Landesverwaltungsgerichte (LVwG)

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Entscheidungstext LVwG-2017/22/0076-5

Gericht

Landesverwaltungsgericht Tirol

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Erkenntnis

Geschäftszahl

LVwG-2017/22/0076-5

Entscheidungsdatum

23.02.2017

Index

92 Luftverkehr
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

§72 LFG
§68 Abs2 AVG

Text

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Franz Triendl über die Beschwerde der AA-GmbH, v.d. Rechtsanwälte BB, Adresse 1, **** X, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Z vom 28.11.2016, Zl. **-LFG/*-*/**6-2016

 

zu Recht erkannt:

 

1.      Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als der Spruch des angefochtenen Bescheides wie folgt zu lauten hat:

         „Der Antrag der AA-GmbH vom 12.10.2016 um Verlängerung der mit Auflage Punkt 3. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Z vom 26.2.2015, **-LFG/*-*/95-2016 festgelegten Frist, näher beschriebene Asphaltierungsarbeiten an der Piste bis spätestens 31.12.2016 abzuschließen, wird als unzulässig zurückgewiesen.“

 

2.     Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Abs 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

 

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

 

Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.

Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten.

Sie haben die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden kann.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

 

 

I.           Verfahrensgang:

 

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Bezirkshauptmannschaft Z das Ansuchen der AA-GmbH um Verlängerung des Bescheides vom 26.2.2015, Zl. **-LFG/*-*/95-2015, verbessert mit Eingabe vom 17.10.2016, hinsichtlich der Umsetzung des Sanierungsschrittes II/Asphaltierung gemäß §§ 72f LFG idgF iVm § 13 Abs 3 AVG zurückgewiesen. Dagegen hat die Bewilligungswerberin rechtzeitig Beschwerde erhoben.

 

Das Landesverwaltungsgericht Tirol richtete folgendes, mit 16.2.2017 datiertes Schreiben an die Beschwerdeführerin:

 

„Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Z vom 28.11.2016, Zl. **-LFG/*-*/**6-2016 Beschwerde erhoben. Zu dieser Beschwerde wird Ihnen mit diesem Schreiben die vorläufige Rechtsansicht des Landesverwaltungsgerichts Tirol mitgeteilt:

 

Zum Schreiben der AA-GmbH vom 12.10.2016:

 

Dieses Schreiben wird einleitend (sowohl im Betreff als auch im Einleitungssatz) als „Ansuchen um Bescheidverlängerung“ bezeichnet und bezieht sich auf den luftfahrtrechtlichen Bewilligungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Z vom 26.2.2015, Zl. **-LFG/*-*/95-2015, mit dem für den Zivilflugplatz Z/Y die luftfahrtrechtliche Bewilligung nach §§ 68, 71 Abs 3 und 73 LFG im Rahmen des bestehenden bescheidmäßig festgelegten Betriebsumfanges und unter näher angeführten Vorschreibungen („Nebenbestimmungen“) erteilt wurde.

 

Die luftfahrtrechtliche Bewilligung wurde in diesem Bescheid unbefristet erteilt. Im hier maßgeblichen Punkt 3. des Spruches wird unter Bezugnahme auf Vorbescheide die Frist für (ebenfalls in Vorbescheiden näher beschriebene) Asphaltierungsarbeiten an der Piste bis spätestens 31.12.2016 festgelegt.

 

Das Schreiben vom 12.10.2016 könnte daher als „Antrag auf Verlängerung des Bescheides vom 26.2.2015“ interpretiert werden. Ein derartiger Antrag wäre von vornherein unzulässig, zumal die genannte luftfahrtrechtliche Bewilligung unbefristet erteilt wurde. Tatsächlich, und das ergibt sich unzweideutig aus dem dritten Absatz des zitierten Schreibens, ging es dem Antragsteller allein um die Verlängerung der mittels Auflage (siehe dazu unten) festgelegten Terminisierung der Asphaltierungsarbeiten mit 31.12.2016. Bei einer hier gebotenen Gesamtbetrachtung handelt es sich daher bei dieser Eingabe um keinen Antrag auf Verlängerung einer erteilten Bewilligung, sondern vielmehr um einen Antrag auf Verlängerung einer per Auflage festgelegten Frist zur Vollendung von näher genannten Asphaltierungsarbeiten.

 

Zum Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Z vom 26.2.2015, Zl. **-LFG/*-*/95-2015:

 

Mit diesem Bescheid wurde die luftfahrtrechtliche Bewilligung – wie oben erwähnt – unbefristet erteilt. Im Spruch dieses Bescheides wurden jedoch unter den Punkten 1. bis 4. Nebenbestimmungen vorgeschrieben. Die hier maßgebliche Nebenbestimmung Punkt 3. ist ihrem Inhalt nach unzweideutig als Auflage anzusehen. Auflagen sind pflichtbegründete Nebenbestimmungen zu einem an und für sich begünstigenden Verwaltungsakt. Sie werden erst schlagend, wenn von der Berechtigung Gebrauch gemacht wird (sog. „bedingte Polizeibefehle“).

 

Derartige Auflagen sind, einmal in Rechtskraft erwachsen, unabänderbar, außer der Gesetzgeber sieht eine Durchbrechung der Rechtskraft ausdrücklich vor. Dies hat der VwGH in ständiger Rechtsprechung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht (vgl. VwGH 24.1.1995, 93/04/0171 mwH). Eine entsprechende Regelung, die eine Durchbrechung der Rechtskraft vorsieht (vgl. etwa § 79c GewO 1994 oder § 27 Abs 12 TBO 2011) fehlt im LFG. Das LFG enthält zwar zahlreiche Bestimmungen zur Vorschreibung von Auflagen (auch zusätzlicher – siehe § 96a LFG) und Bedingungen (vgl. im gegebenen Zusammenhang v.a. § 72 Abs 1 lit e LFG), Regelungen zur Durchbrechung der Rechtskraft, wie in den genannten anderen Materien, fehlen jedoch. Damit erweist sich ein Antrag, der auf eine Verlängerung einer per Auflage vorgeschriebenen Frist (hier zur Vollendung von Asphaltierungsarbeiten) gerichtet ist, als mit der Rechtskraft der Vorschreibung in Widerspruch stehend – er wäre wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.

 

Zur Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Z vom 28.11.2016:

 

Zunächst erscheint auch dem Landesverwaltungsgericht Tirol der Antrag auf Fristverlängerung vom 12.10.2016 insofern unmissverständlich, als damit jedenfalls beantragt wurde, die mit 31.12.2016 festgelegte Frist (auf unbestimmte Zeit) zu verlängern. Eine Interpretation, wie sie die Behörde vorgenommen hat, dass nämlich damit – völlig sinnentleert - die Frist bis 31.12.2016 verlängert werden sollte, ist nicht nachvollziehbar. Ungeachtet des Umstandes, dass sich dieser Antrag – wie oben eingehend dargelegt – von vornherein als unzulässig erweist, forderte die Behörde den Antragsteller mit Schreiben vom 13.10.2016 auf, diesen Antrag gemäß § 13 Abs 3 AVG zu ergänzen und stützt den angefochtenen Bescheid spruchgemäß auf die Nichterfüllung dieses Verbesserungsauftrages. Diese Vorgangsweise erweist sich als unzulässig, zumal ein - von vornherein – unzulässiger (aber – wie dargelegt – grundsätzlich verständlicher) Antrag auf Fristverlängerung einer Verbesserung nach § 13 Abs 3 AVG nicht zugänglich ist. Die Behörde hat daher die Zurückweisung spruchgemäß zu Unrecht auf § 13 Abs 3 AVG gestützt. Allerdings ist der Begründung im angefochtenen Bescheid zu entnehmen (Seite 4f), dass sie auch aus den vom Landesverwaltungsgericht Tirol oben dargelegten Erwägungen der grundsätzlichen Unzulässigkeit des Antrages aufgrund der Rechtskraft der vorgeschriebenen Auflage davon ausgeht, dass der Antrag auch aus deshalb zurückzuweisen gewesen wäre.

 

Vorläufige Rechtsansicht des Landesverwaltungsgerichts Tirol:

 

Zusammenfassend ergibt sich sohin für das erkennende Gericht, dass die Bezirkshauptmannschaft Z den gegenständlichen Antrag – wenngleich rechtsirrig auf § 13 Abs 3 AVG gestützt - zu Recht zurückgewiesen hat. In einer Zusammenschau mit der Begründung im angefochtenen Bescheid erscheint es dem Landesverwaltungsgericht Tirol zulässig, unter entsprechender Berichtigung des Spruches, ohne seine Befugnis, nur im Rahmen der Sache des Beschwerdeverfahrens entscheiden zu dürfen, zu überschreiten, die Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft Z im Ergebnis zu bestätigen. Sache des Beschwerdeverfahrens ist ein Antrag auf Verlängerung einer auflagenmäßig vorgeschriebenen Frist. Dieser Antrag wurde von der Behörde, wenngleich auf eine falsche Rechtsnorm gestützt, zurückgewiesen. Wird die Unzulässigkeit dieses Antrags hingegen auf den Widerspruch zur Rechtskraft der gegenständlichen auflagenmäßig vorgeschriebenen Frist (21.12.2016) gestützt, wird lediglich die rechtliche Beurteilung geändert und die Sache des Beschwerdeverfahrens damit nicht berührt.

 

Sie müssen daher nach dem Stand des bisherigen Ermittlungsverfahrens damit rechnen, dass das Landesverwaltungsgericht Tirol Ihre Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abweisen wird, als der Spruch des angefochtenen Bescheides wie folgt zu lauten hat:

 

„Der Antrag der AA-GmbH vom 12.10.2016 um Verlängerung der mit Auflage Punkt 3. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Z vom 26.2.2015, **-LFG/*-*/95-2016 festgelegten Frist, näher beschriebene Asphaltierungsarbeiten an der Piste bis spätestens 31.12.2016 abzuschließen, wird als unzulässig zurückgewiesen.“

 

Es wird Ihnen hiermit die Möglichkeit eingeräumt, dazu binnen einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt dieser Zuschrift eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.“

 

Dieses Schreiben erging abschriftlich auch an die Bezirkshauptmannschaft Z, die in der Eingabe vom 22.2.2017 die Rechtsansicht des Landesverwaltungsgerichts Tirol teilte. Die Beschwerdeführerin bracht in Ihrer Stellungnahme vom 23.2.2017 zusammenfassend vor, den Überlegungen des erkennenden Gerichts durchaus zuzustimmen, dennoch gäbe es neben den Überlegungen des Landesverwaltungsgerichts Tirol noch andere Ansätze, die den seinerzeit gestellten Antrag der Beschwerdeführerin als rechtmäßig und bewilligungsfähig erscheinen lassen. Einerseits seien auch in der Vergangenheit derartige Anträge bewilligt worden, die inhaltlichen Voraussetzungen für eine Bewilligungsverlängerung seien gegeben (Verweis auf das Gutachten des DI CC vom 29.12.2016) und sei die Aufhebung der Auflage in Bezug auf die Asphaltierung im Wege des § 68 Abs 2 AVG möglich.

 

 

II.         Rechtliche Erwägungen:

 

Unter Bezugnahme auf die im Schreiben des erkennenden Gerichts vom 16.2.2017 dargelegten Rechtsmeinung, die auch von der Beschwerdeführerin als grundsätzlich richtig erachtet wurde, wird zu den Ausführungen der Beschwerdeführerin in der Eingabe vom 23.02.2017 ausgeführt wie folgt:

 

Die Bezugnahme auf Entscheidungen der Behörde in der Vergangenheit (Punkt 2a) ist als Argument für eine neuerliche Entscheidung in die selbst Richtung ungeeignet. Zu Punkt 2b ist auszuführen, dass der Antrag vom 12.10.2016 allein auf die Verlängerung der mittels Auflage festgelegten Terminisierung der Asphaltierungsarbeiten mit 31.12.2016 gerichtet war. Davon streng zu unterscheiden wäre ein Antrag auf Abänderung des Bewilligungsbescheides, weil sich etwa der Sachverhalt geändert hat. Eine allfällige Abänderung des Bescheides und hier hinsichtlich der erteilten Auflage im Wege des § 68 Abs 2 AVG (Punkt 2c), steht, losgelöst von den grundlegenden Bedenken (diese Bestimmung bezieht sich allein auf Bescheide, aus denen niemand ein Recht erwachsen ist!) allein der Behörde bzw. der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde zu.

 

Für das erkennende Gericht zeigt sich zusammenfassend, dass in der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 23.2.2017 keine neuen Aspekte aufgeworfen worden sind, die eine Abänderung der vorläufigen Rechtsmeinung des Landesverwaltungsgerichts Tirol nahe legen würden. Die oben wiedergegebenen Erwägungen im Schreiben vom 16.2.2017 werden sohin vollinhaltlich zur endgültigen Rechtsansicht des Landesverwaltungsgerichts Tirol erhoben und war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

III.       Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

 

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung, zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

 

Landesverwaltungsgericht Tirol

Dr. Franz Triendl

(Richter)

 

Schlagworte

Antrag auf Verlängerung einer per Auflage terminisierten Asphaltierung einer Flugplatzpiste; Spruchkorrektur;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGTI:2017:LVwG.2017.22.0076.5

Zuletzt aktualisiert am

03.03.2017

Dokumentnummer

LVWGT_TI_20170223_LVwG_2017_22_0076_5_00