Verfassungsgerichtshof (VfGH)

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Rechtssatz für B1094/11 ua

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

19716

Geschäftszahl

B1094/11 ua

Entscheidungsdatum

06.12.2012

Index

L9 Sozialrecht
L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung

Norm

B-VG Art7 Abs1 / Gesetz
B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt
B-VG Art18 Abs1
EMRK Art3
Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung, BGBl I 96/2010 Art2, Art10
Wr MindestsicherungsG §3, §8, §9, §39, §44 Abs2
Wr SozialhilfeG §11, §12, §13 Abs6
ASVG §293

Leitsatz

Keine Verletzung verfassungsgesetzliche gewährleisteter Rechte durch Versagung von Geldleistungen für den Unterkunfts-, Bekleidungs- und Heizbedarf in tatsächlicher Höhe nach dem Wr MindestsicherungsG; materielle Derogation der Regelung des Wr SozialhilfeG über Sonderbedarf auf Grund einer unbedenklichen Übergangsbestimmung des Wr MindestsicherungsG; keine Unsachlichkeit des Systems der Abdeckung des Lebensunterhalts durch pauschal in der Verordnung zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung festgesetzten Mindeststandards

Rechtssatz

Das Wiener Mindestsicherungsgesetz (im Folgenden: WMG) ist unter anderem vor dem Hintergrund der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art15a B-VG über die bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung (im Folgenden: Art15a B-VG-Vereinbarung) zu verstehen. Diese umfasst ein Bündel von Maßnahmen in den Bereichen der Sozialhilfe sowie der Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Gemäß Art2 Abs1 der Art15a B-VG-Vereinbarung ist die Mindestsicherung "durch pauschalierte Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes, jeweils außerhalb von stationären Einrichtungen, sowie durch die bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung erforderlichen Leistungen zu gewährleisten". Die Art15a B-VG-Vereinbarung sieht ein bestimmtes Mindestniveau vor, das in allen Bundesländern zu gewährleisten ist (Art10 ff der Art15a B-VG-Vereinbarung). Darüber hinaus gehende Regelungen können weiterhin in den sozialhilferechtlichen Landesgesetzen getroffen werden (Art2 Abs4 der Art15a B-VG-Vereinbarung).

 

Vor diesem Hintergrund ist die vom Beschwerdeführer unter dem Aspekt des Art18 B-VG als verfassungswidrig erachtete Übergangsbestimmung des §44 Abs2 WMG zu lesen, welcher zufolge die Bestimmungen des Wiener Sozialhilfegesetzes(im Folgenden: WSHG) - nur insoweit - nicht mehr anzuwenden sind, als Regelungen im WMG erfolgen. §44 Abs2 WMG begegnet dabei keinen verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf Art18 B-VG: Im Wege einer materiellen Derogation legt diese Bestimmung fest, dass jene Bestimmungen des WSHG, die Bereiche betreffen, in denen nunmehr durch das WMG - infolge der Art15a B-VG-Vereinbarung - Regelungen getroffen werden, nicht mehr anzuwenden sind. Unberührt bleiben nach Auffassung des VfGH demgemäß zum Beispiel die Regelungen im WSHG betreffend Pflege (§15) sowie soziale Dienste (§22 - §22c). Der VfGH hegt somit keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §44 Abs2 WMG.

 

Das WMG deckt gemäß seinem §3 Abs1 den Mindeststandard in den Bedarfsbereichen Lebensunterhalt, Wohnen, Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung ab. Der Lebensunterhalt umfasst gemäß §3 Abs2 WMG "den Bedarf an Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und Energie sowie andere persönliche Bedürfnisse, zu denen auch die soziale und kulturelle Teilhabe zählt"; dies deckt sich nahezu wortgleich mit der Regelung des §12 WSHG. Das WMG hat für diesen Bereich also eigene Regelungen getroffen, weshalb die diesbezüglichen Bestimmungen des WSHG - einschließlich §13 Abs6 WSHG - gemäß §44 Abs2 WMG nicht mehr anzuwenden sind. Eine dem §13 Abs6 WSHG vergleichbare Regelung enthält das WMG nicht; zusätzlich zu den Mindeststandards bzw der Wohnbeihilfe besteht allerdings - in Entsprechung des Art12 der Art15a B-VG-Vereinbarung - gemäß §39 WMG die Möglichkeit, Förderungen als Hilfen in besonderen Lebenslagen auf privatrechtlicher Grundlage zu erhalten.

 

Der Wiener Landesgesetzgeber legte die Mindeststandards nicht willkürlich fest, sondern orientierte sich - in Entsprechung des Art10 der Art15a B-VG-Vereinbarung - am Ausgleichszulagenrichtsatz nach §293 Abs1 lita sublit bb ASVG (25% dieses Betrages gelten gemäß §8 Abs1 WMG iVm Art11 der Art15a B-VG-Vereinbarung als Wohnbedarf). Gegen eine pauschale Festsetzung von Mindeststandards in einer bundesweiten Durchschnittsbetrachtung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

 

Der VfGH kann auch keine unsachliche Schlechterstellung des Beschwerdeführers hinsichtlich der Höhe seiner Ansprüche nach dem WMG im Vergleich zu seinen Ansprüchen nach den Bestimmungen des WSHG und der Richtsatz-V erkennen. Als alleinerziehender Vater seiner drei minderjährigen Kinder ist der Beschwerdeführer nämlich in der Summe seiner höchstmöglichen fixen Ansprüche nach dem WMG iVm mit der dazu ergangenen Verordnung (bereits) in ihrer Stammfassung, LGBl 39/2010, besser gestellt als zuvor nach dem WSHG iVm der Richtsatz-V in ihrer letzten Fassung, LGBl 4/2010. Vor dem Hintergrund der höheren Pauschalen nach der Verordnung zum WMG begegnet auch der Umstand, dass das WMG keine dem §13 Abs6 WSHG - wonach zusätzlich zu den in der Richtsatz-V festgelegten Ansprüchen auch noch die Abdeckung von Sonderbedarf durch (nicht näher bestimmte) Geld- oder Sachleistungen beantragt werden konnte - vergleichbare Regelung enthält, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken; Hinweis auf die Möglichkeit von Förderungen auf privatrechtlicher Grundlage gem §39 WMG.

 

Der in §1 Abs4 der Verordnung zum WMG festgesetzte Mindeststandard für ein unterhaltsberechtigtes Kind erreicht nahezu dieselbe Höhe wie der diesbezügliche Richtsatz gemäß §1 Abs1 Z2 litb Richtsatz-V.

 

Soweit der Beschwerdeführer einen Verstoß gegen seine Rechte nach Art3 EMRK darin erblickt, dass das WMG das Ziel der "Führung eines menschenwürdigen Lebens" nicht mehr nenne, ist festzuhalten, dass allein das Fehlen der Anführung einer derartigen Zielvorstellung das WMG noch nicht in Widerspruch zu Art3 EMRK - oder einem sonstigen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht - setzt. Aus den angeführten Bestimmungen des WMG iVm der Art15a B-VG-Vereinbarung ergibt sich die klare Zielsetzung der Ermöglichung der Führung eines menschenwürdigen Lebens. Die Erreichung dieses Ziels wird auch durch die Möglichkeit zusätzlicher vertraglicher Leistungen iSd §39 WMG gewährleistet.

 

Kein willkürliches Verhalten der Behörde.

 

Der UVS Wien begründet die Abweisungen der Berufungen des Beschwerdeführers jedenfalls denkmöglich und nachvollziehbar damit, dass die in §1 und §2 WMG-VO iVm §3, §8 und §9 WMG normierten Mindeststandards die Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfes abschließend festlegen und das WMG im Hinblick auf die erhöhten Pauschalen keine §13 Abs6 WSHG vergleichbare Regelung mehr enthält.

Entscheidungstexte

  • B 1094/11 ua
    Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 06.12.2012 B 1094/11 ua

Schlagworte

Sozialhilfe, Mindestsicherung, Vereinbarungen nach Art15a B-VG, Übergangsbestimmung, Derogation materielle, Geltungsbereich Anwendbarkeit

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2012:B1094.2011

Zuletzt aktualisiert am

21.02.2013

Dokumentnummer

JFR_09878794_11B01094_01