Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungstext E2537/2016

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

E2537/2016

Entscheidungsdatum

08.06.2017

Index

37/02 Kreditwesen

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit
Sanierungs- und AbwicklungsG (BaSAG) §123a
VfGG §86

Leitsatz

Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Versagung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für eine Vorstellung gegen einen Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) als gegenstandlos; Wegfall der Beschwer infolge Erlassung der Entscheidung über die Vorstellung

Spruch

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Begründung

Begründung

1.           Mit Mandatsbescheid vom 26. April 2016 schrieb die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß §123a Abs1 des Bundesgesetzes über die Sanierung und Abwicklung von Banken (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – BaSAG) iVm Art70 der VO (EU) 806/2014 und Art8 Abs1 lita der VO (EU) 2015/81 die Zahlung eines näher bezeichneten Betrages für den "Einheitlichen Abwicklungsfonds" ("Single Resolution Fund" – SRF) vor.

Gegen diesen Mandatsbescheid erhob die beschwerdeführende Gesellschaft Vorstellung und beantragte unter einem, der Vorstellung die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die FMA wies den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit Bescheid vom 19. Mai 2016 zurück.

Mit dem beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 B-VG angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde als unbegründet ab.

Das Verfahren über die Vorstellung wurde von der Finanzmarktaufsichtsbehörde mit Bescheid vom 4. November 2016 abgeschlossen, wobei dem Begehren teilweise stattgegeben und die Vorstellung im Übrigen als unbegründet abgewiesen wurde.

2.           Mit Schreiben vom 26. Jänner 2017 forderte der Verfassungsgerichtshof die beschwerdeführende Gesellschaft auf, binnen zwei Wochen bekannt zu geben, ob sie sich für klaglos gestellt erachtet.

Daraufhin erstattete die beschwerdeführende Gesellschaft eine Äußerung, in welcher sie vorbringt, durch die Entscheidung der Vorstellungsbehörde nicht klaglos gestellt worden zu sein und sich fortwährend durch §123a Abs2 BaSAG als beschwert zu erachten. Die Vorschreibung der FMA sei nach wie vor aufrecht, weshalb das rechtliche Interesse an einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes nicht weggefallen sei. Sollte der Verfassungsgerichtshof §123a Abs2 BaSAG aufheben, wäre dies in dem noch anhängigen Verfahren in der Hauptsache vor dem Bundesverwaltungsgericht zu berücksichtigen. Die gegenteilige Ansicht sei rechtsstaatlich problematisch, weil die Durchbrechung des §57 Abs2 AVG durch §123a Abs2 BaSAG in diesem Fall vom Verfassungsgerichtshof nicht in Prüfung gezogen werden könnte, würde es sich bei einem gewöhnlichen Verfahrensablauf doch nie ergeben, dass der Verfassungsgerichtshof über die Verwehrung der aufschiebenden Wirkung vor der FMA in der Hauptsache des Vorstellungsverfahrens entscheidet. Im vorliegenden Fall sei sogar anzunehmen, dass die FMA bewusst darauf abgezielt habe, durch die Entscheidung im Vorstellungsverfahren eine Klaglosstellung der beschwerdeführenden Gesellschaft einwenden zu können.

3.           Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass ein Beschwerdeverfahren dann als gegenstandslos einzustellen ist, wenn selbst eine das angefochtene Erkenntnis bzw. den angefochtenen Beschluss aufhebende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes keine Änderung der Rechtsstellung der beschwerdeführenden Partei (mehr) zu bewirken vermag, sodass durch die angefochtenen Entscheidung auch keine fortwirkende Verletzung der geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte oder sonstiger Rechte wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm gegeben sein kann (vgl. VfSlg 15.209/1998, 17.291/2004).

4.           Durch den Abschluss des Verfahrens über die Vorstellung fiel die Beschwer für die beschwerdeführende Gesellschaft im Hinblick auf die Beschwerde weg. Es ist nämlich auszuschließen, dass nach Erlassung der an die Stelle des Mandatsbescheides tretenden Entscheidung über die Vorstellung (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG2 §57 Rz 48) die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung im Hinblick auf die Vorstellung noch irgendwelche Rechtsfolgen nach sich ziehen kann (vgl. VfSlg 14.272/1995). Ab dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Vorstellung selbst besteht insofern kein Rechtsschutzinteresse des Rechtsmittelwerbers mehr, der sich gegen die Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wendet (vgl. VwGH 30.11.2015, Ra 2015/08/0111; 7.4.2016, Ro 2015/03/0046). Die Rechtslage ist daher so zu beurteilen, als ob der Beschwerdeführer im Sinne des §86 VfGG klaglos gestellt worden wäre, weshalb die Beschwerde – nach Anhörung der beschwerdeführenden Gesellschaft – als gegenstandslos geworden anzusehen und das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG einzustellen ist.

5.           Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Schlagworte

VfGH / Gegenstandslosigkeit, VfGH / Klaglosstellung, Beschwer, Kreditwesen, Bankwesen, Sanierung, Vorstellung, Wirkung aufschiebende

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2017:E2537.2016

Zuletzt aktualisiert am

02.08.2017

Dokumentnummer

JFT_20170608_16E02537_00