Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungstext WI7/2016

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

WI7/2016

Entscheidungsdatum

18.06.2016

Index

10/04 Wahlen

Norm

B-VG Art141 Abs1 lita
BundespräsidentenwahlG 1971 §21 Abs2
VfGG §67 Abs2

Leitsatz

Zurückweisung einer - nicht vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter eines Wahlvorschlags eingebrachten - Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl 2016 mangels Legitimation; abschließende Regelung über die Anfechtungslegitimation im BundespräsidentenwahlG 1971

Spruch

Die Wahlanfechtung wird zurückgewiesen.

Begründung

Begründung

I.           Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren

1.           Die mit Verordnung der Bundesregierung, BGBl II 28/2016, ausgeschriebene Wahl des Bundespräsidenten fand am 24. April 2016 statt. Am 22. Mai 2016 fand der zweite Wahlgang der Wahl des Bundespräsidenten statt.

2.           Der Wahlvorschlag des Anfechtungswerbers wurde am 24. März 2016 vom Bundesministerium für Inneres veröffentlicht und der Anfechtungswerber nahm auf Grund des Ergebnisses des ersten Wahlganges (vgl. die Kundmachung der Bundeswahlbehörde über das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl am 24. April 2016 vom 2. Mai 2016, GZ.: BMI-WA1220/0213-III/6/2016) am zweiten Wahlgang am 22. Mai 2016 teil.

3.           Mit der vorliegenden, auf Art141 Abs1 lita B-VG und §21 Abs2 Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 – BPräsWG (BPräsWG) gestützten Wahlanfechtung vom 7. Juni 2016 begehrt der Anfechtungswerber, den gesamten zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl am 22. Mai 2016 ab der Anordnung des zweiten Wahlganges durch Kundmachung der Bundeswahlbehörde vom 2. Mai 2016 sowie die "entsprechende Wahlentscheidung der Bundeswahlbehörde" für nichtig zu erklären. Als zustellungsbevollmächtigten Vertreter iSd §9 BPräsWG nannte der Wahl- und nunmehrige Anfechtungswerber Heinz-Christian Strache.

4.           Mit Kundmachung vom 1. Juni 2016 wurde das Ergebnis der Wahl des Bundespräsidenten gemäß §21 Abs1 BPräsWG verlautbart und gemäß §17 BPräsWG Dr. Alexander Van der Bellen als zum Bundespräsidenten gewählt erklärt. Die Anfechtung nach Art141 Abs1 lita B-VG iVm §21 Abs2 BPräsWG wurde am 7. Juni 2016 gleichzeitig mit jener – bis auf die Ausführungen zur Anfechtungslegitimation identen – des zustellungsbevollmächtigten Vertreters des Wahlvorschlages des Anfechtungswerbers eingebracht.

5.           Zur Anfechtungslegitimation bringt der Anfechtungswerber – auf das Wesentliche zusammengefasst – Folgendes vor:

§21 Abs2 BPräsWG lege zwar fest, dass der Zustellungsbevollmächtigte zur Anfechtung der Wahl befugt sei, schließe aber – so wie auch §67 VfGG – nicht aus, dass auch der einschreitende Anfechtungswerber, der im gegenständlichen Wahlverfahren als Wahlwerber aufgetreten ist, selbst zur Geltendmachung von Rechtswidrigkeiten des Wahlvorganges und Wahlverfahrens legitimiert sei.

Anders als bei Wahlen mit Listen, bei denen wahlwerbende Parteien kandidieren, sei der Wahlwerber bei der Bundespräsidentenwahl als echter Persönlichkeitswahl voll rechts- und handlungsfähig. Daher bedürfe es keinerlei notwendiger Vertretung, was jedoch nicht ausschließe – zwecks organisatorischer Vereinfachung – einen zustellungsbevollmächtigten Vertreter im Wahlverfahren vorzusehen. Dem Wahlwerber damit aber die eigene Anfechtungslegitimation vollständig zu nehmen, wäre völlig überschießend. Es sei der Wahlwerber, der kandidiere, nicht der zustellungsbevollmächtigte Vertreter. Die Anfechtungslegitimation lediglich für den zustellungsbevollmächtigten Vertreter widerspreche nicht nur dem Konzept einer Vertretung, sondern negiere fundamentale Wahlgrundsätze. Art141 B-VG enthalte keine Einschränkung der Antragslegitimation, diese sei nur einfachgesetzlich in §21 Abs2 BPräsWG normiert und widerspreche eindeutig dem Sinn und Zweck des Art141 B-VG: Nur andere Personen als den Wahlwerber zur Anfechtung zu legitimieren, unterlaufe den Schutzzweck des in Art141 B-VG verbürgten Rechts auf Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Wahlen und widerspreche dem passiven Wahlrecht sowie dem dem rechtsstaatlichen Prinzip immanenten Grundsatz der "Effizienz des Rechtsschutzes".

Zudem werden Bedenken gegen §21 Abs2 BPräsWG und §67 Abs2 VfGG wegen Verstoßes gegen Art141 B-VG, gegen die allgemeinen Wahlgrundsätze sowie gegen das rechtsstaatliche Prinzip vorgebracht.

II.         Rechtslage

Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971 – BPräsWG, BGBl 57/1971, idF BGBl 158/2015, lauten – auszugsweise – wie folgt:

"§7. (1) Wahlvorschläge für die Wahl des Bundespräsidenten müssen der Bundeswahlbehörde spätestens am siebenunddreißigsten Tag vor dem Wahltag bis 17 Uhr vorgelegt werden; §42 Abs1 NRWO ist sinngemäß anzuwenden. Den Wahlvorschlägen sind insgesamt 6 000 Unterstützungserklärungen nach Muster der Anlage 1 und Auslands-Unterstützungserklärungen nach Muster der Anlage 7 anzuschließen.

[…]

(7) Der Wahlvorschlag hat zu enthalten:

1. Vornamen, Familiennamen oder Nachnamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Beruf und Wohnort des Wahlwerbers;

2. die Erklärung des Wahlwerbers, daß er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmt;

3. die Bezeichnung eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters, der die Voraussetzungen des §41 NRWO erfüllt und ermächtigt ist, die Unterzeichner des Wahlvorschlages zu vertreten, sowie zumindest zweier Stellvertreter, die ebenfalls die Voraussetzungen des §41 NRWO erfüllen.

(8) Dem Wahlvorschlag müssen ferner Bestätigungen der Gemeinde beiliegen, dass der zustellungsbevollmächtigte Vertreter und seine Stellvertreter am Stichtag in der Wählerevidenz eingetragen und wahlberechtigt (§21 Abs1 NRWO) waren. Sind sie Unterstützer des Wahlvorschlages, so entfallen diese Bestätigungen. Abs2 vorletzter und letzter Satz gelten sinngemäß.

(9) Gleichzeitig mit der Überreichung des Wahlvorschlages (Abs1) hat der zustellungsbevollmächtigte Vertreter des Wahlvorschlages bei der Bundeswahlbehörde einen Beitrag zu den Kosten des Wahlverfahren in der Höhe von 3 600 Euro bar zu erlegen. Anstelle des Barerlags kann auch die Vorlage eines Zahlungsbelegs treten, aus dem die Einzahlung des Kostenbeitrags auf ein Konto des Bundesministeriums für Inneres hervorgeht. Wird der Kostenbeitrag nicht erlegt, so gilt der Wahlvorschlag als nicht eingebracht.

§8. (1) Die Bundeswahlbehörde überprüft unverzüglich, ob die eingelangten Wahlvorschläge den gesetzlichen Erfordernissen (§§6 und 7) entsprechen.

(2) Ist der zustellungsbevollmächtigte Vertreter an der Ausübung seiner Tätigkeit gehindert, so gelten die im Wahlvorschlag genannten Stellvertreter in der Reihenfolge ihrer Nominierung als zustellungsbevollmächtigte Vertreter.

(3) Verspätet vorgelegte Wahlvorschläge oder Wahlvorschläge, in denen der namhaft gemachte Wahlwerber nicht wählbar ist, gelten als nicht eingebracht. In beiden Fällen ist der zustellungsbevollmächtigte Vertreter hiervon zu verständigen. Weist ein Wahlvorschlag nicht die erforderliche Anzahl an Unterstützungserklärungen auf oder enthält er nicht die Erklärung des Wahlwerbers, daß er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmt, so gilt der Wahlvorschlag dann als nicht eingebracht, wenn die Aufforderung an den zustellungsbevollmächtigten Vertreter, diese Mängel binnen drei Tagen zu beheben, fruchtlos geblieben ist.

[…]

§21. (1) Die Bundeswahlbehörde hat das Ergebnis der Wahl (§17, gegebenenfalls §20) auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet unverzüglich zu verlautbaren.

(2) Innerhalb einer Woche vom Tag der Verlautbarung kann die Wahlentscheidung der Bundeswahlbehörde (Abs1) beim Verfassungsgerichtshof wegen jeder behaupteten Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter eines dem Gesetz entsprechenden Wahlvorschlages (§9) angefochten werden. Die Anfechtung hat den begründeten Antrag auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens oder eines bestimmten Teiles desselben zu enthalten. Der Verfassungsgerichtshof hat über die Anfechtung längstens innerhalb von vier Wochen nach ihrer Einbringung zu entscheiden. Auf das Verfahren über solche Anfechtungen sind die Bestimmungen der §§68 Abs2, 69, 70 Abs1 und 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 sinngemäß anzuwenden."

III.       Erwägungen

1.           Die Wahlanfechtung ist unzulässig:

2.           Gemäß Art141 Abs1 lita B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Anfechtung der Wahl des Bundespräsidenten (vgl. VfSlg 10.951/1986, 13.068/1992, 13.071/1992, 15.168/1998, 15.169/1998, 17.192/2004).

Nach §21 Abs2 BPräsWG ist die Anfechtung der Wahlentscheidung der Bundeswahlbehörde (§21 Abs1 leg.cit.) wegen jeder behaupteten Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens innerhalb einer Woche vom Tag der Verlautbarung beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Die Anfechtung hat den begründeten Antrag auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens oder eines bestimmten Teiles desselben zu enthalten. Auf das Verfahren über solche Anfechtungen sind die Bestimmungen der §§68 Abs2, 69, 70 Abs1 und 4 VfGG sinngemäß anzuwenden.

3.           Gemäß §21 Abs2 BPräsWG kann die Wahlentscheidung der Bundeswahlbehörde beim Verfassungsgerichtshof nur "vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter eines dem Gesetz entsprechenden Wahlvorschlages (§9) angefochten werden".

Die Legitimation zur Anfechtung der Wahl des Bundespräsidenten ist allein auf Grund dieser – gegenüber §67 Abs2 VfGG speziellen – Regelung (lex specialis) des §21 Abs2 BPräsWG zu beurteilen (s. VfSlg 10.951/1986; vgl. ferner auch VfSlg 9032/1981, wonach unter einer "Wahlanfechtung" iSd §68 Abs1 VfGG jede Wahlanfechtung zu verstehen ist, für die nicht Sonderbestimmungen bestehen). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die die Anfechtung von Wahlen beim Verfassungsgerichtshof allgemein regelnde Bestimmung des §67 VfGG mit dem Kundmachungsreformgesetz 2004, BGBl I 100/2003, dahingehend ergänzt wurde, dass in dieser Bestimmung nunmehr auch die Wahl des Bundespräsidenten ausdrücklich genannt wird. Es ist auszuschließen, dass mit dieser gesetzlichen Regelung – die ausweislich der Gesetzesmaterialien (vgl. 93 BlgNR 22. GP, 14) allein eine Vervollständigung der in §67 Abs1 erster Satz VfGG enthaltenen Aufzählung jener Wahlen intendierte, die beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden können – eine Änderung der speziellen Regelung des BPräsWG über die Voraussetzungen für die (zulässige) Anfechtung der Wahl des Bundespräsidenten bewirkt worden wäre (vgl. VfSlg 17.191/2004, 17.192/2004).

4.           §21 Abs2 BPräsWG beinhaltet somit – anders als die den vom Anfechtungswerber zitierten Entscheidungen VfSlg 9044/1981 und 15.816/2000 zugrunde liegende Rechtslage – eine ausdrückliche und abschließende Regelung über die Anfechtungslegitimation.

5.           Soweit der Anfechtungswerber die Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Anfechtungslegitimation in §21 Abs2 BPräsWG in Zweifel zieht, ist festzuhalten, dass der Verfassungsgerichtshof keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die im Verfahren präjudiziellen Bestimmungen des BPräsWG betreffend die Anfechtungslegitimation hegt (vgl. VfSlg 17.192/2004). Die Namhaftmachung des zustellungsbevollmächtigten Vertreters – der auch mit dem Wahlwerber ident sein kann – dient der Konzentration des Verfahrens auf eine Person und entspricht dem allgemeinen System der zustellungsbevollmächtigten Vertreter in §67 VfGG. Sämtliche Rechtsfolgen, Pflichten und Handlungen im Zusammenhang mit der Einbringung eines Wahlvorschlages sowie letztlich der Wahlanfechtung knüpfen an die Person des zustellungsbevollmächtigten Vertreters des Wahlvorschlages an (vgl. §§7 Abs7 Z3, Abs8 und 9, 8 Abs2 bis 5, 9 Abs1, 10 Abs1, 16 Abs1, 21 Abs2 BPräsWG). Der zustellungsbevollmächtigte Vertreter tritt somit im gesamten Wahlverfahren als jene Person auf, die für den Wahlwerber die maßgeblichen Handlungen – insbesondere gegenüber der Wahlbehörde – im Zusammenhang mit der Wahl des Bundespräsidenten setzt. Daher sieht der Verfassungsgerichtshof keinen Anlass, von der in VfSlg 17.192/2004 vertretenen Rechtsauffassung hinsichtlich der Anfechtungslegitimation nach §21 Abs2 BPräsWG abzugehen.

6.           Auf den Anfechtungswerber treffen die Voraussetzungen des §21 Abs2 BPräsWG zur Anfechtung der Wahl des Bundespräsidenten schon deshalb nicht zu, weil er die Wahl im eigenen Namen, als Wahlwerber, und nicht als "zustellungsbevollmächtigte[r] Vertreter eines dem Gesetz entsprechenden Wahlvorschlages (§9)" anficht. Mangels Legitimation ist daher die Anfechtung des Anfechtungswerbers, der kein Zustellungsbevollmächtigter eines Wahlvorschlages ist, als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VfSlg 17.192/2004).

IV.         Ergebnis

1.           Die Wahlanfechtung ist mangels Legitimation des Anfechtungswerbers zurückzuweisen.

2.           Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

Schlagworte

Wahlen, Bundespräsident, lex specialis, VfGH / Legitimation, VfGH / Wahlanfechtung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2016:WI7.2016

Zuletzt aktualisiert am

27.06.2016

Dokumentnummer

JFT_20160618_16W_I00007_00