Landesverwaltungsgerichte (LVwG)

Entscheidungstext LVwG-2016/23/0248-5

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Erkenntnis

Geschäftszahl

LVwG-2016/23/0248-5

Entscheidungsdatum

21.07.2016

Index

40/01 Verwaltungsverfahren
82/05 Lebensmittelrecht

Norm

VStG §45 Abs1 Z3
LMSVG 2006 §5 Abs2

Text

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Vizepräsidenten Dr. Albin Larcher über die Beschwerde der AA, geboren am xx.xx.xxxx, wohnhaft in Adresse1, Z, vertreten durch RA Mag. BB, Adresse2 gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 07.01.2016, GZ: V-***1

zu Recht erkannt:

1.  Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 3 VStG eingestellt.

2.  Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.

Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I.       Sachverhalt, Beschwerdevorbringen, Vorverfahren, mündliche Verhandlung:

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 07.01.2016 wurde der Beschwerdeführerin folgendes zur Last gelegt:

„ Sie haben es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (verantwortliche Person nach § 9 VStG) der I&I GmbH, Adresse3, FN**** zu verantworten, dass, wie anlässlich einer am 13.05.2015 um 09:01 bzw 09:09 in der I&I Filiale in Y, Adresse4 durchgeführten lebensmittelpolizeilichen Kontrolle festgestellt wurde,

1.   Dass die vorliegende Lebensmittelprobe mit der Bezeichnung „X Schnaps“ „Lebensmittel“ mit der Probenummer *****1 zum Verkauf angeboten und damit in Verkehr gebracht wurde, obwohl dieser laut Gutachten der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH, Institut für Lebensmittelsicherheit Wien vom 22.07.2015 Zahl AGES***1, wie folgt nicht der Lebensmittelverordnung (EU) Nr. 1169/2011 idgF entsprochen hat:

Die Verdachtsprobee täuscht einen Marillenschnaps vor, verweist aber nicht auf den süßen Geschmack der Spirituose. Der Extraktgehalt liegt bei 12 g/l und wird durch Zuckerzusatz erreicht, wobei aber laut Österreichischem Lebensmittelbuch (ÖLMB) maximal 10g/l Zuckerzusatz ohne zusätzliche Deklaration zulässig ist. Der fruchtige Marillengeschmack erfolgt nicht durch den gem. Codex für Obstschnaps erforderlichen Marillenbrand Anteil weshalb eine verbotene Aromatisierung vorliegt und der Alkoholgehalt mit 28% Vol auch nicht den für Obstschnaps codifizierten Mindeststärkenanteil von 35% Vol. entspricht. Des Weiteren entspricht die oben angeführte Lebensmittelprobe nicht den allgemeinen Anforderungen des § 5 Abs 2 LMSVG, dass mit zur Irreführung geeignete Angaben auf Lebensmitteln nicht in Verkehr gebracht werden dürfen.

2.   dass die vorliegenden Lebensmittelprobe mit der Bezeichnung „W Schnaps“ „Lebensmittel“ mit der Probenummer *****2 zum Verkauf angeboten und damit in Verkehr gebracht wurde, obwohl dieser laut Gutachten der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH, Institut für Lebensmittelsicherheit Wien vom 22.07.2015 Zahl AGES***2, wie folgt nicht der Lebensmittelinformationsverordnung (EU) Nr 1169/2011 idgF entsprochen:

die Verdachtsprobe täuscht einen Marillenschnaps vor, verweist aber nicht auf den süßen Geschmack der Spirituose. Der Extraktgehalt liegt bei 83 g/l und wir durch Zuckerzusatz erreicht, wobei aber laut Österreichischem Lebensmittelbuch (ÖLMB) maximal 10 g/l Zuckerzusatz ohne einer zusätzlichen Deklaration zulässig ist. Der fruchtige Marillengeschmack erfolgt nicht dem gem. Codex für Obstschnaps im ÖLMB erforderlichen Marillenbrand-Anteil weshalb verbotene Aromatisierung vorliegt und der Alkoholgehalt mit 32% Vol auch nicht den für Obstschnaps codifizierten Mindeststärkenanteil von 35% Vol entspricht. Des Weiteren entsprechen die oben angeführte Lebensmittelprobe nicht den allgemeinen Anforderungen des § 5 Abs 2 LMSVG, dass mit zur Irreführung geeignete Angaben auf Lebensmitteln nicht in Verkehr gebracht werden dürfen.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

1.   §§ 9 Abs. 1 VStG 1991 iVm Art 7 Abs. 1 lit. a iVm Abs 4 Lebensmittel-Informationsverordnung (EU) 1169/2011 idgF. iVm. §§ 4 Abs. 1 und 5 Abs. 2 Z 1 und 90 Absatz 1 Ziffer 1 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG 2006) idgF

2.   §§ 9 Abs . 1 VStG 1991 iVm Art 7 Abs. 1 lit. a iVm Abs 4 Lebensmittel-Informationsverordnung (EU) 1169/2011 idgF. iVm §§ 4 Abs. 1 und 5 Abs. 2 Z 1 und 90 absatz 1 Ziffer 1 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG 2006) idgF

Wegen dieser Verwaltungsübertretungen wird über Sie folgende Strafe verhängt:

         Geldstrafe Gemäß:                             Ersatzfreiheitsstrafe:

1.   200,00 § 90 Absatz 1 Ziffer 1 LMSVG 2 Stunden

2.   300,00 § 90 Absatz 1 Ziffer 1 LMSVG 2 Stunden

Im Falle der Uneinbringlichkeit tritt an deren Stelle die Ersatzfreiheitsstrafe.

Weitere Verfügungen (z.B. Verfallsausspruch, Anrechnung von Vorhaft):

Gemäß § 71 Absatz 3 LMSVG 2006 idgF werden die Kosten für die Untersuchung und Begutachtung der Lebensmittelprobe durch die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH, Institut für Lebensmittelsicherheit Wien, in der Höhe von je € 233, 46 (insgesamt sohin 466,92€)vorgeschrieben.

Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen:

€ 50 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe, wobei jedoch mindestens € 10,00 zu bemessen sind.

Bei Freiheitsstrafen ist zur Berechnung der Kosten ein Tag Freiheitsstrafe mir 100 Euro anzusetzen.

€ 347,60 als Ersatz des Barauslagen für das amtliche Gutachten bzw. die Fachexpertise der ergänzenden Stellungnahme der AGES Wien vom 13.11.2015 zu Eingabe vom 15.10.2015 des Rechtsvertreters der verantwortlichen Beauftragen AA, geb. am xx.xx.xxxx der Fa. I&I GmbH, mit Sitz in Adresse3

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher: €1364,50

In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde brachte der Beschwerdeführer vor:

I)  Anfechtunserklärung

Das Straferkenntnis wird seinem gesamten Inhalt nach angefochten

II) Anfechtungsgründe

Als Beschwerdegründe werden unrichtige rechtliche Beurteilung, Mangelhaftigkeit des  Verfahrens und unzweckmäßige Ermessenausübung geltend gemacht.

III) Ausführung der Beschwerde

1)   Anwendbarkeit der LMIV

Die Behörde erster Instanz argumentiert damit, dass die Beschuldigte das Produktionsdatum darlegen hätte müssen, dies nicht getan hat und aufgrund der Umkehr der Beweislast von der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes auszugehen sei.

Dies ist insofern nicht richtig, als eine Beweislastumkehr nur für das Verschulden eintritt, jedoch nicht für die objektiven Tatbestandsmerkmale. Es wird bei der erkennenden Behörde gelegen sein, die objektiven Tatbestandsmerkmale zu erheben und diese einer rechtlichen Würdigung zu unterziehen. Eine Beweislastumkehr bei objektivem Tatbestandmerkmalen ist jedenfalls dem Gesetz nicht zu entnehmen.

2)   Restliche Argumentation in der ergänzenden Stellungnahme vom 15.10.2015 sowie der ergänzenden Stellungnahme vom 16.12.2015 bleibt vollinhaltlich aufrecht. Die erkennende Behörde erster Instanz hat sich mit dieser Argumentation überhaupt nicht auseinandergesetzt. Kurz zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Aromatisierung von Spirituosen erlaubt ist und die Beanstandung der Agentur Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH lediglich darauf beruht, das nach ihrer Ansicht ein Marillenschnaps vorgetäuscht worden wäre. Dies ist allerdings der Etikettierung nicht zu entnehmen. Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH ist davon abgesehen für Gutachten, wie ein mündiger Konsument eine Kennzeichnung auffassen muss in keiner Weise zuständig. Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH ist Gutachterin im Sinne des § 73 LMSVG und zuständig für die qualitative, quantitative und organoleptische Beurteilung von Lebensmitteln. Zugestanden wird, dass auch eine rechtliche Beurteilung durch die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH jedoch unzulässig, was insbesondere in diesem Fall gilt wenn Ausführungen dazu getroffen werden, wie eben ein Konsument eine Kennzeichnung auffasst und ob mit einer Kennzeichnung eine Irrführung erfolgt oder nicht. Dafür ist ausschließlich ein Sachverständiger aus dem Fachgebiet der Meinungsforschung zuständig. Ein dementsprechendes Gutachten könnte erst dann erstattet werden, wenn ein repräsentativer Personenkreis zum Etikett befragt wird und die Antworten der befragten Personen einer Auswertung und sodann Erstellung eines Gutachten zu Grunde gelegt würden. Die Meinung eines Sachverständigen ist dafür jedenfalls nicht ausreichend. Eine objektive Grundlage für die Bestrafung existiert daher nicht.“

Diesem Verwaltungsstrafverfahren liegt die Anzeige der Bezirkshauptmannschaft Y vom 10.08.2015 samt Gutachten der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH, welche bei den gegenständlichen Proben des „X Schnaps“ und des „W Schnaps“ die Vortäuschung eines Marillenschnaps, ohne Verweis auf den süßen Geschmack der Spirituose, festgestellt hat.

Nach Aufforderung zur Rechtfertigung teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 18.08.2015 unter Vorlage der Bestellungsurkunde vom 13.04.2015 mit, dass die Beschuldigte als verantwortliche Beauftrage in der gegenständlichen Filiale gemäß § 9 VStG bestellt sei und daher die Beschuldigte als verantwortliche Beauftragte in der gegenständlichen Filiale gemäß § 9 VStG festgestellt.

Im Wege des abgekürzten Verfahrens wurde sodann der namhaft gemachten verantwortlichen Person gem. § 9 Abs 1 VStG die Strafverfügung vom 10.09.2015, Zl. V-***1 und V-***2 mit den vorgeworfenen Übertretungstatbeständen zugestellt. Mit Schreiben vom 24.09.2015 hat die Beschuldigte vertreten durch den bevollmächtigten Vertreter Einspruch erhoben und darin, sowie in einer ergänzenden Stellungnahme vom 16.12.2015 wie folgt ausgeführt:

Zum einen wurde die Anwendbarkeit der LMIV bestritten, da die Produktion der verfahrensgegenständlichen Lebensmittel vor dem 01.01.2015 erfolgt sei und die LMIV nicht anwendbar sei.

Bzgl des von der AGES vorgelegten Gutachten wurde dargelegt, dass die Schlussfolgerungen der AGES unrichtig seien. Die gegenständlichen Produkte seien gar nicht als Marillenschnaps einzuordnen, da auf der Etikettierung eindeutig auf den Zusatz eines Aromas hingewiesen wurde, sodass die allgemeine Bestimmungen in Geltung bleiben. Zudem wurde vorgebracht, dass die AGES lediglich Sachverständiger iSd § 73 LMSVG sei und nicht für rechtliche Beurteilungen zuständig noch kompetent sei.

Infolgedessen wurde die AGES Wien zu einer ergänzenden Stellungnahm zum Vorbringen des Rechtsvertreters ersucht. In dieser ergänzenden Stellungnahme vom 13.11.2015 führt die AGES aus, dass die Bezeichnungen „W Schnaps“ und „X Schnaps“ Phantasiebezeichnungen und keine Bezeichnungen nach dem Lebensmittelrecht seien. Phantasiebezeichnungen dürfen jedoch nicht täuschen. Lebensmittel dürfen ihre tatsächliche Eigenart daher nicht durch Anlehnung in Zusammensetzung oder Aufmachung an codifizierte Produkte verschleiern. Diese Irreführung liege bereits dann vor, wenn sie auch nur bei einem nicht ganz unbeträchtlichen Teil der Adressaten zu einer unrichtigen Auffassung über ihren Inhalt führen könne. Dabei genüge die Möglichkeit eines Missverständnisses. Ob eine Irreführung im Einzelfall tatsächlich bewirkt wird, sei unerheblich.

Die beanstandeten Proben enthalten in den Phantasiebezeichnungen die Worte „…schnaps“ und „Marille“ und suggerieren damit aus Sicht des Gutachters eine codifizierte „Spirituose“ mit der Zusatzbezeichnung „Marillenschnaps“ zu sein. Die Produkte würden aber nicht den Eigenschaften der codifizierten Vorgaben einer „Spirituose“ mit der Zusatzbezeichnung „Marillenschnaps“ entsprechen.

Des Weitere führt der Gutachter aus, dass es sich bei Sachverständigen der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH in Ausübung ihrer Tätigkeit und in Vollziehung der Gesetze um Amtssachverständige handelt und die AGES daher eben keine Sachverständige iSd § 73 LMSVG sei. Von den Sachverständigen sei jedoch ohnehin allenfalls eine fachliche Beurteilung im Einklang mit den rechtlichen Normen vorzunehmen.

Daraufhin erging das angefochtene Straferkenntnis.

In der mündlichen Verhandlung vom 27. Juni 2016 wurde der bisherige Gang des Verfahrens sowie die beigebrachten Rezepturen der beiden Lebensmittel dargetan sowie der Zeuge CC, Geschäftsführer der Produzentin der Lebensmittels „J&J HandelsGmbH“ vernommen.

II. Rechtslage:

Gegenständlich sind nachfolgende Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetz 1991,BGBl. Nr. 52/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 maßgeblich:

§ 9

Besondere Fälle der Verantwortlichkeit

(1) Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften ist, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.

(2) Die zur Vertretung nach außen Berufenen sind berechtigt und, soweit es sich zur Sicherstellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit als erforderlich erweist, auf Verlangen der Behörde verpflichtet, aus ihrem Kreis eine oder mehrere Personen als verantwortliche Beauftragte zu bestellen, denen für das ganze Unternehmen oder für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens die Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften obliegt. Für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens können aber auch andere Personen zu verantwortlichen Beauftragten bestellt werden.

(3) Eine natürliche Person, die Inhaber eines räumlich oder sachlich gegliederten Unternehmens ist, kann für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche ihres Unternehmens einen verantwortlichen Beauftragten bestellen.

(4) Verantwortlicher Beauftragter kann nur eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland sein, die strafrechtlich verfolgt werden kann, ihrer Bestellung nachweislich zugestimmt hat und der für den ihrer Verantwortung unterliegenden klar abzugrenzenden Bereich eine entsprechende Anordnungsbefugnis zugewiesen ist. Das Erfordernis des Hauptwohnsitzes im Inland gilt nicht für Staatsangehörige von EWR-Vertragsstaaten, falls Zustellungen im Verwaltungsstrafverfahren durch Staatsverträge mit dem Vertragsstaat des Wohnsitzes des verantwortlichen Beauftragten oder auf andere Weise sichergestellt sind.

(5) Verletzt der verantwortliche Beauftragte auf Grund einer besonderen Weisung des Auftraggebers eine Verwaltungsvorschrift, so ist er dann nicht verantwortlich, wenn er glaubhaft zu machen vermag, daß ihm die Einhaltung dieser Verwaltungsvorschrift unzumutbar war.

(6) Die zur Vertretung nach außen berufenen Personen im Sinne des Abs. 1 sowie Personen im Sinne des Abs. 3 bleiben trotz Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten – unbeschadet der Fälle des § 7 – strafrechtlich verantwortlich, wenn sie die Tat vorsätzlich nicht verhindert haben.

(7) Juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften sowie die in Abs. 3 genannten natürlichen Personen haften für die über die zur Vertretung nach außen Berufenen oder über einen verantwortlichen Beauftragten verhängten Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.

Gegenständlich sind nachfolgende Bestimmungen des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG), BGBl I Nr 13/2006, zuletzt geändert durch BGBl II Nr 88/2015 maßgeblich:

§ 5.

Lebensmittel

Allgemeine Anforderungen

(1) Es ist verboten, Lebensmittel, die

1. nicht sicher gemäß Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sind, d.h. gesundheitsschädlich oder für den menschlichen Verzehr ungeeignet sind, oder

2. verfälscht oder wertgemindert sind, ohne dass dieser Umstand deutlich und allgemein verständlich kenntlich gemacht ist, oder

3. den nach den § 4 Abs. 3, §§ 6 oder 57 Abs. 1 erlassenen Verordnungen nicht entsprechen, in Verkehr zu bringen.

(2) Es ist verboten, Lebensmittel mit zur Irreführung geeigneten Angaben in Verkehr zu bringen oder zu bewerben. Zur Irreführung geeignete Angaben sind insbesondere

1.zur Täuschung geeignete Angaben über die Eigenschaften des Lebensmittels, wie Art. Identität, Beschaffenheit, Zusammensetzung Menge, Haltbarkeit, Ursprung oder Herkunft und Herstellungs- oder Gewinnungsart;

2. Angaben von Wirkungen oder Eigenschaften, die das Lebensmittel nicht besitzt;

3. Angaben, durch die zu verstehen gegeben wird, dass das Lebensmittel besondere Eigenschaften besitzt, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Eigenschaften besitzen.

(3) Es ist verboten, beim Inverkehrbringen oder in der Werbung einem Lebensmittel Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuzuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen zu lassen. Dies gilt nicht für diätetische Lebensmittel, soweit es sich um wahrheitsgemäße Angaben über den diätetischen Zweck handelt und im Fall von Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos, sofern eine Zulassung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. Nr. L 404 vom 30. Dezember 2006, berichtigt durch ABl. Nr. L 12 vom 18. Jänner 2007) vorliegt.

(4) Die Verbote der Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß auch für die Aufmachung.

(5) Lebensmittel sind

1. gesundheitsschädlich, wenn sie geeignet sind, die Gesundheit zu gefährden oder zu schädigen;

2. für den menschlichen Verzehr ungeeignet, wenn die bestimmungsgemäße Verwendbarkeit nicht gewährleistet ist;

3. verfälscht, wenn ihnen wertbestimmende Bestandteile, deren Gehalt vorausgesetzt wird, nicht oder nicht ausreichend hinzugefügt oder ganz oder teilweise entzogen wurden, oder sie durch Zusatz oder Nichtentzug wertvermindernder Stoffe verschlechtert wurden, oder ihnen durch Zusätze oder Manipulationen der Anschein einer besseren Beschaffenheit verliehen oder ihre Minderwertigkeit überdeckt wurde, oder wenn sie nach einer unzulässigen Verfahrensart hergestellt wurden;

4. wertgemindert, wenn sie nach der Herstellung, ohne dass eine weitere Behandlung erfolgt ist, eine erhebliche Minderung an wertbestimmenden Bestandteilen oder ihrer spezifischen, wertbestimmenden Wirkung oder Eigenschaft erfahren haben, soweit sie nicht für den menschlichen Verzehr ungeeignet sind.

(6) Lebensmittel oder ihre Bestandteile sowie Bestandteile von Gebrauchsgegenständen und kosmetischen Mitteln, die nur nach erfolgter Zulassung in Verkehr gebracht werden dürfen, dürfen zu Forschungs- und Entwicklungszwecken verwendet werden, wenn

1.der Studienleiter oder eine vom ihm beauftragte Person über jedes Experiment oder jede Studie schriftliche Aufzeichnungen führt, in denen die Identität und Herkunft des nicht zugelassenen Lebensmittels, eines Bestandteiles davon oder des nicht zugelassenen Bestandteiles eines Gebrauchsgegenstandes oder kosmetischen Mittels, die gelieferten Mengen sowie Namen und Anschriften der Personen, die die Ware erhalten haben, festgehalten werden, und ferner Unterlagen zusammenstellt, in denen alle verfügbaren Angaben über mögliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen enthalten sind, und

2. die Zustimmung der Ethikkommission gemäß § 41 des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, oder gemäß § 30 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, oder einer nach einem Ausführungsgesetz zu § 8c des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1/1957, in den Ländern eingerichteten Ethikkommission, vorliegt.

Die in den Z 1 und 2 genannten Unterlagen sind den Aufsichtsorganen gemäß § 24 Abs. 3 auf Verlangen vorzulegen.

§ 90.

Verwaltungsstrafbestimmungen

Tatbestände

(1) Wer

1. Lebensmittel, die für den menschlichen Verzehr ungeeignet oder mit irreführenden  oder krankheitsbezogenen Angaben versehen sind, oder in irreführender oder  krankheitsbezogener Aufmachung,

2. Lebensmittel, die wertgemindert oder verfälscht sind, wenn dieser Umstand nicht  deutlich und allgemein verständlich kenntlich gemacht ist,

3. Gebrauchsgegenstände, die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch ungeeignet  oder mit irreführenden oder krankheitsbezogenen Angaben versehen sind, oder  in irreführender oder krankheitsbezogener Aufmachung,

4. kosmetische Mittel, deren bestimmungsgemäße Verwendbarkeit nicht gewährleistet  ist oder die mit irreführenden Angaben oder verbotenen krankheitsbezogenen  Angaben versehen sind, oder in irreführender oder verbotener  krankheitsbezogener Aufmachung,

5. Gebrauchsgegenstände, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch geeignet sind,  Lebensmittel derart zu beeinflussen, dass diese für den menschlichen Verzehr  ungeeignet oder wertgemindert sind,

6. Gebrauchsgegenstände, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch geeignet sind,  kosmetische Mittel derart zu beeinflussen, dass deren bestimmungsgemäße  Verwendbarkeit nicht gewährleistet ist oder sie wertgemindert sind,

in Verkehr bringt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 50 000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 100 000 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Bei vorsätzlichen Verstößen gegen Z 1 und 2, die in Kenntnis der Rechtwidrigkeit des Handelns begangen werden, ist, sofern die Folgen der Übertretung nicht unbedeutend sind, eine Geldstrafe in der Höhe von zumindest 700 Euro, bei Wiederholung von 4000 Euro festzusetzen. Im Fall der Uneinbringlichkeit ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen.

(2) Wer

1. Lebensmittel mit irreführenden oder krankheitsbezogenen Angaben oder in  irreführender oder krankheitsbezogener Aufmachung,

2. Gebrauchsgegenstände mit irreführenden oder krankheitsbezogenen Angaben oder  in irreführender oder krankheitsbezogener Aufmachung,

3. kosmetische Mittel mit irreführenden Angaben oder verbotenen  krankheitsbezogenen Angaben oder in irreführender oder verbotener  krankheitsbezogener Aufmachung,

bewirbt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 50 000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 100 000 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Bei vorsätzlichen Verstößen gegen Z 1, die in Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Handelns begangen werden, ist, sofern die Folgen der Übertretung nicht unbedeutend sind, eine Geldstrafe in der Höhe von zumindest 700 Euro, bei Wiederholung von 4000 Euro festzusetzen. Im Fall der Uneinbringlichkeit ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen.

(3) Wer

1. den in der Anlage genannten unmittelbar anwendbaren Rechtsakten der  Europäischen Union oder den näheren Vorschriften zur Durchführung dieser  Rechtsakte gemäß § 4 Abs. 3 oder § 15 zuwiderhandelt,

2. den Bestimmungen einer auf Grund der §§ 6, 7 Abs. 1, 9 Abs. 2, 10 Abs. 7 oder 8,  der §§ 11, 12, 13, 14, 19, 20, 34, 47 Abs. 2, 53 Abs. 7 oder 57 Abs. 1  erlassenen Verordnung zuwiderhandelt,

3. den Bestimmungen der in den §§ 96 und 97 angeführten Rechtsvorschriften  zuwiderhandelt,

4. den Bestimmungen des in § 24 Abs. 1 Z 1 angeführten unmittelbar anwendbaren  Rechtsaktes der Europäischen Union zuwiderhandelt.

begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 50 000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 100 000 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.

(4) Wer

1. den Bestimmungen der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 oder 17 Abs. 1 zuwiderhandelt,

2. den Verpflichtungen der §§ 21, 22, 36 Abs. 7, 38, 47 Abs. 1 oder 52 zuwiderhandelt,

3. einer Anordnung gemäß den §§ 39, 58 Abs. 1 oder 59 Abs. 1 oder 4 zuwiderhandelt,

4. als Vereinigung der Verpflichtung des § 45 Abs. 2, als Unternehmer der Verpflichtung des § 45 Abs. 3 oder als Kontrollstelle den Verpflichtungen des § 45 Abs. 1, 5, 8, 9 und 10 zuwiderhandelt,

5. gegen eine auf Grund von § 50 erlassene nähere Vorschrift verstößt,

6. Anordnungen von Maßnahmen gemäß § 49 Abs. 3 oder 6 nicht Folge leistet,

7. ohne Bewilligung gemäß § 73 entgeltlich Untersuchungen durchführt und Gutachten im Sinne dieses Bundesgesetzes erstattet, den Bestimmungen des § 73 Abs. 3, 4 oder 6 zuwiderhandelt oder die Durchführung der Bestimmung des § 73 Abs. 5 verweigert,

8. der Verpflichtung des § 74 zuwiderhandelt,

begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 50 000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 100 000 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.

(5) Wer der Bestimmung des § 8 Abs. 1 zuwiderhandelt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 10 000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 20 000 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.

(6) Wer

1. sich als beauftragter amtlicher Tierarzt oder amtlicher Fachassistent vorsätzlich  oder grob fahrlässig nicht an Weisungen über die Durchführungen der  Untersuchungen und Kontrollen hält,

2. als beauftragter amtlicher Tierarzt oder amtlicher Fachassistent Fleisch nicht nach  den Bestimmungen des 2. Hauptstückes, 4. Abschnitt, untersucht,

3. als beauftragter amtlicher Tierarzt oder amtlicher Fachassistent vorsätzlich oder  grob fahrlässig Fleisch, das nicht genusstauglich ist, als genusstauglich erklärt,

begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 20 000 Euro, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe bis zu 40 000 Euro zu bestrafen.

(7) Die Verfolgung einer Person wegen einer der in den Abs. 1, 2, 3 oder 4 angeführten Verwaltungsübertretungen ist unzulässig, wenn gegen sie binnen Jahresfrist von der Behörde keine Verfolgungshandlung vorgenommen wurde.

(8) Im Verwaltungsstrafverfahren sind die Bestimmungen der §§ 83 und 85 sinngemäß anzuwenden.

(9) Für Bestrafungen wegen Verletzung von Melde-, Mitwirkungs-, und Auskunftspflichten ist in erster Instanz jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren Sprengel der Melde-, Mitwirkungs- oder Auskunftspflichtige seinen Hauptwohnsitz hat, bei Fehlen eines Hauptwohnsitzes seinen sonstigen Wohnsitz. Trifft die Mitwirkungs- oder Auskunftspflicht juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts oder eingetragene Erwerbsgesellschaften oder Unternehmungen, so ist für die örtliche Zuständigkeit deren Sitz maßgebend; bei Fehlen eines Sitzes der Ort, in dem hauptsächlich die Tätigkeit ausgeübt wird.

III.    Beweiswürdigung und Rechtliche Erwägungen:

In den Fällen des § 9 VStG trifft die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit das satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufene Organ. Beschuldigter ist daher nicht die Gesellschaft, die Genossenschaft oder der Verein, sondern allein das Organ (VwGH vom 27.10.1982 Zl 1381/80). Die zur Vertretung nach außen Berufenen sind von Amts wegen festzustellen (VwGH vom 22.10.1971, Zl 443/71). Wenn allerdings die vertretungsbefugten Organe für einen sachlich oder räumlich abgegrenzten Bereich des Unternehmens einen verantwortlichen Beauftragten bestellen, hat dieser für die Einhaltung der Verwaltungsbestimmungen einzustehen.

Aufgrund der im verwaltungsbehördlichen Verfahren vorgelegten gültigen Bestellungsurkunde vom 13.04.2015 zur verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs 2 VStG trifft die Beschwerdeführerin die Verantwortung für die Einhaltung der gegenständlich vorgeworfenen Verwaltungsübertretung. Sie ist für die Einhaltung des Lebensmittelsicherheit- und Verbraucherschutzgesetzes in der Filiale Y, Adresse4, zustande gekommen und ist sie demnach für die vorgeworfene Verwaltungsübertretung verantwortlich.

Gemäß § 5 Abs 2 LMSVG ist es verboten, Lebensmittel mit zur Irreführung geeigneten Angaben in Verkehr zu bringen oder zu bewerben. Die Beschwerdeführerin hat den gegenständlichen „X Schnaps“ sowie den „W Schnaps“ in Verkehr gebracht, indem sie sie zum Verkauf angeboten bzw bereitgehalten hat.

Gemäß Z 1 sind insbesondere Angaben über die Eigenschaften des Lebensmittels, wie Art, Identität, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung oder Herkunft und Herstellungs- und Gewinnungsart zur Täuschung geeignet. Irreführend ist eine Angabe, wenn die Vorstellungen der angesprochenen Verkehrskreise über ihre Bedeutung mit den wahren Verhältnissen nicht im Einklang stehen und die Angabe nach ihrem Gesamteindruck bei flüchtiger Betrachtung durch einen Kunden mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit einen irrigen Eindruck erwecken kann (OGH 20.09.193 ÖBk 1984, 70ua).

Im vorliegenden Fall wird der Beschwerdeführerin vorgeworfen, Spirituosen, die einen Marillenschnaps und damit Obstschnaps gem Codexkapitel B 23 Spirituosen des Österreichischen Lebensmittelbuch vortäuschen, in Verkehr zu bringen. Gemäß dem Österreichischen Lebensmittelbuch handelt sich bei Obstschnaps um Spirituosen die mit der Zusatzbezeichnung „…-schnaps“ unter Voranstellung des Namens der Frucht in Verkehr gebracht werden, denen Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs beigefügt wurde, einen Gesamtalkohol von min 33 % aufweisen und bei denen ein Zuckerzusatz von über 10g/l deklariert werden muss.

Laut Gutachter suggerieren die für die beanstandeten Proben verwendeten Phantasiebezeichnungen mit dem Wort „…-schnaps“ und „Marille“ das Vorliegen einer Spirituose mit der Zusatzbezeichnung „Marillenschnaps“. Die Spirituosen würden den codifizierten Bestimmungen für eine derartige Bezeichnung jedoch nicht entsprechen und daher müsse von einer Irreführung ausgegangen werden.

Dem ist entgegenzuhalten, dass nach der allgemeinen Verkehrsauffassung des Begriffes „Schnaps“ nicht grundsätzlich ein Obstschnaps iSd Codexkapitel B23 Punkt 3 verstanden wird. Aufgrund der allgemeinen Verbreitung dieses Begriffs wird der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher, bei der Verwendung des Begriffs „Schnaps“ nicht generell an einen Obstschnaps iSd des Österreichischen Lebensmittelhandbuchs denken. Dies auch dann nicht, wenn ein gewisses Fruchtaroma im Zusammenhang mit dem Begriff „Schnaps“ verwendet wird.

Dies ergibt sich auch aus den entsprechenden Kapiteln des Österreichischen Lebensmittelbuchs, das die Verwendung des Begriffs „Schnaps“ nicht ausschließlich für Spirituosen iSd Kapitel 23 Punkt 3 ÖLMB, sondern auch für andere Spirituosen, mit bespielweise geringerem Alkoholgehalt, die Bezeichnung als „Schnaps“ (zB Nussschnaps) zulässt und dies auch für andere Produkte nicht explizit ausschließt.

Die verwendeten Phantasiebezeichnungen „X Schnaps“ sowie der „W Schnaps“ mit dem jeweiligen Zusatz „mit dem fruchtigen Aroma der Marille“ sind daher nicht für eine Irreführung geeignet. In beiden Fällen wird dem Wort „Schnaps“ keine Fruchtsorte vorangestellt, weshalb sich bereits begrifflich ein Unterschied zum codifizierten Obstschnaps ergibt. Des Weiteren wird bei beiden Produkten klar zum Ausdruck gebracht, dass es sich um eine Fruchtaromatisierung („mit dem Aroma der Marille“) handelt, weshalb eben gerade keine Vortäuschung eines Marillenfruchtgehalts vorliegt.

Zum Beweisantrag des Rechtsvertreters ein Gutachten eines Meinungsforschungsinstituts dahingehend einzuholen, wie ein Konsument die Etikettierung der gegenständlichen Ware auffasst, war abzuweisen. Der Sachverhalt der gegenständlichen Beschwerde konnte anhand der vorliegenden Unterlagen sowie den durchgeführten mündlichen Verhandlungen bereits ausreichend geklärt werden.

Es sei außerdem noch darauf hingewiesen, dass es sich bei der Bezeichnung „U Schnaps“ in Spruchpunkt 1, des erstinstanzlichen Bescheides um einen offensichtliches Schreibfehler handeln muss, da sowohl in der Strafanzeige der Lebensmittelaufsicht als auch die gegenständliche Probe der AGES auf „X Schnaps“ lautet.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

IV.      Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Landesverwaltungsgericht Tirol

Dr. Albin Larcher

(Vizepräsident)

Schlagworte

Irreführung; Bezeichnung; zur Irreführung geeignete Bezeichnung; Phantasiebezeichnung; Spirituosen; Kennzeichnung;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGTI:2016:LVwG.2016.23.0248.5

Zuletzt aktualisiert am

23.08.2016

Dokumentnummer

LVWGT_TI_20160721_LVwG_2016_23_0248_5_00