Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Rechtssatz für V3/66

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Keine Angabe

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

5376

Geschäftszahl

V3/66

Entscheidungsdatum

15.10.1966

Index

Keine Angabe

Norm

Straßenverkehrsordnung 1960 §53, StVO 1960 §53 litd Z17 a
Straßenverkehrsordnung 1960 §53, StVO 1960 §53 litd Z17 b

Beachte

Metadatenquelle: DVD Recht compact, Verlag Österreich, Wien 2014

Rechtssatz

Die Worte "der Ortstafeln" der Anlage Punkt 17 zur Verordnung des Wiener Magistrates im selbständigen Wirkungsbereich des Landes vom 9. November 1960, M. Abt. 46-7958/60, betreffend Aufstellung von Ortstafeln an den Grenzen des Stadtgebietes, werden als gesetzwidrig aufgehoben.

Nach § 53 lit. d Z 17 a und 17 b StVO 1960 ist alleinige Voraussetzung für die Aufstellung der Ortstafeln der "jeweilige Beginn des verbauten Gebietes" . Ein solches Gebiet liegt aber nur dann vor, "wenn die örtliche Zusammengehörigkeit mehrerer Bauwerke leicht erkennbar ist" . Erwägungen über die Sicherheit des Fußgängerverkehrs sind hier nicht maßgebend. Das Gesetz hat vielmehr zur Abwehr einschlägiger Gefahren mit anderen Bestimmungen konkrete Möglichkeiten geschaffen, wie etwa die Einrichtung von mit Lichtzeichen gesicherten Fußgängerübergängen.

Eine Verordnung, mit der die Aufstellung der Ortstafel an anderer Stelle als am Beginn des verbauten Gebietes - unter Einbeziehung unverbauten Gebietes - verfügt wird, ist gesetzwidrig.

Entscheidungstexte

  • V3/66
    Entscheidungstext VfGH Keine Angabe 15.10.1966 V3/66

Schlagworte

Straßen Verfassungsgerichtshof Art. 139 B-VG

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:1966:V3.1966

Zuletzt aktualisiert am

11.04.2018

Dokumentnummer

JFR_19661015_66V00003_01