sich, daß diejenigen, die den Gesetzesbeschluß abgelehnt haben, mindestens 783.566 zusätzliche Stimmen hätten erzielen müssen, um ein insgesamt ablehnendes Ergebnis zu erreichen. Hiefür hätten diejenigen, die den Gesetzesbeschluß abgelehnt haben, zusätzliche 16,58 % der gültigen Stimmen erhalten müssen. Es ist dies ein Stimmenausmaß, das - um einen Eindruck von den Größenverhältnissen zu vermitteln - beispielsweise mehr als das Dreifache der bei der Volksabstimmung Stimmberechtigten des Burgenlands oder Vorarlbergs oder mehr als das Doppelte der Stimmberechtigten im Land Salzburg betragen hätte und die Zahl der Stimmberechtigten Kärntens und Tirols weit überschreitet. In Anbetracht der Größenordnung der Stimmenzahlen, die diejenigen, die gegen den Gesetzesbeschluß votiert haben, hätten erreichen müssen, um die Volksabstimmung für sich zu entscheiden, widerspricht es jeder Lebenserfahrung anzunehmen, daß allfällige Rechtswidrigkeiten des Volksabstimmungsverfahrens - wenn es sie überhaupt gegeben hätte - auf das Ergebnis von Einfluß waren oder hätten sein können (VfSlg. 6207/1970, 7784/1976). Der Anfechtungswerber vermeidet denn auch, Behauptungen über die Zahl der potentiell mit Nein Stimmenden und über die Auswirkungen der von ihm behaupteten Rechtswidrigkeiten auf das Ergebnis der Volksabstimmung aufzustellen. Nach Auffassung der Bundesregierung ist die Anfechtung daher nicht ausreichend substantiiert (vgl. VfSlg. 13090/1992 und die dort angeführte Vorjudikatur).

 

Hinsichtlich der Rechtswidrigkeit des Verfahrens der Volksabstimmung als solcher wird nun zunächst geltend gemacht, 'der Zeitplan wäre zu kurz bemessen gewesen' ... . Unklar bleibt aber, welchen rechtlichen Maßstab - und nur ein solcher kann im vorliegenden Zusammenhang bedeutsam sein - dieser Qualifikation zugrundegelegt wird. Im besonderen wird nicht einmal behauptet, daß die Fristen, die das VolksabstimmungsG 1972 vorsieht, nicht eingehalten worden wären. Die Behauptung, nach der Überzeugung dessen, der die Volksabstimmung anficht, liege eine 'Überrumpelung der Wähler', eine 'Mißachtung der Volkssouveränität', eine 'Behinderung der freien Meinungsbildung des Volkes' und insgesamt eine 'Mißachtung des Art1 B-VG' vor, ist aber keine nachvollziehbare Argumentation und rechtlich unerheblich. Von einer Verletzung verfahrensrechtlicher Bestimmungen des VolksabstimmungsG 1972 kann somit in diesem Zusammenhang nicht die Rede sein. Auch das Argument, 'daß die betreffenden gesetzlichen Voraussetzungen sogar ad hoc verändert wurden, um die Volksabstimmung in einer möglichst kurzen Frist durchführen zu können', ändert daran überhaupt nichts. Offenbar wird damit auf die Ergänzung des §10 WählerevidenzG mit BG BGBl. 321/1994 rekurriert. Diese bundesgesetzliche Regelung hatte jedoch einzig und alleine den Zweck sicherzustellen, daß zwischen der absehbaren Anordnung einer Volksabstimmung und deren voraussichtlichem Stichtag für die Einbringung von Einsprüchen gegen die Wählerevidenz ausreichend Zeit zur Verfügung steht. An den Regelungen über die Fristen für das Volksabstimmungsverfahren hat sich dadurch überhaupt nichts geändert. Richtig ist, daß das Volksabstimmungsverfahren auch ohne diese gesetzliche Regelung rechtlich völlig einwandfrei gewesen wäre; sie sollte bloß dazu beitragen, die Aktualisierung der Wählerevidenz zu erleichtern. Warum dieses Verfahren im Hinblick auf die erwähnte Änderung des WählerevidenzG mit Verfassungswidrigkeit belastet sein sollte, ist völlig unerfindlich.

 

Schließlich wird behauptet, die Durchführung der Volksabstimmung habe der geltenden Verfassung insoferne widersprochen, als der Gleichheitsgrundsatz in der Form der Chancengleichheit der Bewerber und der Neutralitätspflicht des Staates verletzt worden wäre. Dazu wird aus allgemein verfassungsrechtlicher Sicht auf folgendes hingewiesen:

 

Was die angebliche Neutralitätspflicht des Staates anlangt, so stützt sich die Anfechtung auf VfSlg. 4527/1963. In diesem Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof für Wahlen die Auffassung vertreten, die Freiheit der Wahl könne beeinträchtigt werden, wenn durch die öffentliche Hand wirtschaftliche Mittel eingesetzt werden, insbesondere aber auch dadurch, daß eine oder einzelne wahlwerbende Parteien bei der Wahlwerbung wirtschaftlich begünstigt werden.

 

Es ist unzulässig, die wiedergegebenen Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes über Wahlen auf das Verfahren bei einer Volksabstimmung zu übertragen. Das ergibt sich aus folgenden Überlegungen:

 

Bei Wahlen stehen wahlwerbende Gruppierungen miteinander im Wettbewerb. Die Bundesregierung und andere Staatsorgane stehen als solche außerhalb der sich daraus ergebenden Auseinandersetzung. Gerade deshalb, weil die Bundesregierung als Staatsorgan außerhalb der Wahlwerbung der politischen Parteien und wahlwerbender Gruppierungen steht, kann und soll sie sich neutral verhalten und nicht in die Wahlwerbung eingreifen. Im Falle einer Volksabstimmung wäre eine solche Position der Bundesregierung aber nur denkbar, wenn die Volksabstimmung abgehalten würde, um künftig zu treffende Entscheidungen im Rahmen der staatlichen Willensbildung nach dem Ergebnis der Volksabstimmung ausrichten zu können. Gerade das ist jedoch im österreichischen Verfassungsrecht nicht vorgesehen. Auf Grund des österreichischen Verfassungsrechtes dient eine Volksabstimmung nicht dem Zweck, Grundlage für künftige Entscheidungen im Rahmen der Staatswillensbildung zu sein. Auf Grund des österreichischen Bundesverfassungsrechtes sind Volksabstimmungen vielmehr nur über Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates, also über bereits getroffene parlamentarische Entscheidungen, zulässig. Hinter solchen Gesetzesbeschlüssen steht aber notwendigerweise die (gegebenenfalls qualifizierte) Mehrheit des Nationalrates und regelmäßig auch die von dieser Mehrheit getragene Bundesregierung. Es macht also einen wesentlichen Unterschied, ob nach der jeweiligen verfassungsrechtlichen Konstruktion eine Volksabstimmung durchgeführt wird, um eine künftige politische Entscheidung zu legitimieren oder eine schon getroffene - hier:

parlamentarische - Entscheidung zu bestätigen oder zu verwerfen.

 

Nur letzteres ist aber im österreichischen Bundesverfassungsrecht vorgesehen und insoferne ist auch der Rekurs auf die verfassungsrechtlichen Verhältnisse in anderen Staaten von vornherein nur von beschränktem heuristischem Wert.

 

Weiters erhellt daraus aber auch - und darauf kommt es im vorliegenden Zusammenhang vor allem an -, daß, was das Gebot der Neutralität der Bundesregierung und anderer Staatsorgane anlangt, Überlegungen, die im Zusammenhang mit Wahlen zutreffender Weise angestellt werden, nicht auf derartige Volksabstimmungen übertragen werden können. Da nach dem Konzept der österreichischen Bundesverfassung eine Volksabstimmung stets einen Gesetzesbeschluß des Nationalrates voraussetzt, werden jene Staatsorgane, die bei der getroffenen Entscheidung mitgewirkt haben, nicht nur ein legitimes Interesse daran, sondern auch die Aufgabe haben, die getroffene Entscheidung gegenüber dem zur Abstimmung aufgerufenen Bundesvolk zu vertreten und für deren Billigung einzutreten. Daß die Bundesregierung, auf deren Initiative hin im vorliegenden Zusammenhang der Gesetzesbeschluß des Nationalrates gefaßt wurde, die Stimmbürger über die mit dem Abstimmungsgegenstand verbundenen Fragen informiert hat, kann mithin verfassungsrechtlich nicht unzulässig sein und daher auch das Volksabstimmungsverfahren nicht mit Verfassungswidrigkeit belasten. Der Umstand, daß die Bundesregierung dieser Informationsaufgabe in intensiver Weise nachgekommen ist, ist durch die Bedeutung der vom Bundesvolk zu treffenden Entscheidung gerechtfertigt. Im übrigen war die Bundesregierung in jeder Hinsicht um eine objektive Information der Stimmbürger bemüht.

 

Gleichartige Überlegungen sind schließlich auch maßgebend für die behauptete Verletzung des Gleichheitsgebotes durch 'Ungleichbehandlung der Volksabstimmungs-Wahlparteien'. Abgesehen davon, daß alleine der Ausdruck 'Volksabstimmungs-Wahlparteien' ein fundamentales Mißverständnis des Instituts der Volksabstimmung im Rahmen des österreichischen Bundesverfassungsrechts dokumentiert, ist festzuhalten, daß es keinerlei Hinweise dafür gibt, aus dem Gleichheitsgebot könne im vorliegenden Zusammenhang ein gegenüber dem Staat bestehender Anspruch auf die Zuteilung von Mitteln zur Werbung für ein negatives Abstimmungsverhalten abgeleitet werden. Daß - so wie stets - auch im Zuge der Vorbereitung einer Volksabstimmung die Meinungsfreiheit umfassend, und somit auch jener, die deklariertermaßen gegen den zur Abstimmung gestellten Gesetzesbeschluß votieren wollen, zu achten ist, ist selbstverständlich. Daraus einen gegenüber dem Staat bestehenden Anspruch auf die Zuweisung von finanziellen oder von Informationsmitteln für diejenigen abzuleiten, die sich gegen die Annahme des Gesetzesbeschlusses stellen wollen, entbehrt aber jeder verfassungsrechtlichen Grundlage.

 

Im Hinblick auf die in der Anfechtungsschrift erhobenen massiven Vorwürfe, die vereinzelt bis zum Vorwurf strafbaren Verhaltens führen, legt die Bundesregierung Wert auf die Feststellung, daß sie auch jenen Punkten der Anfechtungsschrift, die die Bundesregierung im Hinblick auf die inhaltlich beschränkte Einladung des Verfassungsgerichtshofes, nämlich zu den in der Anfechtungsschrift aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen Stellung zu nehmen, in dieser Stellungnahme nicht aufgegriffen hat, keineswegs beipflichtet."

 

 

1.3.3. Anschließend langten Repliken des Anfechtungswerbers ein; darin wurden die in der Anfechtungsschrift ausgebreiteten Argumente im wesentlichen wiederholt und mehrere Beweisanträge gestellt, und zwar auf "empirische Erhebung des Wissensstandes der Bürger", Offenlegung aller öffentlichen finanziellen Zuwendungen und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Volksabstimmung sowie auf Auflistung aller Werbemaßnahmen, der entsprechenden Mittel und der Herkunft dieser Gelder.

 

2. Über die Anfechtung wurde erwogen:

 

2.1. Zur Zulässigkeit:

 

2.1.1. Gemäß Art141 Abs3 B-VG wird durch Bundesgesetz geregelt, unter welchen Voraussetzungen der Verfassungsgerichtshof über Anfechtungen des Ergebnisses von Volksabstimmungen zu entscheiden hat. Diese Regelung wurde durch §14 Abs2 und 3 VolksabstimmungsG 1972 getroffen, die folgenden Wortlaut haben (§14 Abs1 handelt von der Verlautbarung des Gesamtergebnisses durch die Bundeswahlbehörde):

 

"(2) Innerhalb von vier Wochen nach dem Tag dieser Verlautbarung kann die Feststellung der Bundeswahlbehörde wegen Rechtswidrigkeit des Verfahrens beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden. Eine solche Anfechtung muß in den Landeswahlkreisen Burgenland und Vorarlberg von je 100, in den Landeswahlkreisen Kärnten, Salzburg und Tirol von je 200, in den Landeswahlkreisen Oberösterreich und Steiermark von je 400 und in den Landeswahlkreisen Niederösterreich und Wien von je 500 Personen, die in einer Gemeinde des Landeswahlkreises in der Stimmliste eingetragen waren, unterstützt sein. Der Anfechtung, in der auch ein bevollmächtigter Vertreter namhaft zu machen ist, sind eigenhändig unterfertigte Unterstützungserklärungen anzuschließen, für die die im §42 Abs2 bis 4 NRWO enthaltenen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden sind.

 

(3) Auf das Verfahren über solche Anfechtungen sind die Bestimmungen der §§68 Abs2, 69 Abs1 sowie 70 Abs1 und 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 sinngemäß anzuwenden. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis gegebenenfalls auch die ziffernmäßige Ermittlung der Bundeswahlbehörde richtigzustellen."

 

2.1.2. Gemäß §14 Abs1 VolksabstimmungsG 1972 wird das Gesamtergebnis der Volksabstimmung von der Bundeswahlbehörde ermittelt und verlautbart. Diese Behörde ist erst durch §12 Nationalrats-Wahlordnung (NRWO) 1992, BGBl. 471, vorgesehen worden; die NRWO 1971, BGBl. 391/1970, kannte sie noch nicht. Solange sie noch nicht konstituiert ist (vgl. §16 Abs1 NRWO 1992), hat nach ArtVII WahlrechtsanpassungsG, BGBl. 339/1993, die ihr nach diesem Gesetz zukommenden Aufgaben die nach der NRWO 1971 bestellte Wahlbehörde zu besorgen, di. hier die in §12 NRWO 1971 vorgesehene Hauptwahlbehörde, der diese Aufgabe gemäß §14 Abs1 VolksabstimmungsG 1972 idF vor dem WahlrechtsanpassungsG zukam (vgl. auch §4 VolksabstimmungsG 1972). Demgemäß schritt auch im angefochtenen Abstimmungsverfahren die Hauptwahlbehörde ein.

 

Da ihre Verlautbarung am 24. Juni 1994 im Amtsblatt zur Wiener Zeitung erschien, endete die vierwöchige Frist des §14 Abs2 erster Satz VolksabstimmungsG 1972 - die Tage des Postenlaufes werden in die Frist eingerechnet (§17 Abs2 VolksabstimmungsG 1972; vgl. VfSlg. 9234/1981 zum entsprechenden §21 Abs2 VolksbegehrenG 1973, BGBl. 344) - am 22. Juli 1994. Da die Anfechtungsschrift an diesem Tag beim Verfassungsgerichtshof überreicht wurde (so. Pkt. 1.2.1.), ist sie rechtzeitig eingebracht worden.

 

2.1.3.1. Der Anfechtungsschrift waren Unterstützungserklärungen angeschlossen, und zwar von Personen in der im folgenden genannten Anzahl, die in Gemeinden der im folgenden bezeichneten Landeswahlkreise in der Stimmliste eingetragen waren:

 

   Burgenland                   21,

   Kärnten                     196,

   Niederösterreich            546,

   Oberösterreich              888,

   Salzburg                    270,

   Steiermark                  314,

   Tirol                       273,

   Vorarlberg                   82,

   Wien                        802.

 

Eine Anzahl dieser Unterstützungserklärungen entsprach nicht den Formvorschriften des §42 Abs3 NRWO 1992 iVm §14 Abs2 letzter Satz VolksabstimmungsG 1972; teils fehlte die Bestätigung der Gemeinde, daß der in der Erklärung genannte Unterstützer am Stichtag in der Stimmliste als wahlberechtigt eingetragen war, teils waren die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zur Person unvollständig oder sonstige Formalerfordernisse nicht erfüllt.

 

Dies betraf im Landeswahlkreis

 

   Niederösterreich          65 Unterstützungserklärungen,

Oberösterreich             7 Unterstützungserklärungen,

   Salzburg                   5 Unterstützungserklärungen,

Tirol                      1 Unterstützungserklärung,

   Wien                      43 Unterstützungserklärungen,

 

sodaß die Anfechtung im Landeswahlkreis

 

   Niederösterreich       von       481,

   Oberösterreich         von       881,

   Salzburg               von       265,

   Tirol                  von       272,

   Wien                   von       759

 

Personen gültig unterstützt war.

 

Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzahl wurde mithin nur in den Landeswahlkreisen Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Wien erreicht.

 

2.1.3.2. Die Anfechtungsschrift vertritt die Ansicht, daß §14 Abs2 VolksabstimmungsG 1972 schon dann Genüge getan werde, wenn auch nur aus einem Landeswahlkreis die erforderliche Zahl von Unterstützungserklärungen vorgelegt wird. (Entgegen den Ausführungen in der Gegenschrift behauptet der Anfechtungswerber nicht, in allen Landeswahlkreisen die erforderliche Anzahl erreicht zu haben.)

 

Damit ist sie im Recht, wie die Entstehungsgeschichte der Vorschrift zeigt:

 

Nach §13 Abs2 BG über Volksabstimmungen auf Grund der Bundesverfassung, BGBl. 297/1929, konnte "gegen die Ermittlungen der Orts- und Kreiswahlbehörden Einspruch bei der Hauptwahlbehörde erhoben werden". Ein solcher Einspruch mußte "von mindestens hundert Stimmberechtigten des Abstimmungskreises eigenhändig unterfertigt sein". Gegen eine abändernde Verlautbarung der Hauptwahlbehörde konnte nach §14 Abs1 dieses Gesetzes "die von mindestens 100 Stimmberechtigten des Abstimmungskreises eigenhändig unterfertigte Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof eingebracht werden".

 

Auf diese Bestimmung bezog sich auch §71 a VerfGG, BGBl. 454/1925 (eingefügt durch §27 Zweite VerfGG-Novelle, BGBl. 112/1930), wiederverlautbart als VerfGG 1930, BGBl. 127/1930, und als VerfGG 1953, BGBl. 85/1953 (bei der letzten Wiederlautbarung wurde in §71 a auch §19 BG über Volksbegehren auf Grund der Bundesverfassung, BGBl. 181/1931, berücksichtigt).

 

Nach §14 Abs2 VolksabstimmungsG, BGBl. 13/1958 (wiederverlautbart als VolksabstimmungsG 1962, BGBl. 248/1962), konnte "die Feststellung der Hauptwahlbehörde wegen Rechtswidrigkeit des Verfahrens von mindestens 500 Stimmberechtigten eines Wahlkreises ... beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden". Die Novelle BGBl. 230/1972 änderte durch ihren ArtI Z8 den §14 Abs2 VolksabstimmungsG 1962. Nunmehr mußte eine Anfechtung "in den Wahlkreisen Burgenland, Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg von 200, in den Wahlkreisen Oberösterreich und Steiermark von 400 und in den Wahlkreisen Niederösterreich und Wien von 500 Personen, die am Stichtag in einer Gemeinde des Wahlkreises in der Wählerevidenz eingetragen sind, unterstützt sein". Seine jetzige Gestalt (so. Pkt. 2.1.1.) erhielt §14 Abs2 zweiter Satz VolksabstimmungsG 1962 - inzwischen wiederverlautbart als VolksabstimmungsG 1972 - durch ArtIII Z14 WahlrechtsanpassungsG, BGBl. 339/1993.

 

Nach dem BG über Volksabstimmungen auf Grund der Bundesverfassung, BGBl. 297/1929, dem VolksabstimmungsG, BGBl. 13/1958, und dem VolksabstimmungsG 1962 in der Stammfassung genügte es - nach dem klaren Wortsinn der zitierten Bestimmungen -, wenn die Anfechtung von der erforderlichen Anzahl von Stimmberechtigten (100 bzw. 500) auch nur eines Abstimmungs- bzw. Wahlkreises eingebracht wurde. Mit der Novelle BGBl. 230/1972 war keine Änderung der Rechtslage in diesem Punkt beabsichtigt; vielmehr führen die Erläut. zur RV (247 BlgNR 13. GP, 4) aus:

 

 

"Angesichts der nunmehrigen Größe einzelner Wahlkreise - nach der Nationalrats-Wahlordnung 1971 bildet jedes der neun Bundesländer einen Wahlkreis - erscheint bei einigen Wahlkreisen eine Erhöhung der Zahl der Stimmberechtigten, die die Feststellung der Hauptwahlbehörde beim Verfassungsgerichtshof anfechten können, gerechtfertigt. Bei der hier nun zweifellos gerechtfertigten Abstufung nach der Zahl der Wahlberechtigten diente §45 Abs2 der Nationalrats-Wahlordnung 1971 als Vorbild

..."

 

(§45 Abs2 NRWO 1971 regelte die Unterstützung von Kreiswahlvorschlägen.)

 

Auch das WahlrechtsanpassungsG, BGBl. 339/1993, veränderte daran nichts; die Änderung der geforderten Anzahl von Unterstützungen folgte vielmehr §42 Abs2 NRWO 1992, der die Unterstützung von Landeswahlvorschlägen betrifft (1021 BlgNR 18. GP, 20).

 

Eine historische Interpretation des §14 Abs2 VolksabstimmungsG 1972 - dessen Wortlaut die zu lösende Frage nicht eindeutig beantwortet - zeigt also, daß eine Anfechtung zulässig ist, wenn sie in mindestens einem Landeswahlkreis von der im Gesetz genannten Anzahl von Personen unterstützt wird (vgl. dazu Öhlinger, Verfassungsrecht (1993) S 174).

 

2.1.4. Da auch die übrigen Prozeßvoraussetzungen gegeben sind - die Anfechtungsschrift macht erkennbar Dr. E B als bevollmächtigten Vertreter namhaft -, ist die vorliegende Anfechtung zulässig.

 

2.2. Zur Sache:

 

2.2.1. Vorausgeschickt sei, daß der Verfassungsgerichtshof nach seiner ständigen Rechtsprechung (s. VfSlg. 12289/1990 uam.) ein Wahlverfahren nur in den Grenzen der - in der Anfechtungsschrift - behaupteten Rechtswidrigkeiten nachzuprüfen hat, er darf aber darüber hinaus die Gesetzmäßigkeit eines derartigen Verfahrens nicht etwa von Amts wegen einer weiteren Überprüfung unterziehen. Der Verfassungsgerichtshof stützte diese Rechtsauffassung (auch) auf §70 Abs1 VerfGG 1953 (s. zB VfSlg. 8700/1979, 9011/1981), wonach einer Wahlanfechtung stattzugeben ist, wenn a) die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens erwiesen wurde und b) auf das Wahlergebnis von Einfluß war. Da kraft §14 Abs3 VolksabstimmungsG 1972 die Vorschrift des §70 Abs1 VerfGG 1953 auf das Verfahren über die Anfechtung von Volksabstimmungen sinngemäße Anwendung findet, hat sich der Verfassungsgerichtshof auch im vorliegenden (Anfechtungs-)Verfahren nur auf die Prüfung zu beschränken, ob dem Abstimmungsverfahren die in der Anfechtungsschrift behaupteten Rechtswidrigkeiten anhaften.

 

2.2.2.1. Nach Art43 B-VG ist jeder Gesetzesbeschluß des Nationalrates nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art42 B-VG, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten einer Volksabstimmung zu unterziehen, wenn es der Nationalrat beschließt oder wenn es die Mehrheit seiner Mitglieder verlangt. Handelt es sich aber um eine "Gesamtänderung der Bundesverfassung", ist die sonst nur fakultativ, nämlich unter den schon bezeichneten Voraussetzungen des Art43 B-VG abzuhaltende Volksabstimmung ("Abstimmung des gesamten Bundesvolkes") in der Zeit zwischen der Beendigung des Verfahrens nach Art42 B-VG und der Beurkundung des Gesetzesbeschlusses zwingend vorgeschrieben (Art44 Abs3 B-VG). Für eine "Teiländerung" der Bundesverfassung sieht Art44 Abs3 B-VG eine Volksabstimmung lediglich dann vor, wenn dies von einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates verlangt wird. Gemäß Art46 Abs1 B-VG wird das "Verfahren für ... die Volksabstimmung" durch Bundesgesetz geregelt. Diese Regelung trifft das VolksabstimmungsG 1972, das den Wahlbehörden die Verfahrensabwicklung überträgt (vgl. Art26 Abs6 B-VG).

 

2.2.2.2. Gemäß Art141 Abs3 B-VG wird gleichfalls durch Bundesgesetz normiert, unter welchen Voraussetzungen der Verfassungsgerichtshof über "Anfechtungen des Ergebnisses von ... Volksabstimmungen zu entscheiden hat"; diese Verfassungsstelle bestimmt also, daß der Verfassungsgerichtshof über die Anfechtung des Ergebnisses von Volksabstimmungen befindet, soweit dies durch Bundesgesetz vorgesehen ist (vgl. dazu VfSlg. 9234/1981; s. Walter/Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts7 (1992) RN 1189). Die Vorschrift des Art141 Abs3 B-VG enthält ihrem Wortlaut nach zwar (nur) eine Ermächtigung des einfachen Bundesgesetzgebers, der davon durch Erlassung des VolksabstimmungsG 1972 Gebrauch machte, sie sieht ihrem Inhalt nach aber (auch) vor, der Gesetzgeber habe das Recht auf Anfechtung des Ergebnisses von Volksabstimmungen derart zu gestalten, daß eine (Rechts-)Ausübung tatsächlich ermöglicht wird (vgl. VfSlg. 9234/1981).

 

2.2.2.3. Nach Art46 Abs3 B-VG und §1 Abs1

VolksabstimmungsG 1972 wird eine Volksabstimmung (auf Grund der Art43 und 44 Abs3 B-VG) vom Bundespräsidenten angeordnet. Bei einer solchen Volksabstimmung "hat der amtliche Stimmzettel die Frage zu enthalten, ob der Gesetzesbeschluß, über den die Volksabstimmung erfolgt und der am Stimmzettel zu bezeichnen ist, Gesetzeskraft erlangen soll" (§9 Abs2 VolksabstimmungsG 1972). Die Bundeswahlbehörde (derzeit: Hauptwahlbehörde; so. Pkt. 2.1.2.) ermittelt auf Grund der Berichte der Landeswahlbehörden in der in §13 Abs1 VolksabstimmungsG 1972 angegebenen Weise das Gesamtergebnis der Volksabstimmung im Bundesgebiet und verlautbart es hierauf, gegliedert nach Landeswahlkreisen, im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" (§14 Abs1 VolksabstimmungsG 1972).

 

Innerhalb von vier Wochen nach dem Tag dieser Verlautbarung kann die Feststellung der Wahlbehörde "wegen Rechtswidrigkeit des Verfahrens" vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten werden (§ 14 Abs2 erster Satz VolksabstimmungG 1972). Grund der - vorliegenden - Anfechtung kann demgemäß nur die Behauptung einer Rechtswidrigkeit des - mit der Anordnung des Bundespräsidenten auf Abhaltung einer Volksabstimmung nach Art44 Abs3 B-VG (§1 Abs1 VolksabstimmungsG 1972) seinen Anfang nehmenden - Volksabstimmungsverfahrens, der Prozedur über die Volksabstimmung selbst, sein, wie sie im VolksabstimmungsG 1972 geregelt ist, und zwar - angesichts der systematischen Nähe des Art141 Abs3 B-VG zu Art141 Abs1 B-VG - in enger Anlehnung an die gesetzlichen Verfahrensvorschriften für Wahlen insbesondere zu den allgemeinen Vertretungskörpern. Sinngemäß anzuwenden auf das Verfahren über solche Anfechtungen von Volksabstimmungen sind die Bestimmungen der §§68 Abs2, 69 Abs1 sowie 70 Abs1 und 4 VerfGG 1953 (§14 Abs3 VolksabstimmungsG 1972), alles Vorschriften, die sich in einem Abschnitt des VerfGG 1953 finden, der folgendermaßen überschrieben ist: "H. Bei Anfechtung von Wahlen, Volksbegehren, Volksbefragungen und Volksabstimmungen sowie Erklärung des Mandatsverlustes (Art141 des Bundes-Verfassungsgesetzes)".

 

   Daraus ergibt sich, daß Rechtswidrigkeiten eines - dem

Bundesvolk zur Abstimmung vorgelegten - Gesetzesbeschlusses, wie

ihn §1 VolksabstimmungsG 1972 voraussetzt, als Anfechtungsgrund

nach Art141 Abs3 B-VG iVm §14 Abs2 erster Satz

VolksabstimmungsG 1972 von vornherein ausscheiden. Denn der dem

Referendum zu unterziehende Gesetzesbeschluß zählt - wie das

gesamte Gesetzgebungsverfahren im Schoße des Parlamentes, so das

Verfahren nach Art42 oder Art44 Abs1 und 2 B-VG - ebensowenig

zum eigenständigen "Verfahren für ... die Volksabstimmung" nach

dem VolksabstimmungsG 1972 zufolge Art46 Abs1 B-VG wie zum

Regelungsbereich des Art141 Abs3 B-VG, der bloß des

"Ergebnisses von ... Volksabstimmungen" (im Verlauf der

Volksabstimmungsprozedur) gedenkt. Das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nach Art141 Abs3 B-VG iVm dem VolksabstimmungsG 1972 hat einzig und allein die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Volksabstimmungsprozedur zum Gegenstand, nicht die Kontrolle des dem Bundesvolk zur Abstimmung vorgelegten - nicht kundgemachten - Gesetzesbeschlusses des Nationalrates auf seine Verfassungsmäßigkeit. Diese aus dem Verfassungs- und Gesetzeswortlaut hergeleitete Rechtsauffassung bedeutet freilich keine Lücke der verfassungsgerichtlichen Kontrolle insgesamt, denn ein nach der durchgeführten Volksabstimmung als einfaches Gesetz kundgemachter Gesetzesbeschluß unterliegt ja jedenfalls der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof nach Art140 B-VG, zumindest sofern es nicht um jene Mängel (Rechtswidrigkeiten) geht, die bereits mit einer Anfechtung nach Art141 Abs3 B-VG iVm dem VolksabstimmungsG 1972 releviert werden konnten. Diese Beschränkung der auf Art141 Abs3 B-VG iVm dem VolksabstimmungsG 1972 gegründeten Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes auf die Kontrolle des Volksabstimmungsverfahrens im eigentlichen Sinn besteht folgerichtig auch dann, wenn das Bundesvolk über eine Teiländerung oder eine Gesamtänderung der Bundesverfassung abzustimmen hatte.

 

2.2.3.1.1. Der konkrete, als Regierungsvorlage eingebrachte Gesetzesentwurf (1546 BlgNR 18. GP, 1) beruft sich im Eingang auf das Ergebnis der Volksabstimmung und spricht in seinem ArtI die "Zustimmung des Bundesvolkes zu diesem Bundesverfassungsgesetz" an. In ebendieser Form wurde der Entwurf vom Nationalrat und vom Bundesrat verabschiedet: Mit der wiedergegebenen, vom Nationalrat beschlossenen Formulierung wird nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß über den Gesetzesbeschluß - nach dem Willen des Nationalrates - jedenfalls eine Volksabstimmung abzuhalten sei. Schon im Hinblick auf diesen Beschluß des Nationalrates hatte das Referendum zwingend stattzufinden; entgegen der offenbaren Auffassung des Anfechtungswerbers wurde es darum vom Bundespräsidenten (nach Beendigung des Verfahrens nach Art42 B-VG - siehe dazu Pkt. 2.2.3.4.) zu Recht angeordnet.

 

2.2.3.1.2. Auf die von den Anfechtungswerbern relevierte (S 8 f. der Anfechtungsschrift) Frage, ob es sich bei dem dieser Abstimmung zugrundeliegenden Gesetzesbeschluß des Nationalrates um eine "Gesamtänderung der Bundesverfassung" iSd Art44 Abs3 B-VG handelt, war bei der gegebenen Sach- und Rechtslage im (Anfechtungs-)Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nach Art141 Abs3 B-VG - weil für die hier allein entscheidende Frage der Rechtmäßigkeit des Abstimmungsverfahrens unerheblich - nicht mehr einzugehen.

 

2.2.3.2. In der Anfechtungsschrift wird darüber hinaus geltend gemacht, der erörterte Gesetzesbeschluß verstoße gegen den (im Verfassungsrang stehenden) Art4 des Staatsvertrags von Wien (über das Verbot einer politischen oder wirtschaftlichen Vereinigung zwischen Österreich und Deutschland), gegen das Neutralitätsgesetz und gegen Art18 B-VG; ferner entbinde ArtII des Gesetzesbeschlusses davon, den Beitrittsvertrag oder Teile dieses Vertrages ausdrücklich als "verfassungsändernd" zu bezeichnen.

 

Mit all dem werden aber keine Rechtswidrigkeiten des (Abstimmungs-)Verfahrens behauptet, wie sie im vorliegenden Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof rügbar sind.

 

Im wesentlichen dasselbe gilt für die weitere Behauptung, die Verhandlungsergebnisse, auf die sich der Gesetzesbeschluß beziehe, seien nicht kundgemacht worden. Denn gemäß §7 Abs2 VolksabstimmungsG 1972 hatte jeder Stimmberechtigte das Recht auf Einsichtnahme (nur) in den - dem Referendum unterworfenen - Gesetzesbeschluß des Nationalrates vom 5. Mai 1994 selbst, was ausreichte, weil daraus die wesentlichen Grundlagen der dem Bundesvolk abverlangten politischen Entscheidung klar zu ersehen sind. Die ordnungsgemäße Auflegung ebendieses Gesetzesbeschlusses zur Einsicht bestreitet der Anfechtungswerber aber an sich nicht.

 

Davon abgesehen, brachte die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zur Anfechtungsschrift richtig vor, daß mit Beziehung auf §7 Abs2 VolksabstimmungsG der gesamte Text des Beitrittsvertrags, somit das in den Beitrittsverhandlungen erzielte Ergebnis, in der dort gesetzlich vorgesehenen Weise ohnehin öffentlich zur Einsichtnahme aufgelegt wurde; außerdem wurde auch eine Liste jener Stellen publiziert, bei denen interessierte Personen das gesamte Primär- und Sekundärrecht der EU einsehen konnten.

 

2.2.3.3. Auch die Behauptung, ArtII des Gesetzesbeschlusses wiederhole bestehendes Verfassungsrecht, zeigt keine Rechtswidrigkeit des (Abstimmungs-)Verfahrens auf; sie trifft zudem nicht zu, weil diese Vorschrift eine lex specialis zu Art50 Abs1 bis 3 B-VG ist (vgl. 1546 BlgNR 18. GP, 4 f.).

 

2.2.3.4. Zum Einwand, es liege kein abgeschlossenes parlamentarisches Verfahren gemäß Art42 B-VG vor, genügt es, den Anfechtungswerber auf die Ausführungen zu Pkt. 1.1.1. und 1.1.2. dieser Entscheidung zu verweisen, des weiteren auf die entsprechenden und voll zutreffenden Ausführungen der Bundesregierung in ihrer Äußerung.

 

2.2.3.5. Der Anfechtungswerber bemängelt unter Berufung auf eine Stellungnahme von Ota Weinberger gleichfalls keine Rechtswidrigkeit des (Abstimmungs-)Verfahrens, sondern vor allem den im parlamentarischen Bereich angesiedelten Umstand, daß dem Bundesvolk an Stelle des, wie es in der Anfechtungsschrift heißt, gesamtändernden Beitrittsvertrages nur der Gesetzesbeschluß, der zum Abschluß dieses Vertrages ermächtige, zur Abstimmung vorgelegt worden sei.

 

2.2.3.6. Der Anfechtungswerber wirft dem Österreichischen Rundfunk (ORF) in längeren - unzureichend substantiierten - Ausführungen eine einseitige Berichterstattung im Sinne einer massiven Werbung für eine bejahende Stimmabgabe bei der Volksabstimmung vor, begibt sich damit jedoch abermals auf ein Gebiet, das nicht vom gesetzlichen (Volksabstimmungs-)Verfahren erfaßt wird.

 

Das Bundesgesetz über die Aufgaben und die Einrichtung des ORF, BGBl. 379/1984 (RundfunkG), ordnet in Ausführung des Bundesverfassungsgesetzes über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks, BGBl. 396/1974, in seinem §17 Abs1 an, daß der ORF die Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit aller programmgestaltenden Mitarbeiter sowie die Freiheit der journalistischen Berufsausübung aller journalistischen Mitarbeiter bei Besorgung aller ihnen übertragenen Aufgaben im Rahmen der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu beachten hat; die journalistischen Mitarbeiter dürfen in Ausübung ihrer Tätigkeit insbesondere nicht verhalten werden, etwas abzufassen oder zu verantworten, was der Freiheit der journalistischen Berufsausübung widerspricht. Die Rechtsaufsicht über den ORF obliegt der - unabhängigen - Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes, die über die Verletzung von Bestimmungen dieses Gesetzes ua. auf Grund von Beschwerden entscheidet (§27 RundfunkG). Die Entscheidungen dieser Kommission unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg (§29 Abs5 RundfunkG). Weder der Bundesregierung noch anderen verantwortlichen Staatsorganen ist die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung einer das Objektivitätsgebot verletzenden Berichterstattung eingeräumt, wie sie dem ORF nach Auffassung des Anfechtungswerbers zur Last fällt. Angesichts dieser Rechtslage läßt sich zwischen allfälligen Gesetzesverstößen, die Organe des ORF zu verantworten haben, und dem (Volksabstimmungs-)Verfahren kein maßgebender rechtlicher Zusammenhang herstellen; allfällige Verletzungen des RundfunkG können darum nicht als Rechtswidrigkeiten dieses (Volksabstimmungs-)Verfahrens gewertet werden. Der gegenteiligen Rechtsauffassung des Anfechtungswerbers vermag sich der Verfassungsgerichtshof aus diesen Erwägungen nicht anzuschließen.

 

2.2.4.1. Der Anfechter hält dafür, daß die von öffentlichen Stellen betriebene Werbung für den Gesetzesbeschluß des Nationalrates im Zuge des Volksabstimmungsverfahrens unzulässig gewesen sei. Er stellt eine "Regierungsmeinung" (für "Ja") einer "oppositionellen Meinung" (für "Nein") gegenüber. Maßgebend sei nicht, ob die von der Regierung unterstützten Stellen neben Vorteilen auch gewisse Nachteile eines Beitritts zur EU nannten, sondern ob den die Regierungs- oder Oppositionshaltung einnehmenden Gruppen gleichwertige Informationswege (Werbeetats, Verbreitungsmöglichkeiten) im Volksbstimmungsverfahren zur Verfügung standen.

 

2.2.4.2.1. Den Art26, 95 und 117 Abs2 B-VG liegt das Prinzip der "Reinheit", verstanden im Sinn von "Freiheit" der Wahlen (zum Nationalrat, zu den Landtagen und zu den Gemeinderäten) zugrunde. Wie der Verfassungsgerichtshof schon im Erkenntnis VfSlg. 7387/1974, S 164 (s. auch VfSlg. 8694/1979, S 322 f.) aussprach, verbürgt die - gemäß ArtII Z3 des BVG BGBl. 59/1964 im Verfassungsrang stehende - Bestimmung des Art8 des Staatsvertrages von Wien allen Staatsbürgern (auch) ein freies Wahlrecht. Art3 des 1. ZP zur EMRK verpflichtet ausdrücklich zur Abhaltung freier (und geheimer) Wahlen unter Bedingungen, welche die freie Äußerung der Meinung des Volkes bei der Wahl der gesetzgebenden Organe gewährleisten. Einem freien Wahlrecht entspricht die "Freiheit der politischen Willensbildung und Betätigung" und das einleitend genannte Postulat der "Reinheit der Wahlen", in deren Ergebnis der wahre Wille der Wählerschaft zum Ausdruck kommen soll (s. VfSlg. 2037/1950); die Wahlwerbung darf nicht sinnwidrig beschränkt und der Wähler in der Freiheit seiner Wahl nicht in rechtlicher oder faktischer Weise beeinträchtigt werden (vgl. Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht7 RN 310; sa. VfSlg. 3000/1956, 4527/1963, 7821/1976). Allein schon aus Art26 Abs6 B-VG über die Durchführung und Leitung der Wahlen zum Nationalrat, der Wahl des Bundespräsidenten und von Volksabstimmungen ergibt sich, daß die eingangs erörterten Regeln für allgemeine Wahlen grundsätzlich, und zwar unter Bedachtnahme und nach Maßgabe der Unterschiedlichkeiten der beiden Rechtseinrichtungen, auch auf das Verfahren für Volksabstimmungen nach Art43 und 44 Abs3 B-VG iVm Art46 B-VG zu übertragen sind. Dabei ist insbesondere mit zu berücksichtigen, daß die Bundesverfassung (Art43, 44 Abs3 B-VG) die Einrichtung der Volksabstimmung für den Bereich der Bundesgesetzgebung nur in der Form eingeführt hat, daß Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates unter bestimmten Voraussetzungen einer Abstimmung durch das Bundesvolk unterzogen werden müssen. Dem Volk wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der vom Nationalrat gefaßte Gesetzesbeschluß, über den abzustimmen ist, Gesetzeskraft erlangen soll oder nicht. Die Werbung für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten darf dabei im Rahmen der allgemeinen Rechtsordnung in keiner wie immer gearteten Weise (rechtlich oder faktisch) unterbunden oder auch nur beeinträchtigt werden, so angesichts des verfassungsrechtlichen Gebotes der Freiheit der politischen Willensbildung und Betätigung zB auch nicht durch - staatliche - gezielte oder dem gleichkommende massive Desinformation, die im Effekt zur Fehlorientierung der abstimmungsberechtigten Bürger führt.

 

Zum Unterschied von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern mit regelmäßig mehreren konkurrierenden Wahlparteien, unter denen die Stimmbürger auswählen sollen, gibt es im Verfahren für Volksabstimmungen allerdings keine organisierten Wahlparteien; vielmehr sind die Abstimmungsberechtigten in einen nachparlamentarischen Entscheidungsprozeß eingebunden und so - ganz anders als bei allgemeinen Wahlen - nicht dazu aufgerufen, eine Wahlpartei und damit Personen zu wählen, sondern über eine von der gewählten gesetzgebenden Körperschaft bereits getroffene Entscheidung einer Sachfrage (positiv oder negativ) abzustimmen. Da unter solchen Umständen im Abstimmungsverfahren (über die Entscheidung des gewählten Nationalrates) von "Wahlparteien" nicht gesprochen werden kann, ist der Auffassung, potentielle "Nein"-Wähler seien gleichsam eine organisierte Wahlpartei und wie eine solche Wählergruppe zu behandeln, von vornherein der Boden entzogen. Abgesehen davon, daß im Fall der Volksabstimmung eine rechtliche Verpflichtung zur (aktiven) Bereitstellung von Werbeetats nicht besteht, kann also schon vom Ansatz her nicht von einer ungleichen materiellen Unterstützung von "Abstimmungsparteien" im (Volksabstimmungs-)Verfahren gesprochen werden.

 

2.2.4.2.2. Ergänzend sei beigefügt, daß nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 47/1921 eine Beeinflussung der Wähler durch mündliche oder schriftliche Agitation im übrigen nur dann für relevant erachtet wurde, wenn sie die zum Schutz der Wahlfreiheit gezogenen Schranken überschreitet. Selbst wenn man außer Betracht ließe, daß nach dem schon Gesagten einer Volksabstimmung, anders als einer Wahl zu einer gesetzgebenden Körperschaft, gar kein vergleichbarer "Wahlkampf" vorausgeht, vermag der Verfassungsgerichtshof nicht zu erkennen, daß die "Werbung" für ein positives Abstimmungsergebnis in dem in der zitierten Entscheidung dargelegten Sinn im vorliegenden Fall überschießend und unzulässig gewesen sei, zumal dem Anfechtungswerber entgegenzuhalten ist, daß ein beträchtlicher Teil der von ihm als "Werbung" eingestuften Aktivitäten als (neutrale) Öffentlichkeitsarbeit mit bloßem Informationscharakter (zu Problemen der europäischen Integration) angesehen werden muß (dazu zB "Europa-Telefon", "Das Buch. Wir sind Europa. Europa von A - Z. Eine Initiative der Bundesregierung", "Das Buch II. Wir sind Europa. Europa - Chancen und Risiken. Eine Initiative der Bundesregierung"). Das von den Anfechtern ins Treffen geführte deutliche Übergewicht jener Äußerungen, die den zur Abstimmung präsentierten Gesetzesbeschluß des Nationalrates begrüßten, war zudem wohl Folge des Umstandes, daß die meisten Repräsentanten der beiden gegenwärtigen Regierungsparteien - doch nicht nur sie - in Ausübung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit in der Öffentlichkeit für diesen Beschluß und damit für eine Bejahung der dem Bundesvolk vorgelegten Abstimmungsfrage eintraten. Eine Beeinträchtigung der Freiheit zur Werbung für eine negative Abstimmung kann darin nicht erblickt werden, auch nicht in einer besonderen Herausstreichung und (subjektiv) wertenden Gewichtung der für einen Beitritt Österreichs zur EU sprechenden Umstände.

 

Den Mitgliedern der - dem vom Bundesvolk gewählten Nationalrat verantwortlichen - Bundesregierung steht es wie etwa auch den sonstigen obersten Organen der Vollziehung und den Abgeordneten zu den gesetzgebenden Körperschaften jedenfalls frei, in Unterstützung und Verfolgung der Regierungspolitik Empfehlungen zur Volksabstimmung über einen - auf Grund einer Regierungsvorlage - verabschiedeten Gesetzesbeschluß abzugeben und dafür auch öffentlich einzutreten. Das folgt schon aus der staatsrechtlichen Funktion einer Volkabstimmung, wie sie sich aus dem System der österreichischen Verfassungsrechtsordnung - zum Unterschied von den in der Anfechtungsschrift erwähnten anderen Rechtssystemen - ergibt. Es sollte hier nicht etwa kraft eines mit der Wahl zu einer gesetzgebenden Körperschaft erlangten Mandates die nächste Wahl unter willkürlicher Zuhilfenahme öffentlicher Mittel, und zwar ausschließlich für eine bestimmte wahlwerbende Gruppe, beeinflußt werden, was unzulässig wäre; es handelt sich, wie bereits hervorgehoben, vielmehr darum, für einen Beschluß des gewählten Nationalrates, der dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wurde, öffentlich Stellung nehmen und "werben" zu dürfen, und zwar gegebenenfalls auch unter maßhaltender Verwendung öffentlicher Gelder. Daß diese Aktivität im konkreten Fall, z.B. durch staatliche Desinformation, bereits in eine faktische Beeinträchtigung der sog. Beitrittsgegner in ihrer freien Abstimmungsentscheidung umgeschlagen sei und damit die Zulässigkeitsgrenze überschritten habe, ist nicht zu erkennen.

 

Auch aus den weiteren in der Anfechtungsschrift zitierten Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg. 3000/1956 und 4527/1963) läßt sich für den Standpunkt der Anfechtungswerber nichts Wesentliches gewinnen, weil sie sich nicht auf Abstimmungsberechtigte im Volksabstimmungsverfahren, sondern auf wahlwerbende Parteien beziehen. Davon abgesehen hatte in dem der Entscheidung VfSlg. 3000/1956 zugrundeliegenden Fall ein "Bürgermeister die Autorität der Gemeinde gegen eine Wahlpartei im Wahlkampf eingesetzt", und zwar dadurch, daß er das Plakat dieser Wahlpartei von Objekten, die zum Teil nicht im Eigentum der Gemeinde standen, entfernen ließ, also eine Maßnahme traf, zu der nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes nur der Presserichter unter den gesetzlichen Bedingungen berufen gewesen wäre. Eine damit annähernd vergleichbare aktive Behinderung der Werbung von Beitrittsgegnern wird in der Anfechtungsschrift zumindest nicht hinreichend substantiiert behauptet.

 

2.2.4.3. Außerdem wird in der Anfechtungsschrift hinlänglich deutlich gerügt, daß zwischen der Kundmachung der Entschließung des Bundespräsidenten über die Anordnung einer Volksabstimmung und dem Tag der Volksabstimmung selbst ein zu kurzer Zeitraum gelegen sei. Der Anfechtungswerber behauptet aber nicht, daß die - bestimmte Fristen festlegenden - Vorschriften des VolksabstimmungsG 1972 (§6 Abs4, §7 Abs1) - gegen die der Verfassungsgerichtshof aus der Sicht dieses Falles keine verfassungsrechtlichen Bedenken hegt - nicht eingehalten worden seien. Insoweit unterlief im (Volksabstimmungs-)Verfahren also auch keine vom Verfassungsgerichtshof aufzugreifende Rechtswidrigkeit. Im übrigen kann der Verfassungsgerichtshof nicht finden, daß die vom Anfechtungswerber als unzulänglich gewertete Zeitspanne zwischen der Kundmachung der Entschließung des Bundespräsidenten und dem Abstimmungstag für den erforderlichen Meinungsbildungsprozeß in der Öffentlichkeit den Umständen nach nicht ausgereicht habe, zumal hier die lange Jahre auf allen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Ebenen laufende rege und allgemeine Diskussion zur Frage des EG- (EU-)Beitritts nicht außer Betracht bleiben kann. Allein schon deshalb müssen die vom Anfechtungswerber im gegebenen Zusammenhang unter dem Aspekt des Art1 B-VG angestellten - teils politikwissenschaftlichen - Überlegungen ins Leere gehen, wie auch die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme richtig hervorkehrt.

 

Der Anfechtungswerber weist des weiteren mit den Worten, "daß die betreffenden gesetzlichen Voraussetzungen sogar ad hoc verändert wurden, um die Volksabstimmung in einer möglichst kurzen Frist durchführen zu können" (S 12 der Anfechtungsschrift), offenbar auf die Novelle zum WählerevidenzG 1973, BGBl. 321/1994, hin (vgl. dazu die Verordnung des Bundesministers für Inneres "über die Informationspflicht hinsichtlich der Wählerevidenz", BGBl. 322/1994), stellt dabei aber gar nicht die Behauptung auf, daß diese - aus dem Blickwinkel dieses Falles verfassungsrechtlich unbedenklichen - gesetzlichen Vorschriften im (Abstimmungs-)Verfahren verletzt worden seien.

 

Weitere in der Anfechtungsschrift geltend gemachte Mängel des (Abstimmungs-)Verfahrens, die der Anfechtungswerber in der Maßregelung eines ungenannt gebliebenen Staatsbeamten wegen freimütiger Äußerungen zur Frage des EU-Beitrittes und in Vorkommnissen in nicht näher bezeichneten Altersheimen erblickt, wurden nicht ausreichend substantiiert, sodaß sie sich schon deshalb einer Nachprüfung entziehen.

 

2.2.4.4. Schließlich wird gerügt, daß die "Anti-EU-Bewegung" an der Stimmenauszählung im Volksabstimmungsverfahren nicht teilnehmen durfte.

 

Auch dieser Einwand versagt, denn gemäß Art26 Abs6 B-VG sind zur Durchführung und Leitung der Wahlen zum Nationalrat, der Wahl des Bundespräsidenten und von Volksabstimmungen sowie zur Mitwirkung bei der Überprüfung von Volksbegehren und Volksbefragungen Wahlbehörden zu bestellen, denen als stimmberechtigte Beisitzer Vertreter der wahlwerbenden Parteien anzugehören haben. Es ist daher verfassungsgemäß, wenn §4 VolksabstimmungsG 1972 - in Berücksichtigung des Umstandes, daß es bei Volksabstimmungen "wahlwerbende Parteien" nicht gibt (s. Pkt. 2.2.4.2.1.) - jene Wahlbehörden zur Durchführung und Leitung von Volksabstimmungen beruft, die nach den Vorschriften der NRWO 1992 jeweils im Amt sind.

 

2.2.4.5. Als für dieses Verfahren ohne rechtliche Relevanz muß das Vorbringen in der Anfechtungsschrift über Stellungnahmen eines kirchlichen Würdenträgers in der Frage der Volksabstimmung unerörtert bleiben, desgleichen die vom Anfechtungswerber kritisierten - für den Beitritt Österreichs zur EU werbenden - Enuntiationen gesetzlicher Berufsvertretungen.

 

Auch mit dem Einwand, man habe einer "Anti-EU-Bewegung" (behördlich) nicht den Status einer "Abstimmungspartei" im (Abstimmungs-)Verfahren zuerkannt, wird keine hier relevante Rechtswidrigkeit dargetan, weil die Rechtsordnung derartige "Abstimmungsparteien" im (Volksabstimmungs-)Verfahren gar nicht kennt.

 

2.2.4.6. Das Anfechtungsvorbringen ist nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes insgesamt nicht geeignet, irgendwelche Staatsorgane im Zusammenhang mit dem (Volksabstimmungs-)Verfahren gerichtlich strafbarer Handlungen, so der in der Anfechtungsschrift bezeichneten Tatbestände der Vergehen der Täuschung und der Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl oder Volksabstimmung nach §263 und §264 StGB verdächtig zu erachten.

 

2.2.5. Der Anregung, den Gesetzesbeschluß des Nationalrates aufzuheben, konnte der Verfassungsgerichtshof schon deshalb nicht folgen, weil er bloß unselbständige Schritte des Gesetzgebungsverfahrens nicht auf ihre Verfassungsmäßigkeit untersuchen darf (VfSlg. 8370/1978).

 

2.3. Der Anfechtung der Volksabstimmung war daher keine Folge zu geben.

 

Beizufügen bleibt, daß sich aus den Entscheidungsgründen (auch) die Unerheblichkeit der vom Anfechtungswerber gestellten Beweisanträge ergibt (s. Pkt. 1.3.3.).

 

2.4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VerfGG 1953 ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden, weil die Schriftsätze der Parteien des verfassungsgerichtlichen Verfahrens einschließlich der zuletzt eingegangenen Repliken zeigen, daß eine mündliche Erörterung der Rechtssache eine weitere Klärung nicht erwarten läßt.

Schlagworte

Volksabstimmung, Rundfunk, EU - Beitritt, Neutralität, Wahlen, Wahlrecht freies, Wählergruppe, Wahlpartei, Werbung, Determinierungsgebot, Gesamtänderung (der Bundesverfassung)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:1994:WI6.1994

Dokumentnummer

JFT_10059170_94W00I06_2_00