Unabhängiger Bundesasylsenat

Entscheidungstext 243.721/0/7E-VI/42/03

Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

243.721/0/7E-VI/42/03

Entscheidungsdatum

30.07.2007

Verfasser

Dr. Hofbauer

Norm

AsylG 1997 §7 AsylG 1997 §12

Spruch

 

BESCHEID

 

SPRUCH

 

Der unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Dr. HOFBAUER gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 38 Abs. 1 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 i.d.F. BGBl. I Nr. 101/2003 (AsylG), entschieden:

 

Der Berufung von M. T. vom 03.11.2003 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.10.2003, Zl. 03 30.002-BAE, wird stattgegeben und M. T. gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt. Gemäß § 12 leg.cit. wird festgestellt, dass M. T. damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Text

BEGRÜNDUNG

 

I. 1. Die Berufungswerberin, eine aus Dagestan stammende Staatsangehörige der Russischen Föderation, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen am 26.09.2003 in das Bundesgebiet und beantragte (der Aktenklage zufolge zweimal) die Gewährung von Asyl. Sie wurde hiezu am 17.10.2003 vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Eisenstadt, niederschriftlich einvernommen. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 22.10.2003 in Spruchteil I unter Berufung auf § 7 AsylG 1997 ab; in Spruchteil II stellte es fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Berufungswerberin in die Russische Föderation gemäß § 8 AsylG 1997 (in der Fassung vor der AsylG-Novelle 2003) zulässig sei. Gegen diesen am 23.10.2003 zugestellten Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 03.11.2003, zur Post gegeben am 05.11.2003, fristgerecht Berufung erhoben.

 

2. Der unabhängige Bundesasylsenat hat zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes am 22.06.2007 eine (mit dem Berufungsverfahren betreffend den Sohn der Berufungswerberin verbundene) mündliche Berufungsverhandlung durchgeführt, an der die Berufungswerberin, nicht jedoch ein Vertreter des Bundesasylamtes teilgenommen hat. In der Berufungsverhandlung wurden die Berufungswerberin und deren Sohn ergänzend einvernommen; weiters wurden folgende Berichte beigeschafft und zum Akt genommen:

 

Dt. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation (einschließlich Tschetschenien) 17.03.2007 (Beilage ./1); Schweiz. Bundesamt für Migration, Russland, Dagestan - ein zweites Tschetschenien, 06.04.2006 (Beilage ./2); ACCORD, Auskunft an BAA vom 16.11.2006 (Beilage ./3); Schweiz.

Flüchtlingshilfe, Nordkaukasus: Entwicklungen in Tschetschenien sowie in Dagestan, Kabardino-Balkarien, Inguschetien und Nordossetien, Jänner 2007 (Beilage ./4); Dt. Auswärtiges Amt, Ad hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation (Tschetschenien), 27.11.2002 (Beilage ./5); Dt. Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Göttingen vom 11.04.2003 (Beilage ./6); Luchterhandt, Dagestan - Unaufhaltsamer Zerfall einer gewachsenen Kultur interethnischer Balance?, 1999

(Beilage ./7); Luchterhandt, Auskunft an Hess. VGH vom 09.05.2007 (Beilage ./8); Heinrich/Lobova, Gutachten: Die Situation von tschetschenischen Vertriebenen (IDPs) in Russland, 24.11.2005 (Beilage ./9); Adler, Situation von Kaukasiern in der Russischen Föderation, 01.10.2005 (Beilage ./10); ACCORD, Auskunft an BAA (Beilage ./11); UNHCR Paper on Asylum Seekers from the Russian Federation in the context of the situation in Chechnya, Februar 2003 (Beilage ./12).

 

II. Der unabhängige Bundesasylsenat geht auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens von folgendem Sachverhalt aus:

 

1. Die Berufungswerberin führt den im Spruch angeführten Namen, ist Staatsangehörige der Russischen Föderation, gehört der awarischen Volksgruppe an, ist moslemischen Glaubens und stammt aus M. in Dagestan. Die Berufungswerberin ist Lehrerin und hat an einer Schule in M. unterrichtet. Sie verfügt außerhalb Dagestans lediglich in Moskau über einen Cousin und eine Cousine (sowie über noch entferntere Verwandte).

 

2. Die Berufungswerberin hat Dagestan aufgrund befürchteter Übergriffe seitens radikaler Islamisten ("Wahabiten") verlassen; Grund dafür war der Umstand, dass deren Sohn M. M. seit dem Jahr 2001/2002 Kontakt zu einer diesbezüglichen Gruppe in K. gehabt hat und sich in weiterer Folge von dieser Gruppe distanziert und zurückgezogen hat, was nicht akzeptiert wurde. Der Sohn hat von dieser Gruppe auch größere Geldbeträge erhalten, die er teilweise an die Mutter weitergegeben hat. Der Sohn ist über seinen Vater, von dem die Berufungswerberin seit (mehr als 10) Jahren getrennt lebt und der ebenfalls den radikalen Islamisten angehört (hat), in Kontakt mit dieser Gruppe gekommen. Die Berufungswerberin wurde ab dem Jahr 2003 wiederholt von Islamisten aufgesucht, nach dem Verbleib des Sohnes befragt und dahingehend bedroht, dass im Falle der weiteren Weigerung des Sohnes, zur Gruppe zurückzukehren, Gewalt angewendet würde; es ergingen diesbezüglich auch Drohbriefe. Der Sohn der Berufungswerberin hat sich ab dem Jahr 2003 bereits vornehmlich bei Freunden auswärts aufgehalten und hat im August 2003 - noch vor der Berufungswerberin - das Land verlassen. In weiterer Folge reiste die Berufungswerberin im September 2003 aus der Russischen Föderation aus. Auch nach der Ausreise wurden beim Onkel der Berufungswerberin, der nunmehr deren Haus bewohnt, nach dem Verbleib des Sohnes der Berufungswerberin nachgefragt.

 

3. Hinsichtlich der Gegebenheiten in Dagestan ist von Folgendem auszugehen:

 

"Mit einer Fläche von 50'300km2 ist das 'Land der Berge' (Dagestan) die grösste Teilrepublik des Nordkaukasus. Das Territorium zerfällt in drei Grossräume:

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das Kaukasusvorland dem Kaspischen Meer entlang mit den wichtigsten Städten M. (Hauptstadt, zirka 500'000 Einwohner), Chasavjurt (126'000), Derbent (105'000), Kaspijsk (80'000), Bujnaksk (61'000) und Kizljar (48'000),

-

die karge, dünn besiedelte Nogajersteppe im Norden,

-

und den gebirgigen Hauptteil im Süden und Südwesten mit Bergen bis über 4'400m.

Trotz der Grösse der Republik steht somit wenig nutzbarer Boden zur Verfügung. Der Siedlungsdruck, vor allem um die Hauptstadt M. und das rasch wachsende Chasavjurt, ist groß. Landknappheit stellt eine dauernde Quelle für Spannungen dar. Die Interessen des russischen Zentrums an der Teilrepublik liegen zunächst im Sicherheitsbereich. Dagestan dient traditionellerweise als Puffer an der verwundbaren Südflanke Russlands. Zudem führen wichtige Transitachsen durch das Gebiet. Strategisch bedeutend sind die Verkehrsverbindungen zwischen dem mittlerweile unabhängigen Südkaukasus und der Russischen Föderation (Aserbaidschan-M.) sowie die östlichen Zugänge zu Tschetschenien (Kizljar-Schelkovskaja; Chasavjurt-Gudermes; Botlich-Vedeno). Im Weiteren verläuft eine Ölpipeline aus dem kaspischen Raum nach Westen über dagestanisches Territorium. (…) Dagestan gehört zu den wenigen Regionen der Russischen Föderation mit einem markanten Bevölkerungszuwachs. Zwischen 1989 und 2005 stieg die Einwohnerzahl von 1,8 Millionen um mehr als einen Drittel auf 2,5 Millionen an. Rund 30 Volksgruppen mit gegen 70 Dialekten leben in der Republik. Die zahlenmäßig bedeutendsten sind Awaren (29% der Bevölkerung), Darginer (16,5%) und Kumyken (14%), die in einer Dreierkoalition die wichtigsten Posten in der Regierung unter sich aufteilen. Aufgrund der miserablen Wirtschaftslage - Dagestan belegt nach allen wichtigen Parametern einen der letzten Plätze in der Russischen Föderation - suchen viele traditionellerweise Arbeit in anderen Landesteilen und haben dort Kolonien aufgebaut. Bergjuden und Taten emigrierten zum größten Teil bereits nach Israel und Deutschland. Slawen wandern weiterhin aus und lassen sich in anderen Landesteilen nieder. Ein konstanter Austausch findet mit Tschetschenien statt. Aus dieser Teilrepublik kehrten Awaren, Nogajer und Akkinzen nach Dagestan zurück, während Tschetschenen je nach Sicherheitslage zwischen beiden Republiken pendeln. Beachtlich ist der Zuwachs von Lesgiern, Darginern, Awaren, Laken und Nogajern, die aus Zentralasien und dem Südkaukasus nach Dagestan zurückkehren und damit den Bevölkerungsdruck erhöhen. Aus den Berggebieten drängen Arbeitsuchende in die Städte und verändern durch ihre Ansichten und Gewohnheiten deren Charakter spürbar. Verlierer sind vor allem die Kumyken, die ihre dominierende Stellung im Küstenstreifen in den letzten Jahrzehnten verloren haben. (…)

Der Exodus jüdischer und slawisch-christlicher Minderheiten ließ mit Ausnahme der schiitischen Azeri und wenigen Lesgiern fast ausschließlich Sunniten zurück. Mit ausländischer Unterstützung wurden seit 1990 zahlreiche Moscheen und Koranschulen gegründet. Neben Tatarstan gilt Dagestan wieder als wichtigstes islamisches Zentrum Russlands. Ausdruck des Führungsanspruches in religiösen Fragen sind die für 8'000 Personen bemessene 'Zentrale Dschuma-Moschee' und die Nordkaukasische Islamische Universität 'Scheich Muhammad Arif' in M.. Weitere wichtige Studienzentren liegen in Bujnaksk und K.. Zahlreiche dagestanische Muslime studieren an arabischen Universitäten. Traditionell stellt Dagestan die meisten Mekka-Pilger aus der Russischen Föderation. Ihr Anteil liegt bei rund 80%. Anfangs 2006 unternahmen nach offiziellen Angaben 7'150 Dagestaner den Hadsch. Wenn der Islam auch als große Klammer die verschiedenen Völker eint, so stellen die unterschiedlichen Auffassungen darüber, wie er gelebt werden soll, doch auch Sprengstoff dar. Schon in der Vergangenheit wurden Verteilkämpfe und Widerstand gegen die lokale Führung oft religiös legitimiert. (…) Dagestan war auf das plötzliche Verschwinden der sowjetischen Ordnungsmacht nicht vorbereitet und reagierte auf das Vakuum mit ethnisch definierten Organisationen. Bereits in den Achtzigerjahren formierten sich die 'Awarische Nationale Bewegung' und die 'Volksfront Imam Schamil'. 1990 bildeten sich die kumykische Volksfront 'Tenglik' und der 'Kumykische Nationalrat', die 1991 nach einem Aufsehen erregenden Streik einen Kumyken als Justizminister durchsetzten. Weitere wichtige Gruppierungen stellen die lakische Volksbewegung 'Kazi-Kumuch', die 'Darginische Nationalbewegung' und der 'Rat der Akkinzen-Tschetschenen' dar. Alle verfügen über bewaffnete Einheiten. Das Beispiel des umstrittenen Laken-Führers Nadirschah Chatschilaev zeigt, wie leicht ethnisch legitimierte Verbände für persönliche Ziele missbraucht werden. Seine Biographie liest sich wie eine Synthese des 'Räuber-Kapitalismus' der Jelzin-Zeit: Unerklärbarer plötzlicher Reichtum wurde abgedeckt durch ein Mandat als Duma-Abgeordneter und den Vorsitz im Rat Russischer Muslime. Nachdem er 1996 seine Kontakte zum tschetschenischen Widerstand für die Anbahnung von Gesprächen zwischen Moskau und Grosny eingesetzt hatte, überstiegen die politischen Ambitionen seine Möglichkeiten. Der missglückte Versuch, 1998 mit einer Privatarmee das Parlamentsgebäude in M. zu stürmen, leitete den politischen Niedergang ein. 2003 wurde er auf offener Strasse erschossen. Die Wirren hinterließen kriminelle bewaffnete Verbände, die von der Bevölkerung bis heute als eines der größten Probleme betrachtet werden. Teilweise versteckten sich hinter Auseinandersetzungen mafioser Clans politische und ökonomische Verteilkämpfe. Das scheinbar ungehinderte Vorgehen der organisierten Kriminalität, die auch vor Angriffen auf Einrichtungen der Armee nicht zurückschreckte und mit Einverständnis korrupter Beamter zu operieren schien, höhlte das Vertrauen in die Staatsmacht aus. Die Folge war ein teilweiser Zerfall der Sitten, der sich etwa in einem Ausbreiten von Prostitution manifestierte. Der Staat lieferte zwei grundlegende Güter nicht mehr: persönliche Sicherheit und minimales wirtschaftliches Auskommen. (…) Teile der Gesellschaft reagierten in den Neunzigerjahren mit einem historisch bewährten Verhaltensmuster: dem Rückzug in traditionelle lokale Selbstverwaltung (dschamaat). Am bekanntesten sind die zwischen 1997 und 1999 errichteten Parallelgesellschaften in den drei darginischen Ortschaften Kadar, Tschabanmachi und Karamachi im Bezirk Bujnaksk geworden. Hier kontrollierten vorwiegend tschetschenische Islamisten das 'Emirat von Karamachi', wo eine rigide Auslegung der Scharia staatliche Gesetze und das Gewohnheitsrecht (adat) außer Kraft setzte. Das Gebilde brach offen mit der Zentralmacht und dem 'offiziellen' Islam, dem 'Geistlichen Rat der Muslime'. Im September 1999 stürmte das Militär mit Unterstützung der lokalen Bevölkerung in blutigen Kämpfen die Enklaven. Das Parlament erliess am 22. September 1999 das 'Verbot wahabitischer und anderer extremistischer Tätigkeit auf dem Territorium der Republik Dagestan'. Das Gesetz schuf aber mehr Probleme, als es löste. Obwohl Soziologen den Anteil radikaler 'Wahabiten' auf maximal 3-5% der erwachsenen Bevölkerung schätzen, wird der unscharfe Begriff 'Wahabit' heute auf jegliche Gegnerschaft angewendet. Die Polizei rechtfertigt damit mitunter willkürliche Verhaftungen. Die Kriminalisierung oppositioneller Gläubiger, die häufig über fundierteres religiöses Wissen verfügen als die Vertreter des 'offiziellen' Islam, treibt immer mehr Jugendliche in die Arme gewaltbereiter Untergrundorganisationen. (…) Im Gegensatz zu Tschetschenien konnte sich im multiethnischen Dagestan keine nationalistische Opposition etablieren. Die separatistischen tschetschenischen Nachbarn verfolgten von Anfang an ein Konzept, das auch die Loslösung Dagestans von der Russischen Föderation und damit einen Zugang Tschetscheniens zum Kaspischen Meer vorsah. Angesichts des nur schlecht verhüllten tschetschenischen Führungsanspruches ist diese Option für dagestanische Politiker wenig attraktiv. Es fehlt daher ein nationalistischpolitischer Flügel als Ergänzung zum kombattanten islamistischen Widerstand. Als Radikale im Herbst 1999 mit maßgeblicher tschetschenischer Unterstützung gewaltsam im Kreis Botlich einmarschierten und den tschetschenischen Warlord Shamil Bassaev zum ´Emir des Islamischen Staates Dagestan´ kürten, provozierten sie eine Welle von Patriotismus. Ihr Aufruf zum Volksaufstand gegen Russland verfing nicht. Bürgerwehren, Armeen einzelner Politiker und reguläre Truppen drängten die Eindringlinge gemeinsam in blutigen Kämpfen zurück. Der tschetschenische Funke sprang nicht auf Dagestan über. Seither ist die religiöse Reformbewegung der Salafiten diskreditiert. Regierung und Geistlichkeit verhinderten mit dem Gesetz ´Über das Verbot wahhabitischer oder anderer extremistischer Tätigkeit´ auch berechtigte Kritik an bestehenden Verhältnissen. Die staatliche Repression gegenüber Islamisten führte zwar vorübergehend zu einer Beruhigung der Lage und ermöglichte die Reintegration ehemaliger Kämpfer in die tolerante Gemeinschaft, sofern sie sich nichts hatten zuschulden kommen lassen. Da aber valable Alternativen zur korrupten und auf eigenen Vorteil bedachten Elite fehlten, wendet sich vor allem die ländliche Bevölkerungsmehrheit immer mehr vom Staat ab. Es rächt sich, dass dieser wohl zu früh und ohne Not in der theologischen Debatte zwischen Salafiten und Sufi-Anhängern Partei ergriffen hat. In diesem Vakuum gewinnt der islamistische Untergrund als einzig greifbare Opposition an Gewicht. Er setzt auf religiöse Argumente, wonach die herrschende Geistlichkeit und die ´Marionettenregierung´ vom wahren Islam abgefallen seien. Muslimische Gegner werden mit dem historisch belasteten Begriff ´Heuchler´ (munafiq), Russen als ´Ungläubige´ und - mit Anleihen bei Mythen des 19. Jahrhunderts - als ´Okkupanten´ bezeichnet. (…) Die Quellen sind sich einig, dass die islamistische Propaganda vor allem die ländliche Jugend anspricht. Sie sieht angesichts der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Misere keine Perspektive und fühlt sich gegenüber der neuen Elite als Verlierer. Die Teilnahme an den Tschetschenienkriegen auf tschetschenischer Seite bietet die Möglichkeit, erhebliche finanzielle Mittel und Prestige zu erwerben. Vor allem aber vermitteln die bunt zusammen gewürfelten Männerbünde Gleichgesinnter Geborgenheit. Disziplin und absolute Wertvorstellungen geben Halt in einer um Orientierung ringenden Gesellschaft. Die radikale, nicht diskutierbare Ideologie verspricht eine rasche Lösung komplexer Probleme. Besonders groß ist der Zuspruch in Gebieten mit deportierter Bevölkerung. Experten gehen davon aus, dass sich einzelne Mitglieder zumindest vorübergehend in den heimatlichen Dorfgemeinschaften aufhalten und nicht als Kämpfer erkennbar sind. Ebenso besteht der Verdacht, dass Islamisten die korrupten Sicherheitsstrukturen unterwandert haben. So sind 'Schwarze Listen' aufgetaucht mit Wohnadressen von Polizisten, die umgebracht werden sollten. Eine Quelle schätzt den Bestand zurückhaltend auf etwa 2'000 Personen. Darunter befinden sich auch Ausländer, die als Instruktoren und Verbindungsleute zu Finanzquellen fungieren. Nachgewiesen ist die Beteiligung von Staatsangehörigen aus der Türkei, aus Saudi Arabien und Kuwait. (…) Die Wiege des militanten dagestanischen Untergrundes liegt im tschetschenischen Urus-Martan. Dorthin floh 1997 Bagauddin Kebedov, einer der Ideologen, und gründete die 'Islamische Armee des Kaukasus'. Grosse Verbände wie Chattabs 'Islamische Legion' und die 'Peacemaking Unit of the Majlis of Itchkeria and Dagestan' sind ebenso Geschichte wie Magomed Tagaevs 'Dagestanische Armee der Freiheitskämpfer Imam Shamil'. Heute prägen mobile, kleine, bewaffnete Gruppen das Geschehen. Sie sind territorial verankert, jedoch untereinander und sehr wahrscheinlich auch mit tschetschenischen Rebellen vernetzt. Sicherheitsbehörden und Medien ordnen diese Gruppen vor allem regional ein (Kizljar Dschamaat, Kaspijsk Dschamaat etc.), während die Islamisten ihre Einsatzkommandos nach Führern benennen: 'Sajfullah' (nach dem gefallenen Amir von Bujnaksk, Arslan Schajchaev), 'Dzundullah' oder 'Abdullah'. Die Identifikation der Leader wird dadurch erschwert, dass sie oft die bürgerliche Existenz abgelegt und 'noms de guerre' angenommen haben. Dschamaat Scharia hat offenbar die in M. tätige 'Dschennet' (Paradies) aufgesogen und stellt die Dachorganisation dar. Sie wird auch unter den beiden Namen 'Dschamaat' und 'Schariat' geführt. An der Spitze von 'Schariat' stand der im Juli 2005 getötete Rasul Makascharipov (Muslim). Er hatte 'im Namen aller Mudjaheddin Dagestans' nach dem Tod des tschetschenischen Ex-Präsidenten Maschadov der neuen separatistischen Führung Tschetscheniens Treue geschworen. Sein Nachfolger ist Shamil Kulinskij. Zentrale Figur scheint aber Rappani Chalilov (Rabbani) zu sein, ein Lake aus Bujnaksk. Zusammen mit Omar Schejchulaev gehört der 'Emir der Mudjaheddin Dagestans' zu den am häufigsten genannten Führern. Die Organisation ist in verschiedenen Regionen aktiv und hat in letzter Zeit mehrere Kommandanten verloren. Die Lücke wurde jedoch dank der Regenerationsfähigkeit dieser lockeren Struktur jedes Mal rasch wieder geschlossen." (Beilage ./2)

 

4. Hinsichtlich der Situation in anderen Teilen der Russischen Föderation ist von Folgendem auszugehen:

 

"In Russland besteht ein Widerspruch zwischen verfassungsrechtlichen Normen und Rechtswirklichkeit. Die Grundrechte sind in der Verfassung garantiert; Russland ist internationalen Menschenrechtskonventionen beigetreten. Regierung und Präsident bekennen sich unzweideutig zur Einhaltung der Menschenrechte. Dennoch werden die Menschenrechte in der Praxis durch Behörden und Sicherheitskräfte verletzt. Schwerpunkt der Menschenrechtsverletzungen ist nach wie vor Tschetschenien. Zwar ist in jüngster Zeit eine gewisse Entspannung vor Ort festzustellen. Dafür hat sich der Konflikt auf weitere Teile des Nordkaukasus (insbesondere Dagestan, Inguschetien) ausgeweitet. Russische und tschetschenische Sicherheitskräfte sowie tschetschenische Rebellen begehen in dieser Region schwere Menschenrechtsverletzungen. Folter und Misshandlung durch Polizei und Sicherheitskräfte sowie in den Streitkräften bleiben weit verbreitet. Die Lage in russischen Gefängnissen bleibt unbefriedigend. Fremdenfeindliche, antisemitische und rassistische Gewalttaten nehmen zu. (…) Besonders seit Beginn des sog. "Zweiten Tschetschenienkrieges" (Herbst 1999) werden auch die in den übrigen Gebieten der Russischen Föderation lebenden Tschetschenen - allein in Moskau gibt es etwa 200.000, davon jedoch laut Volkszählung von 2002 lediglich

14.465 offiziell registrierte - Ziel benachteiligender Praktiken der Behörden. Menschenrechtsorganisationen berichten glaubwürdig über verstärkte Personenkontrollen und Wohnungsdurchsuchungen, z.T. ohne rechtliche Begründung, Festnahmen, Strafverfahren aufgrund fingierter Beweise und Kündigungsdruck auf Arbeitgeber und Vermieter. Tschetschenen haben auch weiterhin Schwierigkeiten, eine Wohnortregistrierung auf legalem Wege zu erlangen.

Offensichtliche Diskriminierungen, wie das Fälschen von Beweismitteln oder die Verfolgung durch die Miliz, sind jedoch im Vergleich zum ersten Tschetschenienkrieg seltener geworden. (…) Die Verfassung garantiert gleiche Rechte und Freiheiten, unabhängig von Rasse, Nationalität, Sprache und Herkunft. Entsprechend bemühen sich Zentralregierung und insbesondere der Präsident selbst zumindest in programmatischen Äußerungen um eine ausgleichende Nationalitäten- und Minderheitenpolitik. Fremdenfeindliche Ressentiments haben in der Bevölkerung und in den Behörden in den letzten Jahren zugenommen und beschränken sich längst nicht mehr auf die ältere Generation und die weniger gebildeten Schichten. Sie richten sich insbesondere gegen Tschetschenen und andere Kaukasier, so genannte "Tschornyje” ("Schwarze”). Der Tschetschenienkonflikt und Berichte über Kontakte der tschetschenischen Rebellen zu den Taliban und Osama Bin Laden, die Geiselnahme 2002 in Moskau und der Anschlag in Beslan verstärken diese Tendenz. Dass die Ressentiments schnell in Gewalt umschlagen können, zeigen die Vorkommnisse in der nordrussischen Kleinstadt Kondopoga. Dort kam es nach einer Auseinandersetzung in einem Café zwischen Russen und Tschetschenen am 30.08.2006 zu einer Massenschlägerei, bei der zwei Russen getötet wurden. In den Folgetagen setzten sich die Auseinandersetzungen fort. Bekannte Rechtsextremisten reisten aus Moskau an, um die antitschetschenische Stimmung weiter anzuheizen; alle Tschetschenen flohen aus der Stadt. Menschen anderer Hautfarbe sind immer häufiger Ziel fremdenfeindlicher Angriffe durch "Skinheads”. Für das Jahr 2006 verzeichnet die Nichtregierungsorganisation "Sowa" 53 Tote und 460 Verletzte durch rassistische Überfälle. Bei der bisher schwersten fremdenfeindlichen Gewalttat, einem Bombenanschlag auf asiatische Händler auf dem Tscherkissow-Markt in Moskau, kamen am 21.08.2006 dreizehn Menschen ums Leben. Anlass zur Sorge gibt auch die Lage von Minderheitengruppen in spezifischen Regionen. Einzelne Regionalpolitiker schüren zum Teil bewusst rassistische Ressentiments in der Bevölkerung.

Nichtregierungsorganisationen weisen insofern besonders auf die Lage im Gebiet Krasnodar hin. Die dortigen meschetinischen Türken lebten jahrelang in einem Zustand der Rechtlosigkeit. Auch heute wird ihnen ein legaler Aufenthaltsstatus verwehrt, was den Zugang zu Sozialleistungen ausschließt. Seit 2005 können sie in die USA auswandern.

Nichtregierungsorganisationen bemängeln, dass es bisher keine energische Abwehr- oder Aufklärungspolitik des Staates gegen solche Übergriffe gebe. Fremdenfeindliche Morde würden nicht als solche erkannt und zu milde bestraft; auf unterer Behördenebene sei Fremdenfeindlichkeit weit verbreitet. Präsident Putin hat sich immer wieder klar gegen Antisemitismus, Fremdenhass und Nationalismus ausgesprochen und ihnen den Kampf angesagt. Nachdem ein rechtsradikaler Attentäter im Januar 2006 in einer Moskauer Synagoge 18 Menschen mit einem Messer verletzt hatte, begann eine intensive öffentliche Diskussion, auch in der Duma: Schärfere Gesetze und härteres staatliches Vorgehen werden gefordert. Der Attentäter in der Synagoge ist zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren verurteilt worden. Seit Ende 2006 ist deutlich häufiger als früher bei der gerichtlichen Verurteilung xenophober Gewalttaten deren Motivation aus Fremdenhass als ausdrücklich strafverschärfend berücksichtigt worden. (…) Die Russische Föderation ist ein multinationaler und multikonfessioneller Staat. Art. 28 der Verfassung garantiert Gewissens- und Glaubensfreiheit. Orthodoxie, Islam, Buddhismus und Judentum haben dabei eine herausgehobene Stellung.(…) In Russland leben rund 20 Mio. Muslime. Der Islam als eine der traditionellen Hauptreligionen Russlands wird von staatlicher Seite nicht diskriminiert. Eine "Unterdrückung" der Muslime in Russland findet nicht statt. Oft werden Muslime aber wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit Opfer von fremdenfeindlicher Gewalt oder Behördenwillkür. Am 14.10.2005 wurde ein islamisches Gebetshaus in Sergijew Possad überfallen, am 21.04.2006 wurden 50 islamische Gräber auf einem Friedhof im Gebiet Wladimir geschändet. Der Islam ist in Russland in seiner Grundausrichtung von Toleranz gegenüber anderen Religionen geprägt. Bezeichnend dafür ist, dass es im Rahmen des Karikaturenstreites zu keiner gewalttätigen Ausschreitung in Russland gekommen ist. (…) Eine Strafverfolgungs- oder Strafzumessungspraxis, die nach Merkmalen wie Rasse, Religion, Nationalität etc. diskriminiert, lässt sich nicht feststellen. Generell ist das Strafmaß in der Russischen Föderation höher als für vergleichbare Delikte in Deutschland. Immer wieder legen einzelne Strafprozesse in Russland den Schluss nahe, dass - außerdem konkreten Strafvorwurf - politische Gründe hinter der Verfolgung stehen. (…) Im Januar 2006 ist der Direktor der "Russisch-Tschetschenischen Freundschaftsgesellschaft" in Nishni Nowgorod, Dmitrijewski, wegen "Volksverhetzung" zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Verfahren wurde international kritisiert. Nach dem neuen Gesetz über nichtkommerzielle Organisationen hätte er infolge der Verurteilung seine Aktivität in der Freundschaftsgesellschaft einstellen müssen. Dass er dies nicht tat, wurde von der Staatsanwaltschaft als Anlass für einen erfolgreichen Liquidierungsantrag für diese Nichtregierungsorganisation vor einem Gericht in Nishni Nowgorod genutzt (…). Menschenrechtsorganisationen berichten glaubwürdig über zahlreiche fingierte Strafprozesse gegen angebliche Terroristen aus dem Nordkaukasus, vor allem Tschetschenen, die aufgrund gefälschter Beweise zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden. Aber auch unabhängig vom Tschetschenienkonflikt soll es Anklagen mit gefälschten Beweisen gegen angebliche islamistische Terroristen geben, insbesondere in Tatarstan. Berichtet wird über untergeschobene Bombenbaupläne (so angeblich bei einer Hausdurchsuchung am 11.12.2006 in Tujmazy in Baschkortostan) und ähnliches Belastungsmaterial sowie über Geständnisse und Belastungsaussagen, die mit Gewaltanwendung erwirkt wurden. Die Möglichkeit, einen Angeklagten in Abwesenheit zu verurteilen, wurde im Juli 2006 ausgeweitet. Bisher war eine Verurteilung in Abwesenheit nur bei leichten und mittelschweren Straftaten und allein auf Antrag des Angeklagten möglich. Nun ist dies auch bei schweren Verbrechen und ohne seinen Antrag zulässig. Voraussetzung ist, dass sich der Angeklagte außerhalb Russlands aufhält und noch nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde. Der Angeklagte muss durch einen Verteidiger vertreten sein. Hat er keinen oder fehlt sein Wahlverteidiger, so bestimmt das Gericht einen Pflichtverteidiger. Kehrt ein Verurteilter nach Russland zurück, so kann das Verfahren auf Antrag wieder aufgenommen werden. (…) Repressionen Dritter, die der Staat anregt, unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt, sind - außerhalb des Nordkaukasus - bisher nicht bekannt. Nicht tatenlos, aber in der Verfolgung nicht immer konsequent genug reagiert der Staat auf fremdenfeindliche oder antisemitische Gewalttaten. Die Möglichkeit staatlicher Stellen, bestimmten Personen oder Personengruppen Schutz vor Übergriffen Dritter zu gewähren, ist angesichts einer teilweise brutalen Gewaltkriminalität (z.B. Auftragsmorde) begrenzt. (…) Die Weiterreise von tschetschenischen Flüchtlingen in andere Teile der Russischen Föderation ist grundsätzlich möglich, trifft aber sowohl auf Transportprobleme als auch auf fehlende Aufnahmekapazitäten (…). Soweit zur Weiterreise die Hilfe russischer Regierungsstellen in Anspruch genommen werden muss, kann sie bürokratischen Hemmnissen und Behördenwillkür begegnen. In großen Städten (z.B. in Moskau und St. Petersburg) wird der Zuzug von Personen jeglicher Volkszugehörigkeit erschwert. Diese Zuzugsbeschränkungen gelten unabhängig von der Volkszugehörigkeit, wirken sich jedoch im Zusammenhang mit antikaukasischer Stimmung stark auf die Möglichkeit rückgeführter Tschetschenen aus, sich legal dort niederzulassen. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen berichten, dass Tschetschenen besonders in Moskau, häufig die Registrierung (…) verweigert wird. Die Registrierung legalisiert den Aufenthalt und ist Voraussetzung für den Zugang zu Sozialhilfe, staatlich geförderten Wohnungen sowie zum kostenlosen Gesundheitssystem und legalem Arbeitsmarkt. Nur wer eine Bescheinigung seines Vermieters vorweist, kann sich registrieren lassen. Viele Vermieter weigern sich, entsprechende Vordrucke auszufüllen, u.a. weil sie ihre Mieteinnahmen nicht versteuern wollen. Dies ist ein generelles Problem, unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit des Mieters. Kaukasier haben laut Angaben von Menschenrechtsvertretern jedoch größere Probleme haben als Neuankömmlinge anderer Nationalität, überhaupt einen Vermieter zu finden. Nach der Moskauer Geiselnahme im Oktober 2002 haben sich administrative Schwierigkeiten und Behördenwillkür gegenüber Tschetschenen im Allgemeinen und gegenüber Rückgeführten im Besonderen bei der Niederlassung verstärkt. Nichtregierungsinstitutionen berichten auch, dass vereinzelt Registrierungsbehörden kein Interesse haben, Tschetschenen in ihrem Kreis registriert wohnen zu haben. Angesichts der Terrorgefahr dürfte sich an dieser Vorgehensweise der Behörden in absehbarer Zeit nichts ändern. (…) Wegen der intensiven Fahndung nach den Drahtziehern und Teilnehmern von Terrorakten bleibt der Kontrolldruck gegenüber kaukasisch aussehenden Personen in Moskau und anderen Teilen Russlands aber signifikant erhöht. Russische

Menschenrechtsorganisationenberichten von einer verschärften Kampagne der Miliz gegen Tschetschenen allein wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit; kaukasisch aussehende Personen stünden unter einer Art Generalverdacht. Personenkontrollen (Ausweis, Fingerabdrücke) auf der Straße, in der U-Bahn und Hausdurchsuchungen (häufig ohne Durchsuchungsbefehle) seien verschärft worden. Dem Auswärtigem Amt sind jedoch keine Anweisungen der russischen Innenbehörden zur spezifischen erkennungsdienstlichen Behandlung von Tschetschenen bekannt geworden. Tschetschenen steht wie allen russischen Staatsbürgern das Recht der freien Wahl des Wohnsitzes und des Aufenthalts in der Russischen Föderation zu. Diese Rechte sind in der Verfassung verankert. Jedoch wird in der Praxis an vielen Orten (u.a. in großen Städten, wie z.B. Moskau und St. Petersburg) der legale Zuzug von Personen aus den südlichen Republiken der Russischen Föderation durch Verwaltungsvorschriften stark erschwert. Diese Zuzugsbeschränkungen gelten unabhängig von der Volkszugehörigkeit, wirken sich jedoch im Zusammenhang mit anti-kaukasischer Stimmung stark auf die Möglichkeit rückgeführter Tschetschenen aus, sich legal dort niederzulassen. Mit dem Föderationsgesetz von 1993 wurde ein Registrierungssystem geschaffen, nachdem die Bürger den örtlichen Stellen des Innenministeriums ihren gegenwärtigen Aufenthaltsort ("vorübergehende Registrierung") und ihren Wohnsitz ("dauerhafte Registrierung") melden müssen. Die Registrierung legalisiert den Aufenthalt und ermöglicht den Zugang zu Sozialhilfe, staatlich geförderten Wohnungen und zum kostenlosen Gesundheitssystem sowie zum legalen Arbeitsmarkt. Das davor geltende "Propiska"-System sah nicht nur die Meldung durch den Bürger, sondern auch die Gestattung oder Verweigerung durch die Behörden vor. Voraussetzung für eine Registrierung ist ein nachweisbarer Wohnraum und die Vorlage des Inlandspasses. Ein von der russischen Auslandsvertretung in Deutschland ausgestelltes Passersatzpapier reicht für eine dauerhafte Registrierung nicht aus. Trotz der Systemumstellung durch das Föderationsgesetz wenden viele Regionalbehörden der Russischen Föderation restriktive örtliche Vorschriften oder Verwaltungspraktiken an. Daher haben Tschetschenen erhebliche Schwierigkeiten, außerhalb Tschetscheniens eine offizielle Registrierung zu erhalten. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen berichten, dass vielen Tschetschenen, besonders in Moskau, die Registrierung verweigert werde. Nach Moskau zurückgeführte Tschetschenen haben in der Regel nur dann eine Chance, in der Stadt Aufnahme zu finden, wenn sie genügend Geld haben oder auf ein Netzwerk von Bekannten oder Verwandten zurückgreifen können. Nach der Moskauer Geiselnahme im Oktober 2002 haben sich administrative Schwierigkeiten und Behördenwillkür gegenüber Tschetschenen im allgemeinen und rückgeführten Tschetschenen im besonderen verstärkt. Angesichts der Terrorgefahr dürfte sich hieran in absehbarer Zeit nichts ändern. Eine verschärfte Neufassung des Aufenthaltsrechts spezifisch für Tschetschenen steht in der Staatsduma bislang nicht auf der Tagesordnung. Die Rücksiedlung nach Tschetschenien wird von Regierungsseite nahe gelegt; ob auch zwangsweise rückgeführt wird, entzieht sich der Kenntnis des Auswärtigen Amtes. Bewohner Tschetscheniens und Inguschetiens, die älter als 14 Jahre sind und sich in Moskau anmelden wollen, erhalten nach Presseberichten seit Frühjahr 2006 von der Milizeinen 40 Fragen umfassenden Fragebogen, der u.a. Fragen zur Clanzugehörigkeit, Einstellung zur Scharia, möglicher Teilnahme an Kämpfen, zu möglichen Kämpfern unter Verwandten oder zur eventuellen Absicht der Teilnahme an Aktivitäten der tschetschenischen/inguschetischen Diaspora in Moskau enthält. Inwieweit diese Fragebögen auch in anderen Städten auszufüllen sind, ist dem Auswärtigen Amt nicht bekannt. Nichtregistrierte Tschetschenen können innerhalb Russlands allenfalls in der tschetschenischen Diaspora untertauchen und dort überleben. Wie ihre Lebensverhältnisse sind, hängt insbesondere davon ab, ob sie über Geld, Familienanschluss, Ausbildung und russische Sprachkenntnisse verfügen. Menschenrechtler beklagen eine Zunahme von Festnahmen wegen fehlender Registrierung oder aufgrund manipulierter Ermittlungsverfahren. Eine Registrierung als Binnenflüchtling (IDP, internally displaced person) und die damit verbundene Gewährung von Aufenthaltsrechten und Sozialleistungen (Wohnung, Schule, medizinische Fürsorge, Arbeitsmöglichkeit) wird in der Russischen Föderation laut Berichten von amnesty international und UNHCR regelmäßig verwehrt. (…) Tschetschenen leben außerhalb Tschetscheniens und Inguschetiens vor allem in Südrussland (Regionen Kransnodar, Stawropol). Dort ist eine Registrierung auch grundsätzlich leichter möglich als in Moskau, unter anderem weil Wohnraum (Registrierungsvoraussetzung) dort erheblich billiger ist als in Moskau, wo die Preise auf dem freien Wohnungsmarkt ausgesprochen hoch sind. Eine Registrierung ist in vielen Landesteilen oft erst nach Intervention von Nichtregierungsorganisationen, Duma-Abgeordneten oder anderen einflussreichen Persönlichkeiten oder durch Bestechung möglich. Die Registrierungsregeln gelten einheitlich im ganzen Land. Die tatsächliche Praxis ist jedoch regional unterschiedlich." (Beilage ./1)

 

III. Diese Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf folgende Erwägungen:

 

1. Die unter Punkt II 1 und 2 getroffenen Feststellungen stützen sich auf die Angaben der Berufungswerberin und ihres Sohnes in Verbindung mit den (im Berufungsverfahren) vorgelegten Identitätsdokumenten sowie folgender diesbezüglicher Überlegungen: Das Bundesasylamt hat das Vorbringen der Berufungswerberin "auf Grund der Ungereimtheiten, der vagen und unsubstantiierten Aussagen sowie mangelnder Plausibilität" als "nicht einmal ansatzweise glaubwürdig" befunden. Die nähere Begründung dieser Auffassung beschränkt sich im Wesentlichen darauf, die Aussagen der Berufungswerberin als "allgemein in den Raum" gestellt bzw. "unbelegt" bzw. nicht "durch konkrete Anhaltspunkte" glaubhaft gemacht zu bezeichnen und eine Ungereimtheit darin zu erblicken, dass die Berufungswerberin - angesichts von Bedrohungen durch die "Wahabiten" - nicht früher ihr Heimatland verlassen habe, wobei eine diesbezügliche Erklärung der Berufungswerberin - sie habe gedacht, dass die Probleme nicht so ernst seien und sich die Lage bessern werde - daran nichts zu ändern vermöge; die Berufungsbehörde erachtet eine derartige Beweiswürdigung für nicht schlüssig. Vor dem Hintergrund des persönlichen Eindruckes, der in der mündlichen Berufungsverhandlung von der Berufungswerberin gewonnen werden konnte, billigt der unabhängige Bundesasylsenat deren Angaben Glaubwürdigkeit zu; diese erweisen sich im Kern als widerspruchsfrei, stimmen im Übrigen im Wesentlichen auch mit den Angaben des Sohnes überein und stellen sich vor dem Hintergrund der Gegebenheiten in Dagestan sowie der vorgebrachten individuellen Lebensumstände weder als unplausibel noch als vage dar. Auch wurde der (hinsichtlich des Sohnes) genannte (falsche) Familienname ebenso wie das [zunächst vom Sohn falsch angegebene und sodann in weiterer Folge nicht sofort richtig gestellte] falsche Geburtsjahr letztlich aus eigenem richtig gestellt. Der Beweiswürdigung des Bundesasylamtes kann sich der unabhängige Bundesasylsenat daher im Ergebnis nicht anschließen.

 

2. Die unter Punkt II 3 und 4 getroffenen Länderfeststellungen beruhen auf den auszugsweise wiedergegebenen Länderberichten Beilage ./2 und ./1; diese werden (abgesehen von einer jeweils durchaus unterschiedlichen Akzentuierung der Darstellung) im Wesentlichen auch durch die weiteren zum Akt genommene Berichte gestützt. Hinsichtlich der Situation von aus dem Kaukasus stammender Personen in den übrigen Teilen der Russischen Föderation zeichnen insbesondere die Berichte Beilagen ./8 bis ./10 eine - im Hinblick auf eine mögliche Verweisung in diese Teile der Russischen Föderation - noch problematischere bzw. ungünstigere Situation, als sich dies aus Beilage ./1 ableiten lässt; eine nähere Auseinandersetzung mit dieser Frage kann hier allerdings entfallen, zumal schon aufgrund der getroffenen Feststellungen eine Verweisung nach Auffassung der Berufungsbehörde nicht in Frage kommt.

 

IV. Der festgestellte Sachverhalt ist rechtlich wie folgt zu beurteilen:

 

1. Das gegenständliche Verfahren ist gemäß § 75 Abs. 1 erster Satz AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, nach den Bestimmungen des AsylG 1997 zu Ende zu führen. Gemäß § 44 Abs. 1 AsylG 1997 in der Fassung der AsylG-Novelle 2003 sind Verfahren über Asylanträge, die bis zum 30.04.2004 gestellt worden sind, nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/2002 zu führen; auf solche Verfahren sind jedoch gemäß § 44 Abs. 3 AsylG in der Fassung der AsylG-Novelle 2003 die dort genannten Bestimmungen - unter anderem § 8 AsylG in der Fassung der AsylG-Novelle 2003 - anzuwenden.

 

2. Gemäß § 7 AsylG hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention [GFK]) droht und keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F GFK genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt. Nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK ist Flüchtling, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen. Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs der GFK ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. z.B. VwGH 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011, VwGH 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131, VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334). Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011, VwGH 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131).

 

3. Im hier vorliegenden Fall ist nach Ansicht des unabhängigen Bundesasylsenates aufgrund obiger Feststellungen davon auszugehen, dass der Berufungswerberin bei einer Rückkehr nach Dagestan Repressalien von asylrelevanter Intensität seitens islamischer Extremisten ("Wahabiten") drohen würden, die durch die staatliche Ordnungsmacht nach den oben getroffen Feststellungen nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit verhindert werden könnten. Der - ohne jegliche Länderfeststellungen zur konkreten Situation in Dagestan getroffenen - Einschätzung des Bundesasylamtes, wonach die Berufungswerberin wegen der Unterlassung einer Anzeigeerstattung bei staatlichen Behörden eine mangelnde Schutzfähigkeit bzw. Schutzwilligkeit der Behörden Dagestans nicht glaubhaft gemacht habe, ist nicht zu folgen, zumal angesichts des diesbezüglichen Vorbringens der Berufungswerberin - diese hat in dieser Hinsicht angegeben, sie habe mehrmals beabsichtigt, zur Polizei zu gehen, ihr Sohn habe ihr aber abgeraten, zumal seine Vater bzw. ihr Ex-Gatte auch den Wahabiten angehöre - es Aufgabe des Bundesasylamtes gewesen wäre, dieses Vorbringen vor dem Hintergrund der Berichtslage zur Situation in Dagestan zu beurteilen. Tut man dies, so kann angesichts der Massivität der Auseinandersetzungen und der Intensität der Gewaltanwendungen zwischen radikalen Islamisten und Sicherheitskräften nicht davon ausgegangen werden, dass ausreichend effektiver staatlicher Schutz gegenüber drohenden Übergriffen zur Verfügung steht. Es bedarf daher hier auch keiner weiteren Klärung der Frage, ob - da es sich im gegenständlichen Fall um Drohungen gegen einen Familienangehörigen eines ehemaligen Anhängers einer islamistischen Gruppe handelt - im konkreten Fall überhaupt von einer Schutzwilligkeit dagestanischer Behörden ausgegangen werden könnte. Dass diese Eingriffe nicht direkt von staatlicher, sondern von dritter Seite drohen, ist nicht von entscheidender Bedeutung, zumal es für einen Verfolgten keinen Unterschied macht, ob er aufgrund staatlicher Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Nachteil zu erwarten hat oder ihm dieser Nachteil aufgrund einer von dritten Personen ausgehenden, vom Staat nicht ausreichend verhinderbaren Verfolgung mit derselben Wahrscheinlichkeit droht. In beiden Fällen ist es ihm nicht möglich bzw. im Hinblick auf seine wohl begründete Furcht nicht zumutbar, sich des Schutzes seines Heimatlandes zu bedienen (VwGH 22.03.2000, Zl. 99/01/0256, VwGH 14.05.2002, Zl. 2001/01/0140). Einer dergestalt drohenden Verfolgungsgefahr kommt auch Asylrelevanz zu, zumal diese ihre Ursache in der Angehörigeneigenschaft der Berufungswerberin zu ihrem Sohn hat und damit aufgrund der "Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Familie" erfolgt; denn die Rechtsgrundlage für das Absehen vom Erfordernis einer dem Asylwerber selbst zumindest unterstellten politischen Gesinnung in den Fällen der "Sippenhaftung" ist in der Anerkennung des Familienverbandes als "soziale Gruppe" gemäß Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK in Verbindung mit § 7 AsylG zu sehen. Verfolgung kann daher schon dann Asylrelevanz zukommen, wenn ihr Grund in der bloßen Angehörigeneigenschaft des Asylwerbers, somit in seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinn des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK, etwa jener der Familie liegt (VwGH 14.01.2003, Zl. 2001/01/0508; VwGH 31.01.2001, Zl. 98/18/0372; VwGH 21.09.2000, Zl. 98/20/0439).

 

4. Was weiters eine Verweisung der Berufungswerberin in die übrigen Teile der russischen Föderation anbelangt, so ist diese nach Einschätzung des unabhängigen Bundesasylsenates bei der gegebenen Lage nicht zumutbar, dies schon deshalb, weil die Berufungswerberin dort über keine ausreichend tragfähigen familiären bzw. sonstige Anknüpfungspunkte verfügt, die eine Registrierung bzw. eine sonstige existenzbegründende Integration möglich erscheinen lässt, sodass diese (aufgrund der kaukasischen Herkunft) dort nicht nur Anfeindungen und Diskriminierungen zu gewärtigen hätte, sondern überhaupt fraglich erscheint, ob sie das zum Überleben Notwendige erwirtschaften könnte. Entgegen der vom Bundesasylamt (im Bescheid betreffend den Sohn implizit) zum Ausdruck gebrachten Auffassung kommt es für die Frage einer inländischen Flucht- bzw. Schutzalternative nicht ausschließlich auf die Frage einer landesweiten Verfolgungsfreiheit an; denn nur wenn Asylsuchende in bestimmten Landesteilen vor Verfolgung sicher sind und ihnen insoweit auch zumutbar ist, den Schutz ihres Herkunftsstaates in Anspruch zu nehmen, bedürfen sie nicht des Schutzes durch Asyl (vgl. z.B VwGH 24.03.1999, Zl. 98/01/0352 m. w.N., VwGH 15.03.2001, Zl. 99/20/0036, VwGH 15.03.2001, Zl. 99/20/0134). Damit ist nicht das Erfordernis einer landesweiten Verfolgung gemeint, sondern vielmehr, dass sich die asylrelevante Verfolgungsgefahr für den Betroffenen - mangels zumutbarer Ausweichmöglichkeit innerhalb des Herkunftsstaates - im gesamten Herkunftsstaat auswirken muss (VwGH 09.11.2004, Zl. 2003/01/0534). Das Zumutbarkeitskalkül, das dem Konzept einer inländischen Flucht- oder Schutzalternative innewohnt, setzt daher voraus, dass der Asylwerber im in Frage kommenden Gebiet nicht in eine ausweglose Lage gerät (VwGH 08.09.1999, 98/01/0614).

 

5. Nach dem Gesagten ist es daher im vorliegenden Fall objektiv nachvollziehbar, dass der Berufungswerberin aus Furcht vor ungerechtfertigten Eingriffen von erheblicher Intensität aus einem der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründe nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes ihres Herkunftsstaates zu bedienen. Da weiters keine Hinweise darauf hervorgekommen sind, dass einer der in der in Art. 1 Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- oder Ausschlusstatbestände eingetreten sein könnte, war spruchgemäß Asyl zu gewähren. Gemäß § 12 AsylG war die Entscheidung über die Asylgewährung mit der Feststellung zu verbinden, dass der Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

 

6. Die öffentliche Verkündigung des Bescheides hatte gemäß § 67g Abs. 2 Z 2 AVG zu entfallen.

Schlagworte

Volksgruppenzugehörigkeit, politische Gesinnung, Sicherheitslage, private Verfolgung, soziale Gruppe, Sippenhaftung, Diskriminierung, Lebensgrundlage, gesamte Staatsgebiet, Schutzunfähigkeit, Zurechenbarkeit

Dokumentnummer

UBAST_20070730_243_721_0_7E_VI_42_03_00