Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Rechtssatz für G364/2015 ua

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

20036

Geschäftszahl

G364/2015 ua

Entscheidungsdatum

10.12.2015

Index

L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, MindestsicherungNächster Suchbegriff

Norm

B-VG Art7 Abs1 / Gesetz
Sbg MindestsicherungsG §2 Abs2, §13 Abs1
StVG §179a

Leitsatz

Aufhebung einer Bestimmung des Sbg MindestsicherungsG betr die Kürzung des Mindeststandards für die Dauer des Aufenthalts in einer therapeutischen Wohneinrichtung aufgrund einer gerichtlichen Weisung wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz

Rechtssatz

Aufhebung der Wortfolge "oder auf Grund einer gerichtlichen Weisung in einer therapeutischen Wohneinrichtung" in §13 Abs1 Sbg MindestsicherungsG idF LGBl 57/2012.

Unter der Voraussetzung des (Fort-)Bestehens eines Bedarfes nach Leistungen der Vorheriger SuchbegriffMindestsicherungNächster Suchbegriff bei der betreffenden Person setzt eine Beschränkung oder Verminderung dieser Leistungen im Zusammenhang mit der Erteilung einer Weisung gemäß §179a StVG auf Grund von korrespondierenden Leistungen des Bundes voraus, dass die betreffende Person solche kongruenten Leistungen des Bundes tatsächlich erhält. Dies gebietet vor dem Hintergrund des Subsidiaritätsprinzips des Mindestsicherungsrechts das aus dem Gleichheitssatz abzuleitende Sachlichkeitsgebot (vgl VfSlg 18954/2009 betreffend eine Sachleistung der Sozialhilfe). Auf eine bloße "Verantwortlichkeit des Bundes", welche die Salzburger Landesregierung ins Treffen führt, kommt es dabei nicht an.

Es hängt von einer gerichtlichen Entscheidung im Einzelfall ab, ob und welche Leistungen des Bundes der betreffenden Person "für die Dauer eines Aufenthaltes [...] auf Grund einer gerichtlichen Weisung in einer therapeutischen Wohneinrichtung" gewährt werden, die zu Leistungen der Vorheriger SuchbegriffMindestsicherungNächster Suchbegriff kongruent sind, wobei für diese Gerichtsentscheidung andere Kriterien maßgebend sind als für die Bedarfsermittlung der Vorheriger SuchbegriffMindestsicherungNächster Suchbegriff. Die Gewährung der Vorheriger SuchbegriffMindestsicherungNächster Suchbegriff ist nach der in Prüfung gezogenen Norm auch dann ohne eine vorangehende Prüfung des einzelnen Falles gänzlich ausgeschlossen, wenn der Bund die mit der gerichtlichen Weisung im Sinne des §179a StVG verbundenen Kosten rechtmäßig nur zum Teil übernimmt.

Die in Prüfung gezogene Norm macht eine Beschränkung der Leistung aus dem Titel der Vorheriger SuchbegriffMindestsicherungNächster Suchbegriff nicht davon abhängig, ob kongruente Leistungen des Bundes tatsächlich gewährt werden.

(Anlassfall B455/2013, Quasi-Anlassfälle B410/2013, B 451/2013, ua, alle E v 10.12.2015, Aufhebung der angefochtenen Bescheide).

Entscheidungstexte

  • G364/2015 ua
    Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 10.12.2015 G364/2015 ua

Schlagworte

Vorheriger SuchbegriffMindestsicherung, Sozialhilfe, Strafvollzug, Kostentragung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2015:G364.2015

Zuletzt aktualisiert am

13.04.2017

Dokumentnummer

JFR_20151210_15G00364_01