Landesverwaltungsgerichte (LVwG)

Entscheidungstext LVwG-2018/45/1657-8

Gericht

Landesverwaltungsgericht Tirol

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Erkenntnis

Geschäftszahl

LVwG-2018/45/1657-8

Entscheidungsdatum

28.11.2018

Index

41/04 Sprengmittel, Waffen, Munition

Norm

WaffG 1996 §12 Abs1

Text

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Stemmer über die Beschwerde des AA, geboren am XX.XX.XXXX, vertreten durch RA BB, Adresse 1, Z, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Z vom 17.05.2018, Zl *****, mit dem über den Beschwerdeführer ein Waffenverbot verhängt wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung,

 

zu Recht:

 

1.           Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

2.           Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

 

 

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

 

 

I.           Verfahrensgang:

 

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Z vom 17.05.2018, Zl *****, wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 ein Waffenverbot verhängt. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer von einer Waffe – konkret einem Pfefferspray – in einem öffentlichen Lokal Gebrauch gemacht habe, in dem sich zum Tatzeitpunkt mindestens 70 Lokalbesucher befunden hätten. Es könne deshalb ausgeschlossen werden, dass die vom Beschwerdeführer behauptete Notwehrhandlung erforderlich gewesen sei. Der Einsatz eines Pfeffersprays sei aber ausschließlich in einer Notwehrsituation erlaubt.

 

Dagegen erhob der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und brachte darin zunächst Verfahrensmängel bzw mangelhaftes Ermittlungsverfahren sowie falsche Beweiswürdigung vor. So hätte die belangte Behörde etwa Feststellungen zu den anwesenden Besuchern des Lokals bzw zur Größe des Lokales treffen müssen, da dies entscheidungswesentlich gewesen wäre, zumal sich daraus ergeben hätte, dass ein drohender Angriff auf den Beschwerdeführer durch die übrigen anwesenden Lokalbesucher aufgrund deren räumlicher Entfernung nicht rechtzeitig abgewehrt hätte werden können und der Einsatz des Pfeffersprays sohin zur Abwehr des drohenden Angriffs notwendig und zulässig gewesen sei. Aus den Aussagen der Zeugen würden sich zahlreiche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Notwehrsituation ergeben. Diese habe die belangte Behörde ignoriert und keine Feststellungen dazu getroffen, sondern das Vorliegen einer Notwehrsituation ohne nähere Begründung verneint. Weiters sei die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid nicht auf den konkreten Sachverhalt eingegangen und habe insbesondere nicht ausgeführt, aus welchen Tatsachen sich die konkreten Umstände ergeben sollten, die die Besorgnis einer missbräuchlichen Verwendung von Waffen erwecken könnte. Mangels Vorliegens dieser bestimmten Tatsachen sei das verhängte Waffenverbot in gesetzwidriger Weise ausgesprochen worden. Eine missbräuchliche Verwendung von Waffen habe nicht vorgelegen, da eine Notwehr- bzw zumindest eine Putativnotwehrhandlung vorgelegen sei. Er beantragte der Beschwerde Folge zu geben, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und das Verwaltungsverfahren einzustellen; in eventu die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, der Beschwerde Folge zu geben und das Verwaltungsverfahren einzustellen; in eventu den angefochtenen Bescheid aufzuheben und an die belangte Behörde zurückzuverweisen.

 

Zur Klärung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes wurde Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in den verwaltungsbehördlichen Akt sowie in den Akt des Landesverwaltungsgerichtes Tirol. Am 16.10.2018 sowie fortgesetzt am 22.11.2018 wurde am Landesverwaltungsgericht Tirol eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, in deren Rahmen der Beschwerdeführer, der Zeuge CC, die Zeugin EE sowie der Zeuge FF einvernommen wurden.

 

 

II.         Sachverhalt:

 

Am 06.05.2018 besuchte der Beschwerdeführer mit einem Kollegen das Lokal „DD“ in Z. Nach zwei bis drei Bieren verließ der Kollege das Lokal und der Beschwerdeführer blieb alleine an der Bar des Lokales zurück.

 

An einem Tisch in kurzer Entfernung von wenigen Metern zur Bar fiel dem Beschwerdeführer eine junge Frau, EE, auf. Diese war gemeinsam mit einer Gruppe von ca fünf Personen im Lokal. Er ging zu ihr und sprach sie an, dabei kam er ihr immer näher. EE gab daraufhin einem ihrer Begleiter, CC, ein Zeichen und dieser stellte sich zwischen EE und den Beschwerdeführer. In der Folge kam es zu einer Diskussion zwischen dem Beschwerdeführer und dem CC. Dabei hat der CC den Beschwerdeführer am Kragen gepackt und weggeschubst. Daraufhin ging FF, der sowohl den Beschwerdeführer als auch den Zeugen CC kannte, dazwischen und fordert beide auf sich nicht so aufzuführen. Anschließend ist das Gestänker zwischen dem Beschwerdeführer und dem Zeugen CC weitergegangen. Der Zeuge CC hat im Laufe der Diskussion zum Beschwerdeführer etwas in der Art „Dann gehen wir raus“ gesagt, daraufhin hat der Beschwerdeführer ohne Ankündigung seinen Pfefferspray angewendet und auf die am Tisch stehende Gruppe gesprüht. Getroffen wurde neben dem Zeugen CC jedenfalls die Zeugin EE, deren Freundin GG sowie der Zeuge FF. Der Zeuge CC sowie die GG wurden anschließend von der Rettung abtransportiert und im Krankhaus versorgt. Die Zeugin EE hat angegeben die Auswirkungen noch ca eine Woche gespürt zu haben.

 

Bei dem gegenständlichen Lokal handelt es sich um ein sehr großes Lokal, das über einzelne, fast abgetrennt Bereiche verfügt. Die ungefähre Größe des Bereiches, in dem sich der Vorfall ereignet hat, beträgt 70 bis 100 m2. Zum Zeitpunkt des Vorfalles waren ca 20 Personen anwesend, darunter auch zwei Angestellte, die ausschenkten. Die Gruppe stand bzw saß an einem Tisch in der Ecke, in unmittelbarer Nähe des Ausganges. Der Beschwerdeführer war zu keiner Zeit von den Mitgliedern der Gruppe „umzingelt“, er hätte jederzeit den Tisch der Gruppe verlassen können. Zum Zeitpunkt des Vorfalles waren sowohl der Beschwerdeführer als auch der Zeuge CC alkoholisiert.

 

Am nächsten Tag hat der Beschwerdeführer den Zeugen CC angerufen und mit ihm eine Aussprache vereinbart. Im Zuge dieses Gespräches hat sich der Beschwerdeführer erkundigt, ob CC Verletzungen hat und ob Schäden an der Kleidung entstanden sind, die er allenfalls ersetzen bzw für die Reinigungskosten aufkommen wird. Für den Beschwerdeführer und den Zeugen CC war der Vorfall danach erledigt.

 

Der Auszug des Strafregisters weist beim Beschwerdeführer keine Verurteilungen auf; der Auszug der Verwaltungsstrafen weist fünf Verurteilung wegen § 20 lit c Tiroler Landes-Polizeigesetz (Ehrenkränkung) auf.

 

 

III.       Beweiswürdigung:

 

Dieser Sachverhalt stützt sich auf die vorliegenden Beweisergebnisse, insbesonders auf die Einvernahmen in der mündlichen Verhandlung. Der Beschwerdeführer und sämtliche Zeugen haben übereinstimmend angegeben, dass es zu einer Diskussion zwischen dem Beschwerdeführer und dem Zeugen CC wegen der EE gekommen ist. Dabei haben sowohl der Beschwerdeführer als auch die Zeugen CC und EE angegeben, dass im Zuge dieser Auseinandersetzung der Zeuge CC den Beschwerdeführer weggeschubst hat. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers, dass er dabei auf die Bar gedrängt worden sei und sich nicht mehr frei bewegen hätte können, haben sowohl die Zeugin EE und der Zeuge CC von einem „Schubser“ gesprochen. Für den Zeugen FF war der Schubser unterhalb seiner Wahrnehmung. Er hat über Nachfrage glaubwürdig angeführt, dass es keinesfalls eine vom Beschwerdeführer geschilderte einengende oder dramatische Situation gewesen sei, es wäre dem Beschwerdeführer jederzeit möglich gewesen zu gehen.

 

Übereinstimmend waren auch die Angaben, dass der Zeuge FF einmal eingegriffen hat und den Beschwerdeführer und den Zeugen CC aufgefordert hat sich zu benehmen.

 

Der Beschwerdeführer hat in der Folge ausgeführt, dass der Zeuge CC ihn nach dem Dazwischen gehen das Zeugen FFs wieder an der Jacke gepackt habe. Dem war kein Glauben zu schenken, zumal dies keiner der Zeugen bestätigt hat. Der Zeuge CC hat dies dezidiert zurückgewiesen und seinerseits angegeben, er habe zum Beschwerdeführer etwas in der Art „dann gehen wir raus“, gemeint war eine Schlägerei, gesagt. Die anderen am Tisch anwesenden Zeugen haben angegeben, diesen Ausspruch des Zeugen CC nicht mitbekommen zu haben. Der Zeuge FF hat angegeben, dass es sich bei CC nicht um einen Schlägertyp handle, das sehe man ihm schon an. Dem ist beizupflichten, nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass der Zeuge CC eher klein und schmächtig und dem Beschwerdeführer körperlich wohl unterlegen ist.

 

Dass der Beschwerdeführer den Pfefferspray ohne weitere Worte eingesetzt hat, ergibt sich aus den übereinstimmenden Angaben. Ebenso war die Zahl der getroffenen Personen nicht strittig. Der Zeuge FF hat glaubwürdig angegeben, selbst vom Pfefferspray getroffen worden zu sein; demgegenüber hat der Beschwerdeführers nicht glaubhaft angegeben, der Zeuge FF sei zum Zeitpunkt des Pfeffersprayeinsatzes nicht mehr im Lokal anwesend gewesen.

 

Die Angaben zur Örtlichkeit stützen sich auf die im Wesentlichen übereinstimmenden Zeugenaussagen sowie auf eine Skizze, die der Zeuge FF in der mündlichen Verhandlung angefertigt hat. Sowohl der Beschwerdeführer als auch sämtliche Zeugen haben angegeben, dass neben der Gruppe und den zwei Kellnerinnen noch weitere Personen im Lokal anwesend waren; der Beschwerdeführer hat gemeint „ganz voll“ sei das Lokal nicht gewesen, daraus ist zu schließen, dass aber jedenfalls noch einige Gäste anwesend waren. Der Zeuge FF hat davon gesprochen, dass „sicher noch fremde Leute“ (gemeint Personen neben der Gruppe) anwesend waren, die Zeugin EE hat von ca 25 Personen, der Zeuge CC von etwa 20 Personen gesprochen. In der Gesamtschau dieser Aussagen ist das Landesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis gekommen, dass neben der Gruppe von ca fünf Personen, plus dem Zeugen FF und dem Beschwerdeführer sowie den beiden Kellnerinnen noch einige weitere Personen anwesend waren, sodass die festgestellte Zahl 20 nachvollziehbar war.

 

Dass sie beim Vorfall alkoholisiert waren haben sowohl der Beschwerdeführer als auch die Zeugen CC und FF angegeben. Allerdings hat sich kein Hinweis darauf ergeben, dass sie desorientiert waren bzw so stark alkoholisiert, dass sie sich nicht mehr erinnern könnten.

 

Die Aussprache am folgenden Tag wurde sowohl vom Beschwerdeführer als auch vom Zeugen CC übereinstimmend geschildert.

 

 

IV.         Rechtslage:

 

Die entscheidungsrelevante Bestimmung des Waffengesetzes 1996 (WaffG) lautet wie folgt:

 

Waffenverbot

 

§ 12. (1) Die Behörde hat einem Menschen den Besitz von Waffen und Munition zu verbieten (Waffenverbot), wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieser Mensch durch missbräuchliches Verwenden von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefährden könnte.

(2) Die im Besitz des Menschen, gegen den ein Waffenverbot erlassen wurde, befindlichen

1. Waffen und Munition sowie

2. Urkunden (ausgenommen Jagdkarten), die nach diesem Bundesgesetz zum Erwerb, Besitz, Führen oder zur Einfuhr von Waffen oder Munition berechtigen,

sind unverzüglich sicherzustellen. Für die damit betrauten Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gilt § 50 des Sicherheitspolizeigesetzes - SPG, BGBl. Nr. 566/1991.

(3) Eine Beschwerde gegen ein Waffenverbot hat keine aufschiebende Wirkung. Mit dem Eintritt der Rechtskraft des Waffenverbotes gelten

1. die sichergestellten Waffen und Munition als verfallen;

2. die im Abs. 2 Z 2 angeführten Urkunden als entzogen.

(4) Die Behörde hat dem Betroffenen auf Antrag für die verfallenen Waffen und verfallene Munition, soweit er deren rechtmäßigen Erwerb glaubhaft macht, mittels Bescheides eine angemessene Entschädigung zuzuerkennen. Ein solcher Antrag ist binnen einem Jahr ab Eintritt der Rechtskraft des Verbotes nach Abs. 1 zu stellen.

(5) Die gemäß Abs. 2 sichergestellten Waffen und Munition gelten trotz eines rechtmäßig verhängten Waffenverbotes nicht als verfallen,

1. wenn das ordentliche Gericht, dem sie anläßlich eines Strafverfahrens vorgelegt worden sind, ihre Ausfolgung an deren Eigentümer verfügt oder

2. wenn jemand anderer als der Betroffene binnen sechs Monaten, vom Zeitpunkt der Sicherstellung an gerechnet, der Behörde das Eigentum an diesen Gegenständen glaubhaft macht

und dieser Eigentümer die Gegenstände besitzen darf.

(6) Erlangt die Behörde Kenntnis, dass sich ein Waffenverbot gegen den Inhaber einer Jagdkarte richtet, so ist der Behörde, die die Jagdkarte ausgestellt hat, eine Abschrift des vollstreckbaren Verbotsbescheides zu übermitteln. Erlangt die Behörde Kenntnis, dass sich ein Waffenverbot gegen jemanden richtet, dem auf Grund seines öffentlichen Amtes oder Dienstes von seiner vorgesetzten österreichischen Behörde oder Dienststelle eine Dienstwaffe zugeteilt worden ist, so ist eine Abschrift des vollstreckbaren Verbotsbescheides dieser Behörde oder Dienststelle zu übermitteln.

(7) Ein Waffenverbot ist von der Behörde, die dieses Verbot erlassen hat, auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben, wenn die Gründe für seine Erlassung weggefallen sind.

(8) Die örtliche Zuständigkeit für die Verhängung eines Waffenverbotes gegen Personen ohne Hauptwohnsitz oder Wohnsitz in Österreich richtet sich nach dem Ort des Vorfalls, der dazu Anlass gibt, ein Verfahren zur Verhängung eines Waffenverbots einzuleiten.

 

V.           Erwägungen:

 

Im gegenständlichen Fall steht unstrittig fest, dass der Beschwerdeführer eine Waffe – konkret einen Pfefferspray – eingesetzt hat. Der Beschwerdeführer bringt vor, diese in einer Notwehrsituation eingesetzt zu haben. Von einer solchen ist auszugehen, wenn ein gegenwärtiger oder unmittelbar drohender Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, Freiheit oder Vermögen von sich oder einem anderen bevorsteht (vgl § 3 StGB). Das ist im vorliegenden Fall zu verneinen. Es ist zu einem Geplänkel zwischen dem Beschwerdeführer und dem Zeugen CC gekommen, in dessen Zuge der Zeuge CC den Beschwerdeführer einmal weggeschubst hat und der Zeuge FF dazwischen gegangen ist um auf beide mäßigend einzuwirken. In der Folge hat der Zeuge CC dem Beschwerdeführer aufgefordert „raus zu gehen“ und das mit Fäusten zu regeln. Allein in der Aufforderung aus dem Lokal vor die Türe zu gehen ist schon ableitbar, dass ein Angriff nicht unmittelbar bevorstand, da der Beschwerdeführer ja aufgefordert wurde zunächst das Lokal zu verlassen um dies anschließend „draußen“ zu regeln. Zudem befanden sich der Beschwerdeführer und der Zeuge CC in einem Lokal mit weiteren Personen, darunter zwei Bediensteten und dem Zeuge FF, der unmittelbar neben ihnen stand, und der schon einmal beruhigend eingegriffen hatte; somit wäre es dem Beschwerdeführer unbenommen gewesen, sich an eine andere Person zu wenden und diese etwa zu bitten, die Polizei zu verständigen. Der Zeuge FF hat zudem glaubwürdig angegeben, dass es dem Beschwerdeführer jederzeit möglich gewesen wäre einfach zu gehen. Stattdessen hat der Beschwerdeführer ohne weitere Ankündigung einen Pfefferspray eingesetzt und zumindest vier Personen besprüht. Für das Landesverwaltungsgericht steht unzweifelhaft fest, dass es sich im vorliegenden Fall um keine Notwehrsituation des Beschwerdeführers gehandelt hat und der Einsatz der Waffe völlig überschießend war. Auch für die vorgebrachte Putativnotwehr bietet eine derartige Situation keinerlei Ansatzpunkte.

 

Die Verhängung eines Waffenverbotes dient der Verhütung von Gefährdung der in § 12 Abs 1 WaffG bezeichneten Art; dabei genügt es, wenn konkrete Umstände vorliegen, die die Besorgnis erwecken, dass von der Waffe ein gesetz- oder zweckwidriger Gebrauch gemacht werden könnte. Hierbei ist nach dem dem WaffG allgemein innewohnenden Schutzzweck ein strenger Maßstab anzulegen. Der Verbotstatbestand des § 12 Abs 1 WaffG setzt lediglich voraus, dass auf Grund objektiver Sachverhaltsmerkmale eine qualifiziert rechtswidrige Verwendung von Waffen zu befürchten ist. Liegt diese Voraussetzung vor, so hat die Behörde nach § 12 Abs 1 WaffG vorzugehen und ein Waffenverbot auszusprechen, ohne dass ein bisher untadeliges Vorleben dem entgegenstünde. Wesentlich ist, dass dem Betroffenen die missbräuchliche Verwendung von Waffen zuzutrauen ist (vgl VwGH 20. Juni 2012, 2012/03/0064; VwGH 22. Oktober 2012, 2012/03/0106).

 

Im gegenständlichen Fall hat der Beschwerdeführer bereits einmal eine Waffe missbräuchlich eingesetzt. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Judikatur klargestellt, dass schon ein einmaliger Vorfall ungeachtet eines untadeligen Vorlebens die Verhängung eines Waffenverbotes rechtfertigt kann, wobei nicht entscheidend ist, durch welches Verhalten auch immer die Auseinandersetzung ihren Ursprung genommen hat (vgl Grosinger/Siegert/Szymanski, Das neue österreichische Waffenrecht4, § 12 Abs 1 Z 32; vgl auch VwGH 20.3.2018, Ra 2018/03/0022 im Zusammenhang mit einem Schuss auf eine Krähe in der Nähe eines Wohnhauses). Wesentlich ist in diesem Zusammenhang ausschließlich die Tatsache, dass dem vom Waffenverbot betroffenen Menschen angesichts des Vorfalles weiterhin eine missbräuchliche Verwendung von Waffen zuzutrauen ist bzw von diesem zu befürchten ist (vgl VwGH 17.5.2017, Ra 2017/03/0028). Für das Landesverwaltungsgericht ist der gegenständliche Vorfall jedenfalls geeignet um als bestimmte Tatsache gewertet zu werden, die die Annahme rechtfertigt, dass der Beschwerdeführer durch (neuerliches) missbräuchliches Verwenden von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefährden könnte. Dies umso mehr, da dieser einmalige Vorfall einen waffenrechtlichen Bezug hatte und wie festgestellt eine Waffe (Pfefferspray) missbräuchlich eingesetzt wurde. Insgesamt war daher das von der belangten Behörde ausgesprochene Waffenverbot zu bestätigen und spruchgemäß zu entscheiden.

 

Bezüglich des vom Beschwerdeführer gestellten Antrages auf Aufhebung der Sicherstellung des Taschenmessers ist darauf zu verweisen, dass Gegenstand des Verfahrens ausschließlich die Verhängung des Waffenverbotes war.

 

 

VI.         Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

 

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

 

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

 

 

Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.

Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten.

 

 

 

Es besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.

 

 

 

Landesverwaltungsgericht Tirol

Dr.in Stemmer

(Richterin)

 

 

 

 

 

 

 

Schlagworte

Pfefferspray; Notwehr

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGTI:2018:LVwG.2018.45.1657.8

Zuletzt aktualisiert am

11.12.2018

Dokumentnummer

LVWGT_TI_20181128_LVwG_2018_45_1657_8_00