Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungstext E2646/2016 ua

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

E2646/2016 ua

Entscheidungsdatum

07.03.2017

Index

41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht

Norm

B-VG Art144 Abs2
AsylG 2005 §5
FremdenpolizeiG 2005 §61

Leitsatz

Ablehnung der Behandlung der Beschwerde

Spruch

Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Begründung

Begründung

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.

Die Beschwerde rügt die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG BGBl 390/1973). Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht die Abschiebung der Beschwerdeführer nach Italien zu Recht für zulässig erklärt hat (vgl. die Unzulässigkeitsentscheidungen des EGMR, die die Entwicklungen in Italien seit seinem Urteil vom 4. November 2014, Fall Tarakhel/Schweiz, Appl. 29.217/12, berücksichtigen: EGMR 3.11.2015, Fall J.A.  ua./Niederlande, Appl. 21.459/14; 28.6.2016, Fall N.A. ua./Dänemark, Appl. 15.636/16; 4.10.2016, Fall Ali ua./Schweiz und Italien, Appl. 30.474/14), nicht anzustellen.

Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).

Schlagworte

VfGH / Ablehnung, Asylrecht, Fremdenpolizei, Außerlandesbringung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2017:E2646.2016

Zuletzt aktualisiert am

21.03.2017

Dokumentnummer

JFT_20170307_16E02646_00