Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungstext U1648/09 ua

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Sammlungsnummer

19081

Geschäftszahl

U1648/09 ua

Entscheidungsdatum

10.06.2010

Index

41 Innere Angelegenheiten
41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht

Norm

B-VG Art144a Abs1
AsylG 2005 §62
AVG §63 Abs2
GOG 1896 §91

Leitsatz

Unzulässigkeit von Beschwerden gegen eine Entscheidung des Präsidenten des Asylgerichtshofes über einen Fristsetzungsantrag; kein tauglicher Anfechtungsgegenstand, sondern gerichtsinterner Akt zur Beschleunigung des Verfahrens; keine Verfahrensanordnung

Spruch

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Begründung

Begründung:

 

I. 1.1. Die Beschwerdeführerin der zu U1648/09 protokollierten

Beschwerde, eine am 26. November 1968 geborene ukrainische Staatsangehörige, und ihre am 8. August 1992 geborene Tochter, die Beschwerdeführerin der zu U1649/09 protokollierten Beschwerde, stellten am 31. Oktober 2005 Asylanträge, welche mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 6. Juni 2006 abgewiesen wurden. Das Bundesasylamt stellte weiters die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Ukraine fest und wies die Beschwerdeführerinnen in die Ukraine aus.

 

1.2. Dagegen erhoben die Beschwerdeführerinnen Berufungen an den Unabhängigen Bundesasylsenat, der die bekämpften Bescheide aufhob und die Angelegenheiten zur neuerlichen Verhandlung und Bescheiderlassung an das Bundesasylamt zurückverwies.

 

1.3. Das Bundesasylamt wies die Asylanträge mit Bescheiden vom 17. November 2006 neuerlich ab, stellte die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Ukraine fest und wies die Beschwerdeführerinnen in die Ukraine aus.

 

1.4. Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführerinnen Berufungen (nunmehr Beschwerden) an den Unabhängigen Bundesasylsenat, der am 4. April 2007 eine mündliche Verhandlung durchführte.

 

1.5. Am 3. Februar 2009 stellten die Beschwerdeführerinnen gestützt auf §62 Asylgesetz 2005, BGBl. I 2008/4 (im Folgenden: AsylG), an den Präsidenten des Asylgerichtshofes gerichtete Anträge - der Asylgerichtshof hat gemäß §75 Abs7 AsylG die am 1. Juli 2008 beim Unabhängigen Bundesasylsenat anhängigen Verfahren weiterzuführen -, er möge der Vorsitzenden des zur Entscheidung berufenen Senates eine angemessene, drei Monate nicht übersteigende Frist setzen, binnen der eine mündliche Verhandlung zur Gutachtenserörterung anzuberaumen sowie das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zur Stellungnahme zu übermitteln und die Entscheidungen über die offenen Beschwerden gegen die Bescheide des Bundesasylamtes auszufertigen seien.

 

1.6. Der Präsident des Asylgerichtshofes gab mit Beschlüssen vom 23. April 2009 den Anträgen Folge und trug dem zuständigen Senat oder, sofern gesetzlich vorgesehen, dem zuständigen Einzelrichter auf, bis zum 31. Dezember 2010 eine Entscheidung herbeizuführen.

 

1.7. Dagegen richten sich die vorliegenden auf Art144a B-VG gestützten Beschwerden, in denen die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten gemäß Art83 Abs2 B-VG und ArtI Abs1 des BVG zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl. 390/1973, sowie die Verletzung in Rechten wegen Anwendung des als verfassungswidrig erachteten §62 AsylG behauptet wird.

 

2. Der Präsident des Asylgerichtshofes legte die Verwaltungsakten des Bundesasylamtes sowie die Gerichtsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der er den Beschwerdebehauptungen entgegentritt und die Abweisung der Beschwerden beantragt.

 

3. Das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst gab auf Einladung des Verfassungsgerichtshofes eine Stellungnahme ab.

 

4. Dazu erstattete die Beschwerdeführerin der zu U1648/09 protokollierten Beschwerde eine Äußerung.

 

II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die Zulässigkeit der - in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen - Beschwerden erwogen:

 

1. Gemäß Art144a Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes, soweit der Beschwerdeführer durch die Entscheidung in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

 

2. Gemäß §61 AsylG entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten oder durch Einzelrichter über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesasylamtes und über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes. Dabei ist der Asylgerichtshof gemäß §23 Abs1 Asylgerichtshofgesetz (im Folgenden: AsylGHG) iVm §73 Abs1 AVG verpflichtet, über Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen zu entscheiden. Ist der zuständige Senat oder Einzelrichter des Asylgerichtshofes mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung, etwa der Anberaumung oder Durchführung einer mündlichen Verhandlung, der Einholung eines Sachverständigengutachtens oder der Ausfertigung einer Entscheidung, säumig, so kann gemäß §62 Abs1 AsylG der Asylwerber oder das Bundesasylamt beim zuständigen Senat oder Einzelrichter den an den Präsidenten des Asylgerichtshofes gerichteten Antrag stellen, er möge dem Senat oder Einzelrichter für die Vornahme der Verfahrenshandlung eine angemessene Frist setzen (Fristsetzungsantrag). Die Entscheidung über den Fristsetzungsantrag hat der Präsident des Asylgerichtshofes mit besonderer Beschleunigung zu fällen, wobei die Entscheidung unanfechtbar ist (vgl. §62 Abs3 AsylG).

 

3.1. Zur Beurteilung der Frage, ob eine Entscheidung gemäß §62 Abs1 AsylG einen tauglichen Anfechtungsgegenstand im Sinne des Art144a B-VG darstellt, kann aus dem im Bericht des Verfassungsausschusses (AB 371 BlgNr. 23. GP, 10) herangezogenen Vergleich mit §91 Gerichtsorganisationsgesetz (im Folgenden: GOG) nichts gewonnen werden. Der Antrag gemäß §62 AsylG unterscheidet sich nämlich grundlegend vom Fristsetzungsantrag gemäß §91 GOG dadurch, dass über ihn allein der Präsident des Asylgerichtshofes abspricht, während über den Antrag nach dem GOG ein Senat von drei Berufsrichtern des übergeordneten Gerichtshofes entscheidet.

 

3.2. Die Entscheidung des Präsidenten gemäß §62 AsylG ist vielmehr - im Gegensatz zu einer Entscheidung gemäß §91 GOG - als bloß gerichtsinterner Akt anzusehen, der der Beschleunigung des Verfahrens dienen soll. §62 AsylG schafft in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise die Möglichkeit, beim Präsidenten des Asylgerichtshofes anzuregen, auf die Beschleunigung des Verfahrens hinzuwirken. Die (positive) Entscheidung über einen solchen Antrag besteht in einer - im Übrigen sanktionslosen - Aufforderung des Präsidenten des Asylgerichtshofes an den zuständigen (säumigen) Senat oder Einzelrichter, eine bestimmte Prozesshandlung innerhalb einer von ihm gesetzten Frist vorzunehmen.

 

3.3. Die mit den vorliegenden Beschwerden angefochtenen Beschlüsse bestimmen damit ausschließlich den Gang des Verfahrens. Sie bilden aber auch keine Verfahrensanordnungen im Sinne des §63 Abs2 AVG, weil sie nicht von dem das Verfahren führenden Organ getroffen werden. Durch derartige Beschlüsse wird auch nicht eine Verwaltungsangelegenheit in einer der Rechtskraft fähigen Weise normativ geregelt und für den Einzelfall kein Rechtsverhältnis bindend gestaltet oder festgestellt (vgl. zB VfSlg. 17.291/2004). Die Beschlüsse des Präsidenten des Asylgerichtshofes gemäß §62 AsylG können mangels Qualifikation als Entscheidung im Sinne des Art144a B-VG nicht unmittelbar beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden.

 

4. Die Beschwerden sind somit als unzulässig zurückzuweisen.

 

III. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.

Schlagworte

Asylgerichtshof, Asylrecht, VfGH / Prüfungsgegenstand, Verfahrensanordnung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2010:U1648.2009

Zuletzt aktualisiert am

19.08.2011

Dokumentnummer

JFT_09899390_09U01648_00