Landesverwaltungsgerichte (LVwG)

Entscheidungstext LVwG-2018/12/0605-2

Gericht

Landesverwaltungsgericht Tirol

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Erkenntnis

Geschäftszahl

LVwG-2018/12/0605-2

Entscheidungsdatum

07.11.2018

Index

41/04 Sprengmittel, Waffen, Munition

Norm

WaffG 1996 §8 Abs3

Text

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Kroker über die Beschwerde des AA, wohnhaft in Adresse 1, Z, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Z vom 12.02.2018, Zl *****, betreffend Abweisung auf Ausstellung eines Waffenpasses für zwei Stück genehmigungspflichtige Schusswaffen (Spruchpunkt I.) und Abweisung des Antrages auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für zwei Stück genehmigungspflichtige Schusswaffen (Spruchpunkt II.),

 

zu Recht:

 

1.           Die Beschwerde wird zu Spruchpunkt I. und II. als unbegründet abgewiesen.

 

2.           Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

 

 

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

 

 

I.           Verfahrensgang:

 

Mit Schreiben vom 09.01.2018 stellte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Z den Antrag auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte sowie eines Waffenpasses für jeweils zwei Schusswaffen der Kategorie B. Gleichzeitig wurden ein Arbeitszeugnis/Ausbildungszeugnis der BB über die absolvierte Ausbildung als „Kommandoführer Personenschutz“ und „Schießausbilder“ sowie eine Bestätigung der Wirtschaftskammer Tirol über die Berechtigung zur Ausübung des Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive, Bewachungsgewerbe) mit näher angeführten Einschränkungen vorgelegt.

 

Begründet wurde dieser damit, dass der Beschwerdeführer als Personenschützer und Begleiter von Geldtransporten tätig sei und hier eine Faustfeuerwaffe vorgeschrieben sei. Außerdem sei er internationaler Waffeninstruktor sowie Schießausbildner und daher bestens im Umgang mit Waffen vertraut. Das psychologische Gutachten werde er nachreichen, falls eine positive Erledigung durch die Bezirkshauptmannschaft Z erfolge.

 

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Z vom 12.02.2018, Zl *****, wurde sowohl der Antrag auf Ausstellung eines Waffenpasses für zwei Stück genehmigungspflichtige Schusswaffen als auch der Antrag auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für zwei Stück genehmigungspflichtige Schusswaffen abgewiesen.

 

Begründend wurde ausgeführt, dass die Überprüfung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit des Beschwerdeführers ergeben habe, dass dieser im Zeitraum von 1982 bis heute 16 mal wegen Gewaltdelikten (hauptsächlich Körperverletzung, Wiederstand gegen die Staatsgewalt) sowie einmal wegen Übertretung nach dem Waffengesetz und Kriegsmaterialgesetz rechtskräftig verurteilt worden sei.

 

Weiters seien vom Beschwerdeführer keinerlei Unterlagen zum Nachweis der Verlässlichkeit seiner Person (waffenpsychologisches Gutachten gemäß § 8 Abs 7 WaffenG) vorgelegt worden mit der Begründung, dass erst die positive Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft Z abgewartet werde. Ebenso sei ein Nachweis darüber, ob der Beschwerdeführer mit Schusswaffen sachgemäß umgehen könne, der Behörde nicht vorgelegt worden.

 

Auf Grund der Tatsachen, dass der Beschwerdeführer bereits 16 mal wegen verschiedener Gewaltdelikten rechtskräftig verurteilt worden sei und keine dieser Verurteilungen getilgt sei, sowie der Nichtbeibringung aller für das Verfahren notwendigen Unterlagen, seien die in § 8 Abs 3 und 7 WaffenG sowie im § 5 Abs 1 der 2. Waffengesetz-Durchführungsverordnung angeführten Tatbestände nachgewiesen. Sohin sei wie im Spruch zu entscheiden.

 

Am 07.03.2018 wurde vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Z vom 12.02.2018, Zl *****, Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben und darin Folgendes ausgeführt:

 

„1. Ich bin international anerkannter Waffeninstructor und wurde diesbezüglich vom Landesrichter CC beim Oberlandesgericht Y bestätigt. Ausweise wurde von diesem anerkannt. Ich habe Richter CC darauf hingewiesen, dass ich eine Securityfirma betreibe und mich der Vorfall im Jahr 2015 betreffend Auffindung von Kriegsmaterial in meinem Wohnhaus sehr geschadet hat. Es handelte sich dabei leidglich um Attrappen. Dies wurde von einem Sachverständigen für Waffen begutachtet und von diesem so bestätigt. Bei dieser Verhandlung war auch der Verfassungsschutz anwesend.

 

2. Betreffend der im Bescheid fehlenden Unterlagen wie Waffenführerschein und psychologisches Gutachten möchte ich anführen, dass diese bereits im Jahr 2014 gemacht und der Behörde vorgelegt wurde. Auch ein psychologisches Gutachten wurde der Behörde bereits 2014 vorgelegt. Dieses war positiv. Auch die Überprüfung durch die Polizei im Jahr 2014 war positiv. Im Jahr 2018 wurde neuerlich um die Ausstellung eines Waffenpasses angesucht. Bereits in diesem Ansuchen wurde angeführt, dass, bei positiver Erledigung des Antrages das psychologische Gutachten nachgereicht werde.

 

3. Ich bin Busfahrer und scheinen bei der Bezirkshauptmannschaft Z seit ca. 30 Jahren keine Verwaltungsvorstrafen mehr von mir auf. Ich fahre im Bus mit teilweise 50 Kindern und stellt dies für mich eine große Verlässlichkeit dar.

 

4. Ich leite als Betreiber des Sicherheitsunternehmens die größten Feste im ganzen Bezirk Z. Dies ist auch der Polizei im ganzen Bezirk bekannt und wird meine Arbeit und damit auch ihre Unterstützung von der Polizei als sehr positiv gewertet.

 

5. Im angeführten Bescheid scheinen Vorstrafen aus dem 1982 auf. Alle diese Strafen wurden von mir beglichen. Ich habe zwei Töchter, von denen keine je straffällig wurde. Jede dieser Strafen wurde von mir sehr teuer bezahlt. Dies Vorfälle ereigneten sich vor über 30 Jahren und habe ich seither keinerlei grob fahrlässigen Tagen mehr begangen.

 

6. Mir wurde von der Bezirkshauptmannschaft Z am 19.10.2017 die Legitimation gemäß §§ 129 und 130 GewO 1994 für Berufsdetektive, Arbeitnehmer von Berufsdetektiven (Berufsdetektivassistenten), ausgestellt (gewerberechtliche Befähigung für Sicherheitsgewerbe, GISA ZI. 29809080), ausgestellt. Dieser wurde mir auf Grund meiner Verlässlichkeit ausgestellt. Dass mir die waffenrechtliche Verlässlichkeit von der gleichen Behörde aberkannt wird, stellt sich für mich als sehr gegensätzlich dar.

 

7. Ich bin noch nie mit einer Waffe, Verkehrsunfall, Auto oder Alkohol in Konflikt geraten. Diesbezüglich scheinen keinerlei Vormerkungen über mich auf. Ich bin nie kriminell aufgefallen. Im Gegenteil, ich unterstütze die hiesige Polizei seit vielen Jahren. Dies kann auch vom Bezirkspolizeikommandanten DD bzw seinem Stellvertreter EE, jederzeit bestätigt werden. Auch alle Postenkommandanten der übrigen Polizeiinspektionen im Bezirk Z können zu meiner positiven Arbeit jederzeit befragt werden.

 

8. Auch die Beamten der BH Z kennen mich schon seit Jahren und wissen, dass ich jetzt sehr zuverlässig arbeite und auch seit Jahren verlässlich bin (keine Verwaltungsvorstrafen, keine Körperverletzungen, keine Alkoholdelikte, gar nichts...). Bei der letzten Verurteilung vor ca. 4 - 5 Jahren erfolgte die Verurteilung zu Unrecht, da der Beschuldigte selber zugegeben hat, dass er auf mich mit der Flasche zugegangen ist.

 

9. Bei der letzten Verurteilung betreffend Waffengesetz handelte es sich um eine leere Patronenhülse. Dies nur deshalb, da vom Gutachter festgestellt wurde, diese sei wiederherstellbar. Diese Entscheidung war für mich nicht nachvollziehbar.

 

Ich bitte um neuerliche Prüfung meines Antrages auf Ausstellung eines Waffenpasses, da es für mich als Inhaber einer Securityfirma und gewerblicher Geldtransporte sehr wichtig ist, eine Waffe bei mir zu führen. Ich bin im Umgang mit Schusswaffen bestens vertraut (siehe meine vorgelten Unterlagen betreffend internationaler Waffeninstructor). Sollten noch weitere Nachweise erforderlich sein, bin ich jederzeit gerne bereit, diese nachzureichen.“

 

Eine mündliche Verhandlung wurde nicht beantragt und wird in dieser Angelegenheit vom Landesverwaltungsgericht Tirol auch nicht für erforderlich erachtet, zumal der Sachverhalt im Wesentlichen feststeht und sich insbesondere die Verurteilungen des Beschwerdeführers aus dem eingeholten Strafregisterauszug ergeben. Gemäß § 24 Abs 4 VwGVG konnte von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung abgesehen werden, da die Akten erkennen ließen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und einem Entfall der Verhandlung weder Art 6 Abs 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dem entgegen standen.

 

 

II.         Sachverhalt:

 

Der Beschwerdeführer übt folgendes Gewerbe aus: Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektiv, Bewachungsgewerbe), eingeschränkt auf den Schutz von Personen, Sicherung und Regelung des Personen- und Fahrzeugverkehrs in Betrieben, in Gebäuden, auf Grundstücken und auf Verkehrswegen aller Art, insbesondere auch die Überwachung der Einhaltung der für den Personen- und Fahrzeugverkehr geltenden Rechtsvorschriften, die Fahrzeug- und Transportbegleitung, sofern es sich um den Transport von gefährlichen Güter handelt, die Vornahme von Sicherheitskontrollen im Personen und Flugverkehr, auch hinsichtlich mitgeführter oder aufgegebener Gepäck- oder Poststücke, Durchführung von Transporten von Geld und Wertgegenständen mit Fahrzeugen des Straßenverkehrs, soweit es für diese Tätigkeit nicht einer Gewerbeberechtigung gemäß dem Güterbeförderungsgesetz bedarf und Portierdienste und Ordner- und Kontrolldienste bei Veranstaltungen.

 

Im Strafregister der Republik Österreich, geführt von der Landespolizeidirektion Wien, vom 20.09.2018 scheinen für die Person des Beschwerdeführers 17 rechtskräftige Verurteilungen auf.

Nr.

Gericht, GZ, Datum (Eintritt Rechtskraft)

Delikt (ausgesprochene Strafe)

1

BG Z, U 485/82, RK 30.08.1982

fahrlässige Körperverletzung (bedingte Geldstrafe)

2

LG Y, 36 VR 3246/82 HV 229/82, RK 30.08.1983

Täuschung (bedingte Geldstrafe, Widerruf)

3

BG Z, U 29/85, RK 22.02.1985

Körperverletzung (unbedingte Geldstrafe)

4

BG Z, U 274/85, RK 22.06.1985

Körperverletzung (unbedingte Geldstrafe)

5

BG Z, U 210/85, RK 28.06.1985

Körperverletzung (unbedingte Geldstrafe)

6

LG Y, 26 VR 4444/85 HV 307/85, RK 28.03.1986

Versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt

(unbedingte Geldstrafe)

7

BG Z, U 306/86, RK 27.10.1986

Sachbeschädigung, fahrlässige Körperverletzung

(unbedingte Geldstrafe)

8

BG Z, U 168/89, RK 14.07.1988

Körperverletzung (unbedingte Geldstrafe)

9

BG Z, U 168/89, RK 16.08.1989

Körperverletzung (unbedingte Geldstrafe)

10

BG Z, U 39/91, RK 28.10.1991

Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung

im Zustand voller Berauschung (Körperverletzung)

(unbedingte Geldstrafe)

11

BG Z, U 180/93, RK 19.04.1994

Körperverletzung (unbedingte Geldstrafe)

12

LG Y, 26 VR 4152/93 HV 214/93, RK 16.11.1994

Versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt,

schwere Körperverletzung an einem Beamten;

versuchte Nötigung; Beleidigung

(unbedingte Freiheitsstrafe von 7 Monaten)

13

BG Z, U 63/2002F, RK 09.12.2002

Sachbeschädigung (unbedingte Geldstrafe)

14

LG Y, 26 HV 188/2004G, RK 30.06.2005

Gefährliche Drohung (unbedingte Geldstrafe)

15

LG Y, 27 HV 26/2011A, RK 24.08.2011

versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt,

versuchter tätlicher Angriff auf einen Beamten

(unbedingte Geldstrafe, bedingte Freiheitsstrafe

von 4 Monaten)

16

BG Z, U 1/2014s, RK 18.03.2016

Körperverletzung (unbedingte Geldstrafe)

17

LG Y, 35 HV 20/2016k, RK 20.12.2016

Besitz, Erwerb und Führen von Kriegsmaterial

(unbedingte Geldstrafe)

 

III.       Beweiswürdigung:

 

Zur Klärung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes wurde Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in den Akt der Bezirkshauptmannschaft Z. Weiters wurde vom Landesverwaltungsgericht ein aktueller Auszug aus dem Strafregister der Republik Österreich, geführt von der Landespolizeidirektion Wien, über die Bezirkshauptmannschaft Z angefordert.

 

Die Feststellungen hinsichtlich der rechtskräftigen Verurteilungen ergeben sich somit unzweifelhaft aus der Strafregisterabfrage der Republik Österreich durch die Bezirkshauptmannschaft Z vom 20.09.2018.

 

 

IV.         Rechtslage:

 

Im gegenständlichen Fall sind folgende Bestimmungen des Waffengesetzes 1996 (WaffG), BGBl I Nr 12/1997 idF BGBl I Nr 32/2018 maßgeblich und werden diese auszugsweise wiedergegeben:

 

§ 8

(1) Ein Mensch ist verlässlich, wenn er voraussichtlich mit Waffen sachgemäß umgehen wird und keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er

1. Waffen missbräuchlich oder leichtfertig verwenden wird;

2. mit Waffen unvorsichtig umgehen oder diese nicht sorgfältig verwahren wird;

3. Waffen Menschen überlassen wird, die zum Besitz solcher Waffen nicht berechtigt sind.

 

(2) Ein Mensch ist keinesfalls verlässlich, wenn er

1. alkohol- oder suchtkrank ist oder

2. psychisch krank oder geistesschwach ist oder

3. durch ein körperliches Gebrechen nicht in der Lage ist, mit Waffen sachgemäß umzugehen.

 

(3) Als nicht verlässlich gilt ein Mensch im Falle einer Verurteilung

1. wegen einer unter Anwendung oder Androhung von Gewalt begangenen oder mit Gemeingefahr verbundenen vorsätzlichen strafbaren Handlung, wegen eines Angriffes gegen den Staat oder den öffentlichen Frieden oder wegen Zuhälterei, Menschenhandels, Schlepperei oder Tierquälerei zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen oder

2.wegen gewerbsmäßigen, bandenmäßigen oder bewaffneten Schmuggels oder

3. wegen einer durch fahrlässigen Gebrauch von Waffen erfolgten Verletzung oder Gefährdung von Menschen oder

4. wegen einer in Z 1 genannten strafbaren Handlung, sofern er bereits zweimal wegen einer solchen verurteilt worden ist.

 

(4) Eine gemäß Abs 3 maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. Trotz einer nicht getilgten Verurteilung im Sinne des Abs 3 kann ein Mensch verlässlich sein, wenn das ordentliche Gericht vom Ausspruch der Strafe abgesehen hat (§ 12 des Jugendgerichtsgesetzes 1988 - JGG, BGBl Nr. 599); gleiches gilt, wenn das ordentliche Gericht sich den Ausspruch der Strafe vorbehalten hat (§ 13 JGG) oder die Strafe - außer bei Freiheitsstrafen von mehr als sechs Monaten - ganz oder teilweise bedingt nachgesehen hat, sofern kein nachträglicher Strafausspruch oder kein Widerruf der bedingten Strafnachsicht erfolgte.

 

(5) Weiters gilt ein Mensch als nicht verlässlich, der öfter als zweimal wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen schwerwiegenden Verwaltungsübertretung bestraft worden ist, sofern keine dieser Bestrafungen getilgt ist.

 

(6) Schließlich gilt ein Mensch als nicht verlässlich, wenn aus Gründen, die in seiner Person liegen, die Feststellung des für die Verlässlichkeit maßgeblichen Sachverhaltes nicht möglich war. Als solcher Grund gilt jedenfalls, wenn der Betroffene sich anlässlich der Überprüfung seiner Verlässlichkeit weigert, der Behörde

1. Waffen, die er nur auf Grund der nach diesem Bundesgesetz ausgestellten Urkunde besitzen darf, samt den zugehörigen Urkunden vorzuweisen;

2. die sichere Verwahrung der in Z 1 genannten Waffen nachzuweisen, obwohl auf Grund bestimmter Tatsachen Zweifel daran bestehen, dass er die Waffen sicher verwahrt.

[…]

 

§ 21

(1) Die Behörde hat verlässlichen EWR-Bürgern, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und für den Besitz einer Schusswaffe der Kategorie B eine Rechtfertigung anführen können, auf Antrag eine Waffenbesitzkarte auszustellen. Die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte an andere verlässliche Menschen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und für den Besitz einer solchen Waffe eine Rechtfertigung anführen können, liegt im Ermessen der Behörde; ebenso die Ausstellung an Menschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sofern sie den Nachweis erbringen, dass der Besitz einer solchen Waffe für die Ausübung ihres Berufes erforderlich ist.

 

(2) Die Behörde hat verlässlichen EWR-Bürgern, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und einen Bedarf zum Führen von Schusswaffen der Kategorie B nachweisen, einen Waffenpass auszustellen. Die Ausstellung eines Waffenpasses an andere verlässliche Menschen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben, liegt im Ermessen der Behörde.

[…]

 

Im gegenständlichen Fall sind folgende Bestimmungen des Tilgungsgesetzes 1972, BGBl Nr 68/1972 idF BGBl I Nr 87/2012 maßgeblich und werden diese auszugsweise wiedergegeben:

 

㤠1

(1) Die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen tritt, sofern sie nicht ausgeschlossen ist (§ 5), mit Ablauf der Tilgungsfrist kraft Gesetzes ein.

 

(2) Mit der Tilgung einer Verurteilung erlöschen alle nachteiligen Folgen, die kraft Gesetzes mit der Verurteilung verbunden sind, soweit sie nicht in dem Verlust besonderer auf Wahl, Verleihung oder Ernennung beruhender Rechte bestehen.

 

§ 3. (1) Ist jemand nur einmal verurteilt worden, so beträgt die Tilgungsfrist

1.drei Jahre,

wenn er wegen Jugendstraftaten nach den §§ 12 oder 13 des Jugendgerichtsgesetzes 1988 verurteilt worden ist, endet im Fall des § 13 jedoch nicht, bevor das Gericht ausgesprochen hat, dass von der Verhängung einer Strafe endgültig abgesehen wird;

2. fünf Jahre,

wenn er zu einer höchstens einjährigen Freiheitsstrafe oder nur zu einer Geldstrafe oder weder zu einer Freiheitsstrafe noch zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist oder wenn er außer im Falle der Z 1 nur wegen Jugendstraftaten verurteilt worden ist;

3. zehn Jahre,

wenn er zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr und höchstens drei Jahren verurteilt worden ist;

4. fünfzehn Jahre,

wenn er zu einer mehr als dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt oder seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 des Strafgesetzbuches angeordnet worden ist.

 

(2) Sind eine Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe nebeneinander verhängt worden, so ist zur Berechnung der Tilgungsfrist die Ersatzfreiheitsstrafe zur Freiheitsstrafe hinzuzurechnen.

 

(3) Bei Strafen die nicht auf ganze Monate lauten, ist der Monat mit dreißig Tagen zu berechnen.

 

(4) Andere Strafen als Freiheits- oder Geldstrafen und vorbeugende Maßnahmen haben unbeschadet der Z 3 des Abs 1 auf das Ausmaß der Tilgungsfristen keinen Einfluss.

 

§ 4

(1) Wird jemand rechtskräftig verurteilt, bevor eine oder mehrere frühere Verurteilungen getilgt sind, so tritt die Tilgung aller Verurteilungen nur gemeinsam ein.

 

(2) Die Tilgungsfrist ist im Falle des Abs 1 unter Zugrundelegung der Summe der in allen noch nicht getilgten Verurteilungen verhängten Strafen nach § 3 zu bestimmen, sie muss aber mindestens die nach § 3 bestimmte Einzelfrist, die am spätesten enden würde, um so viele Jahre übersteigen, als rechtskräftige und noch nicht getilgte Verurteilungen vorliegen. Die zuletzt rechtskräftig gewordene Verurteilung ist mitzuzählen.

 

(3) Verurteilungen, bei denen die verhängte Freiheits- oder Ersatzfreiheitsstrafe oder deren Summe einen Monat nicht übersteigt, bewirken keine Verlängerung der Tilgungsfrist nach Abs 2; ebensowenig werden ihre Tilgungsfristen durch andere Verurteilungen verlängert. Die Tilgung aller Verurteilungen tritt jedoch auch in diesem Fall nur gemeinsam ein (Abs 1).

[…]“

 

 

V.           Erwägungen:

 

Gemäß § 21 Abs 1 WaffG hat die Behörde verlässlichen EWR-Bürgern, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und für den Besitz einer Schusswaffe der Kategorie B eine Rechtfertigung anführen können, auf Antrag eine Waffenbesitzkarte auszustellen. Ebenso hat die Behörde gemäß § 21 Abs 2 WaffG verlässlichen EWR-Bürgern, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und einen Bedarf zum Führen von Schusswaffen der Kategorie B nachweisen, einen Waffenpass auszustellen.

§ 8 Abs 3 WaffG 1996 zählt in mehreren Tatbeständen gerichtliche Verurteilungen auf, bei deren Vorliegen eine Person im Sinn des WaffG 1996 jedenfalls als nicht verlässlich anzusehen ist. Aus § 8 Abs 3 WaffG 1996 ergibt sich (vorbehaltlich einer Anwendung des § 8 Abs 4 leg cit) die unwiderlegliche Rechtsvermutung der waffenrechtlichen Unverlässlichkeit des Betroffenen, die eine weitere Prüfung der Verlässlichkeit iSd § 8 Abs 1 WaffG 1996 erübrigt (vgl VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0022, 19.02.2004, 2000/20/0396, und 01.07.2005, 2005/03/0025).

Der Beschwerdeführer wurde bereits 12 Mal – zuletzt im Jahr 2015 - wegen Gewaltdelikten (insbesondere Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt) bzw ein Mal wegen Androhung von Gewalt (gefährliche Drohung) rechtskräftig verurteilt. Mit dem Urteil des LG Y 26 VR 4152/93 HV 214/93 vom 15.06.1994, rechtskräftig mit 16.11.1994, wurde der Beschwerdeführer wegen versuchtem Widerstand gegen die Staatsgewalt, schwerer Körperverletzung an einem Beamten, versuchter Nötigung und Beleidigung, zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichts Y vom 12.05.2011, 27HV 26/2011A (rechtskräftig mit 24.08.2011) wurde der Beschwerdeführer wegen versuchtem Widerstand gegen die Staatsgewalt und versuchtem tätlichen Angriff auf einen Beamten neben einer unbedingten Geldstrafe eine bedingte Freiheitsstrafe von vier Monaten ausgesprochen. Weiters erfolgte eine Verurteilung wegen Besitz, Erwerb und Führen von Kriegsmaterial nach dem WaffG und KriegsmaterialG (Landesgericht Y vom 15.12.2016, 35 HV 20/2016k, rechtskräftig mit 20.12.2016).

Gemäß § 8 Abs 4 WaffG liegt eine maßgebliche Verurteilung nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. Gemäß § 1 Abs 1 Tilgungsgesetz tritt die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen, sofern sie nicht ausgeschlossen ist (§ 5), mit Ablauf der Tilgungsfrist kraft Gesetzes ein.

 

Mit der Tilgung einer Verurteilung erlöschen alle nachteiligen Folgen, die kraft Gesetzes mit der Verurteilung verbunden sind, soweit sie nicht in dem Verlust besonderer auf Wahl, Verleihung oder Ernennung beruhender Rechte bestehen.

 

Aufgrund der Berechnungsregelungen nach § 4 Abs 1, 2 und 3 Tilgungsgesetz wird eine Tilgung der vorliegenden – oben angeführten - Verurteilungen voraussichtlich erst mit 13.09.2034 eintreten. Trotz einer nicht getilgten Verurteilung im Sinne des Abs 3 kann ein Mensch verlässlich sein, wenn das Gericht die Strafe - außer bei Freiheitsstrafen von mehr als sechs Monaten - ganz oder teilweise bedingt nachgesehen hat, sofern kein nachträglicher Strafausspruch oder kein Widerruf der bedingten Strafnachsicht erfolgte. Die hier maßgeblichen Bestrafungen wegen Androhung oder Ausübung von Gewalt wurden hinsichtlich der ausgesprochenen Geldstrafen und der – bereits erwähnten - Freiheitsstrafe von sieben Monaten unbedingt ausgesprochen.

Somit sind die Tatbestandvoraussetzungen des § 8 Abs 3 Z 1 WaffG, wonach ein Mensch im Falle einer Verurteilung wegen einer unter Anwendung oder Androhung von Gewalt begangenen vorsätzlichen strafbaren Handlung (vgl LG Y 26 VR 4152/93 HV 214/93 vom 15.06.1994) zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen, als nicht verlässlich gilt, erfüllt.

Zusätzlich wurde der Beschwerdeführer bereits öfters als zwei Mal (insgesamt 13 Mal von 30.01.1985 bis 27.04.2015) wegen solchen strafbaren Handlungen (wegen Gewaltdelikten, insbesondere Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt bzw ein Mal wegen Androhung von Gewalt) rechtskräftig verurteilt, wodurch auch die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs 3 Z 4 WaffG erfüllt sind.

 

Die in § 8 Abs 3 WaffG 1996 genannten Verlässlichkeitsausschlussgründe begründen unwiderlegbare Rechtsvermutungen; sie umschreiben Tatbestände, bei deren Zutreffen die waffenrechtliche Verlässlichkeit einer Person jedenfalls zu verneinen ist. Bei diesen wird also aus bestimmten Tatbeständen ex lege auf die mangelnde Verlässlichkeit des Betreffenden geschlossen; liegt einer dieser Gründe vor, stellt schon der Gesetzgeber selbst die gesetzliche Vermutung der Unverlässlichkeit auf. Bei den Verlässlichkeitsausschlussgründen nach § 8 Abs 3 WaffG 1996 ist also das Tatsachensubstrat in abschließender Weise präzisiert, gleichzeitig entfällt die von der Behörde - sonst - anzustellende Prognoseentscheidung (VwGH 30.06.2011, 2008/03/0063).

 

Im Ergebnis kann daher festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner maßgeblichen Verurteilungen, die noch nicht getilgt sind, ex lege als unverlässlich gilt. Derartige Verurteilungen erübrigen eine weitere Prüfung der Verlässlichkeit im Sinne des § 8 Abs 1 WaffG (VwGH 01.07.2005, 2005/03/0025). Mangels Verlässlichkeit hat daher die belangte Behörde zu Recht sowohl den Antrag auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte als auch den Antrag auf Ausstellung eines Waffenpasses mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesen.

 

Die Beschwerde gegen diesen Bescheid war daher zu beiden Spruchpunkten als unbegründet abzuweisen.

 

 

VI.         Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

 

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

Die in der gegenständlichen Beschwerdesache zu lösenden Rechtsfragen konnten anhand der in der vorliegenden Beschwerdeentscheidung zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes einwandfrei einer Beantwortung zugeführt werden. Eine außerhalb dieser Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegende Rechtsfrage ist für das erkennende Gericht im Gegenstandsfall nicht hervorgekommen.

 

 

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

 

 

Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden.

Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.

Es besteht die Möglichkeit, für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Verfahrenshilfe zu beantragen. Verfahrenshilfe ist zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen, wenn die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten bzw wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von der Partei noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrens-hilfe innerhalb der oben angeführten Frist beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb der oben angeführten Frist im Fall der Zulassung der ordentlichen Revision beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision ist der Antrag auf Verfahrenshilfe beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Dabei ist im Antrag an den Verwaltungsgerichtshof, soweit dies dem Antragsteller zumutbar ist, kurz zu begründen, warum entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

Zudem besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.

 

 

Landesverwaltungsgericht Tirol

Dr.in Kroker

(Richterin)

 

 

 

Schlagworte

Verlässlichkeitsprüfung; Vorstrafen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGTI:2018:LVwG.2018.12.0605.2

Zuletzt aktualisiert am

12.12.2018

Dokumentnummer

LVWGT_TI_20181107_LVwG_2018_12_0605_2_00