Landesverwaltungsgerichte (LVwG)

Entscheidungstext LVwG-2018/30/2234-1

Gericht

Landesverwaltungsgericht Tirol

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Erkenntnis

Geschäftszahl

LVwG-2018/30/2234-1

Entscheidungsdatum

22.10.2018

Index

41/04 Sprengmittel, Waffen, Munition;

Norm

WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;
WaffG 1996 §25;

Text

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Dr. Rieser über die Beschwerde des Herrn AA, geb am ****, wohnhaft in Adresse 1, Z, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 18.09.2018, Zl ****, betreffend den Entzug einer Waffenbesitzkarte nach dem Waffengesetz 1996 (WaffG),

 

zu Recht:

 

1.           Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

2.           Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

 

 

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

 

 

I.           Sachverhalt und rechtliche Erwägungen:

 

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde von der Bezirkshauptmannschaft Y als belangte Behörde dem Beschwerdeführer die ihm von der belangten Behörde am 30.06.1998 ausgestellte Waffenbesitzkarte mit der laufenden Nummer A-****** gemäß § 25 Abs 2 und 3 iVm § 8 WaffG wegen mangelnder ordnungsgemäßer und sicherer Verwahrung einer Faustfeuerwaffe entzogen. Aufgrund der nicht sicheren Verwahrung einer Faustfeuerwaffe konnte der bereits mit einem Waffenverbot belegte volljährige Sohn des Beschwerdeführers, Herr BB, eine in einem nicht sicher versperrten Aluminiumkoffer in der Wohnung des Beschwerdeführers befindliche Faustfeuerwaffe (Schusswaffe der Kategorie B gem § 19 WaffG) samt Munition an sich nehmen und damit mehrere Schüsse abfeuern. Der Vorfall löste einen grpßen Polizeieinsatz aus und konnte der Sohn des Beschwerdeführers mit der geladenen Faustfeuerwaffe des Beschwerdeführers in einem Versteck außerhalb des Wohnhauses vom hinzugezogenen Polizei-Einsatzkommando Cobra gestellt und festgenommen werden. Aufgrund der nicht ausreichenden und mangelhaften Verwahrung der Faustfeuerwaffe des Beschwerdeführers ist die belangte Behörde von einer mangelnden Verlässlichkeit des Beschwerdeführers iSd § 8 Abs 1 Z 2 WaffG ausgegangen und hat dem Beschwerdeführer in Anwendung des § 25 Abs 2 und 3 WaffG die Waffenbesitzkarte mit der laufenden Nummer A-****** bescheidmäßig entzogen.

 

In der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wurde die Einstellung des Verfahrens beantragt. Als Begründung wurde Folgendes ausgeführt:

 

„Wie bereits in meiner Stellungnahme angegeben war meine Wohnung verschlossen, mein Waffenkoffer verschlossen, kaputtes Schloss links am Koffer entzog sich meiner Kenntnis, Hr. BB hat sich unerlaubter Weise Zutritt zu dieser verschafft, (Eingebrochen) meinen verschlossenen Waffenkoffer aufgebrochen, und sich so die Waffe unerlaubt angeeignet. Herr BB war zum Tatzeitpunkt stark intoxikiert (Drogen und Alkohol). Ich halte den Entzug meiner Waffenbesitzkarte deswegen als nicht gerechtfertigt.“

 

Zur Sachverhaltsfeststellung wurde in den vorgelegten Verwaltungsakt der belangten Behörde Einsicht genommen. Verfahrenswesentlich waren die Ausführungen im Bericht der Polizeiinspektion Z vom 28.06.2018, Zl ****. In diesem Bericht wurde Folgendes ausgeführt:

 

„Bericht

 

Betreff:               AA, geb. am **** in Z / Österreich

                              Waffenangelegenheiten - allgemein (OZ 004)

 

Vorfallszeit:    28.06.2018, 04:45 Uhr (OZ 001, Tatzeit)

 

Vorfallsort:       Z, Adresse 1 (OZ 001, Tatort)

 

VORFALL 28.06.2018

 

CA meldete am 28.6.2018, um 04.57 Uhr über Notruf auf der Bezirksleitstelle Z, dass ihr Enkel, BB an eine Waffe seines Vaters, AA gekommen sei und nun aggressiv wäre und drohe durchzudrehen. BB habe bereits einen Schuss in der Wohnung, in Z, Adresse 1 abgegeben und habe angekündigt, dass er Personen erschießen werde, sollte die Polizei kommen. Im Zuge der weiteren Amtshandlung konnte BB, außerhalb des Wohnhauses - in einem Versteck von Büschen, durch das Einsatzkommando COBRA festgenommen werden. Bei ihm trug BB eine geladene Faustfeuerwaffe seines Vaters. Im Zuge der Tatortarbeit wurde festgestellt, dass der Gefährder sowohl in der Wohnung seiner Großmutter, als auch in der Wohnung seines Vaters jeweils einen Schuss abfeuerte. Der Schuss in der Wohnung der Großmutter traf eine leere Bierkiste. Der Schuss in der Wohnung des Vaters traf auf den an der Wand hängenden Fernseher. Gegen BB besteht bereits ein behördliches Waffenverbot. Aufgrund seines vergangenen und andauernden Konsums von Suchtmittel und den daraus resultierenden, unkontrollierten, aggressiven Handlungen wurde gegen BB ein Betretungsverbot für das Mehrparteienhaus ausgesprochen. Der Beschuldigte wurde über Anordnung der Staatsanwaltschaft Y in die Justizanstalt Y eingeliefert. Die Untersuchungshaft wurde angeordnet.

 

ZU DEN WAFFEN

 

AA, Vater des BB bewohnt im Mehrparteienhaus - Z, Adresse 1 - eine Wohnung im zweiten Obergeschoß. Diese Wohnung wird von AA alleine bewohnt.

Die Mutter des AA, CA bewohnt gemeinsam mit ihrem zweiten Sohn, DA eine Wohnung im ersten Halbstock des Mehrparteienhauses. In dieser Wohnung ist auch der Sohn des AA, in unregelmäßigen Abständen aufhältig und nächtigt auch dort.

 

AA ist seit dem 30.06.1998 im Besitz einer Waffenbesitzkarte der BH Y - Nr.: A-******;

 

Auszug der Waffenbesitz im Original enthalten

 

Dieses waffenrechtliche Dokument erlaubt AA den Besitz folgender Waffen:

 

Auszug der Waffenbesitz im Original enthalten

 

 

Im Zuge der Erhebungen zur gegenständlichen Gefährdungslage wurde erhoben, dass AA die Faustfeuerwaffe BRÜNNER **** nicht, wie seine anderen Waffen im Keller des Mehrparteienhauses, in einem dafür vorgesehenen Waffenschrank verwahrte, sondern diese in seinem Schlafzimmer der Wohnung im zweiten Obergeschoß, in einem Aluminiumkoffer, welcher durch Zahlenreihen gesichert ist, verwahrte. Bei Eintreffen der Beamten befand sich der Koffer am Boden des Zimmers, in geöffnetem Zustand. Die Zahlenreihen waren auf 000 gedreht und die Sicherungen geöffnet. Im Koffer befanden sich keinerlei Waffen oder Munition. Am Bett befanden sich diverse Verpackungsmaterialen von Munition. Siehe Lichtbilder:

 

Abbildungen im Original enthalten

 

Im Zuge der Erstbefragung sowie der niederschriftlichen Vernehmung als Zeuge gab AA sinngemäß an, dass er letztmals mit dieser Waffe im Jahr 2015 geschossen habe. Er sei in früheren Jahren Sportschütze gewesen und habe diese Waffe dafür verwendet. Der Koffer sei mit der Zahlenkombination 334 zu öffnen.

Im Koffer hätten sich neben der Waffe auch noch ca. 5—10 dazugehörende Munition befunden. Die restlichen Waffen habe er im Keller in einem Waffenschrank verwahrt.

Den Schlüssel dafür habe er in einem Safe in seinem Zimmer. Diesen habe BB versucht zu öffnen, sei jedoch gescheitet. Laut den Angaben von AA habe BB zwar von dem Waffenschrank im Keller gewusst, jedoch nicht gewusst wie dieser zu öffnen wäre.

 

ZUR BRÜNNER ****

 

Im Zuge der Festnahme wurde bei BB die Faustfeuerwaffe in geladenem und entsichertem Zustand, iSd. StPO - als Beweismittel sichergestellt.

Laut Angaben des Beschuldigten habe er den Koffer, in welchem die Waffe verwahrt gewesen sei mit dem Code 000 geöffnet und daraus sowohl die Waffe, als auch die Munition entnommen. Angemerkt wird hierbei, dass der Beschuldigte neben einem geladenen Magazin, noch weitere - ca. 109 Stück Patronen gehabt hatte.

 

SONSTIGES

 

Nach telefonischer Rücksprache mit der BH Y, EE wurde kein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen. Die Übermittlung des gegenständlichen Berichts wurde vereinbart. AA wurde darüber in Kenntnis gesetzt.

 

AA wurde unter der GZ.: **** wegen mangelnder Verwahrung zur Anzeige gebracht.

 

Abschließend kann mitgeteilt werden, dass am gegenständlichen Koffer folgendes festgestellt werden konnte:

 

■ Linkes Schloss defekt - lässt sich mit allen Kombination öffnen - leichte Beschädigung

■ Rechtes Schloss funktionsfähig, Code: 334 - keine Beschädigung“

 

Abbildungen im Original enthalten

 

Personen-Objekt-KFZ Datenauskunft im Original enthalten

 

 

Im Verfahren gab der Beschwerdeführer im Rahmen des von der belangten Behörde gewährten Parteiengehörs mit E-Mail vom 18. Juli 2018 zum Sachverhalt folgende Stellungnahme ab:

 

„Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich danke Ihnen für die Möglichkeit, meine Sicht der Dinge darzulegen und habe dazu folgendes zu sagen:

 

die Waffe war sehr wohl ordnungsgemäß in einem Aluminiumkoffer mit Zahlenschloss in meiner versperrten Wohnung, die ich alleine bewohne, verwahrt. Den Zweitschlüssel hat Herr BB aus der Wohnung seiner Großmutter/meiner Mutter, entwendet und sich damit widerrechtlich Zugang zu meiner Wohnung verschafft. Das habe ich auch zur Anzeige gebracht. Im Koffer war eine 25 Stück-Packung Munition mit 5 Schuss Rest und eine leere 25-Stück-Schachtel. Die weiteren 109 Schuss Munition stammen nicht aus meinem Besitz. Ich vermute, dass Herr BB diese aus seinem Umfeld (Drogenmilieu) hat.

Dass das linke Nummernschloss defekt war, kann ich mir nicht vorstellen. Der Koffer wurde von mir immer links und rechts mit der Kombination 334 auf beiden Seiten geöffnet. Ich nehme daher an, dass Herr BB das Schloss manipuliert hat, seine einschlägigen Erfahrungen in dieser Richtung sind amtsbekannt.

 

Ich sehe es daher nicht so, wie mir vorgeworfen wird, dass Herr BB „ohne große Schwierigkeiten“ an die Waffe gelangen konnte und bitte daher meine Angaben zu berücksichtigen.

 

Ich weiß natürlich, dass man keine Munition bei der Waffe verwahren darf, aber ich habe nach der letzten Überprüfung im Jahr 2015 leider darauf vergessen, diese wieder zu entnehmen und im Waffenschrank einzuschließen und das tut mir auch sehr leid.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

AA

Adresse 1

Z“

 

 

Unstrittig ist, dass sich der Sohn des Beschwerdeführers in der Nacht auf den 28.06.2018 mit dem bei der Mutter des Beschwerdeführers (Großmutter des Sohnes des Beschwerdeführers) hinterlegten Schlüssel der im selben Haus befindlichen Wohnung des Beschwerdeführers sich ohne dessen Zustimmung Zutritt in die Wohnung des Beschwerdeführers verschafft hatte. Im Schlafzimmer in der Wohnung seines Vaters konnte der Sohn des Beschwerdeführers die in einem Aluminiumkoffer verwahrte Faustfeuerwaffe der Marke Brünner ***** samt Magazin und Munition an sich nehmen. Das Öffnen des im Raum befindlichen Aluminiumkoffers stellte kein Hindernis dar, das geeignet gewesen wäre, dass sich der Sohn des Beschwerdeführers die Faustfeuerwaffe nicht aneignen hätte können. Beim Eintreffen der Polizeibeamten waren die Zahlenreihen eines Schlosses auf 000 gedreht und die Sicherung geöffnet. Der Sohn des Beschwerdeführers hat laut nicht widersprochenen Ausführungen den Koffer, in welchem die Waffe verwahrt gewesen war, mit dem Code 000 geöffnet und daraus sowohl die Waffe als auch die Munition entnommen. In weiterer Folge hat der Sohn des Beschwerdeführers mit der an sich genommenen Faustfeuerwaffe zumindest Schüsse in der Wohnung des Beschwerdeführers und in der Wohnung seiner Großmutter abgegeben. Gegen den Sohn des Beschwerdeführers besteht bereits ein behördliches Waffenverbot. Dem Beschwerdeführer war der Drogenkonsum seines Sohnes und in wessen Umfeld (Drogenmilieu) er sich bewegte, bekannt. Laut Ausführung des Beschwerdeführers war sein Sohn zum Tatzeitpunkt stark „intoxikiert (Drogen und Alkohol)“. Der Zutritt in die Wohnung des Beschwerdeführers erfolgte von seinem Sohn ohne der Zustimmung des Beschwerdeführers mit dem bei der Großmutter im selben Haus hinterlegten Ersatzschlüssel. Dass der Sohn des Beschwerdeführers die Eingangstür durch Einbruch überwunden hätte, ergibt sich aus den Ausführungen im Akt bzw den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht. Laut Bericht wurde der im Schlafzimmer des Beschwerdeführers vorgefundene Waffenkoffer aus Aluminium nicht aufgebrochen, sondern mit der Zahlenkombination 000 geöffnet. Dass sich der Sohn des Beschwerdeführers dessen Faustfeuerwaffe samt Munition unerlaubt angeeignet hat ist unstrittig. Dass die Faustfeuerwaffe und die Munition nicht sicher im vorhandenen Waffenschrank verschlossen aufbewahrt wurden, erklärt der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 18. Juli 2018 damit, dass er nach der letzten Überprüfung im Jahre 2015 darauf vergessen habe, die Munition wieder zu entnehmen und im Waffenschrank einzuschließen, was ihm auch sehr leid tun würde.

 

Gemäß § 25 WaffG hat die Behörde waffenrechtliche Urkunden zu entziehen, wenn sich ergibt, dass der Berechtigte nicht mehr zuverlässig ist.

 

Gemäß § 8 Abs 1 Z 2 WaffG ist ein Mensch verlässlich, wenn er voraussichtlich mit Waffen sachgemäß umgehen wird und keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er mit Waffen unvorsichtig umgeht oder diese nicht sorgfältig verwahren wird.

 

Der Beschwerdeführer hat eine Faustfeuerwaffe samt Munition in seinem Schlafzimmer in einem leicht zu öffnenden Aluminiumkoffer verwahrt und war diese Faustfeuerwaffe samt Munition somit vor einem Zugriff unberechtigter Personen nicht ausreichend geschützt. Der Beschwerdeführer hat einen Ersatzschlüssel bei seiner im selben Haus wohnenden Mutter hinterlegt und konnte eine befugte oder unbefugte dritte Person ohne größere Schwierigkeiten mit diesem hinterlegten Ersatzschlüssel sich Zutritt zur Wohnung des Beschwerdeführers verschaffen, was auch durch den Sohn des Beschwerdeführers geschah. Obwohl der Beschwerdeführer im Besitze eines Waffenschrank war, in dem noch weitere Waffen und Munition verwahrt wurde, war die verfahrensgegenständliche Faustfeuerwaffe samt Munition nicht in einem ausreichend sicheren Waffenschrank sondern in einem relativ leicht zu öffnenden Aluminiumkoffer verwahrt. Dem Sohn des Beschwerdeführers, der laut Beschwerdeführer unter Drogeneinfluss stand, war es ein leichtes, sich Zugriff zu einer bewilligungspflichtigen Faustfeuerwaffe samt Munition zu verschaffen, weil die Faustfeuerwaffe samt Munition eben nicht ausreichend sicher iSd waffenrechtlichen Vorschriften verwahrt war. Grundsätzlich wäre ein verlässlicher und gewissenhafter Mensch auch unter derartigen Umständen in der Lage, seine Faustfeuerwaffe samt Munition sorgfältig zu verwahren. Das Verhalten zeigt vielmehr eine auffallende Sorglosigkeit im Umgang und mit der Verwahrung von Faustfeuerwaffen samt Munition durch den Beschwerdeführer auf. Aufgrund dieses Vorfalls ist zweifellos der Schluss zulässig, dass beim Beschwerdeführer die Annahme gerechtfertigt ist, dass er voraussichtlich mit Waffen unvorsichtig umgehen und diese nicht sorgfältig verwahren wird.

 

Unter den gegebenen Umständen wurde daher die Waffenbesitzkarte von der belangten Behörde zu Recht entzogen und lagen die gesetzlichen Voraussetzungen für die gegenständliche bescheidmäßige Anordnung zweifelsfrei vor.

 

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

 

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte abgesehen werden, da der Sachverhalt klargestellt und unstrittig ist und die Durchführung einer Verhandlung auch nicht beantragt wurde.

 

 

II.         Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

 

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

 

 

Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden.

Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.

Es besteht die Möglichkeit, für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Verfahrenshilfe zu beantragen. Verfahrenshilfe ist zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen, wenn die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten bzw wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von der Partei noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrens-hilfe innerhalb der oben angeführten Frist beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb der oben angeführten Frist im Fall der Zulassung der ordentlichen Revision beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision ist der Antrag auf Verfahrenshilfe beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Dabei ist im Antrag an den Verwaltungsgerichtshof, soweit dies dem Antragsteller zumutbar ist, kurz zu begründen, warum entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

Zudem besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.

 

 

Landesverwaltungsgericht Tirol

Mag. Dr. Rieser

(Richter)

Schlagworte

mangende Verwahrung einer Faustfeuerwaffe samt Munition;
Entziehung der Waffenbesitzkarte;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGTI:2018:LVwG.2018.30.2234.1

Zuletzt aktualisiert am

07.11.2018

Dokumentnummer

LVWGT_TI_20181022_LVwG_2018_30_2234_1_00