Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungstext B365/2013

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

B365/2013

Entscheidungsdatum

13.09.2013

Index

10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Asylgerichtshof

Norm

VfGG §12 Abs1

Leitsatz

Zurückweisung der Anträge auf Ablehnung von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes als befangen und auf Nichtigerklärung des Ablehnungsbeschlusses; Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof

Spruch

I.              Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

II.              Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen.

Begründung

Begründung

1. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 7. Juni 2013 die Beschwerde des Einschreiters gegen den oben genannten Bescheid ab. Dieser Beschluss wurde unter dem Vorsitz des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes in Anwesenheit der Vizepräsidentin sowie vier weiterer Mitglieder des Gerichtshofes als Stimmführer gefasst.

1.1. Mit der vorliegenden Eingabe lehnt der Antragsteller diese Mitglieder als befangen ab und begehrt überdies, den bezeichneten Beschluss aufzuheben.

1.2. Des weiteren beantragt der Beschwerdeführer die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.

2. Die Beschwerde wird gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

3. Die Anträge zu 1.1. sind nicht zulässig:

3.1. Der Verfassungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung (s. VfSlg 9462/1982; 11.699/1988) davon aus, dass das Verfassungsgerichtshofsgesetz für die Parteien des Verfahrens nicht die Möglichkeit vorsieht, ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofes abzulehnen (§12 Abs1 VfGG). Im Übrigen sind die von Amts wegen wahrzunehmenden Voraussetzungen einer Befangenheit gemäß §20 JN, auf den §12 Abs2 Z1 VfGG ausdrücklich verweist, nicht gegeben.

3.2. Weder das B-VG noch das VfGG enthalten Bestimmungen, die dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit einräumen, über Rechtsmittel gegen seine Entscheidungen, insbesondere gegen seine Beschlüsse, zu entscheiden. Dies trifft für das hier gestellte Begehren zu (vgl. VfSlg 11.699/1988).

3.3. Die Anträge sind sohin zurückzuweisen, was gemäß §19 Abs3 Z2 lite bzw. lita VfGG ohne weiteres Verfahren beschlossen werden konnte.

4. In seinem Schriftsatz vom 14. August 2013 "erhebt der Bf die Anregung, der VfGH möge von Amts wegen ein Gesetzesprüfungsverfahren einleiten und sodann in §12 Abs1 VfGG das Wort 'nicht' als verfassungswidrig aufheben." Der Verfassungsgerichtshof sieht sich nicht veranlasst, auf Grund des Vorbringens des Beschwerdeführers ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich §12 Abs1 VfGG einzuleiten.

Schlagworte

VfGH / Ablehnung eines Mitgliedes, VfGH / Zuständigkeit, VfGH / Abtretung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2013:B365.2013

Zuletzt aktualisiert am

04.11.2013

Dokumentnummer

JFT_20130913_13B00365_00