Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungstext U1493/12

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Sammlungsnummer

******

Geschäftszahl

U1493/12

Entscheidungsdatum

22.11.2012

Index

41 INNERE ANGELEGENHEITEN
41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht,
Asylrecht

Norm

AsylG 1997 §7, §8
AsylG 2005 §3, §8, §10
BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1

Leitsatz

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch eine Entscheidung des Asylgerichtshofes; keine ausreichende Auseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen, kein ausreichendes Ermittlungsverfahren; willkürliches Verhalten des Asylgerichtshofes

Spruch

              I.1. Die Beschwerdeführerin ist durch die

angefochtene Entscheidung, soweit damit ihre Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ukraine sowie gegen die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Ukraine abgewiesen wird, in dem durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.

 

              2. Die angefochtene Entscheidung wird insoweit aufgehoben.

 

              3. Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit € 2.400,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

 

              II. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.

Begründung

Entscheidungsgründe:

 

              I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren

 

              1.1. Die Beschwerdeführerin, eine ukrainische Staatsangehörige, reiste am 1. Oktober 2009 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 3. Oktober 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie begründete ihren Antrag damit, in der Ukraine ungefähr dreißig Jahre lang als Journalistin gearbeitet zu haben. Nachdem sie Ende August 2001 einen Artikel über Korruption in der Stadtverwaltung ihrer Heimatortschaft verfasst hätte, in dem auch der stellvertretende Bürgermeister inkriminiert worden wäre, wären sie und ihr Arbeitgeber unter Druck gesetzt worden, einen Widerruf zu verfassen. Da sich die Beschwerdeführerin geweigert hätte, wäre es schließlich zu telefonischen Drohungen gegen sie gekommen; auch die Zeitung selbst wäre unter Druck geraten und hätte schließlich einen Widerruf veröffentlicht. Als der Beschwerdeführerin mit dem Leben ihrer Tochter gedroht worden wäre, hätte sie diese aus der Schule genommen und ihre Ausreise nach Deutschland organisiert. Die Beschwerdeführerin selbst hätte die Ukraine infolge der Vorfälle im November 2001 verlassen und sodann bis 2008 in Kasachstan gelebt. Danach wäre sie nach Moldawien gereist, wo sie über ein Jahr gelebt hätte, bis sie über Kiew nach Österreich gelangt wäre. Ihre Tochter würde hier als anerkannter Flüchtling leben; die Beschwerdeführerin wäre auf Grund ihrer altersbedingten Gebrechlichkeit und ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen (Herzprobleme, Arthrose, erhöhter Blutzuckerspiegel, posttraumatische Belastungsstörung) auf die Pflege beziehungsweise Unterstützung ihrer Tochter angewiesen und würde im Gegenzug tagsüber ihre Enkelkinder betreuen.

 

              1.2. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 27. Oktober 2010 gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 Asylgesetz 2005, BGBl. I 100/2005 idF BGBl. I 135/2009, ab, erkannte der Beschwerdeführerin den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ukraine gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 leg.cit. nicht zu und wies sie gemäß §10 Abs1 Z2 leg.cit. aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Ukraine aus.

 

              2. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 10. November 2010 wies der Asylgerichtshof ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit der angefochtenen Entscheidung vom 10. Juli 2012 gemäß §§3 Abs1, 8 Abs1 Z1 und 10 Abs1 Z2 AsylG 2005, BGBl. I 100/2005 idF BGBl. I 38/2011 (im Folgenden: AsylG 2005), ab:

 

              2.1. Der Asylgerichtshof geht nach durch einen vom Bundesasylamt bestellten Sachverständigen vorgenommenen Erhebungen im Herkunftsland der Beschwerdeführerin von der Unglaubwürdigkeit ihrer Angaben aus. Diesen Ermittlungen zufolge sei sie in der Ukraine bei den von ihr genannten Zeitungen nicht bekannt und es hätten sich keine Artikel mit den von der Beschwerdeführerin angegebenen Titeln finden lassen. Auch ihre sonstigen Angaben hätten nicht verifiziert werden können. Zudem seien ihre Schilderungen, wie sie Journalistin geworden sei, wenig lebensnah: So sei es "kaum nachvollziehbar, dass jemand, dessen Passion das Schreiben von Gedichten ist, plötzlich als selbständige Reporterin im politischen Bereich tätig" werde.

 

              2.2. Betreffend die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten hält der Asylgerichtshof fest, dass keine exzeptionellen Umstände zutage getreten seien, die im Rahmen einer Abschiebung der Beschwerdeführerin eine Verletzung der Art2 oder 3 EMRK bedeuten würden. Ihre gesundheitlichen Probleme seien nicht derart schwerwiegend, dass bei ihr von einer existenzbedrohenden Krankheit im Sinne der maßgeblichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gesprochen werden könne. Die Beschwerdeführerin habe vor ihrer Ausreise im Jahr 2001 dreißig Jahre lang als Journalistin gearbeitet; gemäß dem eingeholten Sachverständigengutachten habe sie demzufolge Anspruch auf eine Alterspension in der Ukraine und könne deshalb ihren Lebensunterhalt dort selbst bestreiten.

 

              2.3. Der Asylgerichtshof erachtet im Rahmen seiner Ausweisungsentscheidung den dadurch erfolgenden Eingriff in das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführerin als statthaft, weil sie sich erst seit etwas mehr als zweieinhalb Jahren ohne Verwirklichung besonderer Integrationsmerkmale im Bundesgebiet befinde. Das Familienleben mit ihrer Tochter sei zu einem Zeitpunkt entstanden, in dem sie sich ihres unsicheren Aufenthaltsstatus in Österreich bewusst sein hätte müssen. Ihre Tochter sei nämlich bereits volljährig und hätte die Ukraine (ebenso wie die Beschwerdeführerin) schon im Jahr 2001 verlassen. Die Pflegebedürftigkeit der Beschwerdeführerin sei zu verneinen, weil es keine Dokumente gebe, die eine Pflegebedürftigkeit belegen würden. Ein zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter bestehendes wechselseitiges Abhängigkeitsverhältnis sei jedenfalls nicht zu erkennen: Zwar habe die Beschwerdeführerin angegeben, die Betreuung ihrer Enkelkinder während der Arbeitszeit der Tochter als Kellnerin zu übernehmen; dass ihre "Tochter deshalb aber dermaßen von der Beschwerdeführerin abhängig" wäre, könne "in Anbetracht der in Österreich bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen nicht angenommen werden".

 

              3. In der gegen diese Entscheidung gemäß Art144a B-VG erhobenen Beschwerde macht die Beschwerdeführerin die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte nach Art3 und 8 EMRK sowie auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. 390/1973 geltend und beantragt die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Die Beschwerdeführerin erblickt einen Verstoß gegen das Willkürverbot unter anderem darin, dass in der Beweiswürdigung der angefochtenen Entscheidung einerseits ihre Tätigkeit als Journalistin als unglaubwürdig erachtet und andererseits im Rahmen der Entscheidung betreffend die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten genau dieses Vorbringen herangezogen werde, um von einem bestehenden Anspruch auf eine Alterspension auszugehen. Zwecks Untermauerung ihrer vor dem Bundesasylamt getätigten Angaben hätte eine mündliche Verhandlung vor dem Asylgerichtshof samt Befragung ihrer Tochter als Zeugin stattfinden müssen. Die sie treffende Verfolgungsgefahr sowie ihr Gesundheitszustand führten im Falle ihrer Rückkehr in die Ukraine zu einer unmenschlichen Behandlung. Die verfügte Ausweisung verletze die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, weil der Asylgerichtshof nicht nur die familiäre Beziehung zu ihren drei Enkelkindern gänzlich außer Acht gelassen, sondern auch das gegenseitige Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihr und ihrer Tochter falsch bewertet habe: Als Kellnerin verdiene ihre Tochter nämlich so wenig, dass sie sich die Fremdbetreuung der Kinder gar nicht leisten könne.

 

              4. Der Asylgerichtshof übermittelte die Verfahrensakten und erstattete eine Gegenschrift, in der die Abweisung der Beschwerde beantragt wird. Im Wesentlichen wiederholt der Asylgerichtshof dabei die in der angefochtenen Entscheidung enthaltenen Ausführungen und verweist hinsichtlich der Unterlassung einer mündlichen Verhandlung auf die Bestimmung des §41 Abs7 AsylG 2005 und damit in Zusammenhang stehende Judikatur. Tatsächlich widerspreche die Annahme, die Beschwerdeführerin hätte in der Ukraine dreißig Jahre lang als Journalistin gearbeitet, den Ausführungen in der Beweiswürdigung der angefochtenen Entscheidung; hiebei seien die Angaben der Beschwerdeführerin irrtümlich übernommen worden. Zweck der vom Asylgerichtshof in seiner Entscheidung betreffend die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten vorgenommenen Ausführungen sei jedoch nur die Darlegung gewesen, dass die Beschwerdeführerin jedenfalls "durch ihre 30-jährige Tätigkeit - egal welche Berufstätigkeit - einen Anspruch auf eine Alterspension erworben" habe und deshalb keinesfalls bei einer Rückkehr in die Ukraine in eine unmenschliche Lage versetzt werden würde. Was das Vorbringen anbelange, die Tochter der Beschwerdeführerin könne sich eine Kindergartenbetreuung gar nicht leisten, sei darauf zu verweisen, dass "Kindergartenplätze in Wien nicht nur im letzten Kindergartenjahr vor dem Schuleintritt, sondern in jeder Altersstufe gratis" seien.

 

              II. Erwägungen

 

              A. Die - zulässige - Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde an den Asylgerichtshof betreffend die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ukraine sowie die Ausweisung der Beschwerdeführerin aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Ukraine richtet, begründet:

 

              1. Nach der mit VfSlg. 13.836/1994 beginnenden,

nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s. etwa VfSlg. 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg. 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl. 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsbestimmung enthält ein - auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes - Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.

 

              Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit.

gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl. zB VfSlg. 16.214/2001), wenn der Asylgerichtshof dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der - hätte ihn das Gesetz - dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl. 390/1973, stehend erscheinen ließe (s. etwa VfSlg. 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn er bei Fällung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg. 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).

 

              Ein willkürliches Verhalten der Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außer-Acht-Lassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg. 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).

 

              Ein willkürliches Vorgehen liegt insbesondere dann vor, wenn die Behörde den Bescheid mit Ausführungen begründet, denen jeglicher Begründungswert fehlt .

 

              2. Derartige in die Verfassungssphäre reichende

Fehler sind dem Asylgerichtshof unterlaufen:

 

              2.1.1. Gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2, 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur EMRK bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

 

              Wie der Verfassungsgerichtshof in VfSlg. 19.205/2010 festgestellt hat, können das Vorhandensein einer Unterkunft und die Möglichkeit der Versorgung im Zielstaat unter dem Gesichtspunkt des Art3 EMRK relevant sein.

 

              2.1.2. Der Asylgerichtshof geht in der Beweiswürdigung der angefochtenen Entscheidung nicht nur von der Tatsachenwidrigkeit des näheren Fluchtvorbringens der Beschwerdeführerin, sondern überhaupt - unter anderem mit der kaum schlüssigen Begründung, es sei nicht nachvollziehbar, "dass jemand, dessen Passion das Schreiben von Gedichten ist, plötzlich als selbständige Reporterin im politischen Bereich tätig" werde - von der Unglaubwürdigkeit ihrer beruflichen Tätigkeit als Journalistin aus. Im völligen Widerspruch zu dieser Beweiswürdigung stützt sich der Asylgerichtshof im Rahmen der Begründung der Entscheidung betreffend die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten darauf, dass die Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise im Jahr 2001 dreißig Jahre lang als Journalistin gearbeitet und demzufolge Anspruch auf eine Alterspension in der Ukraine habe, weshalb sie ihren Lebensunterhalt dort selbst bestreiten könne.

 

              Jemanden, dessen vorgebrachte berufliche Tätigkeit als unglaubwürdig erachtet wird, hinsichtlich der Sicherung seines oder ihres Lebensunterhaltes auf einen auf Grund dieser Tätigkeit angenommenen Anspruch auf eine Alterspension zu verweisen, ist denkunmöglich (vgl. VfSlg. 19.602/2011). Daran vermag auch der Hinweis in der Gegenschrift des Asylgerichtshofes, Zweck seiner Ausführungen sei bloß die Darstellung gewesen, dass die Beschwerdeführerin bei einer dreißigjährigen beruflichen Tätigkeit jedenfalls einen Anspruch auf eine Alterspension habe, nichts zu ändern, zumal im Verfahren keinerlei Feststellungen dahingehend getroffen wurden, ob und welche berufliche Tätigkeit die Beschwerdeführerin nach Auffassung des Asylgerichtshofes tatsächlich ausübte.

 

              2.2. Im Rahmen seiner Ausweisungsentscheidung geht der Asylgerichtshof davon aus, die Beschwerdeführerin habe "keinen Deutschkurs oder sonstige Ausbildungen besucht", nehme mangels diesbezüglicher Beweise nicht in besonderer Weise am sozialen Leben in Österreich teil und habe auch ihre behauptete Pflegebedürftigkeit nicht dokumentiert. Der Asylgerichtshof legt all diese Umstände seiner gegen den Verbleib der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet ausschlagenden Interessenabwägung zugrunde, ohne jedoch im Zuge des mehr als eineinhalb Jahre währenden Verfahrens irgendwelche Ermittlungsschritte gesetzt zu haben. Derartige Ermittlungsschritte zur privaten und familiären Situation der Beschwerdeführerin in Österreich wären jedoch erforderlich gewesen, um die vom Asylgerichtshof ins Treffen geführten Aspekte korrekt würdigen zu können. Dies trifft insbesondere auf die Bewertung des von der Beschwerdeführerin behaupteten gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnisses zwischen ihr und ihrer Tochter zu: In diesem Zusammenhang unterlässt es der Asylgerichtshof vor allem, sich über Art und Ausmaß der Unterstützung der Beschwerdeführerin in der Betreuung ihrer Enkelkinder selbst ein näheres Bild zu machen. Der Asylgerichtshof hat somit Ermittlungsschritte in einem wesentlichen Punkt unterlassen. Abgesehen davon geht der Asylgerichtshof - wie in der Beschwerde zutreffend moniert wird - auf die Frage des Bestehens eines Familienlebens der Beschwerdeführerin mit ihren Enkelkindern überhaupt nicht ein.

 

              3. Ergebnis und damit zusammenhängende Ausführungen:

 

              3.1. Die Beschwerdeführerin ist somit durch die Abweisung der Beschwerde an den Asylgerichtshof betreffend die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ukraine sowie die Ausweisung der Beschwerdeführerin aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Ukraine in dem durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.

 

              Die bekämpfte Entscheidung ist daher insoweit aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.

 

              3.2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§88a iVm 88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,- enthalten.

 

              3.3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

 

              B. Die Behandlung der Beschwerde wird, soweit damit die Abweisung der Beschwerde an den Asylgerichtshof gegen die Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten bekämpft wird, aus folgenden Gründen abgelehnt:

 

              Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde gemäß Art144a B-VG ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144a Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.

 

              Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall nur die Folge einer - allenfalls grob - unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.

 

              Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit damit die Abweisung der Beschwerde an den Asylgerichtshof gegen die Abweisung des Asylantrages bekämpft wird, abzusehen (§19 Abs3 iVm §31 letzter Satz VfGG).

Schlagworte

Asylrecht, Ermittlungsverfahren, Bescheidbegründung, Ausweisung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2012:U1493.2012

Zuletzt aktualisiert am

12.02.2013

Dokumentnummer

JFT_09878878_12U01493_00